Mehrwertsteuererhöhung: Das gleiche Spiel ... - 500 Beiträge pro Seite

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... wie schon einmal. Nur wurden die Begriffe geringfügig modifiziert, damit es den SPD-Anhängern sowie den potentiellen Wählern nicht so schnell auffällt. Obwohl , diese Gefahr besteht wohl eher weniger!

Rot-Grün will höhere Mehrwertsteuer verbindlich ausschließen

Berlin (dpa) - SPD und Grüne wollen sich im Bundestag verbindlich darauf festlegen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Die Koalitionsfraktionen einigten sich dazu auf einen gemeinsamen Antrag, über den bereits an diesem Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. «Dann muss die Union beim Thema Mehrwertsteuer endlich Farbe bekennen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion Volker Beck am Donnerstag in Berlin.

Zum Verzicht auf eine Mehrwertsteuer-Erhöhung liegt dem Parlament bereits ein FDP-Antrag vor. SPD und Grüne wollten diesem Papier trotz inhaltlicher Übereinstimmung wegen der zugehörigen Begründung nicht zustimmen und legten deswegen einen eigenen Antrag vor. Darin wird eine Mehrwertsteuererhöhung mit der Begründung abgelehnt, weil sie «ohne Zweifel in der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich» wäre.

Der rot-grünen Bundesregierung ist aus der Opposition heraus mehrfach unterstellt worden, sie wolle die Mehrwertsteuer erhöhen. Dabei wurde zuletzt von einer Anhebung um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent gesprochen.

Für eine höhere Mehrwertsteuer zu Gunsten niedrigerer Sozialbeiträge hatte sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, ausgesprochen. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pldäierte für eine stärkere Belastung des Konsums.

Gegen eine höhere Mehrwertsteuer wandte sich der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU) in einem dpa-Gespräch. Die Debatte innerhalb der rot-grünen Bundesregierung über das «brisante Thema» bereite ihm einige Sorgen, sagte er. «Wir erwarten dazu eine klare Aussage, die auch über die Wahltermine in Niedersachsen und Hannover hinaus Bestand hat.»

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Hoch lebe die Vergesslichkeit!

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Ist das jetzt eine schriftlich fixierte (virtuelle) Steuerlüge, oder wird man später mit leichter Hand und wider der Realität die Konjunkturflaute ganz einfach für beendet erklären, um sich so aus der Bredouille zu stehlen?

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Die Regierungsfraktionen wollen die Mehrwertsteuerdebatte vor den Landtagswahlen beenden. Eichels Experten müssen ein neues Finanztableau erarbeiten.
Von Robert Jacobi



(SZ vom 31.1.2003) – SPD und Grüne wollen sich im Bundestag gegen eine höhere Mehrwertsteuer festlegen. Die Abgeordneten werden an diesem Freitag voraussichtlich einen Antrag verabschieden, der dies vorsieht. Kurz vor den Landtagswahlen wollen sie damit die Steuerdebatte beenden.

Innerhalb eines Tages haben sich die Spitzenvertreter der Regierungsfraktionen auf den Antrag verständigt. „Eine Mehrwertsteuererhöhung ist abzulehnen“, steht als Überschrift über dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag vorlag.

Konjunkturschädlich

Im Text heißt es, eine solche Erhöhung „wäre ohne Zweifel in der aktuellen Konjunkturlage schädlich“. Opposition und Bundesrat werden ausdrücklich aufgefordert, den Kurs der Haushaltskonsolidierung mitzutragen. Auch legen sich die Fraktionen in dem Antrag darauf fest, die nächsten Stufen der Steuerreform wie geplant im Januar 2004 und im Januar 2005 vorzunehmen.

Im Laufe dieser Woche war spekuliert worden, die Bundesregierung wolle die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18Prozent erhöhen. Im Gegenzug würden die Bürger entlastet, indem die übernächste Stufe der Reform auf 2004 vorgezogen wird. Tatsächlich existieren solche Modellrechnungen im Bundesfinanzministerium. Sowohl Finanzminister Hans Eichel als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dementierten diese Pläne aber mit deutlichen Worten.

Scharfe Dementis

In Regierungskreisen wurde daraufhin eingeräumt, dass die Schärfe der Dementis auch dem Wahlkampf geschuldet sei. Vor den Landtagswahlen an diesem Sonntag in Hessen und Niedersachsen könnten sich SPD und Grüne keine Steuerdebatte leisten. Danach sei aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchaus möglich, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Sogar die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel schloss eine Erhöhung nicht völlig aus. Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), der allerdings Unmut seiner Parteifreunde auslöste.

Der aktuelle Antrag von SPD und Grünen schließt eine baldige Erhöhung aber aus – zumindest, wenn sich die Spitzenvertreter von SPD und Grünen nicht erneut dem Vorwurf der Lüge aussetzen wollen. „Dieser Schritt kann jetzt nur noch kommen, wenn es einen Krieg gegen den Irak gibt“, sagte ein führendes Mitglied der Grünen-Fraktion nach den innerparteilichen Beratungen rund um die Bundestagssitzung am Donnerstag.

Mit dem Antrag kommen SPD und Grüne der FDP zuvor, die einen ähnlichen Text formuliert hatte: Demnach sollte der Bundestag am Freitag entscheiden, dass es in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt. Um nicht als Steuererhöher dazustehen, hätten die Abgeordneten der Koalition diesem Antrag zustimmen müssen. Um nicht ein Papier der Liberalen unterstützen zu müssen, formulierten sie kurzerhand den eigenen Antrag, über den der Bundestag auch debattieren wird.

Neues Finanztableau

Während die Grünen ein knappes Papier formulieren wollten, fügten die Experten der SPD einige grundsätzliche Punkte an: Laut dem Antrag verpflichtet sich der Bundestag erneut, den Stabilitätspakt für den Euro einzuhalten. Auch wird der Mix aus „Abgabenkürzungen und einem Abbau von Steuervergünstigungen“ begrüßt, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz werde „im übrigen die Finanzausstattung und Investitionsfähigkeit der Länder und Kommunen nachhaltig verbessern“.

Genau dieses Gesetz will die Opposition allerdings mit ihrer Mehrheit im Bundesrat kippen. Schon jetzt sind von ursprünglich 53 geplanten Punkten nur 41 übrig geblieben. Zurückgenommen hat die Bundesregierung unter anderem die Streichung des Spendenabzugs für Unternehmen, die Absetzbarkeit der Ausgaben für Firmenverkäufe und die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Schnittblumen und Kombiprodukte wie Überraschungseier vom reduzierten Satz bei sieben Prozent auf 16Prozent.

Neue Steuerausfälle als Folge

Als nächster Punkt fällt voraussichtlich der Plan, die Dienstwagensteuer von einem Prozent auf 1,5Prozent des Listenpreises zu erhöhen. Bundeskanzler Gerhard Schröder deutete bereits Kompromissbereitschaft an. Allerdings soll diese Erhöhung als Verhandlungsmasse für das Vermittlungsverfahren vorerst erhalten bleiben.

Die Union fordert, auf alle zusätzlichen Steuern bis auf die Mindeststeuer für Unternehmen zu verzichten. Unabhängig davon muss das Finanzministerium bereits jetzt ein neues Finanztableau erarbeiten, da sich durch die Streichungen eine Lücke im Haushalts öffnet. „Wir sind längst an der Arbeit“, hieß es.

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... nur die Union (FDP) kann dieser Regierung über ihr Vetorecht im Bundesrat den Geldhahn abdrehen und - so ganz nebenbei - damit auch noch beim Wähler punkten! Somit dürfte für alle Hessen und Niedersachsen, die nix an den Fiskus zu verschenken haben klar sein, wo sie am 02.02.03 ihr Kreuzchen zu machen haben.