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[burakiye]

„Wir wollen keine Besatzungsmacht sein“
US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice im WELT-Interview: Uns geht es um die Befreiung der Iraker


Berlin - Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, betont in einem Interview mit der WELT, dass es den USA bei dem sich abzeichnenden Irak-Krieg um die Befreiung des irakischen Volkes geht. So sei neben der Verbesserung der Lebensumstände ein wichtiges Ziel, Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftliche Liberalisierung in der arabischen Welt voranzubringen. Von „Bahrein bis nach Marokko“ höre man laute Rufe nach politischen und ökonomischen Reformen.
„Die Ersten, die von Saddams Sturz profitieren werden, sind die Menschen im Irak“, so Rice. Die meisten Bürger des Landes erwarte in einem Nachkriegsirak eine „leuchtende Zukunft“. Es handele sich um eine gut ausgebildete Bevölkerung, die keine große Mühe haben werde, „den Weg zu einer demokratischen Entwicklung einzuschlagen“, erklärt die mächtigste Frau Amerikas.


US-Truppen sollten nach einem Einmarsch nur so lange im Irak bleiben wie nötig – „aber wirklich keine Minute länger“, betont Rice. „Wir haben nicht die Absicht, eine Besatzungsmacht zu werden.“ Die Iraker sollten ihre Zukunft so bald wie möglich in die eigenen Hände nehmen. Durch die Beseitigung Saddams werde auch der nahöstliche Friedensprozess neuen Auftrieb erhalten. Danach könnten die Palästinenser „ihren Traum von einem demokratischen Staat“ wirkungsvoller verfolgen. Wenige Tage vor der möglichen Abstimmung über eine weitere UN-Resolution warnte Rice die Mitglieder des Sicherheitsrats davor, sich von dem Bagdader Regime hinsichtlich seiner Kooperationsbereitschaft täuschen zu lassen: „Saddam wird wieder alle möglichen Spielchen spielen und versuchen, Zeit zu schinden.“ Wer dies zulasse, schiebe eine wichtige Entscheidung auf die lange Bank und schwäche damit die Weltorganisation. DW




Artikel erschienen am 28. Feb 2003

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© WELT.de 1995 - 2003

[burakiye]

Uns geht es um die Befreiung der Iraker

[GuteTat]

mal so nebenbei: weshalb sieht man den Schwarzen an, dass sie vom Affen abstammen? soll
nicht rassistisch sein

[GuteTat]

die USA sind doch Schuld, dass es denen so beschissen geht.

[Wasser_fuer_Alle]

Bessere und vertiefte Beziehungen
Martin Kilian

Er ist ein Massenmörder und Menschenschänder, trotzdem diktierte die Realpolitik, dass Saddam Hussein jahrzehntelang hofiert, ja sogar gerettet wurde. Geheime CIA-Memoranden belegen nun die unschöne Geschichte klandestiner Verbindungen zwischen ihm und den Regierungen in Washington.


Attackiert auf Wunsch der USA: Chomeini.
«Geheimdienstaktionen sollten nicht mit Missionarsarbeit verwechselt werden», sagte einst Henry Kissinger. Wahrhaftig nicht: Geheimpolitik ist fast immer zynisch, an kurzfristigem Vorteil orientiert, von Verrat und Täuschung gekennzeichnet – gestern Freund, heute Feind. Doch Saddam profitierte jahrzehntelang von politischem Zynismus und der Habgier seiner Geschäftspartner. Frankreich und die Sowjetunion rüsteten ihn auf, deutsche, britische und amerikanische Firmen halfen ihm beim Bau seiner mörderischen Kapazitäten.

Nur amerikanische Regierungen hatten es mehrmals in ihrer Hand, Saddam im Abgrund der Geschichte verschwinden zu lassen. Auch waren die Vereinigten Staaten zugegen, als Saddam während des Kalten Krieges als politisches Monster geboren wurde. 1958 erschien er nach einem misslungenen Putschversuch gegen den irakischen Diktator Abdel Karim Kassem erstmals auf dem Radarschirm der Central Intelligence Agency (CIA), des klandestinen Arms amerikanischer Macht. Saddam war nach Kairo geflüchtet, und es hiess später, er habe dort Kontakt mit der CIA-Repräsentanz aufgenommen. Dem amerikanischen Geheimdienst war Kassem ein Dorn im Auge; er hatte den antisowjetischen Bagdad-Pakt gekündigt, die Kommunistische Partei im Irak legalisiert und mit der Verstaatlichung der irakischen Ölindustrie begonnen.

Machtergreifung mit Hilfe der CIA

Am 8. Februar 1963 putschte die damals kleine Baath-Partei mit Hilfe von Verschwörern in der irakischen Armee erneut gegen den Diktator. Kassem wurde erschossen. Koordiniert hatte den Coup die CIA. Noch vor dem Sturz Kassems hatten CIA-Agenten, darunter der in Beirut als Journalist getarnte William McHale, mit Hilfe von Baath-Aktivisten Namenlisten linker Intellektueller im Irak zusammengestellt. Saddam soll ebenfalls dazu beigetragen haben. Tausende wurden verhaftet und hingerichtet, Saddam Hussein rückte in den Sicherheitsdienst des neuen Regimes auf. «Wir sind mit einem Zug der CIA an die Macht gekommen», gestand freimütig der neue Innenminister Ali Saleh. Die amerikanische Geburtshilfe für das Baath-Regime erwies sich als Fehlkalkulation; 1967 brach der Irak die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab, bald driftete das Land unter dem immer einflussreicheren Saddam Hussein – er wurde 1979 Präsident – in Richtung Moskau.

Bei einem Besuch Saddams im saudischen Riad im August 1980 versicherte ihm der damalige saudische Kronprinz Fahd, Präsident Jimmy Carter werde keine Einwände erheben, wenn der Irak den Iran des Ajatollah Chomeini angreife. Seit November 1979 wurden dort 54 amerikanische Diplomaten als Geiseln festgehalten. Carter hat diese Ermunterung zum Krieg stets abgestritten. Doch nach dem Amtsantritt der Regierung Reagan reiste Aussenminister Alexander Haig im April 1981 nach Riad und kolportierte in einem Top-secret-Memorandum, es sei «ebenfalls von Interesse gewesen, zu bestätigen, dass Präsident Carter über Fahd den Irakern grünes Licht zum Krieg gegen den Iran erteilt hat».

Im September 1980 war Saddam in der iranischen Ölprovinz Kusistan einmarschiert, worauf Teheran sofort den Verdacht geschöpft hatte, Washington stecke hinter der Invasion. Trotzdem erhielten die iranischen Mullahs aus Gründen, die bis heute nicht restlos geklärt sind, 1980 und 1981 israelisches und amerikanisches Kriegsmaterial im Wert von Milliarden von Dollars, manchmal direkt, meistens jedoch über Drittstaaten und «halboffizielle» Waffenhändler.

Schon 1982 sah es für den irakischen Kriegsherrn auf dem Schlachtfeld nicht sonderlich gut aus: Die Anfangserfolge waren verpufft, iranische Armee und Revolutionäre Garden hatten die Iraker zurückgedrängt. In Washington wurde befürchtet, eine Niederlage des Irak werde den Ajatollahs die Tür zum Sturm auf die kuwaitischen und saudischen Ölfelder öffnen. Im Frühjahr 1982 entdeckte ein amerikanischer KH-11-Spionagesatellit überdies eine Lücke in der irakischen Front. Iranische Truppenmassierungen zeigten, dass Teheran einen Durchbruch plante, der den Irak in zwei Teile gespalten hätte. Weil sie einen iranischen Sieg unbedingt verhindern wollte, hatte die Regierung Reagan den Irak schon im Februar 1982 aus der Liste terroristischer Staaten entfernt. Im Juni traf der Präsident in einer geheimen National Security Decision Directive (NSDD) die schwerwiegende Entscheidung, Saddam mittels CIA-Satellitenbildern über die Frontlücke zu informieren und zusätzliche Massnahmen zu seiner Unterstützung einzuleiten.

Howard Teicher, in Reagans Nationalem Sicherheitsrat von 1982 bis 1987 für den Nahen Osten zuständig, setzte das NSDD-Dokument auf. Während eines Prozesses gegen amerikanische Manager, die angeblich illegal Zirkonium zur Herstellung von Cluster-Bomben für Saddam geliefert hatten, packte Teicher 1995 aus. Ronald Reagans CIA-Direktor William Casey, sagte Teicher in einer eidesstattlichen Erklärung aus, habe persönlich «eingegriffen, um zu gewährleisten, dass der Irak über genügend Waffen, Munition und Fahrzeuge verfügte, um den Krieg gegen den Iran nicht zu verlieren». Die brisante Aussage wurde von der Regierung Clinton prompt zur geheimen Verschlusssache erklärt.

Washington wusste alles

Ob panzerbrechende Munition, Cluster-Bomben oder computerisierte Datenbanken, die womöglich zur Verfolgung von Regimegegnern verwendet wurden: Der rührige CIA-Direktor sorgte dafür, dass Saddam überlebte, obwohl Bagdad 1983 begonnen hatte, iranische Truppen mit chemischen Waffen zu bekämpfen – wovon Washington frühzeitig wusste. Im November 1983 warnte Jonathan Howe, Mitarbeiter des amerikanischen Aussenministers George Shultz, der Irak setze «fast täglich chemische Waffen» ein. Trotzdem wurde die Hilfe für Saddam gesteigert. In einem geheimen Memorandum schlug William Eagleton, Leiter der amerikanischen Interessenvertretung in Bagdad, im Oktober 1983 vor, «die Restriktionen für Drittstaaten-Transfers von lizenzierten US-Waffen selektiv aufzuheben».

Wenig später besuchte der heutige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als Sonderbotschafter des Präsidenten Bagdad in Begleitung Howard Teichers. In einem Gespräch mit dem damaligen irakischen Aussenminister Tarek Asis trug Rumsfeld am 19. Dezember 1983 eher beiläufig die amerikanischen Bedenken wegen Saddams Gaskrieg vor und betonte, so Rumsfelds Bericht an Aussenminister Shultz, die amerikanische «Bereitschaft, mehr zu tun». Asis beschrieb Saddam bei den Gesprächen als einen «nachdenklichen Mann, der die Dinge analysiert und aus Erfahrungen lernt». Rumsfeld, zuvor in Israel, hatte sogar ein israelisches Hilfsangebot für Saddam im Gepäck. Teicher beschreibt, wie Asis darauf reagierte: «Nicht einmal annehmen wollte Asis den israelischen Brief an Hussein, weil er, wie er uns sagte, auf der Stelle hingerichtet würde, wenn er den Brief in Empfang nähme.»

Am folgenden Tag traf Rumsfeld Saddam. Er attestierte dem Diktator in seinem Bericht «Dynamik und Selbstvertrauen» und übergab ihm einen Brief Reagans. Vom Gaskrieg war keine Rede. Nur zwei Tage nach Rumsfelds Abreise notierte der im Aussenamt für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär Richard Murphy, es sei «ungewiss, wie lange der Status quo vom Irak aufrechterhalten werden kann» – ohne US-Hilfe, darin waren sich Murphy, Casey und Reagans Verteidigungsminister Caspar Weinberger einig, würde der Iran den von Saddam angezettelten Krieg gewinnen.

Geheime Waffensammlung

Im Januar 1984 verfasste Murphy ein Memorandum («Top Secret Destroy»), dessen Geheimhaltungsstufe so hoch war, dass es nach dem Lesen sofort vernichtet und die Vernichtung schriftlich festgehalten werden musste. «Wir überlegen uns, die gegenwärtige Politik zu ändern, um dem Irak den Kauf von Ausrüstung zu ermöglichen, die sowohl für militärische wie auch zivile Zwecke nutzbar ist (...). Ägypten hat vorgeschlagen, dass wir zusätzliche M-60-Panzer liefern (...). Ägypten würde die neuen M-60 dazu benützen, gebrauchte sowjetische T-62 zu ersetzen und an den Irak zu verkaufen», schrieb Murphy. Damit wurde ein gigantisches geheimes Fliessband in Gang gebracht: Ägypten, Jordanien und andere amerikanische Alliierte belieferten Saddam aus ihren Arsenalen, während Washington auch noch dem Verkauf von Hubschraubern zustimmte, die nach Meinung von US-Experten später bei der Vergasung von Kurden eingesetzt wurden.

Bei einem Gespräch mit Tarek Asis im Februar 1984 in Bagdad brachte Murphy die leidigen irakischen Chemiewaffen auf, ohne Asis zu erschüttern. Saddams Sprachrohr, an der Hüfte eine Pistole mit Perlmuttergriff, paffte eine kubanische Zigarre und verneinte einmal mehr, was Washington wusste. Im März 1984 reiste Rumsfeld erneut nach Bagdad, da die Reagan-Regierung die klandestine Hilfe für Saddam intensivieren wollte und wieder diplomatische Beziehungen mit dem Irak anstrebte. Obwohl die Nachrichtenagentur UPI just am Tag des Rumsfeld-Besuchs meldete, Uno-Experten zufolge habe der Irak einen Cocktail von «Senf- und Nervengas» gegen iranische Soldaten eingesetzt, wurden die diplomatischen Beziehungen im November 1984 restauriert.

Nicht nur begann Caseys CIA jetzt regelmässig Satellitenbilder iranischer Militärpositionen zu übermitteln. Der Pentagon-Geheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) stellte in einem ultrageheimen Programm über sechzig Mitarbeiter dazu ab, Saddams Kommandeure strategisch und taktisch zu beraten. Laut Oberst Walter Lang, damals in einer leitenden DIA-Position, hätte der Militärgeheimdienst «niemals die Anwendung chemischer Waffen gegen Zivilisten hingenommen, aber ihr Einsatz gegen militärische Ziele wurde beim irakischen Überlebenskampf als unvermeidlich angesehen». Der irakische Gaskrieg, so Lang weiter, sei «kein Gegenstand starker strategischer Bedenken» gewesen. DIA-Mitarbeiter halfen irakischen Kommandeuren bei der Einschätzung der militärischen Lage und bewerteten mit Hilfe von Satelliten die iranischen Verluste an Truppen und Material.

Zu Hause in Washington sorgte die Regierung Reagan unterdessen dafür, dass der Irak Kreditgarantien erhielt, und erhob keine Einwände, als Erreger aus amerikanischen Beständen, darunter Milzbrand-, Pest- und Botulismus-Bakterien, an Bagdad geliefert wurden. Die Erregerexporte zwischen 1985 und 1990 entbehrten «jeglicher Logik wie gesundem Menschenverstand», rügte später, im Februar 1994, Senator Donald Riegle nach einer Untersuchung des Bankenausschusses im Senat. Im Oktober 1994 gab Riegle bekannt, die von den Vereinigten Staaten exportierten Mikroorganismen seien «identisch mit jenen» gewesen, «die Uno-Inspektoren beim irakischen Biowaffen-Programm fanden und vernichteten».

Kampf um die Golfhäfen

Weil Saddam Hussein wankte und 1986 nach einer DIA-Fehleinschätzung iranischer Truppenmassierungen die strategisch wichtige Halbinsel Fao, das Tor zu Basra und den irakischen Golfhäfen, räumen musste, nahm Washington hin, dass irakische Kommandeure den Gaskrieg eskalierten. So verzweifelt war die militärische Situation, dass die saudi-arabische Regierung auf Bitte Washingtons im Februar 1986 widerrechtlich, weil gegen amerikanische Gesetze verstossend, 1500 US-Bomben vom Typ MK-84 in den Irak überstellte, wo sie für Kampfflugzeuge französischer und sowjetischer Bauart modifiziert wurden. Als der Transfer amerikanischen Diplomaten in Riad zu Ohren kam und Senator Richard Lugar, der mächtige Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses, eine Erklärung verlangte, log ihn das Weisse Haus an: Die Verschiebung der Bomben sei «unbeabsichtigt» gewesen, nur «kleine Mengen» habe Bagdad erhalten.

CIA-Direktor Casey war inzwischen damit beschäftigt, in einer Geheimaktion, die später als Iran-Contra-Skandal berühmt werden sollte, panzerbrechende Tow-Raketen und Hawk-Luftabwehrraketen an Saddams Todfeinde in Teheran zu verkaufen. Mit ihren illegalen Waffengeschäften wollte die Regierung Reagan die Befreiung amerikanischer Geiseln erreichen, die von libanesischen Terrorgruppen im Sold Teherans festgehalten wurden. Dass amerikanische Militärs die Iraker beschworen, endlich ihre überlegene Luftwaffe wirkungsvoller einzusetzen, kam Casey entgegen: Eine Forcierung irakischer Luftangriffe, so das Kalkül des CIA-Direktors, werde in Teheran den Wunsch nach mehr Hawk-Raketen auslösen und somit die US-Position bei den Geheimverhandlungen zur Freilassung der Geiseln stärken.

Ende Juli 1986 weihte Casey Vizepräsident Bush in seine Pläne ein: Bei seinem Besuch Anfang August in Amman und Kairo solle Vizepräsident Saddam über König Hussein und Präsident Mubarak ausrichten lassen, die USA befürworteten eine Intensivierung irakischer Luftangriffe. Kaum war Bush am 4. August aus Kairo abgereist, flog Saddams Luftwaffe innerhalb von 48 Stunden insgesamt 359 Einsätze. Erstmals drangen irakische Piloten mit ihren Mirage-Jets tief in iranisches Territorium ein und bombardierten wichtige Ölinstallationen. Nachdem im Oktober 1986 der Iran-Contra-Skandal explodiert war, fühlte Saddam sich hintergangen und beschoss 1987 das amerikanische Kriegsschiff «USS Stark» mit einer französischen Exocet-Rakete. Obwohl 37 Seeleute starben, entschuldigte Washington den Angriff als «Versehen» und begann, iranische Ölplattformen im Persischen Golf zu zerstören.

In welchem Ausmass ihr irakischer Klient inzwischen zum chemischen Krieg übergegangen war, erschloss sich DIA-Offizieren, die nach der irakischen Rückeroberung der Halbinsel Fao im Frühjahr 1988 das Schlachtfeld inspizierten: Ein Teil des Geländes war abgesperrt und musste dekontaminiert werden, überall waren Spritzen mit dem Gegenmittel Atropin zu sehen. Tausende Iraner starben bei den irakischen Gasangriffen in Fao, viele deshalb, weil ihre Gasmasken wegen der Vollbärte keinen Schutz boten. Der DIA-Oberstleutnant Rick Francona berichtete aus Fao nach Washington, was nicht mehr zu übersehen war: Saddam Hussein hatte sich zum Meister des Gaskrieges entwickelt, seine Kommandeure, so ein amerikanischer Nachrichtendienstler, hatten «Schiffsladungen von Gas» über die iranischen Verbände niedergehen lassen.

Auch Dörfer im Norden griff Saddam an, wobei mehr als 100000 Kurden ermordet wurden. Der Gasangriff auf das Dorf Halabdscha rief 1988 weltweit Entrüstung hervor, die DIA aber erteilte Saddam intern eine Absolution: Eine noch immer unter Verschluss gehaltene DIA-Studie, so der damals für die Irak-Analyse zuständige CIA-Experte Stephen Pelletiere, habe ergeben, «dass nicht irakisches Gas, sondern iranisches Gas die Kurden getötet hat».

Zwar endete im August 1988 der iranisch-irakische Krieg mit einem Waffenstillstand, womit die Grundlage der amerikanischen Irak-Politik hinfällig geworden war, Washington aber setzte weiterhin auf Saddam. Als Kongressmitglieder wegen der Kurdenmassaker Sanktionen gegen Saddam verlangten, legte sich die Regierung Reagan im September 1988 quer: Sanktionen widersprächen US-Interessen und führten dazu, dass amerikanische Firmen vom «massiven Wiederaufbau des Irak nach dem Krieg» ausgeschlossen würden. Staatssekretär Richard Murphy schob in einem vertraulichen Schreiben nach: «Die amerikanisch-irakischen Beziehungen sind für unsere langfristigen politischen und ökonomischen Ziele wichtig.»

«Schlimmer als alles bisher Gesehene»

Ähnlich hatte schon im Sommer 1988 der stellvertretende Aussenminister John Whitehead argumentiert. In einem geheimen Memorandum befürwortete er engere Beziehungen mit dem «rücksichtslosen, aber pragmatischen Saddam Hussein». Daran hielt sich die im Januar 1989 einrückende Regierung von George Herbert Walker Bush, auch wenn Richard Schifter, im Aussenamt als Staatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Fragen zuständig, intern vor einer Fortsetzung der bisherigen Politik warnte. Saddams Regierung, gab Schifter zu bedenken, sei «eine der brutalsten und repressivsten der Welt (...). Sein Verhalten 1988 war noch schlimmer als alles bis dahin Gesehene (...). Wenn der amerikanischen Öffentlichkeit die irakischen Menschenrechtsverletzungen bewusst wären (...), gäbe es einen grossen Aufschrei gegen die Hilfe für dieses Regime».

Die Regierung Bush aber forcierte die Politik ihrer Vorgängerin, obwohl amerikanische Geheimdienste nun das Ausmass von Saddams ABC-Waffenprogramm erkannt hatten. Am 22. Februar 1989 warnte Admiral Thomas Brooks, der Chef der US-Marineaufklärung, vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, Saddam betreibe «aktiv» den Bau einer Atombombe. Wiederholt machte die CIA, unter anderem am 3. September 1989 in einem Geheimpapier für Aussenminister James Baker, die Washingtoner Regierenden darauf aufmerksam, dass der Irak «klandestine Techniken» zum Bau einer Bombe verfolge, «um vermeintliche militärische Bedrohungen durch Israel und den Iran abzuwehren». Mit wachsender Sorge hatte der Dienst observiert, wie die Iraker ein weltweites Agenten- und Firmennetz aufgespannt hatten, um nukleare, biologische und chemische Waffen herzustellen.

Jede Menge Dollars für den Dikator

Trotzdem lehnte das Weisse Haus eine von zwölf demokratischen Staaten bei den Vereinten Nationen geforderte Untersuchung über die Verletzung von Menschenrechten im Irak ab. Und gegen den Widerstand der US-Notenbank und Bedenken im Agrar- und Handelsministerium setzte Aussenminister Baker durch, dass der Irak im Haushaltsjahr 1990 eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien erhalten würde. Als im August 1989 der Skandal um die illegalen Irak-Kredite der italienischen Banca Nazionale del Lavoro (BNL) ausbrach und das FBI bei der Filiale der italienischen Bank in Atlanta eine Razzia durchführte, begann die Bush-Administration sofort zu mauern.

Am 2. Oktober 1989 unterzeichnete Präsident Bush die National Security Directive 26, ein Geheimdokument, das den Kurs gegenüber Saddam festlegte. Ihn zu erraten war nicht schwer: Saddam sollte weiterhin hofiert und eingebunden werden, da er andernfalls der amerikanischen Kontrolle entgleiten könnte. Zudem hoffte man, mit Bagdad ins Geschäft zu kommen. Aussenminister Bakers Einsatz für die Vergabe von Kreditgarantien an den klammen Diktator hielt das gesamte Jahr 1989 an, wenngleich die Hiobsbotschaften nicht abrissen: Im April hatte das Energieministerium bestätigt, dass der Iraker dabei war, die Bombe zu bauen, im September die DIA in einem vertraulichen Papier gewarnt, Saddam konzipiere eine potente Rakete. Als der Kongress im Januar 1990 Sanktionen gegen den Irak und sechzehn weitere Staaten verhängte, nahm das Weisse Haus den Irak von der Liste.

Noch acht Tage vor dem irakischen Überfall auf Kuwait versicherte die US-Botschafterin in Bagdad, April Glaspie, dem irakischen Despoten, Washington wünsche «bessere und vertiefte Beziehungen». Drei Tage später bekräftigte Bush in einer geheimen Depesche an Saddam die amerikanische Politik: Seine Regierung, so Bush, strebe «weiterhin bessere Beziehungen zum Irak» an. Erst nach Saddams Einmarsch in Kuwait und dem daraus resultierenden Golfkrieg geisterte der Diktator nicht mehr als potenzieller Freund durch Washington, sondern als politische Fehlkalkulation. Jetzt galt es, die Spuren der Hilfe für Saddam zu beseitigen. Als im Pentagon ein Dossier über Saddams Menschenrechtsverletzungen angefertigt wurde, winkte das Weisse Haus ab: Zu nah war der Präsidentschaftswahlkampf 1992 gerückt, zu umstritten die Hilfe für Saddam.

Diverse Ermittlungen im Kongress in den Jahren 1991 und 1992 wurden deshalb nach Kräften behindert. Bushs Sicherheitsberater Brent Scowcroft brachte etwa den Vorsitzenden des aussenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Dante Fascell, davon ab, Leitdokumente der amerikanischen Irak-Politik wie die National Security Directive 315 vom September 1988 und die National Security Review 17 vom Juni 1989 zu veröffentlichen. Sie bleiben unter Verschluss als Zeugnisse einer amerikanischen Realpolitik, die Saddam wiederholt vor dem Untergang bewahrte, ihn im Verein mit anderen Nationen aufzurüsten half und dazu beitrug, dass Washington letztendlich wegschaute, als Saddam in grossem Stil Massenvernichtungswaffen einsetzte.

Quelle:

www.weltwoche.ch

[burakiye]

oder geht es um DAS!

[eckhardt33]

#3 von GuteTat
Nun sach schon..!

[GuteTat]

ecki, das war eine Frage für die User. ich weiss es auch nicht

[eckhardt33]

[burakiye]

GELD UND KRIEG

Mit Stimmenkauf zur Stimmenmehrheit

Von Jochen Bölsche

Hinter den Kulissen der Weltpolitik steuern US-Geheimdiplomaten und Ex-Geheimdienstler ein ehrgeiziges Ziel an: mit Pressionen und Präsenten möglichst viele wankelmütige Mitglieder des Weltsicherheitsrates auf die Seite Washingtons zu ziehen. Ist die Uno käuflich? Und, wenn ja: Was kostet die Welt?


DPA

Gefragter Mann: Fox (r.) mit Bush


Hamburg - Mexikos Präsident Vincente Fox, sonst nicht eben im Zentrum der Weltpolitik, ist seit kurzem ein viel gefragter Mann. An vorigen Wochenende baten ihn sowohl George W. Bush als auch Tony Blair ans Telefon. Spaniens Ministerpräsident José Aznar kam sogar aus Madrid herbei geflogen, um den Präsidenten in Mexiko-Stadt zu besuchen.
Das Trio, eingeschworen auf einen Präventivkrieg gegen den Irak, setzt Mexiko mit einer Mixtur aus Verlockungen und Drohungen unter Druck: Fox, dessen Land dem UN-Sicherheitsrat angehört, soll seinen Widerstand gegen Bushs Kriegskurs aufgeben - sonst kann er was erleben.

Daumenschrauben für die Mexikaner

"Jedes Land, das nicht mit den USA mitzieht, wird einen sehr hohen Preis bezahlen," zitieren mexikanische Diplomaten einschlägige Pressionsversuche hoher US-Beamter. Washington könne seinen Nachbarn im Süden, dessen Exporte zu 80 Prozent in die USA gehen, auf vielfache Weise abstrafen - indem es beispielsweise Kongresspläne über Wirtschaftshilfen einfriere oder eine Amnestie für illegale mexikanische Immigranten blockiere.

Nachdem ihm die Washingtoner Emissäre die Daumenschrauben angelegt hatten, druckste Fox Mitte der Woche, ihm sei klar, "dass die Angelegenheit für die USA und die Bush-Regierung von größter Wichtigkeit" sei. Kommentatoren werteten die Erklärung als Anzeichen für ein Einschwenken auf die amerikanische Linie.

Wie in Mexiko üben die USA derzeit in aller Welt Druck auf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates aus. Das Weiße Haus will die Zeit bis zur entscheidenden Abstimmung, Mitte März, dazu nutzen, möglichst viele Stimmberechtigte auf seinen Kurs zu zwingen.

"Den Sicherheitsrat von hinten aufrollen"

Details über die derzeit laufenden Bemühungen, "mit stiller Diplomatie den Sicherheitsrat von hinten aufzurollen", weiß das deutsche "Handelsblatt" zu berichten: US-Diplomaten räumten hinter vorgehaltener Hand ein, sie hätten aus Washington Anweisung, zu diesem Zweck "alle diplomatischen Mittel" einzusetzen - "und das bedeutet wirklich alle".

Zwar entscheidet der Sicherheitsrat nicht über Krieg und Frieden; denn Bush will den Irak erklärtermaßen auch ohne Uno-Votum attackieren. Dennoch ist der Supermacht allein schon aus Image- und Prestigegründen daran gelegen, dass keines der vier anderen Ständigen Mitglieder - Russland, Großbritannien, Frankreich und China - ein Veto einlegt und dass eine qualifizierte Mehrheit von neun der 15 Mitglieder der angloamerikanischen Resolution zustimmt und eine Intervention im Irak völkerrechtlich legitimiert.

"Wir legen uns mächtig ins Zeug, um die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates von der Logik unserer Irak-Resolution zu überzeugen," erklärt Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice öffentlich. Welches der in vertraulichen Runden präsentierten US-Argumente am besten ankommt, meinen Kritiker seit langem zu wissen - es sei, spottet die "Berliner Zeitung", "grün und mit Zahlen bedruckt: der Dollar".

70 Millionen Dollar von der CIA

Tatsächlich nutzt das höchstgerüstete und reichste Land der Welt nicht nur seine militärische, sondern auch seine wirtschaftliche Potenz immer wieder zur Durchsetzung politischer Ziele.

Im Afghanistan-Krieg etwa haben sich CIA-Agenten die Hilfe örtlicher Stammesfürsten buchstäblich erkauft: Mit 70 Millionen Dollar Bargeld in den Taschen, so enthüllt der Autor Bob Woodward jetzt in dem SPIEGEL-Buch "Bush at War", seien die Geheimdienstler losgezogen, um Widerstand gegen die Taliban zu mobilisieren.


IN SPIEGEL ONLINE

· US-Umfrage: Nur jeder Dritte will Krieg um jeden Preis (28.02.2003)





Ungleich höhere Beträge müssen die USA aufwenden, um die - ursprünglich vehement gegen einen Irakkrieg eingestellte - Regierung in Ankara zu veranlassen, der Stationierung amerikanischer Truppen im türkisch-irakischen Grenzgebiet zuzustimmen. Indem die Türkei geschickt auf Zeit spielte, pumpte sie das Volumen des US-Hilfspakets auf weit über 20 Milliarden Dollar auf.

Die Koalition der Unwilligen

Die von Bush so genannte "Koalition der Willigen" - mehr als zwei Dutzend Länder haben den USA in irgendeiner Form Unterstützung angeboten - sei teilweise eine Koalition von zusammengekauften "Unwilligen", sagt Anthony Cordesman, Mittelost-Experte im Washingtoner Center for Strategic and International Studies.

Die Koalitionspartner, analysiert die Zeitung "USA Today", hätten "komplexe Motive". Zum Teil seien sie mehr von dem Wunsch bewegt, ihre Unterstützung für "große Summen" zu verkaufen, als von dem Verlangen, die Welt von Saddam und seinen Massenvernichtungswaffen zu befreien.

Viel Geld werden sich die USA auch die Pflege der politischen Landschaft im Sicherheitsrat kosten lassen müssen. Die Ausgangslage stellte sich für Washington vorige Woche denkbar ungünstig dar.

"Könnten die 15 Staaten im New Yorker Sicherheitsrat frei entscheiden, stünde ihre Antwort auf den Vorstoß der USA schon fest: abgelehnt mit 11:4. Würden die Regierungen dem Willen ihrer Völker folgen, käme ein 14:1 heraus," bilanzierte die "Süddeutsche Zeitung."

Den Bellizisten fehlen fünf Stimmen

Um die Mehrheit umzudrehen und die erforderliche 9:6-Mehrheit zu erreichen, muss das amerikanisch-britisch-spanische Bellizisten-Team, das zunächst lediglich mit dem Beistand Bulgariens rechnen konnte, mithin fünf Mitglieder auf seine Seite ziehen.

Washingtons Bemühungen zielen vor allem auf die Sechsergruppe der so genannten "Swing-Staaten" im Sicherheitsrat: Neben - dem möglicherweise heimlich schon umgeschwenkten - Mexiko und Chile zählen Pakistan und die drei afrikanischen Staaten Angola, Kamerun und Guinea zu den Wackelkandidaten.

In aller Öffentlichkeit werden die "middle six" von den USA mit dem Argument unter Druck gesetzt, mit einem Nein würde sich die Uno samt Sicherheitsrat ins weltpolitische Abseits begeben. Bush selber wiederholte erst am Dienstag dieser Woche seine Drohung: "Nun ist der Augenblick für den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen gekommen, zu entscheiden, ob sie von Bedeutung bleiben werden oder nicht."

In Wahrheit entscheidet sich in diesen Tagen, ob sich die Weltorganisation dem Wirtschaftsdruck der einzigen verbliebenen Supermacht beugt. Falls sich die Mehrheit als käuflich erweist, hätten die USA zugleich eine Antwort auf die Frage gegeben: Was kostet die Welt?

Das teuerste Nein des Lebens

Wie teuer Widerspenstigkeit einen Staat kommen kann, zeigt eine Geschichte, die derzeit in New York kursiert. Nachdem der Vertreter Jemens 1990 gegen einen Krieg zur Befreiung Kuweits gestimmt hatte, habe ihm ein US-Diplomat ins Ohr geflüstert: "Das war das teuerste Nein, das Sie jemals von sich gegeben haben." Wenig später strich Washington dem Land die gesamte Entwicklungshilfe.

Viel steht diesmal für Chile auf dem Spiel. Zwar lehnen drei von vier Chilenen einen Irak-Krieg ab, doch der Andenstaat ist massivem wirtschaftlichem Druck der USA ausgesetzt.

Washington verzögert seit längerem die Ratifizierung eines Vertrags zur Aufnahme Chiles in die Nordamerikanische Freihandelszone (Nafta). Sowohl Bush als auch Blair forderten den Präsidenten Ricardo Lagos jetzt telefonisch auf, im Interesse guter Beziehungen mit Ja zu votieren. Anschliessend behauptete der Premier, er habe "nicht nachgegeben".

Wie auch immer - abwägen zwischen innen- und außenpolitischen Zwängen muss derzeit auch die Regierung Pakistans. Sie darf einerseits die irakfreundlichen Emotionen in der islamisch geprägten Bevölkerung nicht völlig außer Acht lassen, muss aber auch das amerikanische Drohpotenzial ernst nehmen.

Denn die USA könnten bereits zugesagte Kapitalhilfen stoppen und ihr vor Jahren gegebenes Versprechen brechen, Einfuhrbeschränkungen für Textilien aus Pakistan zu lockern. Zudem muss die Regierung in Islamabad im Falle eines Anti-Bush-Kurses befürchten, wegen illegaler Atomrüstung selber ins Visier der US-Kriegsherren zu geraten.

"Niemandem darf erlaubt werden, Weltpolizist zu sein"

Eine Schlüsselrolle spielen die drei afrikanischen Staaten im Sicherheitsrat. Angola, Kamerun und Guinea sind keineswegs verlässliche Kriegsgegner, obwohl sie Mitglied zweier Bündnisse sind, die zu den schärfsten Kritikern der Washingtoner Irak-Politik zählen:

- Auf einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union haben sich alle 52 Mitgliedsstaaten kürzlich mit Frankreich solidarisch erklärt und mehr Zeit für die UN-Waffeninspekteure im Irak gefordert; Gewalt komme nur als "letztes Mittel" in Frage. Dieser Beschluss, betont der Präsident der Union, der Südafrikaner Thabo Mbeki, sei auch für die drei afrikanischen Mitglieder des Sicherheitsrats verbindlich.

- Beim jüngsten Gipfel der Bewegung der Blockfreien in Kuala Lumpur verurteilte deren neuer Präsident, Malaysias Premier Mahathir Mohamad, den Irakkurs der USA, der allein dem Hegemoniestreben der Supermacht entspringe: "Es ist kein Krieg mehr nur gegen Terrorismus, es ist ein Krieg, um die Welt zu dominieren." Niemandem, forderte Mohamad, dürfe "erlaubt werden, Weltpolizist zu sein".

Doch trotz solcher Töne ist offen, wie die drei schwarzafrikanischen Länder am Ende im Sicherheitsrat abstimmen werden.

Keine der Regierungen hat sich bislang festgelegt. Sie alle stehen unter dem Eindruck von Drohungen und Versprechungen, wie sie ihnen Walter Kansteiner, Chef der Afrika-Abteilung im US-Außenministerium, dieser Tage bei einer Blitzreise nach Afrika übermittelt hat.

"Wir bieten keinen Kuhhandel an"

Zwar versichern US-Sprecher: "Wir bieten keinen Kuhhandel an." Dennoch sickerte durch, der Bush-Emissär habe auf zwei Gesetze hingewiesen, nach denen US-Handelserleichterungen für Produkte aus afrikanischen Staaten und für Waren aus den 46 am wenigsten entwickelten Nationen dann wegfallen, wenn die begünstigten Länder "die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der USA unterminieren".

Ansatzpunkte für ihre Strategie des ökonomischen Drucks finden die USA in jedem der drei afrikanischen Staaten.

Beispiel Guinea: Das völlig verarmte, von Flüchtlingen überflutete Land ist zwar überwiegend moslemisch, steht aber seiner einstigen Kolonialmacht Frankreich heute womöglich kritischer gegenüber als den USA. Washington hat Guinea bereits Militärhilfe in Höhe von drei Millionen Dollar geleistet und lockt nun mit einer "Partnerschaft zur wirtschaftlichen Entwicklung".

Beispiel Kamerun: Das ebenfalls einst französisch beherrschte Land am ölreichen Golf von Guinea hofft auf gute Geschäftsbeziehungen mit den USA, die bereits angekündigt haben, Erdöl künftig verstärkt aus Afrika beziehen zu wollen; in Kamerun endet auch eine 1100-Kilometer-Pipeline aus dem Tschad, die derzeit für vier Milliarden US-Dollar gebaut wird.

Beispiel Angola: Die USA sind schon jetzt der größte Handelspartner des gleichfalls erdölreichen Landes, dessen - einst von US-finanzierten Rebellen bekämpfte - Regierung mittlerweile vom Marxismus abgerückt ist und bestrebt ist, seine Beziehungen zu Washington weiter zu verbessern.

Angola hofft, wie andere afrikanische Länder auch, dass die Washington ihm zusätzliche Handelsvorteile zubilligt. Die aber hat das Weiße Haus der angolanischen Regierung bisher mit der Begründung versagt, sie dulde Bestechlichkeit und Menschenrechtsverstöße - reichlich Stoff für Feilscherei im Vorfeld der UN-Abstimmung:

Weder George W. Bush noch Jacques Chirac ließ es sich in den letzten Tagen nehmen, am Telefon um die Gunst des angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos zu werben. US-Diplomaten verhehlen nicht, dass ihre Bemühungen um die Nichtständigen Mitglieder indirekt auch auf das Ständige Mitglied Frankreich zielen.

"Die Amerikaner sagen uns ganz offen: Wenn ihr uns unterstützt, wird das den Druck auf Frankreich erhöhen. Paris wird es dann nicht wagen, ein Veto einzulegen", verrät ein Vertreter einer der umworbenen Nationen.

Sollte Frankreich tatsächlich einknicken und sich mit einer Stimmenthaltung im Sicherheitsrat begnügen, würden auch Russland und China den US-Kurs kaum durch ihr Veto zu blockieren wagen - und der Weg der US-Army nach Bagdad wäre frei von allen völkerrechtlichen Hindernissen.

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