Deutechland verarmt - 5 Millionen Arbeitslose im Februar 2004 - der Begleitthread. - 500 Beiträge pro Seite

[charlie crocker]

dies ist die Weiterführung des Thread: Deutschland verarmt.

Aus der FTD vom 5.2.2003
Zahl der Arbeitslosen schnellt auf 4,623 Millionen hoch
Von Margaret Heckel, Berlin

Die Arbeitslosigkeit ist im Januar stärker als erwartet gestiegen und hat den höchsten Stand dieses Monats seit fünf Jahren erreicht. Die nicht saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen kletterte nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters dramatisch um 398.000 auf 4,623 Millionen Menschen.

"Wäre das so, wäre es eine Katastrophe", sagte Ursula Engelen-Kefer, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der FTD. Die nicht saisonbereinigte Arbeitslosenquote sprang gegenüber dem Dezember-Wert um einen ganzen Prozentpunkt auf 11,1 Prozent. Die Bundesanstalt für Arbeit stellt die Zahlen am Mittwoch vor.

Zwar wurde auch in der Regierung damit gerechnet, dass der witterungsbedingt starke Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar die Zahl erstmals seit März 1998 über die politisch wichtige Marke von 4,5 Millionen heben würde.


Ein derart hoher zusätzlicher Anstieg aber wurde von keinem Experten erwartet, zumal sich die Verschlechterung am Arbeitsmarkt weiter beschleunigt. So stieg die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen nach Reuters-Angaben um 62.000 auf 4,259 Millionen an. Das ist mehr als doppelt so viel wie der Schnitt der vergangenen drei Monate.



Dramatische Einnahmeausfälle für Sozialkassen


Während die hohen Zuwächse bei den nicht bereinigten Arbeitslosenzahlen in den Wintermonaten normalerweise im Frühling wieder abgebaut werden, wenn am Bau und in den Außenberufen neu eingestellt wird, zeigt die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl den realen Trend an. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte in seinem erst vor kurzem vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht für 2003 mit durchschnittlich 4,2 Millionen Menschen ohne Job gerechnet. Hält der Trend vom Januar an, wäre das nicht zu halten. Alle Sozialkassen wären mit dramatischen Einnahmeausfällen betroffen.


"Die Regierung muss jetzt die privaten und öffentlichen Investitionen stärken, statt mit Reizthemen wie dem Kündigungsschutz die Menschen zu verunsichern", sagte DGB-Vize Engelen-Kefer.


Insbesondere der private Konsum scheint jedoch nach den rot-grünen Erhöhungen der Sozialabgaben im Januar weiter eingebrochen zu sein. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage für die FTD gaben 71 Prozent der Erwerbstätigen an, auf die gestiegene Belastung mit Konsumverzicht zu reagieren. Die Umfrage wurde vom 31. Januar bis 3. Februar geführt, also kurz nachdem die Lohnabrechnungen für Januar angekommen waren.

[TonySoprano]

"Wäre das so, wäre es eine Katastrophe", sagte Ursula Engelen-Kefer, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Die Bastarde von den Gewerkschaften haben sich doch nicht umsonst ein Monopol auf Weiterbildugsangebote für Arbeitslose erschaffen!
Die scheffeln doch Milliarden!

[rohrberg]

aus der arbeitslosenversicherung erhält die gewerkschaft € 11 000 000 000 (11 milliarden)
für abeitsförderungsmassnahmen
engelen-kefer war bis vor kurzem geschäftsfürerin der gewerkschaftseigenen ag die diese massnahmen durchführt.
wieviel e-k dafür bekam weiss ich nicht.

[Blue Max]

Fragt euch mal, wer im Aufsichrat der Arbeitsämter so alles mit drin sitzt ?!

[DerWegerGerd]

Hochinteressant, rohrberg !!

Bitte um Quellenangabe !!!

Thx dWG

[ichotolot]

http://www.kiba-gmbh.de/ki2.htm

Im Aufsichtsrat vom Arbeitsamt sitzen neben Pölitikern auch etliche Gewerkschaftler.

MfG Icho

[Albatossa]

Hallo ichotolot,

das einzige was ich herauslese ist, daß dieser ganze Laden mächtig aufgeblasen ist! Warum brauchen die nur soviele Aufsichtsratmitglieder!

Geschäftsführer: Dr. Eberhard Weyl

Aufsichtsrat:Stadtrat Adolf-Martin Möller (Vorsitzender), LH Kiel
Ralph Müller-Beck (Stellv. Vorsitzender),
ver.di Landesbezirksverband Nord
Wolfgang Adomeit, bfw (Berufsfortbildungswerk des DGB GmbH)
Jürgen Bastians, UnternehmerService Kiel GmbH
Barbara Graham, KIBA GmbH
Uwe Kahl, KIBA GmbH
Ute Kohrs-Heimann, SPD-Ratsfraktion
Eva Martens, CDU-Ratsfraktion
Uwe Melzer, DAA im Bildungswerk der DAG e.V.
Thomas Mucks, KIBA GmbH
Eckehard Raupach, SPD-Ratsfraktion
Thomas Wehner, SPD-Ratsfraktion

Kuratorium:Jürgen Bastians (Vorsitzender), Unternehmensverband Kiel
Adolf-Martin Möller, LH Kiel
Prof. Dr. Volker Brinkmann, Fachhochschule Kiel
Peter Dohm, Industrie- und Handelskammer zu Kiel
Jürgen Gebhardt, Kreishandwerkerschaft Kiel
Jörn Genoux, Kieler Nachrichten
Dr. Günther Meisterling, Gefas RD
Dr. Wolf-Dieter Schmidtke-Glamann, Arbeitsamt Kiel
Dr. Eberhard Weyl, KIBA GmbH
Prof. Dr. Horst Ziefuß, Christian-Albrechts-Universität

[ichotolot]

#6

Der Beitrag ist nicht ganz der rictige. Er zeigt aber das viele Gewerkschaftler im Vorstand sind.

[Hellwig1]

Bis 2004 ist die Statistik schon gefälscht.Da sind die Sozis ware Meister.

[charlie crocker]

ftd.de, Do, 6.2.2003, 11:23
Deutschland verbucht europaweit die meisten Insolvenzen

Deutschland hat 2002 im westeuropäischen Vergleich die meisten Insolvenzen verzeichnet. Nur in drei Ländern ging die Zahl der Pleiten zurück.

Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform vom Donnerstag in Düsseldorf schnitt Deutschland sowohl mit 82.400 Pleiten am schlechtesten ab als auch mit der Steigerungsrate von 66,4 Prozent im Vergleich zu 2001. Die zweit- und dritthöchsten Zuwächse verzeichneten Spanien und Norwegen. Erfreulichere Daten kamen aus Luxemburg, Irland und Griechenland, die als einzige rückläufige Insolvenzzahlen verzeichneten.

Insgesamt gab es in Westeuropa im vergangenen Jahr eine Zunahme der Unternehmens- und Privatinsolvenzen von 21,7 Prozent gegenüber 2001 auf insgesamt 241.000. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Zahl der Firmenpleiten in Europa um gut 15.000. Waren 2001 noch etwa 135.800 Unternehmen zahlungsunfähig, so meldeten 2002 150.300 Firmen Insolvenz an, teilte Creditreform mit. Dies entspreche einem Plus von 10,7 Prozent.


Ein Vergleich zwischen den Hauptwirtschaftsbereichen zeigt, dass vor allem die Branchen Bau und Dienstleistung von Unternehmenszusammenbrüchen betroffen waren. So stiegen nach Darstellung der Wirtschaftsauskunftei die Insolvenzen in der kleinbetrieblich geprägten Baubranche im vergangenen Jahr von 20,4 auf 21,4 Prozent. Im Dienstleistungssektor kletterten die Firmenpleiten von 37,8 auf 40,6 Prozent.

[charlie crocker]

ftd.de, Do, 6.2.2003, 16:26
Auftragsrückgang macht Konjunkturhoffnungen zunichte

Ein starker Einbruch der Auslandsbestellungen hat der deutschen Industrie im Dezember einen herben Rückschlag versetzt. Die damit verbundenen Zweifel an einer baldigen Erholung der deutschen Konjunktur konnte auch die stabile Inlandsnachfrage nicht mindern.

Der Auftragseingang nahm gegenüber dem Vormonat um insgesamt 4,1 Prozent ab, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Die Auslandsorder sanken um 8,7 Prozent, während die Inlandsnachfrage stabil blieb. Volkswirte nannten die Höhe des Rückgangs einen Anlass zur Sorge. Im Oktober und November 2002 waren die Auftragsbücher mit Zuwächsen von 1,4 und 1,1 Prozent noch gut gefüllt worden. Für das gesamte Jahr 2002 ergab sich ein Auftragsrückgang von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Den stärksten Rückschlag musste die deutsche Industrie bei den Aufträgen für Investitionsgüter einstecken. Hier nahmen die Bestellungen zum Vormonat um 5,8 Prozent ab. Dabei brachen die Aufträge aus dem Ausland um 11,6 Prozent ein. Die Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern zog dagegen um 1,2 Prozent an.

[887766]

Die Länder die jetzt durch die EU-Erweiterung zur Europäischen Union stoßen, stören mich mehr als die Arbeitslosenzahlen. Wenn ich an die Gelder denke die in den nächsten Jahre in diese Länder fließen sollen und diese Brüder betreiben amerikanische Politik, da kann es einem kotzelend werden.

[charlie crocker]

Aus der FTD vom 7.2.2003
Bankstudie sieht gravierende Gefahren für deutsche Wirtschaft
Von Sebastian Dullien, Berlin

Sollte sich ein Krieg der USA gegen Irak länger hinziehen, so droht Deutschland eine tiefe, mehrjährige Rezession. Das geht aus einer neuen Simulationsstudie der Hypo-Vereinsbank (HVB) zu möglichen Kriegsfolgen hervor.

Damit werden die Stimmen lauter, die auf die wirtschaftlichen Risiken eines bewaffneten Konflikts hinweisen. Bereits am Dienstag hatte der Chefökonom der Industrieländerorganisation OECD, Jean-Philippe Cotis, im FTD-Gespräch gesagt, auch ein kurzer Krieg könne gravierende Folgen für die Weltwirtschaft haben.

Bislang war die Mehrheit der Analysten davon ausgegangen, dass die ökonomischen Folgen auch eines langen Irak-Kriegs beherrschbar bleiben würden. Viele Volkswirte hatten gar die Einschätzung geäußert, ein schneller Krieg führe rasch zu kräftigem Wachstum, weil Unternehmen und Verbraucher wieder mehr Geld ausgeben würden, sobald die Unsicherheit durch die schwelende Krise beseitigt sei.


Für ihre Simulationsstudie haben die HVB-Ökonomen bewusst nicht die Szenarien eines kurzen Kriegs untersucht, sondern sich auf so genannte Worst-Case-Szenarios konzentriert. So gehen die Volkswirte in ihrer ersten Simulation davon aus, dass der Ölpreis auf 70 $ pro Barrel (159 Liter) steigt - inflationsbereinigt das Niveau aus der zweiten Ölkrise 1980/81. Zudem nahmen die Experten an, dass die US-Verteidigungsausgaben als Anteil am Bruttoinlandsprodukt ähnlich wie im Vietnamkrieg ansteigen würden.



Krieg hätte Rezession zur Folge


Unter diesen Voraussetzungen kommen die HVB-Ökonomen zu dem Schluss, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2004 um 1,6 Prozentpunkte und 2005 um 1,8 Prozentpunkte geringer ausfiele als ohne einen Krieg. "Die deutsche Wirtschaft würde 2004 und 2005 in eine Rezession fallen", heißt es in der Studie.


Weil in einem solchen Szenario die Steuereinnahmen wegbrächen, käme es zu einem größeren Haushaltsdefizit. Für 2005 errechneten die Volkswirte ein Defizit von 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - deutlich über der 3,0-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrags.


Würde es neben dem Anstieg des Ölpreises und der US-Verteidigungsausgaben zu einem Vertrauensverlust in den US-Dollar kommen, wären die Konsequenzen noch gravierender. Bei einem Euro-Wert von 1,45 $ - was der Aufwertung der Mark zum Dollar während des Vietnamkriegs entspricht - müsste Deutschlands Wirtschaft 2005 eine Wachstumseinbuße von 2,9 Prozentpunkten in Kauf nehmen.

[charlie crocker]

Aus der FTD vom 11.2.2003
Deutsche Wirtschaft steht am Rand der Rezession
Von Sebastian Dullien, Berlin, und Andreas Krosta, Frankfurt

Deutschland droht der Absturz in eine neuen Rezession. Davon gehen Konjunkturexperten aus, nachdem am Montag bekannt wurde, dass die Industrieproduktion im Dezember dramatisch eingebrochen ist.

Matti Vanhala, Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte der FTD, die Notenbank werde ihre Wachstumsprognose für die Wirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr senken müssen. Wie die Bundesbank am Montag mitteilte, produzierte die deutsche Industrie im Dezember saisonbereinigt um 2,6 Prozent weniger als noch im Vormonat. "Zusammen mit den schwachen Einzelhandelszahlen müssen wir nun davon ausgehen, dass die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal geschrumpft ist", sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt von Invesco Asset Management. Sollte sich die Schrumpfung auch im aktuellen Quartal fortsetzen, wäre Deutschland damit nach nur drei Quartalen der Erholung erneut in die Rezession abgerutscht.

Auch die EZB geht von einem erneut schwächeren Wirtschaftswachstum der Euro-Zone aus. Erst im Dezember hatte sie ihre Wachstumsprognose um einen Prozentpunkt auf 1,1 bis 2,1 Prozent reduziert. EZB-Ratsmitglied Matti Vanhala sagte der FTD: "Schon jetzt kommen wir von unserer Dezember-Prognose ab."


Vanhala zufolge wird die Euro-Wirtschaft 2003 ihr Potenzialwachstum von 2,0 bis 2,5 Prozent verfehlen. Bislang war die EZB davon ausgegangen, dass die Wirtschaft zum Jahresende wieder ihr Potenzial erreicht. Bundesbank-Präsident Ernst Welteke erwartet für Deutschland ein Wachstum von unter einem Prozent.

[charlie crocker]

ftd.de, Mi, 12.2.2003, 8:22
Zahl der Ausbildungsplätze 2002 stark geschrumpft

Die Zahl der Ausbildungsplätze in Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe ist 2002 zum ersten Mal seit fünf Jahren zurückgegangen. Betroffen waren vor allem Stellen in Baugewerbe und Handel.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 311.308 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, das sind 7,4 Prozent weniger als 2001, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" am Mittwoch unter Berufung auf die ihr vorliegende Ausbildungsstatistik des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). 20.000 Jugendliche haben demnach im Jahr 2002 keine Lehrstelle erhalten. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun befürchtet für das laufende Jahr einen ähnlichen Rückgang wie 2002.

Am deutlichsten war der Rückgang der Ausbildungsplätze laut DIHK- Statistik im Baugewerbe mit minus 17,8 Prozent und im Handel mit minus 10,4 Prozent. Dagegen ging die Zahl der Lehrstellen im Industriebereich nur um 5,7 Prozent und im Dienstleistungsgewerbe ohne Handel um 5,4 Prozent zurück. Am stärksten war der Norden Deutschlands betroffen, gefolgt vom Süden und vom Westen. Im Osten verlief die Lehrstellenentwicklung noch relativ gut, hier betrug der Rückgang nur 5,3 Prozent.

[charlie crocker]

NEGATIV-BILANZ

Handwerk meldet katastrophale Zahlen

Das deutsche Handwerk meldet den schlimmsten Einbruch der Nachkriegszeit: 300.000 Stellen mussten gestrichen werden, der Umsatz ging um 4,5 Prozent zurück.


Berlin - "Die Talfahrt hat sich noch einmal beschleunigt", sagte ZDH-Präsident Dieter Philipp der "Welt". Der Umsatzrückgang habe sich von 2,3 Prozent im Jahr 2001 nahezu verdoppelt. Mehr als 300.000 Stellen mussten abgebaut werden. "Für 2003 sehen wir keine Erholung, die Handwerkswirtschaft bleibt pessimistisch", sagte Philipp.
Der ZDH-Präsident begründete seine Erwartungen für 2003 mit dem "Kaufkraftentzug zu Jahresbeginn", der gestiegenen Arbeitslosigkeit und der geringen Investitionsneigung der Unternehmen. "Zudem ist die Kostenbelastung gerade für kleinere und mittlere Unternehmen in diesem Jahr erneut deutlich gestiegen", kritisierte Philipp. Für das erste Quartal 2003 erwarteten die Handwerksbetriebe weitere Auftrags- und Umsatzeinbußen. Könne diese Entwicklung nicht gestoppt werden, sei für 2003 mit ähnlich schlechten Zahlen wie in den vergangenen beiden Jahren zu rechnen.

Philipp kündigte weitere Protestaktionen seines Verbandes an: "Die sich immer weiter verschlechternde Situation der Betriebe hat in den vergangenen beiden Wochen das Handwerk erstmals auf die Straße gebracht. Wenn notwendig, werden wir diese Form des Protestes noch intensivieren." Mehr als 20.000 Handwerker und Bauern hatten am Montag in Berlin und München gemeinsam gegen die rot-grüne Mittelstandspolitik protestiert.

[charlie crocker]

ftd.de, Fr, 14.2.2003, 11:26
Ostdeutschland drohen mehr Arbeitslose

Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland droht nach Worten von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn mit der Erweiterung der Europäischen Union (EU) zu steigen. Der Wegfall von EU-Subventionen werde den Aufholprozess noch zusätzlich verlangsamen.

"Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern wird mit der Erweiterung steigen, wenn wir nicht reagieren", sagte Sinn der Tageszeitung "Die Welt". Deutschland brauche die Erweiterung aus politischen Gründen. "Die neuen Länder werden allerdings dann von der hochproduktiven westdeutschen Wirtschaft und den osteuropäischen Niedriglohngebieten in die Zange genommen." Zudem werde der Wegfall von EU-Beihilfen den Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft zusätzlich verlangsamen.

Sinn forderte erneut eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, um den Schwierigkeiten Ostdeutschlands zu begegnen. "Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen zusammengelegt und auf ein niedriges Niveau abgesenkt werden", sagte Sinn der Zeitung. Mit dem frei gewordenen Geld könnten Lohnsubventionen gezahlt werden. Damit könne die Bereitschaft gefördert werden, zu niedrigeren Löhnen als heute üblich zu arbeiten, was wiederum ein Investitionsanreiz für Unternehmen wäre. "So entsteht Wettbewerbsfähigkeit", sagte Sinn.


Auch unterschiedliche regionale Sozialstandards müssten dabei in Kauf genommen werden. "Man muss sich endlich von der Idee verabschieden, dass man in Regionen mit völlig unterschiedlicher Leistungskraft gleiche Standards erzwingen kann", sagte Sinn. Die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern wird den ostdeutschen Arbeitsmarkt in Ostdeutschland nach Ansicht Sinns nicht schützen. "In der Konsequenz wird ein Anreiz geschaffen, Kapital zu verlagern", sagte Sinn.

[charlie crocker]

td.de, Fr, 14.2.2003, 14:53
Rürup plant massive Einschnitte

Der Chef der Reformkommission für den Sozialstaat, Bert Rürup, arbeitet an einer milliardenschweren Streichliste bei Gesundheit und Rente. Die Union begrüßte die Rürup-Ideen.

h Informationen der Nachrichtenagentur dpa erwägt Rürup, Krankengeld und Leistungen für Freizeitunfälle aus dem Kassenkatalog zu streichen. Beides sollen Arbeitnehmer privat versichern müssen. Auch sollen Patienten eine Art Eintrittsgeld für den Arztbesuch zahlen. Für Rentner prüfe Rürup eine Nullrunde, hieß es. Die Riester-Rente solle zur Pflicht werden. Einige Ideen werden unabhängig auch bei SPD und Grünen diskutiert.

Rürup will dem Vernehmen nach den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen von heute 14,4 Prozent um etwa zwei Prozentpunkte drücken und so die Arbeitskosten senken. Dafür müssen die Krankenkassen um fast 20 Mrd. Euro entlastet werden. Eine Streichung des Krankengeldes würde etwa 7 Mrd. Euro sparen. Bisher zahlen die Kassen den Versicherten ein Krankengeld, wenn die Lohnfortzahlung des Arbeitgeber - in der Regel nach sechs Wochen - ausläuft. Das Krankengeld orientiert sich am Einkommen.



Unfälle ausgliedern


Weitere 11 Mrd. Euro soll eine Ausgliederung von Leistungen bei Unfällen aus dem Kassenkatalog bringen. Stattdessen sollen die Versicherten verpflichtet werden, sich gegen Unfälle bei Sport, im Haushalt und im Verkehr privat zu versichern. Rürup erwäge weiter, dass Patienten auch für den Arztbesuch zuzahlen müssen.


Auch bei der Rente denkt Rürup dem Vernehmen nach an Einschnitte, um einen weiteren Beitragsanstieg zu verhindern. So plädiere der Experte trotz des Neins der Regierung dafür, die Rentenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Durch eine erneute Änderung der Rentenformel sollen die Rentenzuwächse stärker gekappt werden als bisher. Weiter in der Diskussion sei auch, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen. Bisher haben nur wenige Arbeitnehmer einen Vertrag über die geförderte Zusatzrente abgeschlossen. Statt starrer Altersgrenzen beim Renteneintritt erwäge Rürup zudem von 2010 an individuelle Rentenkonten, auf denen jeder Versicherte seine Ansprüche ansammelt.



Erbitterter Widerstand


Rürup muss sich allerdings mit den anderen 26 Mitgliedern der Kommission abstimmen. Die Experten kommen am nächsten Donnerstag erneut zusammen. Die Vorschläge dürften bei einem Teil der Kommission auf erbitterten Widerstand stoßen. Vor allem die vier Vertreter der Gewerkschaften lehnen rigide Kürzungen bei Gesundheit und Rente ab. Die Regierungskoalition hält sich offiziell bedeckt. Sie will erst die Vorschläge der Rürup-Kommission abwarten, bevor sie sich auf ein eigenes Reformkonzept festlegt.


Sozialministerin Ulla Schmidt hat für Mai einen umfassenden Gesetzentwurf angekündigt. Auch in der rot-grünen Koalition wird allerdings angesichts der Finanznöte der Sozialkassen längst über breite Einschnitte nachgedacht. Ähnlich wie Rürup denken auch rot-grüne Experten darüber nach, Krankengeld und Leistungen bei Freizeitunfällen aus dem Kassenkatalog zu streichen. Eine Selbstbeteiligung der Patienten an den Arztkosten gilt ebenfalls als denkbar. Auch die Forderung der Union, den Beitrag der Arbeitgeber zur Krankenkasse einzufrieren, wird nicht kategorisch ausgeschlossen.



Union begrüßt Vorschläge


Die Union hat die Überlegungen der Rürüp-Kommission zur Senkung der Krankenkassenbeiträge begrüßt. Diese ähnelten in der Stoßrichtung den Vorschlägen von CDU und CSU, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz. Sie bezweifelte aber, dass Rürup damit in der "Kommission und in der gewerkschaftsdominierten SPD-Fraktion" auf Zustimmung stößt.


Widmann-Mauz forderte die Regierung auf, sich zu ihrem Reformkurs zu äußern. Auch der Verband der Krankenversicherten Deutschland (VKVD) mahnte klare Aussagen der Regierung an. Die von Sozialministerin Ulla Schmidt bisher vorgelegten Eckpunkte seien ein "Sammelsurium". Auch die Vorschläge der Union ließen allerdings viele Fragen offen, bemängelte der Verband.


Sozialministerin Schmidt hat für Mai einen umfassenden Gesetzentwurf angekündigt. Auch in der rot-grünen Koalition wird allerdings angesichts der Finanznöte der Sozialkassen längst über breite Einschnitte nachgedacht. Ähnlich wie Rürup denken auch rot-grüne Experten darüber nach, Krankengeld und Leistungen bei Freizeitunfällen aus dem Kassenkatalog zu streichen. Eine Selbstbeteiligung der Patienten an den Arztkosten gilt ebenfalls als denkbar. Auch die Forderung der Union, den Beitrag der Arbeitgeber zur Krankenkasse einzufrieren, wird nicht kategorisch ausgeschlossen.

[NMDaytrader]

"Deutechland" - Techland- Hightechland?

[charlie crocker]

ftd.de, Mi, 19.2.2003, 13:49
Institute: Deutschland könnte in Rezession stecken

Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland schließen nicht aus, dass die deutsche Wirtschaft bereits in einer leichten Rezession steckt. Mehrere Institute kündigten an, ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr zu senken.

"Die Wirtschaft durchläuft eine Zitterpartie - ich halte eine technische Rezession nicht mehr für unwahrscheinlich", sagte Udo Ludwig, Konjunkturexperte beim Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle, am Mittwoch.

Das Statistische Bundesamt wird in der kommenden Woche seine erste Schätzung für das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal vorlegen. Die Bundesbank hat bereits einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) errechnet, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet ein Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Im ersten Quartal 2003 werde das BIP gegenüber dem Vorquartal allenfalls stagnieren.


"Gegenwärtig ist die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kraftlos und droht in eine Rezession abzugleiten", resümierten die DIW-Forscher die konjunkturelle Lage. Nachdem die Binnenkonjunktur schon lange schwer angeschlagen sei, schwächten sich nun wegen der Kriegsgefahr im Irak auch noch die außenwirtschaftlichen Impulse ab.


Rezession oder Stagnation?

Neben dem DIW und dem IWH halten auch das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo), das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), das Hamburgische Welt-Wirtschaftsarchiv (HWWA), und das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel ein negatives Wachstum im laufenden und im vergangenen Quartal für möglich.


Allerdings betonten die meisten Forscher, dass die derzeitige Wirtschaftslage eher eine Stagnation als eine Rezession sei, die nach technischer Definition durch mindestens zwei Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsleistung gekennzeichnet ist. "Ich würde etwa bei zwei Quartalen mit minus 0,1 Prozent eher von einer Stagnation sprechen", sagte beispielsweise der HWWA-Konjunkturexperte Eckhart Wohlers.


RWI senkt Prognose

Nach dem DIW schätzt inzwischen auch das RWI die Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr pessimistischer als noch vor wenigen Monaten ein. "Wir werden unsere Prognose Anfang März in Richtung 0,5 Prozent senken", sagte RWI-Volkswirt Ullrich Taureg. Im Dezember hatte das Institut noch ein Wachstum von 1,1 Prozent erwartet. Das DIW hatte im Januar als erstes der führenden Institute in diesem Jahr seine Prognose auf 0,6 Prozent von zuvor 0,9 Prozent gesenkt.


Im vergangenen Jahr war das reale BIP um 0,2 Prozent gewachsen. Die Bundesregierung rechnet für 2003 mit einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass Deutschland bei einem Wachstum von unter einem Prozent erneut die europäische Defizitobergrenze von drei Prozent des BIP verfehlen wird.

[charlie crocker]

Aus der FTD vom 28.3.2003
Regierung senkt Prognose für 2003
Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen noch im April senken. "Wir können unsere Annahme von einem Prozent wohl nicht halten", hieß es. "Im Grunde ist nur noch offen, wie weit wir nach unten gehen."




Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich mit Finanzminister Hans Eichel noch nicht darüber abgestimmt, wie drastisch die Wachstumsprognose gesenkt werden soll. Nach FTD-Informationen neigt Eichel dazu, einen realistischeren Wert von 0,5 oder gar 0,25 Prozent zu verkünden. Dagegen soll Clement aus psychologischen Gründen eine etwas optimistischere Zahl favorisieren.



Wachstumserwartung von einem Prozent unrealistisch


Die Bundesregierung legt üblicherweise dreimal im Jahr Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung vor: zum Jahreswirtschaftsbericht im Januar sowie zu den Steuerschätzungen im Mai und im November. Nach den Informationen aus Regierungskreisen wird der Mai-Termin aber wohl nicht zu halten sein. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute sowie die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Internationale Währungsfonds werden bereits Mitte April neue, sehr niedrige Schätzungen für Deutschland vorlegen. IWF-Chef Horst Köhler hatte jüngst gesagt, das Wachstum in der Bundesrepublik werde 2003 "wahrscheinlich sehr deutlich unter einem Prozent liegen".


Da die durch ein geringeres Wirtschaftswachstum verursachten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben im Haushalt nicht aufgefangen werden können, wird Deutschland vermutlich erneut die EU-Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Clement hat bereits vorgebaut: Er deutete diese Woche an, dass der Irak-Krieg als "außergewöhnliches Ereignis" eingestuft werden könnte. In diesem Fall wäre eine Überschreitung des Limits erlaubt, die hausgemachten Probleme ließen sich in den Hintergrund drängen.

[BoardMod]

[charlie crocker]

Aus der FTD vom 31.3.2003
Kassenreform belastet mittlere Einkommen
Von Timo Pache, Berlin

In der nächsten Woche muss sich die Rürup-Kommission entscheiden. Am 9. April debattiert das Expertengremium abschließend über seinen Vorschlag für eine umfassende Gesundheitsreform. Fest steht schon jetzt, dass die meisten gesetzlich Versicherten ab 2004 mehr Geld für ihre Gesundheit ausgeben müssen.




Umfinanzierung des Krankengelds, Gebühren für den Arztbesuch oder Zuzahlungen: Allein die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagenen Änderungen werden Durchschnittsversicherte deutlich mehr als 20 Euro pro Monat kosten. Der Löwenanteil entfällt auf den künftig gesondert zu zahlenden Beitrag zur Krankengeldversicherung. Hinzu kommen die Zuzahlungen für Medikamente, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ebenso differenzieren will wie die Gebühr für den Arztbesuch: Wer sich ein Medikament vom Hausarzt verschreiben lässt, soll nur noch 1 Euro zuzahlen. Wer sich dagegen beim Facharzt ein Rezept holt, zahlt deutlich mehr. Direkte Besuche beim Facharzt ohne Überweisung vom Hausarzt werden teuer - eine Gebühr von 10 bis 15 Euro ist im Gespräch.

Eine besondere Belastung könnte auf Familien mit mittleren Einkommen zukommen, etwa von Facharbeitern. Denn die Grünen und Teile der Rürup-Kommission haben vorgeschlagen, Kassenbeiträge künftig nicht nur auf das Arbeitseinkommen, sondern auch auf Mieten und Kapitalerträge zu erheben. Rechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen: Eine solche Reform würde vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen treffen. Zwar sollen die Beiträge sinken. Unter dem Strich könnten für durchschnittliche Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung aber Mehrbelastungen von 40 Euro im Monat stehen.


Streit in der Kommission

Die Kommission ist noch zerstritten. Ihr Vorsitzender Bert Rürup wirbt für eine Radikalkur. Sie sieht vor, das Gesundheitswesen über Kopfpauschalen und Steuern zu finanzieren. Der SPD-nahe Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädiert dagegen für eine Bürgerversicherung, die sich weiterhin über Beiträge finanziert. Diese Beiträge sollen aber auch auf Kapitalerträge und Mieten gezahlt werden.


Dieser Vorschlag findet in der Kommission und über die Fraktionsgrenzen hinweg auch im Bundestag Anklang. "Beiträge auf Mieten und Zinsen können wir uns vorstellen", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender. Auch in der Union wird diese Ausweitung der beitragspflichtigen Einkünfte nicht ausgeschlossen. "Bei uns gibt es Sympathie für diese Idee", sagt der CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Bedingung sei aber, dass auch auf das Gesamteinkommen die Beiträge nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von unverändert 3450 Euro erhoben werden.


Ein Beispiel: Eine Familie verfügt über ein Bruttomonatseinkommen von 3000 Euro. Ihr Haus finanziert sie, indem sie eine kleine Wohnung für 400 Euro im Monat vermietet. Diese 400 Euro wären künftig beitragspflichtig. Bei einem Beitragssatz von 14 Prozent macht das bis zu 56 Euro mehr an Krankenkassenbeiträgen im Monat.


Erhöhung der Bemessungsgrenze wäre Aus für private Kassen

Der Vorschlag ist umstritten. Denn belastet würde nur, wer weniger als 3450 Euro verdient. Nach Berechnungen des DIW sind dies rund 90 Prozent aller Versicherten der gesetzlichen Kassen. Ihre Nebeneinkünfte aus Mieten und Zinsen liegen im Schnitt bei rund 750 Euro im Jahr. Eine Familie, die auf ein Arbeitseinkommen von 3500 Euro zurückgreifen kann und zusätzlich 400 Euro an Miete kassiert, würde dagegen nicht zusätzlich belastet.


"Ohne großzügige Freibeträge käme es zu äußerst schwierigen Verteilungswirkungen", räumen Experten der Koalition ein. Bei stattlichen Freibeträgen sänken aber die zusätzlichen Einnahmen. Das Lauterbach-Modell sieht deshalb vor, die Bemessungsgrenze auf 5100 Euro zu erhöhen.


Das käme aber dem Aus für die privaten Kassen gleich. Schröder hat den Vorschlag daher bereits abgelehnt. "Auch ohne höhere Beitragsbemessungsgrenze könnte der Beitrag um 0,4 Prozentpunkte sinken", sagt Grünen-Expertin Bender.


Krankenkassen fürchten Bürokratisierung

Ein zusätzliches Problem ist die Höhe der Beiträge auf Kapitalerträge: Sollen sie mit dem vollen oder dem halben Satz belastet werden? Einigen sich Kommission und Koalition auf den halben Beitragssatz, halbieren sich auch die Mehreinnahmen - Freibeträge noch gar nicht mitgerechnet.


Die Krankenkassen sind von der Idee ebenfalls nicht begeistert, künftig von Versicherten Beiträge auch auf deren Nebeneinkünfte einzutreiben. Sie sehen sich bereits in der Rolle des Finanzamts. Eine Sprecherin des Bundesverbands der Allgemeinen Ortskrankenkassen warnt, "das wird wahnsinnig bürokratisch". Für den Einzelnen würde es aber vor allem teuer.

[Herr_Nils_Holgersson]

SPD-Wahlprogramm 2002:

Die Beitragsbemessungsgrenze wird nicht erhöht

[charlie crocker]

Aus der FTD vom 10.4.2003
Schmidt erwägt neue Leistungskürzungen
Von Philipp Jaklin, Berlin

Sozialministerin Ulla Schmidt erwägt eine weitreichende Streichung von Kassenleistungen. Brillen und frei verkäufliche Arzneien will die Ministerin eventuell ganz aus dem Leistungskatalog herausnehmen.



Ulla Schmidt spricht zu den Medien


Dies habe Schmidt bei einem Treffen mit den Spitzenverbänden der Kassen am Dienstag in Berlin signalisiert, hieß es am Mittwoch aus Kassenkreisen. "Bei den Brillen scheint sie wild entschlossen", sagte ein Kassenvertreter der FTD.

Die Überlegungen der SPD-Ministerin decken sich in Teilen mit den jüngsten Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme - was es für Schmidt leichter machen könnte, diese unpopulären Maßnahmen in ihrer eigenen Partei durchzusetzen. Die Kommission präsentierte am Mittwoch ein Paket zur kurzfristigen Entlastung der Krankenkassen um bis zu 24 Mrd. Euro.


Unabhängig von den Kommissionsvorschlägen feilt Schmidt allerdings längst an ihrem eigenen Sparkonzept. So spielt die Ministerin auch mit dem Gedanken, bei Rentnern Beiträge auf Mieten und Zinsen zu erheben. "Da ist man sich aber noch nicht so sicher", hieß es aus den Kreisen. Einschnitte erwäge sie zudem bei Fahrtkosten, Heil- und Hilfsmitteln. Insgesamt peile sie ein Entlastungsvolumen von 20 Mrd. Euro an.



13 Prozent angepeilt


Damit wäre theoretisch eine Senkung der Beiträge auf unter 13 Prozent möglich, auch wenn der Satz dieses Jahr von heute 14,3 Prozent noch steigt. Trotzdem ist fraglich, ob Schmidt diese Marke noch erreichen kann. Einige ihrer Reformen würden nur langfristig wirken. Zudem wehrt sich Finanzminister Eichel gegen mehr Steuerfinanzierung im System.


Etwas Entlastung für die Beiträge bringt zudem eine am Mittwoch erzielte Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zum Beitragssicherungsgesetz. So einigten sich Sozialdemokraten und Union, die Verwaltungskosten der gesetzlichen Kassen wie geplant einzufrieren.


Von der Nullrunde für die Krankenhäuser werden aber statt 500 nun 1200 ausgenommen. Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk bezifferte das so realisierte Sparpotenzial auf 400 Mio. Euro. Keine Einigung gab es bei vorgesehenen Festbeträgen für so genannte Generika, das sind Nachahmer-Arzneien.



Zuzahlungen sollen steigen


Auch Schmidt will in ihren neuen Plänen bei Medikamenten sparen - ebenso wie die Rürup-Kommission, die dafür plädiert, dass Kassen keine frei verkäuflichen Medikamente mehr erstatten. Außerdem sollen nach Vorstellungen des Gremiums Zuzahlungen für Medikamente steigen, für die es Billigalternativen gibt. Angepeilter Spareffekt: 6 Mrd. Euro.


"Wir haben ein fulminantes Sparprogramm vorgelegt", sagte Kommissionschef Bert Rürup nach der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit. Nicht einigen konnte sich das Gremium auf längerfristige Reformvorschläge. Die beiden in der Kommission konkurrierenden Modelle wollen die Experten in ihrem Abschlussbericht weiter ausarbeiten und als Optionen präsentieren.


"Es ist nicht Aufgabe der Kommission, dem Gesetzgeber diese gesellschaftspolitische Entscheidung abzunehmen", sagte Rürup. Nur in einem Punkt habe es in der Kommission Konsens gegeben: Dass die jetzige, einseitig an den Löhnen orientierte Finanzierung der Krankenversicherung nicht zukunftsfähig sei.



Abweichungen zu Schröder


Dem Wunsch von Ministerin Schmidt ist die Kommission damit nicht nachgekommen - nämlich langfristige Lösungen als geschlossenes Konzept zu entwickeln. Das kurzfristige Rürup-Konzept stimmt in Teilen mit dem überein, was Kanzler Gerhard Schröder ohnehin schon angekündigt hat. So schlagen auch die Experten eine reine Arbeitnehmer-Finanzierung des Krankengeldschutzes und eine Steuerfinanzierung der so genannten versicherungsfremden Leistungen vor.


Außerdem plädiert die Kommission für eine Praxisgebühr von 15 Euro, was zwischen 2 und 3,4 Mrd. Euro bringen soll. Kinder, Unfallopfer und Chroniker wären ausgenommen. Allerdings hat Schmidt schon angekündigt, dass sie eine Praxisgebühr nur für Versicherte will, die nicht vor jedem Facharztbesuch zuerst zum Hausarzt gehen.


Etwa 2,5 Mrd. Euro erhofft sich die Kommission von höheren Zuzahlungen für Zahnarztbesuche. Die Abschaffung der Preisbindung für Generika soll 2 Mrd. Euro einsparen. Weiterhin sieht das Konzept vor, dass die Beihilfe bei Beamten abgeschafft und durch Arbeitgeberzuschüsse ersetzt wird. Alle Sozialhilfeempfänger sollen gesetzlich versichert sein.


Langfristig sei nur eines der beiden radikalen Reformmodelle denkbar, sagte Rürup: Entweder das vom Kölner Ökonomen Karl Lauterbach bevorzugte Modell der Bürgerversicherung, das Beamte und Selbstständige in die gesetzlichen Kassen holen will. Oder das Schweizer System - einkommensunabhängige Kopfpauschalen plus Steuerzuschuss.

[charlie crocker]

ftd.de, Mi, 9.4.2003, 17:30
IWF senkt Wachstumsprognosen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat wegen des Irak-Kriegs und der Aktienmarktschwäche seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft gesenkt. Besonders besorgt zeigte sich der IWF über die wirtschaftliche Situation in Deutschland.




"Die weltweite Erholung setzt sich 2003 fort, wenn auch vergleichsweise langsam. Das Wachstum wird in den großen Währungszonen der Welt bis zum Jahresende unter seinem Potenzial liegen", heißt es IWF-Kreisen zufolge in dem neuesten Bericht. Für die Weltwirtschaft prognostiziert der IWF demnach ein Wachstum von 3,2 Prozent für 2003 nach 3,7 Prozent in der Herbstprognose. Vergangenes Jahr war die Weltwirtschaft um drei Prozent gewachsen. Das noch relativ kräftige Wachstum 2003 schreibe der IWF vor allem der Dynamik in asiatischen Schwellenländern und Transformationsländern zu.

Der IWF ist über die anhaltende Konjunkturflaute in Deutschland besorgter denn je. So scharf wie für kein anderes Land hat der Fonds seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert: Für Deutschland erwarte der IWF nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent statt wie noch im September von zwei Prozent. Für die Euro-Zone liege die Prognose nach 2,3 Prozent im Herbst nun bei 1,1 Prozent. "Die Situation in Deutschland ist besonders Besorgnis erregend", heißt es dazu im Bericht. Eine Verabschiedung der angekündigten Arbeitsmarktreformen in Deutschland könne aber eine Wende für die deutsche Wirtschaft sein, sagte IWF-Chef Köhler.


Der IWF geht dem Bericht zufolge von einem kurzen Krieg aus, der sich nur begrenzt auf die Wirtschaft auswirkt. Im Jahresdurchschnitt wird ein Ölpreis von 31 $ je Barrel angenommen. IWF-Chef Horst Köhler hatte erst am Dienstag gesagt, der Irak-Krieg werde die Weltwirtschaft zwar nicht aus der Bahn werfen, fügte aber hinzu: "Es besteht das Risiko eines schlechteren Ergebnisses. Niemand kann das ausschließen." Die Furcht vor Terroranschlägen werde noch auf Jahre "wie eine Wolke über den Investoren und Konsumenten hängen". Nach dem raschen Vorstoß der US-Truppen in der irakischen Hauptstadt Bagdad richten die Akteure an den Finanzmärkten inzwischen den Blick schon auf die ungewisse Zukunft nach dem Krieg.

[charlie crocker]

Bundesregierung bremst Aufschwung
Von Thomas Fricke, Berlin

Die Bundesregierung trägt laut den führenden deutschen Forschungsinstituten stark dazu bei, dass die heimische Wirtschaft auf eine Rekordflaute zusteuert. Daran werde auch die nächste Stufe der Steuerreform Anfang 2004 nichts ändern.




Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Institute hervor, das am Dienstag offiziell vorgestellt wird. Nach der Prognose wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland jenseits kalenderbedingter Sondereffekte 2004 nur bei 1,25 Prozent liegen. Das wäre das vierte Jahr in Folge, in dem ein spürbarer Aufschwung ausbleibt. Das hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

In diesem Jahr dämpft die Regierung nach Ansicht der Institute durch Abgaben- und Steuererhöhungen das Wachstum bereits um etwa einen Prozentpunkt auf jetzt nur noch erwartete 0,5 Prozent. Dieser Effekt werde dank der Steuersenkungen zu Beginn nächsten Jahres zwar nachlassen, aber im Schnitt 2004 wegen geplanter Ausgabenkürzungen und höherer Abgaben immer noch 0,5 Prozentpunkte erreichen.


Die schwache Konjunktur werde Etatbelastungen in Milliardenhöhe mit sich bringen. Wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit sei es illusorisch, die Bundesanstalt für Arbeit 2003 ohne Hilfe aus dem Bundesetat auskommen zu lassen. Die Institute rechnen mit einem Bedarf von mindestens 5,4 Mrd. Euro. Das Gesamtdefizit des Staates werde 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen und 2004 bestenfalls knapp unter die Drei-Prozent-Marke fallen.



Skepsis gegenüber Reformagenda 2010


Skeptisch bewerten die Experten die Reformagenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder. Selbst zusammen mit den Maßnahmen der Hartz-Kommission würden die Reformen 2003 kaum Entlastung für den Arbeitsmarkt bringen. Eine verbesserte Arbeitslosenvermittlung dürfte sich erst im nächsten Aufschwung auszahlen, wenn die Wirtschaft wieder mehr Arbeitskräfte braucht.


Anders als für Deutschland zeigen sich die Institute für die US-Wirtschaft zuversichtlich. Das Wachstum werde dort 2004 bei 3,5 Prozent liegen. Dazu trage vor allem der sehr expansive Kurs von Finanz- und Geldpolitik bei. Die geopolitischen Unsicherheiten der vergangenen Monate hätten die entsprechend positiven Effekte von Steuersenkungen und niedrigen Zinsen bislang überlagert.


Für den Euro-Raum halten die Ökonomen der sechs Institute eine erneute Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) um 25 Basispunkte für "angemessen". Die EZB hatte ihre Sätze zuletzt Anfang März von 2,75 auf 2,5 Prozent gesenkt. Auch fordern die Experten ein explizites Inflationsziel, das bei 1,5 bis 2 Prozent liegen solle. Die Forscher des Münchner Ifo-Instituts halten es sogar für sinnvoll, eine Euro-Teuerung von 2,5 anzusteuern.

[1121]

http://www.mitgliederbegehren.de

[charlie crocker]

Aus der FTD vom 24.4.2003
Eichel steuert auf Defizit von über 30 Mrd. Euro zu
Von Birgit Marschall, Berlin

Der Bund muss seine Neuverschuldung in diesem Jahr voraussichtlich auf mehr als 30 Mrd. Euro erhöhen. Finanzminister Hans Eichel werde die absehbare Milliardenlücke im Haushalt 2003 fast vollständig durch eine zusätzliche Kreditaufnahme finanzieren müssen, sagten Ökonomen und Politiker der Financial Times Deutschland.



Zusätzliche Ausgabenkürzungen seien politisch kaum durchsetzbar, nicht schnell genug zu realisieren und auch ökonomisch unsinnig. Die Neuverschuldung des Bundes würde damit die Höhe der Investitionen von 26,7 Mrd. Euro übersteigen. Dies ist nach dem Grundgesetz aber nur dann erlaubt, wenn die Bundesregierung zuvor offiziell eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes feststellt.

Bisher kalkuliert die rot-grüne Bundesregierung im Haushalt 2003 mit einer Neuverschuldung von 18,9 Mrd. Euro. Dieser Rechnung liegen jedoch Annahmen über die Konjunktur zu Grunde, die sich als zu optimistisch erweisen. Die Zahl der Arbeitslosen wird nach der jüngsten Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute im Jahresmittel mit 4,45 Millionen um etwa 350.000 über dem Ansatz der Regierung liegen.


Auch seine Annahme über das Wirtschaftswachstum wird Eichel korrigieren müssen: Der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde 2003 nicht 1,0, sondern nur 0,5 Prozent erreichen, so die Forscher. Die Koalition selbst taxiert die Etatlücke intern bereits auf bis zu 12 Mrd. Euro - bei ohnehin geplanten neuen Schulden von 18,9 Mrd. Euro droht eine Nettokreditaufnahme von über 30 Mrd. Euro.



Keine Alternative zur Neuverschuldung


Bereits 2002 hatte Eichel die vorgesehene Neuverschuldung von 21,1 Mrd. Euro mit einem Nachtragshaushalt um mehr als 10 Mrd. auf 31,7 Mrd. Euro erhöhen müssen. Dieser Vorgang wird sich nach Meinung vieler Fachleute in diesem Jahr wiederholen. "Der Bundeshaushalt ist bereits heute knapp bemessen. Es würde politisch kaum möglich sein, weitere Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Wirtschaftspolitisch ist es auch nicht sinnvoll, jetzt nochmals Hand an die Ausgaben zu legen und so die Nachfrage zu reduzieren", sagte der SPD-Finanzexperte und Fraktionsvize der Partei, Joachim Poß.


Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte: "Die zu erwartenden Steuerausfälle in diesem Jahr durch Ausgabenkürzungen aufzufangen, halte ich für völlig illusorisch. Bund und Ländern bleibt als Ausweg nur eine höhere Neuverschuldung."


Auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué sieht für den Bund und viele Länder kaum Alternativen zu mehr Schulden: "Der Bund wird in diesem Jahr um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen. Er muss dabei auch über eine höhere Neuverschuldung nachdenken. Das werden wohl auch einige Bundesländer tun müssen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler.



Mehrausgaben für steigende Arbeitslosigkeit


Der Arbeitskreis Steuerschätzung, dem Vertreter der Regierung, der Bundesbank und der Institute angehören, wird am 15. Mai aktualisierte Ergebnisse zu den erwarteten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vorlegen. Aus dem Kreis der Institute war zu erfahren, dass die November-Schätzung von 458 Mrd. Euro um etwa 6 Mrd. Euro unterschritten werden dürfte. Auf den Bund entfielen davon 2 bis 3 Mrd. Euro.


Hinzu kommen Mehrausgaben für die erhöhte Arbeitslosigkeit: Die aus Haushaltsmitteln finanzierte Arbeitslosenhilfe dürfte den Bund bis zu 3 Mrd. Euro mehr kosten als geplant. Für die Bundesanstalt für Arbeit (BA), die nach Eichels Planungen keinen Zuschuss erhalten sollte, droht das Jahr 2003 mit einem Defizit von 7 bis 8 Mrd. Euro abzuschließen, das der Bund ausgleichen muss. "Die Rahmendaten haben sich verschlechtert", räumte Eichel ein.


Kürzungen im Etat 2003 sind kurzfristig kaum zu realisieren, da die Ausgaben zum überwiegenden Teil Rechtsverpflichtungen darstellen: Knapp 60 Prozent entfallen auf Zinslasten, Renten- und Versorgungsleistungen. Jeweils etwa zehn Prozent entfallen auf Verteidigungsausgaben, Sozialausgaben wie Arbeitslosenhilfe, Wohn- und Erziehungsgeld, Investitionen sowie sonstige Ausgaben wie Personalaufwendungen, Bildungs- und Forschungsausgaben oder Entwicklungshilfe.



Mittelfristige Planung gefordert


Von der FTD befragte Experten forderten daher, die Regierung solle ihr Augenmerk auf die mittelfristige Finanzplanung lenken, statt sich mit wenig erfolgversprechenden Debatten über kurzfristige Kürzungen aufzuhalten. Auch das Ziel Eichels, bis 2006 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, müsse auf den Prüfstand gestellt werden.


"Wir sind auch bei den öffentlichen Finanzen zurückgeworfen durch den andauernden Wachstumsausfall", sagte Poß. "Wir benötigen deshalb neben der Agenda 2010 auch eine finanzpolitische Agenda 2010. " Die Koalition werde nach der Steuerschätzung "die weitere Wegstrecke der Haushaltskonsolidierung neu austarieren müssen". Zu prüfen sei, ob das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts "bis 2006 zu erreichen ist".


Poß erwartet einen Bundeszuschuss für die BA auch 2004. "Wegen der voraussichtlich höheren Arbeitslosigkeit ist ein Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit sehr wahrscheinlich in diesem und vielleicht auch im nächsten Jahr."


DIW-Chef Zimmermann bekräftigte seine umstrittene Forderung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. "Eine klare und rasche Entscheidung, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2004 anzuheben, ist allemal besser als eine neue langatmige Diskussion über Ausgabenkürzungen. Das hat ja schon die Debatte über den Abbau von Steuervergünstigungen in diesem Jahr eindrucksvoll gezeigt", sagte Zimmermann. Der Ökonom hatte bereits zu Jahresbeginn eine höhere Konsumbesteuerung gefordert.

[Jarrod21]

Zu den Arbeitslosenzahlen von 4,6 Millionen sollte man noch die Anzahl der Erwerbslosen über 55 Jahren hinzuaddieren und ferner den demographischen Faktor berücksichtigen.

So kommen wir schon heute auf eine Arbeitslosenzahl von weit über 5 Millionen.

[charlie crocker]

@30

5 millionen - schön wärs.

zählst du die 1,7 millionen abms hinzu und die menschen,die durch die statistiken rutschen,erscheint mir eine zahl von 7 millionen arbeitslosen schon eher realistisch.

[charlie crocker]

ftd.de, Do, 24.4.2003, 11:28, aktualisiert: Do, 24.4.2003, 13:44
OECD senkt Wachstumsprognose für Deutschland drastisch

Nach dem Ende des Golfkriegs sieht die OECD die konjunkturelle Talsohle durchschritten und rechnet mit einem Aufschwung Ende des Jahres. In Deutschland dürfte das Wirtschaftswachstum aber deutlich unter dem Durchschnitt der Industrienationen liegen.



Die Frühjahrsprognose der OECD in Zahlen


Die OECD erwartet nach ihrer am Donnerstag veröffentlichten jüngsten Projektion für Deutschland in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 (bislang 1,5) Prozent und für 2004 einen Zuwachs von rund 1,7 (bislang 2,5) Prozent. Die Konjunkturschwäche verstärke die Notwendigkeit der angekündigten Reformen, die vor allem auf dem Arbeitsmarkt rasch umgesetzt werden müssten, forderte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris. Ohne diese Reformen wird die Zahl der Beschäftigten nach Berechnung der Experten in diesem Jahr um fast 380.000 zurückgehen und 2004 nur leicht steigen. Mit einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent 2003 und 3,3 Prozent 2004 dürfte Deutschland wie schon 2002 gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen.

Die OECD lobte Schröders "signifikante Reformpläne" der Agenda 2010, die die deutsche Wirtschaft mittelfristig konkurrenzfähiger machen könnten. Ein beherztes Umsetzen könne einen Stimmungsumschwung und bereits kurzfristige Erfolge auslösen. "Es gibt die reale Möglichkeit, dass das Wachstum in Deutschland 2003 größer ausfällt als die derzeit prognostizierten 0,3 Prozent." Für 2004 werde eine leichte Erholung des Wirtschaftswachstums auf 1,7 Prozent erwartet.


Auch für das Wachstum der 30 wichtigsten Industriestaaten im laufenden Jahr korrigierte die Organisation ihre Prognose nochmals nach unten. Die Wachstumsprognose wurde hier auf 1,9 Prozent von zuvor 2,2 Prozent gesenkt. Die Aussichten für einen Aufschwung ab Jahresende hätten sich nach dem raschen Ende des Irak-Kriegs aber gebessert.



Ölpreisschock ist vom Tisch


Angeführt von den USA dürfte der Aufschwung nach Überzeugung der OECD im nächsten Jahr international voll durchschlagen. "Der befürchtete Ölpreisschock scheint vom Tisch zu sein", sagte Ökonom Andreas Wörgötter. "Die Konjunktur ist in einen Aufzug eingestiegen und hat den Knopf nach oben gedrückt. Jetzt warten alle darauf, dass sich die Türen schließen und es losgeht."


Für die EU und den Euro-Raum schließlich wurde die Wachstumsprognosen für das laufende Jahr ebenfalls deutlich zurückgenommen. In der EU sei nur noch ein Plus von 1,2 Prozent und für den Euro-Raum von 1,0 Prozent zu erwarten. Zuvor waren für die EU noch 1,9 Prozent und für den Euro-Raum 1,8 Prozent veranschlagt worden. Für 2004 rechnet die OECD mit einem Wachstum von jeweils 2,4 Prozent für EU und Euro-Raum.


Die OECD appellierte an die Europäische Zentralbank, den noch vorhandenen Spielraum für Zinssenkungen zu nutzen. Europa sei nicht stark genug für einen robusten selbsttragenden Aufschwung. Deutschland bleibe mit seiner schwachen Inlandsnachfrage in besonderem Maße vom Exportgeschäft abhängig.

[charlie crocker]

ARBEITSLOSIGKEITS-PROGNOSE

Fünf Millionen schon im nächsten Winter

Trotz aller Reformbemühungen glaubt der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt nicht, dass Gerhard Schröder das Problem der Arbeitslosigkeit in Griff bekommt. Der Ökonom fürchtet gar, dass die Zahl der Menschen ohne Job im Winter neue Höchstmarken erreicht.


Wirtschaftsweiser Kromphardt: Ein Unheilsszenario, das den Kanzler nicht erfreuen dürfte


Hamburg - Die Zahl der offiziell registrierten Menschen ohne Arbeit wird nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen im kommenden Winter auf fast fünf Millionen zunehmen - ein neuer Negativrekord. "Im schlimmsten Fall wird die Zahl der Arbeitslosen im Dezember und Januar sogar über diese Marke klettern", sagte Kromphardt der "Bild-Zeitung".
Für April erwartet der Wissenschaftler eine Arbeitslosenzahl knapp unter 4,6 Millionen. Dies wären 400.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Im März hatte die Arbeitslosenzahl bundesweit bei 4,608 Millionen gelegen.

Kromphardt gilt als gewerkschaftsnah und von der keynesianischen Lehre beeinflusst. Er gelangte in der ersten Amtszeit Gerhard Schröders in das Gremium der Fünf Weisen, nachdem sein Vorgänger Wolfgang Franz beim Gewerkschaftsbund DGB in Ungnade gefallen war.

[FCO_Alpha]

Irgendwann wird auch der Letzte merken, dass es bei der Lösung des Arbeitslosenproblems nicht alleine auf die Vermittlung von Arbeitslosen ankommt sondern vor allem auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen!

Sollte es diese aufgrund von neuen Technologien nicht mehr geben, tja dann siehst in der Tat schlecht aus.

[1121]

Weiß gar nicht was Ihr wollt, die fünf Millionen Arbeitslosen brauchen doch nur die fünf Millionen freier Jobs anzunehmen, die es nach Ansicht der Regierung ja offenbar in Deutschland gibt.

[charlie crocker]

ftd.de, Mo, 28.4.2003, 10:14
Ifo-Index trübt Aufschwungshoffnung

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April entgegen der Erwartungen kräftig verschlechtert. Der Ifo-Index für das Geschäftsklima ist im April überraschend gefallen. Analysten hatten mit einem leichten Anstieg gerechnet.



Der an den Finanzmärkten viel beachtete Index für Westdeutschland sei um 1,5 Punkte von 88,1 Punkten im März auf 86,6 Punkte gefallen, teilte das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) am Montag mit. Von Reuters befragte Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Anstieg auf 88,6 Zähler gerechnet, wobei die Prognosespanne zwischen 87,0 und 89,5 Punkten lag.

Die vom Ifo befragten mehr als 7000 Unternehmen beurteilten sowohl ihre Geschäftsaussichten für die kommenden sechs Monate als auch ihre aktuelle Geschäftslage schlechter. Der Teilindex für die Erwartungen fiel auf 94,9 nach 97,2 Punkten im Vormonat. Der Geschäftslageindex fiel auf 78,6 nach 79,2 Punkten.


Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sagte: "Damit sind beim Geschäftsklima Anzeichen für eine Wende zum Besseren in Deutschland weiter ausgeblieben." Insbesondere die Erwartungen für die kommenden sechs Monate hätten sich verschlechtert. Die Eintrübung des Geschäftsklimas habe nahezu alle Bereiche erfasst, überdurchschnittlich kräftig sei der Rückgang in der Industrie gewesen, etwas geringer im Einzelhandel und im Bauhauptgewerbe. Lediglich im Großhandel sei es zu einer leichten Stimmungsverbesserung gekommen, sagte Sinn. In Ostdeutschland stagnierte der Geschäftsklimaindex im April den Ifo-Angaben zufolge bei 100,8 Punkten.

[Jarrod21]

Nach einem der Fünf Weisen wird die Schwelle zu den 5 Millionen bereits diesen Winter überschritten. Also noch dieses Jahr!

Bis Februar brauchen wir gar nicht mehr warten.

Zudem sieht die Statistik noch viel schlimmer aus, wenn man mal bedenkt, daß die Bundesregierung aus SPD und Grünen die Arbeitslosen über 55 Jahren und den demographischen Faktor herausgerechnet hat.

Demnach liegen wir tatsächlich eher bei einer Arbeitslosenzahl von an oder bald über 6 Millionen.


SPD, Grüne und Gewerkschaften vernichteten Arbeitsplätze!!!

[charlie crocker]

ftd.de, Mo, 28.4.2003, 16:04, aktualisiert: Mo, 28.4.2003, 18:04
Clement reduziert Wachstumsprognose

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2003 nur leicht gesenkt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bleibt optimistischer als die meisten Experten und könnte sich dadurch Streit mit Finanzminister Hans Eichel einhandeln.



Statt wie bisher von 1,0 geht die Bundesregierung nun von 0,75 Prozent Wachstum aus. Das sagte Clement am Montag in Berlin. Für kommendes Jahr sagte der SPD-Politiker ein Konjunkturplus von 2,0 Prozent voraus. Die Regierung bleibt trotz ihrer Korrektur für 2003 optimistischer als internationale Wirtschaftsorganisationen und die meisten nationalen Experten. Aus ihrer Sicht ist angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise, die durch den Irak-Krieg weiter belastet wurde, nicht mehr als 0,5 Prozent drin. Deutsche Wirtschaftsverbände halten auch eine Rezession für möglich.

Clement sieht für das erste Quartal 2003 dagegen Anzeichen für ein leichtes Wachstum. Es gebe Hinweise, dass das BIP im ersten Quartal um rund ein Viertel Prozentpunkt gegenüber dem Vorquartal gestiegen sein könnte, sagte er. Den von einigen Wirtschaftsforschungsinstituten unterstellte Rückgang im zweiten Quartal sei "schwer nachvollziehbar", sagte Clement. Vom starken Euro könne zwar eine konjunkturdämpfende Wirkung ausgehen, doch stehe dem der positive Effekt der gesunkenen Ölpreise entgegen. Im übrigen sollten mit dem Ende des Irak-Kriegs bestehende Unsicherheiten bei Investoren und Konsumenten abnehmen.



Keine WErholung am Arbeitsmarkt

Für den Arbeitsmarkt erwartet die Bundesregierung vorerst noch keine Besserung. So sei mit 4,5 Millionen Erwerbslosen in diesem Jahr und noch 4,4 Millionen 2004 zu rechnen, teilte Bundeswirtschaftsministerium mit. Für die Jahre 2002 bis 2007 unterstellt die Regierung ein Wirtschaftswachstum von jährlich etwa zwei Prozent.


Das Finanzministerium wies am Montag Presseberichte zurück, wonach Finanzminister Hans Eichel Clement vergeblich aufgefordert habe, die Prognose für 2003 auf 0,5 Prozent zu senken, damit er seinen Haushalt nicht im Laufe des Jahres nachjustieren muss, falls die optimistische Vorhersage nicht eintrifft. Nach der Steuerschätzung Mitte Mai will Eichel bekannt geben, ob er einen Nachtragshaushalt braucht. Die Lücke im Etat 2003 wird momentan auf etwa 10 Mrd. Euro geschätzt.



Brüssel erinnert an Verpflichtungen

Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung das Defizit durch Strukturreformen abzubauen. "Wichtig ist der Abbau des strukturellen (um Konjunktureinflüsse bereinigten) Defizits um einen Prozentpunkt in diesem Jahr", sagte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Dies hatte Deutschland den EU-Finanzministern im Verfahren über sein zu hohes Defizit 2002 zugesagt. Falls das Wachstum deutlich schwächer ausfalle als ursprünglich erwartet, könne das deutsche Defizit 2003 mehr als drei Prozent betragen, sagte der Sprecher weiter. Er betonte, im kommenden Jahr müsse Deutschland sein Staatsdefizit wieder unter diese Marke bringen.

[vc01]

Laut FAZ von heute (und weiteren Vorankündigungen) prüft Infineon (DAX30) ernsthaft eine Sitzverlagerung ins Ausland (bevorzugt momentan wohl Schweiz, daneben USA, Singapur).

Die (Steuer)Analyse zur Sitzverlagerung wird zumindest bei Siemens (Anteilseigner) und BASF (Aufsichtsrat) bekannt.

Studenten (und ihre Profesoren) technisch-naturwissenschaftlicher Fächer verlassen in erheblichem Umfang Deutschland.

Biotechnologie wird gezielt und systematisch - aber unauffällig - aus Deutschland vertrieben.

Ganz einfach: Biotech-Firmen - gerade Neugründungen - benötigen erst mal eine Forschungsphase - mit steuerlichen Verlusten verbunden.

Die Diskussion um "Mindestbesteuerung" von Unternehmensgewinnen (siehe z.B. Infineon) lässt Investoren einfach zurückschrecken, in D zu investieren.

Ein schleichender Tod von BioTech-Companies in D.

Kaum wahrgenommen in der Öffentlichkeit, aber um so wirksamer und konsequenter in seiner ganzen Breite.

Aber BioTech-Arbeitsplätze sind doch in D eher ungeliebt.
Soll das ganze High-Tech-Pack doch verschwinden.
Braucht in D keiner. Und die Zukunft von Biotech versteht vom Lehrer-Soz-Päd-Pack eh (fast) keiner.

Im Zweifelsfall kriegen eben nur verdiente Funktionäre die neuesten und besten Krebsmedikamente - made by BioTech im Ausland.

Ist ja weiter nicht schlimm - Hauptsache, man kann gegen Amerika und den Irak-Krieg demonstrieren.

VC01

P.S. # charlie crocker
Eine Situationsanalyse für D muss aktuell wohl einige satirische Elemente enthalten - parteiunabhängig. Sorry für das flapsige Posting.

[konns]

Schein-Arbeitslose kassieren Milliarden


Von Heinz Schmitz, Handelsblatt


Scheinarbeitslose kassieren nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshofs unberechtigt Milliarden Euro Unterstützungsgelder. Der Grund: Jeder fünfte in der Statistik von Arbeitsamts-Präsident Florian Gerster geführte Arbeitslose erhält Sozialleistungen, obwohl er „nicht verfügbar und damit nicht arbeitslos“ ist, heißt es in der Studie, die dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Die Union fordert Konsequenzen: „Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) muss dafür sorgen, dass der rechtswidrige Zustand beendet wird und ungerechtfertigte Sozialleistungen eingedämmt werden“, sagte der CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer dem Handelsblatt. So könnten 7 Mrd. Euro im Jahr gespart werden. Dies sei „ein wichtiger Baustein“, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 5 % zu senken, sagte er.

Clement macht die Arbeitsverwaltung für die Missstände verantwortlich. „Zuständig für die Vermittlung von Arbeitslosen ist die Bundesanstalt für Arbeit. Da kann der Bundesminister nicht viel machen“, sagte ein Sprecher Clements dem Handelsblatt. Er verwies aber darauf, dass die Bundesregierung darüber diskutiere, Leistungsansprüche von Arbeitslosen einzudämmen.

Der Bundesrechnungshof ermittelte mehrere Gruppen von Scheinarbeitslosen: Heranwachsende, die sich arbeitslos melden, damit ihre Eltern weiterhin Kindergeld bekommen. Erziehende Mütter, die sich beim Arbeitsamt registrieren lassen, um ihre Rentenansprüche zu sichern. Sozialhilfeempfänger, die vom Sozialamt zur Arbeitsvermittlung zum Arbeitsamt geschickt werden. „Sozialplanarbeitslose“, die bis zum Eintritt in die Rente Arbeitslosengeld beziehen. Weder die Betroffenen noch die Arbeitsämter bemühten sich bei diesen Personen intensiv um einen Job, stellten die Rechnungsprüfer fest. Nach dem Gesetz sind aber nur Personen arbeitslos, die eine „Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung stehen“.

Der Rechnungshof ermittelte, dass „etwa 20,7 % aller derzeit arbeitslos Gemeldeten“, also knapp eine Million, im Sinne des Gesetzes „nicht arbeitslos“ sind und dennoch Sozialleistungen in Anspruch nehmen, die Arbeitslosigkeit voraussetzen. Die Rechnungsprüfer fordern ebenso wie die Union Konsequenzen: Die Arbeitsämter müssten intensiver prüfen, ob die gemeldeten Arbeitslosen überhaupt einen Job antreten wollten, um „dem unberechtigten Erwerb von Ansprüchen auf Sozialleistungen entgegenzutreten“, heißt es in dem Bericht. Denkbar sei auch „eine zeitliche Beschränkung oder betragsmäßige Reduzierung der Ansprüche“.

Gerster leugnet in einer dem Handelsblatt vorliegenden vertraulichen Stellungnahme die aufgedeckten Missstände nicht. Er bedauert aber, dass es wegen der geringen Zahl der Stellenangebote und von „Eignungseinschränkungen“ vieler Bewerber kaum Raum für die Vermittlung der Betroffenen gebe.

[charlie crocker]

ftd.de, Do, 1.5.2003, 9:00
Deutsche Firmen auf der Flucht
Von Frank Schulte, Arne Storn, Michael Prellberg und Olaf Preuß

Wie Infineon überlegen derzeit viele deutsche Unternehmen, ihre Zentrale in ein Nachbarland zu verlegen. Einige sind bereits vorgeprescht.



Qiagen ist ein niederländisches Unternehmen, offiziell. Dabei sitzen in der Zentrale in Venlo nur drei Menschen. Produziert wird in Deutschland und neun weiteren, über den Globus verteilten Ländern. Thiel Logistik ist ein Luxemburger Unternehmen, offiziell. In Grevenmacher sitzen immerhin 150 Mitarbeiter. In Deutschland arbeiten 6000 Menschen für Thiel, weltweit sind es mehr als 11.000.

Epcos ist ein deutsches Unternehmen. Noch. Der Hersteller von Elektronikbauteilen kann sich ebenfalls einen Umzug vorstellen. "Wer diese Option nicht prüft, kann schon morgen weg sein", sagte Epcos-Chef Gerhard Pegam kürzlich.


Auch Infineon ist ein deutsches Unternehmen auf dem Sprung. CEO Ulrich Schumacher hat am Dienstag gedroht, den Firmensitz des Halbleiterherstellers in die Schweiz zu verlegen. "Wenn wir wieder in die Gewinnzone kommen, bleibt uns nichts anderes übrig", sagte Schumacher auf der Halbjahreskonferenz. Er erinnerte an das Jahr 2000, als Infineon ähnlich viel Gewinn machte wie der Konkurrent STMicroelectronics. Der Unterschied: ST zahlte 400 Mio. Euro weniger Steuern - weil dessen Sitz in der Schweiz liegt.



Steuern und Personal sparen


Nicht nur Steuern könnte Schumacher durch einen Umzug sparen - auch Personal. Denn alle 300 Mitarbeiter der Münchner Zentrale werden kaum mitgehen in die Schweiz. Die Buchhaltung beispielsweise wird nach Portugal ausgelagert, die Geschäftsführung für die Sparte Automobil- und Industrie-Elektronik nach Österreich.


Damit liegt Infineon voll im Trend. Viele Konzerne ärgern sich über aufgeblähte Wasserköpfe in teuren Zentralen. Über die Hälfte der 50 Unternehmen, die die Unternehmensberatung Arthur D. Little (ADL) in einer Studie befragte, reduzierten in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Arbeitskräfte in den globalen Zentralen, delegierten Verantwortung an dezentralisierte Geschäftsbereiche und reduzierten Hierarchieebenen. Auf 1000 Mitarbeiter im gesamten Konzern gerechnet, arbeiten in einer schlanken globalen Zentrale heute nur noch drei Personen.


Deren Aufgaben haben sich gewandelt: Zunehmend agiere die globale Zentrale als Vermittler zwischen den dezentralisierten Geschäftsbereichen, sagt ADLs Deutschland-Chef Achim Riemann. Deshalb setzten die Unternehmen auf "shared services": Globale Zentralen sollen heute Dienste produzieren, die von den einzelnen Standorten genutzt werden können. Zum Beispiel in der Marktforschung, im Qualitätsmanagement und im Marketing.


Als Standort von Unternehmenszentralen ist die Schweiz erste Wahl. In mehr als der Hälfte aller untersuchten Fälle (55 Prozent) zog es die Unternehmen in die Schweiz. Mit deutlichem Abstand folgen nach ADL-Angaben mit jeweils 16 Prozent Großbritannien und Belgien.



Schweizer sind zu Firmen freundlich


Drei Kriterien geben für die Wahl den Ausschlag: die Lebensqualität, die Erfahrung nationaler Manager und vor allem - 88 Prozent - steuerliche Vorteile. So viel Freundlichkeit wie die Schweiz zeigt kein anderes europäisches Land gegenüber seinen Unternehmen. Der Steuersatz von rund acht Prozent auf das Nettoeinkommen einer Holding ist in den Kantonen Fribourg, Zug und Glaris äußerst niedrig. Und dann fallen auf Gewinne aus Aktienverkäufen auch keine Kapitalertragssteuern an.


Es sind aber nicht nur die Steuern, die die Schweiz so attraktiv machen, sondern auch die Lebensqualität. Als ansprechendste Stadt gilt laut "Worldwide Quality of Life Survey" Zürich, Genf liegt auf dem vierten Platz. Auch in der Managererfahrung haben die Schweizer die Nase vorn, vor den Niederländern und Belgiern, steht im "World Competetive Yearbook".


Die Schweiz ist Europas Holding-Standort Nummer eins, aber für deutsche Unternehmen sind auch die Niederlande interessant. Dort verhandelt jedes Unternehmen individuell mit der Finanzbehörde über die Besteuerungsgrundlage. Hat man sich geeinigt, wird diese Grundlage auf zunächst vier Jahre vertraglich festgeschrieben. Weil die Bemessungsgrundlage zumeist gering ausfällt, lässt sich auch der darauf zu entrichtende nominale Körperschaftssteuersatz von 34,5 Prozent verschmerzen.



Keine Gewerbesteuer in Holland


Vom internationalen Schachtelprivileg profitieren Muttergesellschaften in Ländern, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen wurde: Sie zahlen keine Steuern auf Gewinne, die über die niederländischen Töchter erwirtschaftet und ausgeschüttet wurden. Beteiligungsgesellschaften haben außerdem den Vorteil, dass Veräußerungsgewinne steuerfrei sind. Gleiches gilt, wenn ausländische Beteiligungsgesellschaften Gewinne an die Holding überweisen. Weiterer Vorteil: Die Niederländer erheben keine Gewerbesteuer.


Damit ausländische Unternehmen nicht abgeschreckt werden, ist Entbürokratisierung ein Top-Thema in den Niederlanden. In einigen größeren Städten gibt es so genannte One Stop Shops: Unternehmen finden unter einem Dach die wichtigsten Ansprechpartner vom Finanzamt bis zur Wirtschaftsförderung. Das spart Wege und Zeit.


Mit wenig Bürokratie locken auch die skandinavischen Länder. Immer mehr Unternehmen konzentrieren ihre Verwaltung und ihre Logistik für ganz Skandinavien plus die gesamte baltische Region in Schweden. "Aus einzelnen Impulsen ist ein Trend geworden", sagt Ninni Abraham von der Handelskammer in Stockholm.


Kapitalgesellschaften zahlen in Skandinavien Sätze zwischen 25 und 30 Prozent, in Schweden wird noch nicht einmal eine Gewerbesteuer fällig. Die Einkommensteuer hingegen liegt meist über dem deutschen Spitzensatz, wenn auch nicht mehr so exorbitant hoch wie noch vor einigen Jahren. Kein Märchen ist das Gerücht von den aufgeschlossenen staatlichen Institutionen: Oliver Baake von der Handelskammer in Kopenhagen registriert in den Behörden ein "ausgeprägtes Servicedenken". Jörn Gallwitz, Geschäftsführer der deutsch-schwedischen Handelskammer in Stockholm, preist die Vorliebe für kurze Prozesse: "Eine AG, in Schweden die typische Unternehmensform, können sie binnen zehn Minuten gründen."



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Fluchtpunkt Schweiz

Steuern Auf Gewinne müssen Unternehmen in der Schweiz acht bis zehn Prozent Steuern zahlen. In Großbritannien sind es rund 30 Prozent, in den Niederlanden 35 Prozent und in Deutschland 40 Prozent.

Umzug Infineon ist nicht das erste deutsche Unternehmen, das mit der Schweiz liebäugelt. Umgezogen sind bereits Procter & Gamble (von Frankfurt nach Genf) sowie Compaq und Siemens Building Technologies von München nach Zürich. Ein Umzug ist in rund acht Monaten bewerkstelligt.



© 2003 Financial Times Deutschland

[charlie crocker]

ftd.de, Sa, 3.5.2003, 11:54
Krankenkassen drücken 20 Milliarden Euro Schulden

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach einem Medienbericht rund 20 Mrd. Euro Schulden. Die Sparvorschläge der Rürup-Kommission würden somit weitgehend verpuffen.




Zusätzlich zu ihrem Defizit aus Einnahmen und Ausgaben, das Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf drei Milliarden taxiere, hätten sie Kredite über 17 Mrd. Euro aufgenommen, berichtet das Magazin "Focus". Das Blatt beruft sich auf interne Berechnungen der Spitzenverbände der Krankenkassen sowie auf Angaben der Kassenaufsicht.

Die Spar-Vorschläge der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme in Höhe von 25 Mrd. Euro pro Jahr würden damit großteils in der Schuldentilgung verpuffen, ohne die Beitragszahler spürbar zu entlasten, schreibt das Magazin.


Viele Betriebskrankenkassen (BKK) würden noch in diesem Jahr ihre Beiträge erhöhen, schreibt "Focus" weiter. Die Beitragssätze preiswerter BKK würden demnach von derzeit 11,9 Prozent auf 12,5 Prozent steigen, in Einzelfällen sogar bis auf 13,7 Prozent.


Der Vorsitzende des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, hatte vor wenigen Tagen Prognosen, der Beitragssatz werde auf über 15 Prozent steigen, als "Kaffeesatzleserei" zurückgewiesen.

[charlie crocker]

ftd.de, Di, 6.5.2003, 12:10
Krankenkassen werden teurer

Kassenversicherten droht in diesem Jahr ein Beitragssprung von 14,3 auf möglicherweise bis zu 15 Prozent. Die Spitzenverbände der Krankenkassen sprachen am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung offiziell von einem Finanzbedarf von 5 bis 6 Mrd. Euro für dieses Jahr.


Die von Rot-Grün geplante Gesundheitsreform dürfte erst 2004 die Kassen entlasten. Nach Angaben der Betriebskrankenkassen (BKK) müsste der durchschnittliche Beitragssatz aller Kassen rechnerisch auf 15 Prozent steigen, nur um die bisher aufgelaufenen Schulden abzubauen und die Rücklagen aufzupolstern. So seien allein 2 bis 3 Mrd. Euro notwendig, um die Rücklagen aufzufüllen.

Die Krankenkassen wiesen allerdings einen Bericht des Magazins "Focus" vom Wochenende zurück, wonach ihre Schulden sogar bis zu 20 Mrd. Euro betragen. Dies sei "falsch". Auch der Sprecher des BKK-Bundesverbandes, Florian Lanz, wies im "Handelsblatt" den "Focus"-Bericht zurück. "Diese Zahlen sind aus der Luft gegriffen", sagte auch der Sprecher der Innungskrankenkassen, Joachim Odenbach, derselben Zeitung.


Der Sprecher der Innungskrankenkassen, Joachim Odenbach, sagte der Zeitung, die Kassen schöben derzeit ein Defizit von gut 3 Mrd. Euro aus dem Vorjahr vor sich her, das kreditfinanziert sei. Außerdem müssten sie die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage von 25 Prozent einer Monatsausgabe auffüllen. Dazu seien weitere 3 Mrd. Euro nötig.



Kassen wollen versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren


Die Arbeitsgemeinschaft appellierte eindringlich an die Bundesregierung, versicherungsfremde Leistungen von insgesamt 5 Mrd. Euro komplett aus der Steuerkasse zu finanzieren. Die Übernahme nur des Mutterschaftsgelds, wie es Finanzminister Hans Eichel anstrebt, reiche nicht aus. Dabei geht es nur um etwa 600 Mio. Euro. In der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht 1 Mrd. Euro etwa 0,1 Beitragssatzpunkten.


Die Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen sei nur ein erster Schritt, die von der Regierung angestrebte Beitragssatzsenkung zu verwirklichen, erklärten die Spitzenverbände gemeinsam weiter. In der Gesundheitsreform müssten darüber hinaus grundlegende Veränderungen für mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität durchgesetzt werden.

[charlie crocker]

ftd.de, Mi, 7.5.2003, 10:16, aktualisiert: Mi, 7.5.2003, 11:02
Arbeitslosenzahl klettert auf höchsten Stand seit 1990

Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) waren im April so viele Menschen arbeitslos gemeldet wie in keinem Vergleichsmonat seit der Wiedervereinigung 1990. Der leichte Rückgang der Arbeitslosenzahl sei allein auf saisonale Einflüsse zurückzuführen, hieß es in Nürnberg.

Nach Angaben der BA ging die Zahl der Arbeitslosen im April im Vergleich zum März unbereinigt um rund 112.700 auf gut 4.495.200 zurück. Die Arbeitslosenquote sank von 11,1 auf 10,8 Prozent. Es ist normal, dass die Arbeitslosigkeit im April fällt, weil die Beschäftigung in den Außenberufen bei besserer Witterung steigt. Dennoch waren im April 471.148 mehr Menschen arbeitslos als noch vor einem Jahr. Saisonbereinigt setzte sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit einer Zunahme um 44.000 (März: revidiert plus 53.000) auf 4,460 Millionen Erwerbslose fort.
In Westdeutschland zählten die Arbeitsämter 2.811.040 Stellenlose. Die Quote lag dort nun bei 8,6 Prozent. In Ostdeutschland waren 1.684.160 Menschen ohne Arbeitsplatz. Die Quote beträgt dort 19,1 Prozent.


Gerster drängt auf Umsetzung der Reformen


Die Abnahme der Arbeitslosenzahl sei im April geringer gewesen als üblich, sagte BA-Vorstandschef Florian Gerster in Nürnberg. Der Arbeitsmarkt könne sich zurzeit vor dem Hintergrund struktureller Probleme und konjunktureller Schwäche nicht erholen. Die angekündigten Reformen müssten zügig und konsequent umgesetzt werden.

Analysten sahen sich in ihren Erwartungen bestätigt. Peter Meister von der ING BHF-Bank sagte der Nachrichtenagentur Reuters in einer ersten Reaktion: "Hier schlägt sich die schlechte Konjunkturlage nieder, auch in Verbindung mit dem starken Euro." Der unbereinigte Rückgang sei schwächer ausgefallen als üblich, trotz des guten Wetters.



Bundesanstalt benötigt Zuschuss vom Bund


Die Finanzlage der BA wird durch die hohe Arbeitslosigkeit zunehmend prekär. Bis Ende April sei in der Behörde ein Defizit von 3,65 Mrd. Euro aufgelaufen, hieß es. Die BA geht derzeit davon aus, dass sie in diesem Jahr einen Bundeszuschuss von 6,5 bis 7,5 Mrd. Euro benötigen wird, sagte BA-Vorstandsmitglied Frank Weise.

Auch der Rückgang der Erwerbstätigenzahl habe sich nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes fortgesetzt, hieß es. Deren Zahl sei im Februar saisonbereinigt gegenüber Januar ebenfalls um 44.000 zurückgegangen. Unbereinigt sei die Erwerbstätigenzahl um 50.000 auf 37,86 Millionen gesunken.

[1121]

SPIEGEL ONLINE - 07. Mai 2003, 8:48
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,247616,00.html
Wirtschaftskrise

Arbeitslosigkeit im April auf höchstem Stand seit 1990

Die Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Monat ungewöhnlich gering zurückgegangen und hat das höchste April-Niveau seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Regierung will offenbar eilig ein ABM-Programm durchdrücken, um die Statistik zu schönen.


DDP

Arbeitsamt: Für die Regierung eine Hiobsbotschaft nach der anderen


Nürnberg - Als Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, am Vormittag vor die Mikrofone trat, hatte er wenig Überraschendes mitzuteilen. Den meisten Beobachtern war bereits klar, dass die nominale Arbeitslosenzahl im April trotz der traditionellen Frühjahrsbelebung nur leicht gesunken war.

Bundesweit gab es demnach 4.495.200 Arbeitslose, rund 112.700 weniger als vor einem Monat, aber 471.148 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 10,8 Prozent. Gerster sagte, die Abnahme um rund 110.000 sei geringer gewesen als im April sonst üblich. Nach der aussagekräftigeren, saisonbereinigten Berechnungsmethode ist die Arbeitslosenzahl im April gar um 44.000 auf insgesamt 4,460 Millionen gestiegen.

Wie man es auch dreht und wendet: Die Arbeitslosenzahl hat trotz aller Reformversprechen der Regierung das höchste April-Niveau seit der Wiedervereinigung 1990 erreicht. In Westdeutschland lag die Quote nun bei 8,6 Prozent, in Ostdeutschland bei 19,1 Prozent.





Einem Zeitungsbericht zufolge prüft die Bundesregierung, rund 100.000 Langzeitarbeitslose mit Stellen aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu beschäftigen und so vorübergehend aus der Statistik herauszunehmen. Der "Tagesspiegel" berichtet, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der auch für Ostdeutschland zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe prüften, für einen Übergangszeitraum etwa 100.000 Stellen in Beschäftigungsgesellschaften in strukturschwachen Regionen zu schaffen.

Stolpe wolle bereits am Freitag ein solches Modell vorschlagen. Bereits früher hatte Clement ähnliche Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen angekündigt. Weder im Ministerium Stolpes noch in dem Clements war zunächst eine Stellungnahme zu erhalten.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Thea Dückert, sagte dem Blatt, insgesamt sollten mit Beschäftigungsprogrammen 100.000 Jugendliche und 100.000 Erwachsene in diesem und im kommenden Jahr aus der Arbeitslosigkeit geholt werden. Dafür wäre knapp eine Milliarde Euro nötig. Die Maßnahmen sollten unter anderem die geplanten Reformen auf dem Arbeitsmarkt abfedern. Dückert: "Wir brauchen Übergänge, bis die neuen Job-Center aufgebaut sind."

[charlie crocker]

ftd.de, Mi, 7.5.2003, 15:17
Deutschland bricht erneut Pleitenrekord

Die Pleitewelle in Deutschland droht in diesem Jahr rund 650.000 Jobs wegzuspülen. Vor allem die Beschäftigten am Bau und in Handwerksbetrieben müssen um ihre berufliche Zukunft bangen.




Zum vierten Mal in Folge steuert die Zahl der Insolvenzen 2003 einen Rekord an. Kunden haben immer größere Probleme, ihre ausstehenden Rechnungen zu begleichen. "Die Zahlungsmoral hat sich in ganz Deutschland verschlechtert", sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), Dieter Plambeck, am Mittwoch in Magdeburg.
Auch Privatleute müssen immer öfter den Gang zum Insolvenzrichter antreten. Besonders häufig tappen Jugendliche in die Schuldenfalle. Die Gesamtzahl der Pleiten - Privatleute eingeschlossen - wird nach Berechnungen des BDIU 2003 erstmals die Marke von 100.000 erreichen, darunter mehr als 40.000 Unternehmen (2002: 37.579). Der Schaden für die Volkswirtschaft betrage 50 Mrd. Euro.



Vielfaches Pleiterisiko in Ostdeutschland


Die schlechte Zahlungsmoral der Verbraucher hat handfeste Gründe. Viele können wegen zu hoher Schulden ihre Rechnungen nicht mehr begleichen und treiben damit Mittelständler in den Ruin. Das Problem wird durch die hohe Arbeitslosigkeit noch verschärft. Vor allem über Betrieben im Osten kreist der Pleitegeier. "Ostdeutsche Firmen haben teils ein drei Mal so hohes Pleite-Risiko wie Unternehmen im Westen", sagte Verbandschef Plambeck.

Dabei hält der Trend zur Verschuldung an. Mehr als zweieinhalb Millionen Haushalte gelten in Deutschland als überschuldet. Besonders gefährdet seien Jugendliche. "Der Weg in eine Schuldnerkarriere beginnt für viele Jugendliche mit dem Handy", warnte Plambeck. Jugendliche in Deutschland geben mittlerweile zweistellige Millionenbeträge fürs Telefonieren und das Versenden von Kurzmitteilungen aus.



Schuldnerkarriere beginnt oft in der Schule


Wenn das Geld für die Handyrechnung oder die Markenklamotten nicht mehr reicht, werden Freunde angepumpt. Schon Grundschüler seien bereit, sich zu verschulden, beklagte Plambeck. Laut BDIU sind rund 850.000 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren in Deutschland verschuldet, bis zu einer Viertelmillion von ihnen sind sogar überschuldet. "Schulden und der Umgang mit Geld gehören deshalb in den Schulunterricht." Gleichzeitig sprach er sich für ein Bündnis gegen Überschuldung aus, um den Teufelskreis aus schlechter Zahlungsmoral, höherer Verschuldung und mehr Pleiten zu beenden.



Anstieg der Zahl der Firmenpleiten


Im Januar schnellte die Zahl der Firmenpleiten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden wieder empor. Betroffen waren 3245 Unternehmen und damit 19,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Ein Grund für die starke Zunahme war allerdings auch, dass wegen der Lage der Feiertage im Dezember 2002 über etliche Insolvenzanträge erst im Januar 2003 entschieden werden konnte. Zudem sei der Vergleichswert des Januars 2002 im Jahresschnitt extrem niedrig gewesen. Inklusive der Pleiten von Privatleuten stieg die Gesamtzahl der Insolvenzen sogar um 42 Prozent auf 8158.

[Jarrod21]

Eigentlich müßte man mal eine neuen Thread mit dem Titel "5,5 Millionen Arbeitslose schon im nächsten Frühjahr" aufmachen

[charlie crocker]

Schätzer erwarten Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe

Nach einem Zeitungsbericht müssen Bund und Länder in diesem Jahr mit Steuerausfällen in Höhe von 15 Mrd. Euro rechnen. Besonders der Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) reißt ein Loch in den Haushalt.


Allein dem Bund drohe im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung vom November 2002 ein Minus von bis zu 6 Mrd. Euro, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Steuerschätzerkreise. Statt der erwarteten 458,5 Mrd. Euro Einnahmen dürften Bund, Länder und Gemeinden nach den Prognosen der Steuerschätzer dieses Jahr nur 448 bis 450 Mrd. Euro kassieren, schrieb die Zeitung.
Die Experten gingen davon aus, dass bei einem Wirtschaftswachstum 2003 unter der Regierungsprognose von 0,75 Prozent weitere Milliarden Mindereinnahmen die Folge wären. Auch auf der Ausgabenseite rechneten die Experten mit neuen Belastungen. Ihrer Ansicht nach könnte der von der Bundesanstalt für Arbeit für dieses Jahr erwartete Zuschuss von bis zu 7,5 Mrd. Euro auf über 10 Mrd. Euro steigen. Die amtliche Steuerschätzung soll kommende Woche vorgestellt werden.

[charlie crocker]

Aus der FTD vom 9.5.2003
Höhenflug des Euro erwischt deutsche Wirtschaft kalt
Von Sebastian Sachs, Frankfurt, und Fidelius Schmid, Hamburg

Der unerwartete Kursanstieg des Euro gegenüber dem Dollar hat die deutsche Wirtschaft kalt erwischt. Nur wenige der Unternehmen haben ihre Exportgeschäfte gegen derartige Währungseinflüsse durch so genannte Hedging-Geschäfte im Voraus abgesichert.




In einigen Firmen sind bis zu 80 Prozent der Devisenpositionen nicht besichert. Experten warnen vor den Folgen dieser Nachlässigkeit: "Bei einem Kurs von 1,17 $ wird Panik einsetzen", sagt der Devisenhändler einer Frankfurter Investmentbank. Donnerstagabend wurde der Euro bei 1,1498 $ gehandelt.

Häufiger Grund für den Verzicht auf die Besicherung ist, dass die Unternehmen die Chance auf Gewinne nicht verlieren wollen, wenn die Kurse wieder in die andere Richtung drehen. Außerdem scheuen sie die Kosten für die Begrenzung des Währungsrisikos: "Die Firmen sind einfach nicht bereit, die Prämie zu bezahlen", sagte ein Devisenhändler. Der Euro wurde vielfach aber auch einfach unterschätzt: Vor zwölf Monaten, als die Währung bei 0,90 $ stand, galt die Prognose einer Parität schon als aggressiv.


VW-Gewinn eingebrochen

VW erhielt bereits die Quittung: Der operative Gewinn brach im ersten Quartal um fast die Hälfte ein. Die Wolfsburger haben nur rund 40 Prozent ihrer Umsätze im Dollar- und Pfund-Raum mit Termingeschäften abgesichert.


Andere Unternehmen wie der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS haben ihre Geschäfte auf Jahre vorausgeplant. Aber auch diese Sicherungen laufen irgendwann aus. Wenn der Dollar langfristig auf dem jetzigen Niveau bleibt, müssen die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit anderweitig ausgleichen.

[Big-Apple]

Wenn man schon so viele deutsche Arbeitslose hat, sucht man noch ein paar im Ausland, die ihnen Gesellchaft leisten ....

Bundestag beschließt Zuwanderungsgesetz
10.05.2003

Entscheidung im Bundestag: Zum zweiten Mal haben die Abgeordneten von Rot-Grün das umstrittene Zuwanderungsgesetz beschlossen, mit dem die Regierung in ihrer vorigen Legislaturperiode gescheitert war.

Allerdings muss auch diesmal der Bundesrat zustimmen – und da stellt die Union die Mehrheit. Deren Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) drohte schon jetzt: „Das Gesetz wird niemals in Kraft treten.“

Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/Newsticker/ticker/Newsticker…

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
.

[charlie crocker]

ftd.de, Do, 15.5.2003, 8:29, aktualisiert: Do, 15.5.2003, 11:23
Rezessionsgefahr für deutsche Wirtschaft

Das Bruttoinlandsprodukt ist nach Angaben des Statistischen Bundesamt im ersten Quartal überraschend geschrumpft. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer Wachstumsprognose für 2003 fest.




Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Vierteljahr 2003 gegenüber dem Vorquartal - saison- und kalenderbereinigt - um 0,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresquartal stieg es dagegen um 0,5 Prozent.

Allerdings habe das erste Vierteljahr 2003 einen Arbeitstag mehr gehabt. Ohne diesen Effekt wäre das BIP zum Vorjahr nur um 0,2 Prozent gestiegen. Rutscht das BIP auch im zweiten Quartal ins Minus, würde das ein Abrutschen in die Rezession bedeuten. Von Reuters befragte Volkswirte hatten im Schnitt vor allem wegen der zum Jahresbeginn unerwartet starken Produktionsdaten mit einem Wachstum von 0,1 Prozent zum Vorquartal und 0,6 Prozent zum Vorjahresquartal gerechnet.



Regierung hält an Wachstumsprognose fest


Experten erwarten, dass die deutsche Wirtschaft auch im laufenden Quartal nicht wächst. Für das Gesamtjahr gehen die meisten Volkswirte bislang von allenfalls einem halben Prozent Wachstum aus, die offizielle Regierungsprognose liegt bei 0,75 Prozent. Sprecher des Wirtschafts- und Finanzministeriums bestätigten am Donnerstag, dass die Bundesregierung trotz rückläufiger Wirtschaftsleistung an dieser Wachstumsprognose von 0,75 Prozent festhalte.


Die Industrieproduktion sei sogar besser verlaufen als erwartet, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Laut Finanzressort bleibt die Prognose zugleich die Grundlage für die aktuelle Steuerschätzung 2003.



Importe stärker gestiegen als Exporte


Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte bereits am Mittwochabend nach Bekanntwerden erster vorläufiger Daten für das BIP einen Rückgang der Wirtschaftzahlen eingeräumt. Das Statistische Bundesamt macht den negativen Wachstumsbeitrag des Außenbeitrags für die Entwicklung verantwortlich.


Die Importe seien stärker gestiegen seien als die Exporte, teilte das Amt mit. "Die nur leichte Erhöhung der inländischen Verwendung gegenüber dem Vorquartal konnte dies nicht ausgleichen." Das Statistische Bundesamt präsentierte die Eckdaten zum BIP früher als bislang üblich. Detaillierte Ergebnisse will das Amt kommenden Donnerstag vorlegen.

[charlie crocker]

ftd.de, Do, 15.5.2003, 13:16, aktualisiert: Do, 15.5.2003, 16:33
Steuerschätzung ergibt Finanzlücke von 126 Mrd. Euro

Der Staat muss bis 2006 laut Steuerschätzung mit insgesamt 126,4 Mrd. Euro Steuereinnahmen weniger auskommen als bisher geplant. Nach Einschätzung von Volkswirten sind die Ausfälle aber noch zu niedrig berechnet.




Bundesfinanzminister Hans Eichel verkündete am Donnerstag in Berlin das Ergebnis der Steuerschätzung. Danach muss der Bund zwischen 2003 und 2006 einen Steuerschwund von 51,5 Mrd. Euro verkraften. Das Minus der Länder beträgt ebenfalls 55,1 Mrd. Euro. Bei den Kommunen - denen allerdings deutlich weniger von den Gesamteinnahmen zusteht - fehlen 18,9 Mrd. Euro. Die übrigen 2,3 Mrd. Euro entfallen auf die Europäische Union.

Allein in diesem Jahr fehlen dem Bund, Ländern und Gemeinden nach Angaben Eichels 8,7 Mrd. Euro. Auf seine Kasse entfallen davon rund 3,5 Mrd. Euro. Die Schätzung basiert auf einer Wachstumsprognose von 0,75 Prozent für dieses Jahr, 2,0 Prozent im nächsten, 3,0 Prozent in 2005 und 3,25 Prozent in 2006.



Illusorische Wachstumprognose


Volkswirte zweifeln jedoch, ob sich die Wachstumsprognose für dieses Jahr halten lässt. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt war im ersten Quartal mit einem Minus von 0,2 Prozent überraschend schlecht ausgefallen. "Die Steuereinnahmen werden angesichts dieser Wachstumsschwäche voraussichtlich überschätzt", sagte der Konjunkturexperte des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Wolfgang Meister, der Nachrichtenagentur Reuters.


Die Wachstumsprognose von 0,75 Prozent sei nach dem überraschenden Schrumpfen der Wirtschaft im ersten Quartal nach Einschätzung vieler Volkswirte eher illusorisch geworden. "Es kann gut sein, dass wir in diesem Jahr von dem Ergebnis der Steuerschätzung direkt einen Abschlag machen müssen", sagte Eckart Tuchtfeld von der Commerzbank.



Eichel sieht Chance auf Wirtschafterholung


Nach Auffassung von Eichel gibt es nach dem Ende des Irak-Krieges Chancen für weltweite Wirtschaftserholung. Aber es gebe auch Risiken. In diesem Jahr müsse es eine höhere Neuverschuldung geben. Aber er werde alles daran setzen, im nächsten Jahr wieder unter die Verschuldungsgrenze des Europäischen Stabilitätspaktes von drei Prozent zu kommen, sagte der Finanzminister. Die Haushalte müssten völlig neu ausgerichtet werden. Auch gebe es zur Umsetzung der Reform-Agenda 2010 jetzt erst recht keine Alternative.


"Wir leben über unsere Verhältnisse", sagte Eichel. Er kündigte weitere Einsparungen an. An den Steuersenkungen 2004 und 2005 will Eichel aber festhalten. Als Grund für die Steuerausfälle nannte Eichel vor allem die gegenüber früheren Schätzungen geringeren Wachstumserwartungen, die unter anderem auch durch die Irak-Krise beeinflusst worden seien.


Eichel kündigt an, im kommendes Jahr das Staatsdefizit, entsprechend der Euro-Vorgaben, wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen. Auch solle der Bundeshaushalt wieder der Verfassung entsprechen, also die Neuverschuldung unter den Investitionen liegen.



Opposition wirft Regierung verfehlte Wirtschaftspolitik vor


Für denstellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, sind die wegbrechenden Steuereinnahmen das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung und nicht auf Konjunkturschwächen zurückzuführen. "Wer das Vertrauen von Konsumenten und Investoren durch eine wachstumsfeindliche Politik und durch eine nicht anders wirkende Steuererhöhungsdebatte so mit Füßen tritt, trägt die Verantwortung dafür, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten sinken, die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmenbasis erodiert", schrieb Merz in einer Pressemitteilung.


Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann sieht Deutschland in einer Rezession. Er forderte die Bundesregierung auf, für ihre Mittelfristplanung künftig eher pessimistische Wachstumsannahmen zu treffen. "Was man tun muss, ist jetzt zunächst einen ehrlichen Kassensturz machen", sagte Austermann.


Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, warf der Union hingegen vor, zu der schlechten Einnahmesituation beigetragen zu haben. "Hätte sich die Union im Bundesrat den Vorschlägen zum Abbau von Steuervergünstigungen nicht verweigert, wäre für den Jahresverlauf auch von Mehreinnahmen vor allem für die Länder und Kommunen auszugehen", sagte Müller.

[charlie crocker]

Aus der FTD vom 10.6.2003 www.ftd.de/wachstum
Bundesbank erwartet Nullwachstum
Von Andreas Krosta, Tony Major, Birgit Marschall und Timm Krägenow

Die Bundesbank hat ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum gegen null gesenkt. Sie rechne für 2003 mit einem Wachstum näher an null als an der ursprünglichen Prognose von 0,5 Prozent, erfuhr die FTD aus Bundesbank-Kreisen. Realistisch seien 0,1 bis 0,2 Prozent.


Der Schritt setzt die Bundesregierung doppelt unter Druck. Zum einen wackelt ihr Zahlengerüst für Haushalt und Defizit 2003. Die Regierung geht dabei noch von 0,75 Prozent Wachstum aus. Der Ausblick der Notenbank verstärkt zum anderen Forderungen, die Regierung solle ihren Sparkurs lockern und die Konjunktur stützen. Es wäre verwegen, neue Haushaltslöcher durch härteres Sparen schließen zu wollen, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der FTD: "Deshalb werden wir nicht die notwendige wirtschaftliche Dynamik durch immer neue Sparpakete völlig abwürgen."

Neu entbrannt ist auch die Debatte über ein Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerreformstufe auf 2004. Dies würde die Steuerzahler ein Jahr früher um 18 Mrd. Euro entlasten. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel dementierten zwar Berichte, sie planten dies bereits. Im kleinen Kreis diskutierten Schröder und Eichel vorige Woche aber, welche Möglichkeiten die Finanzpolitik für 2004 hat.


Schröder hatte danach bereits das Ziel aufgegeben, das Defizit um jeden Preis unter die Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspaktes zu drücken: Der Haushalt müsse auch Impulse für die Konjunktur geben können.



Debatte über frühere Steuersenkung


Als erster SPD-Finanzpolitiker befürwortete nun Haushaltssprecher Walter Schöler eine frühere Steuersenkung - "wenn es bezahlbar ist". Seine Grünen-Kollegin Antje Hermenau forderte, zur Finanzierung Subventionen innerhalb von drei bis vier Jahren um 30 Prozent zu kürzen.


Die Bundesbank übermittelte ihre Prognose bereits an die Europäische Zentralbank (EZB), die ihre Schätzung für die Euro-Zone am Donnerstag bekannt gibt. Volkswirte erwarten, dass sie die Prognose von 1,0 Prozent auf 0,5 bis 0,7 Prozent zurückschraubt.


Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti forderte in der Financial Times ein Konjunkturprogramm für Europa mit Ausgaben von jährlich 50 bis 70 Mrd. Euro. Italien werde dies zu einem Schwerpunkt seiner EU-Präsidentschaft machen.

[charlie crocker]

ftd.de, Di, 10.6.2003, 8:03, aktualisiert: Di, 10.6.2003, 13:17
Rentenkassen droht im Herbst Zahlungsunfähigkeit

Den deutschen Rentenkassen droht nach Einschätzung der Rentenversicherer wegen der anhaltenden Konjunkturflaute die Zahlungsunfähigkeit, falls der Bund nicht keine weiteren Zuschüsse gewährt. Die Regierung sicherte die Auszahlung der Renten "auf jeden Fall" zu.


"Ende Oktober 2003 stehen nur noch 3,4 Mrd. Euro liquide Mittel beziehungsweise 22 Prozent einer Monatsausgabe zur Verfügung", sagte der Präsident des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung schlechter verlaufen als von der Bundesregierung angenommen, könne damit die Notwendigkeit entstehen, im Herbst Teile der monatlichen Vorschüsse auf den Bundeszuschuss vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

Das Bundessozialministerium erklärte am Dienstag in Berlin, die Zahlungen an die Rentner seien in jedem Fall gesichert. Es sei auch in der Vergangenheit nichts Ungewöhnliches gewesen, bei knapper Kassenlage der Rentenversicherer die Bundeszuschüsse vorzuziehen. Die Rentenversicherungsträger hatten schon im Mai vorausgesagt, dass es bei schwachem Konjunkturverlauf zu Liquiditätsengpässen im Herbst kommen kann.


Gleichzeitig erklärten sie aber, dass der Notgroschen der Rentenversicherung - die so genannte Schwankungsreserve - Ende des Jahres wieder bei rund 54 Prozent einer Monatsausgabe liegen werde und damit über dem gesetzlich vorgeschriebenen Wert von 50 Prozent. Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte, der Oktober sei traditionell ein einnahmeschwacher Monat.



Ruland erwartet weiter steigende Beiträge


Ruland bekräftigte in der Zeitung "Die Welt" die Einschätzung, dass die Beiträge zur Rentenversicherung zum Jahreswechsel mindestens um 0,3 Punkte auf 19,8 Prozent zulegen dürften. Der Anstieg könnte noch höher ausfallen, wenn die Entwicklung des Arbeitsmarkts und der Gehälter schlechter verlaufe, als die Bundesregierung erwarte, sagte der VDR-Präsident. Die rot-grüne Regierung rechnet für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von rund 0,75 Prozent, was von Experten weithin als zu optimistisch eingeschätzt wird.



Diskussion in SPD um Krankenkassenbeiträge


Unterdessen kamen in der SPD erneut Forderungen auf, die Rentner über ihre Krankenkassenbeiträge stärker zu belasten. "Der Bund ist nicht der Arbeitgeber der Rentner. Deshalb gibt es keinen Grund, dass er für sie die Hälfte der Beiträge zahlt", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider der "Bild"-Zeitung.


Er forderte, ab dem kommendem Jahr die Beiträge der Ruheständler in Schritten von jeweils zehn Prozentpunkten auf die komplette Beitragshöhe anzuheben. Zuvor hatte schon Bundesfinanzminister Hans Eichel verlangt, die Rentner mehr in die Krankenversicherung einzahlen zu lassen, war mit der Forderung aber bei Bundeskanzler Gerhard Schröder gescheitert