Schröders Umverteilungspolitik ... - 500 Beiträge pro Seite

[Lifetrader]

... vom Arbeitslosengeld ohne große Umwege zum Sponsoring der Bauwirtschaft!

Schröder will Bezugsdauer von Arbeitslosengeld abkürzen

Die Bundesregierung will offenbar die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes deutlich verkürzen. Statt derzeit 32 Monate soll es künftig nur noch 18 oder sogar nur zwölf Monate gezahlt werden.

Berlin - Wie die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf interne Kreise berichtet erhofft sich die Regierung davon mittelfristig niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Ein zusätzlicher Effekt, so mutmaßt "Die Welt" könnte darin bestehen, dass es für Unternehmen weniger attraktiv wird, die Entlassung älterer Arbeitnehmer vorzuziehen, weil diese bis zum Ruhestand durch das Arbeitslosengeld abgesichert sind.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich bei dem Vorstoß einer breiten Unterstützung sicher sein. Eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes befürworten auch der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, und der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Gerster sagte am Montagabend, mit der gegenwärtigen Leistungsdauer stehe Deutschland international an der Spitze.

Unterstützung sicherten dem Kanzler auch die SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden zu, mit denen er sich am Montag getroffen hatte, um Eckpunkte seiner Regierungserklärung am 14. März im Bundestag zu beraten. In der Regierungserklärung dürfte die Senkung der Lohnnebenkosten zum Zwecke von mehr Beschäftigung im Mittelpunkt stehen. Bei dem Treffen mit den SPD-Spitzengremien machte Schröder auch deutlich, dass er bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Erwerbslose mit Kindern etwas besser stellen will.

7,5 Milliarden Euro für die Bauwirtschaft

Bei der Gesundheitsreform denkt er offenbar über eine private Absicherung des Risikos bei Freizeitunfällen nach, um die gesetzlichen Kassen zu entlasten. Die Kosten für Zahnersatz sollten dagegen weiterhin zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Beim Thema Kündigungsschutz wurde Schröder von den Teilnehmern so verstanden, dass er über die bisher diskutierten Änderungen bei den Sozialklauseln und den Abfindungen im Rahmen einer Entlassung nicht hinausgehen will.

Die Grünen hatten eine deutliche Senkung der Sozialbeiträge von derzeit 42 auf deutlich unter 40 Prozent verlangt. Allein der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen müsse von jetzt 14,3 auf klar unter zwölf Prozent fallen, sagte ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer. Dazu müssten bestimmte Risiken privat abgesichert werden.

Auch Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur sind vorgesehen. So sollen zinsverbilligte Kredite im Umfang von 7,5 Milliarden Euro zur Wohnungssanierung bereitgestellt werden, um die Nachfrage im Bausektor zu stärken. Die Kommunen sollten zwei Milliarden Euro für Investitionen vom Bund erhalten, berichteten mehrere Teilnehmer. Dabei habe der Kanzler auch angedeutet, dass die Stabilitätskriterien der EU im europäischen Einvernehmen im Falle eines Irak-Kriegs gelockert werden könnten.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte das zitierte Programm-Volumen dagegen unzutreffend und eine Spekulation, wollte die Projekte an sich aber nicht dementieren.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,239572,00.html

[Lifetrader]

Das diese Art der "Umschichtung" nicht der von allen erwartete und mehr als überfällige "große Wurf" zu mehr Beschäftigung sein kann, sollte jedem hier klar sein.

[Lifetrader]

... auch diese dpa-Meldung suggeriert eine gewisse Kausalität zwischen den geplanten Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der Förderung der Bauwirtschaft. Das ist in meinen Augen wieder mal Flickschusterei und damit alles andere, als ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept.

SPD-Fraktion berät über Schröders Krisenprogramm

Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion ist in Berlin zu Beratungen zusammengekommen. Kanzler Gerhard Schröder will vor den Abgeordneten Teile seines Krisenprogramms vorstellen. Einzelheiten zu den geplanten Reformen für die Bereiche Arbeitsmarkt, Gesundheit und Finanzen gibt Schröder in der Regierungserklärung am Freitag bekannt. Durchgesickert ist schon, dass die Regierung eventuell Einschnitte beim Arbeitslosengeld plant. Zudem soll mit zinsverbilligten Krediten zur Wohnungssanierung die Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden.

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Vielleicht ist aber auch alles ganz anders, und es wurde wieder mal nur ein Versuchsballon aufgeblasen, den man anschließend in die Medien lancierte, um so vorab schon mal die Resonanz und das Echo in der Bevölkerung auszuloten. Wer weiß? Untypisch und völlig neu wäre dies für die derzeitige Bundesregierung jedenfalls nicht.

[Lifetrader]

Rot-Grün erwägt auch Einschnitte beim Krankengeld

Berlin (dpa) - Rot-Grün denkt bei der geplanten Gesundheitsreform auch über Einschnitte beim Krankengeld nach. Im Gespräch ist, das Krankengeld am Durchschnittseinkommen zu bemessen oder die Dauer der Zahlung zu verkürzen. Entschieden sei aber nichts, hieß es in der Regierungskoalition. Die Krankenkassen zahlen derzeit Krankengeld, wenn die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber - in der Regel nach sechs Wochen - ausläuft. Es beträgt 70 Prozent des bisherigen Bruttoentgelts, höchstens aber 90 Prozent des Nettolohns.

[Albatossa]

Hallo Leute,

soll diser kleine Satz womöglich bedeuten das die Beiträge doch nicht sinken sondern nur die Leistungen!
unter Berufung auf interne Kreise berichtet erhofft sich die Regierung davon mittelfristig niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

[puhvogel]

Bausubventionen? Ich könnte kotzen.
Japan hat rund 1000 Milliarden $ Bausubventionen fliessen lassen, der Erfolg ist durchschlagebnd.

[Man@work]

Nach 4 1/2 Jahren als Bundeskanzler sagte Schröder:

Ab dem 14.03.2003 werde ich regieren.

Die Zeit davor gilt nicht.

Vertraut diesem Mann, er weiß was er tut.

[Realisti]

Umverteilung
und zum Schluss für alle Null




Psycho Eichel und seine Gang
vernichtet noch den letzten Arbeitsplatz

[Lifetrader]

@Albatosso,

genau das ist der springende Punkt!

Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld wären nach Umsetzung ein Faktum, wogegen die positiven Wirkungen auf die Lohnnebenkosten als eine virtuelle Option angesehen wird, welche man als denkbar und möglich bzw. wünschenswert einstuft. Ist also wieder mal halbseiden, die ganze Geschichte.

@puhvogel,

genau so ist es!

[puhvogel]

Gerade im Spiegel folgende Überschrift gefunden:

Reform soll bis zum Sommer stehen

Ist damit der DGB-Chef gemeint?

[Lifetrader]

Dabei ist das ganze sogar auch eine Milchmädchenrechnung, denn wer aus dem durch Mitgliedsbeiträge umlagefinanzierten Arbeitslosengeld rausfällt, wandert nahtlos ins Arbeitslosengeld II oder in die Sozialhilfe. Diese aber sind zu 100 Prozent aus Steuermittel finanzierte staatliche Tranksfairleistungen, also nach wie vor ein Kostenfaktor für die Allgemeinheit, sprich den Steuerbürger. Dies hätte dann zur Folge, dass die Steuerschraube zur Gegenfinanzierung immer weiter angezogen werden muss oder, wie es neuhochdeutsch so schön hießt, die "Bemessungsgrundlage" durch den Abbau so genannter Steuersubventionen und vermeintlicher -privilegien immer mehr "verbreitert" werden müsste.

[Lifetrader]

... der DGB hat allein in der SPD knapp 75 % deren Mandate inne!

Jeder Dritte ist DGB-Mitglied

DGB-Mitglieder unter den Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestags

211 der 603 Abgeordneten des im September neu gewählten 15. Deutschen Bundestags sind Mitglied einer DGB-Gewerkschaft. Im letzen, größeren Deutschen Bundestag galt das noch für 277 der damals 699 Abgeordneten.

Mit Ausnahme der SPD-Fraktion, in der 186 von 251 Mitgliedern gewerkschaftlich organisiert sind, zählen DGB-Mitglieder in allen Fraktionen zur Minderheit. Bei der CDU/CSU sind nur zehn von 248 Abgeordneten Gewerkschaftsmitglied, bei Bündnis 90/Die Grünen gilt das für 13 von 55 Abgeordneten und in der FDP-Fraktion ist ein Abgeordneter Gewerkschaftsmitglied. Von den fraktionslosen beiden Abgeordneten der PDS ist nur Petra Pau Gewerkschaftsmitglied. Das hat der DGB auf der Basis der Mitgliedsverzeichnisse der Gewerkschaften ermittelt.

Quelle: http://www.einblick.dgb.de/archiv/0221/tx022101.htm

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... also ohne oder gar gegen die Gewerkschaften läuft da gar nix!

[Realisti]

sozial gerecht



nix für alle

[Albatossa]

[Lifetrader]

... so sehen aber keine Siegertypen aus.

Schröders Reformpaket: Milliarden-Investitionen und sozialer Umbau



Berlin (dpa) - Mit einem Investitionsprogramm von 15 Milliarden Euro und schnellen Reformen bei Gesundheit, Arbeitsmarkt und Gemeindefinanzen will Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschland aus der Krise führen. Die Reformen, die auch mit sozialen Einschnitten verbunden sind, sollen bis zur Jahresmitte gesetzlich geregelt sein. Seine Pläne erläuterte der Kanzler am Dienstag den Fraktionen von SPD und Grünen. An diesem Freitag will Schröder dazu eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.

Schröder sagte am Rande seines Auftritts bei der Grünen-Fraktion, die Koalition stehe vor wichtigen Aufgaben wie der Neujustierung der Sozialsysteme. Dies bedeute «Opfer von vielen». Von der Koalition erwarte er in dieser Situation vor allem Disziplin und den festen Willen, die geplanten weit reichenden Projekte auch durchzusetzen.

Das 15-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm will Schröder vor allem über zinsverbilligte Kredite finanzieren. Je die Hälfte davon sind für Wohnungssanierungen und für kommunale Investitionen vorgesehen, wie Teilnehmer der SPD-Fraktionssitzung berichteten. Das Programm soll vor allem über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt werden. Für das Programm sollen nicht mehr Schulden aufgenommen werden. Auch die Steuerreform-Stufe 2005 soll nicht vorgezogen werden, machte Schröder nach Darstellung von Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt deutlich.

Außerdem verwies Schröder auf weitere zwei Milliarden Euro, die den finanziell geschwächten Kommunen noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden sollen, unter anderem aus nicht abgerufenen Fluthilfe-Mitteln in Höhe von schätzungsweise 700 Millionen Euro. Auch Einnahmen von 300 Millionen Euro aus dem Steuerpaket, das die Union ablehnen will, sind darin enthalten. Aus der Amnestie für Steuersünder erwartet die Bundesregierung allein für die Kommunen 700 bis 800 Millionen Euro. Experten halten diese Zahlen für sehr optimistisch.

Das Ziel des Konjunkturprogramms sei es, «mit möglichst wenig Geld möglichst viel Arbeit auszulösen», sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Die Konjunktur- und Strukturprobleme «müssen angegangen werden, damit dieses Land weiter im Wohlstand leben kann». Dabei sei soziale Gerechtigkeit weiterhin «die Messlatte für die Sozialdemokraten». Dem Abbau der Arbeitslosenzahl von 4,7 Millionen wolle der Kanzler alle Planungen unterordnen. Ziel sei die Senkung der Lohnnebenkosten, vor allem über das Gesundheitswesen.

Zu Schröder Reformpaket gehören nach Münteferings Worten verbesserte Abfindungsregelungen, damit Kündigungen «nicht langwierig vor Arbeitsgerichten landen.» Zur Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld habe sich der Kanzler nicht geäußert. Dennoch sei das Thema in der Diskussion, betonte Müntefering. Nach den Plänen des Kanzlers soll die Arbeitslosenhilfe bis auf Sozialhilfeniveau gekürzt werden. Dabei sollen allerdings bisherige Besserstellungen für Familien erhalten bleiben.

Bei der Gesundheitsreform will Schröder zwar die paritätische Finanzierung erhalten, den Leistungskatalog der Kassen aber deutlich ausdünnen. Zahnersatz soll weiter auf Krankenschein erstattet werden. Schröder habe Wert darauf gelegt, dass bei der Umsetzung der Reformen die Verteilung der Lasten sozial ausgewogen erfolge, unterstrich Müntefering. Nach dem Eindruck von Sitzungsteilnehmern war Schröder um eine «Balance zwischen Gestalten und Erhalten» bemüht.

Der Beifall bei der SPD-Fraktion für Schröders 45-Minuten-Auftritt fiel nach Darstellung von Teilnehmern eher zurückhaltend aus. «Da muss noch mehr kommen», hieß es. Auch in der anschließenden Aussprache wurde vorsichtige Kritik an Schröders Neuausrichtung laut. Fraktionsvize Ludwig Stiegler wandte sich den Angaben zufolge gegen Änderungen beim Kündigungsschutz. Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Franz Thönnes, sprach sich gegen Abstriche am Sozialstaat aus.

Die SPD-Linke hat nach Eindruck von Sitzungsteilnehmern bereits mit solchen Einschränkungen weitgehend abgefunden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler sagte vor Beginn der SPD-Beratungen mit Schröder, das Konfliktpotenzial liege vor allem noch darin, welche Gruppen die Lasten der Reformen vor allem zu tragen hätten. Abgeordnete der Grünen sagten, Schröder habe «großen Veränderungswillen gezeigt».

[Lifetrader]

... jetzt muss sogar schon die designierte Kanzlerkandidatin der Union der SPD ins soziale Gewissen reden. Verkehrte Welt!

Merkel gegen pauschale Kürzung des Arbeitslosengeldes

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat sich gegen eine pauschale Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate ausgesprochen. Sie würde eine Lösung bevorzugen, wo die Bezugsdauer nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelt werde. Sie widersprach damit indirekt dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Er hatte sich zuvor für eine Höchstdauer von einem Jahr ausgesprochen. Der DGB bezeichnete eine solche Verkürzung als «nicht akzeptabel» ab. Der Gewerkschaftsbund warnte Schröder vor einem Sozialabbau.

[ConnorMcLoud]

Tja, Merkel und Stoiber wieder mal uneinig. Was für eine armselige Opposition.

[Lifetrader]

#17,

auch wenn du und andere es niemals verstehen werden: Stoiber war gestern! Da passt dann auch ganz gut ins Bild, dass einige ewig Gestrige noch immer in der Vergangenheit verhaftet von den Altlasten Kohls im Board schwadronieren.

Außerdem erkenne ich hier keinen wirklichen Widerspruch, denn Frau Merkel hat doch lediglich die Vorstellungen des bayrischen Ministerpräsidenten weiterentwickelt, zum Wohle der braven, rechtschaffenen und fleißigen Menschen in unserem Lande.

[Lifetrader]

... wie unschwer zu erkennen, wird hier wieder mal die Rechnung ohne den Wirt gemacht bzw. das Fell des Bären bereits verteilt, bevor dieser im Bundesrat erlegt worden ist.

[...]

Hilfspaket für Kommunen und private Bauherren

Freuen können sich Immobilienbesitzer und Wohnungsbaugesellschaften, die ihr Eigentum modernisieren wollen. Für sie wird ein neues KfW-Wohnungsbauprogramm aufgelegt. Ein bereits bestehendes KfW-Infrastrukturprogramm für die Kommunen (Volumen 2002: 2,8 Mrd. Euro) werde um mehrere Milliarden auf 7,5 Mrd. Euro aufgestockt. Die ersten fünf Jahre der Kreditlaufzeit sollten tilgungsfrei bleiben, der Zinssatz werde um bis zu zwei Prozentpunkte unter dem marktüblichen Zins liegen.

Teil des 7,5-Mrd-E-Pakets für die Kommunen sei zudem eine Direkthilfe des Bundes von etwa zwei Mrd. Euro. Diese Direktmittel wolle der Bund aus erwarteten Rückflüssen von Auslandsvermögen und der Zinsabgeltungssteuer (800 Mio. Euro), Einnahmen aus dem Abbau von Steuervergünstigungen (300 Mio. Euro) sowie nicht abgefragtem Geld aus der Flutopferhilfe (780 Mio. Euro) finanzieren. Der Bundeshaushalt solle mit bis zu 500 Mio. Euro belastet werden, wobei vor allem im Verkehrsetat von Bauminister Manfred Stolpe Umschichtungen geplant seien. Die Zinsvergünstigungen seien möglich, ohne das Defizit-Kriterium des Maastricht-Vertrags zu verletzen.

[...]

Quelle: http://ftd.de/pw/de/1047031834937.html?nv=rs

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Wie kann man eigentlich nur so blauäugig sein anzunehmen, dass das "Steuervergünstigungsabbaugesetzt" in der geplanten Form auch nur annähernd Realität werden könnte? Aber die erwarteten Einnahmen schon mal "mildtätig" und öffentlichkeitswirksam zu avisieren kommt halt immer gut an.

[Perkins]

Die ersten fünf Jahre der Kreditlaufzeit sollten tilgungsfrei bleiben, der Zinssatz werde um bis zu zwei Prozentpunkte unter
dem marktüblichen Zins liegen.

Super, das macht die Kredite im Endeffekt teurer oder
mindestens genauso teuer wie normale Kredite!

Die Sozen spielen wieder mit Prozentrechnen, dem Grundwert/Basiswert!

Bauernfang!

[brokersjack]

Ich sag nur eins: Weg mit dieser Regierung!
Warum spart man nicht einmal an den weltweiten Hilfezahlungen oder Subventionen?
Wenn in Bangladesh die Flut gekommen ist, gibt es Geld von Berlin.
Wenn in Chile die Erde bebt, dann sind wir dabei!
Wenn irgendwo die Grippe ausbricht, hat Berlin gleich den Schnupfen mit!
Dann werden auch noch Hollywood-Filmemacher (Amerikaner!)mit jährlich 2 Mrd. aus unserer Kasse subventioniert!
Die Liste von sinnlosen BRD-Geschenken ist endlos!
Unsere Diplomaten weltweit sollten lieber mal konstruktives leisten, sprich arbeiten für ihre Kohle, anstatt nur durch Neujahrsempfänge zu glänzen!

[Lifetrader]

... noch ist alles ein Gedankenspiel und schon melden sich in der SPD weitere Widerständler zu Wort. Zur Erinnerung: Wenn nur 5 Abgeordnete "umfallen", dann geht für den Kanzler selbst im Bundestag gar nix mehr ohne die Opposition. Wie viele Gewerkschaftsmittglieder hatte noch mal die SPD in den eigenen Reihen?

Widerstand gegen Schröders Reformideen

Berlin (dpa) - Die bislang bekannt gewordenen Reformideen von Bundeskanzler Gerhard Schröder stoßen auf Widerstand. SPD- Fraktionsvize Michael Müller warnte vor einem Abbau des Sozialstaats. Die Idee drastischer Einschränkungen beim Arbeitslosengeld kritisierte die SPD-Linke Andrea Nahles. Schröder hatte «schwierige und die Menschen belastende Veränderungsprozesse» angekündigt. CSU- Chef Edmund Stoiber will am Freitag ein eigenes Konzept zur Sanierung Deutschlands vorstellen. Das meldet die «Süddeutsche Zeitung».

[Albatossa]

Hallo Lifetrader,

der Name für die Arbeitslosenversicherung ist unter SPD in der Zwischenzeit nicht mehr wahr und diese Lüge sollte doch schnellstens beseitigt werden. Sollte es nicht besser Sozialhilfeabgabe heißen, da doch die Sozialhilfeempfänger mit den Arbeitslosen zusammengeworfen werden! Aber die SPD und ihr Lügenbaron sind zu Feige das Kind beim Namen zu nennen. Das hier wieder einmal heimlich die Sozialsystem der Arbeirtslosenversicherung angezapft werden um irgendwelche Freunde von Schröder zu bedienen liegt auf der Hand! Am Freitag können wir uns dann die neusten Lügenpakete dieser feine Gesellschaft aus der Gewerkschaft anhören und der Baron Schröder darf als Leibeigner dies verkünden!

Gruß Albatossa

[puhvogel]

Eigentlich kann man sich die Arbeitslosenversicherung doch ganz kneifen oder privatisieren.
Das Problem liegt doch eher darin, dass von einigen das Sozialsystem maximal ausgenutzt wird, während andere, speziell eigentlich alle Geringverdiener, wenn sie nie krank werden, maximal ausgenutzt werden. Der prozentuale Anteil der Armen, die arbeiten gehen , ist europaweit in D am grössten! Deswegen kann ich das Gewerkschafter-Geschwafel von der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr hören, denen sind doch nur die bestens verdienenden Autobauer oder die Stewardessen wichtig.
Im aktuellen Spiegel gibt es wieder schöne Beiträge dazu.

[1121]

http://www.bundeskanzler.de/E-Mail-an-den-Kanzler-.7727.htm

[Lifetrader]

Der parteiinterne Abwehblock hat sich bereits formiert, obwohl der Kanzler bisher nur gackert und noch kein einziges Ei gelegt hat.

SPD-Linke droht mit Blockade http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,239752,00.h…

Ich sach dann schon mal, Ciao Kanzler "Schröpfer"

[Lifetrader]

Das Blockieren haben sie schließlich von Lafontaine und Schröder gelernt, und Blockade hat in der SPD ja auch `ne gewisse Tradition!

[Schockwellenreiter]

gestern im zdf gab es ein passenden namen für die gewerkschaften u.a.

das kartell der nein sager.

[Lifetrader]

... hier eine aktuelle Meinung der Basis zu den geplanten "Reformen".

Donnerstag 13. März 2003, 22:17 Uhr

Deutsche wollen keine weiteren Einschnitte durch Reformen

Berlin (dpa) - Die Deutschen sind gegen weiter Einschnitte durch neue Reformen. Arbeitslose, Kassenpatienten und Rentner dürften nicht zusätzlich belastet werden, meinen die meisten. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-«Morgenmagazins» ergeben. Auf die Frage, ob Arbeitslosen weit reichende Beschränkungen zumutbar seien, antworteten 47 Prozent mit «Nein». Für gesetzlich Krankenversicherte und Rentner lehnten 58 beziehungsweise 60 Prozent der Deutschen Leistungskürzungen ab.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030313/3/3cc2h.html

[ConnorMcLoud]

#29,

die Meldung kannte Stoiber wohl noch nicht ,als er seinen genialen "Sanierungsplan" aufgestellt hat.

[Lifetrader]

14. März 2003


Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag


Schröder: "In der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes habe ich dieser Regierungserklärung ein doppeltes Motto vorangestellt.
Es beschreibt, worum es heute geht: Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung."

Es gilt das gesprochene Wort!




Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

In der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes habe ich dieser Regierungserklärung ein doppeltes Motto vorangestellt.

Es beschreibt, worum es heute geht:

Mut zum Frieden

und

Mut zur Veränderung.

Wir müssen den Mut aufbringen, für den Frieden zu kämpfen, solange noch ein Funken Hoffnung besteht, dass der Krieg vermieden werden kann.

Und wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen.

Die Lage ist, international wie national, äußerst angespannt. Die Krise um den Irak belastet weltweit die ohnehin labile Konjunktur.


Deutschland hat darüber hinaus mit einer Wachstumsschwäche zu kämpfen, die auch strukturelle Ursachen hat.

Die Lohn-Nebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist. Und die auf der Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, Beschäftigung zu schaffen.

Investitionen und Ausgaben für den Konsum sind drastisch zurückgegangen - nicht zuletzt seit an den Börsen allein in Deutschland während der vergangenen drei Jahre rund 700 Milliarden Euro buchstäblich vernichtet wurden.

In dieser Situation muss die Politik handeln, um Vertrauen wieder herzustellen. Wir müssen die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung verbessern.

Ich möchte Ihnen heute Punkt für Punkt darlegen, welche Maßnahmen nach Überzeugung der Bundesregierung ergriffen und umgesetzt werden müssen

für Konjunktur und Haushalt
für Arbeit und Wirtschaft
für die soziale Absicherung im Alter und bei Krankheit.
Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen.


Und unser Grundsatz wird sein:

Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben.

Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und Rentner.

Niemand wird sich entziehen dürfen.

Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen. Aber ich bin sicher: Wir werden es erreichen.

Zunächst jedoch, meine Damen und Herren, verlangt die dramatische internationale Lage einige deutliche Worte zur Krise um den Irak:

In den vergangenen Tagen und Wochen hat die Bundesregierung ihre Anstrengungen nochmals verstärkt, diese Krise politisch zu lösen.

Gemeinsam mit unseren französischen Freunden, mit Russland, China und der Mehrheit des Weltsicherheitsrates sind wir mehr denn je davon überzeugt, dass die Abrüstung des Iraks mit friedlichen Mitteln herbeigeführt werden kann.

Die Berichte der Waffeninspekteure zeigen, dass der Irak unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft inzwischen besser und aktiver kooperiert.

Die Zerstörung der Al-Samud-Raketen ist ein sichtbares Zeichen tatsächlicher Abrüstung. Das beweist: Die Inspektionen sind ein wirksames Instrument.

Es ist immer noch möglich, diesen Konflikt friedlich zu lösen.

Mit einem ausgedehnten Inspektions-Regime können wir nachhaltige und nachprüfbare Abrüstung erreichen.

Und deshalb war und bleibt es richtig, dass wir auf der Logik des Friedens beharrt haben, statt in eine Logik des Krieges einzusteigen.

Der Irak muss unter internationaler Kontrolle umfassend und nachvollziehbar abrüsten - damit auch die Wirtschaftssanktionen, unter denen vor allem das irakische Volk leidet, gelockert und schließlich aufgehoben werden können.

Das sind die Bedingungen, unter denen Frieden und Freiheit gedeihen können.

Wir werden sowohl unsere Verantwortung als auch unsere mitgestaltende Rolle in einer multipolaren Weltordnung des Friedens und des Rechts nur dann umfassend wahrnehmen können, wenn wir das auf der Basis eines starken, geeinten Europa tun.

Es geht um die Rolle Europas in der internationalen Politik. Aber es geht auch um die Unabhängigkeit unserer Entscheidung in der Welt von morgen.

Beides werden wir nur erhalten können, wenn wir wirtschafts- und sozialpolitisch beweglicher, solidarischer und stärker werden - in Deutschland und in Europa.

Meine Damen und Herren,


dieses Europa ist mehr als die Summe seiner Institutionen und mehr als der gemeinsame Binnenmarkt.

Europa ist die Idee, der wir uns verpflichtet fühlen.

Es ist die Idee des geeinten Kontinents, der Kriege und Nationalismen überwunden hat. Heute kann Europa Frieden und Stabilität, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklungschancen durchaus auch exportieren.

Deutschland leistet hierzu seinen Beitrag, auch finanziell: Wir finanzieren die Europäische Union zu einem Viertel und wir zahlen jedes Jahr rund 7 Milliarden Euro mehr in die europäischen Kassen ein, als wir zurückbekommen. Das macht uns zum mit Abstand größten Nettozahler der Gemeinschaft.

Wir akzeptieren das nicht nur, weil diesem Europa die Überzeugung zugrunde liegt, dass Kooperation besser ist als Konfrontation.

Sondern auch, weil wir unser europäisches Sozialmodell - das auf Teilhabe beruht statt auf der ungezügelten Herrschaft des Marktes - gemeinsam gegen die Stürme der Globalisierung wetterfest machen können.

Gemeinsam mit unseren Partnern können und müssen wir unseren Beitrag zur Erholung der Weltkonjunktur leisten.

Wir müssen dafür sorgen, dass die makroökonomischen Risiken nicht die gesamte Weltwirtschaft aus dem Lot bringen - besonders zu Lasten der Ärmeren und Ärmsten dieser Welt.

Dazu ist es auch nötig, dass diejenigen Staaten der Europäischen Union, die wirtschaftliche Lokomotiv-Funktionen übernehmen können, enger zusammenarbeiten und gerade in der Industriepolitik gemeinsam aktiv werden.

Diesen Weg haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingeschlagen.

So sorgen wir zur Zeit mit gemeinsamen Vorschlägen dafür, dass zum Beispiel Schiffbau und Chemie-Industrie auch in Europa eine Zukunft haben.

Denn die Industrie ist das Fundament unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern.

Dies ist die Grundidee meiner gemeinsamen industriepolitischen Initiative mit Staatspräsident Chirac und Premierminister Blair, die wir mit unseren Partnern auf dem Gipfel nächste Woche in Brüssel diskutieren werden.

Meine Damen und Herren,

ich habe das Stichwort genannt:

Mut zur Veränderung.

Um unserer deutschen Verantwortung in und für Europa gerecht werden zu können, müssen wir zum Wandel im Innern bereit sein.

Die Welt verändert sich in rasender Geschwindigkeit. Das reicht bis in unseren Alltag, unsere Familien und unsere Gewohnheiten hinein.

Die Alternative ist eindeutig:

Entweder wir modernisieren, und zwar als Soziale Marktwirtschaft. Oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen.

Unsere Sozialsysteme sind seit 50 Jahren in der Struktur praktisch unverändert geblieben.

An manchen Stellen, etwa bei der Belastung der Arbeitskosten, führen die Instrumente der sozialen Sicherheit heute sogar zu neuen Ungerechtigkeiten.

Zwischen 1982 und 1998 sind die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent angewachsen.

Heute ist der Umbau des Sozialstaates, ist seine Erneuerung unabweisbar geworden.

Meine Damen und Herren,

zweifellos: Wir gehören zu den stärksten Volkswirtschaften in Europa. Aber wir haben auch weit stärkere Belastungen zu tragen als andere.

Westdeutschland überträgt Jahr für Jahr vier Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die ostdeutschen Bundesländer. Das sind 75 Milliarden Euro.

Kein anderes Land in Europa hat solche Herausforderungen zu meistern. Aber wir meistern sie gerne. Denn die Einheit ist für uns Deutsche ein großartiges Geschenk.

Die Tatsache, dass wir den Aufbau Ost aus eigener Kraft schaffen, ist ein beeindruckender Beweis für die Leistungsfähigkeit und die Solidarität der Menschen in ganz Deutschland.

Das zeigt, dass Deutschland über die Stärke verfügt, mit großen Herausforderungen fertig zu werden.

Vor einer solchen Herausforderung stehen wir heute wieder. Und deshalb müssen wir jetzt diese Stärke abermals mobilisieren.

Meine Damen und Herren,

diese Regierung hat in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht. Wir haben in der Rentenversicherung mit der kapitalgedeckten privaten Vorsorge eine zweite Säule neben der Umlagefinanzierung errichtet.

Und wir haben mehrstufige Steuermaßnahmen beschlossen, die nun Zug um Zug umgesetzt werden und Bürger und Unternehmen um insgesamt 56 Milliarden Euro entlasten.

Wir haben die Gesellschaft modernisiert: In der Energiepolitik, in der Familienpolitik und auch beim Staatsbürgerschaftsrecht.

Wir haben unsere Investitionen in Forschung verstärkt und damit begonnen, die Bedingungen für schulische und vorschulische Bildung zu verbessern.

Aber wir haben feststellen müssen, dass diese Schritte nicht reichen. Und vor allem: dass die Geschwindigkeit, mit der wir unsere Strukturen den veränderten Bedingungen anpassen, nicht ausreicht.

Die Menschen wollen, dass klar entschieden und nicht um Zuständigkeiten gerangelt wird. Dass es um Fortschritte für die Allgemeinheit geht und nicht um die Durchsetzung von Einzelinteressen. Und vor allem, dass es bei der Verteilung der Lasten gerecht zugeht.

Unsere "Agenda 2010" enthält weitreichende Strukturreformen und bietet Anreize für Arbeit, Konsum und Investitionen.

Sie wird helfen, Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu sichern und die Fundamente unseres Gemeinwesens zu stärken.

Meine Damen und Herren,

ich hatte Ihnen versprochen, die Maßnahmen, die wir planen, Punkt für Punkt zu erläutern. Es geht dabei um drei Bereiche.

Der erste ist Konjunktur und Haushalt.

Die dramatische Wirtschaftslage zwingt uns dazu, eine neue Balance zwischen Konsolidierung, konjunkturellen Impulsen und steuerlicher Entlastung zu schaffen.

Wir werden dabei nicht den Weg gehen, einseitig und egoistisch nur diejenigen zu entlasten, die heute aktiv sind, die Kosten aber durch Verschuldung den nächsten Generationen aufzubürden.

Das wäre eine Sanierung auf Kosten derer, die nach uns kommen. Genau das werden wir nicht tun.

Deshalb halten wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung und an dem im Stabilitätspakt vereinbarten Rahmen fest.

Nur: Dieser Pakt darf nicht statisch interpretiert werden. Er lässt Raum für Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse.

Phasen der wirtschaftlichen Schwäche dürfen nicht mit prozyklischer Politik beantwortet werden. Und wir müssen uns die Möglichkeit erhalten, auf tiefergehende Brüche der Weltwirtschaft als Folge internationaler Ereignisse zu reagieren.

Das ist nicht nur unsere Meinung.

Der Frühjahrsgipfel in Brüssel wird Gelegenheit geben, mit den europäischen Partnern zu beraten, wie wir mit unserer Wirtschaftspolitik in Europa der außergewöhnlichen Situation und den - immer noch vermeidbaren - Risiken weiterer dramatischer Entwicklungen gerecht werden.

Meine Damen und Herren,

der Verweis auf den Stabilitätspakt und die europäische Verantwortung darf aber keine Ausflucht sein: Auch in der jetzigen Situation müssen Wachstumsimpulse gesetzt werden.

Das muss für die Ermunterung privater Investitionen ebenso gelten wie für die öffentlichen Investitionen, insbesondere der Kommunen.

Wir sind verpflichtet, gerade in Zeiten geringen Wachstums oder wirtschaftlicher Stagnation die öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau zu halten.

Der Bund kommt dieser Verantwortung nach: Die Investitionen im Bundeshaushalt steigen in diesem Jahr auf 26,7 Milliarden Euro.

Wir werden aber auch die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen nachhaltig stärken. In den vergangenen Jahren haben die Kommunen hart daran gearbeitet, um trotz knapper öffentlicher Kassen die notwendigen Dienstleistungen bereitzustellen.

Die Bundesregierung sieht die schwierige Lage der Gemeinden. Gemeinsam mit den Bundesländern wird sie deshalb ihren finanziellen Spielraum nachhaltig erweitern.

Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:

Erstens: Zur sofortigen Entlastung der Gemeinden beabsichtigt die Bundesregierung, sie von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds zu befreien. Das bringt Mehreinnahmen in Höhe von rund 800 Millionen Euro.

Zweitens: Das Steuervergünstigungsabbau-Gesetz und die Abgeltungssteuer werden voraussichtlich noch in diesem Jahr zu Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro führen.

Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal an die Union, im Interesse der Kommunen die notwendigen Gesetzgebungsvorhaben nicht zu blockieren.

Drittens werden wir die Kommunen ab dem 1. Januar 2004 von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlasten. Das heißt:

Für bis zu eine Million Sozialhilfe-Empfänger wird künftig die Bundesanstalt für Arbeit zuständig sein.

Die Gemeinden werden dadurch in Milliardenhöhe entlastet. Und sie gewinnen Ge­staltungsspielraum, den sie zum Beispiel für Investitionen in Kinderbetreuung nutzen können.

Diese Regelung entbindet die Kommunen aber nicht von ihrer Verantwortung, auch alles dafür zu tun, dass Menschen Arbeit und Beschäftigung finden.

Viertens wird die Bundesregierung zum 1. Januar 2004 die Gemeindefinanzen reformieren. Zur Zeit arbeitet eine Kommission mit Hochdruck an der Umsetzung der Reform.

Im Mittelpunkt wird eine erneuerte Gewerbesteuer stehen, die die Einnahmen verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt.

Die Konturen einer Verständigung in der Kommission sind bereits deutlich. Deshalb bin ich sicher, dass wir - wie geplant - rechtzeitig vor der Sommerpause den Vorschlag zur nachhaltigen Sicherung der kommunalen Finanzen haben werden.

Hier wird die Opposition abermals zeigen können, ob sie mitmachen will oder beiseite stehen wird.

Fünftens werden wir über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Investitionsvolumen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro mobilisieren:

7 Milliarden für ein kommunales Investitionsprogramm
und noch einmal 8 Milliarden für die private Wohnungsbausanierung.
Das kommunale Programm ist bestimmt für längerfristige Projekte in den Bereichen Wasser und Abwasser, Abfallwirtschaft sowie kommunale und soziale Infrastruktur.

Dieses Programm sorgt für Arbeit in der Bauwirtschaft und im Handwerk. Es kommt unmittelbar den Bürgern zugute und denen, die in kleinen und mittelständischen Betrieben arbeiten.

Der Bund wird aus eigenen Mitteln für Jahre eine attraktive Refinanzierung sicherstellen.

Für Kommunen mit besonderen Strukturproblemen und überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit werden die ohnehin attraktiven Zinskonditionen noch einmal deutlich verbessert.

Das wird zu merklich mehr Investitionen führen.

Mir liegt daran festzustellen, dass dies kein kurzfristiges Konjunkturprogramm mit Strohfeuereffekt sein wird. Wir werden dafür weder neue Schulden aufnehmen noch die Steuern erhöhen.

Dieses Programm ist die notwendige Ergänzung zu unseren Strukturreformen auf der Angebotsseite - zu denen ich gleich kommen werde.

Beides bedingt einander: Ohne Strukturreformen verpufft jeder Nachfrage-Impuls. Ohne konjunkturpolitisches Gegensteuern laufen die Reformen ins Leere.

Deswegen setzen wir an beiden Seiten an.

Wir werden - wie geplant - die nächsten Stufen der Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von rund 7 Milliarden Euro am 1. Januar 2004, und von rund 18 Milliarden Euro am 1. Januar 2005 ohne Abstriche umsetzen.

Der Eingangssteuersatz wird dann gegenüber 1998 von 25,9 auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent sinken. Mehr ist nicht zu verkraften.

Wir werden zudem die Abgeltungssteuer auf Zinserträge einführen und es ermöglichen, im Ausland angelegte Gelder straffrei zurück zu transferieren.

Dazu braucht man auch Kontrollen. Sie sollten unbürokratisch, aber wirksam sein. Über die Ausgestaltung sind wir mit der Mehrheit des Bundesrates gesprächsbereit.

Es muss aber Verlass darauf sein, dass keine anderen Ziele verfolgt werden. Wir werden Gewinne aus Veräußerungen in Zukunft besteuern. Deshalb kann die Substanz von Vermögen steuerfrei bleiben.

Meine Damen und Herren,

Arbeit und Wirtschaft, dies ist das Herzstück unserer Reform-Agenda.

Eine dynamisch wachsende Wirtschaft und eine hohe Beschäftigungsquote sind die Voraussetzungen für einen guten Sozialstaat und für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft.

Wir geben das Ziel nicht auf, dass jeder, der arbeiten kann und will, dazu auch Möglichkeiten bekommt.

Wir haben die Arbeitsmärkte für neue Formen der Beschäftigung und der Selbständigkeit geöffnet. Wir haben das Programm "Kapital für Arbeit" aufgelegt.

Wir haben die Bedingungen für die Vermittlung von Arbeitslosen verbessert. Und wir haben Rechte und Pflichten von Arbeitsuchenden in ein neues Gleichgewicht gebracht.

Wir sind dabei, die Bundesanstalt für Arbeit so umzubauen, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen kann - nämlich Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln.

Allerdings erwartet die Bundesregierung hier deutlichere und raschere Fortschritte, als bisher sichtbar geworden sind.

In den letzten Monaten haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren:

Wir haben die Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und so aufgewertet, dass die Unternehmen ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften flexibel decken können.
Wir haben die gering bezahlten Jobs bis 800 Euro massiv von Abgaben entlastet.
Diese Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden wir abermals deutlich verbessern.

Unser System der Arbeitsvermittlung gehörte zu den am wenigsten entwickelten in Europa. Zu Zeiten der Vollbeschäftigung fiel das nicht weiter ins Gewicht, und dann haben wir uns 20 Jahre Diskussionen geleistet, ohne die Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Wir haben die nötigen Reformen angepackt. Aber jetzt müssen die Unternehmen, die offene Stellen zu besetzen haben, diese Angebote auch annehmen.

Wir haben die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert; für die über 50-jährigen sogar ohne zeitliche Grenze. Wir hoffen, das hilft, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen.

Aber wir können die Menschen nicht selber einstellen. Das ist jetzt Sache derer, die solche Maßnahmen stets von uns gefordert haben.

Von Ihnen erwarte ich jetzt:

Machen Sie Gebrauch von den neuen Möglichkeiten. Setzen Sie die Angebote endlich um, die Sie selbst gefordert haben - statt immer wieder neue Forderungen zu stellen.

Wir gehen ja bereits weiter als je zuvor. Wir werden den Arbeitsmarkt über die "Hartz-Reformen" hinaus öffnen, Schwarzarbeit zurückdrängen und unsere Bemühungen verstärken, dass genügend Ausbildungsplätze bereitgestellt werden.

Aber es muss auch klar sein: Obwohl wir bei der gesetzlichen Umsetzung der Hartz-Vorschläge zügig gearbeitet haben, wird es eine Zeit dauern, bis die entsprechenden Reformen auf den Arbeitsmärkten greifen.

Einfach die aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, zurückzufahren, noch bevor die neuen Strukturen aufgebaut sind, das kann nicht unsere Lösung sein. Und das werden wir auch nicht tun.

Deshalb wird es in Ostdeutschland auch in Zukunft noch einen zweiten Arbeitsmarkt geben müssen. Das gilt auch in anderen strukturell besonders benachteiligten Regionen.

Meine Damen und Herren,

wir können es nicht dabei belassen, die Bedingungen für die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte zu verbessern. Wir müssen auch über das System unserer Hilfen nachdenken und uns fragen:

Sind unsere Hilfen wirkliche Hilfen?

Hilfen nämlich zur Integration in die Arbeitswelt und in die Gesellschaft?

Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die arbeiten wollen und können, zum Sozialamt gehen müssen - während andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen.

Und ich akzeptiere auch nicht, dass Menschen mit der gleichen Bereitschaft zu arbeiten, Hilfen in unterschiedlicher Höhe bekommen. So kann erfolgreiche Integration nicht aussehen.

Wir brauchen deshalb Zuständigkeit und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen.

Deswegen werden wir Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen.

Und zwar einheitlich auf eine Höhe, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entspricht.

Wir kommen gleichzeitig den Menschen entgegen, denen wir mehr abverlangen müssen. So werden wir damit Schluss machen, dass Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, sämtliche Ansprüche auf Transferleistungen verlieren.

Deswegen werden wir für eine bestimmte Zeit Langzeitarbeitslosen, die eine Beschäftigung aufnehmen, deutlich mehr als die bisherigen 15 Prozent der Transfers belassen.

Wir setzen damit ein eindeutiges Signal für die Menschen in unserer Gesellschaft, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind.

Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen: wer zumutbare Arbeit ablehnt, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.

Meine Damen und Herren,

darüber hinaus reformieren wir das Arbeits- und Sozialrecht an den Stellen, an denen sich im Laufe der Jahre Beschäftigungshemmnisse gebildet haben.

Auch hier vorweg eine Bemerkung:

Der Kündigungsschutz, wie er zum Wesen unserer Sozialen Marktwirtschaft gehört, ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine kulturelle Errungenschaft.

Unser Land ist nicht durch die Gesetze des Dschungels, durch bedenkenloses Hire and Fire stark geworden.

Sondern unser Land ist stark geworden durch selbstbewusste Arbeitnehmer, deren Motivation nicht die Angst ist, sondern der Wille, gemeinsam mit tüchtigen Unternehmern etwas zu leisten.

Aber wir sind uns bewusst, welch gewaltige Veränderungen an der ökonomischen Basis stattfinden.

Wir müssen deshalb auch den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer und Unternehmer besser handhabbar machen. Das gilt insbesondere für die Kleinbetriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern.

Für sie muss die psychologische Schwelle vor Neueinstellungen überwunden werden.

Darüber hinaus werden wir eine wahlweise Abfindungsregelung bei betriebsbedingten Kündigungen einführen.

Im Falle solcher Kündigungen soll der Arbeitnehmer zwischen der Klage auf Weiterbeschäftigung und einer gesetzlich festgelegten Abfindungsregelung wählen können.

Schließlich werden wir die Sozialauswahl so umgestalten, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Leistungsträger unter den Beschäftigten im Unternehmen gehalten werden.

Statt der Sozialauswahl nur nach starren Kriterien wie Alter oder Dauer der Betriebszugehörigkeit sollen die Prioritäten auch direkt zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern erarbeitet werden.

Das erhöht die Planungssicherheit für die Betriebe und senkt die Hürde für Neueinstellungen.

Dieses Ziel verfolgen wir auch mit einer weiteren Maßnahme. Für Existenzgründer werden wir die maximale Befristung von Arbeitsverhältnissen auf vier Jahre verdoppeln.

Existenzgründer werden zudem in den ersten vier Jahren von den Pflichtbeiträgen an die Handwerks- und Industrie- und Handelskammern befreit.

Meine Damen und Herren,

abgerundet wird unsere Strategie für mehr Beschäftigung durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die immer noch Zuwachsraten hat, die uns alle beschämen müssen.

Natürlich ist es ein Gebot der Moral und der Solidarität, Schwarzarbeit gesellschaftlich zu ächten, es ist aber auch ein Gebot der volkswirtschaftlichen Vernunft.

Wir haben bereits damit begonnen, indem wir durch die "Hartz-Reform" legale Beschäftigung attraktiver gemacht haben.

Meine Damen und Herren,

für unsere Volkswirtschaft sind Konzerne und Großunternehmen wichtig. Aber der Motor des Wachstums ist und bleibt der Mittelstand.

Mittelständische Unternehmen werden jedoch durch die hohen Lohn-Nebenkosten und bürokratische Vorschriften besonders getroffen.

Deshalb werden wir vor allem kleine Betriebe künftig deutlich besser stellen. Wir werden das Steuerrecht für Kleinstbetriebe radikal vereinfachen, die Buchführungspflichten reduzieren und die Steuerbelastung kräftig senken.

Mit dem "small business act" verbessern wir die Startbedingungen in die Selbständigkeit.

Wer sich selbständig macht und damit für sich und andere Arbeitsplätze schafft, der hat unsere Anerkennung und politische Unterstützung.

Es darf aber nicht sein, dass Unternehmensgründer und viele kleinere Unternehmen inzwischen mehr Zeit für ihre Bankengespräche aufwenden als für die Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte.

Wir werden deshalb, zum Beispiel durch das Programm "Kapital für Arbeit" und sogenannte "Nachrang-Darlehen", die bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit wie Eigenkapital behandelt werden können, die Kreditbedingungen für kleine Unternehmen verbessern.

Und wichtig ist auch, dass wir mittelständischen Betrieben die Möglichkeit geben, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Dazu sind gesetzliche Initiativen in Arbeit.

Das Handwerksrecht werden wir modernisieren und verschlanken, damit es im Handwerk wieder mehr Existenzgründungen gibt und dort mehr Arbeitsplätze entstehen und langfristig gesichert bleiben.

Ich will drei besonders wichtige Punkte ansprechen:

Erstens: In den Bereichen, wo es auf das Qualitätssiegel des Meisterbriefes besonders ankommt, soll und muss er auch künftig erhalten bleiben.

Das sind alle Bereiche, in denen eine unsachgemäße Ausübung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben anderer verursachen könnte, zum Beispiel Heizungs- und Gasinstallateure.

Zweitens: Tüchtigen und erfahrenen Gesellen wollen wir künftig den Aufbau einer selbständigen Existenz erleichtern. Nach zehn Jahren Berufstätigkeit sollen sie einen Rechtsanspruch auf die selbständige Ausübung ihres Handwerks erhalten.

Drittens: Zwar nicht innerhalb einer GmbH, aber als selbständiger Einzelunternehmer braucht der Chef eines Handwerksbetriebs einen Meisterbrief. Künftig wird es ausreichen, wenn er einen Meister in seinem Handwerksbetrieb beschäftigt. Auch das schafft mehr Flexibilität und erleichtert Existenzgründungen.

Meine Damen und Herren,

Arbeitsrecht und Tarifverträge ergänzen sich in Deutschland zu einem dichten Netz geregelter Arbeitsbeziehungen. Das schafft Sicherheit.

Aber es ist häufig nicht so flexibel und ausdifferenziert, wie das für eine komplexe Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb sein muss.

Die Verantwortlichen - Gesetzgeber wie Tarifpartner - müssen in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation und der Arbeitsmarktlage ihre Gestaltungsspielräume nutzen, um Neueinstellungen zu erleichtern.

Dazu ist unabdingbar, dass in den Tarifverträgen Optionen geschaffen werden, um den Betriebspartnern Spielräume zu bieten, Beschäftigung zu fördern und zu sichern.

In der Praxis gibt es bereits eine Vielzahl erfolgreicher Beispiele für Betriebsvereinbarungen.

Sie haben Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe verbessert.

Dabei ist klar, dass Betriebsvereinbarungen zu Standort- und Arbeitsplatzsicherung, die auf der Grundlage dieser Öffnungsklausel vereinbart werden, dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Tarifvertragsparteien unterliegen.

Es ist aber auch klar, dass dogmatische Unbeweglichkeit uns ebenso wenig voranbringt wie aggressive Angriffe auf das Tarifsystem. Wir brauchen nicht mehr Selbstgerechtigkeit, sondern mehr Kreativität bei der Lösung der Probleme.

In den Tarifverträgen muss durch geeignete Regelungen ein entsprechend flexibler Rahmen geschaffen werden. Das ist die Herausforderung für die Tarifpartner - und ihre Verantwortung.

Artikel 9 des Grundgesetzes gibt der Tarifautonomie Verfassungsrang!

Damit verpflichtet es die Tarifpartner jedoch zugleich, Verantwortung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu übernehmen. Hier kann und darf niemand Einzelinteressen über die gesamtgesellschaftliche Entwicklung stellen.

Ich erwarte, dass sich die Tarifparteien auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Branchen bereits der Fall ist. Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber handeln.

Ich will aber zum Thema "Arbeitsmarkt" unmissverständlich klarstellen:

Wir werden das Recht auf Mitbestimmung nicht antasten. Und wir werden auch die Flächentarifverträge nicht abschaffen.

Der Flächentarif schafft gleiche Konkurrenzbedingungen in einer Branche. Er gibt den Betrieben und den Arbeitnehmern Planungssicherheit, er zwingt zur beständigen Steigerung der Produktivität.

Und noch etwas: Ohne mutige und verantwortungsbewusste Betriebsräte würden viele Betriebe heute gar nicht mehr existieren.

Gerade in schwierigen Zeiten sind es Betriebsräte und Gewerkschaften, die ihren Beitrag leisten, damit die Betriebe weiter arbeiten können.

Natürlich müssen sich die Gewerkschaften bewegen und erneuern.

Aber sie haben so viel für Wohlstand und soziale Sicherheit geleistet, dass die Beleidigungen aus den Reihen von CDU/ CSU und FDP eine geschichtslose Unverschämtheit sind.

Und vielleicht muss ich gerade in diese Richtung des Hauses noch einmal daran erinnern, dass die weitaus größte Zahl unternehmerischer Misserfolge nicht die Bundesregierung oder die Gewerkschaften zu verantworten haben. Sondern krasse kaufmännische und strategische Fehler im Management, die oft genug noch mit millionenschweren Abfindungen vergoldet worden sind.

Auch in unserer Unternehmenskultur muss sich etwas bewegen und erneuern, meine Damen und Herren.

Wir haben gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden und den Kammern für den Erhalt und Ausbau des dualen Ausbildungssystems gestritten, um das uns viele Länder der Welt zu Recht beneiden.

Die Bundesregierung sorgt mit diversen Förderprogrammen dafür, dass junge Menschen ein Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen.

Aber inzwischen fehlen schon wieder rund 110.000 betriebliche Ausbildungsplätze, die nicht von der Bundesregierung geschaffen werden können.

Ein Drittel aller Unternehmen bildet aus, viele davon über Bedarf. Aber 70 Prozent der Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung.

Es gehört zum Kernbestand der sozialen Marktwirtschaft, dass die unternehmerische Verantwortung sich nicht nur auf ein gutes Jahresergebnis erstreckt.

Unternehmer tragen auch gesellschaftliche Verantwortung. Und diese Verantwortung zeigt sich zunächst und vor allem im Engagement für diejenigen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen. Dies ist ein zentrales Gebot der Wirtschaftsethik.

Meine Damen und Herren,

wir schaffen mit unserer "Agenda 2010" die Voraussetzungen für mehr Wachstum. Dies erlaubt es der Wirtschaft, zu unseren Verabredungen zurückzukehren: Jeder Ausbildungsplatzsuchende muss einen Ausbildungsplatz bekommen!

Ich erwarte, dass die Wirtschaft diese Zusage einhält. Wenn nicht, werden wir im Laufe des nächsten Jahres zu einer gesetzlichen Regelung kommen müssen.

Sie wissen, ich bin kein Freund der Ausbildungsabgabe. Aber ohne eine nachhaltige Verbesserung der Ausbildungsbereitschaft ist die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet.

Wir werden aber auch unsererseits nicht tatenlos bleiben, sondern noch bestehende Hemmnisse beseitigen.

Wer bereit ist auszubilden, dem darf das nicht deshalb versagt werden, weil er bestimmte formale Voraussetzungen nicht erfüllt.

Deshalb werden wir die entsprechenden Regelungen so umgestalten, dass jeder, der einen Betrieb mindestens fünf Jahre geführt hat, auch ausbilden darf.

Junge Menschen haben ein Recht auf neue Chancen, und dieses Recht müssen wir ihnen immer wieder einräumen.

Diesem Recht entspricht allerdings die Pflicht, zumutbare Angebote auch anzunehmen.

Meine Damen und Herren,

Solidarität, der Schutz der Schwächeren und die Absicherung gegen Lebensrisiken sind nicht nur ein Verfassungsauftrag. Sie sind, zumindest nach meiner Auffassung, das Fundament unserer Gesellschaftsordnung.

Nicht erst seit den letzten Wochen erleben wir eine ganz und gar unsinnige Diskussion, die so tut, als stünden wir vor der Alternative, den Sozialstaat abzuschaffen oder so zu erhalten, wie er ist.

Wer die Frage so stellt, der hat schon verloren.

Es liegt doch auf der Hand, dass eine Gesellschaft wie die unsere eine gute Zukunft nur als moderner Sozialstaat haben kann.

Anders als in einem Sozialstaat lässt sich Zusammenhalt gar nicht organisieren in einer Gesellschaft, in der sich der Altersaufbau, die Art und Dauer der Arbeitsverhältnisse, aber auch die kulturelle Vielfalt dramatisch verändern.

Aber wir müssen aufhören, die Kosten von Sozialleistungen, die der Gesellschaft insgesamt zugute kommen, immer nur und immer weiter dem Faktor Arbeit aufzubürden.

Gewiss: Wir werden erhebliche Einsparungen durch Umstrukturierungen im System und durch Abbau von Bürokratie erreichen.

Aber es wird auch nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen, die schon heute die Jüngeren über Gebühr belasten und unserem Land Zukunftschancen verbauen.

Die Menschen, die in den Betrieben und Büros ihre Arbeit tun, erwarten, dass wir die Belastung durch Steuern und Abgaben senken.

Die Steuern senken wir, wie versprochen, zum 1. Januar 2004 und dann noch einmal zum 1. Januar 2005.

Und durch unsere Maßnahmen zur Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme senken wir die Lohnnebenkosten.

Unter anderem dadurch, dass wir das Arbeitslosengeld für die unter 55-jährigen auf 12 und für die über 55-jährigen auf 18 Monate begrenzen.

Die Reform der Rentenversicherung im Jahr 2001 war die wichtigste rentenpolitische Entscheidung seit der Einführung der umlagefinanzierten dynamischen Rente im Jahr 1957.

Bis Ende vergangenen Jahres wurden im Bereich der individuellen Altersvorsorge 3,4 Millionen Verträge abgeschlossen, bei der betrieblichen Altersvorsorge waren es etwa 2 Millionen.

Das sind, bezogen auf die 35 Millionen Arbeitnehmer in unserem Land, immerhin 15 Prozent, und das bereits nach einem Jahr.

Es zeigt sich aber, dass wir in unseren Annahmen zu pessimistisch und zu optimistisch zugleich waren:

Zu optimistisch, was die Beschäftigungsentwicklung anging.

Zu pessimistisch in bezug auf die Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung, die glücklicherweise immer höher wird.

Aus diesen beiden Gründen ist es nötig, bei der Rentenversicherung nachzujustieren. Dabei muss der Grundsatz beibehalten werden, dass die Renten gesichert und die Beiträge bezahlbar bleiben.

Das heißt aber auch, dass wir von der Rürup-Kommission ergänzende Vorschläge erwarten, wie die Rentenformel entsprechend anzupassen ist.

Meine Damen und Herren,

ich habe gesagt: Alle müssen einen Beitrag leisten.

Deshalb gilt eine erneute Null-Runde auch für die Gehälter der Bundesminister und Staatssekretäre.

Meine Damen und Herren,

kaum einen Bereich der Politik betrachten die Menschen mit so hohen Erwartungen, aber auch mit Sorge, wie die Reform des Gesundheitswesens.

Gleichwohl ist die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung der notwendigste Teil der innenpolitischen Erneuerung.

Weil wir nur mit einer Reform das hohe Niveau der medizinischen Versorgung für die Zukunft sichern können.

Kein Zweifel: Unser heutiges System der gesetzlichen Krankenversicherung mit mehr als 70 Millionen Mitgliedern ist immer noch sehr leistungsfähig. Qualität und Standards im deutschen Gesundheitswesen sind im internationalen Vergleich immer noch vorbildlich.

Aber Krisenzeichen sind unübersehbar. Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen entwickeln sich weiter auseinander.

Die Strategie der Kostendämpfung ist an ihre Grenzen gestoßen. Dabei werden 20 Prozent der Kosten durch Über- und Fehlversorgung verursacht. Jeder kennt das, und hat eigene Beispiele vor Augen.

Wir werden Änderungen im Interesse der Patienten durchsetzen, auch wenn das deutsche Gesundheitssystem verkrustet und vermachtet ist, wie kaum ein anderer Bereich der Gesellschaft.

Was uns alle antreiben sollte, ist doch folgendes:

Das Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung im Gesundheitssystem ist nahezu verschwunden. Viele agieren nach dem Grundsatz des raschen, bedenkenlosen Zugriffs. Eine Mentalität der Selbstbedienung hat das Gefühl der Solidarität verdrängt.

Darum sage ich:

Hier ist auch in den Haltungen aller Akteure ein Umdenken notwendig. Denn wir haben nicht nur Einnahmeverluste aufgrund hoher Arbeitslosigkeit.

Der medizinische Fortschritt, der an sich erfreulich ist, wird die Kosten im Gesundheitssektor weiter nach oben treiben. Zudem steigt die Zahl der älteren Mitbürger weiter an, die im Durchschnitt weniger einzahlen und weitaus mehr Leistungen in Anspruch nehmen müssen.

Anderen Gesellschaften ging oder geht es ganz ähnlich. Dabei zeigt sich die klare Alternative:

Entweder wir lassen die Entwicklung treiben, dann bleibt nur die Einschränkung medizinischer Leistungen oder eine vom Alter abhängige Zuteilung von medizinischer Versorgung.

Oder wir entschließen uns zu Reformen, die das hohe Gut Gesundheit für alle finanzierbar halten.

Der erste Weg ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Für uns bleibt es beim Grundsatz: Jeder erhält die notwendige medizinische Versorgung unabhängig von Alter und Einkommen. Das erwarten auch die Menschen von uns. Sie wollen am Solidarprinzip in der Krankenversicherung festhalten.

Zur Erneuerung des Gesundheitswesens brauchen wir aber einschneidende Kurskorrekturen.

Ein Teil der notwendigen Maßnahmen wird im zuständigen Bundesministerium vorbereitet.

Zum Finanzierungsteil wird die Rürup-Kommission bis zum Mai ihre Vorschläge vorlegen.

Erfolg werden wir nur haben, wenn zwei Ziele unstrittig sind: Hohe Qualität der Gesundheitsversorgung und kostenbewusstes Verhalten von Ärzten, Krankenkassen, Kliniken, Apothekern, Pharmaunternehmen - aber auch der Versicherten.

Der Staat muss deshalb helfen beim Abbau von Verkrustungen. Und er muss mehr Wettbewerb im System zulassen und fördern.

Er muss kostentreibende Monopolstrukturen beseitigen.

Hierzu gehört auch das Vertragsmonopol der kassenärztlichen Vereinigungen. Es hat sich überlebt. Wir werden den Krankenkassen endlich ermöglichen, Einzelverträge mit Ärzten abzuschließen.

Auf der anderen Seite hat ein System mit 350 unterschiedlichen Krankenkassen ebenfalls Modernisierungsbedarf. So viele werden es nicht bleiben können.

Wir werden hier auf die Schaffung überschaubarer und leistungsfähiger Strukturen dringen.

Qualitätssicherung wird die zweite große Ressource sein, die wir ausschöpfen müssen.

Die Sicherung von Qualität gehört zu den Schlüsselaspekten einer wirklichen Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne klare Standards ist Qualität aber kaum möglich.

Wir werden den Leistungskatalog überarbeiten und Leistungen streichen.

Wir müssen bestimmen, was künftig zum Kernbereich der Gesetzlichen Krankenversicherung gehört, und was nicht.

Da gibt es Vorschläge, Zahnersatz oder gar die Zahnbehandlung nicht mehr von den Krankenkassen zahlen zu lassen.

Da kann ich nur sagen:

Wir haben bereits ein System, das Eigenvorsorge bei der Zahnpflege belohnt. Das soll so bleiben. Ich möchte nicht, dass man den sozialen Status wieder an den Zähnen ablesen kann.

Auch die Forderung, private Unfälle aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung heraus zu nehmen, wirft schwerwiegende Probleme auf.

Ich zweifle zuallererst, ob eine trennscharfe Abgrenzung zwischen krankheits- und unfallbedingten Leiden überhaupt möglich ist.

Auch ist mir nicht einsichtig, Sportunfälle einer besonderen Versicherungspflicht zu unterwerfen. Damit würden wir vor allem den Breitensport treffen, einen Bereich, der zur Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention beiträgt.

Der aber auch gerade für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig ist.

Anders beurteile ich die Frage der privaten Vorsorge für das Krankengeld. Hier handelt es sich um einen klar abgrenzbaren Kostenblock, der auch für die Zukunft überschaubar bleibt.

Die Kostenbelastung für den Einzelnen bleibt deshalb gering. Medizinisch notwendige Leistungen sind nicht berührt.

Außerdem werden wir das tun müssen, was wir mit der Rentenstrukturreform geleistet haben:

Die Befreiung der Gesetzlichen Krankenversicherung von einer Reihe sogenannter versicherungsfremder Leistungen. Dazu gehört zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, das aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden muss.

Wenig verständlich ist auch der öffentliche Disput über Zuzahlungen und Selbstbehalte. Formen von Eigenbeteiligungen sind im System lange bekannt.

Sie haben eine Steuerungswirkung und halten Versicherte zu kostenbewusstem Verhalten an.

Gerade unter dem Aspekt von Eigenverantwortung sollten wir deshalb Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen.

Menschen mit geringen Einkommen, Kinder und chronisch Kranke werden davon ausgenommen.

Durchsetzen muss sich schließlich die Erkenntnis, dass Gesundheitspolitik sich nicht auf die Heilung bereits eingetretener Krankheit beschränken darf, sondern der Prävention Vorrang einräumen muss.

Nicht nur der Staat ist hier in der Pflicht, auch Ärzte, Krankenkassen und Versicherte tragen Verantwortung.

Wir sollten uns am Vorbild der skandinavischen Länder orientieren, die durch systematische Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens wichtige Beiträge zur Kostensenkung im Gesundheitswesen erzielt haben.

Nicht ansatzweise ausgeschöpft scheinen mir auch die Reserven, die in einer Modernisierung der Kommunikationstechnologie im Gesundheitswesen liegen.

Der elektronische Patientenausweis und die elektronische Krankenakte sind nicht nur technologisch anspruchsvolle Projekte, die wir bis zum Jahre 2006 voll funktionsfähig haben wollen.

Sie werden auch dazu beitragen, kostenaufwendige Doppel- und Mehrfachversorgungen zu vermeiden und die Qualität der Behandlung zu erhöhen.

Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen ordnungs- und strukturpolitischen Maßnahmen werden wir die Krankenversicherungsbeiträge unter 13 Prozent drücken können.

Meine Damen und Herren,

ich habe Ihnen die Agenda 2010 vorgestellt.

Ich habe Ihnen zu beschreiben versucht, was wir leisten müssen, um unsere Schwierigkeiten zu überwinden und Deutschlands Stärke neu zu entwickeln.

Unser Land hat große Potenziale, die wir durch eine gemeinschaftliche Anstrengung wecken können.

Wir verlangen der Gesellschaft heute etwas ab. Aber wir tun es, weil damit den Menschen neue Chancen eingeräumt werden. Chancen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und Höchstleistungen zu erbringen. Diese Chancen können wir uns erarbeiten.

Das heißt zuallererst: Chancen für Bildung und Investitionen in Forschung und Entwicklung, kurz: in Wissen und Möglichkeiten für die Zukunft.

Andere Länder haben uns vorgemacht, dass weitreichende Strukturreformen mit verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung einhergehen müssen, wenn man Erfolg haben will.

Aber: im keinem vergleichbaren Industrieland entscheidet die soziale Herkunft in so hohem Maße über die Bildungschancen wie in Deutschland.

Es ist ein Skandal, dass in Deutschland die Chance des Gymnasialbesuchs für einen Jugendlichen aus der Oberschicht sechs bis zehn mal so hoch ist wie für einen Jugendlichen aus einem Arbeiterhaushalt!

Es ist ein Skandal, dass jeder vierte ausländische Schüler ohne Schulabschluss bleibt!

Und es ist den Menschen nicht mehr zu vermitteln, dass wir uns immer wieder in Kompetenzstreitigkeiten verlieren, statt uns dieser großen nationalen Herausforderung zu stellen.

Die Lösungen sind bekannt: Wir brauchen neue Ansätze in der vorschulischen Erziehung, wir brauchen mehr Sprachunterricht für Ausländer, wir brauchen Lehrer, die Zeit haben, um auf die individuellen Schwierigkeiten der Kinder einzugehen.

Wir brauchen das Angebot einer Ganztagsbetreuung, die die pädagogischen Chancen dieser Schulform wirklich nutzt. Und wir brauchen - nicht zuletzt - auch ein neues Interesse an naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern.

Weil wir dies alles brauchen, werde ich noch vor dem Sommer die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Bildungsgipfel einladen.

Meine Damen und Herren,

wir werden unser Wohlstandsniveau nur halten können, wenn wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation verstärkt in Bildung und Forschung investieren.

Deshalb haben wir in der vergangenen Legislaturperiode in der Forschungspolitik erfolgreich umgesteuert und den Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung um rund 25 Prozent erhöht.

Aus Kostengründen mussten wir in diesem Jahr kürzer treten. Das darf nicht so bleiben.

Deshalb wird die Bundesregierung in der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation ein Zeichen setzen und die Etats der Max-Planck-Gesellschaft und anderer Forschungseinrichtungen im nächsten Jahr wieder um 3 Prozent erhöhen.

Meine Damen und Herren,

die Ereignisse der vergangenen anderthalb Jahrzehnte haben uns dazu gezwungen, unseren Blick auf uns selbst und auf die Welt zu verändern.

Was daraus heute für unser Land zwingend folgt, habe ich in der "Agenda 2010" dargelegt.

Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden Generationen nicht durch unsere Unbeweglichkeit die Chancen auf ein gutes Leben in einer friedlichen und gerechten Welt zu verbauen. Deshalb brauchen wir heute den Mut zur Veränderung.

Unser Land muss wieder zu einem Zentrum der Zuversicht in Europa werden.

Die Neunmalklugen aus den Verbänden, Parteien und in einigen Medien sind schon unterwegs, um neue Forderungen zu stellen, noch ehe die bereits erfüllten Forderungen umgesetzt sind.

Ihnen sage ich:

Nicht alle Probleme, vor denen wir heute stehen, sind erst gestern entstanden. Nicht alle Lösungen, die wir heute diskutieren, können schon morgen wirken.

Aber ich bin entschlossen, nicht mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden, weil sie kaum überwindbar scheinen. Und ich will nicht länger hinnehmen, dass Lösungen an Einzelinteressen scheitern.

Wir besinnen uns auf das, was unser Land stark gemacht hat: Fleiß und Kreativität, Solidarität und den Mut, eine gute Zukunft zu schaffen.

Lassen sie uns dafür gemeinsam arbeiten.

Ich danke Ihnen.

Quelle: http://www.bundeskanzler.de/Regierungserklaerung-.8561.47217…

[Hellwig1]

Stoiber sagteie Milliarden,ein Strohfeuer auf Pump.
Und wie recht hat er.In einem Jahr ist alles verpufft.
Wo sind die Milliarden und das Wirtschaftswachstum im Flutgebiet?

[Lifetrader]

... nun ist wohl die Legende der Genossen (auch hier on Bord) nicht mehr aufrecht zu erhalten, dass ausschließlich bei der Opposition Jammern und Klagen vorherrscht!

Sozialverband kündigt Klagen gegen Kanzler-Reform an

Hamburg (dpa) - Die Reformpläne von Kanzler Gerhard Schröder stoßen zunehmend auf Ablehnung. Der Sozialverband Deutschland droht sogar Klagen gegen geplante Einschnitte beim Kranken- und Arbeitslosengeld an. Dies greife massiv in Eigentumsrechte von Arbeitnehmern ein, die dafür Jahrzehnte lang Beiträge gezahlt haben, sagte der Präsident des Verbandes, Peter Vetter, der «Bild am Sonntag». DGB-Chef Michael Sommer sagte der «Berliner Zeitung», Schröders Konzepte seien ein Bruch der Wahlversprechen.

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... spät kommt er, doch er kommt, der Sommer (auf den Trichter)!

[Kaperfahrer]

Langsam müsste auch dem letzten klar sein, das Schröder nichts weiter ist als ein populistischer medialer Trickser ohne jeden kompetenten Hintergrund.
Er verkauft einem immer nur die Verpackung, von Inhalt keine Spur.
Er ist die wandelnde, prall aufgeblasene, bunte Papiertüte: wenn man draufhaut bleiben ausser ein paar Fetzen nur warme Luft.
Früher wurde von Schröders Parteigängern hier im Board immer die Frage gestellt: "was hätte Stoiber denn anderes gemacht?"
Der Unterschied ist gravierend. Stoiber hätte seine Ankündigungen durchgesetzt.

Entlarvend und typisch für sein Vorgehen, wenn Kameras auf ihn gerichtet sind, wie er gestern auf die Frage von jedem Interviewer geantwortet hat:

"Ob nicht die Gefahr bestehe, dass diese ganzen Ankündigungen wieder zerredet werden."

Antwortete er immer in bester Gebrauchtwagenverkäufer-Manier sich beim Frager einschleimend:

"Naja nuja.
Aber wir beide sollten uns daran nicht beteiligen."

Und damit war diese Fragestellung, die eigentlich auf den Kern seiner Regierungserklärung (nämlich der Umsetzung) zielte, erledigt.

[Lifetrader]

... wo noch ein Kläger ist, sind bald auch schon mehrere Richter.

Auch DGB-Chef Sommer droht mit Klagen gegen Leistungskürzungen

Hamburg (dpa) - Gegenwind für den Kanzler: Nach dem Sozialverband Deutschland droht auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mit Klagen gegen die von Gerhard Schröder angekündigten Einschnitte beim Kranken- und Arbeitslosengeld. Sommer sagte der «Bild am Sonntag», er teile die Auffassung des Sozialverbandes - die von Schröder geplanten Kürzungen seien unmoralisch. Kritik kommt auch von der SPD-Linken. Deren Sprecherin Andrea Nahles nannte die Vorschläge sozial nicht ausgewogen. Schröder belaste nur Arbeitslose, Kranke und Rentner.

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@Kaperfahrer,

was willst du von einem Kanzlerdarsteller auch anderes erwarten, etwa seriöse und nachhaltige Regierungspolitik?

[bmann025]

Völlig außer acht läßt der Hannoveraner auch die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Dies beinhaltet auch ständig wachsende Aufwendungen für Integrationsversuche, Ausbildungsversuche und Terrorismusbekämpfungsversuche.
Alles Reparaturdienste, anstatt bei der Zuwanderung endlich anzusetzen.

Bei den Arbeitslosen und Rentnern mag der Hannoveraner nochmal etwas herauspressen können, aber in kurzer Zeit ist dann Feierabend.

[Lifetrader]

Vor diesem Hintergrund auch nur annähernd von einer notwendigen Mehrheit in der eigenen Fraktion zu träumen, ist in meinen Augen mehr also nur realitätsentrückt, um es mal ganz moderat zu formulieren. Die Opposition wäre also gut beraten, ihrerseits das Stöcken der einzufordernden Reformen jeweils so hoch zu hängen, dass es dem Kanzler unmöglich macht, darüber zu springen. Was dann in wenigen Wochen folgt, dürfte jedem hier klar sein, oder? Vertrauensfrage / Rücktritt und Neuwahlen, was sonst?

[Lifetrader]

... ups, da hab` ich in #37 ja noch mächtig untertreiben, sorry!

Schröder braucht in seiner Fraktion ja nicht bloß `ne Mehrheit, sondern muss nahezu alle SPD-Parlamentarier (mit Ausnahme von maximal vier Abweichlern) auf Linie bringen, um für seine so genannten Reformvorschläge die Kanzlermehrheit im Bundestag zu erlangen. Dies setzt aber voraus, dass sich alle Grünen ausnahmslos hinter des Kanzlers "Hirngespinst" versammeln, falls die Opposition geschlossen dagegen stimmt, weil sie glaubt, bessere Rezepte in der Pfanne zu haben.

Kanzler, das wird ganz, ganz schwer! Besonders wenn einem der Wind aus allen Richtungen um die Ohren pfeift, was es unmöglich macht, sein Fähnchen entsprechend auszurichten.

[ConnorMcLoud]

@Lifetrader,

Dein "Fall" nimmt allmählich bedenkliche Dimensionen an. Anfangs dachte ich noch, daß es sich bei Deinem Geschreibsel um reines Wunschdenken handelt.

Mittlerweile erkent man daß Du jenseits jeglicher Realitäten lebst. Ständig bringst Du, wie Deine Vorbilder von der BILD-Zeitung, Schröder mit Begriffen wie "Rücktritt, Vertrauensfrage" usw. in Verbindung und verkennst dabei völlig aus welchem Holz dieser Mann geschnitzt ist.

Im Klartext: Gerhard Schröder wollte Kanzler werden, dieser Mann tritt nicht von seinem Lebensziel zurück.

[Lifetrader]

#39,

so ernst und hochoffiziell hab` ich dich hier noch nie erlebt. Ob das wohl daran liegen mag, dass auch du mittlerweile des Kanzlers Felle wegschwimmen siehst (btw: Der Steuerbär wurde ja im Bundesrat auch noch nicht erlegt, obwohl Schröder in seinem Konjunkturprogramm diese Einnahmen teilweise sogar schon mit eingepreist hatte) und sich zunehmend Resignation und / oder Panik in der Kampa breit zu machen scheint?

[Sprengli]

Nachdem man die Rede hat sacken lassen und die ersten Reaktionen geäussert wurden, kann ich nur sagen:

Heiße Luft, sonst nichts?!

Verdammt noch mal, was machen diese überbezahlten Versager im Dienste des Landes eigentlich den ganzen Tag?

Das es nie wird durchsetzbar sein, muss denen doch von vornherein klar sein.

Schröder und Konsorten machen nur eins:

Sie bereiten den Weg für eine absolute Mehrheit in allen politisch bedeutenden Institutionen für die Union.

Schröder, erst die Länder und Kommunen, dann Du. Ich vermute, dass kein SPD-geführtes Land mehr SPD-geführt sein wird, wenn die Union die absolute Mehrheit im Bundestag und Bundesrat übernimmt. Und dann kann sich jeder ausmahlen, was passieren wird.

[Lifetrader]

@Sprengli,

ich denke, da liegst du richtig. Wobei ich - bei aller Verachtung gegenüber der momentanen sozialistisch geführten Bundesregierung - eine nahezu flächendeckende Unionsdominanz nun auch nicht für erstrebenswert hielte. Aber was willste machen, wenn die Sozis nix mehr zustande bringen bzw. geregelt kriegen.

Hier ein weiteres Beispiel eines "Realitätsallergikers":

Partei und Fraktion stehen laut Schröder hinter Reformprogramm

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder ist überzeugt, dass die SPD hinter seinen Reformvorschlägen steht. «Das wird jetzt umgesetzt, was beschlossen worden ist», sagte Schröder im Deutschlandfunk. Die Reaktion von Fraktion und Partei auf seine Regierungserklärung im Bundestag am Freitag habe gezeigt, dass es möglich sei, für einschneidende Reformen Mehrheiten zu bilden. «Da sei es manchmal so, dass man auch auf den richtigen Zeitpunkt setzen müsse.

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Man könnte fast meinen, er habe die Reaktionen auf seine Regierungserklärung am vergangenen Freitag aus den eigenen Reihen (Beifall äußerst spärlich und wenn, dann nur von Teilen der eigenen Fraktion) nicht richtig mitbekommen, vielleicht weil es mental etwas neben sich stand oder weshalb auch immer. Auch die seitens des DGB und der Sozialverbände inzwischen angekündigten Klagen scheinen bis in seinen Elfenbeinturm noch nicht vorgedrungen zu sein. Ich denke daher, irgend jemand aus seinem näheren Umfeld sollte ihn mal in einer Stillen Stunde beiseite nehmen, um ihm ganz freundschaftlich den Ist-Zustand im eigenen Lager nahe zu bringen.

[Sprengli]

@Lifetrader

Vielleicht ist es doch nicht mehr diese Betriebsblindheit, die ich diesen Politikern vorwerfe. Wer gibt schon gerne zu, nicht gemerkt zu haben Jahrelang in eine Sackgasse zu kutschieren. Ausserdem gibt es bestimmt wichtigeres, als politische Gehirnblähungen zu kommentieren. Ich mach mir nen schönen Tag auf dem Motorrad. Tschüss

[ConnorMcLoud]

Wieso sollte sich Resignation breit machen?
Über das Innenleben der Kampa weißt Du nichts. Woher auch, als BILD-Leser.

Schlimmer noch: Du hältst es für möglich daß ein Mann wie Schröder zurücktritt.

[Lifetrader]

... euphorischer Beifall aus allen Ecken des eigenen Lagers, wenn das keine Motivation für Gerd Dranbleiben ist? Und zum Glück hat er ja noch immer eine komfortable Kanzlermehrheit im Bundestag von drei Abgeordneten (4 minus Ottmar Schreiner)!

Aufstand gegen Schröder

Die SPD-Linke stellt sich quer, der DGB-Chef wirft Gerhard Schröder den Bruch von Wahlversprechen vor: Einen Tag nach der Kanzler-Rede formiert sich in der SPD-Linken und bei Gewerkschaften Widerstand gegen Einschnitte ins soziale Netz. Ein Verband droht gar, vor das höchste Gericht zu ziehen.

Hamburg - Wer das Krankengeld aus dem Leistungskatalog der Kassen streiche und die Zahlung des Arbeitslosengeldes verkürze, greife massiv in Eigentumsrechte von Arbeitnehmern ein, sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Peter Vetter. Immerhin hätten die Arbeitnehmer bereits Jahre oder teils Jahrzehnte Beiträge gezahlt. Deshalb wolle der Verband Musterklagen vor Sozialgerichten "anstreben und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", so Vetter zur "Bild am Sonntag".
Auch die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) kritisierte den Reformkurs der Regierung scharf. Besonders die Überlegungen, eine Praxisgebühr beim Arztbesuch einzuführen und die Selbstbehalte für Kranke zu erhöhen, stieß auf Kritik. DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo sagte dem selben Blatt: "Wir lehnen es strikt ab, dass die Kranken und Versicherten allein die Löcher im Gesundheitssystem stopfen sollen. Wer krank ist, darf dafür nicht finanziell bestraft werden."

"Das halte ich für unmoralisch"

Unterdessen hat auch der Gewerkschaftsflügel der SPD Widerstand gegen die Reformpläne angekündigt. Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, sagte der "Berliner Zeitung", die vorgesehene Kürzung der Leistungen für Arbeitslose sei nicht akzeptabel. Außerdem lehnte Schreiner gesetzliche Eingriffe in die Flächentarifverträge ab, mit denen Schröder den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gedroht hatte. Der Vorstand der SPD-Arbeitnehmerorganisation verständigte sich nach Informationen der Zeitung kurz nach der Regierungserklärung des Kanzlers auf eine ablehnende Position.

DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete Schröders Reformkonzepte als "glatten Bruch von Wahlversprechen". So treffe die Ankündigung, das Krankengeld aus den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen auszuschließen, vor allem Menschen, die mitten im Berufsleben stehen und schwer erkranken. "Das halte ich für unmoralisch", sagte Sommer der "Berliner Zeitung".

"Nicht akzeptabel"

Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warf Schröder Verrat vor. Die Regierung verteile Zumutungen "ungerecht auf die Schultern der Schwächsten im Lande", sagte Bsirske den "Lübecker Nachrichten".

Der Chef der IG Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt, kritisierte in der "Westfälischen Rundschau" die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau als "nicht akzeptabel". Auch über die Senkung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld "wollen wir mit der Regierung reden".

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sieht die Parteilinke in der SPD dagegen weiterhin gut vertreten und durch die aktuellen Reformvorschläge des Bundeskanzlers nicht unter Druck gesetzt. "Die SPD hat ein breites Spektrum, und wir halten alle zusammen. Ich bin ziemlich sicher, dass das, was wir jetzt vorgelegt haben, ganz breit in der Partei getragen wird", sagte Scholz am Freitagabend dem Sender Phoenix.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240410,00.h…

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... wer nicht von allein zurücktritt, der wird sicher schon bald von den eigenen Genossen zurückgetreten werden.

[Lifetrader]

... jetzt sind anscheinend auch noch Clement und Müntefering heillos zerstritten. Beste Voraussetzungen also, um Spitz auf Knopf stehende tiefgreifende sowie einschneidende Gesetzesvorhaben einvernehmlich durchs Parlament zu pauken.

Beton und Luftschlösser

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,240441,00.html

[fettinsky]

Wochenlang war die Rede des Kanzlers vorgefeiert worden. Ein Ruck sollte durch das in Wirtschaftschaos sinkende Land gehen. Schröder gab sein Bestes. Mit artifizieller und seiner ureigenen Bläh-Rhetorik und eingeübter, immer gleich ablaufender Gestik versuchte er zu überspielen, dass er bei den Maßnahmen, die eine Reform einleiten könnten, in dieser SPD-Fraktion keine Mehrheit hat. Die spießigen Gesichter (Pardon: Ausdruck einer ehemaligen SPD-Ministerin) der rund 190 Gewerkschaftler signalisierten dem Kanzler durch Applausverweigerung an wesentlichen Stellen der Rede, dass er mit ihnen nicht rechnen kann: Beton bleibt Beton, auch wenn das Land zugrunde geht. Kanzler Schröder wird wohl scheitern, nicht an der Opposition, vielleicht nicht einmal durch eigene Schwäche und Unfähigkeit - immerhin hat er in der Rede eingestanden, die Dinge bisher laufen gelassen zu haben, das ist Erkenntnis nach viereinhalb Jahren Feier und Spaß. Er wird scheitern an einer Partei, die nicht nach vorn blicken kann - letzten Endes, weil ihre Abgeordneten nur noch Gewerkschaftsfunktionärs-Karrieren kennen, d. h., sie können nur verteilen, was andere erwirtschaften. Vom Erwirtschaften jedoch verstehen sie nichts. Sie sind zu dumm und vor allem zu faul. Genau das sieht der Bürger, selbst der Kopf mittlerweile, der aus rot-grünen Gründen im Sand steckt.

[ConnorMcLoud]

Was ihr euch hier zusammenreimt erinnert mich allmählich an das frühere "Neue Deutschland". Da hat Honecker damals auch täglich das Ende der Bundesregierung prophezeihen lassen.

Der Unterschied: Das Neue Deutschland wollte damals wider besseres Wissen Stimmung machen; ihr dagegen scheint wirklich daran zu glauben.

[Lifetrader]

... der Kanzler und seine SPD haben es ja auch bitter nötig, dass man für sie Stimmung macht!



Erich wäre wahrscheinlich stolz darauf, von dir hier als Kronzeuge benannt zu werden. Somit könntest du dir berechtigte Hoffnung machen, die Auszeichnung «Held der DDR» verliehen zu bekommen, sofern diese "Ehrung" nicht bereits vor Jahren tatsächlich so stattgefunden hat.

Irgendwie kommst du mir immer mehr vor wie der "realitätsentrückte, notorische Besehwichtiger und Kanzlerlemming", welcher nach jeder haushoch verlorenen Wahl gebetsmühlenartig darin eine Bestätigung der aktuellen Regierungspolitik sowie den Wählerauftrag zum Weitermachen zu erkennen glaubt.

[Lifetrader]

Richtungsstreit in SPD vor Präsidiumssitzung über Schröders …

Berlin (dpa) - In der SPD ist über das Reformkonzept von Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Richtungsstreit ausgebrochen. Vor der Sitzung des SPD-Präsidiums an diesem Montag, in der Schröder seine Pläne bestätigen lassen will, prallten die Auffassungen von Anhänger der Schröder-Reform und traditionsorientierten Sozialpolitikern aufeinander.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz versuchte, die Diskussion zu beruhigen. [ ] Auch die Stammwähler würden das Reformpaket insgesamt akzeptieren, sagte er in einem dpa-Gespräch. Schröder kommentierte den Widerstand aus den eigenen Reihen so: «Ich habe nicht nur Zustimmung erwartet.» Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach Schröders Bundestagsrede vom Freitag «mehr Übereinstimmungen» mit der Regierung als zuvor.

Vertreter des «Netzwerks» junger SPD-Bundestagsabgeordneter kritisierten heftig das Forum Demokratische Linke, das wesentliche Elemente des Schröder-Programmes abgelehnt hatte. «Wer jetzt den Reformkurs des Kanzlers nicht unterstützt, gefährdet die Politik der Koalition», sagte Christian Lange als einer der «Netzwerk»-Sprecher der Tageszeitung «Die Welt» (Montag). Er warnte die Parteilinke vor zu viel Strukturkonservatismus. Der «Netzwerker» Hans-Peter Bartels, meinte, für die SPD als Partei der Arbeit sei es «vernünftig, den Faktor Arbeit von Sozialabgaben und Steuern zu entlasten».

Die Vorsitzende der Demokratischen Linken, Andrea Nahles, hatte Schröders Pläne am Samstag als sozial unausgewogen kritisiert und Widerstand angekündigt. Sie forderte Schröder auf, Unternehmen und Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen. Nach den jetzigen Plänen müssten vor allem Arbeitslose, Kranke und Rentner die Lasten tragen. Nahles forderte eine Mindestbesteuerung für Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Schröder warnte am Sonntag davor, sein Reformkonzept zu zerreden. «Es muss endlich auch einmal möglich sein, in Deutschland so etwas anzufangen, durchzusetzen», sagte er im ZDF. SPD-Generalsekretär Scholz rechnet trotz der Kritik von Teilen der Partei im SPD- Präsidium mit einer breiten Zustimmung zu Schröders Reformpaket. Auch die Opposition habe das Konzept nicht in Bausch und Bogen verworfen, sondern «anerkennen müssen, dass die Maßnahmen in die richtige Richtung gehen», sagte der SPD-Generalsekretär.

CDU-Chefin Merkel sagte dem «Handelsblatt» (Montag), auch sie wolle den Bezug des Arbeitslosengeldes begrenzen. Die Vorstellungen des Kanzlers seien aber «zu schablonenhaft». So würden mehr Leistungsanreize zur Arbeitsaufnahme gebraucht, «zum Beispiel eine degressive Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes sowie eine Karenzzeit am Anfang».

Wie Schröder plädierte auch Merkel dafür, versicherungsfremde Lesitungen aus dem Katalog der Krankenkassen herauszunehmen. Allerdings müsse man dazu die Möglichkeiten im Haushalt haben. «Und diese sehe ich im Augenblick nun wirklich nicht.»

Die IG Metall will ihre 2,6 Millionen Mitglieder zu politischer Einmischung in Betrieben und Kommunen mobilisieren. Dazu wolle sie Mitte der Woche ein vierseitiges Info-Flugblatt mit einer kritischen Würdigung der Kanzlerrede verteilen, berichtet die «Bild»-Zeitung (Montag).

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... und hier die typische, reflexartige Reaktion von Gerd, connor und Olaf:

[Lifetrader]

... jetzt bräuchte die Opposition nur noch ein paar Haare in der Reformsuppe zu suchen bzw. zu finden und anschließend selbst Maximalforderungen entgegenzustellen, und schon ist eine Mehrheit selbst im Bundestag für das "Schröder-Konzept" völlig ausgeschlossen.

Ergebnis: Ciao, Kanzler!

[inu]

#39

Dass mit der "Vertrauensfrage" ist doch nun wirklich nicht so aus der Luft gegriffen. Dieses Mittel hat er doch einmal bereits benutzt und droht doch ständig damit!

[Lifetrader]

Wenn schon Spitzenfunktionäre von Einzelgewerkschaften Schröder für die Wahl zum "Anbiedermann des Jahres" vorschlagen, dann sollte dies dem Kanzler doch zu denken geben, zumindest was die Mehrheitsverhältnisse in Bezug auf sein so genanntes "Reformkonzept" selbst im Bundestag anbelangt.


Montag 31. März 2003, 01:00 Uhr

Möllenberg wirft Schröder Anbiederung an Wirtschaft vor

Berlin (AP) Der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Franz-Josef Möllenberg, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, sich mit seinen Reformplänen bei der Wirtschaft anbiedern zu wollen. Schröder versuche wirtschaftspolitische Kompetenz zu erzeugen, indem er die soziale Kompetenz der SPD beiseite schiebe, sagte Möllenberg der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe): «Wenn der Kanzler meint, sich damit bei denen anbiedern zu müssen, die ihn nicht gewählt haben, dann wird er einem Irrtum unterliegen. Die werden das nicht honorieren.»

Möllenberg bekräftigte den Willen der Gewerkschaften, die rot-grünen Reformpläne mit einer umfassenden Mobilisierungskampagne zu stoppen und grundlegend zu korrigieren. «Wir werden mit jedem einzelnen Bundestagsabgeordneten sprechen [ ] und ihm die Folgen der sozial völlig unausgewogenen Vorschläge für die Arbeitnehmer vorrechnen», sagte der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.

Er betonte zugleich die Reformbereitschaft der NGG. Bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit gebe es keine denkbare Lösung, die die Gewerkschaft zur Sicherung von Beschäftigung nicht mitgemacht habe. Ohnehin habe Schröder trotz des geplanten Sozialabbaus noch in etlichen anderen Fragen die volle Unterstützung der Gewerkschaften. Das betreffe unter anderem seine Haltung zum Irak-Krieg, die Ankündigung eines 15 Milliarden Euro teuren Investitionsprogramms zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sowie die angedrohte Ausbildungsplatzabgabe, falls die Wirtschaft nicht genügend Lehrstellen zur Verfügung stelle.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030330/12/3df8b.html

Bonus: http://www.einblick.dgb.de/archiv/0221/tx022101.htm

[Lifetrader]

... und "Gerd Schröpfer" realitätsentrückt wie eh und je!

Samstag 29. März 2003, 10:09 Uhr

Schröder sieht eigene Fraktion geschlossen hinter sich

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht die SPD- Fraktion weiter geschlossen hinter sich. Das sagte er in der ARD. Bei seiner Regierungserklärung im Bundestag Mitte März hätten die Abgeordneten «stehend geklatscht». Zwar gebe es Änderungsbedarf an Details, in den Grundzügen werde sein Programm aber bestehen bleiben. Nach Medienberichten gibt es Widerstand von mehreren Abgeordneten gegen die von Schröder angekündigten Einschnitte in die Sozialsysteme.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030329/3/3ddfl.html

[Lifetrader]

... bis dareinst alle Korrekturen, Sonderwünsche und "Entschärfungsvorschläge" (insbesondere der Gewerkschaftsfunktionäre) eingearbeitet sind, ist "Kanzler Schröpfer" sicher hoch in den 70ern und bereits nahezu 2 Jahrzehnte im er- aber deshalb noch lange nicht verdienten politischen Ruhestand.

Donnerstag 10. April 2003, 06:01 Uhr

Grüne fordern Korrekturen an der Reformagenda

Essen/Chemnitz (AP) Die Grünen fordern Korrekturen an der Reformagenda 2010, über die am Donnerstagnachmittag beraten werden soll. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der Essener «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung» (Donnerstagausgabe), die private Altervorsorge nicht auf das geplante neue Arbeitslosengeld II anzurechnen. «Für die älteren Arbeitnehmer möchte ich erreichen, dass sie nicht an ihr Erspartes gehen müssen», wird sie zitiert. Jedem Arbeitslosen werde eine Beschäftigung angeboten. «Dieses Angebot steht», sagte sie den Angaben zufolge.

Die Politikerin erklärte, Rot-Grün habe mit der Agenda 2010 viele Forderungen der Wirtschaft erfüllt. Nun müssten sie ihrer Mindestpflicht gerecht werden und ausreichend Lehrstellen anbieten. «Ich habe mittlerweile genug von netten und freundlichen Worten. Entweder wir haben im Herbst Lehrstellen für alle oder es wird ein Gesetz geben», sagte sie der NRZ. Wer nicht ausbilde, werde zahlen müssen.

Außerdem wollen die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen Verbesserungen für die neuen Länder durchsetzen, wie die Chemnitzer «Freie Presse» berichtete. So fordere der Ost-Sprecher der SPD-Parlamentarier, Siegfried Scheffler, zusätzliches Geld für den zweiten Arbeitsmarkt in Ostdeutschland. Der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landesgruppe, Gunter Weißgerber, sagte den Angaben zufolge, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) behielten auch künftig einen «sehr hohen Stellenwert».

Ähnlich äußerte sich laut der «Freien Presse» auch der Ost-Sprecher der Grünen im Bundestag, Peter Hettlich. Der zweite Arbeitsmarkt im Osten werde bei dem Treffen am Donnerstag ein wichtiges Thema sein. «Da machen wir richtig Druck», wird Hettlich zitiert.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030410/12/3e2ve.html

[Lifetrader]

... das weltberühmte SPD-Kakophonieorchester intoniert den Song:

"Da unten ist der Teufel los"

Von Horand Knaup

Der Gegenwind, der dem Kanzler und seiner Reformagenda 2010 entgegenbläst, baut sich zum Sturm auf. Erstmals in der Geschichte der Partei starteten am Freitag Parteigänger ein Mitgliederbegehren. Bekommen sie 10 Prozent hinter sich, muss die SPD einen Mitgliederentscheid zulassen.


AP

Ottmar Schreiner stellt sich gegen seinen Parteichef: "Die Kürzungen sind unsozial".


Berlin - In der SPD nimmt der Widerstand gegen die Reformpläne von Kanzler Gerhard Schröder Konturen an. Mehrere Bundestagsabgeordnete und gewerkschaftsnahe Genossen starteten am Freitag das nach eigener Auskunft "erste Mitgliederbegehren in der Geschichte" der Partei.
Unter der Überschrift "Sozialdemokratische Politik muss sich an folgenden sieben Punkten orientieren" sammeln sie Unterschriften. Im Einzelnen schlagen sie unter anderem vor, in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung alle Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, die Vermögensteuer wieder einzuführen und mehr Mittel für öffentliche Investitionen aufzubringen.


Die Gruppe, zu der unterem anderen die SPD-Abgeordneten Klaus Barthel, Rüdiger Veit, Rene Röspel, Ottmar Schreiner und Sigrid Skarpelis-Sperk sowie der IG Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel gehören, lehnt die geplante Zinsabgeltungssteuer ebenso ab wie weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes.

Stattdessen heißt es: "Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Artbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind unsozial und führen zu einer gefährlichen Schwächung des Konsums." Weiter fordern die Erstunterzeichner ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, die Umlageabgabe für nicht-ausbildende Betriebe und zusätzliche Mittel für Schulen und Hochschulen.


AP

IG Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel entzieht dem Kanzler die Unterstützung


Der Erstunterzeichner Rüdiger Veit begründete die Unterschriftensammlung mit einem "politischen Signal": "Es muss verstanden werden, dass unten der Teufel los ist." Laut Parteisatzung ist ein Mitgliederbegehren erfolgreich, wenn es "einen konkreten Entscheidungsvorschlag" enthält und von 10 Prozent der Mitglieder unterstützt wird. Dann muss die Partei einen förmlichen Mitgliederentscheid zulassen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,244528,00.h…