Berlin will Stabilitätspakt aussetzen - 500 Beiträge pro Seite

[der_esel]

Aus der FTD vom 11.2.2003
Berlin will Stabilitätspakt aussetzen
Von Gerrit Wiesmann, Berlin

Die EU könnte im Fall eines Irak-Kriegs den Stabilitätspakt vorübergehend außer Kraft setzen. Das verlautete aus Berliner Regierungskreisen.

Es gebe bereits dahingehende Verhandlungen mit Frankreich und Großbritannien sagte der Kanzler Gerhard Schröder nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin am Montag. "Es ist wichtig, dass europäische Länder besprechen, was im Fall der Fälle zu tun ist", sagte Franz Müntefering, der SPD-Fraktionschef im Bundestag. Über ein Papier, in dem die Parteilinke einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik forderten, stimmte das SPD-Präsidium am Montag nicht ab.

Der EU-Stabilitätspakt sieht vor, dass kein EU-Mitglied ein Haushaltsdefizit aufweisen darf, das die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreitet. Deutschland verfehlte diese Marke in 2002. Mit der Initiative zum Stabilitätspakt nimmt Schröder der Kritik der SPD-Linken an der Konsolidierungspolitik von Finanzminister Hans Eichel die Spitze. Auch gegenüber der Unions-Mehrheit im Bundesrat gewinnt der Kanzler Spielraum. Die Union will den Abbau von Steuervergünstigungen stoppen. Dadurch fielen jedoch Einkünfte weg, was das deutsche Haushaltsdefizit 2003 wieder über das EU-Limit treiben würde.


Nach Angaben von SPD-Vorstandsmitglied Ludwig Stiegler sagte Schröder am Montag, Finanzminister Eichel verhandele mit Briten und Franzosen über konjunkturbelebende Maßnahmen. Mit der Initiative bleiben die drei Staaten im Rahmen des EU-Vertrags. Im Fall von "außergewöhnlichen Umständen" erlaubt er eine vorübergehende Aufhebung des Pakts.



Schröder steht hinter seinen Ministern


Nach Angaben aus SPD-Kreisen griffen linke Vorstandsmitglieder am Montag Eichels restriktive Finanzpolitik und die Vorschläge von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zum Abbau des Kündigungsschutzes an. Schröder stellte sich hinter seine Minister.


Regierungskreise dementierten Berichte, wonach die führenden Industriestaaten ein Wirtschaftsprogramm planen. "Nach unserem Verhalten wird sich Washington hüten, uns im Kriegsfall bei der Konjunkturbelebung zu helfen", hieß es.

[robby13]

Ist der Penner noch ganz klar im Kopf ? Erst heute ein Veto in pcto. Planung einer Verteidigungsstratiegie für die Türkei , aber schon jetzt die EU - Stabilitätskritärien für Deutschland in Frage stellen. Mir fehlen mal wieder die Worte !!!
robby

[charlie crocker]

@ robby13

da kann ich dir nur zustimmen.

rot/grüne logik.

aber um neue steuererhöhungen zu rechtfertigen scheint alles recht zu sein.