Die USA haben die NATO beschädigt! Die UNO folgt! - 500 Beiträge pro Seite

[moonbeyondsun]

So schrieb es heute sinngemäß der Schweizer Tagesanzeiger (s.u.). Ein neutrales Blatt eines neutralen Landes. Ich finde, es hat vollkommen recht!

Bush nutzt seine aggressiven Kriegspläne, um ein Verteidigungsbündnis zu missbrauchen. Warum ist die Türkei denn angeblich in Gefahr? Nicht, weil der Irak diese bedroht oder mit einem Angriff droht. Sondern, weil Bush mit seinem Angriffs-Krieg, frech-verharmlosend als "Selbstverteidigung" bezeichnet, die ganze Region des nahen Ostens in die Instabilität treiben wird. Wer das nicht erkannt, versteht nichts vom Ursache-Wirkungs-Prinzip.

Die UNO wiederum wird von Amerika als rein unverbindliches moralisches Schmuckstück gesehen, das nur wichtig ist, wenn es gerade in den Kram passt. Denn die USA haben OFFIZIELL zugegeben, dass sie einen Krieg auch Uno führen. Damit widersetzen sie sich dem demokratischen Grundgedanken und der Autorität des internationalen Völkberbunds im vorwege und machen ihn vor der Weltöffentlickeit zu einem lächerlichen Debattierclub.

Die Kriegsrhetorik, das naive Gut-Böse-Denken und die Serie an diplomatischen Supergaus, die amerikanische Politiker weltweit verursachen, erhöht die zudem Terrorgefahr und stärkt in vielen Ländern eine antiamerikanische Opposition.

Wenn man sich überlegt, was Rumsfeld alleine in Deutschland für Reaktionen verursacht hat (selbst die CDU/CSU reagierte scharf auf Rumsfeld, ein CSU-Europa-Parlamentarier forderte gar Rücktritt), wenn man bedenkt, dass die französische Zeitung "La Croix" sich fragt, ob nicht Chirac angesichts Bushs Rhetorik die Bedrohung des Weltfriedens sei, kann man sich ausrechnen, was sich in Staaten, die nicht mit den USA befreundet sind, für Antipathie in der Bevölkerung bildet.

Wenn diese diplomatische Guerilla-Taktik jetzt auch auf die UNO angewendet wird (die NATO ist bereits entzweit), dann besteht die Gefahr, dass das Ansehen des Sicherheitsrates darunter noch mehr leidet.

Die Cowboy-Mentalität könnte der Welt langfristig also größeren Schaden zufügen, als es ein Hussein zur Zeit je tun könnte. Die perverse Logik "wer gegen den Krieg ist, erhöht die Wahrscheinlichkeit für ihn" könnte die Akzeptanz einer westlich dominierten "Weltordnung" für lange Zeit ins Gegenteil verkehren.

Dass amerikanische Medien inzwischen auf strammen Regierungskurs gebracht sind und noch nicht mal die Antikriegs-Demonstrationen im eigenen Land wahrnehmen, ist vor diesem Hintergrund umso beunruhigender.

ANHANG
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"Tages-Anzeiger" (Schweiz): "Die USA haben die Nato in eine tiefe Krise gestürzt, von der sich die "alte" Allianz nur schwer erholen wird. Und die Schuldigen stehen eindeutig fest: Es sind nicht die drei Veto-Staaten Frankreich, Deutschland und Belgien. Es ist US-Präsident George W. Bush mit seiner Kriegstreiberei. Dabei geht es um eine fast schon absurde Auseinandersetzung: Ankara bittet die Nato-Partner um Schutz, weil es sich bedroht fühlt. Wodurch? Durch einen möglichen Angriff der USA auf den Irak. Denn dieser könnte zu Vergeltungsschlägen gegen die Türkei ausholen. Fazit: Die Türkei ist durch die Nato-Führungsmacht USA in eine bedrohliche Lage manövriert worden und ruft nun die Allianzpartner zu Hilfe. Die Schlange beißt sich in den Schwanz.(...)

Was wir derzeit in der Nato erleben, ist allerdings erst ein Vorgeschmack dessen, was uns in der Uno erwartet. Auch dort werden die USA zuerst unerbittlich versuchen, die Partner zu einem Ja zum Irak-Krieg zu drängen. Am Ende aber werden sie erneut nicht davor zurückschrecken, auch diese zentrale Weltinstitution zu Gunsten ihrer eigenen Interessen zu beschädigen."
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[moonbeyondsun]

Ergänze 3. Absatz, 2. Satz: "auch OHNE Uno"

Quelle hierfür übrigens:
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Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sagte dem US-Nachrichtensender CNN, die USA behielten sich das Recht auf Selbstverteidigung vor. Dies gelte auch für den Fall, dass der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht werde. Washington wünsche, dass sich der Sicherheitsrat der Aufgabe gewachsen zeige, auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren.
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http://de.news.yahoo.com/030209/286/3ab0i.html

[antigone]

vollständige zustimmung.

das völkerrecht wird makulatur werden.

das ende des kalten krieges
hat uns nicht etwa goldene zeiten beschert,
sondern eine einzige supermacht hinterlassen,
die zum apokalyptischen reiter wird.


hinter bush steht das,
was ein amerikanischer präsident
für die größte bedrohung für die amerikanische gesellschaft und die freie welt hielt:

der militärisch-industrielle komplex,
dessen geschäft der tod ist.

[moonbeyondsun]

#3: Richtig. Die größte Verschuldungsaktion des US-Haushaltes aller Zeiten und die hunderte Milliarden Dollar Verteidigungskosten sollen nicht für umsonst sein!

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Der PR-Feldzug der Bush-Regierung (manager-magazin.de)

"War sells"

Von Martin Scheele

Die Kritik an PR-Aktionen der US-Regierung, mit denen diese westliche Journalisten, Landsleute und die arabische Welt für einen zweiten Golfkrieg gewinnen will, nimmt zu. Politikwissenschaftler Hans J. Kleinsteuber beschreibt im mm.de-Interview Strukturen, Akteure und Prozesse.

mm.de: Herr Kleinsteuber, derzeit scheint es in den Medien nur ein Thema zu geben: den möglichen Irak-Krieg. Kritiker werfen der USA derweil vor, mit einer Palette von Maßnahmen westliche Journalisten für den zweiten Golfkrieg begeistern zu wollen. Wie verhält sich die Bush-Regierung Ihrer Ansicht nach?

Hans J. Kleinsteuber ist Professor für Politikwissenschaften und Journalistik an der Universität Hamburg. Zu seinen Spezialgebieten gehören Medienpolitik und Medienökonomie in Deutschland und im internationalen Vergleich.

Kleinsteuber: Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen ist an sich etwas ganz Normales. In den USA unterscheidet man die staatlichen PR-Aktionen: Es gibt die so genannte "weiße" Informationstätigkeit als Teil offizieller Aktionen, etwa der Voice of America. Die ist völlig transparent. Daneben gibt es auch "schwarze" Propaganda, verborgene Aktionen zum Beispiel von der CIA, hinter denen ganz offensichtlich die US-Regierung steht. Diese Aktionen schließen auch psychologische Kriegsführung ein, wie etwa Verhöhnungskampagnen gegen Saddam Hussein und gezielte Desinformationen.

mm.de: Haben die USA in dieser Hinsicht richtig aufgerüstet?

Kleinsteuber: Ja, Powell hat sich für den "weißen" Bereich vor einem Jahr professionelle Werbehilfe geholt. Charlotte Beers, eine der erfolgreichsten Frauen in der Werbebranche, machte er zur Staatssekretärin für Public Diplomacy und Public Affairs. Mit einer erfolgreichen Kampagne für Uncle-Ben´s-Reis wurde sie bekannt. Aber amerikanische Außenpolitik lässt sich nicht so leicht verkaufen. Werbespots etwa, in denen amerikanische Muslime ihr Land preisen, waren für arabische TV-Programme bestimmt. Aber viele Sender weigerten sich, sie auszustrahlen.

mm.de: Vorwürfe, die USA würden teilweise gezielt Desinformationspolitik betreiben, sind nicht von der Hand zu weisen.

Kleinsteuber: Keineswegs. Man erinnere sich nur an den ersten Golfkrieg und an die faktisch gefälschte Story um das fünfzehnjährige kuwaitische Mädchen, die angebliche Krankenschwester "Nayirah". Die engagierte PR-Agentur Hill & Knowlton hatte das Mädchen in einer öffentlichen Anhörung darüber berichten zu lassen, dass irakische Besatzer angeblich mit Gewehren in Krankenhäuser eingedrungen und Säuglinge aus den Brutkästen geholt und auf den kalten Boden geworfen oder verkauft hätten.

[...]


Hans J. Kleinsteuber ist Professor für Politikwissenschaften und Journalistik an der Universität Hamburg. Zu seinen Spezialgebieten gehören Medienpolitik und Medienökonomie in Deutschland und im internationalen Vergleich.

http://www.manager-magazin.de/ebusiness/artikel/0,2828,23409…

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Warum Bush diesen Krieg führen muss: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234547,00.h…

[JulesWinnfield]

die UNO ist längst schon zerstört, sie ist ein Spielball der Großmächte und wird nur für ihre Interessen eingesetzt. oder wie kann man verstehen, dass einige Staaten aufgrund Resolutionsverstöße bombardiert oder sanktioniert werden und andere wie Israel nicht mal ein Embargo erhalten. Die USA benutzt die UNO so wie sie es braucht, aber die Europäer tun dies genauso. Im Jugoslawien-Konflikt haben sie die UNO umgangen und die NATO als Werkzeug benutzt. Die NATO hat ihre Bedeutung schon seit längerer Zeit verloren, dass weiß jeder sogar so ein Uniform-Depp a la Naumann. Deutschland und Frankreich wollen schon lange eine europäische Sicherheitspolitik vorwärtstreiben, doch ist dies den Amerikanern ein Dorn im Auge. Es wird zwar immer über Freundschaft geredet, aber Europa und die USA sind eiskalte Konkurrenten, siehe Zollbeschränkungen, Echelon, intern. Gerichtshof, Airbus/Boeing usw. Das die USA Staaten in die EU einschleusen möchte (Türkei, Polen bereits), die nach ihrer Pfeiffe tanzen ist schon länger bekannt. Man muss sich nichts vormachen, dass Frankreich und Deutschland (vielleicht Benelux)die einzigen sind, die die EU vorwärtsbringen möchten, der Rest wird hinterhergezogen. Und Großbritannien das waren niemals EUler

[moonbeyondsun]

Jaja, die Briten. Nachdem heute herausgekommen ist (siehe mein Thread dazu), dass Stongehenge wohl von Zentraleuropäern, vermutlich Deutschen erbaut wurde, ist dort die Aufregung groß.

Derweil signalisiert Bush alles andere als Bereitschaft zum Frieden:



Dienstag 11. Februar 2003

Bush unterstreicht Entschlossenheit zum Krieg

Nashville/Washington (dpa) - US-Präsident George W. Bush hat seine Entschlossenheit unterstrichen, den Irak notfalls gewaltsam zu entwaffnen. Er legte sich allerdings bei einer Rede in Nashville (US- Bundesstaat Tennessee) am Montag nicht auf einen Zeitplan zur endgültigen Entscheidung über einen Krieg gegen den Irak fest. Die jüngste NATO-Krise in der Frage der Türkeihilfe erwähnte er nicht.

Bush warf dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein fortgesetzte Verachtung der Weltmeinung vor. Es habe bislang keine Anzeichen zum Abrüstungswillen gezeigt. «Saddam ist eine Bedrohung für die USA und einige unserer engsten Freunde und Verbündeten», sagte Bush. «Diese Bedrohung akzeptieren wir nicht.»

Saddam nehme die Gefährdung der irakischen Bevölkerung bewusst in Kauf, indem er militärische Einrichtungen in Wohngegenden verstecke, sagte Bush. Die USA täten dennoch alles, um im Falle eines Krieges zivile Opfer zu vermeiden. «Wenn der Konflikt stattfindet, werden wir den Irakern Nahrungsmittel, Medikamente und vor allem Freiheit bringen» sagte Bush. «Wir sind aufgerufen, unsere Nation zu verteidigen und die Welt zum Frieden zu führen.»

http://de.news.yahoo.com/030210/3/3ad6o.html

[moonbeyondsun]

Die Gefahr eines Flächenbrands bei Terroristen-Aktivitäten wird von der US-Regierung offenbar knallhart in Kauf genommen:

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11.02.03 14:14 Uhr

US-Regierung rät Bürgern zu Vorbereitungen auf Terrorangriff

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich auf Terrorangriffe vorzubereiten. So sollten die Bürger Vorräte an Lebensmitteln und Wasser für mindestens drei Tage anlegen, rieten Vertreter des Ministeriums für Heimatschutz. Die Gefahr eines Anschlags mit chemischen oder biologischen Waffen sei «erheblich». Zugleich warnte das Ministerium aber vor einer Überreaktion und riet den Bürgern dazu, ihren normalen Alltagsgeschäften nachzugehen.

http://news.welt.de/welt/ticker.php?channel=new&nid=4077

[moonbeyondsun]

Ich vergaß: Den letzten Hoffnungsschimmer auf Erholung der Weltwirtschaft zerstören die USA natürlich auch noch, nachdem Enron/Worldcom etc. bereits als unübersehbare Ruinen herausragen. Durch exzessive Verteidigungsausgaben aufgrund des Krieges stürzen sie sich in den Schuldentod und sorgen mittelfristig für höhere Zinsen sowie staatlichen Nachfrageausfall:

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Washington (AWP 7/vwd) - Die Analysten von Goldman Sachs haben ihre Prognosen für das US-Staatsdefizit in diesem und im nächsten Jahr angehoben. Wie die Marktbeobachter am Montag (Ortszeit) mitteilten, rechnen sie für 2002 nunmehr mit einem Fehlbetrag von 375 (bisher: 300) Mrd USD und für 2004 mit 425 (375) Mrd USD. Bei Ausbruch eines Krieges und unter der Annahme, dass die geplanten Steuervergünstigungen dann schon teilweise umgesetzt sind, kämen die nun geschätzten 375 Mrd USD Fehlbetrag sogar einer Verlangsamung des Defizitwachstums auf vier bis fünf Mrd USD pro Monat gleich. Ein abermals schlechtes Steuerjahr könnte den öffentlichen Fehlbetrag 2003 schnell auf 400 Mrd USD anwachsen lassen, warnten die Analysten.

[Alkmene]

Wenn schon Schweizer Tageszeitungen, dann wenigstens seröse!

Nicht den schrägen Tagesanzeiger, sondern die NZZ.

Irreparable euro-atlantische Zerwürfnisse?

Politik, Diplomatie und öffentliche Diskussion über das Vorgehen gegen den Irak ziehen immer merkwürdigere Kreise. Die Beteiligten überraschen sich sogar selber. Fischer und Struck wissen nicht, was Schröder ausheckt, und die französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie kann sich nicht sicher sein, ob ihr die letzten Abwägungen Chiracs wirklich bekannt sind. Der Russe Putin kocht sein eigenes Süppchen, neigt aber dem Meistbietenden zu. Auch China will für politische Unterstützung etwas Zählbares. Unter Strom stehen der Uno-Sicherheitsrat, die Nato, die EU und die rot-grüne deutsche Regierungskoalition. In Washington überlegt man sich auch noch, ob man Frankreich in jetziger Verfassung als Verbündeten betrachten kann oder nicht. Die Spannung steigt.

Bis Präsident Bush seine Entscheidung über einen militärischen Feldzug fällt, könnten noch wenige Wochen vergehen. In dieser Zeit wird man mit Drehungen und unvermittelten Wendungen der bekannten Art weiterleben müssen. Doch offensichtlich ist geworden, dass vor allem die deutsche Regierung alles versucht, um sich aus der aussenpolitischen Notlage zu befreien, in die sie durch Schröders Taktieren geraten ist. Alliot-Marie jedenfalls war dieser Meinung, als sie eine Stellungnahme improvisieren musste. Nicht dass dies unbedingt ein verwerfliches Vorhaben wäre: Gelänge es auf geschickte Weise, Deutschland «an Bord» zu hieven, ohne dass die militärische Abrechnung mit Saddam Hussein wirklich gefährdet würde, wäre einiges gewonnen.

In diesem Sinne hätte man selbst einer reaktivierten alten Skizze mit Uno-Blauhelmen als diplomatischem Schachzug etwas abgewinnen können. Doch die missglückte Lancierung des Vorhabens weist dem sogenannten Plan eher den Wert eines Ablenkungsmanövers zu, das nun nachträglich ausgeschmückt werden muss. Schröder hat auch seinem Aussenminister, der durch einen emotionalen Auftritt in München zusätzlich Befremden ausgelöst hatte, den Teppich unter den Füssen weggezogen. Fischer wird es ihm nicht danken.

Wie schwer anderseits das amerikanisch-deutsche Verhältnis durch die Haltung Berlins auch in der Nato-Frage zerrüttet worden ist, bleibt abzuwarten; in der internationalen Politik ist selten etwas von Dauer, auch anscheinend irreparable Brüche sind es nicht. Doch die Weigerung der drei Nato-Mitglieder Frankreich, Belgien und Deutschland, dem Allianzpartner Türkei den geforderten Beistand zu leisten (wobei es «nur» um die Planung der Hilfeleistung ging), trifft das Solidaritätsverständnis im Bündnis direkt und zentral. Dass Ankara umgehend Artikel 4 des Nato-Vertrages anrief, der Beratungen vorsieht, wenn sich ein Mitgliedstaat bedroht fühlt, unterstreicht das Ungewöhnliche des Vorgangs.

Dennoch: Die Nato ist ein erprobtes Bündnis mit eingespielten Prozeduren und hält einiges an Spannungen aus. Es überdauert Personen und Regierungen. Auch ist es nicht so, dass nun eine Krise ansteht, die sehr schnelles Handeln erfordert - wie etwa bei einem unvermuteten feindlichen Angriff. Gerade deshalb wirkt auf die meisten Allianzmitglieder ziemlich unverständlich, weshalb Paris und Berlin mit ihrem Vabanque-Spiel in einer wichtigen Planungsfrage - die Türkei hat gemäss Nato-Satzung unzweifelhaft Anspruch auf Schutz - die Glaubwürdigkeit der Allianz für wirkliche Krisenfälle aufs Spiel setzen. Sind hier tatsächlich nur innenpolitische Motive im Spiel oder hat die Anti-Nato-Spitze strategische Überlegungen im Hintergrund? Wenigstens den deutschen Oppositionsparteien ist es nach eigenen wahltaktischen Schwenkern nun bei der Sache doch unwohl geworden.

Frankreich und Deutschland schwächen die Drohkulisse gegenüber Saddam Hussein und machen einen Krieg wahrscheinlicher, den sie vorgeben verhindern oder wenigstens hinauszögern zu wollen. Das Argument, die Inspektoren müssten mehr Zeit zur Verfügung haben, wirkt nach 12 Jahren, 17 Uno-Resolutionen und diversen letzten Chancen reichlich überstrapaziert. Auch wird Chirac, der Erbe des Gaullismus, immer mehr ins Lager des pazifistischen Deutschland gezogen, was kaum im Sinne des Erfinders war. Den französischen Vorschlägen vor dem Uno-Sicherheitsrat, die mehr oder weniger die Basis für den jüngsten Alternativplan abgeben sollen, gebricht es an Realitätssinn. Wer erinnert sich noch an die Blauhelme, die in Bosnien als Geiseln genommen worden sind?

H. K.

[moonbeyondsun]

Greenspan bestätigt Bedrohung der Weltwirtschaft durch die Bush-Politik!

[...]
11.02 16:20/US/Greenspan: Kriegsrisiken erschweren Konjunkturprognosen

Washington (vwd) - Angesichts des drohenden Krieges in Irak sind nach
Einschätzung von Alan Greenspan, Chairman der US Federal Reserve, Prognosen
über die weitere Entwicklung der US-Konjunktur äußerst schwierig. Greenspan
verwies am Dienstag vor den Mitgliedern des Bankenausschusses des US-Senats
darauf, dass das Kriegsrisiko vor allem eine große Hürde für die
Investitionstätigkeit der Unternehmen darstelle. Ingesamt sei davon
auszugehen, dass die US-Wirtschaft vor diesem Hintergrund zunächst an Dampf
verlieren werde. [...]

[moonbeyondsun]

Diese Kunst der Diplomatie! Dieser partnerschaftliche Umgang! Diese Formulierungen, die mit Ultimatum und Drohung geschmückt, bestimmt NIEMAND an Erpressung erinnern!

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TRANSATLANTISCHE KRISE

Powell droht mit Bruch der Nato

Colin Powell schlägt gegenüber Europa immer schärfere Töne an: Der US-Außenminister warnte vor dem Ende der Nato, sollten Deutschland, Frankreich und Belgien ihren Widerstand gegen die von den USA geforderten Planungen zur Militärhilfe für die Türkei nicht aufgeben.


Colin Powell: Scharfe Töne in Richtung Europa

Washington - "Die Allianz bricht auseinander, wenn sie ihrer Verantwortung nicht gerecht wird", sagte Powell vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats. Der Außenminister berichtete den Abgeordneten von intensiven diplomatischen Bemühungen der USA, um Deutschland, Frankreich und Belgien zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen.
Die drei Nato-Staaten lehnen es bisher ab, zum jetzigen Zeitpunkt bereits konkrete Schritte für eine Unterstützung der Türkei im Kriegsfall zu unternehmen. Er hoffe, die Nato werde "in den nächsten 24 Stunden das Richtige tun", sagte Powell am Dienstag in Washington.

Der Senator Ernest Hollings mahnte den Außenminister, im Umgang mit anderen Staaten in der Irak-Krise "ein bisschen besonnener" vorzugehen. Hollings brachte damit eine im US-Kongress verbreitete Skepsis zur Irak-Politik der Regierung zum Ausdruck. Powell entgegnete, es sei jetzt an der Zeit, "ein für allemal mit diesem Regime umzugehen". Dabei wies er auf die jüngste Tonbanderklärung des al-Qaida-Anführers Osama Bin Laden hin, die am Dienstag vom arabischen Fernsehsender al-Dschasira ausgestrahlt wurde und in der die Iraker zur Verteidigung gegen die USA aufgerufen werden.

Der Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana, äußerte sich optimistisch, dass die Nato-Krise bereits am Montag auf dem Sondergipfel der EU in Brüssel beendet werden. Er sei zuversichtlich, dass das Problem gelöst werde, da es mehr eine Frage des Zeitpunktes als des Inhalts sei, sagte Solana, der früher Generalsekretär der Nato war.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234709,00.html

[moonbeyondsun]

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[F 50]

Aus der FTD vom 13.2.2003
Resolution 1441 - Konzept mit Knoten
Von Peter Müller, Berlin, und Yvonne Esterhazy, Washington

Großbritannien erwägt, am Donnerstag im Weltsicherheitsrat eine zweite Resolution einzubringen, die einen Militärschlag gegen Irak rechtfertigt. Doch unter Gelehrten tobt längst die Grundsatzdebatte darüber, ob das Völkerecht noch zeitgemäß ist.

Der Provokateur, der George W. Bush das juristische Rüstzeug für einen möglichen Alleingang Amerikas am Golf liefert, sitzt in einem bescheidenen Büro der Fletcher School of Law and Diplomacy, einer kleinen, aber feinen Universität auf den Hügeln im Nordwesten Bostons. Im November hat Michael Glennon, Völkerrechtler und Mitherausgeber eines Standardwerks, mit dem US-Studenten Internationale Politik und Völkerrecht pauken, einen markigen Artikel für die "New York Times" geschrieben. Weil immer mehr Staaten das Gewaltverbot im Völkerrecht missachteten, argumentiert er, sei es an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Glennons Fazit: "Es wäre kein Unrecht, Irak anzugreifen, auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates." Rechtsexperten rund um den Globus waren empört. "Ich habe nur aufgeschrieben, was jeder denkt, sich aber keiner zu sagen traut", rechtfertigt sich Glennon.

Immer mehr amerikanische Völkerrechtler und Politologen setzen sich über die Frage hinweg, ob die Resolution 1441, in der der Uno-Sicherheitsrat Irak mit "ernsthaften Konsequenzen" droht, als Rechtfertigung für einen Militärschlag taugt oder ob es einer zweiten, eindeutigeren Resolution bedarf. Ein solches Papier plant Großbritannien am Donnerstag nach dem Bericht von Chefwaffeninspektor Hans Blix im Sicherheitsrat vorzulegen. Die Gelehrten bezweifeln grundsätzlich, dass die internationale Rechtsordnung, die bis zum Westfälischen Frieden ins Jahr 1648 zurückreicht, für moderne Zeiten noch taugt. "Der Krieg hat das Recht überholt", sagt Glennon.



Radikale Sichtweise


Der Sprung von den geordneten Schlachtenformationen Napoleons hin zu Bin Ladens Glaubenskriegern und palästinensischen Selbstmordattentätern sei zu groß, das Völkerrecht längst nicht mehr in der Lage, im Kampf gegen den Terror und seine oft von staatlichen Organisationen losgelösten Einzeltäter über Recht oder Unrecht zu entscheiden, sagen die Kritiker.


Manches spricht für diese radikale Sichtweise: Internationale Verträge zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen erweisen sich ohne zentrale Durchsetzungsinstanz als Makulatur. Die Fälle Nordkorea und Irak belegen das. Und Millionen Opfer in Ruanda, Bosnien und Kosovo, denen die internationale Gemeinschaft nicht helfen konnte, auch weil das Völkerrecht kein entschiedenes Handeln erlaubte, liefern weitere Beweise für das Scheitern der alten Ordnung. Kein Wunder also, dass viele in den USA die Uno-Satzung als überflüssiges Relikt aus den Tagen des Kalten Krieges ansehen und den Versuch wagen, das Völkerrecht nun nach eigenem Gusto zu formen.



Rechtslage für deutsche Völkerrechtler eindeutig


Doch dagegen regt sich vor allem in Europa Widerstand. Mit mächtigen Worten wird in den Feuilletons der deutschen Zeitungen bereits die Gefahr einer neuen "amerikanischen Epoche des Völkerrechts" ("Die Zeit") beschworen. Die große Mehrheit unter Deutschlands Völkerrechtlern beharrt darauf, dass - mit Ausnahme der Selbstverteidigung - Waffeneinsatz nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen möglich ist.


Die Rechtslage im Fall Irak ist für sie eindeutig: "Die Uno hat noch kein Mandat zur Gewaltanwendung erteilt", sagt Jochen Frowein, seit mehr als 30 Jahren Mitglied im Völkerrechtswissenschaftlichen Beirat des Auswärtigen Amts und Professor am Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg. "Eine weitere Resolution ist notwendig."


Zwar komme der Sicherheitsrat in Resolution 1441 zu dem Ergebnis, dass Irak gegen Völkerrecht verstoßen habe und eine Gefahr für den Frieden darstelle. Zur Rechtfertigung eines Militärschlags sei aber die ausdrückliche Ermächtigung durch den Sicherheitsrat nötig. Dazu schweigt die Resolution. Sie droht nur mit "ernsthaften", aber nicht näher benannten Konsequenzen.



Diplomatische Verwirrungen


Schwammige Formulierungen führten schon in der Vergangenheit zu jahrzehntelangen Streitereien. In der Resolution 242 forderte der Sicherheitsrat beispielsweise am 22. November 1967, also kurz nach dem Sechs-Tage-Krieg zwischen den arabischen Staaten und Israel, den Rückzug israelischer Truppen. Im Gegenzug würden die Araber das Existenzrecht des jüdischen Staats anerkennen.


Die vordergründig eindeutige Regelung führte zu diplomatischen Verwirrungen. In den verschiedenen Amtssprachen der Uno lässt sich der Resolutionstext unterschiedlich interpretieren: Während in der französischen Fassung von "les territoires occupés" die Rede ist, was einen Abzug aus allen besetzen Gebieten impliziert, spricht der englische Text nur von "occupied territories". Nach Ansicht Israels zeigt das Fehlen des bestimmten Artikels, dass auch ein Teilrückzug die Resolution erfüllen könnte. Im Westjordanland und im Gazastreifen bestimmt der Streit um das kleine Wort noch heute das tägliche Leben Tausender Menschen.



Eine Frage der Interpretation


Viele Länder haben Formulierungsschwächen mehrfach zu ihrem Nutzen interpretiert. 1998 stützten die USA Luftangriffe auf Ziele in Irak auf eine Verletzung der Uno-Resolution 1154, die "ernsteste Konsequenzen" für den Fall androhte, dass Saddam nicht mit den Waffeninspektoren weiter zusammenarbeite. Zusätzlich bemühten sie die alten Resolutionen 678 und 687 von 1990/91, also die Befreiungs- und die Waffenstillstandsresolution für Kuwait, gegen die Irak angeblich verstoßen habe.


Hardliner bewerten die Ausgangslage heute ähnlich. "Man muss nicht mehr zum Sicherheitsrat gehen, um festzustellen, dass wir zum Kriegszustand zurückgekehrt sind", sagt Ruth Wedgewood, Völkerrechtlerin an der John Hopkins University in Washington und Beraterin von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.


Das Völkerrecht erlaube Staaten im Falle eines bevorstehenden Angriffs, Gewalt anzuwenden. Doch die "preemtive strike"-Doktrin, nach der die Bush-Regierung allen Ländern mit Präventivschlägen droht, die Massenvernichtungswaffen herstellen und horten, geht vielen europäischen Völkerrechtlern viel zu weit. "Man braucht sich nur in der Welt umzuschauen, was das bedeuten würde", sagt Jochen Frowein.



Völkerrechtlicher Angriff


Auch den von manchen amerikanischen Völkerrechtlern bemühten Präzedenzfall - den Einsatz von Nato-Truppen im Kosovo - wollen die deutschen Kollegen nicht gelten lassen. Damals hatte sich eine internationale Allianz zusammengefunden, um nach der jahrelangen Lethargie der Europäer gegenüber Milosevics Mörderbanden nun wenigstens den "ethnischen Säuberungen" im Kosovo Einhalt zu gebieten. Der Sicherheitsrat hatte eine Friedensbedrohung durch die Serben festgestellt. Doch letztlich fehlte - wie bislang im Irak-Fall - ein Uno-Beschluss, die Waffen sprechen zu lassen. Nato-Flugzeuge stiegen trotzdem auf und warfen Bomben auf den Balkan, 78 Tage lang. Der Angriff widersprach dem Völkerrecht.


Unter Experten sind solche Einsätze seitdem salonfähig. Als "eine lässliche Sünde" bezeichnete der Münchner Völkerrechtler Bruno Simma, mittlerweile Richter am Ständigen Internationalen Gerichtshof in Den Haag, seinerzeit den Verstoß. Wie er betonten damals viele Völkerrechtler, die Nato-Aktion sei eine humanitäre Intervention. Durch sie könne neues Gewohnheitsrecht entstehen, sodass die Angriffe nicht wirklich rechtswidrig gewesen seien. Angesichts des Massenmordes in Ruanda 1994 hatte sich sogar Uno-Generalsekretär Kofi Annan für eine Intervention in dem ostafrikanischen Land ausgesprochen - obwohl kein Beschluss des Sicherheitsrates dafür vorlag.



Irak ist nicht Kosovo


Die Menschenrechtskarte zieht nun auch George W. Bush. Niemand würde ernsthaft mit dem US-Präsidenten darüber streiten, dass Saddam ein hundertausendfacher Mörder ist, der Kurden mit Chemiewaffen verfolgt hat, politische Gegner in Kerkern foltert und Dissidenten verschwinden und ermorden lässt. "Saddam Hussein ist in jeder Hinsicht genauso ein Bastard, wie es Slobodan Milosevic war", sagt Professor Michael Glennon. "Wenn die Nato-Staaten das Gewaltverbot im Falle Jugoslawiens missachten dürfen, dann dürfen es die USA im Fall Irak erst recht."


Irak ist jedoch nicht Kosovo: Innerhalb der nördlichen Flugverbotszone leben die Kurden dank der Patrouillen amerikanischer Flugzeuge so sicher wie nirgends sonst in ihrem Siedlungsgebiet. "Hier geht es überhaupt nicht um einen Angriff zu Gunsten einer bedrohten Bevölkerung", sagt der Heidelberger Professor Frowein.


Der Streit um die Resolution 1441 und um die Legitimität eines Angriffs der USA zeigt, wie unsicher die Spielregeln im Völkerrecht geworden sind. Um die Amerikaner als größten und wichtigsten Akteur weiter am Spieltisch zu halten, wird es daher Neuerungen geben müssen - darin sind sich die meisten Experten einig. David Scheffer, Berater der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright, wirbt vordringlich dafür, humanitäre Interventionen zu erleichtern: "Der Einsatz von Gewalt kann auch dazu beitragen, Gutes zu tun." Kleinere Staaten wehren sich dagegen und fürchten eine schlecht kaschierte Neuauflage kolonialer Kanonenbootdiplomatie.


Für den Bostoner Völkerrechtler Glennon wäre diese Reform der falsche Schluss aus der gegenwärtigen Misere: "Es hilft nichts, die Ausnahmen zu einer Regel auszuweiten, wenn die Regel nicht mehr akzeptiert wird."



© 2003 Financial Times Deutschland

[moonbeyondsun]

ANATOMIE EINER KRISE

"Vorsicht mit dem Wort Vasallen"

Von Jochen Bölsche

Im transatlantischen Eklat um den Irak ist explodiert, was in der Nato seit längerem schwelt: massiver Unmut über die wachsende Arroganz der Führungsmacht, die sich als "imperium americanum" versteht, von Gott zur Weltherrschaft berufen fühlt und ihre Verbündeten wie Hilfsvölker herumkommandiert.

Altkanzler Helmut Schmidt griff zu einem Bild aus der Luftfahrt, als er Ende Januar nach der Zukunft der Nato befragt wurde. Die geschwächte Verteidigungsallianz, prophezeite der ergraute Sozialdemokrat in einem SPIEGEL-Gespräch, werde "im Gleitflug niedergehen" - ihr Hinscheiden könne noch "Jahrzehnte" andauern.

Gerade mal zwei Wochen vergingen, da mussten Millionen von Deutschen den Eindruck gewinnen, in Wahrheit rase die Nato im freien Fall einem jähen Aufprall entgegen - und nicht allein der Nato stehe der Absturz bevor, sondern auch gleich noch der Uno und der Europäischen Union.

Nach den Turbulenzen über eine Nato-Soforthilfe für die Türkei und eine Uno-Intervention im Irak ließ die größte Zeitung des Kontinents das Sterbeglöcklein für die drei wichtigsten Bündnisse des Planeten läuten.

Wenn die Deutschen den Amerikanern weiterhin die Waffenbruderschaft im Wüstenkrieg verweigerten, würden sie zum "Totengräber der Nato", klagte Klaus Naumann, ehemals Generalinspekteur der Bundeswehr und Militärausschuss-Chef der Nato, in der "Bild"-Zeitung. Und er setze ein weiteres düsteres Orakel obendrauf: "Die EU und die Uno dürften als Opfer folgen."

Ebenso wie Nato-Naumann ließ auch die schwarz-gelbe Opposition im Bundestag keinen Zweifel daran, wem die Zerstörung der drei Bündnisse anzulasten sei: dem deutschen Bundeskanzler persönlich. Dass der deutschstämmige Pentagon-Chef Donald Rumsfeld sein Old Germany in die Nähe von "Schurkenstaaten" wie Libyen und Kuba rückte; dass Amerikaner gegen das "alte Europa" pöbelten; dass US-Zeitungen zum Boykott deutscher Autos und französischer Weine aufriefen - dies alles, und noch viel mehr, sei Schuld des "Nationalpopulisten" Gerhard Schröder, der aus innenpolitischen Gründen lieber gemeinsame Sache mit Frankreich mache als mit der Führungsmacht des Westens.

Das jedoch ist allenfalls die halbe Wahrheit. Denn mit der Krise um Krieg und Frieden ist plötzlich ein Konflikt augenfällig geworden, der seit langem schon zwischen einigen der wichtigsten Nato-Nationen schwelt - und der mindestens zwei tiefere Ursachen hat:

In der Nato kriselt es, seit mit dem Zusammenbruch des roten Sowjetreiches 1989/90 der Gründungszweck des antikommunistischen Schutzbündnisses aus dem Jahre 1949 weggefallen ist. Die ersatzweise übernommenen Aufgaben der Nato - von der umstrittenen Weltterrorismusbekämpfung mit militärischen Mitteln bis hin zu völkerrechtlich fragwürdigen Kriseninterventionen "out of aerea" - sind indessen eher geeignet, im Bündnis Konflikte auszulösen als Konsens zu stiften.

Seit die USA die einzige Supermacht sind, neigen sie mehr denn je dazu, ihren Partnern die Mitsprache zu verweigern. Die alten Verbündeten werden je nach aktuellem US-Belieben entweder kaltgestellt oder für die geopolitischen Ziele Washingtons eingespannt, teils mit finanziellen Verlockungen, teils mit politischem Druck - und neuerdings stets nach der Bush-Doktrin: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns."

Der Weltpolizist heuert Hilfssheriffs an
Dem Berliner Affront gegen Washington war eine lange Kette unfreundlicher Akte der Amerikaner vorausgegangen - bis bei vielen Verbündeten schließlich der Eindruck übermächtig wurde, von den Falken jenseits des Atlantik wie Vasallen behandelt zu werden.

Deutlich spürbar wurde die Arroganz der Mächtigen in den USA unmittelbar nach den Terroranschlägen auf das Pentagon und das World Trade Center.

Obgleich die Nato nach dem 11. September 2001 - erstmals in ihrer über 50-jährigen Geschichte - unverzüglich den Bündnisfall ausrief, verzichtete die Regierung Bush auf den Beistand des Nordatlantikpakts; statt dessen schloss Washington lieber bilaterale Bündnisse mit anderen hilfswilligen Nationen ab - der brutal angegriffene Weltpolizist heuerte seine Hilfssheriffs auf eigene Faust an.

Die brüske, wenngleich freundlich garnierte Zurückweisung der langjährigen Verbündeten erinnerte deutsche Militärs an die amerikanische Abwimmelfloskel: "Don`t call me, I`ll call you" - Ruf mich nicht an, ich ruf` dich an.

Begründet wurde der Verzicht auf eine Kooperation innerhalb der Nato mit deren Konsultationszwängen: George W. Bush sei, anders als sein Vorgänger Bill Clinton im Kosovo, nicht bereit, "Kriegführung per Komitee" zu betreiben und "18 Staaten ein Veto über Bombenziele einzuräumen", fühlte sich der erzkonservative "Washington Post"-Kolumnist Charles Krauthammer in die Psyche des Präsidenten ein, der sich gegenüber den Wählern in "God`s own country" als von Gott berufener Weltenretter auszugeben pflegt.

"Es kommen einem fast Tränen in die Augen"

Seither gibt die US-Regierung ihren Nato-Partnern von Monat zu Monat unverblümter zu verstehen, dass sie das Bündnis lediglich noch als Waffenkammer und Vermittlungsbüro nutzen will, um je nach Bedarf Material und Manpower für ihren nächsten Kreuzzug zusammenzustellen. US-Strategen bezeichnen diesen neuen Kurs vornehm als "Multilateralismus à la carte", Rumsfeld sagt es auf seine Art: "Die Mission bestimmt die Koalition, nicht die Koalition die Mission."

Die Verbündeten - daran lassen die USA in der Ära Bush keinen Zweifel - haben mitzumarschieren oder den Mund zu halten.

Ebenso inständig wie vergebens appellierte Karl Lamers, außenpolitischer Experte der CDU/CSU, voriges Jahr bei einer Wehrkundetagung in München an die Führungsmacht der Nato: "Bitte beteiligen Sie uns auch bei der Planung der Strategie. Es kann nicht sein, dass Sie allein entscheiden und wir folgen müssen" - ein frommer Wunsch.

Die rüde Parole "Put up or shut up" bestimme zunehmend den Umgang der US-Militärs mit den europäischen Alliierten, klagte bei einem Seminar der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung der Berliner Wehrexperte Martin Agüera. Mit den europäischen "Losern" wollten sich die Amerikaner nicht mehr lange aufhalten; ständig töne es: "Mit uns oder ohne uns." Agüera vor den Unionsfreunden: "Angesichts dieser harten Worte kommen einem fast Tränen in die Augen."

"Von Washington aufs Abstellgleis bugsiert"

Was die Gäste der traditionell proamerikanischen CSU-Stiftung bei ihrer Tagung zu Protokoll gaben, belegt, wie groß die Distanz zwischen den Partnern bereits ein Jahr vor der jüngsten Nato-Krise geworden war.

Bedauert wurde die "Sackgasse wachsender Entfremdung" ebenso wie die "Sinnkrise" der Nato, die sich "von Washington aufs Abstellgleis bugsiert" sehe. Die USA neigten "immer mehr zur Überheblichkeit" und erwarteten, dass die Verbündeten zu allem "Ja und Amen" sagen.

[]"Für nicht wenige Mitglieder der Bush-Administration dient die Nato als multilateral gefärbtes Feigenblatt, hinter dem sie ihre Präferenz für potente unilaterale Einsätze verstecken können," [/b]dozierte der in München lehrende Politikwissenschaftler James W. Davis. Der Wehrjournalist Rüdiger Moniac vom Reservistenblatt "loyal" beschrieb die fatalen Folgen für den Pakt: "Nirgendwo ist mehr der haltbare Leim vorhanden, der einst die Allianz zusammenhielt."

Lesen Sie morgen im 2. Teil, warum der Amerikafreund Helmut Schmidt neuerdings vom "Imperialismus" der USA spricht und warum es zum "american way of war" gehört, mal mit Freunden und mal mit Finsterlingen zu paktieren.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,236447,00.html

[machaeberle]

moonbeyondsun (#11),

das ganze Theater um die NATO ist schlichte Inszenierung. Warum soll die Türkei plötzlich vom Irak bedroht sein.
In der Vergangenheit ist die türkische Armee bei der Verfolgung von PKA Leuten mehrfach in den Nordirak eingedrungen, ohne Reaktion seitens des Irak.
Wenn eine Gefährdung überhaupt entstehen kann - woran ich bei der militärischen (Im)Potenz SH`s zweifle - dann, wenn die USA den Irak von der Türkei aus mit Bodentruppen angreifen.

Gruss, MacHaeberle

[machaeberle]

muss natütlich heissen PKK Leute