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ftd.de, Mi, 5.3.2003, 7:47, aktualisiert: Mi, 5.3.2003, 11:38
Paris deutet Abkehr von Nein zu Irak-Krieg an

Die USA sehen im Uno-Sicherheitsrat die Unterstützung für ihre neue Irak-Resolution wachsen. Zugleich deutete Frankreich an, auf ein Veto gegen die USA zu verzichten. Bundesaußenminister Joschka Fischer reiste überraschend nach Paris zu einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Russland.



Colin Powell


"Ich bin immer optimistischer, dass wir bei einer Abstimmung Argumente vorlegen können, die die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats überzeugen werden, für die Resolution zu stimmen," sagte Außenminister Colin Powell am Dienstag im französischen Fernsehen. Für die Annahme der Resolution müssen mindestens neun der 15 Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Vorschlag stimmen. Zudem dürfen die Kritiker einer harten Irak-Politik, Frankreich, China und Russland, nicht von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen.

Offiziell haben sich bisher nur Großbritannien, Spanien und Bulgarien an die Seite der USA gestellt. Als unentschlossen gelten Angola, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko und Pakistan. Eine Abstimmung über die neue Irak-Resolution werde es wahrscheinlich nach Vorlage des Blix-Berichts am Freitag geben. Der genaue Termin stünde jedoch noch nicht fest.



Frankreich will USA nicht in den Rücken fallen

Frankreich will die Resolution für einen Irak-Krieg einem Zeitungsbericht zufolge nicht blockieren. Trotz seines Eintretens gegen einen Krieg habe Staatspräsident Jacques Chirac ein Veto im Sicherheitsrat praktisch ausgeschlossen, berichtete die französische Wochenzeitung "Le Canard Enchainé" in ihrer Mittwochsausgabe. Am 26. Februar habe Chirac im privaten Kreis gesagt, er halte ein Veto für sinnlos, weil es US-Präsident George Bush nicht an einem Angriff hindern werde.


"Frankreich tut, was es kann. Aber es ist unmöglich, Bush daran zu hindern, seine Logik des Krieges zu Ende zu bringen", wird Chirac im "Canard" zitiert. Auch Außenminister Dominique de Villepin habe ein Veto bei einem Treffen mit konservativen Abgeordneten für unmöglich erklärt. "Vom Veto Gebrauch zu machen hieße, den Amerikanern in den Rücken zu schießen", zitiert die Wochenzeitung den Außenminister.


Bundesaußenminister Joschka Fischer wird sich am Mittwoch in Paris mit Villepin und seinem russischen Amtskollegen Igor Iwanow treffen. Wegen seiner Reise nach Paris sagte Fischer Auftritte auf Veranstaltungen der Grünen zum politischen Aschermittwoch in Biberach und Landshut kurzfristig ab. Von Diplomaten hieß es, auch eine Reise Fischers zur Sitzung des Uno-Sicherheitsrats an diesem Freitag in New York zeichne sich ab.



Rumsfeld: Irak ist Meister der Täuschung



Donald Rumsfeld


US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warf Bagdad erneut Täuschungsmanöver vor. Der BBC sagte Rumsfeld, er glaube nicht, dass Iraks Präsident Saddam Hussein in den letzten Wochen irgendetwas getan habe, um einen Krieg unwahrscheinlicher zu machen. Auf die Frage, ob Irak auch Massenvernichtungswaffen herstellen könne, wenn Inspektoren im Land sind, sagte Rumsfeld: "Aber sicher."


Irak arbeite im Untergrund und sei Meister der Täuschung. "Es gibt für mich keinen Zweifel, dass er Waffen - chemische und biologische Waffen - hat und dass er an Atomwaffen arbeitet." Saddam habe gelernt, in einem Umfeld mit Uno-Waffeninspektoren zurechtzukommen. Rumsfeld sagte weiter, ein Krieg könne immer noch vermieden werden, wenn Saddam sich für eine Zusammenarbeit mit der Uno entscheide oder das Land verlasse oder gestürzt werde.






Annan hofft auf Kompromiss

Uno-Generalsekretär Kofi Annan warnte am Dienstag vor einer Spaltung des Uno-Sicherheitsrates. Er appellierte an die Mitglieder des Sicherheitsrates, in der Frage einer neuen Irak-Resolution einen Kompromiss zu finden. Annan, der am Dienstag zu seinem monatlichen Essen mit den 15 Uno-Sicherheitsratsmitgliedern in New York zusammengekommen war, habe insbesondere die fünf ständigen Ratsmitglieder aufgefordert, eine einheitlich Linie zu finden, sagte ein Uno-Sprecher.


Annan hatte zuvor vor Journalisten die Zerstörung irakischer Raketen als "positive Entwicklung" gewürdigt. Seit Samstag hat Irak 19 der über 100 El-Samud-2-Raketen - wie von der Uno verlangt - unbrauchbar gemacht.


Spaniens Parlament billigt Aznars Politik

Spaniens Regierungschef José Maria Aznar hat im Parlament eine absolute Mehrheit für seine harte Irak-Politik erhalten. Nach einer vierstündigen Debatte über die Irak-Politik stimmten am Dienstag offenbar alle 183 Abgeordnete von Aznars Volkspartei für die Politik des Regierungschefs. An der Abstimmung hatten sich 347 der 350 Abgeordneten beteiligt. Die Sozialistische Partei hatte geheime Abstimmung in der Hoffnung beantragt, dass es unter den 183 Abgeordneten der Regierungspartei Abweichler geben könnte.


Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen ordnete US-Verteidigungsminister die Entsendung weiterer 60.000 Soldaten in die Golf-Region an, darunter ihre in Wiesbaden stationierte 1. Panzerdivision. Powell sagte mit Blick auf die mehr als 250.000 Soldaten, die die USA und Großbritannien in der Golfregion für eine Irak-Invasion in Stellung gebracht haben: "Man kann eine Streitmacht wie diese, eine so große, nicht eine lange Zeit nur herumsitzen lassen."



© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP

[Realisti]

zum Schuss stegt der durchgeknallte Taxifahrer
wieder alleine da



und Gerdi verkündet
die uneingeschränkte Soli :O

[1121]

Fischer darf jetzt im Auftrag Schrödern in Paris betteln:

Aber ihr habt es uns doch versprochen!
Das könnt ihr doch nicht machen!
Wie stehen wir denn jetzt da?

[Fuller81]

Dann bekommt Gerd eben alleine den Friedensnobelpreis.


Fuller

[jaujau]

Ich höre immer NEIN zum Krieg.....
Das verstehe ich nicht !!!!!!!
Im Irak herrscht seit Saddam dran ist Krieg !!!

[1121]

Und weil es so schön ist, Russland und China rudern ebenfalls zurück. Von Belgien hat man auch lange keine Anti-Krieg-Trompeten gehört (überlegen sich jetzt wahrscheinlich, ob sie allein neben dem bankrotten Deutschland stehen wollen oder Geld verdienen beim Wiederaufbau des Irak). Wer bleibt alleine im Regen stehen?


ANTIKRIEGSFRONT"

Lassen Veto-Mächte Deutschland im Stich?

Außenminister Joseph Fischer hat überraschend alle Termine beim Politischen Aschermittwoch abgesagt, um kurzfristig nach Paris zu fliegen. Dort wird er mit seinen Amtskollegen Dominique de Villepin und Igor Iwanow zusammentreffen. Möglicher Grund der Feuerwehr-Diplomatie: Die Antikriegsfront scheint zu bröckeln.


Hamburg - Ein Sprecher der bayerischen Grünen sagte, die drei Außenminister wollten das weitere Vorgehen der drei Staaten abstimmen. Hintergrund der eiligen Terminänderung Fischers dürfte sein, dass Frankreich möglicherweise aus der Achse derjenigen Länder ausschert, die gegen die amerikanische Irak-Politik sind. Diesen Eindruck legt ein Bericht der satirischen französischen Wochenzeitung "Le Canard Enchainé" nahe. Das Blatt zitiert vertrauliche Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, wonach Frankreich die von den USA gewünschte Uno-Resolution für einen Irak-Krieg nicht wie bisher angekündigt blockieren wird. Trotz seines Eintretens gegen einen Krieg habe Chirac ein Veto im Uno-Sicherheitsrat praktisch ausgeschlossen.

Die Wochenzeitung beruft sich auf eine Äußerung Chiracs vom 26. Februar. Im privaten Kreis habe der Staatspräsident gesagt, er halte ein Veto für sinnlos, weil es US-Präsident George W. Bush nicht an einem Angriff hindern werde. "Frankreich tut, was es kann. Aber es ist unmöglich, Bush daran zu hindern, seine Logik des Krieges zu Ende zu bringen", wird Chirac im "Canard" zitiert.

Bei einem Treffen mit konservativen Abgeordneten habe auch Außenminister de Villepin ein Veto für unmöglich erklärt. "Vom Veto Gebrauch zu machen hieße, den Amerikanern in den Rücken zu schießen", zitiert das Blatt den Minister. Sein Ministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete am Dienstag, die Diskussion über die Ausübung des Vetorechts sei verfrüht, weil der Resolutionsentwurf der USA derzeit ohnehin keine Mehrheit im Sicherheitsrat finde. Zehn bis elf der 15 Ratsmitglieder seien gegen den Entwurf.


Russland lässt sich Hintertürchen offen

Auch Russland scheint sich ein Hintertürchen offen zu halten. Kurz vor seinem Treffen mit dem britischen Außenminister Jack Straw in London hatte Russlands Außenminister Igor Iwanow in einem BBC-Interview ein Veto seines Landes gegen eine weitere Resolution erneut nicht ausgeschlossen: "Wenn nötig, kann Russland von diesem Recht Gebrauch machen."

Nach den Gesprächen mit Bush-Gefolgsmann Straw intonierte Iwanow das Thema auf andere Weise. Nun betonte er, die Irak-Frage dürfe nicht zur Spaltung der internationalen Gemeinschaft führen: "Wir haben ein gemeinsames Ziel", sagte Iwanow, es gebe im Moment eine echte Chance für eine politische Lösung.

Iwanow schloss eine Stimmenthaltung Moskaus bei einer Abstimmung über den von den USA, Großbritannien und Spanien vorgelegten Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat nahezu aus. Dies komme "kaum" in Frage: "Enthaltung ist für uns keine Position. Wir brauchen einen klaren Standpunkt, und wir sind für eine politische Lösung."


Auch China ein Wackelkandidat

Beobachter rechnen damit, dass auch China kein Veto einlegen werde, sollte Russland und Frankreich sich ebenfalls dazu entschließen, auf ihr Vetorecht zu verzichten. Peking werde es nicht riskieren, sich mit seinem größten Handelspartner anzulegen.

In einem Leitartikel der Parteizeitung "Renmin Ribao" vom Mittwoch wird freilich für mehr Zeit für die Waffeninspekteure im Irak geworben. "Verstärkte Inspektionen sind für den Frieden äußerst wichtig", heißt es in dem Blatt, das als Sprachrohr der chinesischen Kommunisten gilt. In dem Beitrag werden zudem mehr Waffenkontrolleure und bessere Ausstattung für diese gefordert, damit die Entwaffnung Iraks auf friedlichem Weg erreicht werden kann.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Vortag mit Chinas Präsident Jiang Zemin und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva telefoniert, um an der Antikriegsallianz zu bauen. China hatte sich bereits zuvor dem deutsch-französisch-russischen Memorandum angeschlossen, das auf die vollständige Umsetzung der Uno-Resolution 1441 abzielt. In der nicht-amerikanischen Lesart bedeutet dies eine Intensivierung der Inspektionen im Irak.


Spanien stimmt für Krieg

Spanien bleibt voll auf Bush-Kurs. Das Parlament in Madrid unterstützt die harte Linie von Regierungschef José María Aznar, der Bush bedingungslos folgen will. Nach einer vierstündigen Debatte über die Irak-Politik stimmten am Dienstagabend offenbar alle 183 Abgeordnete von Aznars Volkspartei für die Politik des Regierungschefs. An der Abstimmung hatten sich 347 der 350 Abgeordneten beteiligt. Aznar selbst nahm an der Debatte nicht teil.

[1121]

Na bitte! Das Betteln hat sich vorläufig wohl gelohnt. Oder ob die den guten Joschka nur veralbern?

Frankreich und Russland deuten Veto gegen Irak-Resolution an
In der Irak-Krise haben Frankreich, Deutschland und Russland ihren Widerstand gegen eine neue Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat angekündigt. Dabei wurde auch ein Veto Frankreichs und Russlands angedeutet. Die Länder würden „keine Resolution durchgehen lassen, die einen Einsatz von Gewalt rechtfertigen würde“, sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin nach einem Dringlichkeits-Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Russland, Joschka Fischer (Grüne) und Igor Iwanow, in Paris. Die Veto-Mächte Frankreich und Russland würden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ihrer Verantwortung stehen.

[Sisyphus]

Hey, was wollt ihr denn, Stoiber und Merkel sind doch auch gegen den Krieg.

[1121]

Klar ist, dass nichts klar ist.

Achse der Zauderer




Wenn die Außenminister von Frankreich, Russland und Deutschland in einer Reihe stehen und häufig genug das Wort Frieden in den Mund nehmen, dann könnte man von einer starken Botschaft an den Adressaten in den USA sprechen. Übersetzt man aber die im Detail sehr kryptischen Äußerungen aus Paris, dann wird es kompliziert: Wirklich einig scheinen sich die drei Regierungen nur in ihrer Furcht vor der Abstimmung über die zweite Resolution zu sein. Dieses Votum im Sicherheitsrat würde sie zum Schwur zwingen und womöglich das UN-Gremium spalten – ein unwillkommenes Opfer auf dem Weg zur neuen Weltordnung.

Der russische Außenminister Iwanow lässt gewunden wissen, jedes Land werde am Ende für sich entscheiden müssen; der deutsche Kollege Fischer beschwört den Wert der Inspektionen; Frankreichs Villepin wird allen Vorurteilen über seinen Berufsstand gerecht und kündigt an, sein Land werde die „volle Verantwortung“ im Sicherheitsrat übernehmen. Aber wofür: Verantwortung für ein Veto? Verantwortung zum Erhalt des Sicherheitsrats?

De Villepin, Iwanow und Fischer sprechen in Rätseln – aber dabei geben sie eine Menge Antworten. Erstens wollen die drei mit der halbherzigen Veto- Drohung Washington von der Abstimmung über die zweite Resolution abhalten. Zweitens signalisieren sie durch die Blume, dass ihnen ein Krieg ohne Beschädigung der UN lieber wäre als ein Krieg auf den Trümmern des Sicherheitsrats. Und drittens zeugt ihr Auftritt von angsterfüllter Passivität. Die drei bringen keine Kraft mehr auf, die amerikanische Strategie zu durchkreuzen. Auf der in pompöser Propaganda beschworenen Achse ist eine Sollbruchstelle zu sehen.

eli

[jaujau]

Joschka der Stiefellecker.....

[Sisyphus]

@1121
Treffsicher wie immer, deine Einschätzung.