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[Heizkessel]

Spiegel:
DEBATTE UM KRIEGSGRUND

Bush und Blair im Lügen-Dickicht

Die Diskussion um die wahren Gründe des Irak-Kriegs bringt Washington und London in immer größere Bedrängnis. Einem Zeitungsbericht zufolge hatten selbst US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Amtskollege Jack Straw vor dem Krieg schwere Zweifel an der Stichhaltigkeit der Beweise gegen den Irak.




Washington/London - Voller Irritation reagierte US-Präsident George W. Bush vor dem Irak-Krieg auf die Skepsis der europäischen Kriegsgegner. Zuhauf gebe es gesicherte Erkenntnisse über Saddam Husseins Arsenal an Massenvernichtungswaffen, wiederholte Bush gebetsmühlenartig - und forderte von den Zweiflern Vertrauen ein. Schließlich könne man aus Sicherheitsgründen nicht alle Geheimdienstinformationen veröffentlichen.
Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Misstrauen der Kriegsgegner, allen voran Frankreich, Deutschland und Russland, berechtigt war. Ausgerechnet US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, einer der schärfsten Befürworter des Kriegs, hatte den Stein ins Rollen gebracht. Gegenüber dem Magazin "Vanity Fair" hatte er erklärt, die USA hätten bei ihrer Argumentation für einen Irak-Krieg aus "bürokratischen Gründen" Massenvernichtungswaffen als Hauptkriegsgrund genannt. Dies sei etwas gewesen, dem alle hätten zustimmen können.

Straw und Powell im Zweifel vereint

Die US-Regierung und Wolfowitz relativierten die brisante Aussage, die in Europa für erheblichen Wirbel sorgte, umgehend. Nun aber tauchen weitere Details auf, die Washington und London weiter in die Defensive drängen dürften. Die britische Zeitung "The Guardian" berichtet unter Berufung auf ein Dokument, das derzeit in Diplomatenkreisen kursiere, dass US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Kollege Jack Straw selbst schwere Zweifel am Vorgehen ihrer Regierungschefs hatten. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Protokoll eines Treffens zwischen Powell und Straw kurz vor der entscheidenden Sitzung des Uno-Sicherheitsrats am 5. Februar, bei der Powell die Beweise der US-Regierung gegen den Irak vorlegte.




In dem zehnminütigen Gespräch, das dem Bericht zufolge im New Yorker Waldorf-Hotel stattfand, äußerten Powell und Straw schwere Zweifel an der Stichhaltigkeit des Geheimdienst-Materials, das die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen belegen sollte. Straw soll sich besorgt darüber geäußert haben, dass sich die Behauptungen von US-Präsident Bush und Großbritanniens Premierminister Tony Blair nicht beweisen ließen. Ein Großteil des Geheimdienstmaterials bestehe aus Annahmen und Wertungen, die nicht durch harte Fakten untermauert seien.

Rache von frustrierten Nato-Diplomaten

Auch Powell habe schwere Bedenken gehabt: Bei Treffen mit Geheimdienstlern habe er "bestenfalls" Indizien gesehen, die hochgradig in Richtung des gewünschten Ergebnisses interpretiert worden seien. Handfeste Informationen aber seien Mangelware gewesen. Powell, so der "Guardian", habe gegenüber Straw gesagt, er hoffe, dass das Material nach seiner Veröffentlichung "uns nicht um die Ohren fliegt".

Die so genannten "Waldorf-Mitschriften" machen nach Informationen des "Guardian" derzeit unter Nato-Diplomaten die Runde. Vermutlich hätten ehemalige Kriegsbefürworter in den Reihen der Nato die Papiere lanciert, da sie mittlerweile der Meinung seien, durch Lügen zur Unterstützung des Kriegs gebracht worden zu sein.

Drohung von US-Politikern

Amerikanische Parlamentarier denken mittlerweile ähnlich. Jane Harman, demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, sagte der "Los Angeles Times", sie und andere hätten ihre Zustimmung zum Krieg auf Basis der Behauptung des Weißen Hauses gegeben, der Irak stelle eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten dar. "Sollte sich herausstellen, dass diese Information falsch war", drohte Harman, "wird das die Glaubwürdigkeit der Regierung bei jeder Argumentation für einen künftigen Krieg erschüttern."




Bei der Übertreibung des Bedrohungsszenarios war offenbar auch die britische Regierung maßgeblich beteiligt. Eine der zentralen Behauptungen von Tony Blair vor dem Krieg war, dass die irakische Armee binnen 45 Minuten nach dem Befehl Saddam Husseins einen Angriff mit Chemie- oder Biowaffen über große Entfernungen starten könne. Ein britischer Geheimdienst-Mitarbeiter sagte der BBC, dass dieser Passus auf Anordnung von Regierungsbeamten in das Irak-Dossier eingefügt worden sei - trotz fehlender Absicherung durch Fakten. Adam Ingram, Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, räumte wenig später ein, dass die Behauptung der 45-Minuten-Gefahr von einer "einzelnen Quelle" stamme, deren Informationen "nicht bestätigt" gewesen seien.

Selbst ranghohe US-Militärs rücken mittlerweile von der Sprachregelung ihrer Regierung ab. General James Conway, Oberbefehlshaber des US-Marinekorps im Irak, nannte die Geheimdienstinformationen "schlicht falsch", nach denen Saddam Hussein die alliierten Truppen mit biologischen oder chemischen Waffen habe angreifen wollen.

"Es ist einfach nichts da"

Dass bisher keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden, habe ihn vollkommen überrascht, gab Conway gegenüber der "Los Angeles Times" zu. "Und es liegt nicht daran, dass wir es nicht versucht hätten", betonte der Kommandeur des 1. Marine-Expeditionskorps. "Wir haben praktisch jedes irakische Munitionslager zwischen der kuweitischen Grenze und Bagdad untersucht. Aber es ist einfach nichts da."




Das britische Außenministerium in London bezeichnete den Bericht des "Guardian" unterdessen als "schlicht unwahr". Auch Powell dementierte: Die USA hätten "solide" Informationen über Saddams Waffen gehabt. CIA-Direktor George Tenet wies in einer Stellungnahme den Verdacht zurück, politische Gründe hätten die "Integrität" der Geheimdienst-Analysen beeinträchtigt. Tony Blair nannte die Vorwürfe "absolut absurd". US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte: "Dieser Krieg wurde nicht unter einem falschen Vorwand geführt".

Blair sagte während eines Besuches in Warschau, er habe keine Zweifel, dass früher oder später Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden werden. Sein Kollege George W. Bush ist da schon weiter. "Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden", erklärte der US-Präsident während seiner Polen-Visite. Gemeint waren zwei Lkw-Labors, die der Geheimdienst CIA zuvor entdeckt hatte. Dass Spezialisten keinerlei Spuren von Giftstoffen in den Lastwagen gefunden hatten, störte den Präsidenten nicht weiter: "Wer sagt, wir hätten die verbotenen Produktionsanlagen oder verbotenen Waffen nicht gefunden, liegt falsch."

[Versman]

Der Faschismus war schon immer ein Lügengebälk

[Denali]

Politiker, die nicht lügen, werden erst garnicht gewählt.

Wer belogen werden will (das Volk), der wird auch belogen.
Bush und Blair haben ihren Job professionell erledigt

Und daß der nette Onkel Saddam nicht mehr regiert, ist so schlimm nun auch nicht, obwohl nun Frankreich, Russland und Deutschland den schönen Geschäften, die ihnen Onkel Saddam versprochen hatte, nachheulen.