der feine Herr Blair oder "wie ich die Welt verarschte" !!! - 500 Beiträge pro Seite

[uninformiertekreise]

KRIEGSGRUND-AFFÄRE
Blairs Big Bluff
Von Michael Sontheimer, London

Während US-Sonderkommandos im Irak vergeblich nach Saddam Husseins schrecklichen Massenvernichtungswaffen suchen,
wird in London immer deutlicher:
Tony Blair hat die Briten mit dubiosen und manipulierten Geheimdienstinformationen in den Irak-Krieg getrieben.

London - Es ist wie verhext.
230 verdächtige Lokalitäten im gesamten Irak haben die amerikanischen Spezialkommandos zur Aufspürung von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen mittlerweile abgesucht. Jedem Hinweis ihrer Geheimdienste sind sie nachgegangen.
Die Waffenexperten haben bei ihrer Suche nach Giftgaslagern unter anderem einen Kinderspielplatz umgegraben, ein Schwimmbad entdeckt und eine Schnapsbrennerei ausgehoben.
Was sie dummerweise nicht gefunden haben, sind Anlagen zum Bau von Atombomben, Scud-Raketen, Gefechtsköpfe mit B- und C-Kampfstoffen oder Giftgas.
Inzwischen sind den Suchkommandos die Ziele ausgegangen, nur ein kleiner Teil der zeitweise bis 2000 Mann starken Truppe sucht weiter nach Saddams verborgenen Arsenalen.

Zwei Tage bevor die ersten Cruise Missiles in Bagdad einschlugen, am 18. März, hatte Premierminister Tony Blair im Londoner Unterhaus erklärt, der Verbleib von "10.000 Litern Anthrax, mindestens 80 Tonnen Senfgas, möglicherweise zehnmal mehr" sei ungeklärt.
Außerdem treibe Saddam Hussein ein "Scud Missiles Programm" voran.
US-Präsident George W. Bush hatte sich einen Tag zuvor auf Geheimdiensterkenntnisse berufen, "die keinen Zweifel daran lassen, dass das Regime des Irak weiterhin die tödlichsten jemals erfundenen Waffen besitzt und verbirgt".

"Unser Premier hat uns betrogen

Doch - mehr als zwei Monate nach dem Sturz Saddams und der Besetzung des Irak - fehlt noch immer jede Spur von diesen schrecklichen Waffen.
Damit gerät die politische Rechtfertigung und juristische Begründung des weltweit umstrittenen Krieges, der die Vereinten Nationen, die Nato und die EU gespalten hat, immer heftiger ins Wanken.

Gleichzeitig können sich die Kriegskritiker in ihren Vermutungen bestätigt sehen:
Die Führer der Koalition der Willigen haben offensichtlich die Weltöffentlichkeit mit Propagandalügen zu manipulieren versucht.

Immerhin war es ein hochrangiger britischer Agent, der anonym die BBC unterrichtete, dass seine Regierung an vertraulichen Informationen "herumgedoktort" und sie "aufgesext" habe.
Die wegen der britischen Irakpolitik zurückgetretene Ex-Ministerin Clare Short sagt: "Unser Premier hat uns betrogen."

Wie frühzeitig Blair bereits die Invasion des Irak vorbereiten ließ, stellte sich jetzt - eher nebenbei - in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Unterhauses heraus, als Luftmarschall Brian Burridge dem Gremium eine Analyse des Waffengangs vorlegte.
Schon im Sommer 2002, erklärte Burridge, hätten amerikanische und britische Kommandeure damit begonnen, den Angriff auf Saddam Hussein zu planen.
"Idealerweise" sollte die Invasion dann - wie auch gesehen - im Frühjahr 2003 gestartet werden.

Aufgebauschte Propaganda

Dies passt zu der Annahme Shorts, nach der Blair sich spätestens Anfang September vergangenen Jahres mit dem US-Präsidenten bei einem Treffen in Camp David auf den Regimewechsel verständigt habe.
Als Invasionstermin, so Short, hätten die beiden Mitte Februar 2003 festgelegt.
"Blair stimmte einem Datum für militärische Aktion zu", so die Kritik der Ex-Ministerin,
"was den Abschluss des Blix-Prozesses und eine anständige zweite UN-Resolution unmöglich machte."

Beständig kommen auch in London neue Details ans Tageslicht, wie ausdauernd und massiv Tony Blair und seine Regierung die Geheimdienste Ihrer Majestät unter Druck gesetzt haben, um von ihnen die politisch gewünschten Informationen zu bekommen.
Blair hatte nach dem schnellen Sieg im Irak auf einen Popularitätsschub gesetzt, wie ihn Maggie Thatcher nach dem Falkland-Krieg erfahren hatte.
Doch das genaue Gegenteil ist eingetreten: Nach einer Umfrage des "New Statesman" haben 43 der Prozent der Briten heute eine schlechtere Meinung von ihrem Premier als vor einem Jahr, nur 13 Prozent eine bessere.

"Größer als Watergate"

"Größer als Watergate" nannte ein Labour-Abgeordneter die Kriegsgrund-Affäre kürzlich. Die unter Völkerrechtlern umstrittene juristische Rechtfertigung der Invasion stützte sich auf die Uno-Resolution 1441, deren Ziel es war, Saddams Massenvernichtungswaffen zu zerstören.
Blair selbst hat im Unterhaus beteuert, dass es ihm um die Durchsetzung dieser Resolution gehe, nicht darum, Saddam Hussein zu stürzen.
Deshalb kann der Premier derzeit auch nicht viel mehr tun, als beständig seine "absolute Zuversicht" darin beschwören, dass doch noch Massenvernichtungswaffen gefunden werden.

Auf Blair und Bush schlägt ein Problem zurück, das sie schon bei der gut ein Jahr währenden politischen und propagandistischen Vorbereitung des Krieges beständig plagte.
Ihre Geheimdienste lieferten einfach keine brauchbaren Informationen über das weltbedrohende irakische Waffenarsenal und erst recht keine Beweise für die Existenz von Verbindungen zwischen Saddam Hussein und der al-Qaida.

Seit dem Abzug der Uno-Waffeninspektoren 1998 verfügten die westlichen Dienste über keinerlei Informanten im Irak.
Die einzigen menschlichen Quellen waren Überläufer, die zumeist der vom Pentagon finanzierte Iraqi National Congress Ahmed Chalabis den US-Diensten zuführte.
"Die haben natürlich alles erzählt", so der britische Irakexperte Toby Dodge, "um sich eine gute Startposition zu verschaffen und den Sturz Saddams zu befördern."

Schon der Uno-Chef-Waffeninspekteur Hans Blix war, als er und seine Kontrolleure noch im Irak arbeiten konnten, über die Zuverlässigkeit der Informationen, die er von britischen und amerikanischen Diensten über angebliche Waffenverstecke bekam, "ein wenig erschüttert." In keinem einzigen Fall fand sich etwas.
"O Gott", dachte sich Blix, "wenn das ihre besten Informationen sind, wie sieht dann der Rest aus?"

Quelle: www.spiegel.de



Lesen Sie morgen im zweiten Teil, wie Blairs Chefsprecher Alastair Campbell als Spin-Doctor des Krieges den Waffengang vorbereitete und skrupellos Geheimdienst-Informationen manipulierte

[uninformiertekreise]

KRIEGSGRUND-AFFÄRE
Mit dem "speckigen Dossier" in den Krieg
Von Michael Sontheimer, London

Mit allen Tricks frisierte die britische Regierung Geheimdienstmaterial, um einen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen.
In einer peinlichen Serie von Enthüllungen kam der Betrug ans Licht - und bringt den britischen Premier Tony Blair in immer ärgere Bedrängnis.

Die schüttere Beweislage hielt die Protagonisten der Kriegskoalition nicht davon ab, Saddams schreckliche Waffenarsenale zum entscheidenden Kriegsgrund zu stilisieren.
Als US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar in der historischen Sitzung des Uno-Sicherheitsrates seine fulminante Anklage gegen Saddam Hussein vortrug ("Fakten aus soliden Quellen" ), berief er sich dabei auch auf das "feine Papier " der britischen Regierung, das "in exquisiten Details die irakischen Täuschungsaktionen" enthülle.
Inzwischen ist das feine Papier als denkbar plumpe Fälschung entlarvt , und sein Urheber, Tony Blairs Chef der Abteilung Kommunikation und Strategie, Alastair Campbell, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.
Der einstige Boulevardjournalist musste sich bei Sir Richard Dearlove, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes MI 6, für das "Dodgy ("Speckige") Dossier" entschuldigen und versichern, dass so etwas nicht mehr vorkommen werde.

"Das ist rundum Betrug ", hatte sich schon bald nach der Veröffentlichung Ende Januar der im Irak geborene US-Akademiker Ibrahim al-Marashi empört.
"Wie kann die britische Öffentlichkeit einer Regierung trauen, die mit solchen Tricks arbeitet?"

Ein Kollege aus Cambridge hatte den Irak-Experten darauf aufmerksam gemacht, dass die Dossier-Autoren gleich seitenweise wörtlich aus einem Aufsatz al-Marashis abgeschrieben hatten, der auf einer zwölf Jahre alten Arbeit beruhte - Druckfehler inbegriffen.

Auch der Journalist Sean Boyne, der für die Londoner "Jane`s Intelligence Weekly" arbeitet, entdeckte Passagen aus Artikeln von sich aus dem Jahr 1997 in dem unter Campbells Aufsicht kompilierten Machwerk - und ärgerte sich besonders darüber, dass sie zur Begründung eines Krieges dienen sollten, den er selbst ablehnte.

Hinter den Kulissen Druck auf Blix

Da der größte Teil der Quellen bekannt sind, offenbart das "Dodgy Dossier" auch die Arbeitsweise von Blairs Propaganda-Abteilung.
So wurden Mannschaftsstärken irakischer Militäreinheiten nach oben aufgerundet, oder aus angeblicher irakischer Unterstützung für "oppositionelle Gruppen" in anderen Ländern wurden "terroristische Gruppen".

Dies sei "ein weiteres Beispiel dafür", konstatierte die Oscar-Preisträgerin und Labour-Abgeordnete Glenda Jackson schon im Februar, "wie die Regierung versucht, das Parlament und das Land in die Irre zu führen."
Noch am Wochenende war das diskreditierte "Dodgy Dossier" auf der Website von Downing Street zu finden.

Colin Powell am 5. Februar im Weltsicherheitsrat:
Inzwischen ist auch klar, dass die Falken in Washington, allen voran Paul Wolfowitz und das "Office for Special Plans" im Pentagon, Colin Powell zweifelhafte Informationen über die Gefährlichkeit des Irak untergejubelt haben.
Zudem haben sie auch hinter den Kulissen Druck auf Blix ausgeübt.

Von "meinen Verleumdern in Washington" sprach der sonst so diplomatische Blix: "Es gibt Bastarde, die hässliche Dinge in den Medien platzierten."
Der Schwede, der Ende des Monats in den Ruhestand tritt, offenbarte auch, dass die Bush-Administration "uns gegen Ende unter Druck setzte", bei den Berichten an den Uno-Sicherheitsrat eine stärker verurteilende Sprache zu verwenden.

Blair passten die Geheimdienst-Analysen nicht ins Konzept

Welchem politischen Druck die Geheimdienste in London ausgesetzt waren, zeigt die Entstehungsgeschichte des ersten Irak-Dossiers. Im März vergangenen Jahres hatte Alastair Campbell in einem Hintergrundgespräch mit handverlesenen US-Journalisten angekündigt, die britische Regierung werde innerhalb von vierzehn Tagen brisante Geheimdiensterkenntnisse über die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins vorlegen.

Mittlerweile ist klar, warum es statt zwei Wochen ganze sechs Monate dauerte, bis das mit Spannung erwartete Dossier veröffentlicht wurde:
Blair und seinen Beratern, die verzweifelt nach Argumenten suchten, um die skeptischen Briten in den Krieg zu treiben, passten die Analysen der Geheimdienste nicht ins Konzept.
Nach der Einschätzung des Auslandsgeheimdienstes MI 6, der rund zwei Drittel seiner Informationen von US-Diensten bezieht, stellten die Massenvernichtungswaffen des Irak keinerlei Bedrohung für Großbritannien dar. Der Irak sei, so die ursprüngliche MI 6-Analyse, nicht gefährlicher als nach dem ersten Golfkrieg 1991.

Chefinspektor Blix: Wut auf "Bastarde" in Washington

Den ersten Sechs-Seiten-Entwurf der Geheimagenten Ihrer Majestät schickte Blairs Stab postwendend als unbrauchbar zurück, schließlich hatte der Briten-Premier sich bereits entschlossen, "Schulter an Schulter" mit George W. Bush notfalls in den Krieg zu ziehen.
Insgesamt sechs Mal mussten die Geheimdienstler ihre Vorlage umschreiben, bevor Blair das Dossier Ende September veröffentlichen ließ.

Die Agenten freilich fertigten - von Hause aus misstrauisch - Vermerke über die heftige politische Einflussnahme an, deren Bekanntwerden die Blair-Regierung umso mehr fürchten muss, seit ein Minister "schurkischen Elemente" beim Geheimdienst die Schuld für die brisante Affäre zuschob.

Horrorszenario im Unterhaus

In dem Dossier war dann gleich vier Mal nachzulesen, dass Saddam Hussein über B- und C-Waffen verfüge, die "innerhalb von 45 Minuten nach dem Befehl, sie zu nutzen, einsatzbereit sind."
Dieses Horrorszenario malte Blair zudem im Unterhaus aus. Jetzt allerdings musste ein Staatssekretär einräumen, dass es sich dabei um eine unbestätigte Information aus einer einzigen Quelle handelte.

Als auf gefälschten Dokumenten basierend hat sich die in dem Dossier aufgestellte Behauptung entpuppt, der Irak habe versucht, "signifikante Mengen Uran aus Afrika" zu bekommen. Nicht nur CIA-Chef George Tenent und Powell, sondern auch Bush hatten dies als Beweis dafür präsentiert, dass Saddam nach wie vor an einer Atombombe baue. Bushs Redenschreiber waren allerdings so schlau, ein "laut der britischen Regierung" hinzuzufügen.

Dass britische Geheimdienstler darauf bestehen, die von einem afrikanischen Diplomaten in Rom gefälschten und an italienische Schlapphüte verkauften Dokumente seien nie in ihrem Besitz gewesen, deutet daraufhin, dass die Agenten beiderseits des Atlantiks jetzt versuchen, sich die peinliche Panne gegenseitig in die Schuhe zu schrieben.

Blair sagt nicht vor dem Ausschuss aus

Der Strafverteidiger Tony Blair geht ohnehin nach der alten Anwaltsdevise vor, erst einmal alles zu dementieren, und erklärte zu dem angeblichen irakischen Atomwaffenprogramm: "Wir bleiben bei unserer Einschätzung."

Noch bevor die beiden Parlamentsausschüsse , die jetzt in London die Manipulationsvorwürfe aufklären sollen, überhaupt ihre Arbeit aufgenommen haben, hat der Premier auch schon deutlich gemacht, dass er die Wahrheitsfindung nicht unbedingt befördern will.
Sowohl er als auch sein Kommunikationschef Alastair Campbell, erklärte Blair im Unterhaus, werden vor dem Auswärtigen Ausschuss nicht aussagen.

Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass der Premier die Kriegsgrund-Affäre einfach aussitzen kann.
Und selbst wenn im Irak noch ein paar verrottete Kanister Giftgas gefunden werden sollten, so dürfte es sich dabei höchstens um Altbestände von Kampfstoffen handeln, die in den achtziger Jahren produziert wurden - mit britischer und amerikanischer Unterstützung.

Quelle: www.spiegel.de