Sozialhilfe - das ist ja besser als im Schlaraffenland ! - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[Carlo Disagio]

Ich weiß es längst, stocktr@in. Du hast mein Posting offensichtlich missverstanden??

Das Kindergeld wird vom Sozialamt eingezogen.

Und dafür werden Sätze ausgezahlt, die je nach Alter des Kindes mindestens dem Kindergeld entsprechen und im Maximalfall 80% höher liegen.

Und es gibt je Kind einen entsprechenden Wohnraumanspruch von jeweils zusätzlichen 10-15 qm (!!!). Eine Familie mit drei Kindern hat das Recht, sich vom Sozialamt eine Wohnung bis zu 105 qm finanzieren zu lassen. Da träumt der Arbeiter von.

stocktr@in, vielleicht solltest Du endlich anfangen, Dich ernsthaft zu informieren.

[Carlo Disagio]

Ich vergaß, dass jedes Kind wiederum Anspruch auf die verschiedensten Einmalleistungen hat......

Warum, stocktr@in, werden Kinder von Sozialhilfeempfängern doppelt bis dreifach so hoch vom Staat unterstützt wie die von Erwerbstätigen???????

[stocktr@in]

#496...carlo, du hast versucht, unterschwellig zu vermitteln, daß neben der s.hilfe noch kindergeld gezahlt wird (..nicht nur kindergeld, sondern bezugssätze..).

haben deine eltern kein kindergeld bekommen, oder du für deine?

du beschreibst es richtig, bei verrechnung des kindergeldes mit der s.hilfe entsteht dem sozialamt je nach alter der kinder keine kosten!

über die wohnungsgröße werde ich mich informieren.
übrigens gibt es für vergleichbare, nicht nur arbeitnehmer, je nach einkommen/familiengröße das wohngeld, auch für wohnungseigentum. schon vergessen?

[stocktr@in]

#496...carlo, zur wohnungsgröße:
obergrenze: 1 pers = 50, 2=60, 3=75, 4=85 + jede weitere 10qm (5=95qm).

[krypo]

SPD gibt Anleitung zum Sozialhilfemißbrauch

„Anleitung zum Sozialbetrug“ wirft der Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzende
Wilfrid Fabel der SPD vor. Denn deren Bundestagsfraktion habe eine Broschüre
mit Tips und Tricks zusammengestellt, wie Empfänger staatlicher Leistungen sich
dem allgemeinen Sparzwang entziehen und rausholen können, was ihnen zusteht -
und worauf sie eigentlich gar keinen Anspruch haben. Der CDU-Politiker hat die
Krefelder SPD aufgefordert, sich von diesem „Ratgeber“ umgehend zu
distanzieren und diesen in Krefeld nicht zu verbreiten. Die SPD-Broschüre sei ein
Zeugnis dafür sei, wie die Sozialdemokraten in Bund, Land und Kommunen den
Sozialstaat begreifen, nämlich als Selbstbedienungsladen für jeden, der clever
genug ist, die gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen und sich auf Kosten der
Allgemeinheit zu bereichern, wie der Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzende
anhand einiger Beispiele belegt.

Wer als Sozialhilfeempfänger ein Auto unbedingt brauche, so der CDU-Politiker,
der dürfe es nach geltendem Recht behalten. Doch die SPD habe offenbar ein
sehr offenes Herz für den sozialhilfeempfangenden Autofahrer, der ohne triftige
Gründe ein Auto halte, wie einer der zahlreichen Ratschläge in der
SPD-Broschüre zeige: „Gehört das Auto nicht Ihnen, sondern einem Verwandten
oder Freund, der es Ihnen zum Fahren überläßt, kann das Sozialamt natürlich
nicht den Verkauf fordern.“

Als sehr „hilfreich“ erweise sich die SPD-Broschüre auch bei der Aufstockung
der Sozialhilfe bei eheähnlichen Gemeinschaften, führt CDU-Fraktionschef Wilfrid
Fabel ein weiteres Beispiel an: „Die Pflicht des Partners zur Unterstützung des
Bedürftigen und zur Entlastung der öffentlichen Kasse findet nämlich ein Ende,
wenn diese aufgelöst wird.“ Das sei, so der SPD-Tip, aber schon dann der Fall,
wenn der Partner sich dieser Unterstützungsleistung entziehe. Ein Auszug aus der
gemeinsamen Wohnung müsse damit aber nicht verbunden sein. Es reiche, so der
SPD-Ratgeber weiter, wenn der Partner oder Angehörige eine Erklärung
vorlegten, wonach sie ihr Einkommen ausschließlich für sich selbst sowie für ihre
eigenen Verpflichtungen ausgäben.

[Carlo Disagio]

stocktr@in,

das ist wohl von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Deshalb habe ich geschrieben "......bis zu 105 qm".

Eine 105 qm zum Beispiel in München, durchfinanziert vom Sozialamt, da darf der Werktätige nur staunend zuschauen.......

Beachte das fett Markierte:


"""


Bei Neuantragsstellern auf Sozialhilfe ist das Sozialamt verpflichtet die Unterkunftskosten (Miete und Betriebskosten)in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (§ 3 Abs. 1 S. 1 der VO zu § 22 BSHG). Auch "unangemessene" Unterkunftskosten sind solange zu übernehmen, wie es dem Hilfeempfänger nicht möglich oder zumutbar ist die Unterkunftskosten zu senken (§ 3 Abs. 1 S. 1 der VO zu § 22 BSHG). Orientierungspunkt für die Zumutbarkeit muss immer die tatsächliche Lage auf dem Wohnungsmarkt sein bzw. die "Besonderheiten des Einzelfalls" nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der VO zu § 22 BSHG, sowie der "Einzelfallgrundsatz", insbesondere die "örtlichen Verhältnisse" nach § 3 Abs. 1 BSHG.

In der Regel sind, je nach Kündigungsfrist des Mietvertrages, auch unangemessene Unterkunftskosten für den Zeitraum von mindestens 4 - 6 Monaten zu übernehmen. Danach sind vom Sozialamt in jedem Fall die "angemessenen" Unterkunftskosten zu übernehmen (§ 3 Abs. 1 S. 3 der VO zu § 22 BSHG).

Für die "Angemessenheit" der Unterkunftskosten gibt es keine klare gesetzliche Regel. Die "angemessenen" Unterkunftskosten sollen von den Sozialämtern nach den örtlichen Gegebenheiten festgelegt werden. Manche Sozialämter sagen: angemessene qm in Grundmiete + Nebenkosten + Heizung, andere sagen Grundmiete + Nebenkosten, andere Gesamtmiete incl. Nebenkosten, es muss daher genauestens abgefragt werden, was sind "angemessene Unterkunftskosten" im jeweiligen Sozialamt.

Hinsichtlich der Grösse von Wohnungen wird sich an den Quadratmetermassgaben der Wohnungsbindungsgesetze des jeweiligen Landes orientiert:

"Angemessene" qm
45 qm: eine Person
60 qm: zwei Personen
75 qm: drei Personen
90 qm: vier Personen

und für jede weitere Person 15 qm in manchen Bundesländern auch nur 10 qm.

Die Anzahl der Quadratmeter kann erhöht werden, wenn der Einzelfall dies erforderlich macht, z.B.: Behinderter mit Rolli, mehrere pubertierende Jugendliche unterschiedlichen Geschlechts in der Familie, Platzangst, berufliche Notwendigkeit eines Arbeitszimmers ...

Weitere Orientierungspunkte für die "Angemessenheit" können sein: Mietpreisspiegel, statistische Erhebungen der Stadt, von Haus u. Grund, Höchstbeträge nach Wohngeldgesetz, eigene Erhebungen über Wohnungssuche ....

Die entsprechenden Regelungen über die "Angemessenheit" sind in den jeweiligen Sozialhilferichtlinien einer jeden Stadt, Kommune und Kreises schriftlich festgelegt. Nach § 15 Abs. 2 SGB I ist das Sozialamt auskunftspflichtig über die Höhe der jeweiligen Unterkunftskosten. Die Auskunftspflicht kann auch die Einsicht in die Sozialhilferichtlinien bedeuten.

Unterkunftskosten können auch bei selbstgenutztem Eigentum übernommen werden. Nicht übernahmefähig sind dabei Tilgungskosten.

"""

[krypo]

Sozialhilferechtliche Höhe der Kosten der Unterkunft

Für Sozialhilfeempfänger werden im Rahmen der Sozialhilfe grundsätzlich laufende Leistungen für die Unterkunft gewährt.

Bei Mietwohnungen gehören zu den Unterkunftskosten

Die Nettomiete
Allgemeine Nebenkosten, wie z.B. Grundsteuer, Wassergeld, Entwässerung, Müllabfuhr, Schornsteinfeger, Stromkosten für Wohnanlagen ,
Fahrstuhlkosten, Straßenreinigung, Gartenpflege, Sach- und Haftpflichtversicherung des Vermieters, Hauswart, Gemeinschaftsantenne

Heizkosten sind separat zu beurteilen.

So so , sogar zur Gartenpflege kommt der Gärtner !!! und natürlich die Gemeinschaftsantenne damit man nachmittags seine Gesinnungsgenossen bei den verschiedenen Talkshows zusehen kann ??
Deutschland es geht bergab

[Carlo Disagio]

stocktr@in,

für Dich - und für alle anderen - nochmals die Einkommenspotenziale einer Familie mit drei Kindern, die sich nur durch Sozialhilfe finanziert:


1.140 € Regelsätze (hängt ein bißchen vom Bundesland und dem Alter der Kinder ab, Zahl kann aber als Durchschnitt verwendet werden)

700 € Warmmiete (kann natürlich stark schwanken, halte ich aber im Bereich von 90-105 qm für durchschnittlich)

228 € an Einmalleistungen (20% der Regelsätze. Für jeden, der nicht zu faul zum Beantragen ist, ein Klacks)

Summe = 2.068 € Nettoeinkommen !!!!

Dazu jede Menge Freizeit und ggf. zusätzliche Erträge durch Schwarzarbeit.

Und da soll mir nicht die Hutschnur hochgehen, wenn der MinMacker von armen Schluckern redet??????????

[Carlo Disagio]

Dabei habe ich die zahlreichen Vergünstigungen ebenso wie die Übernahme von Hausrat- und Haftpflichtversicherung überhaupt nicht einkalkuliert............

[Carlo Disagio]

Tja Freunde, jetzt seid Ihr platt!

Viele Erwerbstätige verdienen das brutto, wenn überhaupt.

[wolaufensie]

...man muss sich nur mal überlegen, wieviel Kapital man
benötigt, um solche Summen im Jahr durch Zinsen oder
wenn´s gut geht, durch Spekulation zu erwirtschaften...
Um das zu erreichen muss man, wenn man bei Null
anfängt, schon einiges reissen...
Solch einen Lebenswandel kann man sich normalerweise
nur als einigermassen kommoder Kapitalist leisten,
(Mieteinnahmen usw) Man benötigte mindestens ca. 250000Eu,
um so zu leben wie mit der vorgerechneten Sozialhilfe...
Kein Wunder, dass sich Arbeit nicht lohnt...

[stocktr@in]

#502...krypo, du schreibst bezüglich der miete käse.

grundsteuer, verwaltungsgebühren, gartenpflege, versicherungen des vermieters usw sind kosten der vermieter und werden weder von einem sonstigen mioeter noch vom sozialamt bezahlt.

eure tendenziösen threads sind zum k....

schreibt doch einmal, wie ihr den staat in eurer steuererklärung bescheißt.

[Carlo Disagio]

stocktr@in,

alle genannten Aspekte gehören zu den Nebenkosten, die sehr wohl vom Mieter zu tragen sind. Wenn Du es nicht glaubst, schau im entsprechenden Rechtsberater nach.

Was ist eigentlich mit Dir los, heute?

Was hat meine Steuererklärung mit den hier angesprochenen Ungerechtigkeiten zu tun?

Soll man Ungerechtigkeiten nicht mit tendenziösem Verhalten beantworten, nämlich der Forderung nach Abbau eben dieser?

[FCO_Alpha]

Hey Leute, wenn euch das alles so gut gefällt, warum kündigt Ihr nicht Eure Jobs, lehnt zumutbare Arbeit ständig ab und bezieht in Zukunft selber SH?

[stocktr@in]

#508...carlo, richtig, meine wortwahl war nicht gut.
wer sich zu unrecht angesprochen fühlte, bitte ich, mich zu entschuldigen.

aber zu den nebenkosten, nicht nur früher als vermieter, sondern auch als mieter:
am samstag habe ich gerade die jahresabrechnung 2002 bekommen.
und nicht nur die von mir genannten kosten gehen zu lasten des vermieters. wer es nicht glaubt, goggle hilft, das wissen zu vertiefen.

stimmt, das eine hat mit dem anderen (steuerbetrug) nichts zu tun.
nur die hier hochmoralisch posten, vergessen oft, in den spiegel zu schauen.

wer von € 290 im monat leben soll, muß, bemüht sich bis auf wenige ganz schnell um arbeit.
das ist meine erfahrung aus gesprächen mit diesem klientel.

[Golddistel]

zu #503
ein anderes Beispiel:
Er bekommt für seine Arbeit 1100 Euro Netto Lohn und bei ihr ist die Arbeitlosenzeit abgelaufen.
Seit dem 01.01.2003 bekommt sie auf dieser Basis keine Arbeitlosenhilfe mehr.
Von Leistungen der Sozialhilfe können beide nur träumen, obwohl er jeden Tag arbeiten geht und Beiträge zahlt.

[Neidhammel]

Heute 21:00 uhr bei fakt/ard:
Themen: Gewissenlose Abzocker - Sozialbetrüger kosten Millionen

[stocktr@in]

#503...zunächst ist immer das maßgebliche monatsbrutto (1/12 jahreseinkommen) eine zu nennende vergleichsgröße.

dann der abgeleitete nettobetrag -familienstand,kinder usw.-

worauf sie anspruch haben, ist gegenfalls wohngeld.

wenn sie dies nicht beantragt haben, sollte ein hinweis erfolgen.

[Schndluder]

Darf man mit einer Vorstrafe eigentlich Anwalt sein, weiß da jemand was genaues?

[TimeTunnel]

#508

"Soll man Ungerechtigkeiten nicht mit tendenziösem Verhalten beantworten, nämlich der Forderung nach Abbau eben dieser?"

#494 Bittescheeen ! Die ECHTEN Probleme, die als Ursachen zum aufgepumpten Popanz Deines Problems (SH) führen ! Kümmere Dich um die gr. Probleme, dann verschwinden Deine kl. von alleine. Ist partielle Ausblendung eigentlich ´ne Krankheit ?

TT

[whitehawk]

timetunnel

am samstag war in der bildzeitung eine 30jährige alleinerziehende referendarin erwähnt,also keine jobberin,es ging um die steurreform.

in einem nebensatz wurde erwähnt das sie trotz unterhalt,gehalt,sonstige leistungen netto 100 euro weniger als eine sozialhilfeempfängerin hat.

eine lehrrefrendarin.

zum fall problem: lehrrefrendare sind in deutschland sehr hoch im weltweiten vergleich bezahlt,beschwert sich auch keiner.


du hast recht,es gibt probleme in der wirtschaft,aber sozialhilfe auf einem solchen niveau auszuzahlen,nein das wort wahnsinn ist hier falsch,das ist krank,pervers.

klar gibts gravierende probleme,aber das ist unfassbar wie die ressourcen in unserer gesellschaft verbraten werden.

wirklich da fehlen einem die worte,wenn man bedenkt das jeder abschiebegeschützte pakistani von null per flugzeug auf dieses niveau kommen kann ohne was dafür zu tun,


das kann nicht funktionieren,es ist was oberfaul im staat.

und das hat nix mit körperschaftssteuermangel zu tun,man stelle sich vor die gelder würden weiter sprudeln im staat,und der zustand der sozialhilfe würde weitergehen,es gäbe keinen asykompromiss..


wir hätten millionen mehr schmarotzer im land,elendig teuer,und die letzten firmen würden abwandern...

[whitehawk]

im übrigen scheint es betonköpfe zu geben die sich das wort "sozial schwach" nach belieben definieren. meint sozial schwach keinen job zu haben,stimmt das vielleicht,meint es wenig geld zu haben,trifft es auf sozialhilfeempfänger nicht zu.


aber solange sich das wahlverhalten nicht ändert wird sich nix ändern.


im übrigen,tt ich wll das geld auch aus infineon herausprügeln,das hat mit dem thema nix zu tun,nur während du es dem sh empfänger geben willst,würde ich es zur eingangsstuersenkung verwenden.


das eine hat mit dem andern nix zu tun,ideologen sterben aus....


man kann heute in einem satz sagen,man ist gegen alle kostenversursacher,bundeswehr,subventionsabzocker,steuerhinterzieher,sozialhilfeempfänger,asylbetrüger


das alte rechts-links schema wird nicht mehr ausreichen um die leute für dumm zu verkaufen...

[Carlo Disagio]

stocktr@in,

gehört zwar nicht hierher, aber ich will Dich endlich davon überzeugen, dass die Dinge alle Nebenkosten sind. Stehen zumindest bei mir auch alle in der letzten Abrechnung drin.


"""

NEBENKOSTEN

Grundsätzlich gilt: Automatisch muss kein Mieter Nebenkosten zahlen.

Ob überhaupt und, wenn ja, welche Kosten Mieter zusätzlich zur Miete noch zahlen müssen, von drei Faktoren ab:

Es muss sich um gesetzlich zulässige Betriebskosten handeln.
Es muss im Vertrag ausdrücklich vereinbart sein, dass diese Kosten zusätzlich zur Grundmiete zu zahlen sind.
Die Kosten müssen auch tatsächlich angefallen sein.

1. Gesetzliche Regelung

Neben den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind im Zusammenhang mit der Betriebskostenproblematik vor allem zwei Verordnungen von Bedeutung. Die II. Berechnungsverordnung und die Heizkostenverordnung.

„Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.”

So lautet die Definition für den Betriebskostenbegriff in der II. Berechnungsverordnung. Daneben enthält die Verordnung einen abschließenden Katalog von denkbaren und möglichen Betriebskostenarten. Insgesamt werden 17 verschiedene Kostenarten hier aufgeführt:

Drei Kostenarten betreffen „warme” Betriebskosten:

Heizkosten
Kosten der zentralen Warmwasserbereitung
Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen

Die übrigen 14 Kostenarten sind die so genannten „kalten” Betriebskosten:

Grundsteuer
Wasserversorgung
Abwasser
Fahrstuhlkosten
Straßenreinigung und Müllabfuhr
Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung
Gartenpflege
Beleuchtung
Schornsteinreinigung
Sach- und Haftpflichtversicherungen
Hausmeister
Gemeinschaftsantenne oder Breitbandkabel
Maschinelle Wascheinrichtungen
Sonstige Betriebskosten

Wichtig: Nur die hier aufgeführten Kostenarten können überhaupt Betriebskosten sein. Nur diese Kostenarten darf der Vermieter zusätzlich zur Miete verlangen, wenn sie laufend, das heißt regelmäßig entstehen und wenn die Abwälzung auf die Mieter vertraglich vereinbart ist.

"""

Quelle: www.revirpower.de

[krypo]

#513

Nur der letzte Absatz ist von mir, das mit den Nebenkosten hab ich aus einer Tabelle über gesetzliche Leistungen an Sozialhilfeempfänger kopiert.
Aber da Du ja anscheinend alles besser weist, stell doch mal die Leistungen Lt. Gesetzbuch rein !!

Jede weitere Diskussion erscheint mir überflüssig.

[Carlo Disagio]

Golddistel,

"""zu #503
ein anderes Beispiel:
Er bekommt für seine Arbeit 1100 Euro Netto Lohn und bei ihr ist die Arbeitlosenzeit abgelaufen.
Seit dem 01.01.2003 bekommt sie auf dieser Basis keine Arbeitlosenhilfe mehr.
Von Leistungen der Sozialhilfe können beide nur träumen, obwohl er jeden Tag arbeiten geht und Beiträge zahlt.
"""

Ja und?

Erstens haben seine Beitragseinzahlungen mit einer etwaigen Sozialhilfeauszahlung an sie nichts zu tun.

Zum anderen könnte man daraus schließen, jede Hausfrau hätte Ansprüche auf Sozialhilfe.

Ich würde das Beispiel eher zum Anlass nehmen, wieder einmal die Höhe der Sozialhilfe zu kritisieren.

Denn nehmen wir an, er lässt sich herauswerfen. Nach Ablauf von Arbeitslosengeld und -hilfe bekommen die beiden einige Zeit später Sozialhilfe. Die dürfte dann für beide so in etwa 650 € netto plus Bezahlung der Wohnung ausmachen.

Falls Kinder da sind, sieht es noch attraktiver aus.

Fahren die beiden damit nicht besser??

(Carlo gibt Tipps zur "Karriereplanung".....)

[whitehawk]

ich glaube das ätere mitbürger das nicht mehr verstehen werden,meinem vater klarzumachen das die sozial schwachen eben nicht die sozialhilfeempfänger sind ist auch unmöglich.

wenn man als nachkriegskind mit job und gutem lohn aufgewachsen ist,ist sozialhilfe eben immer noch wenig geld und man "gönnt " es den euten eben ohne drüber nachzudenken wie es der jugend heute geht,ohne chancen und in zukunft mit ner erdrückenden steuerlast.

dabei ist der wahnsinn mit der höheren sozialhilfe ja schon jetzt da.ich gebe carlo recht,abzocker sind im wesentlichen die kinderreichen familien,was natürlich ein problem darstellt weil man die kinder ja nicht treffen will...

was bleibt ist die sanktionierung durch beschäftigungsmassnahmen,also das man sich ehrenamtlich engagieren muss,oder im örtlichen gartenbauamt etc mitwirkt (wird jetzt gottseidank drüber nachgedacht in berlin).

im übrigen,die gutmenschen a la minmacker die allen alles gönnen,aber nicht mal bereit sind als lehrer 2 std mehr im monat zu arbeiten sind typisch,nix abgeben wollen aber allen alles gönnen.


in diesem sinne will ich auch jedem seinen ferrari vom staat gönnen,mir gehts ja gut,und tja was solls mein gehalt wird wohl trotzdem weitergezahlt....


das geld wird jemand weggenommen,und zwar dem schwächsten,dem ARBEITENDEN (hier meine ich natürlich entsprechend niedrige lohngruppen)

[xylophon]

so ist es. Die wahren Geknechteten sind heute diejenigen, die für wenig Geld arbeiten - und mitansehen, wie andere für fast das gleiche Geld (oder deutlich mehr) eine ruhige Kugel schieben. Geld, dass sie selbst als Abgaben zahlen....
Postbote, Verkäuferin, Kellnerin, Streifenpolizist...

[Carlo Disagio]

Und die abhängig beschäftigten Besserverdienenden in Steuerklasse 1, die es jeden Monat kaum glauben können, wenn sie das übliche Massaker mit über 50% Abzügen vom Bruttolohn zu Gesicht bekommen, wohl wissend, dass sie - gemessen an der Abgabenquote in % der Einkünfte - jede andere Bevölkerungsgruppe bei der Finanzierung der Staatsausgaben in den Schatten stellen.

[xylophon]

kommt drauf an. Wenn einer 2 Mio im Jahr verdient, wovon nur eine übrig bleibt, dann würde ich den nicht als "Geknechtet" ansehen.

Eher schon bei 100.000 im Jahr, von denen 50.000 übrig bleiben. Und selbst da kommt es auch auf die Tätigkeit an. Ein Theaterdirektor oder jemand auf einem Versorgungsposten beim öfftl.rechtl. Rundfunk ist auch mit den 50.000 noch gut bedient - das hab ich von whitehawk schon gelernt....

[Carlo Disagio]

Abhängig beschäftigt und 2 Millionen Euro Jahresbrutto?

Das dürfte eine Personengruppe von höchstens 5.000 Menschen in Deutschland sein.

Ich meine eigentlich eher die mit einem Jahresgehalt irgendwo zwischen 50.000 und 100.000 Euro......

[Carlo Disagio]

Und jetzt wieder was zum Thema.

Der Roland Koch will ein Modell zur Reform der Sozialhilfe vorstellen, dass einem amerikanischen Modell entlehnt ist, dem sogenannten "Wisconsin-Modell" vom damaligen Gouverneur Tommy Thompson.

Eckpunkte:

- Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger müssen jede angebotene Arbeitsstelle annehmen oder in einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft arbeiten,
- eine ganze Reihe von Förderprogrammen zur Kinderbetreuung bis zur Weiterbildung werden flankierend initiiert,
- im Gegensatz zur aktuellen Situation dürfen Sozialhilfeempfänger deutlich mehr hinzuverdienen, ohne gleich durch Abzüge bei der Unterstützung bestraft zu werden,
- wer sich weigert teilzunehmen, dem wird die Sozialhilfe empfindlich gekürzt,
- die gesamten Bezugssätze werden moderat gekürzt.

Also das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Hört sich insgesamt vernünftig an, bedarf allerdings auch einiger Strukturaufwendungen und Initialinvestitionen.

Und nun ratet mal, wie sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger Anfang der 90er in Wisconsin/USA nach Einführung des Modells verändert hat!!!!!

Sie sank um 90 %!!

(Quelle ist übrigens das Handelsblatt von gestern)

[whitehawk]

und ich frage mich wenn man in d den leuten die gleichen sätze weiter auszahlt,nur das sie dafür ins grünflächenamt müssen,wem man etwas wegnimmt?
den schwächsten?

wohl kaum,das zeigt sich eindeutig in leipzig,wo ein drittel rückgang bei ähnlichen massnahmen zu verzeichnen war (ergo die die fähigkeit hatten sich anders ihren lebensunterhalt zu bestreiten)


wo man noch dran arbeiten könnte: rückzahlung der sozialhilfe wenn es einem besser geht.

[TimeTunnel]

"wo man noch dran arbeiten könnte: rückzahlung der sozialhilfe wenn es einem besser geht."


Purer Blödsinn und Zynismus in Reinkultur...Menschen, die nach 30 Berufsjahren arbeitslos werden und nach Überbrückung des künftig deutlch geschmälerten Arbeitslosengeldes über verringerte Bezugsdauer dann urplötzlich in der Sozialhilfe stehen weil sie aufgrund ihres Alters scheinbar und ganz faktisch nicht mehr zu vermitteln sind....haben ÜBERHAUPT NIX AN DIESEN STAAT zurückzuzahlen...DENN SIE HABEN ZUVOR SATTE 30 JAHRE MIT IHREN BEITRÄGEN IN DIE SOZIALKASSEN EINGEZAHLT, GENAU FÜR DIESEN FALL DER ARBEITSLOSIKEIT !!!!!

Kannst Du das begreifen ?

TT

[xylophon]

528: das Ergebnis stimmt, der Lösungsweg ist falsch. Das kommt davon, wenn man vor lauter "Betroffenheit" das Denken einstellt.

a) Wer eingezahlt hat, kriegt Arbeitslosengeld, nicht Sozialhilfe - zumindest anfangs.
b) Sozialhilfe kriegt aber auch, wer nie eingezahlt hat, sondern nach dem Schwänzen der Schule und dem Rumlungern in Park seine Gefängnisaufenthalte noch gelegentlich mit Schwarzarbeit unterbrochen hat. Für den gilt Dein Beispiel wohl kaum.
c) Merke: Sozialhilfe und "Einzahlen" haben keinerlei Zusammenhang.


Dennoch stimme ich dem Ergebnis zu, dass Rückzahlungspflicht Blödsinn wäre: weil sie die Leute demotiviert, wieder Arbeit anzunehmen - mit riesigem Schuldenberg.


Die Gemeinnützige Arbeit ist eindeutig die bessere Lösung.

[TimeTunnel]

Meine Antwort steht und sie hat Bestand, Gültigkeitscharakter ! Von "nur" Sozialhilfeempfängern, die nie berufstätig waren, hat whitehawk in #527 nicht gesprochen !

Der monatliche Abzugsbetrag, den Schaffende als Arbeitslosenversicherung entrichten müssen, ist ein Zahlen in die Sozialkassen ! Tritt der Fall der Arbeitslosigkeit ein, haben sie aufgrund dieses Versicherungsanspruches volles Bezugsrecht für die eintretende Sozialunterstützung....ohne Rückzahlungspflicht, denn die wurde schon vorweg geleistet !

TT

[xylophon]

Kapierst Du nicht, dass das mit Sozialhilfe ganz einfach nichts zu tun hat? Die aus Steuermitteln bezahlt wird, und zwar NUR aus Steuermitteln. Ohne Sozialkassen - und daher auch für Leute, die nie eingezahlt haben??
Ist das so schwer???

[TimeTunnel]

Ja, Du Schlaumeier, damit wären wir dann wieder am Anfang, dem Popanz dieses Threads aus den jenigen Wenigen...die immer noch schlicht irrelevant sind als Kostenblock, der einen ganzen Staat ruinieren soll.

[xylophon]

...wie wäre es mit dem Vorschlag, sich erst zu informieren - und dann nur noch die Hälfte des Unsinns zu schreiben, den Du sonst im Tagesverlauf so zusammenschreibst??

Der "völlig unbedeutende Kostenblock" ist mittlerweile neben der Zins- und Schuldentilgung der größte Posten des Bundeshaushalts...also vielleicht doch nicht ganz so unbedeutend.

[MinMacker]

Gong

Von vorne die wievielte...

Ein paar unberechtigt Sozialhilfe beziehende treiben unseren Staat finanziell in den Ruin und den Neidern die Tränen der Wut in die vor sozialer Kälte starren Augen......das ist letztlich das lächerliche Resumé von über 500 ( ) Postings

[xylophon]

und weil manche Leute es immer erst glauben, wenn es mundgerecht serviert wird - aus unverdächtiger Quelle, dem Bundesrechnungshof:

Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes
2 Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes

2.1


Die Konsolidierung des Bundeshaushalts kommt nur langsam voran. Im Haushaltsplan 2002 liegt das Finanzierungsdefizit mit 23,7 Mrd. EUR erstmals seit dem Jahre 1996 wieder über dem Vorjahreswert (22,9 Mrd. EUR). Nach dem Haushaltsentwurf 2003 soll es deutlich um 7,8 Mrd. EUR auf 15,9 Mrd. EUR zurückgeführt werden (Nr. 2.1 der Bemerkungen).


2.2


Die Ausgaben im Bundeshaushalt werden weiterhin von zwei großen Blöcken bestimmt, den Sozialausgaben und den Zinsausgaben. Im Bundeshaushalt 2002 entfallen fast 43 % der Gesamtausgaben auf den Sozialbereich; nahezu 16 % der Ausgaben müssen für Zinszahlungen eingesetzt werden. Ein wieder zunehmender Anteil der Steuereinnahmen des Bundes (73 %) ist durch die Ausgaben für Soziales und Zinsen gebunden, während der Anteil der für Investitionen eingesetzten Steuereinnahmen stetig abnimmt und nur noch bei rd. 12,5 % liegt (Nr. 2.2.1 der Bemerkungen).


Die Ausgabenstruktur im Bundeshaushalt hat sich in den letzten zehn Jahren deutlich verändert. Im Zeitraum von 1992 bis 2001 hat sich der auf die Zuschüsse an die Rentenversicherung entfallende Anteil am Haushaltsvolumen mit 28,4 % mehr als verdoppelt. Auch der Anteil der Zinsausgaben ist trotz einer Stabilisierung in den letzten Jahren deutlich höher als zu Beginn der 90er Jahre. Rückläufig ist der Anteil der Investitionsausgaben (Nr. 2.2.2 der Bemerkungen).


Zur Senkung oder Stabilisierung der Rentenbeiträge werden aus dem Bundeshaushalt vor allem seit dem Jahre 1998 eine Reihe zusätzlicher Leistungen an die Rentenversicherung erbracht, die durch die Erhöhung der Umsatzsteuer und die so genannte Ökosteuer finanziert werden. Als Folge hat sich auch der Bundesanteil an den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich erhöht. Gegenüber rd. 22 % im Jahre 1991 trägt der Bundeshaushalt im Jahre 2002 einen Anteil von rd. 32 % – also fast ein Drittel – der Rentenversicherungsausgaben. Nach dem Finanzplan bis 2006 werden die Leistungen des Bundeshaushalts an die Rentenversicherung weiter überproportional steigen. Der Bundeshaushalt wird damit zunehmend abhängig von der Entwicklung der Rentenfinanzen; die strukturelle Schieflage zulasten vor allem der Investitionen und anderer zukunftsrelevanter Ausgaben wird hierdurch verstärkt (Nr. 2.2.3 der Bemerkungen).http://www.bundesrechnungshof.de/bem2002/1037203656/index_ht…

[TimeTunnel]

Zieh bitte jene ab, die völlig zurecht Hilfe erhalten, dann wird aus Deinem Block ein mickriges Blöckchen. Aber das fällt Dir ungemein schwer, nicht wahr ? Dann müsstest Du Dich ja in Deiner Beflissenheit einer Sorge um diesen Staat um die wirklichen schweren Jungs der Abzocker dieses Staates kümmern. Da herrscht aber heftiger Gegenwind, gell, fegt auch so manchen Juristen beiseite. Wie sagtest Du noch zu mir..."Ja, ja, ja...so sind se!"

TT

[xylophon]

....aber ein Problem ist wahrscheinlich "dieser unbedeutende Kostenblock" erst, wenn die Sozialausgaben über 100 % der Steuereinnahmen hinausgehen, also auf Kredit finanziert werden müssen - oder wenn man den Lehrern Mehrarbeit verordnet, im Spezialfall MinMacker.

[MinMacker]

Täusche ich mich, oder geht es in dem Auszug um Renten und Zinsen?
Von Sozialhilfe steht da kein Wort.

[xylophon]

Ihr Kapiert es einfach nicht. Es geht nicht nur um Mißbrauch.

Es geht darum, dass man die Ausgaben senkt.
Dass Sozialhilfe eine Hilfe für die wenigen ist, die auf sie angewiesen sind. Alte, Kranke, Behinderte. Ein paar Alkoholiker und Drogensüchtige.
Nicht eine alternative Lebensfinanzierungsform für alle, die sich zum Arbeiten zu fein sind und denen die Arbeit zu hart ist, die sie als Unqualifizierte kriegen würden.

[xylophon]

da steht: 43 % für den Sozialbereich.
Dazu gehören auch die "Bundeszuschüsse" für die Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung usw...für all die vielen, die Leistungen erhalten, ohne je eingezahlt haben.

[MinMacker]

Es geht darum, dass Du falsch Zeugnis redest wider Deinen Nächsten .
Von Renten und Zinslasten ist die Rede gewesen als Kostenblock - nicht von Sozialhilfe

[xylophon]

...dann lies halt den Text zu Ende, der link funktioniert.
Ich hab mir angewöhnt, keine Endlostexte hierreinzukopieren, sondern nur den Anfang und den passenden Link. Die von Dir gewünschten Informationen wirst Du schon finden, wenn Du suchst.
Klick halt die blaue Schrift an.

[MinMacker]

Aber lesen könntest Du ihn doch wenigstens selbst ehe Du damit anderen etwas glauben machen willst....

Nix Sozialhilfe - kein Wort.

Arbeitsmarktmittel (Arbeitslosenhilfe!) sind deutlich unter den Ausgaben 98/99 in 2002. Mehrausgaben sind nicht ausgeschlossen...

[xylophon]

Natürlich steht da nichts zur Sozialhilfe, weil die von den Städten gezahlt wird. Frag mal den Kämmerer, wie hoch dort der Anteil ist an den Gesamtausgaben...eher bei 60 als bei 50 % in größeren Städten.

Sie ist also zu den Bundesausgaben für Soziales (43 %) noch hinzuzurechnen, wenn ich richtig informiert bin...
Wobei die Bundesausgaben schon zu hoch sind.

Aber das ganze ist ja "zu vernachlässigen"....

[TimeTunnel]

Also so geht das hier nicht, wo kommen wir denn dahin...jetzt wird man hier schon genötigt wilden und umherfliegenden sowie unbewiesenen Behauptungen per Recherche im Internet selbst hinterherzujagen, die ein andere hier als "Fakten" reinstellt. "Ja, ja, ja, so sind se."

[xylophon]

..den Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt habe ich belegt. Ich werden kaum den Anteil für jede einzelne Stadt hier reinstellen können.

Schon gar nicht, wo jeder einigermaßen informierte Zeitgenosse die Problematik kennt. Wenn Du weiter davor die Augen verschließen willst, bitte schön. Kopf im Sand soll ja für manche eine angenehme Haltung sein.
Aber blamier Dich nicht ständig, indem Du so tust, als gäbe es das Problem nicht.


Vielleicht interessiert Dich aber das:

Für die Stadt Köln lagen die Ausgaben für Soziales im Jahr 2000 - neuere Daten gibt es nicht - bei knapp unter 1/3 der Gesamtausgaben. Der Anteil wird sich zuletzt eher erhöht haben als vermindert:

Einnahmen - Ausgaben
Verwaltungszweig 1999 2000 1999 2000
Verwaltungshaushalt
0 - Allgemeine Verwaltung 118.434 121.529 - 359.448 360.230
1 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung 146.025 158.064 - 269.878 271.338
2 - Schulen 5.930 6.177 - 361.772 370.751
3 - Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 71.913 61.196 - 286.599 284.339
4 - Soziale Sicherung 393.323 406.474 - 1.565.844 1.580.192
5 - Gesundheit, Sport, Erholung 21.968 19.022 - 115.030 116.513
6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 142.854 105.516 -332.313 298.917
7 - Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsför-
derung 480.293 535.434 - 514.582 579.279
8 - Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines
Grundvermögen 306.738 275.053 - 103.247 72.768
9 - Allgemeine Finanzwirtschaft 3.343.228 3.472.458 -1.138.914 1.234.218
Zusammen 5.030.707 5.160.923 - 5.047.626 5.148.545



..und auch das könnte interessant sein.


Fast 50 % der Sozialhilfeempfänger sind schon seit 4 Jahren oder mehr in Bezug.



Sozialhilfebezug nach Dauer und Ursache 2003

circa 90 % aller Fälle wegen automatisiertem Verfahren (einschließlich Asylbewerber);

Bedarfsgemeinschaften insgesamt 36.216

nach der Dauer des Sozialhilfebezugs

bis 3 Monate 3.103
4 bis 6 Monate 2.609
7 bis 12 Monate 3.373
1 bis unter 2 Jahre 4.747
2 bis unter 3 Jahre 3.708
3 bis unter 4 Jahre 3.272
4 Jahre und mehr 15.404

nach der Ursache des Sozialhilfebezugs

Arbeitslosigkeit 14.086
häusliche Bindung 4.736
Krankheit/Behinderung 3.567
unzureichende Rente 4.283
unzureichendes Einkommen 2.105
Ursache liegt beim Unterhaltspflichtigen 1.521
sonstige Ursache 5.918



Quelle: Stadt Köln - Amt für Stadtentwicklung und Statistik

[MinMacker]

Sozialhilfeempfänger 2001: Unverändert im Westen, Anstieg im Osten



Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten am Jahresende 2001 in Deutschland rund 2,70 Mill. Personen in 1,42 Mill. Haushalten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (= sog. "Sozialhilfe im engeren Sinne"), um ihren Grundbedarf vor allem an Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Heizung decken zu können (sog. "soziokulturelles Existenzminimum"). Das waren – wie im Vorjahr – 3,3 % der Bevölkerung.

Am Jahresende 2001 gab es 0,8 % mehr Sozialhilfebezieher im engeren Sinne als Ende 2000. Der seit 1998 festgestellte Rückgang der Empfängerzahl hat sich somit im Jahr 2001 nicht fortgesetzt. Gegenüber dem bisherigen Höchststand Ende 1997 lag die Zahl der Hilfebezieher im Jahr 2001 um 6,7 % niedriger.

Mittels der Sozialhilfequote (Anteil der Hilfebezieher an der jeweiligen Bevölkerung) kann die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch verschiedene Bevölkerungsgruppen quantifiziert werden. Im einzelnen ergeben sich dabei für das Jahresende 2001 folgende Zusammenhänge:

Kinder (unter 18 Jahren) gehören mit einer Sozialhilfequote von 6,4 % relativ häufiger zu den Sozialhilfeempfängern als ältere Menschen (65 Jahre und älter), deren Quote 1,4 % beträgt.
Frauen beanspruchen mit einer Quote von 3,6 % relativ häufiger Sozialhilfe als Männer (2,9 %).
Ausländer haben mit 8,3 % eine deutlich höhere Sozialhilfequote als Deutsche (2,8 %).


1,63 Millionen Sozialhilfeempfänger (60,5 % aller Hilfebezieher) waren im erwerbsfähigen Alter, also zwischen 15 und 64 Jahre alt. Rund 682 000 Personen (41,8 % aller Empfänger im erwerbsfähigen Alter) waren arbeitslos gemeldet, ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr um 5,9 % gestiegen. 34,1 % der arbeitslos gemeldeten Sozialhilfeempfänger erhielten auch Leistungen nach dem Arbeitsförderungsrecht.

Am Jahresende 2001 lebten rund 2,06 Mill. Sozialhilfeempfänger im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin-West) und 379 000 in den neuen Ländern (ohne Berlin-Ost). Während die Empfängerzahl im Westen gegenüber dem Vorjahr unverändert blieb (± 0,0 %), ist sie im Osten Deutschlands deutlich gestiegen (+ 7,5 %). Trotz dieser unterschiedlichen Entwicklung ist die Sozialhilfequote im Westen mit 3,2 % nach wie vor höher als im Osten (2,7 %).

Die höchsten Sozialhilfequoten gab es Ende 2001 – wie in den Jahren zuvor – in den drei Stadtstaaten Bremen (9,2 %), Berlin (7,7 %) und Hamburg (6,8 %). Unter den Flächenländern wiesen das Saarland (4,3 %) und Schleswig-Holstein (4,2 %) die höchsten Quoten auf. Die niedrigsten Sozialhilfequoten hatten Bayern (1,7 %), Baden-Württemberg (2,0 %) und Thüringen (2,1 %


http://www.staedtetag.de/10/presseecke/daten_fakten/zusatzfe…

[whitehawk]

tt

ich will im gegensatz zu carlo disagio nicht die besserverdienenden subventionieren(vor zehn jahren war gutbezahlte arbeit genug vorhanden,heutzutage gibts eben mehr bewerber,daher muss man mit einberechnen das der arbeitsplatz heissbegehrt ist--an das märchen vom besserverdienenden der ales bezahlt glaub ich nicht,simmt zwar,aber die stellen würden schwups neu besetzt falls diese leute aus frust abwandern (was sie nicht tun weil sie weltweit dümmer dastünden)

aber selbst das land berlin ,pleite ,beschäftigt auf steuerzahlerbasis mehrere einkommensmillionäre...

zum punkt rückzahlen,stimmt tt es geht um gerechtigkeit,keiner will dem arbeiter ans bein pinkeln der sich 30 jahre kaputtgearbeitet hat


wem ich aber ans bein pinkeln will: leute die sich aus ominösen gründen schon mit 16 nicht mehr von eltern sondern vom staat durchfüttern lassen,einwanderer,deren aufenthaltsbewilligung nicht am status quo (dh zurzeit vorhandene arbeit) sondern am gesamtsalso festgemacht wird

(diese beliebten beiepiele von der sich selbst versorgenden flüchtlingsfamilie die vorher aber 5 jahre nur gekostet hat,hier könnte man rückzahlgelder reichlich einfordern...) einfach mal ein gesetz erlassen..


und nochmal,die läppischen 20 mrd sh-kosten sind nicht viel,der wahnsinn liegt aber in dre verhöhnung von millionen menschen die für ihre arbeit nichts (also nicht mehr als sozialhilfe) bzw sogar weniger geld bekommen.

im auge behalten,bei aller umverteilung sollte man aber die erhöhung dre gesamtleistung,aus dem grunde wäre eine absenkung der sh zu befürworten (ebenso übrigens eine steuererhöhung für konsum wenig intensive einkommen zugunsten absenkung des eingangsteuersatzes)

ich gönne auch allen alles,aber es geht darum den staat auf vordermann zu bringen,die einzelinteressen müssen zurückstehen.

[Carlo Disagio]

""".....ich will im gegensatz zu carlo disagio nicht die besserverdienenden subventionieren......was sie nicht tun weil sie weltweit dümmer dastünden..."
"

Was soll das denn heißen?

Erstens wird wohl kaum jemand subventioniert, der in Summe der direkten und indirekten Belastungen auf eine Abgabenquote von 65% und mehr kommt (wurde allerdings von einem Witzbold im Board sogar informiert, Besserverdienende seien Schmarotzer - naja...).

Zweitens gibt es sehr wohl eine Abwanderungsbewegung von Besserverdienenden und die ist sogar so dramatisch, dass sie mittlerweile von der Politik aufgegriffen wurde. Wenn trotzdem alle Jobs besetzt werden können, liegt es ausschließlich daran, dass die gleich mit abwandern.

Der Exodus der Besserverdienenden läuft auf vollen Touren.....

[MinMacker]

Zahlen die eigentlich alle Subventionen zurück an der Grenze, die sie hierzulande abgegriffen haben, Deine Besserverdienenden?
Seltsamerweise habe ich im Urlaub allein drei tolle Unternehmer getroffen, die dickste Motorboote der oberen Klasse fuhren, deren Unternehmen aber alle pleite sind.
Die Arbeitnehmer, die dabei auf der Strecke bleiben, die wollt ihr auch noch schröpfen?
Ihr habt so ein wenig den Blick für die Verhältnisse verloren, scheint mir, seit ihr in den Boomzeiten 97-00 Euer Taschengeld auf wundersame Weise an der Börse vermehren konntet.

[MinMacker]

Zusatz:
Seltsamerweise habe ich im Urlaub allein drei tolle Unternehmer getroffen, die dickste Motorboote der oberen Klasse fuhren, deren Unternehmen aber alle pleite sind. (Mit dem Unterton: Schaut mal, so macht man richtig Kohle, wenn man schlau ist. Bloß keine Hemmungen.)

Das sind die wahren Arschgeigen der Gesellschaft, die ihr auch einen wirklich großen Schaden zufügen.

[Carlo Disagio]

Besserverdienende in meinem Verständnis sind keine Unternehmer, sondern Angestellte in Bereichs- oder Abteilungsleiterfunktion bzw. Spezialisten.

Auf jeden Fall Leute mit `nem Gehaltsscheck.

Die sind die Zahlemänner der Nation. Deine Unternehmerbeispiele sind da wieder etwas anderes.....

[Carlo Disagio]

Und es sind eben nicht nur Unternehmer, die Deutschland verlassen.

Sondern auch gutausgebildete Angestellte. Ich habe alleine drei Bekannte im Ausland. Einer in Russland, einer in der Schweiz, einer in den USA.

Alle angestellt, zwei davon keinen Bock auf Deutschland, einer eher notgedrungen.

[for4zim]

Laut Print-Ausgabe des letzten Focus haben etwa ein Viertel der Bundesbürger ein Einkommen von mehr als 45.000 Euro zu versteuern. Sie tragen aber 75% der Steuerlast (Lohn- und Einkommenssteuer) bei den direkten Steuern bei Privatpersonen.

3/4 der Bundesbürger tragen also nur im geringen Maße zur Finanzierung des Staates bei. Bei den indirekten Steuern ändert sich das Bild nur unwesentlich, weil die Hauptausgaben ärmerer Menschen, nämlich Miete und Nahrungsmittel, bei Umsatzsteuern begünstigt sind, während bei reicheren neben dem vollen Umsatzsteuersatz und den Steuern auf Kraftstoffe auch speziellere Steuern wie etwa Grunderwerbssteuern zu Buche schlagen.

Vor dem Hintergrund stellt sich die Frage, woher eigentlich der Eindruck kommt, es würde von unten nach oben umverteilt, oder es könnten sich Besserverdiener aus der Steuerpflicht stehlen, oder es müßten Steuerentlastungen vor allem bei den unteren Einkommen (bei jenen also, die schon jetzt nur noch einen kleinen Teil der Steuern zahlen) ansetzen.

[Carlo Disagio]

"""es würde von unten nach oben umverteilt"""

Es ist zu keinem Zeitpunkt von unten nach oben umverteilt worden. Wie auch, wenn in Deutschland die Sklaverei verboten ist?

Der Spruch ist ein Schlagwort linker Umverteilungstheoretiker und -politiker, die die Mechanismen der Umverteilung hin zu den sozial Schwachen noch weiter verstärken wollen.

Also Leute, die auch Sprüche vom Stapel lassen wie: "Die Nichterhebung der Vermögenssteuer ist ein Steuergeschenk an die Reichen im Land."

[xylophon]

...diese Unternehmer würden mit Sicherheit keine Scheu haben, in Deutschland auch noch Sozialhilfe zu kassieren - trotz ihrer Motorboote....und schon wäre ein Angriff auf sie nicht mehr zulässig, denn dann trifft es ja Schwache...einfach weil sich Sozialhilfe kassieren, ob sie sie brauchen oder nicht. Ein Zustand der Unantastbarkeit.

[Carlo Disagio]

Ja, das ist die Logik, die TimeTunnel und MinMacker vertreten.

Geben die beiden ja auch zu (Zitat aus der #491 von MinMacker):

"""Wie tief muß der Haß und der Neid auf die Kleinen, die Dummen, die Verlierer, die Gestrauchelten, die Gescheiterten, die Schwachen (die Minderwertigen ?) sein, denen es gelingt, auch mal einen Kuchenkrümel "abzuzocken", ............. """

Für unsere Vertreter der Armen und Schwachen sind die Typen mit den Motorbooten zunächst höchst verdächtig. Stellt sich aber raus, dass sie Sozialhilfe erhalten, sind sie umgehend reingewaschen.

[stocktr@in]

#546...xylo, wenn du den artikel gelesen hast, wirst du, unabhängig von der höhe der städtischen ausgaben, auch die ursachen für die zahlung von s.hilfe festgestellt haben.

letzter abs., ursache...

untersuchungswürdig sind zu 100% "sonstige ursache" =5.918 personen und
unterhaltspflichtigen..., hier ist zu berücksichtigen, daß viele auf grund des geringen einkommens nicht in der lage sind, geteilte (geschiedene) familien finanziell ausreichend zu versorgen.
darum ist der anteil der kinder, die von der s.hilfe abhängig sind, in den letzten jahren immer größer geworden.

über alle anderen ursachen der betroffenen solltest du aber trotzdem einmal nachdenken.

[MinMacker]

#557
"...Für unsere Vertreter der Armen und Schwachen sind die Typen mit den Motorbooten zunächst höchst verdächtig. Stellt sich aber raus, dass sie Sozialhilfe erhalten, sind sie umgehend reingewaschen..."

Wenn Du was nicht verstehst, frag´ ruhig, CD
Dann brauchst Du nicht solchen Scheiß verbreiten und Dich der Lächerlichkeit aussetzen.

[whitehawk]

for4zim auf die statistik hab ich gewartet,ich kene zahlen die von 20 prozent die 80 prozent finanzieren.

aber das ist ja zu einfach.wir haben kündigungsschutz,wir haben grossindutrie,wir haben besitzstandsschutz bei arbeitsplatzbesitzern,öffentlicher diesnt ist unkündbar,es gilt nicht nur das leistungsprinzip sondern das dienstalterprinzip,das heisst man angele sich einen posten den man aufgrund eines öffentlich finanzierten studiums (bei einem bildungssystem das mit ominösen methoden dafür sorgt das die zahlt der absolventen klein bleibt---siehe sitzenbleiben,frühe schultrennung,numerus clausus--alles bildungshemmend)
und diese leute sitzen auf den wenigen begehrten stellen,der rest kann sich 600 euro jobs suchen.

hier im board gabs ne typische exemplarische diskussion in der sic ein junger hochschulabsolvent ohne job gegenüber alten leuten auf tollen posten ohne abschluss rechtfertigen musste warum er nicht alles an jobs annimmt.
ich bin dafür das jeder einen job annehmen muss,aber es kann nicht sein,das für den "rest" dann die 600 euro jobs übrignbleiben,währen sich die leute auf vollstellen als leistungsträger betiteln lassen,keine leistung mehr bringen und trotzdem nicht kündbar sind.

ich plädiere dahre für eine joboffensive,die jedes unternehmen verfplichtet neue kräfte probeweise einzustellen,das alte kräfte abgeworben werden können,das kündigungschutz nicht nur nach familienstand und alter berechnet wird etc...hier ist viel zu tun.

wer glaubt denn ernsthaft seine individuelle leistung ist unersetzbar?

unternehmer nehme ich hiervon aus,ich rede von angestellten.

zum punkt ärsche der gesellschaft,hier muss man emotionen raus halten und nüchtern feststellen,ein sozialhilfeempfänger verbrennt bei weitem nicht so viel wie ein berufssoldat,ein dirigent entspricht in etwa 2000 sozialhilfeempfängern,ein kohlearbeiter auch nem dutzend... ein mitarbeiter im öffentlichen dienst auf "unnützen" stellen ebenso.

aber wie gesagt,es geht nicht um den sh als preson,sondern mir ist die höhe schlicht zu hoch,sie sind nicht mehr die finanziell schwächsten und haben zudem noch reichlich zeit--- ergo eindeutig gesellschaftsgewinnler.

zu den unternehmern die sich mit insolvenzen bereichern,die sind viel schlimmer,die manager der bankgesellschaft berlin kriegen jetzt noch millionenpensionen.... aber was will man machen solange die leute noch fdp cdu und co wählen...

ohnehin ist kein geld mehr da,es muss mehr gearbeitet werden für weniger geld,erst wenn der letzte genervte lehrer das merkt(nebenbei die frühpensionieren lehrer sind ein massenphänomen und eindeutig zu den sehr grossen schmarotzern zu rechnen....man rechne sich mal die kosten aus pro nase...5 sozialhilfeempfänger mindestens,die kosten fürs studium vorehr und die geringe lebensarbeitszeit tun ein übriges...)

das traurige ist,jeder bereichert sich und vertritt seine interessen,der sinn fürs gemeinwohl ist einfach weg....

so kommt man natürlich nie auf einen nenner...

[MinMacker]

#560
"... ich plädiere dahre für eine joboffensive,die jedes unternehmen verfplichtet neue kräfte probeweise einzustellen,das alte kräfte abgeworben werden können,das kündigungschutz nicht nur nach familienstand und alter berechnet wird etc...hier ist viel zu tun..."

Jau, wir bekommen erst Ruhe zum arbeiten, wenn sich keiner mehr sicher an seinem Arbeitsplatz fühlt und vor allen Dingen schaut, ob íhn nicht einer abwirbt.


Betriebe brauchen dann nicht mehr auf Erfahrung ihrer Angestellten vertrauen, sie können ja jederzeit einen Idioten auf diesen Arbeitsplatz berufen.

Der ist dann die Hälfte billiger, aber dafür schafft er nix. Ideale Bedingungen also für alle.

Das isses, whitehawk. Warum sind wir nicht schon früher drauf gekommen?

[whitehawk]

sowas musste ja kommen minmack


aber ich sage ja nur,da ist ein leistungsträger a der seinen job superduper macht.person a hat eine exzellente ausbildung und arbeitet 50 std die woche und verdient gutes geld.


dann kommt person B,jung und unerfahren aber mit exzellenter,neuer ,moderner ausbildung,zurzeit jedoch nur kellner auf 600 euro basis,arbeitet mit anderen jobs 70 std die woche für wenig geld.ist hochmotiviert und bereit alles zu tun um endlich ne familie ernähren zu können.


wir haben nur einen hochbezahlten job,einer kriegt ihn,der bessere (person a kann sich ja bewähren) oder derjenige der satt ist und zuerst da war.


meinetwegen belassen wir person A auf dem posten,aber dann will ich nix hören von wegen person A ist leistungsträger und person B schmarotzt herum.


vor 10 jahren mag das anders gewesen sein,heutzutage muss man dankbar sein nen job zu haben bei dem man seine leistung entfalten kann,die dann auch entsorechned bezahlt wird.


aber warum gleich an die decke gehen? gute mitarbeiter die am limit leistung bringen brauchen keine angst zu haben (kenne ne bekannte der kürzlich gekündigt wurde trotz top leistung,andere mitarbeiter waren faul aber verheiratet...)

wer hier das wort leistung vollmundig in den mund nimmt sollte dann auch B sagen und diese leistung unter beweis stellen .

ich arbeite in einem bereich wo auch gut verdient wird und ich frag mich sehr sehr sehr oft wieso eigentlich--die antwort: man hat sich einfach den posten geangelt,das wars....

[MinMacker]

Ich halte 561 aufrecht.

[xylophon]

ist doch klar, dass Du die Scheuklappen nicht absetzen willst, das musst Du nicht ständig betonen

stocktrain: ja die Gründe habe ich gelesen. Allerdings kann man das mit dem Kinderreichtum auch anders sehen. So zieht die dt. Sozialhilfe nachweislich kinderreiche Familien aus dem Ausland an, weil sie hier mit großer Familie ohne jede Arbeit gut leben können. Und dt. Sozialhilfeempfänger werden durch die derzeitigen Bedingungen - insbesondere das Fehlen einer Kappungsgrenze - dazu veranlasst, weit mehr Kinder in die Welt zu setzen, als sie eigentlich ernähren könnten. Ein Baby fürs Erziehungsgeld, 300 Euro mehr im Monat und Anspruch auf eine größere Wohnung - diese Form des Mißbrauchs gibt es auch.

Und wieviele der Alleinerziehenden haben wirklich niemanden, der für sie aufkommt? Wie viele leben in Partnerschaften, von denen das Sozialamt nichts wissen will.

Wieviele Arbeitslose könnten arbeiten, wenn die Zumutbarkeitskriterien strenger wären, würden sie es auch???

Es sind also nicht nur die "sonstigen Gründe"....


Zum Schluss eine erfreuliche Nachricht. Angeblich soll bei unter 25-jährigen in Anlehnung an Dänemark eine 3-monatige Sperre verhängt werden, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnen. Bei entsprechend strengen Regeln der Zumutbarkeit ist das eine sinnvolle Maßnahme.

Quelle?? ...stand so im n-tv Laufband.

[Golddistel]

zu #560
Leider gibt es selten solche guten Beiträge.
Der Lobbyismus ist die oberste Lebensmaxime der Deutschen.
In den Fernsehkanälen läuft dazu die selbe Masche.
Immer schön Unruhe zwischen der Bevölkerung erzeugen, um die Ursachen zu vernebeln.
Die Bankgesellschaft Berlin und Leuna sind gute Beispiele dafür.
In der Regel werden gesellschaftliche Struckturen angegriffen, die keine große Lobby haben, um eine spätere Handlung als notwendig hinzustellen und danach wird so richtig abgezockt.
Die Stimmung und der Näheboden sind in Vorfeld jeder Handlung von größter Bedeutung.

[MinMacker]

[whitehawk]

im übrigen gerade aus der ideologisch linken ecke der grünen werden ja schon mechanismen eingerichtet die die motivation erhöhen.
zb bei der ausweitung der greencard zb auf rzte (ärztemangel? wohl kaum aber mal abgesehen davon dass ein hier studierter afrkaner in 2 jahren auch über 50 prozent abzüge meckern wirrd ist er am anfang doch hochmotiviert und einfacher zu händeln als deutsche absolventen weil die alternative für ihn ein paar hundert euro im heimatland sind,dassselbe gilt auch für die anderen bereiche.ich lehne das modell mit aussereuropäischer konkurrenz aber ab (weil volkswirtschaftlich unsinn) aber auf nationalstaatsebene denkbar.


fakt ist ,die gewerkschaften schrauben für die hochbezahlte minderheit (von den at bereich mal nicht zu reden) die löhne immer weiter hoch,die arbeitsplötze werden weniger durch abwanderung,trotzdem heisst es jedes jahr,wir wollen 5 prozent.... das ist asozial.

falls sich das nicht ändert und für den dummen rest nur 600 euro jobs übrigbleiben sollen,dann plädiere ich ganz klar für diese leute,und fordere sie auf die agenda zurückzunehmen und diese arbeitsplatzbesitzende minderheit "auszupressen" wer sich beschweren will,kann kündigen und seinen arbeitsplatz freiräumen.


man nenne mir mal ein konstruiertes (will ja nicht mal ein anonymes konkretes ) beispiel eines "besserverdienenden" mit job und einkommen und nenne mir ein land in den er mehr verdient,mehr urlaub und sonstige vergünstigungen hat.

USA vielleicht? bei 2 wochen urlaub ,kaum feiertagen und langen arbeitszeiten? wer angst hat das die "elite" abwandert hat keine ahnung,das heisst doch,es wandert die elite ab,die hier GAR KEINE chance kriegt,die letztlich auf die 600 euro jobs soll,in anderen ländern schüttelt man darüber nämlich den kopf.....

[TimeTunnel]

Mathew D. Rose: Eine ehrenwerte Gesellschaft
Die Bankgesellschaft Berlin; Transit Buchverlag, Berlin 2003; 232 S., 16,80

Hier wird eines von Deutschlands "Problemchen" behandelt. Wer sich das Büchlein kaufen möchte, sollte sich lange Stulpengummihandschuhe dazukaufen: Die Schriften stinken fürchterlich und sind klitschig wie Morast, eine echte Fäulnisgrube !

TT

[TimeTunnel]

Noch ein Schwergewicht, welches auch den Level dieses Threads erheblich steigern könnte, wenn es hier nicht soviele Blinde geben würde, mit überaus ausgeprägter Lesefaulheit z.B. für diesen Link, da werden sie geholfen, man muss sich nur interessieren für wirkliche Probleme und schädliche Faktoren für diesen Staat. Von Ursachen ist die Rede, nicht von Folgeerscheinungen (Sozialhilfe):

http://www.lpb.bwue.de/publikat/grenzlos/bedroht.htm

Auszug:

Wie immer in Zeiten schwerer Krisen, wird auch gegenwärtig wieder das Thema "innere Sicherheit" hochgespielt. Doch zunehmend wird erkannt, daß diejenigen, die immer als die Hauptgefahr für die innere Sicherheit bezeichnet werden, also vor allem Links- und nunmehr allmählich auch Rechtsradikale sowie die alltägliche und die organisierte Kriminalität, nur Folgeerscheinungen sozialer Ungerechtigkeiten und Mißstände sind. Diese aber resultieren zu einem erheblichen Teil aus Wirtschaftspraktiken, die entweder trotz ihrer Kriminalisierung ausgeübt werden, oder wegen des - teilweise erpresserischen - Drucks der Wirtschaftslobby auf die Politik nicht kriminalisiert werden, obgleich ihre schwere Sozialschädlichkeit auf der Hand liegt. Für mich rangiert in der Frage nach der Gefährdung der "inneren Sicherheit" an erster Stelle die Wirtschaftskriminalität. Und dies wegen ihrer ursächlichen Wirkung für viele gesellschaftliche Schäden, vor allem jene Folgeschäden, die den Sozialstaat und die Demokratie gefährden, aber auch die natürlichen Lebensgrundlagen der Gattung Mensch zerstören.

-----------------------------------

Viel Spass, aber wirklich lesen, den Link, sonst lernt ihr nie was dazu.

TT

[wolaufensie]

...Spiegel TV -- in Köln Kalk...!über 5000 Bezieher dort...
Sozialhilfe-Untersucher am Werk....

[whitehawk]

tt

was in berlin mit der bankgesellschaft geschehen ist,ist so unglaublich,das jeder der dies liest zu lebzeiten niemals mehr etabliert wählen kann wenn er einen fünkchen hirn im kopf hat.
ich erinnere mich sogar noch entsetzt an gregor gysi (ich finde sonst die pds nicht gerade wählbar,hatte aber gehofft,dieselbige würde die insolvenz der bankgesellschaft herbeiführen)
der meinte die folgen einer insolvenz wäre noch schlimmer (er meinte wohl arbeitsplatzverluste "kopfschüttel"

mir das buch zu kaufen hab ich mir nach nem interview mit dem autoren nicht getraut,es würde mich wohl depressiv werden lassen.


trotzdem stelle ich fest: das hat mit dem genauso gravierenden problem der ungerechtigkeit der sozialen sicherungssysteme nichts zu tun.



im übrigen ist kein beispiel eines besserverdienenden eingestellt,dem es hier so schlecht und im ausland soooo gut gehen würde

q. e. d.

[whitehawk]

im übrigen tt


das gerede von den "ursachen" nervt.


ok stimmt ,man muss die unternehmer zur verantwortung ziehen,die steuern endlich so eintreiben wie nominal vorgesehen,lobbygruppen und ihre interessen zurückstellen,alles schön und gut gebrüllt,konkrete konzepte ausser dem (wirklich erstaunlich monotonen(nicht selbst gedachten?) ansatz :bekämpft die ursachen--kommt da nix.

genauso gut könnte ich sagen "löst die probleme,und deren ursachen"

mal konzepte her mein lieber.


ansonsten in punkto innere sicherheit,ich kucke sicher nicht auf den pass,aber wenn ein drittel der kriminellen ausländer sind,sind die ursachen eine fehlgesteuerte einwanderungspolitik,oder etwa nicht?

wenn herweg birg von der uni bielefeld die kosten der einwanderung z zt auf 50 mrd im jahr beziffert und jeder einwanderer zur zeit vermögen von 5000 euro pro jahr von der hier ansässigen (ob ausländer oder deutscher,es geht nicht um herkunft sondern ums geld)

beziffert,was sind dann wohl die ursachen für das fehlen dieses kapitals?

was sind die ursachen für das abwandern der arbeitsplätze? bescheidene gewerkschaften?

wohl gemerkt ich plädiere für steuererhöhung für besserverdienende ,steuerfahndung,erhöhung der körperschaftssteuer,ende der milliardensubventionen,einführung von haftung für managern,begrenzung von gehältern in halbstaatlichen betrieben und ein völlig neues insolvenzrecht das die verusacher mehr zur verantwortung zieht.


aber das sind alles probleme derselben seite,das lass ich nicht gegen sozialschmarotzer ausspielen.

bekämpfen wir beides,bleibt für den redlichen rest mehr übrig,vielleicht sogar noch nen erträgliches leben für unsere enkel....

[Denali]

mal wieder ein nettes Beispiel aus der sozialstaatlichen Praxis:

Ausländerin (um dem Vorwurf der Diskriminierung zu entgehen nenne ich keine Nationalität), Alter knapp unter 20, deutsche Staatsbürgerschaft, wird von den Eltern in ihr Ursprungsland geschickt, um die für sie arrangierte Eheschließung zu vollziehen.

Nach 6 Monaten kommt sie zurück nach Deutschland. Voll sozialhilfeanspruchsberechtigt. Darüber hinaus stellt sie nun einen Antrag auf Familiennachzug für ihren Ehemann.
Dieser kann kein Wort deutsch und besitzt keinerlei berufliche Qualifikation.

Völlig mittellos wie die beiden sind gibt es über die Hilfe zum Lebensunterhalt hinaus die Wohnung komplett eingerichtet, wenn auch mit Gebrauchtmöbeln, den gratis-Gesundheitscheck incl. Zahnersatz, sowie Kleidung.

Bis der Ehemann deutsch kann und einen Beruf erlernt hat, können Jahre vergehen, die er den Steuerzahlern schwer auf der Tasche liegt. Denn ungelernte Arbeitnehmer, an denen besteht nun wirklich kein Mangel in der BRD.

Und da rühmt sich Rot/Grün ihres tollen Zuwanderungskonzeptes. Diese Leute haben wirklich Ahnung was im Land vor sich geht.

[for4zim]

Denali, was willst Du denn dagegen tun?

Willst Du Deutschen verbieten, Ausländer zu heiraten?

Willst Du ausländischen Ehepartnern von Deutschen den Zuzug verbieten und somit die Ehe unmöglich machen?

Willst Du den Anspruch auf Sozialhilfe abschaffen?

Ich weiß nicht, was Du eigentlich fordern willst.

[Denali]

f4z, das sind gute Fragen, und ich hab auch keine befriedigenden Antworten darauf.

Die Situation belassen wie sie ist, kann aber auch nicht angehen. Einmal, weil das sozial ungerecht ist, wenn Zuwanderer ein Gratis-Mittelstandsleben geschenkt bekommen, und ansässige Arbeitnehmer andauernd höhere Abgaben und Steuern zahlen müssen, bei gleichzeitig immer stärker ansteigender Arbeitsbelastung.


Eine Möglichkeit wäre, auch bei Heiratsnachzug Einwanderungskriterien aufzustellen wie befriedigende Sprachkenntinsse und berufliche Qualifikation, was natürlich immer noch nicht garantiert, daß dann jemand Beschäftigung findet - aber doch zumindest die Chancen dafür deutlich verbessert.

Und was die Praxis der(oft grausamen) Zwangsverheiratung angeht - das wär ohnehin ein extra Thema. Ein Staat wie die BRD, darf solche Traditionen nicht unterstützen oder begünstigen, aber genau das geschieht.

[ulfur]

zu 574
"Willst Du ausländischen Ehepartnern von Deutschen den Zuzug verbieten und somit die Ehe unmöglich machen?"

Ehe unmöglich? Wie das? Kann die Ehe nicht im Ausland verwirklicht werden?

[Carlo Disagio]

for4zim,

ich meine, Du hast Denali missverstanden. Er hat in seiner #573 überhaupt nichts gefordert, sondern auf einen Missstand aufmerksam gemacht. Insofern ist "Ich weiß nicht, was Du eigentlich fordern willst" keine angemessene Reaktion.

Meine Forderungen zu dem Thema sind bekannt und treffen auch auf das Beispiel zu:

1. Absenkung der Sozialhilfe auf ein echtes Existenzminimum
2. Beschäftigungszwang für den Haushaltsvorstand

[TimeTunnel]

#576

Du möchtest also einen Deutschen des Landes verweisen, weil er z.B. an einer Ehe mit einer Türkin festhalten möchte, die sollen dann also in der Türkei heiraten und dann gefälligst dort bleiben. So ungefähr ? Na, dann fang mal mit dem Sohn von Helmut Kohl an. Meine Güte, was man hier lesen muss !

[Denali]

TT, nein, denke du hast #576 ulfur falsch verstanden.

Es ist nichts gegen Heiratsnachzug zu sagen, wenn er nicht zu Lasten der Steuerzahler geht.

Das Paar hätte sich ja auch für ein Leben im Ursprungsland entscheiden können. Alles spräche dafür: Das kulturelle Umfeld stimmt, beide können die Sprache. Einzig wirtschaftliche Gründe sprächen dagegen, denn Sozialhilfe in Deutschland, das ist für Zuwanderer sowas wie 6 Richtige im Lotto, nur werden die Zahlungen über das ganze Leben verteilt.

Übrigens haben Kinder von Zuwanderen, die durch Heirat einen Nachzug einleiten, ggf. einen hohen Marktwert. Da werden 10tausende unter den Familien für "Brautgeld" bezahlt.
die Kinder mit Zwang zu verheiraten hält man in bestimmten Kulturen für nichts schlimmes, da es den Eltern selbst ja ebenso erging.

Also Fragwürdig an dem von mir in # 575 geschilderten Beispiel ist die Finanzierung der Zuwanderung. Denn das Geld, das man den einen gibt, - nimmt man jemand anderem weg, der dafür täglich hart schuften geht !!

[Punk24]

@ carlo: du weißt schon, dass deine Vorstellungen zu einer explosion der Armutskriminalität führen werden.

was verstehst du denn genau unter "echtem Existenzminimum" und "Beschäftigungszwang".

[Carlo Disagio]

Naja, wenn meine Vorstellungen nicht verwirklicht werden, dann haben wir trotzdem bald eine hohe Armutskriminalität. Nämlich die der verzweifelten Berufstätigen, die auch ihren letzten Euro abgeben müssen, um den international unschlagbar hohen Lebensstandard unserer Sozialhilfeempfänger zu finanzieren.

Euch ist sicherlich aufgefallen, dass die Besserstellung der Sozialhilfeempfänger durch die Gesundheitsreform weiter spürbar zunimmt?

Denn die Erwerbstätigen dürfen zukünftig Krankengeld als auch Zahnersatz zusätzlich versichern. Das wird kein Sozialhilfeempfänger leisten müssen, die bekommen es gratis.

Und die Zuzahlungen von 10 € pro Arztbesuch sowie die ansteigenden Medikamentenzuzahlungen sollen bei Sozialhilfeempfängern auf einen lächerlichen Euro begrenzt werden.

Und Sterbegeld sowie Bezahlung von Taxifahrten zum Arzt werden zukünftig auch nur noch Sozialhilfeempfängern gewährt.

Die Schere öffnet sich also weiter, bei einer vierköpfigen Familie macht das pro Jahr 300-800 Euro aus.

Und da soll man nicht kotzen?

[Carlo Disagio]

Andererseits soll die "Elitestellung" von Sozialhilfeempfängern, die nämlich bei Ärzten weitestgehend wie Privatpatienten behandelt werden, beendet werden.

Stattdessen sollen die zukünftig den Kassenpatienten gleichgestellt und über die Kassen abgerechnet werden.

Ob das wirklich so kommt, bezweifle ich noch.......

Aber es wäre wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.

Denn dass SH-Empfänger und Asylbewerber im Gesundheitswesen signifikant besser als die Beitragszahler behandelt werden, das macht nicht wütend, sondern erzeugt Hass.....

[xylophon]

meines Wissens lässt das Ausländerrecht es durchaus zu, dass man Eheleuten "zumutet", die Ehe im Ausland zu führen. Wenn Interessen der Bundesrepublik der Lebensgemeinschaft im Inland entgegenstehen.

Davon kann man durchaus ausgehen, wenn die betreffenden Leute hier nicht beruflich integriert sind und von Sozialleistungen leben.
Mir ist auch mindestens 1 Fall bekannt, wo der Zuzug der Ehefrau eines Türken abgelehnt wurde, solange er selbst von Sozialleistungen lebte. Jetzt hat er Arbeit, hoffentlich für länger....

[xylophon]

581: Frau Schmidt hat vorhin auf n-tv erzählt, die Selbstbeteiligung solle auch für Sozialhilfeempfänger mit den gleichen Sätzen gelten, allerdings eben auch mit der Obergrenze (1-2% des Einkommens).

Man müsste allerdings dafür sorgen, dass auch die Versicherung für den Zahnersatz von ihnen selbst gezahlt wird, sonst wird es wirklich lächerlich und treibt noch mehr Geringverdiener - mit Recht - in die Aufgabe ihres Berufes. Wer täte das nicht, wenn er mit Sozialhilfe fast mehr hat - fürs nix tun.

[Carlo Disagio]

xylophon,

in den Nachrichten wird aber gerade erwähnt, dass Sozialhilfeempfänger (und Rentner mit geringen Bezügen) nur einen Euro zuzahlen sollen.

Und damit rücken Löhne und Gehälter weiter an die SH heran.

[xylophon]

die lernen es nie.
Und sowas wird als große Reform verkauft.
Ich muss wohl doch Schill wählen...

[Carlo Disagio]

Nein, xylophon.

Wir werden es in Deutschland nie lernen.

Sozialschwache und Minderheiten haben bei uns so was wie einen Heiligenschein - totale Unangreifbarkeit und ein absolutes Kritikverbot sind mit eingeschlossen.

Das zeigen auch die Postings von MinMacker und TimeTunnel.

"Kritisiert nicht die Sozialschwachen, sondern richtet Euch gegen diesen und jenen".

[whitehawk]

das angesprochene problem betrifft nicht nur ausländer.


bei heirat oder der geburt eines kindes fallen die eltern plötzlich aus der sorgepflicht heraus.

@xylophon soweit ich weiss sind die eltern sofort von jeglichem unterhaltsanspruch entbunden bei heirat oder geburt eines kindes (andernfalls müssen sie bis 27 zahlen)

was soll solch ein unsinniges gesetz?

wenn man die unabhängigkeit fördern will sollte man das entweder vom alter oder vom status abhängig machen aber nicht so eine seltsame mischlösung



die "lösung " in solche einem fall wäre wie in jedem anderen land,das die eltern der ausländerin für beide unterhaltspflichtig wären bzw der staat sich das geld von diesen personen zurückholt.

ich bin kein jurist,aber diese regelung erscheint mir wirklich total unsinnig.

[stocktr@in]

#588...beginnt es nicht bereits mit der volljährigkeit?

warum sonst müßte das sozialamt bei auszug aus der elterlichen wohnung die kosten übernehmen, unabhängig vom status?

[xylophon]

589: solange die Unterhaltspflicht besteht, kann sich das Sozialamt das Geld bei "leistungsfähigen" Eltern ja wiederholen.

Dass die Unterhaltspflicht irgendwann endet - hat wohl damit zu tun, dass man als Gesetztgeber davon ausgeht, dass Kinder mal erwachsen werden müssen. Und man Eltern nicht auf ewig die Kosten ihrer Kinder auferlegen will.

[TimeTunnel]

#587

"Sozialschwache und Minderheiten haben bei uns so was wie einen Heiligenschein - totale Unangreifbarkeit und ein absolutes Kritikverbot sind mit eingeschlossen."

Korrektur gelesen muss es so benannt werden:

Wirtschaftskriminelle größeren Ausmaßes und Korruptheiten haben bei uns so was wie einen Freifahrtschein - totale Immunität gegen Angriffe, geschützt und gesichert durch ausgekochte Anwaltskanzleien, die mit eingekauft wurden, damit das Spiel der monatlichen Entlassungswellen der Arbeitslosenheere in die soziale Armut (als Frischfleischhinwurf für Reaktionäre zum genüsslichen Trampeln, die mit totaler Verblendung beschlagen sind) auf ewig ihre Umsatzmargen so weiter generieren können. Punkt !

Kurz:

HACKEN auf den Auswirkungen und KÜSSEN der Verursacher ! Ergebnis: Das Hackpotential nimmt zu, weil die Arbeitslosenheere als Anfütterung für soziale Armut immer weiter zu legen...jetzt sind wir wieder bei den Küssern.

Alternativ ein anderes Erklärungsmodell:

Fussballmannschaft mit einem absolut dämlichen Trainer, der es sich zur Hauptaufgabe gemacht hat, ausschließlich seine Sturmspitzen (Manager) zu fördern, dabei aber aufgrund seiner Dämlichkeit völlig vergisst, sich auch um die Schwächsten (sozial Arme), etwa die Abwehr genauso zu kümmern. Ein solch dämlicher Trainer wird mit seiner dämlichen Mannschaft jedes dämliche Spiel verlieren, weil er einfach nicht kapiert, daß eine (seine) Mannschaft immer nur so stark sein kann, wie der schwächste Mitspieler !!!!!!!!!!

Jetzt wendet dieses einfache Beispiel als Prinzip, System und Szenario für Deutschland, unsere Gesellschaft an, dann hast Du kapiert, was in diesem Land wirklich geschieht...übrigens nicht nur hier bei uns (Globalisierung).

Du stehst mit Deinen Schuhsohlen auf den Auswirkungen um Höhe zu bekommen, damit Du in den Arsch der Verursacher der Auswirkungen kriechen kannst.

Das ist unser ganzer Disput...ist doch nicht so schwer.

TT (auch stellvertretend für MM)

[MinMacker]

Trefflich bemerkt, TT.
Wenn es auch nicht angenommen werden wird wegen selektiven Sehens

[Carlo Disagio]

"""TT (auch stellvertretend für MM) """

Was soll das denn heißen?

Seid Ihr ein und derselbe? Die Namensgebung würde dem ja nicht entgegensprechen.

Oder versteht Ihr Euch mittlerweile so blind, dass sowieso jeder von Übereinstimmung mit dem anderen ausgeht?

[xylophon]

Sie vertreten halt beide die Gleichmacherfraktion, die Leugner individueller Verantwortung, die Kollektivschuld der Gesellschaft für alles und jedes - mit Ausnahme von Verbrechen der "Reichen".

Die Reichen sind natürlich immer voll verantwortlich - bis zu der Sekunde, wo sie in die Sozialhilfe abrutschen, dann sind sie auch endlich im "Opfer"segment angelangt, wo ihnen volle Solidarität gebührt.

Natürlich weiß einer, was der andere denkt, sie denken ja das gleiche. Nur schade, dass einige von dieser Sorte in Deutschland auch auf wichtigen Positionen sitzen.

[MinMacker]

Tja, da kann man wohl von Glück sprechen.
Sonst wären Menschlichkeit, Vertrauen, Zuwendung, Hilfsbereitschaft, Fürsorge wohl schon Euren sozialdarwinistischen Neigungen zum Opfer gefallen und spielten keine Rolle mehr.

[xylophon]

[stocktr@in]

#595...xylo, wie wäre es, wenn du deine theorien auch einmal an die "reichen" gesetzesbrecher erprobst, die volkswirtschaftlich einen viel größeren schaden anrichten?

merkwürdiger weise bist du bestrebt, deren verbrechen klein zu reden.
oder imponiert dir ihre vorgehensweise, wenn sie sich ungestraft auf gesetzeswidriger weise bereichern?

[xylophon]

597: ich weiß zwar nicht, um welche Theorien es geht.

Aber damit hab ich überhaupt kein Problem, Du kannst ja mal im Thread "Endlich - Schwarzarbeit wird strafbar" nachlesen.
Letztlich ist es aber gar nicht die Frage der Kriminalität allein (Mißbrauch von Sozialleistungen), sondern vor allem die Frage:

Soll der Staat dem Einzelnen Freiheit lassen, was zu mehr Selbstverantwortung führt (die Chancen und Risiken birgt) - oder wollen wir weiter eine Bevormundung, eine Sozialisierung jedes erdenklichen Lebensrisikos, was einige ja schon auf kriminellen Vandalismus ausdehnen wollen. Immer ist die Gesellschaft verantwortlich.

Meiner Meinung nach übertreibt unser Staat die "Fürsorge" bei weitem - was der aufgeblähte Sozialhaushalt beweist.

[whitehawk]

das mit den ewigen kosten verstehe ich ja .


aber warum endet die unterhaltspflicht bei geburt eines kindes und schwupps muss der staat ran?


und warum ist es möglich das der staat hier zahlt,die eltern dieses ehemanns im ausland leben und die schwiegereltern nichts bezahlen,wieso sind die kosten dann ewig hinausgezögert?


ein kleiner zusatzparagraph (mindestjahr an bezahlen) würde hier wohl wunder wirken.

[whitehawk]

tt wird es wohl nicht mehr verstehen.sozialhilfeempfänger sind nicht sozialschwache.begreift das doch endlich.
weltweit mag das so sein,in deutschland sind billiglöhner die gearschten.
rechnet nach.
ansonsten mit dem verursacherprinzip,ok manager x hat mit seinem internationalen konzern subventionen kassiert und ist jetzt trotzdem nach polen abgehauen,er hat milliardenschaden verursacht weil die arbeitsplätze jetzt in polen sind...


die lösung? zähneknirschend müssen wir erkennen das globale geld ist weg,wir haben keine handhabe,verachtet den manager (im übrigen auch die sogenannten guten,ala dieter zetsche oder wendelin wedeking,das sind die wahren ärsche der nation)
jetzt könne nwir nur sagen hey in deutschland wird nix mehr prozdiert in polen mehr ,also MUSS der nichtstuer hier weniger geld bekommen,die milliarden sind ein für allemal weg.

aber im grunde nervt es tt,unkonkret null beispiele keine summen,das ist typisch.

schädlich sind beide,schlechte manager und sozialhilfeempfänger....

[TimeTunnel]

#597

Also mir wurde da von einem bestimmten User bekundet, daß für die Bekämpfung schwerer Wirtschaftsverbrechen einfach der Aufwand, der juristische Marsch durch die Instanzen, zu umfangreich wäre, von daher also kein Beikommen dieser Herrschaften zu erwarten ist. Mein gedachtes Fazit dabei: Einfach weiter machen lassen !

Sag ich dich schon...Freifahrtschein per ausgekochte Anwaltskanzleien !

War übrigens ein Jurist, mit denm ich da sprach !

[stocktr@in]

#601...tt, es kommt nur auf den blickwinkel an.

wie so etwas läuft, habe ich bei kanther und ko gesehen.

das parteiengesetz: obwohl sie wußten, daß sie dagegen verstoßen haben und weiter verstoßen würden, haben sie einfach vergessen, eine straftat aus diesem delikt zu machen.
wie weise!

und kanther? schwarzfahrer wollte er zu straftäter machen.

das sind die relationen unserer gesellschaft und es zieht sich bis weit nach den haffa-betrügern hin.

aber alle unsere politiker haben keinen ehrgeiz, dieses zu verändern, leider.

winken doch nach beendigung ihrer amtseidtätigkeit lukrative beratertätigkeiten bei insolvente unternehmen (kirch-media z.b.).

[MinMacker]

Na dann

[xylophon]

601 ist eine völlig verzerrte Wiedergabe: vielmehr ist es so, dass viele Dinge mit erheblichem Aufwand verfolgt werden können, aber sich eben in einer "Grauzone" bewegen, so dass es letztlich nicht zur Verurteilung kommt.
Oder fehlende Mitwirkung ausländischer Staaten - Luxemburg oder die Schweiz in Steuersachen - führt dazu, dass nichts beweisbares übrig bleibt.

Sollen wir diese Staaten jetzt angreifen, damit sie uns Kontounterlagen aushändigen?
Auf europäischer Ebene versucht man zwar einiges, aber es geht halt langsam. Dafür kann die dt. Politik ausnahmsweise mal nichts.

[MinMacker]

"...Dafür kann die dt. Politik ausnahmsweise mal nichts..."

Ach ja

Wer hat diese Grauzonen denn geschaffen respektive nicht beseitigt? Warum nur ist das Interesse daran so gering?
Weil man auf die vielen Milliarden leichter verzichten kann
als auf die - im Verhältnis!!! marginalen Milliarden der SH - Mißbraucher?

[xylophon]

Ist das ein Diskussionsstil:
Aus:
Oder fehlende Mitwirkung ausländischer Staaten - Luxemburg oder die Schweiz in Steuersachen - führt dazu, dass nichts beweisbares übrig bleibt.

Sollen wir diese Staaten jetzt angreifen, damit sie uns Kontounterlagen aushändigen?
Auf europäischer Ebene versucht man zwar einiges, aber es geht halt langsam. Dafür kann die dt. Politik ausnahmsweise mal nichts.

Wird Posting Nr. 605, bezogen auf einen völlig anderen Zusammenhang.
Auf diese Art, Inhalte zu verzerren, kann ich gut verzichten.

[MinMacker]

Den Sensiblen nimmt Dir hier keiner mehr ab.
Siehe #596 auf #595.

Selbst wenn ich Dich falsch verstanden haben sollte, stimmt meine Aussage hinsichtlich dt. Politik in #605

[whitehawk]

ein unternehmer der zb sich um die steuer drückt ist im übrigen ein guter unternehmer.

auch dürfte klar sein,dass sich im zuge der entwicklung anderer staaten mit niedrigem lohnniveau die zahl der arbeitsplätze in d reduzieren wird (quasi naturgesetz selbst bei perfekter politik--verzichten will ja wohl keiner)

ergo ist die wachsende zahl an sh-empfängern eine riesenbedrohung,manager hin oder her ,denn die zahl wird immer weiter wachsen,während die gesamtwirtschaftsleistung nicht hinterherkommt.


wer da über 100e milliarden richtigerweise jammert und meint mit strafverfolgung der steuerhinterziehung langfristig gesellschaftliche missstände zu beseitigen ist leider ein dumpfer ideologe und sonst gar nichts.



im übrigen werde ich immer so wählen,das die sozial schwachen (harte arbeitende niedriglöhner) etwas von den sozial starken (asylbewerber,manager,besserverdienende ,sozialhilfeempfänger)abbekommen

[xylophon]

das hat mit "sensiebel" wenig zu tun, wenn Tatsachen verdreht werden.
595 kann ja wohl kaum ernst sein: "Wir, die wenigen Guten, die sich dem Bösen noch entgegenstellen, dem Sozialdarwinismus noch Liebe, Vertrauen usw. ggüstellen...." Das erinnert doch irgendwie an:

"Die Mehrheit" - sie liest auch Bildzeitung und ist verantwortlich, dass sich Jugendliche so entwickeln - durch ihre Ignoranz, Selbstgefälligkeit und Überzeugtheit, alles richtig gemacht zu haben.

[MinMacker]

[Blue Max]

Wohnung am Strand von Miami - Sozialamt muss Deutschem Miete zahlen =

Hannover/Lüneburg (dpa) - Das Landessozialamt Niedersachsen muss
einem Deutschen die Miete für eine 875 Dollar (779 Euro) kostende
Wohnung in Florida (USA) zahlen. Das hat jetzt das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden und damit einen
vorhergehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover aufgehoben
(Aktenzeichen: OVG 4 ME 310/03). Der 64-Jährige aus dem
Regierungsbezirk Hannover hatte sich nach seiner Scheidung und dem
Verlust seiner Arbeitsstelle von Deutschland aus eine Wohnung am
Strand von Miami gemietet.

Das Bundessozialhilfegesetz sieht auch die Unterstützung von
Deutschen im Ausland vor. Das Landessozialamt hatte im konkreten Fall
die Übernahme von Unterkunftskosten über 600 Dollar hinaus abgelehnt.
Daraufhin klagte der 64-Jährige beim Verwaltungsgericht. Der
zuständige Richter ermittelte jedoch nach Angaben eines Sprechers vom
Freitag durch einfache Internet-Recherche, dass es ein umfangreiches
Angebot günstigerer Wohnungen in Miami gibt. Zudem stellte das
Gericht fest: «Eine Strandnähe ist nicht geboten.» (Az: 7 B 2568/03).

Das sahen die Richter am OVG anders. Zwar sei die Wohnung
unangemessen teuer. Dem Kläger müsse aber zumindest sechs Monate lang
Zeit gegeben werden, damit er vor Ort in Ruhe eine billigere Wohnung
finden könne. Von Deutschland aus seien seine Suchmöglichkeiten
beschränkt gewesen.

Der mittellose Mann war schon einmal vor dem OVG erfolgreich. Die
Richter hatten entschieden, dass ihm Sozialhilfe in Florida gezahlt
werden müsse. Ein Psychiater hatte ihm bescheinigt, dass dem Mann ein
Leben in Deutschland nicht zumutbar sei.

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,261341,00.h…

[xylophon]

Hier wurde doch mal behauptet, das SGB lasse es zu, bereits heute Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verplichten. Wie erklärt sich dann dieser Artikel aus dem Kölner Stadt-Anzeiger? fettdruck von mir.

Krämers Pläne stoßen auf Ablehnung

VON ROLAND SCHRIEFER, 08:42h






Nur zwei von rund 10 000 Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern aus dem Stadtbezirk Porz folgten der Aufforderung von Bezirksvorsteher Horst Krämer zu einem Gespräch.




Der CDU-Politiker hatte Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose zu einem Gespräch über Arbeitsmöglichkeiten eingeladen.
An rund 10 000 Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose im Stadtbezirk Porz hatte sich ein Aufruf des Bezirksvorstehers Horst Krämer gerichtet: „Sie (die Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen) haben von der Allgemeinheit einen Obolus erhalten, so dass Sie nicht durch das soziale Netz fallen. Ich würde mich freuen, wenn Sie dies nicht als Geschenk, sondern als Verpflichtung ansehen würden, auch der Allgemeinheit etwas wiederzugeben.“ Doch der schriftlichen Aufforderung Krämers zum gemeinsamen Gedankenaustausch über Einsatzmöglichkeiten folgten jetzt nur zwei Personen aus der Zielgruppe. Sie trafen sich mit Krämer im Konferenzsaal des Bezirksvorstehers, nachdem die Stadt den Porzer Rathaussaal nicht für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hatte.

Krämers Einladung an Sozialhilfeempfänger zu einem Gespräch über einen „freiwilligen“ Einsatz im Dienste der Allgemeinheit wird von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) kritisiert. Die Aufforderung sei nicht mit dem Sozialgesetzbuch vereinbar, erläuterte Bürgeramtsleiter Norbert Becker. Mit der Vergabe von Sozialhilfe oder Arbeitslosenunterstützung dürfe keine Verpflichtung verknüpft werden. Die Idee Krämers sei aller Ehren wert, ergänzte Inge Schürmann vom städtischen Presseamt. Aber die Gefahr bestehe, dass Krämer übertriebene Erwartungen wecke - etwa, über den Umweg der Arbeit für die Allgemeinheit einen regulären Arbeitsplatz zu bekommen. Darauf setzt auch Oliver Decker, neben Ramona Decker der einzige aus der Zielgruppe, die zum Gespräch mit dem Bezirksvorsteher gekommen waren. „Wir wollen ja etwas tun“, beteuerte der 22-jährige Kaufmann. „Aber man rennt als Arbeitsloser immer wieder gegen eine Wand.“ Genau das ist auch der Punkt, der Krämer in Rage bringt: „Die Leute wollen sich ja nützlich machen.“

[Denali]

auch dieser geniale Thread sollte nicht "historisch" werden.

Anlaß ihn am Leben zu erhalten, gibt es leider haufenweise.

Verdacht auf milliardenschweren Betrug beim Kindergeld
weiter unten ein Artikel dazu aus der FTD. Zuvor aber ein Praxisbeispiel.

Vor einiger Zeit hat mir ein Mitarbeiter vom Sozailamt von einer Ausländerfamilie erzählt, die arbeitslos, 2 Kinder, wohngeldberechtigt, --- wieder in die Heimat gegangen ist.

Natürlich erlöschen dann die obigen Bezüge.
Wer jedoch "vergißt", den Wohnsitzwechsel zu melden, bleibt weiter Günstling des deutschen Sozialstaates. So auch in diesem Fall.

Die einzelnen Ämter tauschen keine Informationen aus, und es ist kinderleicht, sich unberechtigt Leistungen zu erschleichen.
Leider bekam obiger Sozialamtsmitarbeiter von dem Wegzug Wind, und informierte die jeweiligen Auszahlungstellen, die darauf hin die Zahlungen beendeten.

Nach ein paar Wochen war die ganze Familie wieder im Lande - aber stinksauer. Sie fanden heraus, wer sie "verraten" hatte, und die Frau des Amtsmenschen wurde auf dem Markt von anderen Ausländern angepöbelt.

Der Amtsmensch meinte dann, daß es erstaunlich sei, wie die Ausländer in solchen Fragen zusammenhalten, wo sie sich sonst oft gegenseitig nicht ausstehen könnten.

Dies als praktisches Beispiel, das einen guten Hinweis gibt, wie es zu einem derart massiven Betrug beim Kindergeld kommt.

Hier nun der Artikel aus der FTD

ftd.de, Sa, 6.12.2003, 14:08
Verdacht auf milliardenschweren Betrug beim Kindergeld

Obwohl die Geburtenrate sinkt, wird immer mehr Kindergeld ausgezahlt. Bundesfinanzminister Hans Eichel geht einem Verdacht auf milliardenschweren Betrug etlicher Eltern auf den Grund.


Eine Ministeriumssprecherin teilte am Samstag in Berlin mit, die Finanzbehörden gingen festgestellten Fehlerquoten nach. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" fiel Experten auf, dass seit Jahren zwar immer weniger Nachwuchs in Deutschland zur Welt kommt, die Summe der Kindergeldzahlungen dagegen kontinuierlich steigt.

Derzeit belaufen sich die Ausgaben laut Bericht auf fast 35 Mrd. Euro pro Jahr. Dabei sei bereits berücksichtigt, dass Rot-Grün ab Januar 2002 den Zuschuss für das erste Kind von 138 auf 154 Euro im Monat erhöht hat. Der Bundesrechnungshof habe bei den Behörden, die die Anträge auf Kindergeld bearbeiten, Fehlerquoten bis zu 20 Prozent festgestellt.



Auch harmlose Ursache denkbar


"Wenn auch nur bei drei Prozent der Anträge Schindluder getrieben oder gar betrogen wird, kostet das den Staat 1 Mrd. Euro", wurde in dem Bericht ein hoher Beamter zitiert. Vorstellbar sei beispielsweise, dass Eltern an verschiedenen Wohnorten Kindergeld beantragten. Auf Grund der weit verzweigten Bürokratie wäre ein derartiger Fall nur schwer aufzudecken: Bundesweit werden die Anträge bei rund 16.000 Familienkassen bearbeitet.


Als weitere und harmlose Ursache für die Auffälligkeiten kommt in Frage, dass Kinder auf Grund längerer Ausbildungszeiten ihren Eltern länger auf der Tasche liegen. Aber auch hier könnte geschummelt werden, hieß es.

[Denali]

zu # 614

also die Familie aus dem Praxisbeispiel bezog weiter unberechtigt Kindergeld, Arbeitslosengeld, und Wohngeld, da offiziell die Wohnung weiter auf sie lief, aber untervermietet wurde, und als Briefkasten und pseudo-Wohnsitz fungierte.

Der Mitarbeiter vom Sozialamt meinte, es wär kinderleicht, sich überhöhte Leistungen durch Falschangaben zu erschleichen, da es bei der Komplexität der Anträge, und der ständig steigenden Mehrarbeit für die einzelnen Mitarbeiter unmöglich sei, auch noch Kontrollfunktionen zu übernehmen.

Außerdem sind vorsätzlich gemachte Falschangaben, obwohl von der Intention her mit Betrug gleichzusetzen, faktisch straffei. Sei so eine Art "Kullanzregelung".

Denn von den "armen" Sozialhilfeempfängern könne man sowieso nichts zurückfordern.

Und so würden die meisten Antragsteller eben "ihr Glück versuchen" --- meistens mit Erfolg.

[TimeTunnel]

Und natürlich müssen sich hier alle Lesenden mit Quellensuche auf Dich und Deinen Sozialamtkumpel verlassen ....schon klar, Adlerauge ! Ich verklicker Dir mal ein "Staatsgeheimnis" : Derlei Interna eines Behördenvorgangs dürfen von Deinem Kumpel überhaupt nicht an Dritte wie Dich weitergeleitet werden, da steht ne Gesetzgebung mit Strafandrohung für "Deinen Freund" an, wenn er hier zuwider handelt ! Alles klar ?

TT

[goldless]

Schon verblüffend, was hier die Gemüter erregt.

Eine Ausländerfamilie entwickelt offensichtlich erhebliche
kriminelle Phantasie und Energie um sich Leistungen zu er-
schleichen.

Und was erregt da Kritik? Das asoziale Verhalten dieser
Kriminellen?

Nein!

Kritik richtet sich gegen die vermeintliche Indiskretion
eines Sozialamtsmitarbeiters. Obwohl der Fall in völlig
anonymisierter Form und daher personell gar nicht nachvoll-
ziehbar vorgetragen wurde.

Der eigentliche Skandal ist doch, daß solche Fälle gar nicht
ausreichend thematisiert werden. Was ja möglicherweise zu
einer allgemeinen Sensibilisierung führen, und Mißbrauch
zumindest erschweren würde.

Statt dessen wird hier von Datenschutz gefaselt. Datenschutz
natürlich wieder mal inform von Täterschutz.

Kopfschüttel.

[TimeTunnel]

"Eine Ausländerfamilie entwickelt offensichtlich erhebliche
kriminelle Phantasie und Energie um sich Leistungen zu er-
schleichen."

...ja, "offensichtlich", aber anders "verkauft" ! ....ich hab ne Geschichte gelesen, mehr nicht ....die Gebrüder Grimm haben auch viele Geschichten geschrieben...nun halt inne, sonst gibt´s noch Verrenkungen.

[goldless]

TT,

" Derlei Interna eines Behördenvorgangs dürfen von Deinem Kumpel überhaupt nicht an Dritte wie Dich weitergeleitet werden, da steht ne Gesetzgebung mit Strafandrohung"

Was erwartest du also? Ein Aktenzeichen?

Ich halte die Darstellung von Denali für authentisch.

Und wiederhole, es ist pervers das unter den Teppich zu kehren.

[endaxi]

#618 Du bestreitest mehr oder weniger etwas,was jeder im Sozialamt vielfach erlebt,natürlich auch bei Deutschen.Solange Namen nicht weitergegeben werden ist der Datenschutz gewährt,deine reaktion realität als Märchen zu bezeichnen ,überrascht mich allerdings.

[Denali]

# 615

also was jetzt ?: Soll ich meine Quelle mit Namen ect. offenlegen - dann verstößt mein Informant gegen Dienstvorschriften. Und wenn ich diesen Informanten nicht "hops" gehen lasse, ist meine Schilderung unglaubwürdig. ???

Er hat mir übrigens schon vor Jahren Dinge geschildert, die jetzt erst gaaaannnnzzzzz llllaaaannnnggggsssaaaaammmm
in den Medien auftauchen.

Da wären:

- Sozialhilfe liegt bei Familien nahe Durchschnittlohnniveau
- Sozialhilfebetrug wird nur sporadisch nachgegangen (zumindest wo er arbeitet)
- Zigeuner klauen fast alle (siehe Parallelthread)
- Über die Hälfte der Stützebezieher drücken sich vor Arbeit, in einer Region mit nur 7 % Arbeitslosigkeit
- Die Hälfte der Stütze-Bezieher sind Ausländer.
Betrachtet man die Abstammung und Herkunft sind es eher 60 - 65%
- Bei Schwerverbrechen liegt der echte Ausländeranteil bei 60 - 80 %
- Die Behörden sind völlig überarbeitet, und die einzelnen Mitarbeiter brechen unter der Flut ständig neuer Verordnungen und Bestimmungen fast zusammen. Niemand könne mehr sagen, ob er einen Fall wirklich korrekt bearbeitet.
- Es gibt haufenweise Anwälte, die nur noch Asylanten und SHE´s vertreten, weil das leicht verdientes Geld ist, aber die Behördere erheblich lähmt mit Rechtsstreitigkeiten

und vor allem: Niemand benennt diese Mißstände, weil im Sozialbereich ein Klima der Verdrängung Angst herrscht. Denn auch wenn die Grünen und Linken eine Minderheit sind, werden ihre Rufmordkamangnen überall gefürchtet, so daß sich über die Mißstände im deutschen Sozialstaat eine Decke des Schweigens, der Verharmlosung, des Leugnens ausgebreitet hat.

Darin liegt meiner Meinung nach eine ernste Bedrohung für das Fortbestehen unserer Demokratie.
Die Probleme dieses Landes fressen uns auf, wachsen ins Unendliche, weil es sie nach Meinung der Grünen und Linken nicht geben darf !!!!!!!

[goldless]

Denali,


du sprichst mir aus der Seele!

Interessant wäre es zu wissen, welche Zahl (in Euro) hinter
den geschilderten Mißständen steckt.

Und welche Abgabenentlastung es bedeuten würde, wenn es diesen
immensen Leistungsmißbrauch nicht gäbe.

Ich glaube, da würde mancher wach werden!

Aber solange wir von Sozialphantasten regiert werden, die
sich lieber an älteren, chancenlosen Langzeitarbeitslosen
austoben, wird diese Zahl wohl top-secret bleiben.

[xylophon]

...ich halte den Bericht auch für authentisch.

Und ich bin im übrigen der Meinung, dass dieser Misstadnd vor allem auch auf einem völlig übertriebenen Bürokratieaufwand in diesem Bereich beruht und viel zu wenig Datenabgleich stattfindet, man vertraut darauf, dass schon alle ihren Meldepflichten genügen werden, was aber viele nicht tun. Die einen aufgrund krimineller Energie, die anderen, weil sie überhaupt nix tun, sondern einfach alles laufen lassen - degeneriert, wie sie sind.

M.E. müsste jede Inhaftierung, jeder Wegzug, jede sonstige Veränderung, die einem Amt bekannt wird, sofort an alle weiteren Ämter weitergegeben werden, die davon betroffen sein könnten...Arbeitsamt, Sozialamt usw...

Denn anders als bei Steuerhinterziehern hat das Erschleichen von Sozialleistungen einen großen Vor-/Nachteil: das Geld ist in der Regel weg, nix mehr zu holen.
Damit korrespondiert aber, dass die Betroffenen ihr Geld nur auf Antrag bekommen. Es wäre ein leichtes, in diese Anträge ein Einverständnis mit solchem automatischen Datenabgleich aufzunehmen.



Der andere Punkt. Wenn es eine "Verrechungsmöglichkeit" mit zu Unrecht bezogenen Leistungen gäbe, würden die Leute mit Sicherheit auch vorsichtiger. Wenn sie also einfach für 3 Monate nix mehr oder für 12 Monate um 1/4 gekürzte Leistungen bekämen, wenn sie sich unrechtmäßig einen Vorschuss verschafft hätten....

[Denali]

hallo Xylo

das mit der Verrechnungsmöglichkeit für "fälschlich" bezogene Gelder gibt es.

Mir wurde da ein Fall geschildert, wonach einer jedes Jahr über 1000 € extra-Heizkosten verursacht.

Dem nimmt man dann halt 30 € pro Monat ab. Mehr geht nicht, weil das ja - laut seinen Vorgesetzten, "unmenschlich" sei....

[xylophon]

...ja, aber genau das meine ich: wenn man Vorsatz feststellen kann, dass Leute also bewußt mehr kassiert haben als ihnen zustand, dann muss man auch bei der Rückzahlung etwas fester zulangen....ungefähr so, wie eine Sperre ausfallen könnte (30 %??).


Die "Milde" kann aber auch damit zusammenhängen, dass zumindest früher die Rechtslage wirlklich so aussah, dass ein "Aufrechnungsverbot" bestand, also nur "freiwillig" eine Rückzahlung vereinbart werden konnte. Ob sich das geändert hat, weiß ich nicht....

[Denali]

ich habe den Eindruck, daß selbst mildeste Fromen von Sanktion politisch nicht durchsetzbar sind auf deutschen Sozialämtern - zumindest dort, wohin ich Kontakt habe.

Krasses, und absolut lächerliches Beispiel:

eine ältere Person ist rentenbezugsberechtigt im benachbarten Ausland, lebt aber in der BRD von der Sozialhilfe.

Um die Rentenzahlungen an ihren Wohnort in der BRD einzuleiten, die auch noch etwas über dem hiesigen Sozialhilfesatz liegen würden, müßte sie persönlich ins benachbarte Ausland reisen, um den Antrag dort zu stellen.

Dazu ist sie aber zu bequem, zu müde, zu lustlos, was auch immer.

Der deutsche Staat verfügt offenbar über keinerlei Druckmittel, diesem Menschen zu seiner Rente zu verhelfen. Man kann die Person einfach nicht zwingen, ihren Rentenantrag zu stellen. Der Rechtsanspruch auf Sozialhilfe ist auch in diesem Fall unantastbar. Statt dessen werden weiter die übrigen Steuerzahler belastet.

Fazit: Wenn man mal "ganz unten" angekommen ist, hat man nur noch Rechte, aber keinerlei Verpflichtungen mehr.

Und die Sozialämter (zumindest einige) sehen ihre Verpflichtung ausschließlich auf der Seite der Leistungsempfänger, und nicht auch auf der Seite der Steuerzahler.

[keepitshort]

Kitzingen bei Würzburg in Bayern
ist ein Vorbild wie man Sozialhilfebezüge einschränkt.

Wenn eine Mutter für ihr Kind Kleidergeld für
Winterkleidung beantragt
dann beschafft ein Staatsdiener auf dem Kinderkleider-
gebrauchtmarkt die benötigten Winterkleider.

Gebrauchte Kleider für Sozialhilfeempfänger sind zwar
auf den ersten Blick billiger als eine Paschale die
man für neue Kleider zahlt
aber
in Kitzingen wurde das Personal für Sozialhilfebetreung
verdoppelt und so ein Sozialarbeiter oder Verwaltungs-
angestellter muss auch bezahlt werden.

Beobachtet den Fall Kitzingen ist ein sehr gutes Beispiel
wie der deutsche Amtschimmel sich in der Öffentlichkeit
präsentiert.

[xylophon]

das Beispiel kann sich trotzdem rechnen: weil das Geld
a) wirklich für Kleider ausgegeben wird

und
b) der Anreiz schwindet, sich alles vom Sozialamt bezahlen zu lassen. Wenn man mit gebrauchten Kleidern vorlieb nehmen muss, dann verwendet man vielleicht doch lieber die ohnehin schon gezahlten Beträge (bei kinderreichen Familien ist das locker genug) - und stellt keine Zusatzanträge. Oder sucht sogar Arbeit, weil man selbst bestimmen will, was die Kinder anziehen....


Im übrigen sagt ja niemand, dass jemand zusätzlich eingestellt werden musste. Es reicht ja, dass einer der Beamten dafür abgestellt wird, der eigentlich nicht mehr nötig wäre, aber weiter bezahlt werden muss....

[rohrberg]

anhand der antworten zu diesem thread kann man endlich mal feststelle, wer von der gemeinde stütze bekommt

[goldless]

rohrberg,


wer denn?

[Blue Max]

Wann wird die Subvention Sozialhilfe endlich einmal radikal gekürzt ?