Inspektionen: UN-Möglichkeit, den Frieden zu wahren - 500 Beiträge pro Seite

[Mieter]

So könnte es gehen !!!

[JoeUp]

13.02.2003 18:09

Kommentar

Den Krieg aufhalten

Von Heribert Prantl

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(SZ vom 14. Februar 2003) Die deutsche Irak-Politik bietet nach der Regierungserklärung des Kanzlers folgendes Bild: Schröder und Außenminister Fischer haben aus lose herumliegenden Bauteilen reichlich spät ein einigermaßen festes Gebäude errichtet. Die CDU/CSU-Opposition hat etwas Ähnliches versucht: Herausgekommen ist dabei aber kein ortsgebundenes Bauwerk, sondern eine Art Caravan, der an die amerikanische Politik angekuppelt wird.

Zur Bundesregierung: Sie stabilisiert ihre Position der souveränen Kriegsvermeidung und versucht, diesen Kurs europäisch einzubinden. Sie sagt ein klares und nun gut begründetes Nein zu einer aktiven deutschen Teilnahme an einem von den Amerikanern betriebenen Irak-Krieg, lässt ihr Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat dagegen noch offen: In Betracht kommen sowohl ein Nein als auch eine Enthaltung zu einer UN-Kriegsresolution.

Die Tendenz geht hin zur Enthaltung, weil dies auf EU- Ebene Spielräume für Gemeinsamkeiten lässt, die jetzt noch unter den Dissonanzen der vergangenen Wochen verschüttet sind. Diese Tendenz ergibt sich aus den Einlassungen des Außenministers.

Er hat vor dem Bundestag eine ebenso kluge wie fesselnde Rede gehalten, die in ihren Kernaussagen von Genscherischer Raffinesse und am eindringlichsten dort war, wo sie auf die Erfolge der Waffeninspektionen hinwies und wo der Außenminister, an die offensichtlich beeindruckte CDU-Chefin Angela Merkel gewandt, fragte: ?Können Sie der Bevölkerung erklären, warum wir bei fortschreitender Risikominimierung, bei noch offenen Kooperationsdefiziten des Irak jetzt abbrechen und einen Krieg beginnen sollen??

Die Union konnte und wollte es nicht erklären. Sie weicht dieser Frage aus mit dem Hinweis, dass auch sie keinen Krieg wolle ? entkräftet dieses Bekenntnis aber mit der Ankündigung, dass sie sich ?im Zweifel? der US-Position anschließen werde. In der Juristerei nennt man so etwas bedingten Vorsatz. Wäre die Union an der Regierung, die deutsche Irak-Politik sähe wie folgt aus: Im UN-Sicherheitsrat gäbe es ein deutsches Ja zu einem Irak-Krieg. Unklar bliebe dagegen die Unions-Antwort auf die Frage nach einer unmittelbaren deutschen Kriegsbeteiligung. Die CDU/CSU stellt diese zwar in Aussicht; Einigkeit über Art und Umfang besteht aber noch nicht.

Zur Bewertung der Positionen: Der Irak-Krieg ist keine legitime Selbstverteidigung. Er ist keine humanitäre Intervention. Und er ist keine Aktion zur Krisenbewältigung. Bush wird zwar den Krieg gewinnen, aber nicht den Frieden. Der Krieg unterhöhlt nämlich das internationale Gewaltverbot, er stellt den Krieg ins Belieben des Stärkeren.

Die Kraft des negativen Vorbilds führt in die geopolitische Destruktion: Wenn den USA ein Präventivkrieg recht ist, wird er anderen Staaten billig sein. Sie werden sich auf das Irak-Beispiel berufen ? und so wird ein Krieg, der angeblich für mehr Sicherheit geführt wird, in neue Unsicherheiten führen. Schröders Satz, dass es gilt, die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren zu verteidigen, ist richtig.

Die Position der Bundesregierung ist eine Verteidigungsposition: Sie versucht, diesen Vorrang zu bewahren, stellt Prinzipientreue über transatlantische Bündnistreue. Die Union dreht diese Wertigkeit um: Sie stellt, ?im Zweifel?, Bündnistreue über Prinzipientreue, ist freilich dabei mit ihrem Wahlspruch ?Recht schafft Sicherheit? nicht in Einklang.

Der innenpolitische Dissens, der sich gestern im Bundestag zeigte, ist Teil eines globalen Streites um die Legitimation des Irak-Krieges: Bisher nehmen am Aufmarsch ja nur die USA, Großbritannien und Australien teil. Beim Golfkrieg von 1991 waren es über dreißig Staaten. Noch nie waren sich die Menschen in Europa in einer außenpolitischen Frage so einig wie in der Ablehnung des Irak-Krieges.

Es müsste also möglich sein, die Spaltung Europas in der Irak-Krise sozusagen ?von unten? zu überwinden. Auf der Basis der vorliegenden drei Erklärungen ? der ?Erklärung der acht?, der ?Erklärung der drei? und der Regierungserklärung des Bundeskanzlers ? ist das denkbar. Das Fatale an der ?Erklärung der acht? war weniger ihr Inhalt als die Form.

Das Bekenntnis zum Wert der Partnerschaft mit den USA ist ja nicht per se schlecht; schlecht war, dass das Papier hinter dem Rücken der anderen europäischen Partner geschrieben wurde und so, der Form wegen, zu einer Spaltungserklärung wurde ? was die CDU/CSU leider mit ihrer Resolution perpetuiert.

Die Erklärung der drei, also Frankreichs, Russlands und Deutschlands, ist, wenn man sie auffaltet, ein großer europäischer Schirm, unter dem fast alle Platz haben müssten: Die Möglichkeit der Gewaltanwendung gegenüber Saddam Hussein wird dort als allerletztes Mittel offen gehalten. Die Regierungserklärung aus Berlin stellt sich nicht dagegen, macht freilich klar, dass es keine aktive deutsche Beteiligung am allerletzten Mittel geben wird. Die drei Erklärungen lassen sich ? dafür ist der EU-Sondergipfel da ? miteinander verheiraten.

Das läuft auf eine Verstärkung der Inspektionen hinaus und darauf, alle Chancen einer friedlichen Entwaffnung Saddam Husseins zu nutzen ? also vor der ultima ratio die ratio anzuwenden. Regierung und Opposition hätten da gestern mit gutem Beispiel und einer gemeinsamen Erklärung vorangehen können.

[El_Torro]

#1

man könnte es auch so sehen