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[hawkhead]

Im Schweinsgalopp von George Orwell zu George Bush II

Goedart Palm   25.06.2003

Zum hundertsten Geburtstag von George Orwell

Orwell ist längst mehr als ein Schriftstellername. "Orwell" steht für Diktatur und Faschismus, für die durch und durch verlogene Repressionssprache totalitärer Staaten, die das Denken schon in den zur Verfügung stehenden Wörtern, Redewendungen und der Grammatik kontrollieren, für perfide Überwachungsinstrumentarien, die den privaten Raum demontieren und Menschen zur Duldungsstarre in Zwangsöffentlichkeiten verurteilen. "Orwell" wurde zum Synonym staatlicher Pervertierung, die gerade seit dem vermeintlichen Schicksalstag "Nine/Eleven" wieder besonders aktuell sein könnte, um die Handlungsweise eines provozierten, in viele Richtungen ausschlagenden Leviathan zu begreifen.



George Orwell (25. Juni 1903 - 21. Januar 1950) hat seit 1938, früher als viele westliche Intellektuelle, seine Anklagen gegen den Sowjetkommunismus als einer Herrschaft der Lügen erhoben. Doch Orwells Dystopie ist zumindest mehr als nur die literarisch-historische Abrechnung mit Stalinismus und Nationalsozialismus, KGB oder Gestapo. Redet Orwell zum Zeitpunkt der Niederschrift seines Romans "1984" im Jahre 1948 auch von unserer Gegenwart und von dem, was uns erst noch blüht?


Guantánamo Farm


Belege sind schnell bei der Hand. Wächst Europa nicht zu einem undemokratischen Moloch zusammen, dessen "Bürgerferne" ein Euphemismus für die völlig unkontrollierte Macht über den Wolken ist? Ist Bushs Terrorjäger-Amerika mit US-Justizminister John Ashcroft, der inzwischen mit dem Aliasnamen Minister of Fear [1] gebrandet wurde, nicht bereits der Vorhof zu Orwells Ozeanien?

Spionagesatelliten, Überwachungskameras, totale Email-Kontrolle, hypertrophe Datenbanken mit privaten Daten präsentieren uns just das Instrumentarium in mindestens der Perfektion, die George Orwell für den "Big Brother" entwarf. Und ist nicht Guantánamo Bay [2] eine sonnige Horror-Gefängnisinsel mit einem joycamp [3], das der "Große Bruder" und sein "Ministry of Love" nicht besser hätte entwerfen können? Menschen leben in relativer Isolationsfolter jenseits des Rechtsstaates, ohne geregeltes Verfahren und Rechtsschutz.



Aber so unwürdig wie kritikwürdig nicht nur dieser, sondern praktisch jeder Knast der demokratischen Gesellschaften auch ist: Diese suizidalen Sumpflandschaften bürgerlicher Freiheitsrechte und Menschenwürde beschreiben längst noch keine flächendeckende gesellschaftliche Wirklichkeit, sondern zunächst eben Exzesse einer vielleicht vorübergehenden Staatsparanoia. Aber gilt dann nicht gerade: "Wehret den Anfängen!"

Kassandrische Seher wie Reg Whitaker The End of Privacy: How Total Surveillance Is Becoming a Reality [4] - nehmen jedenfalls schon das orwellianische Ende einer gläsernen Kontrollgesellschaft vorweg - ähnlich wie weiland der Seher Günther Anders [5], der angesichts der atomaren Bedrohungen seinen Zeitgenossen "Apokalypseblindheit" attestierte. Indes: Die Apokalypse blieb aus.


Newspeak von Container-Persönlichkeiten


Aber wenn der poetisch talentierte Don Rumsfeld vom alten Europa [6] spricht, ist das von der Diffamierung des "Altdenk" doch gar nicht so weit entfernt. Rumsfeld ist "secretary of defense". Im Blick auf den schneidigen Angriffskrieg im Irak ist das doch geradezu die klassische Weise des "Newspeak", die Fakten einer hämischen Sprachregelung, dem performativen Dauerwiderspruch eines kriegslüsternen Staates zu opfern. Arundhati Roy hatte dem selbsternannten Zivilisationsretter Bush II. vorgeworfen [7], eben diese Unsprache zu wählen, die sich in Orwells "Krieg ist Frieden" manifestiert.

Aber unsere staatliche "Newspeak", die ja auch im bundesrepublikanischen Reformoptimismus-Geschwafel ihre bislang eher zarten Knospen treibt, bestimmt längst nicht die alltäglichen Sprachcodes der Menschen. Orwells Prinzipien des Neusprache [8] stoßen sich vor allem an der Unbotmäßigkeit der Sprache selbst, die bestimmte Perversionen nicht mitmacht, so sehr es auch "politisch korrekten" Präskriptoren angelegen sein mag. Orwell, der seit 1922 fünf Jahre lang als Polizeioffizier der britischen Krone Herrschaftserfahrungen vor Ort sammeln durfte, misstraute der Widerstandsfähigkeit der Sprache. Doch ist die Sprache nicht regelmäßig intelligenter, emanzipierter, gar anarchischer als ihre Sprecher und Verhunzer?



"Neusprache" erscheint heutzutage weniger als staatliche Verordnung denn als eine gesellschaftlich verbreitete Sprachpygmäenpraxis, die im kognitiven Elendsviertel von Pisa, Giga und "irgendwo" Gaga haust. Wenn etwa Jugendliche das Wort "krass" als konkurrenzloses Dauerattribut ihrer krassen Weltbeschreibung benötigen, ist das nicht nur "krass". Das ist der Ausweis der Armseligkeit einer Sprache, der jegliche Komplexität abhanden gekommen ist.

Doch weder können dafür allein staatliche Agenturen verantwortlich gemacht werden, noch bezeichnet das den kollektiven Standard vor dem endgültigen Sündenfall in die Sprachlosigkeit. Vor allem lässt sich die staatliche Dämlichkeit etwa in der Schulpolitik noch lange nicht mit dem "Dolus malus" des perfiden Big Brother verwechseln. Sind es nicht eher jene Leute, die "Nichts als die Wahrheit" verkünden, die gefährlichen Generalvereinfacher, einschaltquotenheischenden Dummschwätzer und Container-Persönlichkeiten ( Panoptismus als Unterhaltung [9]), die Gesellschaften etwas schlechter machen und leider gerade nicht auf die überfällige Zensur des Big Brother stoßen?

Und selbst wer die berüchtigte Kulturindustrie aus ihrem ideologischen Massengrab reanimieren will, verhilft damit noch nicht der "Denkpoli" (Gedankenpolizei) Orwells zur Wiedergeburt. Weder mit Wahrheitsdrogen und schon gar nicht mit Parteiprogrammen und -plakaten wäre es je gelungen, Gedanken dauerhaft so zu domestizieren, dass Menschen rückstandslos verblöden.

Nun kann man, wie es einige Adepten des orwellianischen Gesellschaftsbildes tun, George Orwell gegen den Strich seiner eigenen holzschnittartigen Karikaturen bürsten. Die Gedankenpolizei wäre nicht länger eine Agentur fieser Überwacher, sondern die Beschreibung eines Prinzips, die verlogenen Demokratien eignet. Sind die Basisideologie des gerechten Tauschs, das ungerechte Abstraktum "Geld", der menschenverachtende Markt der Weltwirtschaft nicht die neuen Agenten einer subtiler arbeitenden Gedankenpolizei, als sie Orwell beschrieb? Agent Smith ist ein Programm ( Matrix Refused [10]! Vulgo: Bestimmt das schnöde Sein das mehr oder minder unglückliche Bewusstsein?

Doch gerade wer solche spätmarxistischen Fragen noch stellen kann, widerstreitet sich selbst, weil sich das Denken eben nicht so einmachen lässt, dass 2 + 2 schließlich 5 ist. Gegenüber Orwells "Newspeak"- und Logikfolter-Vision gilt für die Sprache - nicht anders als für das Leben, wie es der Biologe im Jurassic Park feststellt -, dass sie sich schließlich doch ihren Weg bahnt.

Was ist etwa von der sozialistischen Witzsprache der DDR übrig geblieben? Selbst die Nazis, die Gustave le Bons "Psychologie der Massen" gut rezipiert hatten und die Klaviatur moderner Propagandatechnologien riefenstahlhart einzusetzen wussten, vermochten nicht, den Flüsterwitz und die politisch unkorrekte, also korrekte Bezeichnung gegenüber ihren Sprachregelungen [11] endgültig zu unterdrücken. Unbeschadet des Wissens:

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Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.
Victor Klemperer


Von Doppeldenk zu Doublebind

Der Umstand, dass George Orwells plakative Antiutopie so immergrün erscheint, sollte uns etwas stutzig machen. Vielleicht ist dieser Kampf gegen die Herrschaftsideologie selbst die etwas zu wohlfeile Ideologie eines ehrenwerten, aber eindimensionalen Freiheitsmythos geworden.

Orwells Warnungen, wenn sie nur hinreichend allgemein bleiben, laufen doch selbst Gefahr, in die vereinfachenden Strickmuster von Gesellschaftstheorien zu verfallen, die alles und daher meistens nicht viel erklären. Das berüchtigte "Doppeldenk"-Prinzip etwa eignet sich letztlich nicht als reales Modell einer perfiden staatlichen Indoktrination. Menschen, die dauerhaft in eine solche "Doublebind"-Situation gerieten, ohne zwei sich ausschließenden Aussagen etwa metakommunikativ überprüfen zu können, würden schließlich eben doch nur verrückt. Solche hirnzerrütteten Staatskreaturen und Parteiroboter kann selbst eine veritable Diktatur dauerhaft nicht erfolgreich ausbeuten. Es sei denn, sie wäre heimlich wie der real virtuelle Sozialismus an ihrem Untergang interessiert.

Orwells Vision bleibt eine plakative Metapher, die in dem Versuch, die totale Manipulation des Menschen konkretistisch zu schildern, leicht darüber hinwegtäuscht, dass die Gefahren für die Freiheit viel subtiler, aber wohl auch fragiler angelegt sind. In demokratischen Gesellschaften werden Unfreiheiten geschickter verpackt, als es die vormaligen Lügenmeister des real nicht existierenden Sozialismus vermochten.

Zwar lässt sich der Antagonismus von Staat und Bürger, der dem Orwellschen Repressionsszenario zugrunde legt, nicht schlechterdings leugnen. Seitdem aber Staat und Gesellschaft in unabsehbare Bewegung geraten sind, folgen die Frontlinien in Gesellschaften längst nicht mehr nur diesem Mechanismus. Die Soziologie, übrigens nicht nur die Systemtheorie, hat die Perspektive des Subjekts (=Unterworfenen) ohnehin immer stärker angezweifelt oder gar völlig aufgegeben, um überhaupt erst plausible (Selbst)Beschreibungen von modernen Gesellschaften möglich zu machen. Die Antinomie "Freiheit versus Manipulation" greift dagegen zu kurz, um damit alle gesellschaftlichen Prozesse auszudeuten.

Total information hysteria

Gesellschaften und ihre Staaten bergen viele Probleme, die anderen Paradigmen folgen als der Abwehr staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre. "Erlebnis-, Wissens- oder Risikogesellschaften", die mit unzähligen, oft unlösbar erscheinenden Problemen der Zukunftsplanung etwa in der Gentechnologie oder im IT-Bereich geschlagen sind, lassen sich nicht simplizistisch mit der Elle staatlicher Überwachungsgelüste begreifen. Längst hat sich der staatliche Überwachungsoptimismus nicht zu einem illuminierten System der Total information awareness [12] (s.a. Totale Überwachung [13]) verschworen, das es nach der Informationsparanoia von modernen Hexenjägern werden soll.



Was nicht ist, kann ja noch werden? Eher wohl nicht. In jeder allgegenwärtigen Informationsherrschaft stecken Dialektiken, die trotz expandierender Datenspeicher nicht aufgelöst werden können. Daten müssen erst zu Wissen umgewandelt werden und noch ist die Technologie nicht in der Lage, auch die repressive Totalauswertung dieser Daten zu gewährleisten.

"With terrorism you do not have the luxury of sometimes waiting to figure out if the guy is truly a terrorist", erklärte jüngst der amerikanische Staatsanwalt Eric M. Straus der New York Times gegenüber dem Vorwurf, dass auf Grund falscher Hinweise der amerikanischen Öffentlichkeit unschuldige Bürger verdächtigt und inhaftiert wurden. Das ist zwar schlimm, aber zeigt zugleich, welche Eseleien, die schließlich immer noch geeignet sind, Köpfe von Politikern rollen zu lassen, in dem Orwell-Fantasma "Total information awareness" stecken.

Mindestens ebenso läuft einer staatlichen Überwachungsherrschaft der Zuwachs an individuellen Herrschaftsmitteln zuwider, seitdem sich die vormals einseitigen Sender-Empfänger-Verhältnisse in verzwickte, wuchernde und häufig unbotmäßige Kommunikationsknoten verändert haben. Noch gibt es eine politische Netzkultur, die sich gegen Zentralisierung und Schnüffelpraktiken wehrt. Und selbst wenn die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten noch besser werden, verändern sich - Fluch einer dialektischen Technik! - im Zweifel auch die Möglichkeiten, sich dem erfolgreich zu entziehen.

Diese zahlreichen Schwächen des "Big Brother" mögen die Visionen Orwells nicht völlig antiquiert erscheinen lassen. Orwell legte den Finger in eine Wunde des pervertierten Staates, ohne damit aber zugleich den literarischen Vorentwurf einer kompletten Gesellschaftstheorie oder künftiger Gesellschaften zu liefern. Solange es Leser von Telepolis gibt, vor allem die Dauerposter, deren Meinungskaskaden, Postings und Riposten jedem "Agent Smith" die Überwachung mächtig sauer machen, solange besteht doch noch ein wenig Hoffnung...

Links

[1] http://www.cbsnews.com/stories/2002/06/12/opinion/meyer/main…
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11621/1.html
[3] http://www.newspeakdictionary.com/ns-dict.html
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/buch/5175/1.html
[5] http://www.guenther-anders.net/
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/14038/1.html
[7] http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,165236,00.html
[8] http://www.mauthner-gesellschaft.de/mauthner/intro/orwel1a.h…
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/5922/1.html
[10] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/med/14991/1.html
[11] http://www.mauthner-gesellschaft.de/mauthner/intro/klem1.htm…
[12] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/13074/1.html
[13] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13580/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15067/1.html

[LostLilith]

[Erika007]

ich verwende meistens den begriff "spin doctor",
wenn ich auf die sprachregelungen der board orwells hinweisen will.

sprachlich zwar nicht ganz korrekt, sollte man sie einfach "orwells" nennen.

wir anderen müssen uns aber schon jetzt von unserer sprachregel trennen, bush, diesen kaspar hauser, für die übel verantwortlich zu machen, die von den usa ausgehen.

die großen orwells, die großen zeitungen in den usa, steuern schon um:
sie belegen die bush-administration schon mit schmähvokabeln aus dem werkzeugkasten der gutmenschen, die eigentlich dem 2. und 3. reich zugedacht sind.

um es kurz zu machen:

es wird wohl die wahl liebermans vorbereitet, der insidern (auch hier) schon lange als der nächst präsident geläufig war. (schon länger läßt uns doch die chuzpe staunen, mit der die strippenzieher den bush ständig bei denen desavouieren, die nicht nur mtv gucken, ihn als hampelmann vorführen.)

dieser lieberman ist nun alles andere als ein depp.

die "big boys" halten es wohl für an der zeit, künftig auf einen präsidentendarsteller zu verzichten,
und die aufgaben "des zentrums der macht, in das wir von den rändern gerückt sind" (eisenstadt), selbst wahrzunehmen.

[LostLilith]

Tarantoga, Systemfehler.de

Letztlich könnte es Bush II genau wie Bush I ergehen. der Krieg ist (zumindest offiziell) gewonnen, also kann man ihn abwählen.

Ich weiß aber nicht, ob das überhaupt gut wäre. Immerhin hat Bushs Tollpatschigkeit das Wesen der amerikanischen Hegemonie besser offenbart, als es anders überhaupt möglich gewesen wäre. Als Clinton seine Raketen in den Sudan und nach Afghanistan schickte, war das beinahe die größere Schweinerei, weil es nur um die Entlastung in der Lewinsky Affäre ging. Dennoch hat sich niemand aufgeregt, weil Clinton ja so ein guter netter Kerl war, der nur das beste wollte.

Präsidenten sind letztlich nur Bedienstete und Repräsentanten eines Systems. Wenn der Repräsentant unsymphatisch ist, dann führt das wenigstens zur Ablehnung des Systems. Ich fürchte, das es für eine echte Besserung mehr als einen neuen Präsidenten braucht. Die Aussicht auf einen Flächenbrand im Nahen Osten mit Bush ist allerdings auch nicht gut..

Liebe Grüße

[Erika007]

#4

jau so isses!

bush war für die welt auch eine chance.

und die eröffnet sich mit lieberman nie mehr.

lewinsy war allerdings ein kuckucksei, mit dem sich clinton bestens instrumentalisieren ließ, und das
man ihm zu diesen zweck , neben anderen, ins nest gelegt hatte. (man sehe sich nur deren biographie an.

die herrschende klasse war jederzeit in der lage, über ihre medien die eisen anzuziehen oder sie zu lockern.

[aufwachen]

wenn ich mir
die SPD Mediendiktatur anschau





hat George
mit seinem "Amt für Desinformation"
schon einiges vorraus gesagt

[Erika007]

#6

wo spd draufsteht, ist längst keine spd mehr drin.

ihr solltet euch von laura nicht auf die falsche fährte locken lassen.

spätestens seit 1998 ist alles gelb, uniform gelb, auch ehemaliges grün und ehemaliges schwarz.

[borazon]

Erika,
wohl zuviel "Mein Kampf" gelesen?

[von_Nnix]

Die Schnüffelmaschinen
George Orwell hätte gestaunt, was sich das Pentagon einfallen lässt, um das Privatleben der Bürger zu bespitzeln
Von Andrea Neitzel

1984? Das ist Paranoia von gestern, fast 20 Jahre her. Wir schreiben das Jahr 2003, und folgerichtig entwickelt die US-Regierung ein Überwachungssystem, das George Orwell fast fantasielos wirken lässt. Die Forschungsabteilung des US-Verteidigungsministeriums, Darpa (Defence Advanced Research Projects Agency), arbeitet an einem Schnüffelprogramm, das jedes Detail des Privatlebens von Bürgern erfassen und speichern soll. Die ein oder andere Anregung bei Orwell holte sich das Team von Ex-Admiral John Poindexter aber offensichtlich, darunter die Erkenntnis, wie wichtig eine freundliche Namensgebung, bei Orwell das "Miniwahr", ist. Nachdem der US-Kongress den Gesetzesentwurf für das Projekt "Total Information Awareness", zu Deutsch etwa: Totales Informationsbewusstsein oder auch Totalüberwachung, nach massiven Protesten von Bürgerrechtlern im Februar gestoppt hatte, startete die Regierung Bush nun einen zweiten Anlauf - unter der neuen Bezeichnung "Terrorist Information Awareness" (TIA), ergo Terroristenüberwachung.
Der frühere Name habe bei manchen den Eindruck erweckt, "dass ein System zur Erstellung von Dossiers über US-Bürger entwickelt werden sollte", heißt es auf der Homepage der Darpa (www.darpa.mil). Dabei sei doch das Ziel, US-Bürger vor fremden terroristischen Angriffen zu schützen. Für das Projekt hat das Pentagon für dieses Jahr 9,2 Millionen Dollar bereitgestellt, nach Informationen des IT-Nachrichtendienstes internet.com soll diese Summe kommendes Jahr auf 20 Millionen und im Jahr 2005 auf knapp 25 Millionen Dollar steigen.
An der Bespitzelungsmaschinerie selbst ändert sich trotz neuer Etikettierung kaum etwas, wie der jetzt vorgelegte Bericht der Darpa an den US-Kongress zeigt. Zwar erklärten sich die Pentagon-Planer bereit, Stichproben aus ihren erfassten Datenmengen zur Kontrolle bereit zu stellen und technische Vorrichtungen gegen Missbrauch einzubauen, doch ansonsten gehen die neuen Überwachungspläne noch weiter als die alten. Den Kern des Systems bildet eine Datenbank, die sich einem gigantischen Informationsstaubsauger gleich alle elektronischen Daten einverleibt, derer sie habhaft werden kann: Kreditkartenabrechnungen, Kontoauszüge, Hotelbuchungen, Arzneirezepte, angeklickte Seiten im Internet, gebuchte Reisen, ausgeliehene Bücher. Erfasst und ausgewertet werden sollen zugleich Aufnahmen, die von Überwachungskameras stammen, die an öffentlichen Plätzen - vor allem auf Flughäfen, aber auch in großen Stadien - installiert werden. Dabei sollen Personen über größere Entfernungen (150 Meter) anhand biometrischer Merkmale wie der Gesichtsform oder der Art wie sie gehen identifiziert werden. Ziel des "Terrorist Information Awareness"-Programms sei es, "Menschen eindeutig (und nicht zwingend anhand ihres Namens) zu identifizieren - aus Entfernung, bei jeder Tageszeit, bei jedem Wetter, auch wenn sie möglicherweise verkleidet sind und egal, ob sie allein oder in Gruppen unterwegs sind", heißt es in dem Darpa-Bericht.
Dafür finanziert das Pentagon laut Washington Post zwei Institute, die Video-Software entwickeln, um Leute an ihrem Gang erkennen zu können. Die Trefferquote liegt angeblich bei 90 Prozent - mit kleinen Schönheitsfehlern, wie Gene Greneker vom Georgia Institute of Technology einräumen musste. Zwar sei es noch kein Problem für den Computer, wenn eine Frau von flachen Schuhen zu hohen Absätzen wechsele: "Aber wenn sie Kampfstiefel anzieht, wird es schwierig." Manche Kommentatoren sehen denn schon einen neuen Volkssport nahen, wenn Passanten wie einst Monty Pythons Truppe vom "Ministry of Silly Walks" durch die Gegend stelzen, auf den Fußkanten laufen, von einem Bein aufs andere hüpfen oder permanent über ihre eigenen Füße stolpern, um das System auszutricksen. "Was aber passiert, wenn ich durch eine Verletzung beim Baseball plötzlich so gehe wie ein gesuchter irakischer Biochemiker?", spottete einer.
Weniger zum Lachen finden Bürgerrechtsgruppen wie die American Civil Liberties Union oder Steven Aftergood von der Federation of American Scientists die Big-Brother-Initiative des Pentagon. Sie stehen der Beteuerung, die machtvolle Informations-Waffe diene nur der Erkennung terroristischer Verhaltensmuster, äußerst skeptisch gegenüber. Schon gar, seit die Darpa ein weiteres Forschungsprojekt gestartet hat mit dem Namen "Lifelog", übersetzt etwa Lebensaufzeichnung. Auch wenn die Forschungsabteilung des Pentagon versichert, Lifelog sei nicht Bestandteil des TIA-Programms, sind die Bürgerrechtler alarmiert. Denn Lifelog soll alles über einen Menschen aufzeichnen, was sich überhaupt aufzeichnen lässt: Ein Gerät soll alle physikalischen Daten erfassen und übertragen, die die Benutzer wahrnemen, Sensoren zeichnen also auf, was diese Menschen sehen, hören und fühlen. Aber die Überwachung findet nicht nur äußerlich statt, Sensoren sollen auch die körperlichen Zustände registrieren. Hinzu kommt die Speicherung verschiedener Aktionen und Informationen von Menschen, deren Leben geloggt wird: welche E-Mails sie schreiben oder lesen, welche Internet-Seiten sie ansehen, welche Musik sie hören, was sie im Fernsehen interessiert oder wann sie telefonieren - Telefonnummer des Gesprächspartners inklusive.
Bei Darpa heißt es, Lifelog könne etwa als automatisches Multimedia-Tagebuch fungieren. Als elektronisches Gedächtnis, bei dem der Benutzer mit einer Suchmaschine "leicht" etwas finden kann.
Bürgerrechtler vermuten hingegen, dass Lifelog sehr wohl etwas mit dem Überwachungssystem TIA zu tun hat. Denn letztlich ist technische Erinnerung nichts anderes als eine totale Überwachung. Und die Verlagerung des Gedächtnisses in einen digitalen Speicher macht es möglich, dass Fremde in die bislang private Welt eintreten.

© Frankfurter Rundschau 2003



RICHMOND (ap/rtr/fr). Der Microsoft-Konzern kann nicht dazu gezwungen werden, die Unterstützung der Java-Technologie in seinem Betriebssystem Windows einzubinden. Mit diesem Beschluss hob ein Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia einen wichtigen Teil einer einstweiligen Anordnung des Bezirksrichters Frederick Motz vom Dezember vergangenen Jahres auf, demzufolge Microsoft Java umgehend integrieren sollte.
Das klagende Unternehmen Sun Microsystems hat die Programmiersprache Java entwickelt. Wie Richter Paul Niemeyer jetzt urteilte, hat es nicht hinreichend deutlich machen können, dass es durch die fehlende Java-Unterstützung in Windows einen sofortigen, nicht wieder gut zu machenden Schaden erleide. Allerdings bestätigte das Berufungsgericht eine weitere Entscheidung der Vorinstanz, derzufolge Microsoft keine eigene Version der Java-Schnittstelle mit seinem Betriebssystem vertreiben darf.
Der Spruch des Berufungsgerichts, dass Windows Java-Anwendungen nicht unterstützen müsse, wurde von Fachleuten als Etappen-Sieg für den Software-Marktführer Microsoft gewertet. In der Hauptsache ist damit aber noch nichts entschieden. Mit dem Fall wird sich nun wieder Richter Motz befassen.



Was wird mit Linux?


Zugabe für @borazon: Thread: Achtung,du wirst gerade überwacht! BaBa

[von_Nnix]

#9 transformiert von einem Lackaffen.



Das Risiko verringern
Der Einsatz neuer Informationstechnologie wird weit mehr Risiken reduzieren, als es der Wohlfahrtsstaat vermag, meint Robert J. Shiller

Dynamik führt zu großen Unsicherheiten. Erfolglose Firmen bleiben auf der Strecke und werden durch bessere ersetzt. Menschen, die oftmals ohne eigenes Verschulden ökonomisch weniger produktiv werden, können vom Markt "fallen gelassen" werden.

Diese Unwägbarkeiten sind der Ursprung der Forderung nach staatlicher Intervention. Trotz aller Errungenschaften auf diesem Gebiet glauben allerdings viele, dass der Preis des Wohlfahrtsstaates zu hoch ist. Durch moderne Finanz- und Informationstechnologien ergeben sich tatsächlich neue Perspektiven zur Eliminierung einiger "Marktversagen". Damit liefert die für bislang unannehmbares Risiko verantwortliche "kreative Zerstörung" selbst die Mittel, um genau diese Risiken zu mildern.

Die wichtigsten kapitalistischen Mechanismen zur Verringerung vieler individuellen Risiken - Versicherungen, Risikostreuung und Hedging - gibt es schon seit Jahrhunderten. Aber erst durch neue Informationstechnologie verfügen wir über viele Anwendungen, ohne dabei die Arbeitsanreize für die Menschen zu untergraben. So scheint die Welt in eine neue Ära einzutreten, in der die Grundprinzipien des Finanzwesens tief greifender denn je integriert werden. Unterstützt durch Informationstechnologie, werden Finanzinstitutionen für jedermann zugänglich.

Ein Beispiel: Für die meisten Angehörigen des Mittelstandes ist ihr Eigenheim wohl der wertvollste Vermögensposten. Obwohl der Boom in den Nachkriegsjahren und strenge Regulierungen die Immobilienpreise eher steigen ließen, kann ein plötzlicher Zusammenbruch des Marktes - wie vor zehn Jahren in Japan - den Wert der Ersparnisse der meisten Menschen dramatisch reduzieren. Ein derartiger finanzieller "Schlag" kann die Konsumgewohnheiten dieser Menschen beeinflussen und ihre Rentenpläne komplizieren. Und doch konnte man bis vor kurzem sein Eigenheim zwar gegen Feuer oder andere Schäden versichern, aber nicht gegen den Wertverfall.

Das wird jetzt anders. In Großbritannien beispielsweise, schuf das Unternehmen City Index einen Futures-Markt für Eigenheimpreise. Im Mai folgte die Investmentbank Goldman Sachs mit einem Optionenmarkt für Eigenheimpreise. Theoretisch könnten Eigenheimbesitzer diese neuen Instrumente zum Schutz vor Wertverlust nützen. Das zweite Beispiel ist die von der Stadt Syracuse im US-Bundesstaat New York gegründete Eigenheimwertversicherung, die auszahlt, sobald der Wert unter einen bestimmten Indexwert fällt. Auch hier handelt es sich zunächst um einen begrenzten Versuch, der aber durch neue Informationstechnologien ermöglicht wurde.

Eines Tages werden Versicherer in großem Stil in der Lage sein, Policen gegen den Wertverlust von Eigenheimen ausstellen und sich gegen ihr eigenes Risiko durch Glattstellungen am Futures- und Optionenmarkt abzusichern. Damit sollten die Voraussetzungen geschaffen sein, solche Policen Millionen von Menschen anzubieten. Diese Wertversicherung wird sicher nicht alle Probleme individuellen Risikos lösen, aber ein sehr großes durchaus.

Außerdem ist dies nur ein Beispiel für die Demokratisierung des Finanzwesens. Die Zahl der auf elektronischen Märkten gehandelten Risikoarten nimmt ständig zu. Sogar Steuer- und Sozialversicherungssysteme nützen diese neuen Werkzeuge der Versicherungs-, Finanz- und Informationstechnologie. Letztlich wird es möglich, eine Million verschiedener Risiken individuell zu kontrollieren.

Innovationen im Finanzbereich verringern auf Dauer die Auswirkungen des kapitalistischen Risikos auf unser Leben. Dadurch können wirtschaftliche Ungewissheit und Ungleichheit reduziert werden.

Der Autor ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Yale University in New Haven (Connecticut)


@hawkhead
gibt es einen Call auf Deinen Thread?

[hawkhead]

von_Nnix, der Hebel ist noch zu gering ... liegt Vola nder implizierten

[von_Nnix]

Wuchtig ist des Bankers Kraft,
wenn er mit dem Hebel schafft.

[aufwachen]

hier wuchten und kontrollieren die Sozialisten



bis die Wirtschaft umverteilt
bzw. vernichtet ist

[hawkhead]

Und die Zeugen Jehovas

[hawkhead]

#13 solange es nicht die Falschen trifft...
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SPIEGEL ONLINE - 11. Juni 2003, 18:40
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,252498,00.html

Trotz Krise
 
Immer mehr Millionäre

Die Wirtschaftskrise kann den Reichen und Superreichen nichts anhaben. Einer aktuellen Studie zufolge steigt ihr Vermögen weiter an, immer mehr Menschen dürfen sich Millionär nennen.

Frankfurt am Main - 755.000 Privatpersonen gelten in der Bundesrepublik Deutschland als Dollar-Millionäre. Das ergab eine Studie im Rahmen des "World Wealth Report 2003, den die US-Bank Merrill Lynch gemeinsam mit der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young vorgelegt hat. Ende 2001 lag die Zahl derer, die über ein Finanzvermögen von mehr als einer Million Dollar (derzeit rund 950.000 Euro) verfügen, noch bei 730.000 Personen. Weltweit können sich 7,3 Millionen Personen - 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr - zum Kreis der Dollar-Millionäre zählen.

Laut "Wealth Report" ist aber nicht nur die Zahl der Reichen sondern auch ihr Kapital gestiegen. Weltweit nahm es trotz Börsenflaute um 3,6 Prozent auf 27,2 Billionen Dollar zu. Auch die Zahl der Superreichen mit einem Finanzvermögen von mehr als 30 Millionen Dollar hat sich nach Angaben der beiden Häuser erhöht, und zwar um zwei Prozent auf 58.000 Personen.

Geholfen hat den Vermögenden nach Angabe der Studie, dass sie mehrheitlich konservative Anlagestrategien zur Mehrung ihres Besitzes genutzt haben. In den Portfolios der Reichen und Superreichen dominieren laut Merrill Lynch und Cap Gemini festverzinsliche Wertpapiere und risikoarme Anlagen.

Besonders gut erging es offenbar den 2,6 Millionen Dollar-Millionären in Europa. Sie konnten ihr Finanzvermögen sogar überdurchschnittlich um 4,8 Prozent auf insgesamt 8,8 Billionen Dollar erhöhen. Diese Gruppe habe früher als in anderen Regionen ihr Kapital zur Vermeidung von Risiken aufgeteilt, so die Studie.
=======
... aber dies ist ein anderes Thema

[von_Nnix]

Ist Dein Call etwa zu laut, hawkhead? Fiel da eben eine Schnarchnase vom Wachturm?

#13
Zwei Nachhilfestunde, a 45 min, gratis.

[aufwachen]

Gerdi befiehl ...




oder
nach Orwell



einige sind eben gleicher

[von_Nnix]

Jeder hat das Recht, es sich einfach zu machen.

[aufwachen]

am besten mit Lügen
und auf Kosten anderer



Danke Gerd

[von_Nnix]

Ich bin tadellos von Adel, nicht Gerd.


PS: Soll ich dir was über die CSU erzählen?

[von_Nnix]

Dann eben von der FDP.



Burkhard Hirsch attackiert den Lauschangriff
Drei FDP-Mitglieder beklagen Missachtung der Menschenwürde / Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht
Drei FDP-Politiker versuchen am heutigen Dienstag den so genannten Großen Lauschangriff vor dem Bundesverfassungsgericht
Von Ursula Knapp

zu kippen. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sowie die einstige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betrachten das Abhören von Wohnungen als Eingriff in die Menschenwürde. Die FDP hatte dem Gesetz aber zugestimmt.

KARLSRUHE, 30. Juni. Burkhard Hirsch, der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschieden ist und als Anwalt in Düsseldorf arbeitet, vertritt die Verfassungsbeschwerde selbst. Gemeinsam mit seinen beiden Parteifreunden wehrt er sich dagegen, dass im Mai 1998 zum einen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aufgegeben und zum anderen das "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" verabschiedet wurde. Der Gesetzgeber sei damit in den "Kernbereich der Privatsphäre" eingedrungen. "Das heimliche Abhören eines vertraulich gesprochenen Wortes in der eigenen Wohnung… ist der stärkste denkbare Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen" , rügt Hirsch. Leutheusser-Schnarrenberger trat damals als Bundesjustizministerin zurück, nachdem sich die Mehrheit der FDP-Mitglieder bei einer Befragung für die Grundgesetzänderung ausgesprochen hatte.

Die Beschwerdeführer folgen nicht der Rechtfertigung, Kriminelle bis hin zur Mafia könnten durch das Abhören von Wohnungen wirksam verfolgt werden. Denn das heimliche Belauschen beschränke sich gerade nicht auf mutmaßliche Bandenmitglieder und Terroristen. Sogar die Fälschung von Scheckvordrucken könne genügen, um eine Wohnung zu "verwanzen". Die Schwelle für die elektronische Überwachung von Wohnungen ist nach Überzeugung der Beschwerdeführer zu niedrig. Als unverhältnismäßig kritisieren die drei FDP-Mitglieder auch, dass sich das Abhören keineswegs auf die Wohnungen der Beschuldigten beschränke, sondern auch Wohnräume Unbeteiligter betroffen sein könnten, in denen sich die potenziellen Straftäter zeitweise aufhielten. Nicht einmal das Gespräch von Eheleuten sei mehr tabu. "Die Missachtung der Privatsphäre ist ein Kennzeichen totalitärer Staaten", heißt es in der Beschwerde.

Weiterer Kritikpunkt ist die nachträgliche Benachrichtigungspflicht. Die Vorschriften seien diesbezüglich von Ausnahmebestimmungen aufgeweicht. Durch die Erfahrungsberichte, die die Bundesregierung regelmäßig vorlegen muss, sehen sich die Beschwerdeführer bestätigt. Von 1999 bis 2001 waren 69 Prozent der Betroffenen von der Abhöraktion nicht - wie gefordert - nachträglich informiert worden. Die Kritiker des Lauschangriffs weisen auch auf die geringen Erfolge des Gesetzes hin. Nach den Berichten gab es zwischen 1998 und 2001 jährlich zwischen neun und 26 solcher Abhörgenehmigungen. Davon seien weniger als die Hälfte für ein Strafverfahren relevant geworden. Die Befürworter des Gesetzes halten diese Argumente allerdings nicht für stichhaltig. Die hohen gesetzlichen Hürden und der technische Aufwand verhinderten einen häufigeren Einsatz.

Zur mündlichen Verhandlung in Karlsruhe hat der Erste Senat allein fünf sachverständige Kriminologen geladen, die das Gesetz beleuchten sollen. Unter anderem wird Niedersachsens früherer Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) gehört. Schließlich wird auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, an der ganztägigen Anhörung teilnehmen. Für die Bundesregierung hat sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) angesagt, auch Generalbundesanwalt Kay Nehm will erscheinen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst nach der Sommerpause erwartet.


© Frankfurter Rundschau 2003

[hawkhead]

Die überwachte Stadt

Florian Rötzer   03.07.2003

Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann

In den USA erlebt Grundlagenforschung der besonderen Art wie in den Zeiten des Kalten Kriegs wieder mit angeschwollenen Rüstungsbudget eine Blüte. Die Bekämpfung des Terrorismus im In- und Ausland scheint die Fantasie anzuregen und bringt im Umkreis der Darpa, der Forschungsabteilung des Pentagon, allerlei Visionen von neuen Waffensystemen (  Globale Angriffs- und Zerstörungskapazität [1]) oder Robotern (  Denn sie sollen wissen, was sie tun [2]) und auch von Überwachungs- und Datenerfassungstechnologien hervor (  Datamining und Gerüchte-Sammeln gegen den Terror [3]). Gerade ist wieder einmal eine Projektausschreibung bekannt geworden. Ein wenig oder auch bewusst irreführend genannt, soll ein System Combat Zones That See (CTS) entwickelt werden, das mit intelligenten Videoüberwachungskameras eine ganze Stadt überwacht.


Mit  CTS [4], das perfekt in die Entwicklungslinie von Überwachungsprojekten wie dem Total Information Awareness System (  Weltweites Schnüffelsystem [5]) oder LifeLog (  Ölpolitik [6]) passt, soll ein Stadtgebiet mit Tausenden von Kameras permanent überwacht werden. Damit sollen automatisch vor allem alle Autos und ihre Insassen, aber auch Fußgänger über Gesichts- und Mustererkennung identifiziert und über das gesamte Stadtgebiet hinweg verfolgt werden können. Computerprogramme sollen den immensen Datenfluss selbständig analysieren, ungewöhnliches Verhalten feststellen und "Verbindungen zwischen Orten, Menschen und Aktivitätszeiten" schaffen.


Die gesamten Aufzeichnungen will man auch speichern, um in der Lage zu sein, nach einem Ereignis wie einem Anschlag oder einem Überfall ein Auto oder die Täter zurück- und weiterverfolgen zu können. Damit ließe sich womöglich feststellen, woher die Täter kommen und wohin sie flüchten, wen sie getroffen und was sie an anderen Tagen gemacht haben. Begründet wird die Notwendigkeit des Systems militärisch. In urbanen Gebieten seien militärische Operationen äußerst gefährlich:


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Straßenschluchten und Verstecke im Überfluss lassen Fernüberwachung von luft- oder weltraumbasierten Plattformen unwirksam werden. Die kurzen Sichtverhältnisse neutralisieren einen Großteil der Fern- und Situationsüberwachungsvorteile, von denen die US-Streitkräfte gegenwärtig profitieren. Viele Zivilisten und das stets präsente Risiko von Kollateralschäden schließen den Einsatz überwältigender Gewalt aus. Stadtkämpfe wurden daher als etwas betrachtet, was man vermeiden sollte. Moderne asymmetrische Bedrohungen versuchen jedoch, diese Begrenzungen für sich zu nutzen, indem man sich in Städten versteckt und die US-Streitkräfte zwingt, in Städten zu kämpfen.



CTS soll jetzt "erstmals" Überwachungssysteme schaffen, die automatische die Videobilder analysieren, um die Informationen zu jeder Zeit zu liefern, die für Militäroperationen in Städten erforderlich sind. Vorstellen kann man sich den Einsatz eines solchen Systems für Städte, die bereits eingenommen sind und wie beispielsweise die Städte im Irak überwacht werden sollen, um Widerstandsaktionen besser erkennen und bekämpfen zu können. Allerdings sollte man meinen, dass ein solches Überwachungssystem auch zu einem primären Ziel von Gegnern werden sollte, während ein Einsatz in einer Nichtkampfzone etwa zur Verbrechensbekämpfung wesentlich sinnvoller erscheint.

Nach der Darpa-Sprecherin Jan Walker soll CTS aber keinesfalls für Zwecke der Polizei oder des "Heimatschutzministeriums" entwickelt werden. Angeblich könne man es zu anderen als den vorgesehenen militärischen Zwecken auch nur mit "großen Veränderungen" nutzen. Das ist wenig glaubwürdig schon auch deswegen, weil Möglichkeiten, dies es einmal gibt, egal, wo sie entwickelt werden, dann auch zu anderen Zwecken verwendet werden können, zumal in der Sicherheitshysterie, die derzeit in den USA herrscht und von der Bush-Regierung geschürt wird. Ansatzweise wird ein Videoüberwachungssystem in London bereits zur Verkehrskontrolle, aber auch im Rahmen der Strafverfolgung eingesetzt (  Terrorabwehr und Staureduktion [7]).

Kritiker wie Steven Aftergood von der American Federation of Scientists (FAS)  warnen [8] denn wohl auch zurecht davor, dass dann, wenn einmal ein solches System entwickelt ist, Unternehmen eigene Versionen produzieren und für alle möglichen Zwecke auf den Markt bringen werden. Und selbst wenn aus amerikanischer Perspektive CTS, sollte es jemals einsatzfähig sein, nur in ausländischen Städten eingesetzt werden, so wird die Stadtüberwachung dennoch nicht für etwaige Verbrecher, Terroristen oder Befreiungskämpfer, sondern auch für alle anderen Bürger höchst aufdringlich werden, wenn ihre Aktivitäten im öffentlichen Raum möglicherweise noch wochen- oder monatelang rückverfolgbar sein sollten.

Darpa investiert in das Projekt erst einmal bis zu 12 Millionen Dollar über einen Zeitraum von drei Jahren. Entwickelt werden soll es in zwei Stufen. In der ersten Phase soll ein kleines System mit auf dem Markt angebotener Technik fertiggestellt werden, das in Fort Belvoir, Virginia, installiert wird und als Testplattform dient (angeblich, um Truppen zu schützen). Hauptzweck ist, Fahrzeuge über größere Entfernungen hinweg mit an relativ weit voneinander entfernten Orten angebrachten Überwachungskameras verfolgen zu können. Mindestens 30 Kameras sollen es sein.

Als zweiter Schritt ist eine Installation in einer ausländischen Stadt angedacht. Womöglich kämen Kabul oder Bagdad dafür in Frage. Als Anwendungszweck werden hier militärische Operationen in urbanem Gelände (MOUT) für mobile Einheiten genannt. Demonstriert werden müsse die schnelle Installation eines solchen Überwachungssystems. in 12 Stunden sollen mindestens 100 Kameras einsatzbereit sein.

Ende März ist das Projekt möglichen Vertragspartnern bereits vorgestellt worden. Hier wurde darauf  hingewiesen [9], dass das System sowohl für die Polizei als auch für das Militär nützlich sein könnte. Als Beispiel für eine Anwendung wurde von der Darpa ein terroristischer Anschlag auf einen Bushalteplatz sowie ein Bombenanschlag auf eine Disco in Sarajewo beschrieben, die einen Monat auseinander liegen. Mit dem gewünschten CTS-System sollte die Bewegung eines jeden Fahrzeugs, das die Tatorte eine Stunde vor den Anschlägen passiert hat, zurückverfolgt werden können. Ihre Fahrwege sollten verglichen und Fahrzeuge identifiziert werden, die vom selben Ort kommen oder zum selben Ort fahren.


Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15112/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/robo/13680/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15078/1.html
[4] http://www.darpa.mil/baa/baa03-15.htm
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13647/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14829/1.html
[7] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14217/1.html
[8] http://www.msnbc.com/news/933707.asp?0dm=N12MT&cp1=1
[9] http://www.msnbc.com/news/933707.asp?0dm=N12MT&cp1=1

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/15124/1.html

[Punk24]

gleich kommt wieder jemand und sagt:"wer nichts zu verbergen hat.....

Ich habe etwas zu verbergen, mein Privatleben, das geht niemanden etwas an. Und ich habe etwas zu verteidigen, meine Freiheit. Freiheit bedeutet auch, mich unbeobachtet von A nach B bewegen zu können.

Gegen das, was die Amis planen, war die DDR ein Kindergarten

[Erika007]

#22

ich wünsche mir, daß über die bloße zustandsbeschreibung hinaus einmal darüber reflektiert werden würde: wem nützt es und wer bezahlts - und wem nützt es weshalb.

[hawkhead]

Erika, wer das bezahlen soll wissen sie offenbar selbst noch nicht so genau - zumindest in Österreich
=====

Österreich beschließt Telekom-Novelle

...
Strittige Punkte waren etwa die Abgeltung für Wegerechte zu Handymasten und die Finanzierung von Überwachungsmaßnamen. Insbesondere bei letztgenannten war es zu einem Streit über die Kostenverteilung zwischen Staat und Telekom-Anbietern gekommen. Bereits November 2001 war die sogenannte Überwachungsverordnung (ÜVO) in Kraft getreten, die vorsah, dass Mobilfunkbetreiber bis spätestens 2005 die Überwachungsnormen des European Telecom Standards Institute (ETSI) zu erfüllen hätten
...

Ganzer Artikel:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15121/1.html

[Erika007]

gibt es denn niemanden, der sich im sinne von #24 mal versucht?

[von_Nnix]

Facharbeiter und Akademiker, Hohle und Geleerte, Dampfplauderer und stille Denker, und und und

Zur Meinungsbildung brauchts vernünftige Information, wie z.B. das US-TV.

Vorgekaut und nicht verdaut, ist fürn Arsch.

[Erika007]

#27

nix,

nicht immer nur nix!

was sagt den cnn mit seinen vernünftigen informationen dazu (#26), - daß wir auch das mal erfahren?

es kann doch nicht sein, daß das ganze nur dem neuen freiheitsburger nützt - oder wie das ding heißt.

[von_Nnix]

n-tv macht schlau. Wie etwa 911 mit BiTurbo in Echtzeit.

Wie der Fraß heißt? Keine Ahnung. Er führt zu Herz- Kreislaufstörungen. Die richtige Medizin für einen totkranken Patienten.

Fressdelirium macht high.

[von_Nnix]

www.google.de

Das rein: weapons of mass destruction

"Auf gut Glück!" drücken.


http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/11/0,1367,HOME…

[von_Nnix]

an Nnix, #29


BERLIN taz Der Kraft-Konzern will es Amerikas Dicken künftig leichter machen, nicht noch dicker zu werden: Er verringert die Portionsgrößen seiner Produkte. Man wolle außerdem bestimmte Rezepte überprüfen und eventuell "hier und da ein oder zwei Gramm Fett wegnehmen", kündigte ein Unternehmenssprecher in Chicago an. Auch die an Kinder gerichtete Werbung soll demnach eingeschränkt werden - der Verkauf an Schulen allerdings nicht.

Kraft-Chefin Betsy Holden sagte, ihr Unternehmen verpflichte sich, "eine gesunde Lebensweise zu unterstützen". Der Konzern beugt sich damit wachsendem Druck von Gesundheitsexperten und Verbraucherschützern. Es sei höchste Zeit, die grassierende "Portionserhöhung" der Amerikaner zu bekämpfen, sagte Judith Stern, Ernährungswissenschaftlerin an der Universität von California-Davis und Vizevorsitzende der US-Vereinigung für Fettleibigkeit. Mit dem Werbetrick "zwei Portionen zum Preis von einen" müsse endlich Schluss sein.

Jedes Jahr sterben 300.000 US-Bürger an Fettsucht. Zwei Drittel der erwachsenen Amerikaner haben Übergewicht. Schon Kinder leiden an Herzkrankheiten, Diabetes und Nierenproblemen, viel zu dicke Mädchen an Menstruationsstörungen.

Für Kraft könnte die Entscheidung heikel werden: In den USA sind die Konsumenten so auf große Mahlzeiten fixiert, dass der Konzern mit Umsatzeinbußen rechnen muss. Experten glauben daher auch, dass weniger der Sinneswandel in der Chicagoer Zentrale eine Rolle spielt als die Angst vor Klagen. McDonalds wurde bereits von Dicken verklagt: Die Imbisskette habe nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass man von Hamburgern, Pommes frites und Cola fett werden kann.

Kraft ist nicht der erste US-amerikanische Konzern, der gesündere Nahrung verspricht. Im vergangenen September kündigte Pepsi an, man werde Zutaten, die Arterien verstopfen können, aus bestimmten Chips verbannen. Eineinhalb Jahre zuvor hatte Coca Cola angekündigt, künftig auf exklusive Lieferverträge mit Schulen zu verzichten.

KATHARINA KOUFEN

[hawkhead]

US-Diät-Wahn
Sauf dich schlank

Die amerikanische Lebensmittelindustrie versucht, mit immer neuen Tricks aus der jüngsten Diät-Welle Profit zu schlagen und sich gleichzeitig vor Verbraucherklagen zu schützen. Doch oft sind die Schlankheitsversprechungen nur Mogelpackungen.

New York - Wer es jetzt noch nicht weiß, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Schließlich wird es einem inzwischen, zumindest hier in New York, in jeder U-Bahn eingebläut, an jeder Straßenecke, im Fernsehen, im Radio und in der Zeitung.

Die Heilsbotschaft ist so simpel wie revolutionär: Vergiss die ganzen Diäten, das elende Joggen, das Sportstudio. Alles nicht mehr nötig. Wer fit sein will, muss nur noch ein Motto beherzigen:

Bier macht schlank.


Bier-Fan: Auf dem Weg zum Superbody

weiter:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,255450,00.html

[Erika007]

haw,

du bist ja ein echter symathikus, aber nicht nur das....

so, nix, nun sage mir doch mal, mit wieviel zehntel bar über qff ( also über aktuellem luftdruck des standortes) deine beiden lader drücken, bevor sie abgesperrt werden.

ich habe jetzt den eindruck, daß wir doch noch in ein längeres gespräch kommen könnten, was nicht in dieser kryptischen kürzelsprache bewältigt werden kann.

gewöhne dir doch bloß mal deine drei silben ab! nun ja, in sachen ventielüberschneidung wird es dir gelingen, und ich freue mich schon darauf.

herzlichst!

[von_Nnix]

Die Sendung wird mehrfach wiederholt.

[von_Nnix]

US-Regierung: Hacker planen Großangriff aufs Internet

New York - Internationale Hacker planen an diesem Wochenende offenbar einen Großangriff auf das Internet. Die Attacke könnte zu einer ernsthaften Störung des Netzes führen, warnen Experten der amerikanischen Regierung und private Sicherheitsberater. Tausende von Websites könnten durch die Aktion gefährdet sein. Unternehmen und Behörden sollten ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken. Sicherheitsexperten halten es allerdings nicht für ausgeschlossen, dass es sich um einen Scherz handelt, der Aufmerksamkeit auf die Anfälligkeit von Servern lenken soll.

Der Angriff auf Server und das Internet ist offenbar als "Wettbewerb" organisiert. Als Zeitpunkt für den Angriff sei Sonntag, der 6. Juli, angesetzt worden, hieß es. Sechs Stunden lang soll der Wettbewerb laufen. 6000 Websites seien als Ziel der Attacke definiert. Auf der Website defacers-challenge.com waren bis Mitte dieser Woche Einzelheiten zu erhalten. Doch die Site wurde mittlerweile von der Serverfirma geschlossen.

Wer sich hinter der Hackergruppe verbirgt, ist völlig unklar. In gebrochenem Englisch seien auf der Site die Regeln und der Preis dargelegt gewesen, heißt es. Der Gewinner - das heißt derjenige, der die meisten Webseiten lahm legt - erhält 500 Megabyte an Online-Speicherplatz. Der Sieger soll nach einem Punktesystem ermittelt werden: Wer einen Windows-Server paralysiert, erhält einen Punkt; für Macintosh oder HP-UX-Server werden fünf Punkte vergeben.

Das Ministerium für Heimatschutz ist in die Ermittlungen eingeschaltet. Es sei allerdings nicht nötig, eine formelle Warnung an die Öffentlichkeit auszusprechen. Behörden sollten jedoch die Sicherheit ihrer Computer erhöhen und unnötige Programme von den Servern nehmen. In New York empfahl die Stadtverwaltung den Firmen, ihre Passworte zu ändern. Privatnutzer seien durch die Hackerattacke nicht direkt betroffen. Die Hacker würden sich eher auf Schwachstellen in den Systemen von Unternehmen oder der Regierung konzentrieren.

www.welt.de



Microsoft - one point

Megahard

[hawkhead]

Hacker: US-Regierung plant Grossangriff auf Internet

Äh, ne ... was Anderes: "Das ist, als wenn Kühe wiederkäuen"
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SPIEGEL ONLINE - 04. Juli 2003, 15:42

Kriegsberichterstattung in den USA
"Das ist, als wenn Kühe wiederkäuen"

Wissenschaftliche Studien bestätigen: Die US-Medien haben sich im Irak-Krieg nahezu kritiklos auf die Seite der Regierung geschlagen.

New York - Die US-Friedensaktivistin Leslie Cagan hält einen einsamen Rekord. Die 55-jährige New Yorkerin, seit Jahrzehnten in der linken Protestszene engagiert, ist die einzige namhafte Kriegsgegnerin, die während der ersten drei Wochen der Irak-Invasion in den US-Abendnachrichten zu Wort kam. Eine Minute lang wurde sie auf CNN interviewt, am Rande einer Anti-Kriegs-Demonstration.

Dass Cagan, eine Legende der Gegenkultur, diesmal die Rolle der Nebendarstellerin zufiel, ist kein Zufall, sondern die logische Folge des patriotischen Eifers, mit dem die US-Medien die Kriegstrommeln der Regierung schlugen. Das jedenfalls ist das Fazit der ersten, brancheninternen Untersuchungen zum Verhalten der US-Medien im Irak-Krieg.

Deren Ergebnisse bestätigen, was Kritiker schon länger behaupten: Vor allem das US-Fernsehen habe, statt halbwegs objektiven Journalismus zu praktizieren, auf Seiten der Feldherren im Weißen Haus mitgefochten. "Die Kriegsberichterstattung", sagt Medienkritiker Steve Rendall von der Gruppe Fairness & Accuracy in Reporting (FAIR), die eine der Studien durchführte, "hat der Demokratie hier keinen Gefallen getan".

weiter:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,255765,00.h…

[von_Nnix]

Der links, der bin ich.


Herr blair
very british - gefällt mir sehr

(muß das sein?)
London (dpa) - Einige britische Parlamentarierinnen wollen sich anscheinend so dringend als "Eiserne Ladys" profilieren, dass sie etwas nachhelfen lassen: Der Gynäkologe Malcolm Whitehead berichtete dem Wochenmagazin "New Statesman", dass sich fünf weibliche Unterhaus-Abgeordnete von ihm regelmäßig mit dem männlichen Sexualhormon Testosteron versorgen lassen. Sie glauben, dass das ihr Selbstbewusstsein steigert. In Parlamentsdebatten könnten sie ihren männlichen Kollegen dann eher Paroli bieten.

[von_Nnix]

@hawkhead
Erika schmollt. Blumen?





Die Hofschmierfinken


"Zu hohe Gebühren" - Sonderdividende geplant
New York - Mehr als anderthalb Jahre nach Ende der spektakulären Wettbewerbsklage gegen Microsoft soll das Unternehmen immer noch wesentliche Teile des Vergleichs nicht erfüllt haben. Der Kläger in dem Verfahren - das US-Justizministerium - sowie Konkurrenten der Softwarefirma werfen Microsoft vor, von Wettbewerbern einen zu hohen Preis für den Zugang zum Betriebssystem Windows zu verlangen. In einem Schreiben an das zuständige Gericht, das den Vergleich ausgehandelt hatte, heißt es, Microsoft erhebe zu hohe Gebühren und erschwere den Zugang.
Im November 2001 hatte Microsoft nach einem mehrjährigen Verfahren zugestimmt, seinen Konkurrenten Zugang zu dem Software-Code zu gewähren. Dieses Eingeständnis stellte den Kern des Vergleichs dar, weil es nach Ansicht der Kläger den Wettbewerb verbessern würde und Microsoft daran hindern werde, seine Monopolstellung weiter auszunutzen.
Microsoft hatte sich bereit erklärt, seinen Konkurrenten wie Sun Microsystems unter bestimmten Voraussetzungen eine Lizenz zur Benutzung von Windows zu gewähren. Im Gegenzug wurde dafür die Forderung fallengelassen, den Softwarekonzern des Bill Gates aufzuspalten - was die Anklage ursprünglich gefordert hatte. Microsoft war allerdings gezwungen worden, seine Monopolstellung aufzuweichen und eine Reihe von Auflagen zu erfüllen. Microsoft weist die neuerlichen Anschuldigungen zurück.
Ein Sprecher sagte, das Unternehmen halte sich an die Verabredungen und sei offen für "zusätzliche Rückmeldungen" der Regierung und der Industrie. "Wir haben bislang zusammengearbeitet und werden dies auch weiterhin tun." Das Justizministerium hatte der Richterin Colleen Kollar-Kotelly 18 Punkte vorgelegt, in denen Microsoft die Vereinbarung angeblich missachtet.
Unabhängig von dieser Entwicklung bereitet Microsoft derzeit offenbar die Auszahlung einer Extra-Dividende an seine Aktionäre vor. Die Zeitung Les Echos berichtet, die Firma wolle mehr als zehn Mrd. Dollar ausschütten, um ihre Barreserve von 46 Mrd. Dollar zu reduzieren. Dies wäre die größte Einmalzahlung eines Unternehmens aller Zeiten. Das Geld werde entweder in einem Schlag oder über drei bis vier Quartale verteilt. Allerdings sei es auch möglich, dass die Firma Aktien auf dem Markt zurückkauft, eine Übernahme tätigt oder die übliche Dividende erhöht.
Microsoft hatte in diesem Jahr erstmals in seiner 28 Jahre alten Firmengeschichte die Auszahlung einer Dividende in Höhe von acht Cent angekündigt. Hintergrund dieses Schritts ist die Entscheidung der Begierung Bush, die Steuern auf Dividenden abzusenken.

www.welt.de

[hawkhead]

Die Schnüffler ausschnüffeln
Government Information Awareness

Am Freitag wurde in den USA anlässlich des 4. Juli eine Webseite eingerichtet, die sich spiegelbildlich des Dramas der wachsenden Überwachung annimmt.


Die Seite heißt  Government Information Awareness [1], eine umgekehrte Version der  Terrorism Information Awareness [2] und sammelt Informationen über die Regierung, damit die amerikanischen Bürger ihre Regierenden so effektiv beobachten können, wie sie von ihnen verfolgt und beobachtet werden.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15147/1.html

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Kriminalistik
Revolution im Graubereich

Politiker wollen die Speicherung von DNS-Analysen massiv ausweiten. Rechtsmediziner geben zu: Schon heute wird viel mehr ermittelt, als das Gesetz hergibt.

Die neue Waffe der Polizei vollbringt wahre Wunder: Sie überführt Mörder und Kinderschänder, und sie stiftet Harmonie, wo sonst Zwietracht dominiert. Für eine "Revolution" hält Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Einführung des genetischen Fingerabdrucks. In kurzer Zeit, pflichtet sein Gegenspieler Günther Beckstein (CSU) aus Bayern bei, sei die DNS-Analyse ein "unverzichtbares Instrument" geworden.

Die Minister der Republik sind derart begeistert vom kriminalistischen Quantensprung, dass in der vergangenen Woche Hessen und Bayern vorpreschten. Um auch "Exhibitionismus, Busengrapschen und sexuell motivierte Drohanrufe" wirksam bekämpfen zu können, wie Bayerns Justizminister Manfred Weiß sagt, und zudem "Ladendieben, Hütchenspielern oder angeblichen Heizungsablesern" auf die Spur zu kommen, wollen sie die DNS-Einspeisungen in die Polizeicomputer massiv ausweiten. Rechtlich sei das kein Problem, behauptet Hessens Justizminister Christean Wagner, schließlich sei der genetische Fahndungshelfer kaum anders als ein "konventioneller Fingerabdruck".

Doch mit dieser Einschätzung liegt der Hesse ziemlich daneben. Politiker, die nach großflächiger Ausweitung der Tests rufen, wissen offenbar gar nicht, was in den Labors wirklich erforscht, gespeichert und weitergegeben wird. Anders als es die Front der Befürworter bisher zugeben mochte, werden bei den Tests sehr wohl persönlichkeitsrelevante Erbinformationen ermittelt. Rechtsmediziner, so wird erst jetzt bekannt, gewinnen etwa bei Massentests mehr Informationen, als das aktuelle Gesetz erlaubt.

weiter:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,255987,00.html
DER SPIEGEL 28/2003 - 07. Juli 2003

[von_Nnix]

Der Thread - Klappe - Die Zweite

[hawkhead]

Nnix, bevor Du Dich über die Win-Welt lustig machst solltest Du Dir erstmal die neueste Betr-Sys-Version besorgen

http://www.saussen.de/flash/windows_rg.htm

[inferno2002]

Locker bleiben alter Falke, es ist doch erst Montag

Gruß,
St.H.

[hawkhead]

Oh, hoher Besuch ...

[Erika007]

haw,
nix,

ihr kommt mir nicht davon: wer überwacht wen in wessem oder welchem interesse?

oder genauer: wer läßt wen in wessem....

die von mir sehr verehrte antigone, glaube ich, wird so einen temporären nazismus in usraeli orten, der wegen des endes des "deutschen sonderweges" (fischer) nun auch hier, wie alles andere auch, was milton friedman verordnet, schulterschlüssige zustimmung erfährt.

ich allerdings bin mir da nicht so sicher, daß die orwell-ortungen denselben quellen entsteigen.

[von_Nnix]

[Erika007]

nix,

du bist ein uni-öbenklön!

[hawkhead]

Erika, ich möchte mich nicht spekulativ über "wer überwacht wen in wessem oder welchem interesse?" auslassen. Ich habe schlicht keine Ahnung und demtentsprechend wenig Motivation mir hier das Maul zu verbrennen.

[von_Nnix]

Sind Fischer und Otto sich noch grün?
Der Otto hat einen mächtig glühenden Draht zu seinem amerikanischen Amtskollegen.


@hawkhead
Sorry. Das Tier in mir.

[von_Nnix]

Washington/London (dpa) - Nach der Irak-Untersuchung im britischen Unterhaus wollen auch die US-Demokraten prüfen lassen, ob die US- Regierung die Öffentlichkeit wissentlich in die Irre geführt hat. Das Weiße Haus hatte am Montag eingeräumt, dass Präsident George W. Bush die Behauptung, der Irak habe im Niger Uran für ein illegales Atomwaffenprogramm kaufen wollen, nicht hätte aufstellen sollen.
«Dies ist ein wichtiges Eingeständnis», sagte der Minderheitsführer im Senat, Tom Daschle, am Dienstag (Ortszeit). «Das ganze sollte einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden und Thema öffentlicher Anhörungen sein.»
Die BBC berichtete am Mittwoch unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA, das Weiße Haus sei schon Monate vor der Bush-Rede mit dem Niger-Bezug über die großen Zweifel an der Richtigkeit informiert worden. Bushs Mitarbeiter haben dies bislang zurückgewiesen. Ein Entsandter der CIA hatte die Vorwürfe Anfang letzten Jahres in Niger geprüft und war zu dem Schluss gekommen, dass sie jeder Grundlage entbehrten. Ob die CIA diese Einschätzung formell an das Weiße Haus weiterleitete, ist unklar.
Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, John Rockefeller, will die Umstände, wie die Niger-Passage in die Bush- Rede in diesem Januar kam, untersuchen. Auch der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss, Carl Levin, setzte sich ebenfalls für eine Untersuchung ein. Die Republikaner wiesen die Forderungen erwartungsgemäß zurück. Es sei jetzt einfach, hier und da Fehler rauszupicken, sagte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Tom DeLay. Der Krieg sei moralisch gerechtfertigt gewesen.
Auch Bush zeigte sich auf seiner Reise in Afrika unbeeindruckt. «Es gibt für mich keinen Zweifel, dass Saddam Hussein eine Bedrohung für die Welt war», sagte er am Mittwoch in Südafrika. «Ich bin zuversichtlich, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hatte. Wir werden der Welt die Wahrheit zeigen».

[Erika007]

nach staat, volksvermögen, spargroschen, sozialversicherung, vereinswesen, städte und gemeinden, vor allem medien und die gehirne der menschen, werden nun endlich, endlich auch die gewerkschaften (soweit sie es nicht schon waren, wie z.b. die ig chemie und die gesinnung der anderen) privatisiert und den rechtmäßigen eigentümern an der wallstreet zurückgegeben. ( die ehemals deutsche wirtschaft ist längst dort.)

friedman und westerwelle, die hier nur gestört hätten, weil sie von der notwendigkeit des letzten kraftaktes abgelenkt hätten, per bloßer anwesenheit, sind auch schon weg.

damit schröder nicht etwa einen rückfall erleidet, man kann ja nie wissen, steht belusconi auf der wacht.

die aufopferungsvolle arbeit von sep und den seinen hat sich gelohnt.

glückwunsch!

nur die wackere antigone führt ihren einsamen kampf fort:

sie weiß nämlich, das es die nazis sind, die sich alles unter den nagel reißen wollen.

auch wenn das goldman sachs bestreiten mag.

alles nur tarnung! recht hat sie!

[von_Nnix]

Erika,
kannst Du Dir vorstellen, daß #50 auf mich demotivierend wirkt? So ein kleines bißchen.



ENTEBBE, 11. Juli (ap). In der Auseinandersetzung um Fehlinformationen der US-Regierung vor Beginn des Irak-Kriegs hat Präsident George W. Bush dem Geheimdienst CIA die Verantwortung zugeschoben. Die CIA habe seine Rede vom Januar, die sich inzwischen als teils falsch erwiesen hat, vorab gelesen und nicht beanstandet, sagte Bush am Freitag auf seiner Afrikareise. Er wandte sich damit gegen den Vorwurf, er habe in der Rede Informationen verwandt, die die Geheimdienste als zweifelhaft eingestuft hätten.
Falls es bei der CIA solche Bedenken gegeben habe, seien "diese Zweifel dem Präsidenten nicht mitgeteilt worden", sagte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Sie bestätigte, dass Außenminister Colin Powell schon zu diesem Zeitpunkt Zweifel an diesen Informationen hegte.



Unlängst forderte Rumsfeld einen pentagoneigenen Geheimdienst.

Ach hätte ich nur einen größeren Bohrer. Seufz!

[von_Nnix]

Aus aktuellem Anlaß:



Amerikas Angst vor Al Qaidas Schläfern
Nächster Anschlag Brooklyn Bridge? Washingtons Kampf gegen Terroristen in den Vereinigten Staaten gleicht einem Untergrundkrieg
von Uwe Schmitt / Welt.de

Washington - Die Verschwörer heißen Jose Padilla, Iyman Faris, Majid Khan, Ali Saleh Kahlah Al Marri, Zacarias Moussaoui. Man nennt ihre Schläferzellen Buffalo Seven und Virginia Jihad Network. Sie tragen Al Qaida auf der Stirn wie Schlachthausstempel. Man sagt, sie wollten die Brooklyn Bridge zum Einsturz bringen, Benzintanks unter Tankstellen sprengen, eine radiologisch "schmutzige Bombe" zünden. Sie sind verdächtig, die fünfte Kolonne des Terrors in Amerika zu bilden. Bis zum Beweis des Gegenteils.

Genaues weiß niemand. Im dichten Nebel um Belange der nationalen Sicherheit sind nur Umrisse zu erkennen. So wollen es die Sicherheitsbehörden, und die Medien begnügen sich meist damit. Und so sind für die meisten Amerikaner die Namen der wenigen Beschuldigten, die überhaupt genannt werden, so flüchtig wie ihre fantastischen Geschichten, Amerika von innen anzugreifen. Den Plänen ist etwas Amateurhaftes, fast Kindisches eigen - so kindisch wie die Idee, vier Flugzeuge zu entführen, nur mit Teppichmessern bewaffnet, und die Jets in Gebäude zu stürzen, die Amerikas Herzkranzgefäße bilden.

Es läuft ein Untergrundkrieg. Die Sicherheitsbehörden, angeführt von John Ashcrofts Justizministerium und der Bundespolizei FBI, versuchen nicht nur, Terrorzellen zu infiltrieren. Verdächtige sollen so lange wie möglich dem Zugriff und dem Schutz des amerikanischen Rechtssystems entzogen werden. Anwälte sollen aus dem Spiel bleiben. Beide Seiten kämpfen asymmetrisch.

Man kann das als Notwehrmaßnahme rechtfertigen. Aber vielen Amerikanern ist höchst unwohl, wenn sie an die entrechteten Internierten in Guantánamo Bay erinnert werden, die nach Erkenntnissen von Menschenrechtsgruppen vermutlich in ihrer Mehrheit zur falschen Zeit irgendwo in Afghanistan oder Pakistan am falschen Ort waren. Es entsteht der Verdacht, dass wie in Kuba nun auch in den USA nichts das vertrauensvolle Verhör und die gehobene Käfighaltung der Gefangenen stören soll. Die wenigen Entlassenen von Guantánamo klagten nicht über physische Misshandlung.

Wenn man Schlafentzug, Kostschmälerung, das Ausharren in einer totalen Informationsverdunkelung, ohne eine Anklage oder Aussicht freizukommen, nicht Folter nennt, findet Folter offenbar nicht statt. Erst am vergangenen Donnerstag, passend zum "UN-Tag der Anerkennung für Folteropfer", erneuerte Präsident Bush Amerikas Gelübde, "durch eigenes Beispiel" die Ächtung von Folter voranzutreiben. Von den 3000 Al-Qaida-Verdächtigen, die nach US-Angaben seit den Anschlägen des 11. September 2001 in aller Welt festgenommen wurden, werde keiner mit Wissen oder Duldung der amerikanischen Regierung misshandelt, sekundierte am selben Tag der ranghöchste Anwalt des Pentagon. Natürlich nicht.

Es halten sich gleichwohl Gerüchte, dass inhaftierte Al-Qaida-Kader an geheimen Orten in befreundeten Staaten gehalten werden, wo die Bill of Rights ein Witz ist und Vernehmungsbeamte nicht zimperlich sind im Verabreichen von kreativer Beihilfe zur Wahrheitsfindung. In den Vereinigten Staaten und zumal gegen amerikanische Bürger wollen die Behörden subtiler vorgehen. Statt Verhaftungen verlegt sich das FBI auf so genannte Limbo Detention, eine Art Wohngemeinschaft von Verdächtigen mit Beamten, die Kooperation mit der Androhung von Klagen "ermutigen". Kommt es zur Anklage, bleiben viele auf Antrag der Staatsanwaltschaft geheim (under seal). Mindestens ein Dutzend Beschuldigte soll, so erfuhr "Newsweek", vom FBI "umgedreht" worden sein.

Doch keine Drohung scheint so wirksam zu sein wie die Umwidmung eines Verdächtigen zum "feindlichen Kämpfer" und seine Auslieferung an die Militärjustiz. Einem "enemy combatant", vom Präsidenten nach Gutdünken so designiert, droht ein Verfahren vor einem Militärtribunal aus sieben Offizieren, das etliche Grundrechte aussetzen und geheim verhandeln kann. Es hat viel gelehrten Streit gegeben um die Rechtmäßigkeit solcher Tribunale in unerklärten Kriegen und die vermeintliche oder tatsächliche Willkür, mit der George W. Bush einen Häftling zum "feindlichen Kämpfer" erklären kann.

Ebendies geschah am 24. Juni. Der Präsident designierte einen inhaftierten Studenten aus Katar einen Monat vor dessen Prozessbeginn vor einem Bundesgericht in Illinois als "enemy combatant" und ließ ihn in ein Militärgefängnis in South Carolina überstellen. Ali Saleb Kahlah Al Marri (37) war am Tag vor den Anschlägen in die USA eingereist. Er wurde im Dezember 2001 als Belastungszeuge festgesetzt und später der Lüge gegenüber dem FBI und des Kreditkartenbetrugs beschuldigt. Al Marri, der bei einem Besuch in einem Al-Qaida-Camp Osama Bin Laden getroffen haben soll, wird beschuldigt, mutmaßlichen Terroristen geholfen zu haben, in den USA als so genannte Schläfer Fuß zu fassen.

Der von Präsident Bush geschaffene Präzedenzfall, ohne eine irgendwie ersichtliche Bedrohung der nationalen Sicherheit einen Untersuchungshäftling seiner zivilen Rechte zu berauben, hat selbst Militärjustizexperten irritiert. Für Zacarias Moussaoui, den in Virginia einsitzenden mutmaßlichen 20. Attentäter, sind die Chancen beträchtlich gestiegen, zu enden wie Marri. Moussaouis Anwälte hatten vor einem Bundesberufungsgericht für ihren Klienten das Recht erstritten, den ehemaligen Al-Qaida-Führungskader Ramsi Binalshibh, der Moussaoui schwer belastet, selbst im Prozess zu befragen. Bevor die Regierung dies zulasse, so geht in diesen Tagen ein glaubwürdiges Gerücht, werde Bush den französischen Staatsbürger zum "feindlichen Kämpfer" umwidmen. Es stiege die Aussicht auf die Todesstrafe beträchtlich - und es wäre nebenbei der nächste Kleinkrieg mit Paris angezettelt.

Man mag den Lastwagenfahrer aus Columbus (Ohio), der auskundschaftete, ob und wie mit Schweißbrennern die Stahltrossen der Brooklyn Bridge zu durchtrennen wären, für einen ausgemachten Narren halten. Aber die Spur des inzwischen untergetauchten Iyman Faris, der noch im März dieses Jahres kodierte E-Mails an seine Al-Qaida-Auftraggeber sandte, in denen er die Brücke als "zu heiß", zu gut bewacht, beschrieb, führt zurück zu Abu Zubaida. Der einstige Chef aller Al-Qaida-Trainingslager schwärmte im Verhör von seinem Herzenswunsch, die "Brücke im ,Godzilla"-Film" niedergehen zu sehen. Es ist ein Segen, dass die inhaftierte Führungsclique Al Qaidas recht geschwätzig ist. Ob drohend, prahlend oder warnend, auf die Eitelkeit der Topterroristen scheint erstaunlicher Verlass.

Keiner übertrifft den Wert des einstigen Al-Qaida-"Direktors für globalen Operationen", Khalid Scheich Mohammed. Als am 1. März das Bild des in Pakistan im Schlaf überwältigten, zerzausten Mannes um die Welt ging, der wie ein Pizzabäcker aussah, konnten die US-Ermittler ihr Glück kaum fassen. An welchem Ort auch immer sie "KSM" gefangen halten und verhören, es scheint, dass er immer offenherziger plaudert. Konfrontiert mit Daten von seinem Computer und Satellitentelefon, sollen "KSMs" Angaben deutlich an Genauigkeit gewonnen haben. Von dem obersten Rekrutierungschef Al Qaidas stammen angeblich detaillierte Auskünfte über geplante Anschläge und "Schläfer" in den USA. Wie das Netzwerk nach "9/11" immer mehr (naturalisierte) Amerikaner angeworben und Familien als Tarnung genutzt habe, wie wertvoll schwarze Amerikaner moslemischen Glaubens für Al Qaida seien, die hinter dem Feindbild von jungen Arabern verschwinden - all das berichtet der Verräter "KSM" seinen Todfeinden. Was ihn antreibt, bleibt offen.

Offen ist auch, was am Ende von den 42 Anklagepunkten bleiben wird, welche die Staatsanwaltschaft in Alexandria gegen elf arabische Mitglieder des Virginia Jihad Network zusammengetragen hat. Kaum zehn Meilen vom Kapitol hätten sich die Verschwörer getroffen, heißt es, um ihre Teilnahme am Heiligen Krieg in Tschetschenien und Kaschmir vorzubereiten. Sie besaßen Waffen und übten sich mit ihnen an Schießständen. Wie viele redliche Virginier. Es gibt keine Hinweise, dass die Männer Terroranschläge in Amerika planten. Bisher haben die unter dem Eindruck des 11. September verabschiedeten Sicherheitsgesetze des Patriot Act nur eine Hand voll Anklagen, aber Tausende Internierungen bewirkt.


Artikel erschienen am 30. Jun 2003

[von_Nnix]

WASHINGTON afp Das Weiße Haus soll vor dem Irakkrieg Experten des US-Außenministeriums unter Druck gesetzt haben, um Geheimdienstinformationen über das irakische Waffenarsenal auf Regierungslinie zu bringen. Der Bio- und Chemiewaffenexperte Christian Westermann habe in einer vertraulichen Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt, er habe sich von der Regierung unter Druck gesetzt gefühlt. Dies berichtete die New York Times in ihrer gestrigen Ausgabe unter Berufung auf Kongresskreise. Seine Berichte hätten der Position der Regierung angepasst werden sollen. Demnach betonte der Waffenexperte in der Anhörung, dass er seine Analysen über irakische Waffen nicht geändert habe. Der Ausschuss untersucht den Umgang der US-Regierung mit Geheimdienstinformationen über irakische Waffen.

taz Nr. 7088 vom 26.6.2003

[von_Nnix]

Washington/Kairo (dpa) - Die US-Regierung fürchtet, dass sich die fast täglichen Angriffe auf amerikanische Soldaten im Irak noch verstärken könnten. Es gebe Spekulationen, dass es noch mehr Anschläge im Juli geben werde, da mehrere Feiertage des gestürzten Baath-Regimes anstünden, sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Fernsehsender NBC. Am Montag starb erneut ein US-Soldat bei einem Anschlag. Damit sind seit Ende der größeren Kampfhandlungen am 1. Mai 32 US-Soldaten im Irak getötet worden.

Rumsfeld betonte in dem Interview vom Sonntag (Ortszeit) zugleich, dass es für die USA wichtig sei, den gestürzten Staatschef Saddam Hussein zu finden. «Wir müssen ihn finden. Wir brauchen einen Abschluss.» Dass Osama bin Laden nicht entdeckt worden sei, stelle kein so großes Problem dar. Aber es verursache Probleme, dass Saddam Hussein nicht gefunden werde. Die USA gehen davon aus, dass die Anschläge gegen amerikanische Soldaten von Anhängern Saddam Husseins verübt werden und sie weitergehen, bis der Ex-Präsident gefasst wird.

Am Montagmorgen hatten Unbekannte erneut einen US-Konvoi in Bagdad mit Panzerfäusten angegriffen. Dabei starb ein US-Soldat und sechs weitere wurden verletzt. Stunden später wurde nach Angaben des US-Senders CNN eine Granate abgefeuert, die ein parkendes Auto vor dem US-Hauptquartier in Bagdad traf. Verletzt worden sei jedoch niemand.

Das Weiße Haus verteidigte am Montag die umstrittenen Äußerung von Präsident George W. Bush zu den angeblichen Uran-Käufen des Irak in Afrika. Bush sei «nicht glücklich» darüber, dass diese Passage trotz Bedenken der CIA in seine Rede an die Nation geraten sei, er sei aber weiter davon überzeugt, dass der Irak versucht habe, sein Atomwaffenprogramm wieder aufzubauen. Zudem könnte die Äußerung durchaus richtig gewesen sein, sagte der Präsidentensprecher Ari Fleischer.

!!!!!Oh du wunderbarer Medien-Schlächter!!!!!

Im Übrigen seien die USA nicht in den Krieg gezogen, weil der Irak Atomwaffen gehabt, sondern weil er über Chemie- und Biowaffen verfügt habe.



Am Wochenende hatte Geheimdienstchef George Tenet die Verantwortung dafür übernommen, dass in Bushs Bericht zur Lage der Nation im Januar die umstrittene Passage enthalten war. Zu diesem Zeitpunkt hatte die CIA bereits ernste Zweifel an den Angaben, die vom britischen Geheimdienst kamen, geäußert.

Der britische Premierminister Tony Blair verteidigte allerdings die Angaben. Auf die Frage, ob er weiter dazu stehe, dass Saddam Hussein versucht habe, in Afrika Uran für sein Atomprogramm zu kaufen, sagte Blair: «Wir stehen voll und ganz zu den Informationen, die wir der Öffentlichkeit gegeben haben.» Außenminister Jack Straw erklärte, der britische Geheimdienst verfüge über zusätzliche Informationen, die er der CIA nicht mitgeteilt habe.

Der neue irakische provisorische Regierungsrat vertagte am Montag seine Entscheidung über den Vorsitz des Gremiums. Wie Ratssprecher Hoschiar Sibari in Bagdad mitteilte, wurde eine Kommission beauftragt, sich mit der Frage des Vorsitzes zu befassen. Der UN- Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello, geht von Wahlen in dem Land «wahrscheinlich 2004» aus. Demokratische Wahlen könnten nicht in ein paar Wochen oder Monaten organisiert werden, sagte de Mello der Pariser Tageszeitung «Le Monde» (Dienstag). In der Übergangsphase bis dahin werde «sich keine Institution der vollen Legitimität erfreuen können».

Die US-Armee hat im Zuge ihrer neuen Offensive gegen verbleibende Widerstandsnester im Irak nach eigenen Angaben 226 Personen festgenommen. Sechs von ihnen seien führende Anhänger von Saddam Hussein. Bei 27 Einsätzen seit Samstag seien außerdem unter anderem 800 Mörsergranaten sichergestellt worden.

[von_Nnix]

rea FRANKFURT A. M., 17. Juli. Das weltweit wohl umfassendste Überwachungsprojekt hat einen schweren Rückschlag erlitten: Der US-Senat hat vorgeschlagen, alle Mittel für das Programm "Total Information Awareness" (TIA) zu streichen.

Mit dem System wollte das US-Verteidigungsministerium Daten aus den unterschiedlichsten Quellen - darunter Kreditkartenabrechnungen, Hotelbuchungen, Arzneirezepte, angeklickte Seiten im Internet oder ausgeliehene Bücher - erfassen und abgleichen, um, so das Pentagon, "Terroristen aufzuspüren". US-amerikanische Bürgerrechtsgruppen liefen allerdings Sturm gegen die Überwachungspläne. Offenbar mit Erfolg: In den noch laufenden Haushaltsberatungen hat der Senat dem Projekt nun eine Absage erteilt. TIA ist im Pentagon-Etat für 2004 nicht mehr berücksichtigt und darf laut der entsprechenden Senatsvorlage auch keine Mittel aus anderen Quellen - etwa von den Geheimdiensten - erhalten. Vor allem diese Einschränkung reflektiere das "tiefe Misstrauen gegen die Angaben des Pentagons", zitiert die Zeitung Seattle Times den Experten James Dempsey vom "Center for Democracy and Technology".

Wie die Washington Post berichtet, hat die Regierung von US-Präsident George W. Bush inzwischen reagiert und den Senat aufgefordert, den Beschluss zu revidieren, da er jede weitere Forschung und Entwicklung an einem "wichtigen Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus" verhindere. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass der US-Kongress jede weitere Forschung und Entwicklung zu TIA gesondert genehmigen muss. Eine endgültige Entscheidung soll Ende der Woche fallen.

[von_Nnix]

Leihspion
Globale Geheimdienstleistung

Die Globalisierung schlägt überall zu und vernichtet Arbeitsplätze. So auch in Russland.

Überall in Russland? Nein. Eine - sozusagen - Gemeinde zeigt sich noch unbehelligt. Ihr Vorsteher, Valentin Wladimirowitsch Korabelnikow, hat das jetzt der russischen Presse mitgeteilt. Damit der Feind es nicht erfährt, falls es einen geben sollte, war die ausländische Presse aber augenscheinlich nicht dabei. Es ist alles streng geheim; denn die Gemeinde ist die unter dem Namen Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije bekannte, und weil wir uns den Namen nicht merken können, bleiben wir bei der Abkürzung GRU. An dieser Stelle wird auch der zentrale Intelligenzdienst der USA (Abkürzung: CIA) verstehen, was gemeint ist. Die russische Militärspionage nämlich, die auf ihrer Webseite mitteilt, dass sie in Moskau im Objekt K-500 an der Wolokolamsker Schossee (für Westeuropäer: Landstraße) residiert. Ihr Chef, Valentin Korabelnikow (57), ist von seinem Vorgänger, Fjodor Ladygin, gelobt worden als ein ausgezeichneter Spezialist in praktischen und theoretischen Dingen mit über zwanzigjähriger Berufserfahrung, operative Dienste eingeschlossen. So einer versteht die Sorgen seiner Leute und sucht ihre Arbeitsplätze zu sichern.

Das genau hat er gerade mitgeteilt. "Ich kann nicht bestätigen, dass wir unsere weltumspannende Tätigkeit aufgegeben haben", sagte er. Erstaunlich. In Sowjetzeiten hat es doch sechsmal so viele GRU- wie KGB-Angehörige gegeben; und die haben trotz der Fürsorge ihres früheren Kollegen Wladimir Putin eine ganze Menge Stellen abgebaut. Obwohl der Dienst so weltumspannend war wie die übrigen, ohne Ansicht der Religion, der Sprache, des Reisepasses und der Rasse. Wie die parallelen Dienste auch.

Die Zollfahnder des irgendwie dazu gehörenden Grenzschutzes beschäftigen sogar Katzen. Der vierfüßige samtpfötige Agent Rusik konnte geschmuggelten Kaviar riechen. Dann wurde er durch Zeitungsberichte enttarnt. Die ehrbaren Stawropoler Kaviarschmuggler handelten umgehend und ließen Rusik umbringen. Auftragsmord, also ein berufsspezifisches Lebensende, sagten die Zweibein-Kollegen.

Das Risiko muss minimiert werden. Es bietet sich, wie es in Zeiten der Globalisierung üblich ist, die Einrichtung von Joint Ventures an, wobei unter Joint nicht die in Holland handelsüblichen inhalierbaren Rauschmittel zu verstehen sind.

Russen, Amerikaner und manche Europäer aus der Branche fahnden auf getrennten Wegen nach so genannten Terroristen, obwohl sie darunter nicht immer dasselbe verstehen. Wenn GRU zum Beispiel im Frühsommer 2001 den Amerikanern kollegial mitteilt, dass bald 25 Terroristen mit gekaperten Flugzeugen tätig werden wollen, dann braucht die US-Intelligenz bis zum 13. September, um zu verstehen, was für Terroristen da wohl gemeint waren.

Vielleicht sollte man noch etwas weiter gehen. Die Dienste outsourcen, weltweit. Ein Geheimdienst für alle, ein internationaler Dienstleistungsbetrieb, bei dem jede Regierung gegen mäßige Gebühr jede Information kaufen kann. Und anderes mehr. Die Adresse des Friseurs der Spitzenkandidatin einer Oppositionspartei zum Beispiel. Besser gefälschte nigrische Uran-Dokumente. Einen Satz zweckgerichtet zusammengestellter Infos über Schurkenstaaten. Wenn Russen und Amerikaner sich da zusammentun, kommt sicher Nützliches heraus.

Karl Grobe

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 21. Juli 2003, 17:00
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,258075,00.…

Kunden-Überwachung
 
Wanzen auf Rasierklingen

Wer automatisch an den Staat denkt, wenn er von Orwell`scher Überwachung hört, sollte gelegentlich bei Tesco einkaufen gehen. Die britische Supermarktkette hat zugegeben, mit Kameras einzelnen Kunden nachzuspionieren. Die hatten zuvor nichts weiter getan, als Rasierklingen zu kaufen.

Rasierklingen, das lernt man meist früh, können gefährlich sein. Dass die messerscharfen Winzlinge aber selbst im verpackten Zustand für manche Überraschung gut sind, wurde jetzt in einem Supermarkt im britischen Cambridge deutlich.

Wer eine Packung jener überschallschnellen Rasierklingen aus dem Regal nahm, wurde von den Überwachungskameras nicht mehr aus den elektronischen Augen gelassen. An den Klingen war, wie die Tageszeitung "The Guardian" berichtet, ein elektronisches Etikett befestigt, das die Kamera auslöste, sobald der Kunde zugriff. Eine zweite Kamera habe den Nichtsahnenden dann am Ausgang ins Visier genommen. Der Vergleich der Bilder solle helfen, Langfingern auf die Schliche zu kommen.

Ein Tesco-Sprecher bestritt das gegenüber der Zeitung vehement. "Die Kunden wissen, dass es in dem Geschäft Kameras gibt", sagte er und behauptete steif und fest, die Überwachung diene lediglich der Analyse des Kaufverhaltens. Dummerweise hatte da der Leiter der ins Zwielicht geratenen Filiale dem "Guardian" schon stolz beschrieben, wie er dank Funkchip geschossene Ladendieb-Fotos der Polizei übergeben hatte.

Überwachung auch nach dem Einkauf möglich

Einzelhandelsunternehmen setzen dem Bericht zufolge große Hoffnungen in die neue Technologie, bei der kleine Chips per Funk Informationen an bis zu sechs Meter entfernte Sensoren übermitteln - von der einfachen Seriennummer bis hin zu komplexen Produktdetails oder, wie bei Tesco, um eine Kamera zu aktivieren.

Der Clou an den Chips ist, dass sie ohne weiteres auch lange nach dem Einkauf noch funktionieren können. Bürgerrechtsgruppen haben deshalb bereits lautstarke Kritik geäußert, zusätzlich befeuert durch Ankündigungen der Hersteller, künftig alle möglichen Produkte mit Funkchips auszustatten - von Rasierklingen über Handtaschen bis hin zu Pullovern. Sollte das geschehen, könnte schon bald jedermann zahlreiche kleine Signalgeber mit sich herumtragen. Und durch sie könnten nicht nur Polizisten, sondern auch Kriminelle leicht erfahren, was ihr Gegenüber so bei sich hat.

Was Jon Parsell von Radio Frequency Identification Components mit Sitz im britischen Bedford zur Beruhigung vorträgt, wirkt vergleichsweise schwach: "Man kann das Etikett deaktivieren, indem man die gespeicherten Daten entfernt", sagte er dem "Guardian". "Und das kann an der Kasse geschehen." Kann, wohlgemerkt. Ob der Chip aber wirklich ausgeschaltet wird oder immer noch sendet, dürfte für den nicht mit Spezialgeräten ausgerüsteten Normalkunden schwer kontrollierbar sein.

Wie leicht Chipträger überwacht werden können, zeigt das Beispiel der Londoner U-Bahn. Das Verkehrsunternehmen Transport for London (TfL) verwendet Funkchips auf Dauerfahrkarten, um seine Kunden schneller und einfacher durch das U-Bahn-Netz zu bringen. Allerdings räumte der Hersteller TransSys ein, dass die Tickets noch viel mehr können - zum Beispiel die Wege des Kunden zu verfolgen. Alle Fahrten, sagte Unternehmenssprecherin Nicole Carroll, werden in einem Zentralcomputer gespeichert. Und das für die gesamte Lebensdauer der Karte.

[hawkhead]

Achtung, der Boss sieht alles!

Die Überwachung am Arbeitsplatz nimmt stetig zu

In Deutschland ist sie juristisch umstritten, aber auch hier laufen automatische Computerprogramme, die alles protokollieren, was der Mitarbeiter eingibt. Gewerkschaften diskutieren zurzeit darüber, wie Betriebsvereinbarungen zur Nutzung digitaler Netzwerke aussehen sollten und fordern ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

In den USA ist es inzwischen sehr weit verbreitet, dass der Boss seinen Mitarbeitern unsichtbar über die Schulter schaut. Die Firmen versuchen dadurch einerseits Angestellten auf die Schliche zu kommen, die sich vor der Arbeit drücken oder Diebstähle begehen, andererseits aber auch gesetzlichen Vorschriften zu genügen, wie z.B. dem  Sarbanes-Oxley Act von 2002 [1], der viele interne Kontrollmechanismen und Dokumentationen vorschreibt, um Bilanzbetrug und Korruption zu unterbinden. Vorgesetzte sind verantwortlich für das, was ihre Untergebenen tun, das berechtigt sie nach US-Recht zur vollständigen Kontrolle. Firmen beobachten ihre Arbeitnehmer mit Videokameras, schneiden Telefonate mit und installieren Überwachungssoftware auf allen Computern.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15271/1.html

[von_Nnix]

Attac wird "noch nicht" observiert
Verfassungsschützer beäugen Globalisierungskritiker
Der deutsche Verfassungsschutz interessiert sich zunehmend für Globalisierungskritiker. Er glaubt, dass Gruppen, die er als extremistisch einstuft, die größte globalisierungskritische Organisation Attac unterwandern.
Von Volker Schmidt (Frankfurt a. M.) /FR, 07.07.03

Bisher dachte der pensionierte Banker, seine Enkelin sei einfach alterstypisch engagiert: "Sie ist gegen den G-8-Gipfel in Evian marschiert. Sie steht halt ganz links, macht ja nix, mit 17 Jahren." Angst vor dem Verfassungsschutz ? Ach wo, meint der alte Herr: "Sie würde bestimmt nicht denken, dass sie gegen das Grundgesetz verstößt." Doch die hiesigen Geheimdienste haben ein Auge auf Globalisierungskritiker, wie Lutz Irrgang, Direktor des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, den Vertretern ausländischer Banken in Frankfurt am Main in seinem Vortrag erklärt: "Warum ist die Globalisierung ein neues Feindbild für die Extremisten ?"

Nur für Extremisten sind Irrgang und seine Kollegen zuständig. Für Menschen also, die gegen "den Kernbestand unserer Verfassung - die freiheitlich demokratische Grundordnung" arbeiten, wie es auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt. Gegen sie dürfen die Grundgesetz-Hüter "nachrichtendienstliche Mittel" einsetzen, sie also observieren, abhören, Spitzel einsetzen, Briefe öffnen.

Damit, dass sie gewaltlos demonstriert, ist die Enkelin des Bankers noch lange nicht vor solcher Beobachtung sicher. Zwar fordern Kritiker des Verfassungsschutzes, nachrichtendienstliche Mittel sollten nur gegen potenzielle Gewalttäter eingesetzt werden dürfen. Bisher aber gilt als Extremist, wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung mobilisiert, ganz gleich, wie wenig gewaltsam-umstürzlerisch er agiert.

Ob der Extremist nun zur gewaltsamen Aktion schreitet oder bei einer Demo mitläuft - immer öfter kritisiere er die Globalisierung, glauben Verfassungsschützer. Extremisten gewännen in der heterogen zusammengesetzten "Anti-Globalisierungsbewegung`" an Einfluss, steht im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2002. Zwar sei die Bedeutung "gewaltbereiter Autonomer" rückläufig, dafür spielten "revolutionär-marxistische Organisationen und Parteien" eine starke Rolle.

Irrgang überrascht das nicht. Er hält Globalisierungskritik pauschal für "ein Vehikel, linksextremistisches Gedankengut wieder salonfähig zu machen", einen "Rekurs auf alte Feindbilder": "Der Marxismus hat es schlicht nicht ertragen, dass der Liberalismus ihn überlebt hat." Für das CDU-Mitglied beginnt Extremismus mit jeder Kritik an der Marktwirtschaft: "Eine pluralistische Gesellschaft setzt eine liberale Wirtschaftsordnung voraus", damit sei diese "nahe am Verfassungsrang". Und die gegen Auswüchse dieser Wirtschaftsordnung demonstrierende Banker-Enkelin wäre demnach nahe am Extremismus.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt diese Extremposition nicht. "Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen", seien "noch keine Extremisten", heißt es auf der Homepage. Sie müssten nicht befürchten, beobachtet zu werden, solange sie "die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung" anerkennen.

Entwarnung also für die Enkelin des Bankers ? Keineswegs. "Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung" missachtet auch in der Interpretation des Bundesamtes, wer sich revolutionäre Rhetorik auf die Fahnen schreibt. Die trotzkistische Sekte Linksruck und die sozialistische Jugend Solid etwa. Sie sind - neben DGB-Jugend und BUND, Pax Christi, Pro Asyl und Naturfreunden- Mitglieder in der größten globalisierungskritischen Organisation Attac. Diese beiden Gruppen hat der Verfassungsschutz im Blick, auch wenn sie friedlich Flugblätter verteilen, Seite an Seite mit des Bankers Enkeltochter. Attac selbst wird vom Verfassungsschutz laut Irrgang "noch nicht" beobachtet, Betonung auf "noch": "Wir werden schauen, wie das weitergeht."


@hawkhead
Unsere letzte Stunde wird bald geschlagen haben.

[Punk24]

"Eine pluralistische Gesellschaft setzt eine liberale Wirtschaftsordnung voraus", damit sei diese "nahe am Verfassungsrang". Und die gegen Auswüchse dieser Wirtschaftsordnung demonstrierende Banker-Enkelin wäre demnach nahe am Extremismus.


dann haben sie LostLilith/SBI ganz oben auf ihrer Liste

[Erika007]

#59

leutl,

attac ist längst unterwandert. stichwort ist goldin.

dem vernehmen nach war die friedrich-naumann-stiftung und die hinter ihr stehenden kreise nicht unbeteiligt.

goldin will, so er im "spiegel", nur eine etwas andere globalisierung (etwas mehr suppengrün).

der "verfassungsschutz" meint eine andere verfassung, die er schützen will. es ist die doktrin des "nationalen sicherheitsrates der usa", in die das entstaatlichkeitsprogramm für die welt des milton friedman von 1947 in zürich eingegangen ist.

wer die deutsche verfassung kennt sieht diesen "verfassungsschutz" als einzigen wirklichen verfassungsfeind. er ist die deutschsprachige filiale der cia, die extra "zu dem zweck gegründet worden war dafür zu sorgen, daß ´im westen ´ stets die richtigen parteien wahlen gewannen" (gore vidal).


#60

diese "liberale wirtschaftsordnung" ist im vollen umpfange verfassungswidrig: art. 1, 14, 20.

allerdings ist es so, daß der gesamte bundestag plus regierung das grundgesetz für kommunistische propaganda hält, wie die "fr" 1995 dokumentiert hatte. bis auf den spd-sozialexperten rudolf dressler, jetzt botschafter in israel. der hält es immerhin für eine schöne utopie.

und weil das so ist, weil alle die friedmanschen vorgaben (mit recht?) für "unsere verfassung" halten, hatte denn auch olaf henkel gegen auszüge aus em grundgesetzstandardkommentar (mauz, düring, herzog) anzeige "wegen kommunistischer volksverhetzung" beim generalbundesanwalt erstattet.

(die frankfurter uni hatte diese auszüge zur stellungnahme seinerzeit an alle "staatstragenden kräfte" verschickt.)

das hätten früher vermutlich nicht einmal die jesuiten hingekriegt, verfassungsfeindschaft in verfassungstreue umzulügen bzw. einen verfassungswidriges phänomen mit einem beinahe-verfassungsrang auszustatten.

na ja, friedman-jünger sind ja auch keine jesuiten.

der "spiegel" bemühte sich ja früher immer um korrektheit. etwas ist davon wohl noch übriggeblieben:

er trommelt jetzt dafür, daß wenigstens der ordnung genüge getan werde, indem die verfassung nun auch noch de jure auf den kehrichthaufen der geschichte zu werfen sei.

[von_Nnix]

@Punk0024

Erika kommt noch vorm Häuptling dran.
Ich sehs so kommen,
es bahnt sich an!

[LostLilith]

Ich rechne fest damit das ich überwacht werde. Bin ich jetzt schon paranoid?

Auf jeden Fall stehe ich für rechtstaatliche, freiheitliche Grundrechte ein. Kann ich ja nix dafür das es bestimmte Interessen gibt die genau das nicht repräsentieren und alles tun um das zu verschleiern. Das sie sich hinter Gesetzen verstecken können macht mir weder Angst noch entmutigt mich das. Wir sind viele, die selbst denken können, der Überwachungsapparat dient nur einigen wenigen.

Auffie, weg damit, was unsere freiheitliche Grundordnung zerstört. Marktwirtschaft? Wenn man es so nennen möchte, mir egal, dann eben auch das. ich würde unser System eher Debitismus nennen, auch wenn es Einschränkungen gibt.

Und wenn auch nur einer nochmal mit dem Kommunismusvorwurf kommt gibts gleich einen auf den Deckel!

[von_Nnix]

Mein Chef wird Eure Probleme lösen.



Tschüß

[LostLilith]

ist schon mal irgendeinem aufgefallen das Marxisten mit ihrer Kritik durchaus recht haben könnten, auch wenn sie im Praxistest einer Lösung versagt haben?

Nein- alles wird mit dem Totschlagargument "Kommunismus" gleich platt gemacht. Systemkritik kann sich so jemand nicht erlauben. Oder doch?



Manfred Weißbecker

God bless America

Die kapitalistische Gesellschaft muß nicht faschistisch geprägt sein, um hochgradig kriminell zu werden und Kriegsverbrechen zu begehen. Möglichkeiten und Grenzen für die Anwendung des Faschismusbegriffs auf heutige Zeiten

Nach wie vor leben wir in Verhältnissen, die als imperialistisch zu bezeichnen sind. Sowohl die Internationalisierungsprozesse, häufig als Globalisierung bezeichnet, die Infragestellung demokratischer Verfassungsgrundsätze als auch die barbarischen Kriege der letzten Jahre bestätigen diese Auffassung. Mehr noch: Erst jetzt scheint die kapitalistische Wirtschaftsordnung zum vollen Durchbruch gelangt zu sein, zugleich wird Stück für Stück zurückgenommen, was sie an politischem Fortschritt gebracht hat bzw. was gegen sie durchgesetzt werden konnte. Immer stärker werdende Multis und Mächte unterwerfen sich immer größere Teile der Welt, dabei weder Gewalt, Terror noch Kriege scheuend, sicherheitspolitische Erwägungen und Standortkriterien über demokratische Rechte und Freiheiten stellend. Ob allerdings der vor allem in die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen gehörende Begriff des Faschismus auf die heutigen Verhältnisse angewendet werden kann, ist eine ganz andere Frage. Ihre Beantwortung führt m.E. über die Analyse der Grundkonstanten faschistischen, speziell des nazistischen Denkens und Handelns.


Grundkonstanten

Eine solche Konstante sehe ich in der Tatsache, daß der Faschismus auf dem Boden kapitalistischer Wirtschafts- und Gesellschaftsverhältnisse entstanden und wirksam geworden ist. Niemals verfolgte er das Ziel, diese anzutasten oder auch nur in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Der Faschismus wurde in einer von mächtigen sozialen und nationalen Bewegungen erschütterten Zeit geboren, und die aus ihr hervorgegangenen Regime waren ihrem tiefsten Wesen nach gegenrevolutionär. Letzteres gewiß nicht nur im Blick auf das Jahr 1917/1918, sondern auch in Hinsicht auf das Jahr 1789. Ihre Selbsteinschätzung als revolutionär ändert nichts an der getroffenen Feststellung. Die allgemeinste Bedingung für den Aufstieg des Faschismus in Deutschland und für die Regierungsübergabe an Hitler bestand in dem verbreiteten Bedürfnis der Oberschichten der Gesellschaft nach dauerhafter Stabilisierung der Kapitalmacht, die nach innen wie nach außen neue Bewegungsfreiheit schaffen sollte. Es handelte sich beim Faschismus keineswegs nur um eine von Teilen der Eliten gepäppelte bzw. finanzierte Organisation, sondern um eine der damaligen Zeit zuzuordnende Ausgeburt der bürgerlichen Gesellschaft, um eine der möglichen Folgen des Dranges ökonomisch und politisch Mächtiger nach Maximalprofit und Expansion, um einen ihrer Versuche, immanente ökonomische und/oder politische Krisen mit allen Mitteln bewältigen zu wollen. In dieser Hinsicht war der Faschismus Ergebnis und extremster Ausdruck von Bemühungen, effektivste Kapitalverwertungsbedingungen zu schaffen, selbst wenn dies nur durch verbrecherische und völkerrechtswidrige Politik, durch Kriege und jedwede Aufhebung der ursprünglich aufklärerisch-humanistischen Anliegen des Bürgertums und aller im Laufe der Zeit insbesondere von der Arbeiterbewegung durchgesetzten Beschränkungen seiner Macht erreicht werden konnte.

Da wir wieder unter solchen Verhältnissen leben, kann es zu vergleichbaren Erscheinungen kommen. Es muß nicht dazu kommen, so daß also in erster Linie die Gesamtheit der konkreten Konstellationsbedingungen zu prüfen sowie der Grad des Widerstandes gegen entsprechende Bestrebungen zu bestimmen wären. Sollte sich dennoch Vergleichbares durchzusetzen vermögen, träte es ganz gewiß in neuer Gestalt auf, verlangte also ohnehin nach neuer Analyse und sicher auch nach neuer Begrifflichkeit. Die um einen Vergleich bemühte Erinnerung an vormalige Zustände kann lediglich als ein Ausgangspunkt neuer Überlegungen dienen. Ihre Begrenztheit hatte sich übrigens schon in der Weimarer Republik gezeigt, als manche, auch Kommunisten, in der neuen Bewegung des Faschismus nichts anderes als die Gefahr monarchistischer Wiederkehr erblickten und als selbst die wunderschöne Fotomontage John Heartfields über Hitler als Kopie von Wilhelm Zwo in die Irre führte. (Ihr Titel lautete: »S.M. Adolf«, AIZ, 21.08.1932). Noch 1930 sah sich Carl von Ossietzky veranlaßt zu erklären, es gehe nicht mehr um Fridericus, sondern um Hitler; die Gefährlichkeit des Monarchismus und des Militarismus bestehe nunmehr vorrangig in den »Zutreiberdiensten« für die Nazis. (Weltbühne, 23.12.1930)


Auf Verwandlung gefaßt sein

Erinnerung dient, wie mir scheint, eher der Mahnung und Warnung als der Analyse. Das gilt wohl auch für das bemerkenswerte Wort von Günter Grass, zu dem er sich bei der Betrachtung der gegenwärtigen Außenpolitik der USA veranlaßt sah: »Im Zustand eines großen deprimierenden Vakuums könnte es passieren, daß eine neue Form des Faschismus aufkommt, dessen Gesicht wir uns heute noch nicht vorstellen können. Aber wir sehen sehr wohl Anzeichen.« (ND, 31.12.2002) Grass läßt zwar offen, was er unter einem gesellschaftlichen Vakuum versteht, doch trifft seine Auffassung zu, sich bei der Wahrnehmung einer Gefahr nicht auf alte Bilder zu fixieren, sondern auf deren Verwandlung gefaßt zu machen. »Neue Formen« müssen sich nicht zwangsläufig an alten Modellen orientieren, im Gegenteil. Mehr scheint dafür zu sprechen, daß das zur Zeit existierende politische und gesellschaftliche System in den USA wie auch in vielen europäischen Staaten Möglichkeiten genug besitzt, um in der Außenpolitik solche Praktiken und Ziele zu adaptieren, von denen bisher geglaubt wurde, sie wären mit dem »klassischen« Faschismus untergegangen und ein für allemal diskreditiert. Analog dazu bieten sich wohl auch hinreichende Möglichkeiten zur Bewahrung innenpolitischer Verhältnisse, denken wir nur daran, daß es vormals für die Faschisten galt, nicht allein die als jüdisch diffamierte Kommunistische Internationale zu bekämpfen, sondern auch noch eine sozialreformerische international verbundene Sozialdemokratie. Schließlich sollte den Herrschenden Lernfähigkeit nach Desastern nicht abgesprochen werden.

Die zweite Grundkonstante des traditionellen Faschismus stellt seine nationalstaatlich begrenzte, grundsätzlich nationalistische sowie seine zugleich expansions- und kriegsorientierte Ideologie völkisch-rassistischen Zuschnitts dar. Faschismus beruhte auf Existenz und Konkurrenz von Nationen, genauer: auf der Tatsache der in Europa vollendeten Nationen- und Nationalstaatsbildung sowie auf der Möglichkeit, Kriege zwischen Staaten und Mächteblöcken mit einiger Aussicht auf Erfolg führen zu können. Faschismus kam aus dem Ersten Weltkrieg, dem bis dahin denkbar extremsten Austragungsfeld dieser Konkurrenz. Er lebte vom ungebändigten, sich nach Krieg und trotz Revolution in große Teile der Gesellschaft hineinfressenden Militarismus der Freikorps und parteigebundenen Kriegerverbände. Er profitierte von vielgestaltiger Verherrlichung des Krieges und seiner Akzeptanz als Ausdruck des »Kampfs ums Dasein« und als angeblich unabänderliche Erscheinung menschlichen Zusammenlebens. Insbesondere die Politik des deutschen Faschismus zielte auf neue Kriege und auf Kriege neuen Typs, und sie war weit mehr als nur revanchistisch, nationale Gefühle mit Rassismus und Antisemitismus mischend. An die Macht gebracht tarnte er sich zwar als friedfertig, ging aber vom ersten Tage seines Regimes an auf Eroberungskrieg aus und bewegte sich tagtäglich auf Kriegspfaden. Andere nationale Faschismen schlugen zumindest geistig in die gleiche Kerbe, wenn ihnen die materiellen Voraussetzungen fehlten. Krieg könnte also als das vorwiegend rassistisch-sozialdarwinistisch begründete Lebenselexier des Faschismus verstanden werden. Absolut menschen- und menschenrechtsfeindliche Zwecke heiligten den Einsatz aller verfügbaren Mittel je nach politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Erfordernis. Politische Massenverbrechen prägten seine nationalistische Staats- und Militärdoktrin.

Nimmt man nun sowohl den extremen Nationalismus als auch den aggressiven Expansionismus als wesentliche Faschismuskriterien, dann wäre heute am ehesten von einer Annäherung der USA an das historische Modell des Faschismus zu sprechen. Jeder weiß, daß gerade im Lande der unbegrenzten Möglichkeiten jüngst sich patriotisch äußernde Egoismen an die Oberfläche gespült worden sind. Es bleibt aber zu berücksichtigen, daß die amerikanische Nation weniger geschlossene völkisch-ethnische Wurzeln aufweist und sich in geringerem Maße an ihnen orientiert als die in Europa über viele Jahrhunderte hinweg gewachsenen Nationen. Das mag vielleicht Arundhati Roy dazu gebracht haben zu sagen, es gebe nur eine einzige Institution in der Welt, die mächtiger sei als die US-Regierung: »die amerikanische Bürgergesellschaft«, die über eine reiche Tradition des Widerstandes verfüge. (www.cesr.org)

Es ist auch nicht zu übersehen, daß heutzutage Sicherung und Erweiterung der Kapitalherrschaft auf einer sich immer stärker internationalisierenden Grundlage stattfinden. Die Herrschenden haben zudem keine überstandene Revolution hinter sich, ihre Machtpositionen werden kaum von revolutionären Kräften bedroht. Kämpfe zwischen konkurrierenden Kapitalgruppen können nicht mehr, jedenfalls nicht mehr mit Nutzen für die eine oder die andere Seite, von hochindustrialisierten Staaten mit schwerstbewaffneten Armeen ausgetragen werden. In militärischen »Bündnissen« suchen die Beteiligten, sich gegenseitig unter Kontrolle zu halten. Trotz starker Differenzen scheint das Ausbrechen eines von ihnen unmöglich zu sein. Ihre »Gegner« sind weniger andere Staaten und Mächteblöcke, sie werden neuerdings unter dem Begriff »internationaler Terrorismus« geführt, und was immer das auch konkret sein mag, das Diffuse an ihm bietet so manchen Vorteil. Wer die Macht hat, kann bekanntlich zum Terroristen erklären, wen er dazu auserkoren hat und wann immer es einen Vorteil verspricht. Ein Überfall auf den Gleiwitzer Sender muß nicht organisiert werden, es genügt die Rederei über Massenvernichtungswaffen oder Beziehungen zu Al Qaida.

Was soll also unter solchen Bedingungen ein hauptsächlich das Wohl der eigenen Nation verfolgendes faschistisches Regime? Die Herrschaft des Kapitals läßt sich heutzutage um so vieles eleganter organisieren, unblutiger, drapiert mit dem unglaubwürdigen, dank ausgeklügelter Werbungstechniken aber vielfach geglaubten Anspruch, die humansten aller überhaupt denkbaren Verhältnisse weltweit herstellen zu wollen. Die kapitalistische Gesellschaft muß nicht faschistisch geprägt sein, um hochgradig kriminell zu werden und Kriegsverbrechen zu begehen.

Die dritte Grundkonstante des traditionellen Faschismus bestand in der striktesten Ablehnung bürgerlich-parlamentarischer Demokratie. Diese betrachtete er lediglich als schändliche Grundlage aller Versuche, zu der auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem Ellbogenprinzip der Konkurrenz beruhenden Gesellschaft eine wirkliche Alternative zu schaffen. Damit ging eine völlig entdemokratisierte, auf terroristischer Einschüchterung und Reglementierung beruhende Herrschaftspraxis konform, die– ohne Veränderung grundlegender Eigentumsverhältnisse – in allen Lebensbereichen das dem Militärwesen entlehnte Führer-Gefolgschaftsprinzip realisiert sehen wollte.

Mir scheint, die heute dominierenden kapitalistischen Kräfte, die deutschen eingeschlossen, müssen sich staatlich nicht faschistisch organisieren, um ihre Ziele im Innern wie nach außen entschlossen verfolgen und erreichen zu können. Auch deshalb will es mir als sehr sinnvoll erscheinen, eine neue, auf materialistisch-dialektischen Prinzipien beruhende Demokratietheorie zu entwickeln und den eigenen antikapitalistischen Bemühungen zugrunde zu legen, sinnvoller jedenfalls als sich lediglich auf Präzisierung und Vervollkommnung von Faschismustheorien kaprizieren zu wollen.


Arge Parallelen

Als eine vierte Grundkonstante des Faschismus sehe ich sein »sozialistisch« verpacktes Angebot an die als »entnationalisiert« bzw. internationalistisch bewerteten Arbeitermassen und das Scheinbild einer »deutschen Volksgemeinschaft«, in der – so wurde es versprochen – alle gut leben würden, wenn es gelänge, sich andere Völker unterzuordnen. Tatsächlich war das Hitler-Regime erfolgreich auf dem Wege, eine Harmonisierung der Deutschen zu erreichen, unabhängig davon, welche Stellung sie – oben oder unten – in dieser Gesellschaft einnahmen. Jeder sollte, wenn er nur als »Arier« anerkannt war, in dieser Gesellschaft und durch sie gewinnen, und zwar in ganz materiellem Sinne. Niemand sollte verlieren. Besserung der eigenen Lage wurde allen versprochen; erreicht werden sollte dies auf dem Wege von »deutscher Arbeit« und einer Wirtschaft ohne Streiks und andere Störungen. »Deutschland arbeitet« – lautete eine der Losungen. Doch wofür? Die Masse der Deutschen wollte zwar nicht den Krieg, aber sie schuftete für ihn. Und bekannt ist ebenso, daß sehr vielen der Gedanke durchaus gefiel, auf Kosten anderer Völker selbst besser als zuvor leben zu können, auch um den hohen Preis, der zu erwarten war.

Gerade in dieser Hinsicht drängen sich mir arge Parallelen auf, bedenkt man, in welchem Maße Hochrüstung als Arbeitsplatzsicherung akzeptiert, wie zu Lasten und auf Kosten der »dritten Welt« gelebt wird, wie unter den Bedingungen von Massenarbeitslosigkeit Entsolidarisierung um sich greift. Es muß schon sehr verwundern, in welch geringem Maße den Globalisierern und Nutznießern internationaler Finanzmarktpraktiken ein Internationalismus der Betroffenen und Geschädigten entgegengesetzt wird.


Masseneffekt

Erwähnen will ich fünftens wenigstens noch die Tatsache, daß der traditionelle Faschismus in großem Stile Massen zu gewinnen und zu organisieren vermochte. Daher ist immer und immer wieder zu fragen, unter welchen Umständen und mit welchen Methoden die NSDAP zur mitgliederstärksten Partei der deutschen Geschichte hat werden können, weshalb sie nahezu neun bis zehn Millionen Mitglieder umfaßte und das denkbar ausgeprägteste und umfassendste Organisationensystem besaß. Sie erreichte einen bis 1933 unbekannten flächendeckenden Grad individueller und gesellschaftlicher Organisiertheit der Bevölkerung und wuchs nach 1933 zum Träger einer faschistischen deutschen »Organisationen«-Gesellschaft heran, in der sich kaum einer – ob jung oder alt, Mann oder Frau, Zivilist oder Soldat usw. – dem Einfluß ihres breitgefächerten Systems von Gliederungen, angeschlossenen Verbänden und betreuten Organisationen entziehen konnte.

Der NSDAP lag, wie sie es in völliger Übereinstimmung mit dem konservativen Publizisten Arthur Moeller van den Bruck formulierte, an einer »Nationalisierung« der deutschen Arbeiter, mithin an der Gewinnung einer vorwiegend proletarischen Massenbasis. Dies ließ von vornherein jede Verwendung sozialpolitischer oder gar »sozialistischer« Formeln als zweckbezogenes Mittel erscheinen. Das Wesen dieser Partei läßt sich an ihnen nicht erkennen, eher an ihrer Programmatik und an ihrem Verhalten. Die Millionengefolgschaft der
NSDAP stellte eine Voraussetzung ihres Erfolges dar und geriet zugleich zu einem ihrer wichtigsten Kennzeichen, obgleich sie zu keiner Zeit das Programm, den Kurs und das Ziel der Partei bestimmte – das tat ihre Führungsgruppe, in deren Kalkül jene Millionen Mitglieder und Wähler bereits vor 1933 ein unentbehrliches Instrument im Kampf um die Staatsmacht dargestellt hatten. Ich meine, das faschistische Regime hätte ohne diesen Anhang nicht funktionieren können. Ohne die »willigen« Helfer aus seinen Reihen wären kein totaler Krieg, keine barbarische Okkupationspolitik und erst recht kein Völkermord zu realisieren gewesen, ohne sie hätte während des Zweiten Weltkrieges das System der rund 20000 Zwangsarbeiterlager nicht geschaffen werden können, ohne sie wäre der Krieg nicht bis »fünf Minuten nach zwölf« geführt worden. Die meisten Deutschen haben sich dem Einfluß der NSDAP nicht entziehen wollen und identifizierten sich sowohl mit den expansionistischen als auch mit den vorgeblich sozialistischen Ambitionen der Nazis. Aber: Handelt es sich um ein spezifisches Problem faschistischer Parteien, wenn Massen gewonnen werden sollen, ohne ihre Lage und ihre Interessen in irgendeiner Weise zu berühren? Ich denke, das ist das Anliegen aller politischen Parteien. Alle müssen es versuchen, alle sind bei Strafe ihres Untergangs gezwungen, danach zu streben.

Die Modelle aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen sind diskreditiert. Allenfalls gehört ihre Wiederbelebung zu den Möglichkeiten weiterer Entwicklungen, auf absehbare Zeit sprechen gewichtige Interessen dagegen und überwiegt – möglicherweise wäre zu sagen: noch– die Scheu, direkt an das bei den Verbündeten ebenso wie bei der Mehrzahl der Deutschen diskreditierte Modell anknüpfen zu wollen.

Dieser Aussage steht keineswegs entgegen, daß mit neuen Interessenkonstellationen neue und durchaus vergleichbar schreckliche Gefahrenherde in Erscheinung treten. Wir könnten es zu tun bekommen mit einer verstärkten Handhabung solcher Praktiken, die vorrangig Markenzeichen faschistischer Regime darstellten, vor allem mit solchen, die ohnehin nicht deren ureigene Erfindungen und Schöpfungen gewesen sind, denkt man z.B. an den Terrorismus gegenüber politischen Gegnern, an Konzentrationslager, Vertreibungen, genozidale Aktionen, geheimdienstliche Täuschungsmanöver, an Friedensdemagogie und Kriegsrechtfertigung. Einmal gemachte Herrschaftserfahrungen gehen nicht verloren; der Faschismus bildet eine von ihnen. Mit Nachbeterei früher verwendeter bzw. für vergangene Zeiträume geltender Definitionen, Begriffe und Schlagwörter allein kommt keiner weiter. Wir leben in neuen Verhältnissen, doch für sie sind adäquate Begriffe noch nicht gefunden.

* Der Artikel beruht auf einem Vortrag, den der Jenenser Historiker Manfred Weißbecker auf der am 5./6. Juli 2003 von der Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal veranstalteten Tagung »Imperialistische Kriegspolitik und Staats- bzw. Demokratiefrage heute« gehalten hat.


www.jungewelt.de

[hawkhead]

Big Brother is tracking you

Mit Hilfe einer neuen Software wollen die Betreiber der Londoner U-Bahn aufgezeichneten Bilder der Überwachungskameras in Echtzeit nach auffälligen Passagieren oder Gepäckstücken durchsuchen

Bislang konnte man davon ausgehen, dass der Trend zu immer mehr Überwachungskameras sich irgendwann selbst ad absurdum führt, weil kein Mensch all die Monitore im Auge behalten kann, die angeblich die Welt sicherer machen. Auch die Betreiber der Londoner U-Bahn kämpfen mit diesem Problem. Doch sie wollen es jetzt lösen.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15317/1.html

[hawkhead]

Future-Börse für Terroranschläge

Ein weiteres, etwas makabres Programm des umstrittenen Terrorist Information Awareness Projekts gerät in die Schusslinie der Kritik

Ob das Terrorist Information Awareness Programm des Pentagon unter der Leitung des ehemaligen Admirals Poindexter, der unter Reagan am Iran-Contra-Skandal beteiligt war, überhaupt weiter verfolgt werden kann, ist fraglich. Der Senat will alle Gelder dafür streichen, aber das Repräsentantenhaus müsste hier auch mitziehen. Mit dem TIA soll ein Programm entwickelt werden, das möglichst viele unterschiedliche Daten in möglichst vielen Datenbanken durchsuchen und "verdächtige" Muster identifizieren soll (  Weltweites Schnüffelsystem [1]). Mit einem neuen Projekt innerhalb des TIA-Programms wird das Pentagon aber vermutlich noch stärker als bisher die Kritiker auf den Plan rufen.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15327/1.html

[hawkhead]

Das Pentagon darf doch keine Wetten auf Terroranschläge veranstalten

Die Zeiten haben sich mit beginnendem Wahlkampf verändert: Kaum wurde das Börsenprojekt zur Vorhersage von Risiken publik, wurde es auch - wahrscheinlich - schon eingestellt

Manchmal wird schnell reagiert. Kaum wurde scharfe Kritik am makabren Programm des Pentagon publik, bei dem am Freitag eine Future-Börse für Terrorwetteinsätze gestartet werden sollte, um bessere Warnungen zu erhalten (  Future-Börse für Terroranschläge [1]), scheint sie zumindest schon wieder gestorben zu sein. Mindestens 800.000 US-Dollar für die Software in den Sand gesetzt. Der Darpa-Abteilung Terrorist Information Awareness (TIA) sei halt ein wenig die Fantasie durchgegangen, meinte Vizeverteidigungsminister Wolfowitz dazu. Jetzt muss man im Pentagon auf eine wertvolle Informationsquelle zur Vorhersage und Verhinderung von Terroranschlägen verzichten, zumindest bis man eine neue Idee entwickelt oder eine andere Finanzierungsmöglichkeit findet.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15332/1.html

[von_Nnix]

Das Monsterschwein

[Erika007]

#65

also das totschlag-argument ist eigentlich kapitalismus!
(wissen in diesem board - abgesehen von den spins - vermutlich nur 10 leute.)
besonders, wenn es sich um den friedmanschen anarchokapitalismus handelt.

aber auch hier haben die allgegenwärtigen spins ganze arbeit geleistet:

krieg ist auch in diesem falle "frieden" und sklaverei "befreiung"!

#69

der hat aber große ohren!

hänsel und gretel?

[El_Torro]

Happ Birthday Georgie

Der Überwachungsstaat eine Fiktion ?

http://www.rfidjournal.com/article/articleview/337/1/1/

http://techupdate.zdnet.de/story/0,,t419-s2137121,00.html

Beim "impfen" mal kurz eingespritzt oder in allen Kleidungsstücken eingenäht So etwas läßt das Herz eines neuen Weltordners doch häher schlagen

[von_Nnix]

#70
Lauscher!

Mit Schweinereien dazwischen.

[El_Torro]

Die "Gedankenpolizei" im Lande der unbegrenzten Möglichkeiten

George Orwells berühmter Roman 1984 zeichnet das Schreckensbild eines totalitären Staates, der zur völligen Überwachung des Individuums und schließlich zu dessen Auslöschung führt. Bislang waren wir gewohnt, Orwells düstere Geschichte und das Schicksal seiner Hauptfigur Winston Smith, der einer systematischen Gehirnwäsche unterzogen wird, als Abrechnung mit dem stalinistischen Totalitarismus zu lesen, zumal der "Große Bruder" unverkennbare Züge des sowjetischen Diktators trug.

Es gibt heute allen Grund, die negative Utopie des George Orwell auch auf die einzig verbliebene Supermacht - das Amerika des George W. Bush - zu beziehen. Dies gilt nicht zuletzt für jene schizophrene Form geistiger Schulung namens "Zwiedenken", die im Roman die Mitglieder der "inneren Partei" durchlaufen. Sie ermöglicht es, zwei sich widersprechende Wahrheiten zu glauben und im Bewusstsein zu integrieren. "Zwiedenken" manifestiert sich in den drei paradoxen Parteislogans "Krieg ist Frieden", "Freiheit ist Sklaverei" und "Unwissenheit ist Stärke". Dasselbe Prinzip liegt den Bezeichnungen der drei Superministerien zugrunde, die in Orwells Ozeanien alles beherrschen. Das "Ministerium für Friede" führt permanent Krieg - wie das US-Verteidigungsministerium mit seinem zeitlich und räumlich unbegrenzten "Krieg gegen den Terror". Gemäß der Logik des "Zwiedenkens" nennt das Pentagon die Eroberung des Irak und das neokoloniale Besatzungsregime eine "demokratische Befreiungsaktion". Orwells "Ministerium für Wahrheit" verbreitet systematisch Lügen - wie die US-Propagandaabteilungen, von denen die amerikanische und die Weltöffentlichkeit mit gezielten Desinformationen über die angebliche Verbindung des Irak mit al Qaida und über mutmaßliche irakische Massenvernichtungswaffen getäuscht wurden. Das "Ministerium für Liebe" schließlich überwacht die Bürger, forscht ihre Intimsphäre aus und setzt sie willkürlich in Haft - wie derzeit das US-Justizministerium unter John Ashcroft, der das Kernstück der amerikanischen Justiz, die anwaltliche Schweigepflicht, per Dekret abgeschafft hat. Seither kann die Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Klienten abgehört und bis hin zu Telefonaten und E-Mails überwacht werden.

Schon höre ich den Einspruch: In der ältesten und stabilsten Demokratie der Welt mit ihrer freiheitlichen Verfassung und ihrem berühmten "check and balance"-System, das den Machtausgleich zwischen den konstituierten Gewalten fest institutionalisiert hat, wird ein Orwell´sches Szenario niemals möglich sein, zumal die US-Gesellschaft ihre Fähigkeit zur demokratischen Selbstkorrektur stets bewiesen hat. Siehe Watergate! Können wir dessen wirklich so sicher sein?

Neue Geschäfte und Gesichter

Der sogenannte Souverän, das amerikanische Volk, hat auf die Entscheidungen des Weißen Hauses oder des Pentagon nicht den geringsten Einfluss, ganz abgesehen davon, dass die Hälfte der wahlberechtigten Bürger chronische Wahlenthaltung übt. "Wenn man in diesem Land ein wirklich demokratisches politisches System aufbauen will", erklärte Noam Chomsky unlängst im Freitag-Interview, "müsste man ganz von vorn anfangen."

Der Militärisch-Industrielle Komplex mit dem Pentagon als organisierendem Zentrum, das zirka 30.000 Firmen mit Aufträgen versieht, führt seit langem ein kaum mehr kontrolliertes Eigenleben. Das Pentagon mit seinen knapp 40 Geheimdiensten ist zu einem Staat im Staate geworden. Leslie Wayne beschrieb in der New York Times (14. Oktober 2002), wie mit dem Krieg gegen den Terror im Pentagon eine uralte Kriegspraxis wiederauferstand: das Anheuern von Söldnern. Nur heißen sie heute: "private military contractors". Einige dieser Söldnerfirmen sind Subunternehmen von Konzernen aus der Liste der fortune 500 (der 500 größten Vermögen). Leslie Wayne: "Das Pentagon kann ohne sie keinen Krieg führen ... Private militärische Vertragspartner sind das neue geschäftliche Gesicht des Krieges." Diese Agenturen haben ihre Leute in Bosnien, Nigeria, Mazedonien, Kolumbien und anderswo. MPRI, einer der Branchenführer, brüstet sich, "mehr Generäle per Quadratfuß als das Pentagon zu haben". In Friedenszeiten können sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheime Missionen übernehmen. Sie stehen in keiner Befehlskette und sind nur ihrem Auftraggeber, dem Pentagon oder State Department, aber nicht dem US-Kongress rechenschaftspflichtig.

Auch mit anderen Kernstücken der amerikanischen Verfassung, der Rede- Informations- und Pressefreiheit, steht es im Amerika George W. Bushs nicht zum Besten. Längst sind die großen US-Medien, die den Big Corporations gehören oder von diesen gesponsert werden, auf den Kurs der Regierung eingeschwenkt, de facto gleichgeschaltet. Kritische Sendungen gelten als "unpatriotisch" und fallen der Selbstzensur und dem ungeheuren Konformitätsdruck zum Opfer. Während des Irak-Krieges wurden Jugendliche in ihren Schulen schon wegen T-Shirt-Texten wie "Give Peace a Chance" bestraft und in Einkaufszentren mit Hausverbot belegt.

Der Durchschnittsamerikaner ist politisch so schlecht informiert, als habe er die Parole der Partei in Orwells Roman "Unwissenheit ist Stärke" längst verinnerlicht. Sage und schreibe 44 Millionen Amerikaner sind nicht imstande, Texte zu lesen und zu schreiben, die auf dem Niveau der vierten Schulklasse liegen. Mit anderen Worten, sie sind faktisch Analphabeten. Der Durchschnittsbürger verbringt 99 Stunden im Jahr mit der Lektüre von Büchern und 1.460 Stunden vor dem Fernsehapparat. Nur elf Prozent der Amerikaner lesen regelmäßig eine Tageszeitung.

Dass eine Bevölkerung, die ihr Weltbild fast nur über das Fernsehen gewinnt, beliebig manipuliert, indoktriniert und von Ängste gejagt werden kann, liegt auf der Hand.

Während des Aufmarsches der US-Truppen am Golf sah Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin des Präsidenten, gar einen Atompilz über New York aufgehen, wenn Saddam Hussein nicht endlich das Handwerk gelegt werde. Unmittelbar vor Beginn des Irakkrieges am 19. März wurden die Bürger in zahllosen TV-und Radio-Spots des Heimatschutzministeriums aufgefordert, ihre Wohnungen vor möglichen biologischen und chemischen Angriffen zu schützen. Dazu sollten sich die Familien in einem vorab festgelegten Raum des Hauses versammeln und dort Klebebänder und schwere Plastikdecken zum Abdichten von Türen und Fenstern bereithalten.

Im Mai fand in einem Industriegebiet von Seattle die bislang größte Terrorschutzübung in der Geschichte der USA statt. Das fiktive Szenario: Terroristen mit dem Namen "Glodo" zünden eine "schmutzige Bombe", die mit radioaktivem Material angereichert ist. Die Bilanz: 150 Menschen werden getötet oder lebensgefährlich verletzt. Radioaktive Wolken ziehen kilometerweit über die Stadt. Eine zweite Autobombe wird im 65 Kilometer entfernten Tacoma gezündet, ein Terrorist dringt in die Universitätsgebäude ein und nimmt Geiseln. Hunderte Feuerwehrleute, Polizisten und Mitarbeiter von Rettungsdiensten sind an der fünftägigen Übung beteiligt. Das Topoff 2 genannte Manöver sollte möglichst realitätsnah ablaufen. Ein falsches Nachrichtenteam ist auf der Suche nach Bildern von brennenden Autos und Rettern mit Gasmasken. Sogar an Doubles von Bush und Cheney wird gedacht.

Die Iris und sogar der Gang

Dass die Bush-Regierung zur Absicherung ihrer innen- und außenpolitischen Ziele in der amerikanischen Bevölkerung systematisch Angst und Hysterie schürt, war jüngst auch dem "Capitol Hill Blue"- Bericht zu entnehmen, der entsprechende Aussagen von Mitarbeitern des FBI und der CIA zitierte: Die ständigen Warnungen vor Terroranschlägen in den USA würden vom Weißen Haus fabriziert, ohne jeglichen Bezug auf Fakten, nur um in der Bevölkerung das Gefühl der andauernden Bedrohung aufrechtzuerhalten und der Politik des "starken und entschlossenen Präsidenten" hohe Zustimmungsraten zu sichern.

Dass auch Orwells "Gedankenpolizei" im "Lande der unbegrenzten Möglichkeiten" demnächst Einzug halten könnte, belegt ein neues Überwachungssystem der Forschungsabteilung des US-Verteidigungsministeriums - die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Die ein oder andere Anregung holte sich das Team von Ex-Admiral John Pointexter bei George Orwell, darunter die Erkenntnis, wie wichtig eine freundliche Namensgebung ist (bei Orwell das "Miniwahr"). Nachdem der US-Kongress den Gesetzesentwurf für das Projekt Total Information Awareness (zu Deutsch: totales Informationsbewusstsein) nach massiven Protesten von Bürgerrechtlern im Februar gestoppt hatte, startete die Regierung Bush einen zweiten Anlauf unter der neuen unverfänglicheren Bezeichnung Terrorist Information Awareness (TIA), zu deutsch: Terroristenüberwachung. Für das Projekt hat das Pentagon für dieses Jahr 9,2 Millionen Dollar bereitgestellt, doch soll die Summe 2004 auf 20 Millionen und 2005 auf knapp 25 Millionen Dollar steigen.

Herzstück der geplanten Big-Brother-Initiative ist eine Datenbank, die öffentliche und private Informationen über Bürger enthalten und die Suche nach Mustern terroristischer Umtriebe erlauben soll. Erfasst werden sollen unter anderem der Internet-Verkehr, kommerzielle und staatliche Datenbanken von Finanzinstituten, Reiseunternehmen, Gesundheits- und Verkehrsbehörden. Seit dem Patriot Act müssen auch Bibliotheken und Buchhandlungen Daten über das Leseverhalten ihrer Kunden an die staatlichen Ermittler weitergeben.

Doch zum Entsetzen von Bürgerrechtlern ist das nicht alles. Die DARPA gab jetzt bekannt, auch ein Projekt namens Lifelog zu verfolgen und damit alles über einen Menschen aufzuzeichnen, was sich elektronisch überhaupt erfassen und auswerten lässt: Jede E-Mail, jede angesteuerte Webseite, jedes Telefongespräch, jede angeschaute Fernsehsendung, jede gelesene Zeitung und jedes Buch. Dem Auge des Großen Bruders soll nichts mehr entgehen. Zusätzlich soll die Biometrik helfen, Menschen auf der Spur zu bleiben. Gesichtsform, die Iris und sogar der Gang sollen jedes Individuum identifizierbar machen. Radarstrahlen werten dabei die Bewegungen aus und erkennen ein Muster, das so einzigartig sein soll wie ein Fingerabdruck - ein technisch ausgeklügeltes Schnüffelprogramm, das selbst Orwells "Gedankenpolizei" alt aussehen ließe.

Wenn das andere, das liberale und pazifistische Amerika, das vor dem Irak-Krieg zu Hunderttausenden auf die Straße ging, sich nicht gegen diese Entwicklung stemmt, könnte es sich schon bald in einem Orwell´schen Polizei- und Überwachungsstaat wiederfinden, in dem die "innere (Unternehmer) Partei" die manipulierten Massen in einem Dauerzustand patriotischer Wehrhaftigkeit hält und ihre Streitkräfte gegen immer neue Phantomfeinde in den Krieg schickt.

Quelle: http://www.freitag.de/2003/32/03320601.php

[von_Nnix]

DETROIT, 31. Juli (ap). Die US-Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (Aclu) hat am Mittwoch bei einem Bundesgericht gegen Teile der Anti-TerrorGesetze Klage eingereicht, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden sind. Aclu beanstandet, dass es der so genannte Patriot Act den Behörden erlaubt, heimlich Durchsuchungen vorzunehmen und zu kontrollieren, welche Literatur die Leute lesen.
"Die Bürger sollten nicht Angst davor haben müssen, dass das FBI ihre Krankenakten durchstöbert oder persönliche Dokumente beschlagnahmt", sagte Aclu-Anwältin Ann Beeson. Eine Sprecherin des Justizministeriums verteidigte die Gesetze als wirksame Waffe gegen den Terrorismus. Der Klage schlossen sich mehrere Verbände der muslimischen Bevölkerungsgruppe an, die von den Gesetzen besonders betroffen ist.

[jazzo1]

Nach der x-ten amerikanischen Meldung "Wir wissen nicht, ob Saddam Hussein
noch lebt" beschloss Saddam eine Nachricht an George W. Bush zu schicken, um
ihm zu zeigen, dass er noch im Spiel ist. Bush öffnete den Brief und hatte
offensichtlich eine codierte Mitteilung vor sich:

"37OHSSV O773H"

Bush konnte damit nichts anfangen und gab den Zettel Colin Powell. Dieser
schüttelte nur ratlos den Kopf und leitete ihn an das CIA weiter. Dort biss
man sich allerdings die Zähne aus und bemühte NSA und FBI. Als auch diese
scheiterten, ging man einen Schritt weiter und befasste die NASA damit. Nach
deren vergeblichen Versuchen, die Nachricht zu entschlüsseln, trat man an
die Universitäten Berkeley und Harvard heran, die aber ebenfalls alsbald das
Handtuch warfen.

In ihrer Not ersuchten die Amerikaner nun das britische MI6, sich der Sache
anzunehmen. Captain George Archibald McMillan warf einen Blick darauf und
antwortete Washington: "Sagen Sie dem Präsidenten, er hält den Zettel
verkehrt herum..."

[Erika007]

#74


dazu noch ein hinweis:

es war keine englische armee, die das kolonialreich erobert und gehalten hat; es waren die armeeen der est- and westindian comp., bei denen sich die kolonialoffiziere ihr patent kaufen (und sich verschulden) mußten.

stichworte zu den handelsgesellschaften: warburg, jardin, rothschild etc.

in usraeli wird also das alte spiel gespielt.


und sonst?
hitler brauchte für seine "reichskristallnacht" wenigstens noch den mord durch herschel grünspan am deutschen gesandten v. rath in paris,

heute genügen erfundene terroristen oder leute, die der vergewaltigung durch die filialen der wallstreet zu widerstehen beabsichtigen

schon präsident eisenhauer warnte in seiner abschiedsrede vor dem "militär-industriellen komplex" und davor, daß sich kein amerikanischer präsident den wünschen israels entziehen könnte.

nix, das haste aber wieder hingekriegt!

[hawkhead]

#75:

[CockneyRebel]

[von_Nnix]

Nix verbricht alles und macht sich anschließend da von.


Terror-Börse kostet Poindexter den Kopf
Der umstrittene Pentagonberater, Ex-Admiral John Poindexter, tritt nach US-Medienberichten zurück. Er habe damit die Konsequenz aus der heftigen Kritik an dem inzwischen eingestellten Börsen-Terrorspiel des Verteidigungsministeriums gezogen.
Das berichtete der Nachrichtensender CNN am Donnerstag. Auf der von Poindexter initiierten Webseite hatten "Spekulanten" die Möglichkeit, auf die Wahrscheinlichkeit von Terroraktionen zu wetten. Das Verteidigungsministerium erhoffte sich davon wichtige Aufschlüsse, die zur Verhinderung derartiger Gewaltaktionen beitragen könnten.
Poindexter, der zu den Schlüsselfiguren der Iran-Contra-Affäre in den 1980er Jahren gehörte, war auch wegen seiner anderen Initiative für das Pentagon umstritten. Er hatte sich für ein massives Überwachungsprogramm mit Hilfe modernster Computer stark gemacht.
Das Schnüffelprogramm "Totales Informations-Bewusstsein" sollte Terroristen schon auf die Spur zu kommen, bevor sie ihre Pläne verwirklichen. Dazu sollten finanzielle Transaktionen, medizinischen und biometrischen Daten sowie Reisen zehntausender Menschen verfolgt werden, um daraus verdächtige Muster ableiten zu können.

© dpa, 31.07.

[hawkhead]

Matrix ist in Florida

Florian Rötzer   06.08.2003

In Florida wird von einer dubiosen Firma eine Datenbank namens "Matrix" mit persönlichen Informationen von Amerikanern entwickelt, die bundesweit eingesetzt werden soll

Nicht nur bei der Darpa, im Weißen Haus oder im Heimatschutzministerium wird am Ausbau der Überwachung gearbeitet, indem mehr Daten gesammelt und angeblich im Dienst der Terroristenabwehr nach verdächtigen Mustern durchforstet werden. Die amerikanische Rasterfahndung hat nun im Bundesstaat Florida, dessen Gouverneur Bush-Bruder Jeb ist und der für den für George W. Bush erfolgreichen Ausgang der Präsidentschaftswahlen wesentlich mitverantwortlich war, einen vorläufigen Höhepunkt in dem auch noch Matrix genannten System gefunden.

weiter: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15388/1.html

[Erika007]

haw,

bist du nicht auch im urlaub?

[hawkhead]

Äh, nö

[hawkhead]

gefunden in weisvonnix´ thread Ebay bringt mich immer wieder zum staunen ... [Thread-Nr.: 556051]  posting #1532 von Dagobert II

http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=3230818583

[El_Torro]

Neue Polizeigesetze: Der ganz große Lauschangriff
Bericht: Georg Restle, Ralph Hötte

Lauschangriffe auf Wohnungen, Telefone und Internet: Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit planen Innenpolitiker der Länder zur Zeit die Totalüberwachung von Bürgern im gesamten Bundesgebiet. In Zukunft soll praktisch jeder von der Polizei ausgespäht und überwacht werden können, unabhängig davon, ob er eine Straftat plant oder begangen hat. Ins Visier der staatlichen Überwachung geraten damit auch Berufsgruppen, die bisher einen besonderen Schutz genossen haben: Anwälte, Priester, Journalisten. Kritik an den neuen Gesetzesentwürfen kommt nicht nur von Verfassungsrechtlern und Datenschützern, die einen beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern befürchten. Auch leitende Polizeibeamte kritisieren einen übertriebenen Aktionismus, mit dem weder Straftaten verhindert noch Terroristen bekämpft werden können.

Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=512&sid=100

[von_Nnix]

[Erika007]

ja nix,

ist in diesen wochen aber schwierig - aus den gründen, die wir beide als "die probleme" unserer zeit erkannt haben.

[von_Nnix]

CIA will Bilderflut Herr werden
US-Geheimdienst pumpt deshalb Wagniskapital in ein kleines Start-Up
von Wolfgang Harrer / Welt.de

San Francisco - Amerikanische Geheimdienste mögen Bildsammlungen. Möglichst umfangreich müssen sie sein, von den wichtigsten Plätzen im ganzen Land. Es könnte ja was passieren, und das soll auch dokumentiert werden, um der CIA den wirksamem Zugriff zu erleichtern. Seit den Anschlägen von New York wurden im ganzen Land mehrere hunderttausend neue Überwachungskameras installiert. Die Leidenschaft nach neuen Bildern wird also befriedigt, täglich laufen Millionen ein. Das Problem aber ist: Wer soll diesen Bilderberg auswerten?

Es fehlt der CIA schlichtweg an einer leistungsfähigen Such-Software, die den Inhalt von Fotos und Filmen zuverlässig erkennen kann und beispielsweise nur dann Alarm schlägt, wenn eine bestimmte Person im Überwachungsgebiet einer Kamera auftaucht. Aber die CIA ist bereit, in die Lösung des Problems zu investieren. Das geheimdiensteigene Investmenthaus In-Q-Tel pumpt dafür Wagniskapital in ein kleines Start-Up aus dem Silicon Valley, die Firma Pixlogic. Für die kleine Firma ist es das erste ernstzunehmende Geschäft. "Die CIA gibt uns schließlich nicht nur Kapital, sondern ist auch ein wichtiger erster Kunde", sagt Joseph Santucci, der Gründer von Pixlogic.

Der gebürtige Italiener weiß aber sehr wohl, dass seine Software längst nicht nur für Militärs und Geheimdienste interessant ist, sondern genauso auch für neuartige Internetsuchmaschinen, Fernseh-Archive oder Bild-Agenturen. Redakteure, die beispielsweise ein digitales Foto zum Thema "Gartenbau" suchen, sind bisher noch auf Bildkataloge angewiesen, in denen zuerst jedes einzelne Foto von Hand mit Schlagworten wie "Garten, Gärtnerin, Gießkanne, Obst" katalogisiert sein muss. Der Suchvorgang ist damit nur eine Textsuche und keine wirkliche Bildsuche.

Pixlogic versucht einen anderen Ansatz. Die Software analysiert die Bilder auf ihre geometrischen Formverläufe hin und vergleicht sie mit einer Datenbank bekannter Formen. Erst im zweiten Durchlauf werden die Formen dann auf ihre typischen Farbwerte hin verglichen. "Wir können unsere Datenbank beispielsweise mit einem Foto des Eiffel-Turms bestücken", erklärt Santucci, "anschließend ist die Software in der Lage, die Form des Eiffelturms in beliebig vielen anderen Paris-Fotos aufzuspüren und diese entsprechend zu "verschlagworten`."

Ausgereift ist das alle noch nicht. Bisher ist es zum Beispiel noch nicht möglich, bekannte Gesichter aus verschiedenen Perspektiven aufzuspüren. Bis es soweit ist, wird wohl mindestens noch ein Jahr vergehen. Das CIA-Investmenthaus ist trotzdem überzeugt, in eine Zukunftstechnologie investiert zu haben. "Diese Technik kann sowohl kommerziellen Unternehmen als auch Regierungsorganisationen bei der Auswertung von riesigem Bild- und Videomaterial helfen", sagt Gilman Louie, Vorstandschef der In-Q-Tel. Bisher kann die Software von Pixlogic beispielsweise schon alle Personen mit blondem Haar und blauem T-Shirt auf Live-Videobildern erkennen. Das könnte der CIA schon weiter helfen. Allerdings ist nicht bekannt, wie viele Verdächtige mit diesen Äußerlichkeiten in das Fahndungsraster passen.

[hawkhead]

Der gläserne Fluggast

Die Europäische Union toleriert US-Datenpull - noch

Die Geschichte ist symptomatisch für den Kampf gegen den Terror nach dem 11. September: Die USA führen ihre Maßnahmen durch - andere Länder folgen oder müssen sich beugen. Doch in diesem Fall scheint sich langsam Widerstand zu regen.

Seit dem 5. März geben europäische Luftfahrtgesellschaften den US-Zollbehörden Auskunft über ihre Passagierdaten. Betroffen sind Deutsche Lufthansa, British Airways, Air France, Iberia und die niederländische KLM, neuerdings auch Alitalia und Scandinavian Airlines. Beamte der EU-Kommission hatten dies mit den US-Behörden Mitte Februar ausgehandelt, da anderenfalls ein US-Gesetz den Entzug der Landrechte vorsieht.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15424/1.html

[hawkhead]

Ein Land rüstet sich

Marcus Hammerschmitt   14.08.2003

Die deutsche Polizei erhält wieder einmal neue Befugnisse

Wer derzeit eine Liste der unterrepräsentierten Themen in den Medien anlegen wollte, den würde die deutsche Politik reich bedienen. Egal ob es sich um die Umwidmung der Bundeswehr zur internationalen Interventionstruppe (  Die Jagd ist eröffnet [1]), den Sozialabbau (  Falscher Frieden, echte Armut [2] oder  Nun gehts ans Eingemachte [3]) oder die Abschaffung von Bürgerrechten handelt, es scheint jederzeit andere Dinge zu geben, die wichtiger und interessanter sind.


Dabei ist es typischerweise nicht so, dass gar nicht darüber berichtet oder gar aktiv zensiert wird. Aber die Bedeutung jedes einzelnen dieser Vorgänge, und erst recht ihrer Kombination, kann nicht in den Vordergrund rücken, weil sie alle so dargestellt werden, als handele es sich mehr oder weniger um business as usual, um die Fortsetzung der Politik nach Maßstäben, wie sie im Grunde in der BRD immer gegolten haben.


Zynisch gestimmt, könnte man auch sagen: wohl wahr. Im Grunde kommt das Land nur zu sich selbst, wacht auf aus einem Schlaf, in dem es die Zähne nicht zeigen konnte, die es doch immer besaß. Aber diese Form des informierten Schulterzuckens verkennt den Aspekt der rasanten Radikalisierung, die man im Moment bei Außen-, Innen-, und Sozialpolitik beobachten kann. Ganz besonders unterbelichtet ist das Gebiet der Bürgerrechte, die noch schneller als das soziale Netz dem Reißwolf verfallen.

Und der neueste Beleg für diese Behauptung sollte wirklich aufhorchen lassen. Wie das Nachrichtenmagazin Monitor in seiner Ausgabe vom 7.8.03  berichtete [4] wollen nun nach Thüringen auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Polizeigesetze erlassen, die kaum noch einzugrenzende Überwachungsmöglichkeiten eröffnen. Der Clou daran ist, dass die Polizei ohne jeden konkreten Verdacht auf eine Straftat Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachungen veranlassen kann, und das nicht nur für die Zielpersonen, die sie interessieren, sondern buchstäblich auch für jeden, der mit ihnen in Kontakt kommt.

Obwohl in dem Beitrag ein  Rechtswissenschaftler [5], ein  Datenschützer [6] und sogar ein Polizeidirektor vor dem völlig unkontrollierten Ansammeln von Daten warnen, beruft sich  Karl Peter Bruch [7], Staatssekretär im Innenministerium von Rheinland-Pfalz, auf das Totschlagsargument "Terrorismus", um das Gesetzesvorhaben zu rechtfertigen. Es scheint ihn nicht zu kümmern, was Christoph Gusy, Jurist an der Uni Bielfeld anmerkt - dass man nämlich in Zukunft immer damit rechnen müsse, überwacht zu werden, gleichgültig, wie regelkonform man sich verhält, weil man immer noch die Kontaktperson eines Menschen sein kann, der das nicht tut.

Menschen wie Bruch ist es egal, dass schon in der Vergangenheit beliebig gesammelte Daten seltsame Karrieren machten - schließlich wird man doch auch nach Jahren erklären können, warum man mit diesem oder jener damals Kontakt pflegte, wenn man nichts zu verbergen hat. Die mit gigantischem Aufwand durchgezogenen Rasterfahndungen nach islamistischen "Schläfern" war ein einziger Reinfall. Egal. Schon heute werden in Deutschland  fünfzehnmal [8] mehr Telefone abgehört als in den USA. Wen kümmert`s. Sicherheit hat ihren Preis, und da die Bevölkerung nicht einmal zu interessieren scheint, was genau diese Form der Sicherheit kostet, sowohl in finanzieller wie in jeder anderen Hinsicht, ist man sich selbst für die dümmsten Vorschläge nicht zu schade.

Als sich vor einiger Zeit die "Mehrheit der Landesjustizministerien" dafür  aussprach [9], evtl. in Zukunft Hausmeister, Schlüsseldienste und Schornsteinfeger zu Helfershelfern bei Abhöraktionen zu machen - eine Idee, die nur allzu deutlich an faschistischen Blockwartsterror erinnert - war die Reaktion sehr deutlich: Es interessierte niemanden. Schon seltsam, dass die letzte Hoffnung für die Abwendung dieser Schweinereien in der Angst mancher Politiker bestünde, bei irgendwelchen korrupten Aktionen belauscht und gefilmt zu werden, wenn - ja, wenn dieser Personenkreis nicht darauf hoffen könnte, dass für ihn die gentlemen`s agreements schon gefunden werden, vorausgesetzt, es kommt nicht zu dick.

Wie die Dinge stehen, brauchen Herr Bruch und die Seinen nur Wunschlisten vorzulegen, und ehe man sich`s versieht, ist ihr Wille Gesetz. Dass dagegen Verfassungspatriotismus nichts nützt, liegt gerade darin begründet, dass die Verfasstheit der Wirklichkeit die Verfassung aushöhlt, bis die Grundrechte das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt stehen. Vor allem im Zusammenhang mit den Umschichtungen, Verschiebungen und Radikalisierungen in anderen Bereichen der Politik bleibt das Bild eines Landes, das sich rüstet. Fragt sich bloß, wofür.


Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/14957/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/14548/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/15420/1.html
[4] http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=512&sid=100
[5] http://www.jura.uni-bielefeld.de/Lehrstuehle/Gusy/index.html
[6] http://www.datenschutzzentrum.de/ldsh/gvinfo.htm
[7] http://ism.rlp.de/portraits/staatssekretaer.html
[8] http://www.taz.de/pt/2003/05/16/a0186.nf/text
[9] http://rhein-zeitung.de/on/03/07/06/topnews/lausch.html?a

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/mein/15442/1.html

[El_Torro]

#89

das sind die letzten "Zuckungen" dieser Bananrepublik, wird Ihnen aber auch nichts mehr nützen.

[Erika007]

#89

haw.,

ich glaube es handelt sich um irreführung auf hoher ebene, wenn die endlosschleife beim "faschismus" anfängt - und aufhört, um immer wieder neu zu beginnen.

über den hiesigen "faschismus" ist sebastian haffner in seinen "anmerkungen zu hitler" zu ganz anderen schlußfolgerungen gekommen:

den krieg gegen die mühsamen und beladenen bzw. "volk" wollte jener nicht, wie uns haffner wissen läßt.
(die anderen aspekte müssen nicht hier nicht extra aufgelistet werden.)

welchen zielen dienen nun aber die öffentlich als solche totgeschwiegenen repressionsmaßnahmen?

besteht die wallstreet und ihre agenturen weltweit und in berlin aus "nazis"?

dann hätten sie "nazideutschland" ja nicht bekämfen müssen. war alles nur ein irrtum?

immerhin hatte sir winston das ja mal angedeutet, als er barmte, "wir haben wohl das falsche schwein geschlachtet!"

auch die vielen deutschen namen in wallstreet, finanz- und medienindustrie, gouvernement etc. könnten ein weiterer hinweis sein.

glaube ich aber nicht!

da steckt, glaube ich, etwas anderes dahinter:

hier gibt norman birnbaum, prof. an der georgetown-uni in "le monde diplomatique" auskunft, - aber auch eisenstadt.

ersterer schreibt, "beide us-parteien und die christichen fundamentalisten in den usa werden von organisationen beherrscht, deren loyalität nicht dem lande gehört, in dem ihre angehörigen leben, sondern israel.

eisenstadt ergänzt: "wir sind von den rändern ins zentrum der macht gerückt!"

scharon schließlich ließ seinen gewesenen außenminister peres wissen:
"die amerikaner, das sind alles unsere leute!"

ob diese drei hitlers apologeten sind, antisemiten gar, glaube ich nicht.

allenfalls insofern, als sie gegen das islamische zinsverbot sind.

[hawkhead]

Altersklasse, Kaufkraft, Gebäudeart, Partnerschaft, etc...

Ein Adressbuchverlag bietet Privatdaten von 2 Millionen Österreichern an

Für österreichische Datenschützer hat sich die Sommerpause für heuer erledigt. Der Grund: Der bekannte Adressbuchverlag  Herold Business Data [1] offeriert neuerdings Privatdaten auf CD. Zu rund einem Viertel der österreichischen Bevölkerung können Tiefendaten geliefert werden.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15484/1.html

[hawkhead]

Der Große Bruder down under

Die ersten australischen Big Brother Awards werfen ihre Schatten voraus - die Regierung versucht durch einen neuen Gesetzentwurf, noch schnell Nominierungen zu erhalten

AIn 15 Ländern werden mittlerweile die Big Brother Awards verliehen [1], die Preise, die eigentlich niemand haben möchte oder die er zumindest (seiner Meinung nach) nicht verdient. Die Awards, benannt nach dem allmächtigen Überwacher in George Orwells Roman "1984", werden alljährlich an diejenigen verliehen, die sich der größten Datenschnüffelei rühmen können.
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Die Privacy Foundation wurde 1987 gegründet um die Idee einer "nationalen australischen ID-Karte" zurück zu drängen. Obwohl wir uns in Deutschland mehrheitlich längst an den Personalausweis gewöhnt haben, ist nämlich ein derartiger Ausweis in vielen Ländern noch ein Grund, entschieden auf die Barrikaden zu gehen. Selbst die USA, zur Zeit nicht zimperlich was Datenschutz angeht, haben die Idee einer solchen Ausweispflicht nicht aufgeworfen und in England stieß sie auf großen Widerstand. Und auch in Australien führte das Engagement der Privacy Foundation (die sich aus so verschiedenen Menschen wie dem Musiker Peter Garrett von  Mignight Oil [3], Privacy Internationals Simon Davies oder dem Akademiker  Roger Clarke [4] zusammen setzt) dazu, dass eine nationale ID-Card nicht eingeführt wurde.
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ganzer Artikel hier:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15489/1.html

[hawkhead]

Liebling, benimm Dich - sonst kündigt man uns
Wie amerikanische Voice-over-IP-Phone-Anbieter für Anstand sorgen

Die USA sind ein Sündenpfuhl, das ist nichts Neues. Und auf die verschiedenste Weise versuchen Menschen, die USA wieder in das zu verwandeln, was sie sein sollten: nicht nur "The Land of the Free" sondern auch "The Land of the Clean". Die Methoden sind unterschiedlich.

Besorgte Eltern zahlen ihre letzten Dollar dafür, unbemerkt das  Höschen der Tocher [1] untersuchen zu können, um zu verhindern, dass der Sprössling frühzeitig an das heikle Thema Sexualität herangeführt wird oder diese gar ausprobiert, Nachbarn wehren sich gegen obszöne  Wandbilder [2] und - besonders engagiert - ein Mann zog sogar aus, um Bilder von schmusenden und kopulierenden Pärchen im Park zu machen, nur um gefasst zu werden und um letztendlich die juristische Bestätigung seiner Warnung zu fordern: Benehmt Euch gefälligst, denn in der Öffentlichkeit gibt es keine  Privatsphäre [3].

Doch noch fruchten solche Anstrengungen nicht überall, wenn auch der eine oder andere hochrangige Politiker mit gutem Beispiel vorangeht und den Bürgern keinen (wenn auch künstlichen) nackten Busen mehr zumutet (vgl.  USA führen Schleierzwang ein [4]). Daher sind jetzt letztendlich Provider gefragt, die ihre Kunden zu einem gebührlichen Verhalten anhalten. Mit gutem Beispiel voran geht in diesem Falle  Vonage [5], ein amerikanischer Voice-over-IP-Anbieter (unter anderem). Denn wo zum Beispiel in Deutschland der nordrhein-westfälische Regierungspräsident auf Scheuklappen (vgl.  Düsseldorf will Sperrung amerikanischer Websites durchsetzen [6]) setzt, setzt Vonage auf den Maulkorb.

In seinen  Vertragsbedingungen [7] teilt Vonage nämlich klar und deutlich mit, was nicht erlaubt ist und was zu einer sofortigen Kündigung (ohne vorherige Ankündigung) führen wird. Und die Liste der Dinge, die nicht erlaubt sind, ist lang.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/glosse/15492/1.html

[hawkhead]

Heimlicher Staatsstreich
Wie Putins KGB-Connection die Macht übernimmt

Seit Wladimir Putin Staatspräsident ist, haben Geheimpolizei und Militär still und heimlich alle wichtigen Stellen der Regierung infiltriert. 77 Prozent der Führungspositionen sind von der alten Sowjet-Nomenklatura besetzt, ein Drittel des Kabinetts trägt Uniform. Kritiker befürchten einen "geheimen Staatsstreich".
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Gigantische Infiltration von Militär und Geheimdienst

"Die zahlreichen Geheimdienste, die neue `Spionageverfahren` fabrizieren, Bürger observieren und gesetzeswidrig Telefone und Handys abhören, handeln außerhalb jeglicher gesellschaftlicher Kontrolle", protestierte jüngst der Schriftsteller, Historiker und Philosoph Wladimir Iljutschenko in der "Nowaja Gaseta": "In der letzten Zeit ist es zur gigantischen Infiltration von Personen mit Schulterklappen in die Staatsverwaltung, die Politik und das Business gekommen - Armeegeneräle, Offiziere, Geheimdienstler."
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Dabei stellte sie fest, dass wieder eine "steife Hierarchie" etabliert ist und 77 Prozent aller Führungspositionen von Angehörigen der alten sowjetischen Nomenklatura besetzt sind. Die neuen Kader aus Kreisen der Dissidenten und der frei schwebenden Intelligenzler, die unter Jelzin nach oben kamen, sind weitgehend eliminiert.
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Olga Kryschtanowskaja kann das genau beziffern. In den Spitzengremien Politbüro und ZK des Jahres 1988 saßen 4,8 Prozent Militärs. Heute gibt es im vergleichbaren obersten "Sicherheitsrat", der über die Abwehr jeglicher Risiken für das Regime zu entscheiden hat, 58,3 Prozent Männer in Uniform. In der Regierung waren es damals 5,4 Prozent, heute kommt ein Drittel aller Kabinettsmitglieder von der Truppe oder vom Geheimdienst.

Die Soziologin hat noch mehr erkundet: 1993 wie 2002 betrug das Durchschnittsalter aller Spitzenfunktionäre 51 Jahre. Früher waren aber fast drei Prozent von ihnen Frauen, heute sind es nur noch 1,7 Prozent. Hatten vor zehn Jahren kaum sieben Prozent eine militärische Ausbildung hinter sich, sind es heute fast viermal mehr.

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Anzeichen eines "geheimen Staatsstreiches"

Iljutschenko ortet Anzeichen für einen "geheimen Staatsstreich". In seiner verwegenen Analyse, der das Moskauer "Büro für Menschenrechte" ausdrücklich zustimmt, prophezeit er: "Wir befinden uns bereits in einer autoritären Situation und könnten demnächst in etwas Faschistoides geraten, das aller Wahrscheinlichkeit nach in eine Katastrophe münden wird." Schwarzmalerei? "Noch gibt es die Zeit und die Möglichkeit", so warnt er, "diese Katastrophe zu verhindern."

ganzer Artikel hier:

SPIEGEL ONLINE - 25. August 2003, 16:08
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,262807,00.html

[El_Torro]

#95

[Erika007]

haw,

brauchen wir also nur noch mehr "antifaschismus" - und alles wird gut.

aber nichtmal giesela friedrichsen vom "spiegel" scheint das neuerdings so zu sehen; sie hatte noch vor 2 jahren die staatsanwaltschaft weinend zusammenbrechen lassen, weil ein gericht diesen schill freigesprochen hatte, obwohl der doch die beschwerde eines randalierers nicht rechtzeitig weitergegeben hatte.

im mauz-nachruf verweist sie zwar versteckt - aber doch spitz auf den "alten" spiegel.

früher zumindest zeterte der nicht auschließlich über faschismus und bejubelte nicht ausschließlich den milton-friedman- raubtierkapitalismus.

und früher wollte dieser auch nicht das grundgesetz abgeschafft sehen, weil dieses selbstverständlich verfassungswidrig sei, wie es auch der verfassungsschutz sieht.

für den hat jetzt der raubtierkapitalismus (helmut schmidt)
verfassungsrang und nicht die sozialbindung des eigentums nach art. 14.
deshalb muß er nun auch attac beobachten, obwohl da schon goldin von... unterwandert hat. dem ist die globalisierung ja noch nicht weitreichend genug. vermutlich viel zuwenig goldman sachs und co.

also haw., es muß da noch etwas böses - weil sozialschädliches - geben, wenn auch darüber hier im board nichts bekannt zu sein scheint.

[Toleranz]

...

Paul Watzlawick "Wie wirklich ist die Wirklichkeit?"
-> weiss Er, dass ich weiss, dass Er weiss...?
-> denkt Er, dass...?
manche Autofahrer unterliegen dem Wahn, die Ampeln würden speziell nach Ihnen geschaltet und stehen ständig vor rot.
Beobachtungen haben real ergeben, dass sobald ein Fahrzeug z.B. eines hohen Beamten, an eine Ampel kam, diese real auf gelb-blink-Modus geschaltet wurde, je nachdem auf welcher höhe sich das Kfz befand (Funk?). Das ist technisch sicher mit rot, grün, gelb möglich und wird auch eingesetzt, wie auch möglichst viele Rotphasen, um den Spritverbrauch zu erhöhen, wegen der leeren Staatskassen (75cent pro Liter Staatsanteil).

http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3492201741/qid=1062076…

Mittlerweile sind sogar Gedankenfernsteuerungen (Telepathie) denkbar, welche von interessierter Seite verleugnet wird, aber von Ethnologen praktisch bei Naturvölkern beobachtet wurde.

Sprung zurück: Was gibt es über Bush 0 (Prescott -> Hitlerfinanzier) und davor zu berichten? Schon vergessen?

Spirituelle Nachhilfe: Stanislav Grof - "Kosmos und Psyche"
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3596146410/qid=1062076…

Leser: Bewusstseinserweiternd, 13. Januar 2001
Rezensentin/Rezensent: ([e-mail]) aus München
Also ich finde das Buch hat bei mir einige neue "Schaltkreise" öffnen können. Es hat mir vermittelt, dass das meiste um uns herum einer gewissen Relativität unterliegt - so auch meine Erfahrungen aus dem praktischen Alltag wie man so schön sagt. Grofs langjährige Erfahrung ist ein kleiner Ausschnitt aus den unzähligen Gefühlswelten vieler Menschen. Er zeigt hier und da, dass sich gewisse Muster des Glaubens wiederholen, zwar in anderen Formen und Worten aber von der "Mechanik" her. Beispiel Christentum: Es gab schon lange vorher Göttertriaden die ähnlich dem Paradigma "Vater-Sohn-Vermittler" entsprachen, in unterschiedlichen Kulturen und unter völlig verschiedenen Gesichtspunkten aber eben unter jener Mechanik usw.

Mit der letzten Leserin kann ich nicht übereinstimmen und irgendwo auch wieder schon, denn alles hat einen Sinn, Grof hat sowohl Recht als auch Unrecht, genauso wie sich Quantenmechanik und Relativitätstheorie (beides tausende male "bewiesen") unter der Stringtheorie völlig vereinbaren lassen, die Quadratur des Kreises gibt es eben doch. Das Weltall bzw. alles (Gott, Jesus, Allah...Nothing oder Fritz) ist Alles.

Sellassie Bless

[Erika007]

tol.

der siemens-ing., der für die ampeln zuständig war, hat sich halbtot arbeiten müssen, alle ampeln falsch zu schalten.

ihm wurde bedeutet, das sei eine auflage der "grünen".

es sind nicht die steuern, sondern die "7 schwestern" - und die "freie" wirtschaft, die sich die "märkte" macht.

nach dessen auskunft bräuchte er fünf minuten für jede großstadt um die ampeln optimal einzustellen - für das gegenteil hat er monate gebraucht.

dem umweltbundesamt wurde eu-buße angedroht, als es dazu aufforderte, produkte aus der umgebung zu kaufen.

bei milton friedmann ist nachzulesen, daß es bei der entstaatlichung hauptsächlich um verteilung geht - alles exportieren und alles importieren, früher nur in costa rica, das der familie rosenzweig gehört, - jetzt allüberall.

wenn das alles "faschismus" ist, müßten wir doch eigentlich dagegen sein. oder ist das auch schon wieder verboten, nur weil es ein wenig abweicht? ein ganz klein wenig? oder doch nicht?

was mag antigone, die ich sehr vermisse, wohl dazu sagen?

[Toleranz]

... die Lösung liegt in der Vernetzung = Abschaffung von Hierarchie durch die einzelnen Seelen. Hier kommt frau/man notgedrungener Weise in die Spriritualität über die fraktale Mathematik. Zugangscodes in die entscheidenden Bereiche des kollektiven, natürlichen Massenspeichers nach C.G.Jungk über Meditationstechniken, Gefühle, Träume, bewusstseinserweiternde Drogen... und am wichtigsten freie, wahre Liebe gleichberechtigt zur Wahrheitsliebe beschrieben eigentlich in allen Religionen. Dazu: "frau/man ist, was frau/man isst".

die "7 schwestern" - und die "freie" wirtschaft, die sich die "märkte" ...

Frei sind die Menschen hinter den 7 Schwestern nicht. Sie kämpfen ähnlich den 7 Schwaben. In Freimaurerzirkeln seit Jahrhunderten organisiert sind Sie in traditionellen Gedankenzirkeln gefangen. Ihnen sind durch überholte Vorstellungen Zugänge zu ungeahnter neuer Lebensqualität... versperrt.

WIR sind die Befreiungsmöglichkeit. Offener Emailadressenaustausch - überwacht wird sowieso fast alles und damit liegt der Informationsvorteil einseitig auf der Seite der Hierarchiespitze. Wenn WIR uns verbinden und jede/jeder kleine Gelder in Struktur investiert, sind viele Wege offen. Ansätze z.B. www.eurotopia.de wo sich auch hochkarätige Wissenschaftler beteiligen.

-> [e-mail]

[El_Torro]

#100

ist noch ein wenig zu früh dafür, jetzt kommt erst die "Zeit des Schwertes".

[Erika007]

#100

jahrhunderte? freimaurer?

wenn man/in die aussagen von eisenstadt, "wir sind von den rändern ins zentrum der macht gerückt", von scharon, "die amerikaner sind alles unsere leute", vom vorsitzenden der schaaspartei und oberrabbiner, "die deutschen juden sind an ihrem schicksal selbst schuld, es war eine bestrafung für ihre sünden", von prof. norman birnbaum, "die us-parteien werden beherrscht von organisationen, denen loyalität nicht dem lande gehört, in dem ihre angehörigen leben, sondern israel (auch präsident eisenhauer hatte sich in diesem sinne in seiner abschiedsrede eingelassen), für wahr halten, dann müssen sie auch anerkennen, daß es sich nicht um jahrhunderte und auch nicht um freimaurer handeln kann.

einige user sehen denn auch eher "nazis" am werke.

sie scheinen "mein kampf" für so eine art katechismus der thora zu halten - so auserwähltsmäßig.

[hawkhead]

Überwachung
Mein Handy, eine Wanze

Die polizeiliche Überwachung des Mobilfunks nimmt zu, verstößt aber nach Auffassung der Humanistischen Union gegen das Fernmeldegeheimnis. Mit dieser Begründung hat die Bürgerrechtsvereinigung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

"Der IMSI-Catcher hört Nutzer undifferenziert ab und zeichnet Daten auf. Damit verstößt eine solche Maßnahme gegen den Grundsatz, dass ein konkreter Tatverdacht vorliegen muss und gegen konkrete Personen ermittelt werden muss", erklärt Nils Leopold, Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union. "Hier wird mit Schrot geschossen und großkalibrig ermittelt, denn jeder Bürger kann in die polizeilichen Maßnahmen geraten".

Ein IMSI-Catcher ist eine kleine schwarze Schachtel, mit der Mobiltelefone abgehört werden können. Das etwa 50.000 Euro teure Gerät imitiert in der Nähe von Handys eine Funkstelle und zeichnet alle Daten auf.

weiter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,263329,00.html…

[Eviva]

?! 3. Versuch:

und wieder einen Hinweis wert ist: http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_105d/T04.HTM

Big Google is watching you!

von Emanuel Remper, Berlin

Wer sich im Internet bewegt, hinterlässt unweigerlich seine Spuren. Jeder Klick kann auf der anderen Seite nachvollzogen werden. Sogar der eigene Browser (das Programm, mit dem man die Internet-Seiten aufruft) ist sehr auskunftsfreudig. Er teilt zum Beispiel jeder Internetseite, die man aufsucht - im sogenannten Referer - mit, welche Seite man zuvor besucht hat. Auf diese Weise erfahren die Betreiber einer Homepage, mit welchen Suchbegriffen die Seite bei der Suchmaschine gefunden wurde.

Diese Information ist, solange sie nicht mit einem bestimmten Computer und damit mit einer bestimmten Person verbunden ist, harmlos.

Doch nicht nur die sehr populäre Suchmaschine Google erlaubt sich, auf unserem Computer ein sogenanntes Cookie zu hinterlassen, mit dessen Hilfe die Suchmaschine den Suchenden wiedererkennt. Sie ist auch in der Lage, alle von einem Computer jemals gesuchten Begriffe zu speichern. Das besondere an den Cookies, die Google verteilt, ist, dass sie unsterblich sind. Ein Cookie wird normalerweise nur für eine Sitzung oder höchstens für ein paar Wochen gespeichert, danach verfällt er. Doch Google erlaubt sich, auf unserem Computern Cookies zu hinterlassen, die erst im Jahre 2038 verfallen. Warum?

Es gibt keinen Grund für eine Suchmaschine, einen so langlebigen Cookie zu speichern. Die einzige vernünftige Erklärung für ein solches Vorgehen ist, dass hier beabsichtigt wird, sogenannnte Profile von allen Besuchern anzulegen, in denen festgehalten wird, wofür sich derjenige interessiert. Es fällt nicht schwer sich vorzustellen, dass gewisse Geheimdienste grosses, um nicht zu sagen sehr grosses Interesse an diesen Daten haben. Dies gilt ganz besonders, seit sich amerikanische Dienste die «total information awareness» auf die Fahnen geschrieben haben, was nicht weniger bedeutet, als dass man alle verfügbaren Informationen speichern möchte.


Warum macht Google das? Normalerweise stehen bei der Vergabe von Cookies kommerzielle Interessen im Vordergrund. Man möchte möglichst viel über den Nutzer erfahren, um ihm noch weitere Produkte anbieten zu können. Doch bei Google geht diese Vermutung fehl, denn Google lebt nicht von Werbung. Die Seite ist weiss wie Schnee. Daniel Brandt, der Inhaber einer googlekritischen Seite (www.Google-Watch.org), sagt zur Frage, warum Google diese Daten erhebt: «Die Versuchung für Google, den Geheimdiensten gegen Bezahlung den Echtzeit-Zugriff auf 150 Millionen Fragen aus aller Welt zu gewähren, ist sicher sehr gross und technologisch leicht zu bewerkstelligen.»

Google finanziert sich angeblich aus den sogenannten gesponserten Links. Das sind Links, für die Firmen Geld bezahlen, damit ihre Internetseiten bei der Suche nach bestimmten Stichwörtern rechts neben den normalen Suchergebnissen erscheinen. Daneben verkauft Google seine Suchdienste an Firmen, die mit Hilfe von Google ihre eigene Site durchsuchen. Zahlen hat das Unternehmen aber noch nicht veröffentlicht. Interessant ist auch, dass Google nicht an der Börse notiert ist. Was wohl damit zu erklären ist, dass dann die Finanzen offengelegt werden müssten.

Verbindungen zur Bush-Administration
Durch Daniel Brandt von Google-Watch erfahren wir, dass die beiden wichtigsten Kapitalgeber von Google, Kleiner Perkins und Sequoia Capital, Verbindungen zur Bush-Administration haben. Partner von Kleiner Perkins ist Floyd Kvamme, der dem «High Tech Advisory Committee» von George W. Bush angehört.
...
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[Eviva]

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Der Sohn von Floyd Kvamme, Mark Kvamme, ist Partner des anderen Geldgebers von Google Squoia Capital. Er hat persönliche Kontakte zu Donald Rumsfeld.

Ausserdem weist Brandt darauf hin, dass mindestens ein Angestellter von Google, Matt Cutts, im Verdacht steht, für die NSA (National Security Agency) gearbeitet zu haben.

Ein Blick in die Stellenanzeigen von Google zeigt, dass regelmässig Computerfachleute gesucht werden, die eine «Government Top Security Clearance (TS/SCI)» haben (Quelle: google.thelink.net/jobs/eng.html). Also eine Sicherheitsüberprüfung durch die Regierung der höchsten Stufe. TS/SCI steht für «Top Secret/Sensitive compartmented Information».

Was kann man gegen die Überwachung durch Google tun?
Das eingangs erwähnte Problem der Weitergabe der zuletzt besuchten Internetseite kann umgangen werden, indem man einen Browser verwendet, der keinen oder einen falschen Referer versendet. Zur Zeit gibt es zwei Browser, die dazu in der Lage sind: der Mozilla-Browser Beonex, den man kostenlos unter www.beonex.com beziehen kann, und der Opera-Browser, der entweder für 39$ unter www.opera.com erstanden werden kann oder kostenlos, aber mit Werbeeinblendungen, unter der gleichen Adresse erhältlich ist.

Für die Suche bei Google sollte man folgendes beachten: Auf keinen Fall die Google-Toolbar installieren! Ausserdem sollte man das Speichern von Cookies untersagen. Die meisten Browser lassen sich unter «Einstellungen» - «Sicherheit» - «Cookies» so einstellen, dass überhaupt keine Cookies mehr angenommen werden oder dass der Browser immer, wenn ein Cookie gespeichert werden soll, den Benutzer fragt, ob er damit einverstanden ist. Diese Frage sollte man dann beim Besuch von Suchmaschinen grundsätzlich verneinen. An dieser Stelle kann man auch bereits gespeicherte Cookies löschen.

Ausserdem kann man natürlich überlegen, ob man auf eine andere Suchmaschine ausweicht, zum Beispiel AlltheWeb.com oder Altavista.com. Allerdings werden auch diese Suchmaschinen versuchen, einen Cookie zu hinterlegen, der zwar nicht ganz so unsterblich ist wie der von Google, aber auch einige Jahre auf dem Computer bleibt.

Die bereits erwähnte Google-Watch-Seite bietet eine anonymisierte Suche via Google und AltheWeb an, bei der die Anfrage von den Suchmaschinen nicht zum Nutzer zurückverfolgt werden kann (www.google-watch.org/cgi-bin/proxy.htm).

Ganz allgemein sollte man der Frage des Datenschutzes und der Überwachung mehr Aufmerksamkeit schenken, denn die Gefahren lauern nicht nur im Internet. Telefone werden abgehört, Kundendaten mit Hilfe von Profit- oder Payback-Karten gesammelt. Mit Hilfe von Handys werden Bewegungsprofile erstellt. Der deutsche Datenschutzbeauftrage spricht bereits von einer «Überwachunsgkultur» und davon, dass das «Schutzschild der Persönlichkeitsrechte immer dünner wird». Das sind alles keine Lapalien, aber die Regierungen und ihre privaten Helfer werden weiter und weiter auf diesem Weg gehen, bis die Bürger sich derartige Übergriffe nicht mehr gefallen lassen.

--

P.S. gestern las ich, ein Börsengang sei geplant.

[Erika007]

holt bloß antigone wieder hervor, - sonst ist das alles nix !

[hawkhead]

EU-Sicherheitspolitik
Big Brother wird Europäer

Nach den Terroranschlägen des 11. September erkannten die Europäer ihre Schwächen: Kleinstaaterei in der Innen- und Sicherheitspolitik führt nicht weiter. Antiterrorspezialisten erhielten, was vorher politisch kaum durchsetzbar war: neue Gesetze, neue Gremien. Doch auf dem Weg zur totalen Kontrolle leiden die Bürgerfreiheiten.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264401,00.html

[Erika007]

#107

so ist es richtig:

ausbeutung, plünderung und vertreibung ist schließlich jetzt "demokratie, freiheit und menschenrechte".

daran haben die seps dieser welt mit dem segen des himmels ja auch lange genug gearbeitet.

und diese "menschenrechte", oder sind es übermenschenrechte(?), müssen schließlich geschützt werden. geschützt werden gegen die ausgeplünderten, den terroristen also, wie diese nach der neuen rechtsschreibungs-sprachregel nun heißen.

geschichtskenner mögen nun einwenden, das sei eigentlich schon immer so gewesen - wenn auch nicht so deutlich geworden, weil es damals noch kein cnn und co gab, die uns rund um die uhr ein x für ein u vormachen.

sie könnten dabei auf einen user hier im board verweisen, der hier in einem thread die "freiheitskämpfer" von alamo feierte. na, wie er es eben versteht.

nur das diese kämpfer eben massenmörder waren, die in mehreren staaten gesucht worden und deshalb in texas unterkrochen um ihre räuberei fortzusetzen (bowie und crocett).

hätte er übrigens im alamo nachlesen können, in der dortigen dokumentation. ja, ja, in den usa wird nicht nur gelogen.

[hawkhead]

Anonymizer.gov?
Wie anonym können Anonymisierungdienste heute noch sein?

Im Mai diesen Jahres verteilte die iranische Regierung eine schwarze Liste an sämtliche Internetprovider des Landes, die rund 15.000 "amoralische" Websites enthielt, und verlangte die umgehende Zugangssperrung. Neben Erotik- und Porno-Angeboten fanden sich auch etliche internationale Informations- und Nachrichtenseiten auf dem Index.

Ab sofort sind diese von der Regierung unerwünschten Inhalte den zwei Millionen Internetnutzern im Iran wieder zugänglich - zumindest über Bande: Der Privacy-Spezialist  Anonymizer.com nahm letzte Woche einen Proxyservice in Betrieb, dessen Nutzung allein Usern aus dem persischen Gottesstaat vorbehalten bleibt. Die Betreiber lassen sich dabei auf ein Hase-Igel-Spiel mit den iranischen Obrigkeiten ein: Die wechselnden Zugangs-URLs werden über Radiosendungen bekannt gegeben, sowie über Rund-Emails an Adressaten verteilt, welche von iranischen Menschenrechtsorganisationen beigesteuert werden.

Finanziert wird das Projekt aus dem US-Staatssäckel. Das International Broadcasting Bureau (  IBB), der News- und Propaganda-Arm der USA in Übersee, zahlt Anonymizer Inc. eine nicht näher genannte Summe für Aufbau und Betrieb des Dienstes.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15590/1.html

[El_Torro]

#108

wundert dich das noch ?

Im Jahre 1871 wurde ein Brief von einem Herrn Albert Pike an Herrn Guiseppe Mazzini verfasst den wir in Auszügen hier wiedergeben möchten. Der interessierte Leser wird in einer Vielzahl unabhängiger Quellen im Internet herausfinden können wer diese beiden Herren waren und er möge sich selbst ein Bild machen.

„ … Ein ERSTER WELTKRIEG soll inszeniert werden, um das zaristische Rußland unter die unmittelbare Kontrolle zu bringen. Rußland solle dann als »Buhmann« benutzt werden, um die Ziele weltweit zu fördern.

Ein ZWEITER WELTKRIEG solle über die Manipulation der zwischen den deutschen Nationalisten und den politischen Zionisten herrschenden Meinungsverschiedenheiten fabriziert werden. Daraus sollte sich eine Ausdehnung des russischen Einflußbereiches und die Gründung eines Staates Israel in Palästina ergeben.

Ein DRITTER WELTKRIEG solle sich aus den Meinungsverschiedenheiten ergeben, die wir zwischen den Zionisten und den Arabern hervorrufen würden. Es ist die weltweite Ausdehnung des Konfliktes geplant.

Teil des dritten Krieges ist es ebenfalls, Nihilisten und Atheisten aufeinander loszulassen, um einen sozialen Umsturz, der durch noch nie gesehene Brutalität und Bestialität erreicht werden würde, zu provozieren.

Nach der Zerstörung des Christentums und des Atheismus werden wir den Menschen jetzt die wahre »Doktrin« entgegenbringen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. ...“

[hawkhead]

Aufmachen, CD-Kontrolle, hier spricht die GEZFU!
Macht jetzt etwa auch die Plattenindustrie Hausbesuche?

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind bekanntlich so um das Wohl ihrer zwangsweise beglückten Kundschaft bemüht, dass sie sogar unangemeldete  Hausbesuche [1] machen. Wer auf CDs und DVDs ausweicht, hatte dagegen Ruhe - bisher.

weiter: http://www.telepolis.de/deutsch/special/copy/15623/1.html

[hawkhead]

Die andere Spur des Terrors

Zwei Jahre nach den Anschlägen in den USA dient der 11.09.2001 noch immer als Standard-Begründung für mehr Überwachung und Kontrolle. Jüngstes Beispiel: Bangladesch

Nicht erst seit dem 11.09.2001 strecken die Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden ihre Fühler nach der Telekommunikation aus. E-Mails, Telefonate, die mit Pre-Paid-Handies geführt werden, so dass eine nachträgliche Identifizierung nur bedingt möglich ist... all das behindert die Strafverfolgung und ist somit etwas, was einer Regulierung bedarf. Seit dem 11.09.2001 ist es lediglich einfacher, diese Regulierungen zu begründen und so wurde und wird der Hinweis auf die "Ereignisse des 11.09.2001" beziehungsweise auf die immer noch andauernde Terrorgefahr, die letztendlich natürlich nie ganz beseitigt werden kann, mittlerweile zum Standard-Argument.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15596/1.html

[hawkhead]

US-ERMITTLER
Schneller schnüffeln

Eigentlich sollten sie der Terroristenjagd dienen, nun setzen US-Behörden die neuen Instrumente zunehmend gegen normale Kriminelle ein: Gestützt auf den Patriot Act schnüffeln sie in privaten E-Mails oder beschlagnahmen Gelder, an die sie sonst nicht herangekommen wären. Bürgerrechtler warnen vor der Erosion des Rechtsstaates.

Kaum je waren so weitreichende Gesetze so schnell in Kraft getreten: Nur fünf Wochen nach den Anschlägen des 11.September 2001 verabschiedete der US-Kongress den "Patriot Act", jenes Gesetzespaket, mit dem US-Justizminister John Ashcroft den Behörden die juristischen Waffen zur Terroristenjagd in die Hand legen wollte. Fortan konnten die Ermittler unkomplizierter lauschen, schneller verhaften und einfacher verdächtige Millionen-Gelder beschlagnahmen - vorausgesetzt, die Maßnahmen dienten der Terror-Abwehr.

Zwei Jahre später haben die Behörden Geschmack an den neuen Vorschriften gefunden. Ein neuer Rapport des US-Justiz-Ministeriums, so berichtet die "New York Times", weist auf mehr als ein dutzend Fälle hin, in denen Ermittler die gelockerten Gesetze für ganz normale Verbrecherjagd genutzt haben: Um Erpresser aufzuspüren, Drogenschmuggler zu stellen, Geldwäscher oder Pädophile zu jagen. Die dargestellten Fälle, so erläutern Mitarbeiter des Ministeriums, seine nur eine kleine Auswahl aus hunderten von Ermittlungen, in denen Anti-Terror-Maßnahmen zum Einsatz gekommen seien.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,267589,00.html

[El_Torro]

Urheberrecht gegen Wahrheit
28.09.2003

Diebold, der amerikanische Hersteller von Wahlmaschinen, die in diversen US-Bundesstaaten, darunter auch Florida, eingesetzt werden, hat die Schließung der Website BlackBoxVoting erreicht.

Die Website der Journalistin Bev Harris hatte seit Monaten über die ernsten Sicherheitslücken der Wahlmaschinen Diebolds berichtet, die dazu führen, daß das Wahlergebnis leicht manipulierbar ist.

Aufgrund ebenso fundamentaler Sicherheitsmängel war es seit Anfang des Jahres mehrfach gelungen, auf Webserver des Unternehmens zuzugreifen, die eigentlich nur Mitarbeitern offen standen und interne Memos, Berichte und weitere Daten zu kopieren.

Diese Daten wurden im Internet veröffentlicht und belegen ein kriminelles Vorgehen Diebolds, so Bev Harris. Unter anderem liefern die Dateien Beweise dafür, daß das Unternehmen wissentlich und nachhaltig Regierungsstellen über die Sicherheit ihrer Wahlmaschinen getäuscht hat, nicht plante die Sicherheit zu verbessern und erforderliche Überprüfungen nicht stattgefunden haben.
Obwohl Diebolds Begründung für das Vorgehen gegen BlackBoxVoting ein Urheberrechtsverstoß ist, hat die Website selbst die Daten nie veröffentlicht sondern nur einen Link auf eine andere Website enthalten, die die Daten zur Verfügung gestellt hat, mittlerweile aber ebenfalls nicht mehr erreichbar ist.

In dem Schreiben an den Webhoster von BlackBoxVoting, in dem Diebolds Anwälte die Schließung der Website fordern, nennen sie den Link ein "Informationswerkzeug", das das Urheberrecht Diebolds verletze, da auf der verlinkten Website "eine Kopie von Eigentum Diebolds" bereitgestellt wird.

Das Unternehmen gibt damit also zu, daß die Daten authentisch sind.

Diebold unternimmt derzeit große Anstrengungen, gegen Websites vorzugehen, die diese Daten zur Verfügung stellen. Zum jetzigen Zeitpunkt stellt beispielsweise die Website WhyWar die Daten zur Verfügung. Da die Daten im Internet mittlerweile häufig gespiegelt werden, ist eine Suchmaschine sicherlich sehr hilfreich, wenn die genannte Website ebenfalls ins Visier Diebolds geraten sollte.

Der ganze Fall zeigt mehrere Dinge.

Erstens, daß elektronische Wahlmaschinen grundsätzlich aufgrund der fehlenden physikalischen Beweise (sprich Stimmzetteln) nicht ausreichend vertrauenswürdig sein können, als daß sie bei Wahlen eingesetzt werden sollten.

Zweitens, wie stark die Industrie in den USA schon mit der Politik verbunden ist. Anders ist kaum zu erklären, daß von staatlicher Seite noch nicht massiv gegen Diebold vorgegangen worden ist, nachdem derart erdrückende Beweise an die Öffentlichkeit gelangt sind, deren Echtheit sogar noch von dem Unternehmen bestätigt worden ist.

Drittens, daß das Urheberrecht immer mehr von Unternehmen benutzt wird, um mißliebige Informationen und Meinungen zu unterdrücken. Es zeigt aber auch, daß dies in Zeiten des Internets immer schwieriger wird. Der "Krieg" gegen Websites, die die Daten zur Verfügung stellen oder darauf verlinken, ist für Diebold nicht zu gewinnen. Für jede geschlossene Website entstehen zwei neue, die die Informationen zugänglich machen.

Allerdings ist es angesichts der momentanen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis hiergegen neue, schärfere Gesetze erlassen werden.

Quelle: http://www.freace.de/artikel/sep2003/diebold280903.html

[hawkhead]

Asylbewerber an die elektronische Fessel legen

In Großbritannien wird überlegt, ob man nicht Asylbewerber und Sexualstraftäter permanent überwachen soll

Die Möglichkeiten der Überwachung steigen mit dem technischen Fortschritt, weswegen die Politik mehr denn je gefordert wäre, diese Entwicklung zu bremsen. Haben früher eher autoritäre Regime den Druck ausgeübt, Sicherheits- und Überwachungstechnologien zu entwickeln und einzusetzen, so sind es jetzt mehr und mehr die Unternehmen in freien demokratischen Gesellschaften, die nicht nur ihre Produkte auch an autoritäre Regime verkaufen, sondern die die Regierungen ihrer Länder dazu bringen wollen, ihre Produkte einzuführen. Zuerst trifft es, wie üblich, vor allem diejenigen, die keine wirkliche Lobby haben.

Großbritannien, in Sachen Überwachung wenig dem transatlantischen Großen Bruder nachstehend, ist derzeit unter der Labour-Regierung offenbar ein guter Boden, um neue Ansätze der Überwachung, angefangen vom Internet über Überwachungskameras (  Big Brother is tracking you [1]) bis hin zur Ausweitung der  Gendatenbank [2], einzuführen und zu testen. Wie der Independent  berichtet [3], scheint die Regierung nun mit Firmen Gespräche zu führen, um in Zukunft Asylbewerber an die elektronische Leine zu legen.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15739/1.html

[hawkhead]

Big Brother 2003
Negativ-Preis für Daten-Kraken

Der Countdown läuft: Am Sonntag endete die Nominierungsfrist für den Big Brother Award 2003. Jetzt wählt die Jury sieben Preisträger, die den Award dann garantiert wieder nicht haben wollen: Ausgezeichnet werden die Oberschnüffler der Nation.

Otto Schily wollte ihn nicht, Microsoft, die Deutsche Post, das BKA, Toll Collect und Payback ebensowenig. Gemeinsam haben diese Personen und Unternehmen, dass sie ihn trotzdem bekamen: Den Big Brother Award. Mit dem zeichnet der Bielfelder Verein FoeBuD seit dem Jahr 2000 "Daten-Kraken" aus, die "erheblich die Privatsphäre der Bürger" verletzen.

weiter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,267801,00.html

http://www.bigbrotherawards.de/

[Erika007]

#110

el, bist du der zwillingsbruder antigones?

wo sind denn eigentlich die anderen (wenigen) vernünftigen leute geblieben?

haw könnte eigentlich auch noch etwas mehr anschärfen!

[hawkhead]

Schulkinder an die elektronische Leine
Eine japanische Stadt will Pionierrolle spielen

Total Information Awareness hieß ein Programm, für das die Darpa, die Forschungsbehörde des Pentagon, verschiedene Projekte entwickeln wollte. Das Programm ging dem Kongress aber zu weit und er drehte für viele der geplanten Projekte den Geldhahn zu (  Kongress streicht Gelder für Pentagon-Überwachungsprojekt [1]). Der Titel des Programms aber scheint für die Fortentwicklung und Umsetzung der Überwachungstechnologie weiterhin maßgeblich zu sein (  Die überwachte Stadt [2]). Eine japanische Gemeinde will nun weltweit als Pionier Premiere feiern und alle Schulkinder mit GPS lokalisieren.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15773/1.html

[StellaLuna]

hawkhead
die "elektronische Leine" gibt es bei uns bereits seit
einiger Zeit und zwar für sogenannte desorientierte
Seniorenresidenzen-Bewohner! Ob sie aber auch per GPS
lokalisert werden können, darüber habe ich keine Informationen!

[hawkhead]

Stella, zum implantierbaren Chip zwei Artikel aus dem Jahr 2002:

Implantierbare Chips: das neue ID-Verfahren?

In den USA kann Applied Digital Solutions den "VeriChip" nun ohne Genehmigung der FDA auf den Markt bringen, wenn er nicht zur Beschaffung medizinischer Informationen dient

Im Mai dieses Jahres hatte Applied Digital Solutions (  ADS) die Genehmigung von der zuständigen Food and Drug Administration (  FDA) die Genehmigung erhalten, ihren VeriChip mit einer ID-Nummer in Menschen zu implantieren, solange dieser keine medizinischen Informationen enthält. Nun hat die Behörde  entschieden, dass unter dieser Voraussetzung auch für den kommerziellen Vertrieb des Chips keine Genehmigung erforderlich ist. Damit könnte, wenn denn ein entsprechender Bedarf bestünde, die Massenproduktion für in Menschen eingebetteten Chips beginnen.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13473/1.html

===============

Chips für die Familie

Viel Rummel um einen erstmals in Menschen implantierten Chip, der sich in dieser Form nicht durchsetzen wird, aber gleichwohl einen Ausblick auf Überwachungsmöglichkeiten der Zukunft eröffnet

Nachdem  Applied Digital Solutions die Genehmigung der Food and Drug Administration (FDA) die Genehmigung erhalten, den VeriChip mit einer ID-Nummer in Menschen zu implantieren, solange dieser keine medizinischen Informationen enthält, wurde eine dreiköpfige Familie zu den "Pionieren" dieser fragwürdigen Technik. Das  finanziell angeschlagene Unternehmen erhofft sich einen Push von dieser Aktion, die Medien hatten schon mitgespielt und konkurriert, wer die Implantation live senden kann.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12521/1.html

[hawkhead]

Passagierdaten: Austrian Airlines trotzen US-Begehrlichkeiten
Während die Lufthansa bereits Einblick geben muss, verweigern sich kleinere Fluglinien bislang erfolgreich

Seit März 2003 müssen fünf große europäische Luftlinien (Deutsche Lufthansa, British Airways, air France, Iberia, KLM) US-Behörden Online-Zugriff auf ihre Passagierdaten gewähren. Die österreichische  AUA [1] hingegen ließ die Amerikaner abblitzen und legt nun einen eigenen Vorschlag für eine einheitliche EU-Regelung vor.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15766/1.html

[El_Torro]

#117

nein, Zwillingsbrüder sind wir nicht, aber es verbinden uns gemeinsame "geistige Werte".

Neuer Beweis: Irakkrieg schon 2001 geplant
02.10.2003

Ein weiterer Beweis für die schon seit langem bestehenden Planungen der USA, den Irak anzugreifen ist aufgetaucht, wenn auch von einer unerwarteten Seite.

In einer Pressemitteilung (http://www.halliburton.com/news/archive/2003/corpnws_091903.…) schrieb die Leiterin der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit bei Halliburton, Wendy Hall, daß das Unternehmen die Verträge für die Aufgaben im Irak, wie das Löschen von brennenden Ölquellen nach dem Krieg, schon im Jahr 2001 nach einer Ausschreibung erhalten hat.

Dies ist nicht der erste und sicherlich auch nicht der letzte Beweis, daß die US-Regierung den Irakkrieg schon wesentlich länger geplant hatte, daß er allerdings gerade von Halliburton geliefert wurde läßt keinen Spielraum mehr für Zweifel.

http://www.freace.de/artikel/okt2003/vertrag021003.html

[hawkhead]

Mehr Daten für mehr Behörden

Das neue Schengener Informationssystem SIS II soll für "polizeiliche Informationszwecke im weitesten Sinne" genutzt werden, aber noch ist vieles ungeklärt, nicht zuletzt natürlich der Datenschutz

Mit der Erweiterung der EU wird auch die größte polizeiliche Datenbank Europas erweitert. Weil das Schengener Informationssystem (SIS) technisch nur für 18 Mitgliedsstaaten ausgelegt und zudem technisch überholt sei, soll im Jahr 2006 SIS II in Funktion treten. Noch ist unklar, wie das System - geschätzte Entwicklungskosten 157 Millionen Euro - genau aussehen wird, doch sicher ist, dass es gegenüber dem Vorgängermodell erheblich erweitert werden soll. Überdies soll es nicht mehr nur als Informationssystem dienen, sondern auch als Ermittlungssystem.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15811/1.html

[Golddistel]

Zeitungsartikel ND

673 Kameras blicken in der Innenstadt von Leipzig auf Hauseingänge und nichts ahnende Passanten. Die Betreiber versprechen Sicherheit, Kritiker fürchten Überwachung.

[hawkhead]

"Barwatch" in Kanada

Twister   16.10.2003

Bar- und Clubgäste in Ontario unter Komplettüberwachung

"Drinking with Big Brother" - das könnte sich nett anhören, wenn denn der leibliche große Bruder damit gemeint ist und man sich ohnehin gut mit ihm versteht. Aber was man sich in Vancouver überlegt hat, hat damit wenig zu tun. Hier wird nur einmal mehr George Orwell bemüht. Und das zu Recht.

35 Bars und Nightclubs in und um Vancouver haben sich  letzte Woche [1] zu einer Organisation namens "Barwatch" zusammen. geschlossen Die Mitglieder von "Barwatch" haben sich für ihre Gäste eine Möglichkeit überlegt, wie man einerseits verhindern kann, dass Minderjährige in den Bars oder Clubs mit Alkohol versorgt werden und wie man andererseits randalierenden Betrunkenen Einhalt gebietet. Die Lösung ist einfach, zumindest wenn man die Mitglieder von "Barwatch" fragt:

------------------------------------------------------------------------
 Jeder Gast wird erst in den Club oder die Bar hineingelassen, nachdem er sich damit einverstanden erklärt hat, dass er während seines Besuches fotografiert wird. Die Fotos werden dann mit persönlichen Informationen aus dem "Barwatch"-Netzwerk verknüpft und gegebenenfalls wird noch nachgesehen, ob der Gast bereits vorbestraft oder auffällig ist. Diese Informationen über den Besucher werden sowohl mit den anderen Mitgliedern von "Barwatch" als auch mit den Strafverfolgern geteilt, eine Weiterleitung an Marktforschungsunternehmen ist denkbar.

Nicht alle in Vancouver sind von dieser Idee der Identifizierung begeistert, die auch mit der Übernahme der persönlichen Daten und des Bilds vom Führerschein umgesetzt werden kann, und so mancher spricht von einem "derart massiven Eingriff in seine Rechte und Freiheiten", dass er sich gar nicht vorstellen kann, wie man eine solche Idee überhaupt entwickeln kann. Diese Sorge kann angeblich Owen Cameron, der Miteigentümer der für die ID-Software verantwortlichen Firma, nicht nachvollziehen: "Die meisten sind durchaus bereit, einen Teil ihrer Anonymität für Sicherheit aufzugeben."

Als in Kalifornien eine ähnliche Idee aufkam, war der Kommentar dazu, warum die Gäste sich sicherlich nicht unwohl fühlen werden, an Zynismus kaum zu überbieten:

------------------------------------------------------------------------
 Ein Eingriff in die Privatsphäre ist nicht alarmierend. Schließlich ist ja kaum mehr Privatsphäre vorhanden, in die eingegriffen werden kann.

Für jeden Eingriff in die Privatsphäre ließe sich ein Argument finden, das mit Sicherheit zu tun hat. Selbst das Öffnen eines privaten Briefes ließe sich mit dem (Pseudo-)Argument begründen, man wolle verhindern, dass der Adressat einer Briefbombe zum Opfer fällt.

Angestellte der Bars und Clubs, die an "Barwatch" teilnehmen, machen sich nunmehr Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Immerhin, so teilte ein Angestellter mit, sei die Kundenzahl bereits zurückgegangen, seit das Programm begonnen habe.

Links

[1] http://www.canada.com/vancouver/vancouversun/story.asp?id=A2…

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15871/1.html

[Golddistel]

D:Neuste NachrichtenNETZEITUNG WELTRAUM Krieg im All hat für die USA längst begonnen.htm


Krieg im All hat für die USA längst begonnen

18. Okt 08:32


Für China ein Sieg, für die USA eine Bedrohung

China betreibe Raumfahrt, weil es glaube, die USA seien im All verwundbar – sagen amerikanische Falken. Ob es stimmt oder nicht, es ist eine gute Rechtfertigung für die eigenen Weltraum-Pläne.


«Um die Überlegenheit im Weltraum zu erhalten, müssen wir die Fähigkeit besitzen, die Sphären des Weltalls zu kontrollieren. Um das zu tun, muss es uns möglich sein, uns frei im All zu bewegen, unseren Gegnern den Zugang dazu zu verwehren, uns selbst vor Angriffen im und aus dem All zu schützen, und wir müssen eine nationale Raketenabwehr aufbauen.»
Dies ist das Ziel des im Jahr 2001 formulierten Strategy Master Plan (SMP) des Air Force Space Command der USA.

Am 15. Oktober 2003 startete China die erste bemannte Rakete ins All, 21 Stunden später kehrte sie zurück und bescherte dem Land einen enormen Propaganda-Erfolg. Die Mission sei für das Land genau so wichtig wie die Entwicklung der ersten chinesischen Nuklearwaffe im Jahr 1967, sagte der chinesische Wissenschaftsminister Xu Guanghua der Agentur Xinhua. China habe in einem Hochtechnologie-Bereich eine «wichtige Rolle» eingenommen.

Amerikanische Militär-Analysten sehen das ähnlich und betrachten China bereits als Gegner auf einem völlig neuen Schlachtfeld, im Weltraum.



Pearl Harbor im Weltraum

«Obwohl die stärkste und direkteste Motivation für dieses Programm das politische Prestige ist, leisten Chinas bemannte Weltraum-Missionen in einem Zeitrahmen zwischen 2010 bis 2020 zweifellos einen Beitrag zu besseren militärischen Weltraum-Systemen.» Dieser Ansicht sind die Autoren einer im Juli veröffentlichten Pentagon-Studie über die Bedrohungen durch die chinesische Armee (People`s Liberation Army – PLA).

Mitarbeiter in konservativen Denkfabriken gehen noch weiter. Sie glauben, dass China ein neues Pearl Harbor plane, einen Angriff auf die verwundbarste Stelle der USA, ihre Systeme im Weltraum. Denn nahezu alle Daten, auf denen amerikanische Militäraktionen beruhen, stammen inzwischen entweder direkt von Satelliten im All, oder werden über sie weitergeleitet.

«Die Chinesen glauben, dass die USA aufgrund ihrer Abhängigkeit von Weltraum-Systemen verwundbar sind», zitiert die «South China Morning Post» den US-Experten für Chinas Rüstung Paul Godwin, der früher auch für das National War College gearbeitet habe. «Sie glauben, wenn sie unsere Satelliten schwächen, können sie uns wirklich verwunden.»



Kriegsgrund Taiwan

Der Pentagon-Bericht kommt zu dem Schluss, dass China versuche, ein großes Arsenal von Spionagesatelliten, Anti-Satelliten-Lasern und neuen Radaranlagen zum Blockieren von Satellitensignalen aufzubauen.

Die «Washington Post» zitiert daraus, dass eine große Zahl offensiver regionaler Raketenbatterien, unterstützt durch Weltraum-gestützte Spionagesysteme der «Eckpfeiler der PLA im frühen 21. Jahrhundert» sein werden.



Strategic Master Plan des Air Force Space Command (PDF-Datei)
Pentagon-Bericht über die Stärke der chinesischen Armee (PDF-Datei)


Das nächstliegende Szenario für eine direkte Konfrontation bietet aus Sicht der USA die Insel Taiwan. Im Januar 2001 hat das Space Warfare Centre in Colorado diesen Krieg schon einmal durchgespielt: Ein Feind, genannt «Rot», griff mit starken Kräften eine benachbarte Insel «Braun» an – einen Staat, dem die USA militärische Hilfe zugesagt hatten. Binnen Stunden, so das im Jahr 2017 angesiedelte Kriegsspiel, war der amerikanische Gegenschlag mit Hilfe von Hacker-Angriffen auf amerikanische Computer zum Erliegen gekommen. Fünf Tage lang tobte daraufhin die Schlacht im Weltraum, mit Mikro-Satelliten, Lasern, bemannten Kampfschiffen, ballistischen Raketen.

Für die USA ist dies längst keine Fiktion mehr. Das bemannte Raumfahrtprogramm der Chinesen hat solche Pläne nach Ansicht des Pentagon real werden lassen. Eine militärische Nutzung der auf zivilem Wege im Weltraum erworbenen Raketen- und Satellitentechnik ist nicht abwegig, Beweise dafür gibt es bisher keine.

Die zivile Weltraumbehörde Nasa gratulierte vorsichtig zu der chinesischen Mission. Sie sei ein «wichtiger Erfolg in der Geschichte der Forschung» so Nasa-Chef Sean O`Keefe.



Realer Nutzen der fernen Bedrohung

Das Verteidigungsministerium sieht das anders. Noch bevor Donald Rumsfeld Verteidigungsminister wurde, hatte er im Jahr 2001 davor gewarnt, die USA könnten sich einem «Weltraum-Pearl-Harbor» gegenüber sehen. Seine Forderung: eine stärker auf das Weltall ausgerichtete Verteidigungsstrategie. Rumsfeld nannte keinen direkten Gegner, doch war China schon damals das Ziel. Mit dem Strategic Master Plan wurde diese Bedrohung dann formuliert.

Die USA hatten mit Alan Shepard wenige Wochen nach den Sowjets ihren ersten Menschen ins All befördert. Bis heute, mehr als 40 Jahre danach, besitzen sie keine funktionierende Technologie, um Satelliten oder aus dem All anfliegende Raketen zu zerstören.

Das ferne Bedrohungsszenario hat jedoch schon jetzt einen ganz realen Nutzen, vor allem für das Pentagon. Es bietet nach dem Verschwinden des alten Feindes Sowjetunion Argumente, um die enorm teure Forschung an solchen Technologien finanzieren und vorantreiben zu können.

«Die Weltraum-Falken benutzen die Bedrohung durch das kommunistische China, um mehr Geld für ihre Programme zu bekommen», so John Pike vom Think-Tank Globalsecurity. «Sie glauben, man könne gar nicht genug Überlegenheit besitzen.»

Und die Bedrohung bietet auch Argumente für politische und wirtschaftliche Blockaden. China ist auf Betreiben der USA nicht an der Internationalen Raumstation ISS beteiligt und wird es auch nie sein. Gary Schmitt arbeitet für einen konservativen Think-Tank namens Project for the New American Century. Die «South China Morning Post» zitiert ihn mit den Worten, jede Kooperation der USA mit China im Bereich Weltraumtechnik würde direkt der chinesischen Armee zugute kommen. «Wir sollten den Chinesen unter dem Deckmantel der friedlichen Kooperation keinen Aufschwung verschaffen. Das hieße den Trottel zu spielen.»

[hawkhead]

Videoüberwachung
Spitzel in Weimar

Die am Montag gestartete Videoüberwachung in der Weimarer Innenstadt sorgt für Empörung. Denn auch die Besucher zweier Lokalzeitungen und das Büro der Vizepräsidentin des thüringischen Landtags werden observiert. SPD-Landeschef Christoph Matschie fühlt sich an die DDR erinnert und will Big Brother stoppen.

Berlin - Gerade mal zwei Tage läuft das Pilotprojekt Videoüberwachung in der thüringischen Klassikerstadt Weimar, da fordern Journalisten und Oppositionspolitiker lautstark den sofortigen Stopp der Observierung zweier innenstädtischer Plätze. Der Grund: Die schwenkbaren und mit einem Zoom ausgestatteten High-Tech-Kameras können sämtliche Besucher der Redaktionsräume der "Thüringischen Landeszeitung" und der "Thüringer Allgemeine" filmen. Damit nicht genug: Auch das Büro der Vizepräsidentin des thüringischen Landtags, der SPD-Politikerin Irene Ellenberger, wird observiert, wie der Fraktionsvorsitzende Heiko Gentzel gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigte. "Dieser legere Umgang mit Bürger- und Presserechten erinnert mich an DDR-Zeiten", erklärte der SPD-Landeschef Christoph Matschie gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Mit offenen Briefen, Anfragen an die Landesregierung und Pressemitteilungen protestieren jetzt SPD, PDS und Grüne, der Journalistenverband DJV und die betroffenen Zeitungen gegen die Aushöhlung von Informantenschutz und Bürgerrechten. Von "maßloser Empörung" sprach Wilfried Goosmann, der Geschäftführer der "Thüringer Allgemeine". "Dass damit das Grundrecht der Pressefreiheit eingeschränkt wird, scheint egal", schrieb die "Thüringische Landeszeitung".

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,270771,00.h…

[El_Torro]

Bundesregierung finanzierte Gehirn-Bio-Chip


36.000.000,00 DM stellte die Bundesregierung 1998 für die Entwicklung eines implantierbaren Gehirn-Bio-Chips zur Verfügung (Quelle: Zeitschrift "Wissenschaft ohne Grenzen" Nr. 2/98). Sicher sind die Zahlungen später fortgesetzt worden. Darüber liegen uns keine Informationen vor. Am 9. Januar 1998 strahlte das Wissenschaftsmagazin "Modern Times" in ORF2 einen Beitrag aus, in dem ein 0,8 mal 2 Millimeter, also reiskorngroßes, Implantat vorgestellt wurde, das lt. "Modern Times" in Zukunft allen Menschen eingesetzt werden kann.

Inzwischen sollen die Elemente noch kleiner und injizierbar in die Blutbahn sein. Damit ist der kriminellen Verabreichung Tür und Tor geöffnet: Die so "geimpften" Menschen können pausenlos überwacht werden. Es gibt Literatur, welche behauptet, daß über diese Bio-Chips sogar eine Steuerung des Menschen möglich ist.

Deutschland dient als Versuchsfeld für Implantate: So zum Beispiel seit 1993 mit dem sogenannten Smart Device, einem von einer Tochtergesellschaft der General Motors in den USA mit dem Namen Hughes Aircraft entwickelten Biochip. Auch das von der schweizerischen Firma LipoMatrix entwickelte Implantat Vigliance TM ID wird seit 1994 in Deutschland an Menschen getestet. In der oben erwähnten Sendung des Wissenschaftsmagazins "Modern Times" wurde als Entwicklungsstätte der Gehirn-Bio-Chips auch die Universität Bremen mit dem Professor für angewandte Informatik Dr. Klaus Haefner genannt. Für die Öffentlichkeit wird selbstverständlich der erhoffte medizinische Nutzen herausgestellt. Die gute Seite: Der Fall des Gewaltverbrechers Schmökel hätte durch ein solches Kontroll-Implantat wohl verhindert werden können ebenso wie Gefahren durch andere Freigänge in der forensischen und allgemeinen Psychiatrie.

Andererseits ist es möglich auch ohne gerichtliche Anordnung und ohne Wissen des Betroffenen einen solchen Chip in den Körper zu injektieren. Das ermöglicht den Missbrauch durch Geheimdienste, Terroristen oder kriminelle Organisationen.

Wie gelangt ein Neurochip ohne Einverständnis und ohne Wissen des Betroffenen in den Körper? Da die Chips inzwischen so klein sind, daß sie auch injiziert werden können,besteht die Möglichkeit eine Person in einen Unfall zu verwickeln oder bei einer Person einen Ohnmachtsanfall auszulösen. Der "zufällig anwesende" Notarzt injektiert mit einem Medikament den Chip. Oder die verunfallten Menschen kommen in die Unfallklinik und der dortige Arzt arbeitet mit einem Geheimdienst zusammen. Dieser Chip könnte danach jedweder Behörde, Geheimdienst usw. den jeweiligen Aufenthaltsort des Betroffen mitteilen. Man kann den Betroffenen aber auch durch elektrische Impulse quälen oder ihn durch Stimmensenden in die Psychiatrie manövrieren [Anm. d. Red.: Siehe auch Artikel in Heft 9 von Dr. Reinhard Munzert und Berichte über Mikrowellenwaffen] Laut Dipl.-Ing. W. Lißeck, Rabenhorst 74a, 45355 Essen, Ruhr, Tel. [phone], Leiter eines Arbeitskreises für Elektrosensible, kann Stimmenhören sogar durch spezielle Sender bei Menschen erzeugt werden, die eine metallische Zahnfüllung tragen.


Quelle: http://www.aufklaerungsarbeit.de/meldungen/biochip.php

[hawkhead]

Handy-User im heimlichen Radar-Visier

In Entwicklung befindliches Radar-System könnte durch Nutzung von Mobilfunknetzen zum Ausspionieren von Handy-Benutzern missbraucht werden

Eine gute Nachricht zumindest für Handybesitzer mit Prepaid-Karte ist das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass Mobilfunkanbieter für Prepaid-Nutzer keine Kundendaten speichern müssen, wie es das Gesetz für sonstige Handy-Kunden vorschreibt. Weniger positiv für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind ernsthafte Befürchtungen britischer Datenschützer und Bürgerrechtler angesichts des im Entstehen begriffenen Radarsystems Celldar (CELLphone raDAR), das im aktuellen  New Scientist vorgestellt wird. Das Ortungssystem, das die Reflektion der Funksignale von Mobilfunkmasten auswertet, könnte zur Totalüberwachung mobil telefonierender Bürger verwendet werden.

weiter: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15932/1.html

[hawkhead]

Torro ... hier nochwas zur Chiptechnik. Wie ich soeben lernte, wird tatsächlich überlegt (und das auch nicht erst seit gestern http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11431/1.html ), in Geldscheine Chips einzusetzen um deren Zirkulation kontrollieren zu können

Wunderwaffe gegen Diebstahl: Das Ende vom Anfang oder der Anfang vom Ende?
Der RFID-Chip und die kosmische Kommunikation

Ist das Ende des Diebstahls von beweglichen Gütern gekommen? Glaubt man der IT-Branche ist jedenfalls der Anfang von diesem Ende erreicht. Die Wunderwaffe gegen Diebstahl aller Art heißt RFID, was für "Radio Frequency Idenfication" steht und einen drei Quadratmillimeter großen Chip meint, der, dünn wie ein Haar, mit einer winzigen Antenne ausgerüstet ist und überall implantiert, eingewoben oder versteckt werden kann.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15929/1.html

[gezwirbelt]

#129 hawkhead,

das überwachen bestimmter Handys funktioniert auch ohne speichern der Kundendaten beim Provider. Ein Handy muss, wenn es mit einer Funkzelle Kontakt aufnehmen will, sich identifizieren. Solange z.B. eine Prepaid-Card gültig ist, tut es das Handy mit der selben ID. Man macht es mit einem Prepaid-Card-Handy den Schnüfflern also nur etwas schwerer. Im UMTS-Netz ist auf Grund der höheren Funkzellendichte ein präziseres ausspionieren des Standortes möglich.

#130,

Damit geht den Überwachern endlich ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Man kann dann praktisch jeden überwachen, wo jemand für was und wann Geld ausgegeben hat.
Für Diebe ergeben sich da Rationalisierungsmöglichkeiten. Ein Dieb kann mit einem entsprechenden Scanner ausgerüstet feststellen, wie viel Geld jemand bei sich trägt und sich ein Diebstahl lohnt.

[hawkhead]

Danke!

[hawkhead]

Big Brother Award 2003
Wider den Überwachungsstaat

Es ist wieder so weit, Deutschland schaut gespannt nach Bielefeld. Dort werden ab 16 Uhr die "Oscars für Datenkranke" verliehen - mittlerweile zum vierten Mal. Ein Preis, über den sich die Ausgezeichneten nicht wirklich freuen.

Fast so schön wie der Oscar: Der Big Brother Award"Es läuft eigentlich wie bei der Oscar-Verleihung. Das Problem wird nur sein, dass kaum einer der Preisträger kommt", beschreibt die Organisatorin des Big Brother Awards, Rena Tangens. Um trotzdem die Sichtweise der "Gewinner" darzustellen, wird es eine inszenierte Replik in Form einer kabarettistischen Einlage geben. "Auch wenn es sehr unterhaltend wird, ist es doch eine ernst gemeinte Veranstaltung", erklärt Tangens.
weiter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,270801,00.html

siehe auch
http://www.big-brother-award.de/

[hawkhead]

Big Brother Award 2003
Wie die Post ihre Aushilfen auszieht

Ärztliche Schweigepflicht? Anonymität im Internet oder beim Einkauf im Supermarkt? Alles überflüssiger Schnickschnack - jedenfalls nach Ansicht großer deutscher Unternehmen, die in diesem Jahr mit dem Big Brother Award ausgezeichnet wurden. SPIEGEL ONLINE stellt die Gewinner vor.

Ungeliebte Trophäe: Der Big Brother AwardMehr als zwei Jahre sind vergangen seit den Terroranschlägen von New York und Washington. Doch noch immer grassiert die Angst vor dem Terrorismus. Und noch immer nutzen die Behörden diese Stimmung, um Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger zu rechtfertigen. Das Briefgeheimnis wurde aufgeweicht, immer mehr Telefonate werden abgehört. Gleich vier Bundesländer wurden für so genannte Anti-Terror-Gesetze mit dem Big Brother Award ausgezeichnet.

Anonymer und freier geht es nur im Internet zu - vorausgesetzt, man surft nicht bei T-Online. Neben den Daten, die zur Abrechnung der Internetkosten notwendig sind, wurden umfangreiche Informationen der Kunden gesammelt - genaues Nutzerprofil, etwa für die Schaltung entsprechender Werbeanzeigen sind kein Problem mehr - ebenfalls preisverdächtig.

In insgesamt sieben Kategorien wird der Big Brother Award jedes Jahr vergeben. Der "Negativ-Preis für Datenkranke" soll das abstrakte Thema Datenschutz durch konkrete Beispiele anschaulich und allgemein verständlich vermitteln. Dabei zeichnet die Jury vor allem Personen, Unternehmen und Behörden aus, die erheblich die Privatsphäre von Bürgern verletzt haben. Die diesjährigen Preisträger:

weiter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,271027,00.h…

[hawkhead]

SUBVERSIVE MEDIENKUNST
Fressen und gefressen werden

Wer sich im Web bewegt, steht unter Beobachtung, denn emsig jagen Firmen nach Nutzerprofilen. Der Leipziger Student Franz Alken hatte die digitale Überwachung satt und konterte: Sein "Superbot"-Projekt erzeugt fiktive Internet-Nutzer, die durchs Netz surfen und gezielt Nonsens in Datenbanken von Unternehmen ablaichen.


Wer sich im Web bewegt, steht unter Beobachtung, denn emsig jagen Firmen nach Nutzerprofilen. Der Leipziger Student Franz Alken hatte die digitale Überwachung satt und konterte: Sein "Superbot"-Projekt erzeugt fiktive Internet-Nutzer, die durchs Netz surfen und gezielt Nonsens in Datenbanken von Unternehmen ablaichen.

weiter im Artikel:
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,270697,00.…

zum Superbot-Projekt:
http://www.superbot.tk/

[Golddistel]

D:Neuste NachrichtenDer Ruf nach Freiheit.htm

Der große Bruder ist schon eingezogen... (Teil 1)
23.10.2003 von tyler

Oftmals fernab des öffentlichen Interesses haben sich in den letzten Jahren und Monaten technische Möglichkeiten zur Überwachung entwickelt, die sogar die kühnsten Visionen vom "Grossen Bruder" übersteigen. Neben der Technik ändern sich jedoch auch die politischen, gesellschaftlichen und juristischen Bedingungen, die auch die Anwendung der technischen Neuerungen sehr einfach machen. Heute ist schon viel Realität, was nicht nur zu Zeiten George Orwells wie ferne Zukunft klang, sondern auch für viele von uns noch vor fünf Jahren nach Science Fiction klang. Wir wollen mit folgendem Artikel einen kurzen Überblick über heute oder in naher Zukunft praktizierbare Formen der technischen Überwachung schaffen. In diesem Teil des Beitrags geht es um RFID-Chips und die Überwachung per Mobiltelefon. In den nächsten Ausgaben der Rote Hilfe Zeitung widmen wir uns u.a. der Überwachung anhand biometrischer Merkmale (z.B. Gesichtserkennungssoftware), DNS-Datenbanken, Kfz-Kennzeichen-Scannern und dem "Trusted Computing".



RFID - der elektronische Barcode auf der Stirn
Die neueste Entwicklung auf dem Gebiet der Warenkennzeichnung sind sogenannte RFID-Tags. (RFID=Radio Frequency Identification Device). Diese bestehen zumeist aus kleinen Mikrochips (unter 0,3mm), die auf Anforderung eines Lesegerätes - je nach Größe und Energieversorgung - auch über größere Entferungen Informationen, z.B. Produktbeschreibungen, übermitteln können. Dabei hat der Chip entweder eine eigene Stromversorgung durch Batterien oder Solarzellen, oder aber wird durch ein elektromagnetisches Feld des Lesegerätes versorgt. Die Sendereichweite könnte mit dieser Methode bis zu 30 Meter betragen. Die Chips können weitaus mehr Informationen als herkömmliche Barcodes aufnehmen, sowie ohne Sichtverbindung und dank einer Verkapselung auch in feuchter oder staubiger Umgebung funktionieren. Texas Instruments hat einen Chip für Textilien entwickelt, der sowohl eine normale Wäsche als auch eine chemische Reinigung übersteht.

Während schon Ende 2001 Pläne der Europäischen Zentralbank bekannt wurden, Geldscheine mit RFID-Chips zu markieren , wurde der Einsatz von RFID-Tags in Supermarktketten wie Wal-Mart (USA) und Tesco (GB) im Sommer 2003 bekannt. Nach Protesten wurden die Feldversuche nach wenigen Wochen wieder eingestellt.
Die Chips werden wohl vor allem im Einzelhandel zum Einsatz kommen sollen, wo sie die jetzt üblichen Barcodes zur Warenlogistik und -kennzeichnung ersetzen sollen. Zudem sollen nach Wunsch der Unternehmen die Kassen abgeschafft werden, da man nach Ende des Einkaufs einfach durch einen Scanner geht, der alle Produkte registriert und den Einkaufspreis von einem Konto abbucht. Jedoch sind auch viele andere Einsatzgebiete denkbar. "Das Einsatzfeld von RFID-Trägern umfasst die Kennzeichnung, Identifikation, Produktverfolgung oder automatische Steuerung von Abläufen. Typische Einsatzbereiche finden sich nicht nur in Kaufhäusern, sondern auch bei Bibliotheken, Lagerverwaltung, Paketdiensten, Ticketing, Diebstahlschutz, Abfallentsorgung, Logistik, öffentlicher Nahverkehr, Kfz-Maut, Zutrittskontrolle, Wegfahrsperre in Kraftfahrzeugen oder gar Kennzeichnung von Geldscheinen." schreibt das online-Magazin heise news . Auch die Aufnahme biometrischer Merkmale in Ausweisdokumente soll nach Einschätzung von eines Referenten des Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter (http://quintessenz.org/) über RFID-Chips erfolgen. In einem groß angelegten Versuch soll an drei internationalen Flughäfen (Amsterdam, Singapur und New York) die Gepäckabwicklung auf RFID-Basis getestet werden. Marktforscher schätzen, dass der Markt für RFID-Anwendungen Jahr 2008 ein Volumen von 3,1 Milliarden US-Dollar erreichen wird.

Technisch bekommen sowohl Unternehmen als auch Überwachungsbehörden durch den Einsatz von RFID-Chips vielfältige Möglichkeiten der Überwachung und Datensammlung. Für Unternehmen wird die Erforschung des individuellen Konsumverhaltens im Vordergrund stehen, was heute in Ansätzen schon über die Einführung von Bonuskarten erreicht wird. Firmen wäre durch einen flächendeckenden Einsatz von RFID-Tags auf einen Blick möglich, z.B. welche Kleidung jemand trägt und wie viel Bargeld sich im Geldbeutel befindet, in welcher Abteilung eines Kaufhauses man sich bewegt und an welcher Stelle man länger stehenbleibt. "Stellen Sie sich vor, Sie betreten ein Geschäft, und ein Computer erstellt eine vollständige Liste von allem, was Sie tragen - bis hin zur Größe und Farbe Ihrer Unterwäsche. Angestellte des Ladens könnten sogar den Inhalt Ihres Geldbeutels lesen, um festzustellen, ob Sie ein wünschenswerter Kunde sind oder jemand, den sie aufgrund Ihres finanziellen Werts ignorieren möchten. Die Diskriminierungsmöglichkeiten sind ziemlich beunruhigend." sagt Katherine Albrecht, Direktorin von "Consumers Against Supermarket Privacy Invasion and Numbering". Denkbar ist auch eine zielgerichtete Werbung auf Monitoren o.ä., bei der die Inhalte genau auf die individuellen Konsumvorlieben des davorstehenden Menschen angepasst werden. Zum anderen können RFID-Chips dem Diebstahlschutz dienen. Beim ersten Einsatz in einer Niederlasssung der britischen Handelskette Tesco wurden sämtlichen Packungen mit Rasierklingen der Marke Gillette Mach3 RFID-Tags aufgeklebt. Dann wurden sowohl beim Griff ins Rasierklingen-Regal als auch an der Kasse Fotos von allen KundInnen geschossen und später von MitarbeiterInnen des Unternehmes miteinander verglichen.

Auch für Überwachungsbehörden bietet sich durch die RFID-Technologie eine Vielzahl von Möglichkeiten. Sind die eindeutigen ID-Nummern eines RFID-Chips bekannt, lassen sich bei flächendeckender Verteilung von Lesegeräten problemlos Bewegungsbilder bestimmter Personen erstellen. Wie schon durch Einzelhandelsunternehmen können natürlich auch Behörden zahlreiche Daten ohne den Einsatz z.B. von Überwachungskameras erheben. Über in Personaldokumente integrierte RFID-Chips könnten von der Polizei Personaldaten ohne direkten Kontakt aus einigen Metern Entfernung erhoben werden.

Die Firma Applied Digital Solutions hat einen 12x2 mm großen Chip entwickelt, der unter die Haut von Tieren oder auch Menschen implantiert werden kann. Neben der medizinischen Überwachung von Risikopatienten oder dem Schutz bedrohter Tierarten betont die Firma ausdrücklich die Vorteile im Bereich der Überwachung. So lassen jüngst entwickelte Anwendungen für Flughäfen die Verbindung von Gepäck und Fluggast sowohl am Boden als im Flugzeug ebenso zu wie den Abgleich persönlicher Informationen mit Datenbanken der Fluggesellschaften oder von Polizeibehörden. Die Anwendung als "elektronische Handfessel" bei Strafgefangenen ist theoretisch ebenso denkbar wie die zwangsweise Implantation bei "rückfallgefährdeten Straftätern", wie heute z.B. schon präventive DNS-Speicherungen durch Gerichte angeordnet werden.

Sollte sich der Einsatz von RFID-Technologie durchsetzen, ist unter entsprechenden politischen Bedingungen "Big Brother" keine Vision mehr, vor der gewarnt werden muss, sondern bittere Realiät. Zudem sich in gleichem Maße ja etliche andere Überwachungstechniken entwickeln.



Überwachung per Mobiltelefon - Stille SMS und IMSI-Catcher
Im Juni diesen Jahres wurde bekannt, dass von der Berliner Polizei bis April 2003 99 Verdächtige gefasst wurden, deren mit Hilfe sogenannter "stiller SMS" ermittelt wurde. Bei diesem Fahndungssystem werden von der Polizei selbst Mobilfunkdaten erzeugt, die dann wiederum ohne große Probleme abgefragt werden können.
Mobiltelefone kommunizieren mit dem nächstgelegenen Sendemasten, um ihre Daten zu übermitteln. Dabei lässt sich problemlos nachvollziehen, in welcher Funkzelle sich ein Mobiltelefon befindet. Dadurch können innerstädtisch Positionen zwar auf einige hundert Meter genau bestimmt werden, in ländlichen Gebieten kann die Abweichung aber mehrere Kilometer betragen. Genauer lässt sich der Standort mittels der Kreuzpeilung über drei verschiedene Sendemasten bestimmen. Dabei wird die Zeit gemessen, die ein Signal vom Telefon zum Funkturm benötigt. Dieses Signal wird jedoch nur gemessen, wenn das Telefon eine aktive Verbindung zu einem Sendemasten aufgebaut hat, d.h. während eines Telefongesprächs oder z.B. der Übermittlung einer SMS.
Kreuzpeilungen auf Anforderung der Polizei sind theoretisch also immer möglich, jedoch führt dies oft zu Missfallen bei den Netzbetreibern, da das oftmals ausgenutzte Netz noch weiter belastet wird. Daher schafft sich die Polizei mit "stillen SMS" Abhilfe.

""Stille" SMS sind Kurzmitteilungen, welche die angeschriebenen Geräte nicht als normale Text-Nachrichten registrieren und deren Empfang sie dem Nutzer nicht wie üblich im Display melden; vielmehr quittieren sie den Empfang nur gegenüber dem Netz. So erzeugt die Polizei Verbindungsdaten beim Mobilfunkprovider, die dieser wiederum laut Gesetz "unverzüglich" zum Zwecke der Standortbestimmung auslesen und zur Verfügung stellen muss. Mit dem Hinweis auf "Gefahr im Verzug" müssen die Beamten nicht mal auf richterliche Erlaubnis warten.", beschreibt das online Magazin heise news den Wirkungsmechanismus. Diese SMS lassen sich bequem am PC mit Hilfe von Share Ware Programmen wie "SMS-Blaster" erzeugen.

Es ist anzunehmen, dass Polizeibehörden und Geheimdienste mit dieser Methode gerne und zahlreich Bewegungsbilder von unliebsamen Personen anfertigen - auch jenseits der rechtlichen Grundlagen des §100g der StPO. Zwar werden im Regelfall auch die dort beschriebenen Voraussetzungen für eine Herausgabe von Verbindungsdaten, nämlich die richterliche Anordnung sowie eine Straftat von "erheblicher Bedeutung", nur selten ein Hindernis für eine Telefonüberwachung sein. Per "SMS-Blaster" können auch diese kleinen Hürden noch umgangen werden -die Polizei schafft die von §100 g und h stopp geforderten aktiven Nutzungsdaten selbst, die im zweiten Schritt dann beim Netzbetreiber über Standardschnittstellen blitzschnell abgefragt werden.

Obwohl selbst Staatsanwälte diese Anwendung von verdeckten SMS für rechtlich fragwürdig halten , sah die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag keine rechtlichen Bedenken. "Die stille SMS im Mobilfunk zur Ermittlung des ungefähren Standorts einer Zielperson sei ein unverzichtbares Hilfsmittel für Ermittlungs-, Fahndungs- und Observationszwecke."




Schon länger in Verwendung als "stille SMS" sind sogenannte IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catcher. Dabei simuliert das Gerät eine Basisstation in einer Funkzelle, woraufhin sich alle Mobiltelefone in diesem Bereich dort einloggen und nicht bei der eigentlichen Station. Damit kann der IMSI-Catcher die IMSI (= netzinterne Identifikationsnummer eines Telefons) und die dazugehörigen Rufnummern aller eingeloggten Telefone aufzeichnen. Während dieser Prozedur kann keines der betroffenen Telefone eine Verbindung aufbauen.
Ist nun eine Nummer bekannt, deren Verbindungen abgehört werden sollen, simuliert der IMSI-Catcher gegenüber der eigentlichen Funkzelle ein Handy. Das Gespräch wird einfach über den IMSI-Catcher geleitet, der die Verschlüsselung aufheben kann und somit das Gespräch mitschneiden kann. Jedoch ist während dieser Prozedur das Mobiltelefon von außen nicht erreichbar, nur abgehende Gespräche sind möglich.

Dies beschreibt auch die deutlichen Nachteile der IMSI-Catcher vor allem für die Netzbetreiber: Soll ein Gespräch abgehört werden, können alle anderen Telefone im gleichen Bereich zu diesem Zeitpunkt keine Verbindung zu einer Funkstation aufnehmen. Dies fällt aus Sicht der BenutzerInnen dann auf den Netzbetreiber zurück, da ja nicht ersichtlich ist, wieso das Handy keine Verbindung bekommt.
Im Mai 2002 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Änderung der stopp, wodurch der Einsatz von IMSI-Catchern legal wurde. Die Humanistische Union hat Mitte Juli gegen dieses Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Fest steht, dass diese Mittel zur Überwachung nur bei der Mitführung bzw. Benutzung eines Mobiltelefons wirksam sind. Technisch ist es wohl auch möglich, durch Hardwareänderungen ein nach außen hin abgeschaltetes Telefon zur akustischen Überwachung oder Standortbestimmung zu verwenden, wobei der Aufwand für die Verfolgungsorgane hierbei deutlich höher sein dürfte. Ein treffendes Fazit findet sich auf den Internetseiten des NRW-Datenschutzbeauftragten: "Es wird deutlich, daß nur ein ausgeschaltetes Handy einen wirklich sicheren Schutz vor mißbräuchlicher Nutzung garantiert. Damit wird aber gerade der Zweck der Handynutzung, der in der ständigen Erreichbarkeit liegt, unterlaufen. Den Nutzerinnen und Nutzern von Handys müssen die hier beschriebenen Risiken jedoch bekannt sein, damit sie für sich selbst bewußt entscheiden können, ob und wie lange sie bei welchen Gelegenheiten ihr Handy einschalten."

[Punk24]

Eure Festplatte von "außen" betrachtet

http://www.allgemeiner-datenschutz.de/analyze/index.htm

wußte gar nicht, dass sowas möglich ist.

[hawkhead]

Weimarer Provinzposse mit Kamera

Weil sie auch Redaktionen von Tageszeitungen, Politikerbüros und Arztpraxen mit abdeckten, wurden die kaum installierten Videokameras in Weimar wieder abgebaut

Schon längst gehört die Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen zur alltäglichen Normalität ( Wie eine Seuche). In der Regel protestieren [1] Bürgerrechtsgruppen gegen die zunehmende Dauerbeobachtung. Doch ein Großteil der Bevölkerung unterstützt sie mit dem Verweis auf mehr Sicherheit und Schutz vor Kriminalität.

Um so erstaunlicher, dass in Weimar jetzt die frisch installierten Kameras wieder abgebaut werden mussten und mittlerweile sogar der Stuhl des verantwortlichen thüringischen Innenministers Andreas Trautvetter mit CDU-Parteibuch wackelt [2].

weiter: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/15950/1.html

[hawkhead]

Passives Radar
 Lauschangriff im Wellenmeer

Eine neuartige Überwachungs-Technologie lehrt Militärs und Datenschützer das Fürchten: Passives Radar sendet keine eigenen Signale aus und kann dennoch Flugzeuge, Schiffe, Autos und Menschen orten - und sogar "Stealth"-Bombern die Tarnkappe entreißen.

weiter:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,271578,00.h…

[hawkhead]

Terror-Abwehr
Schily und Ridge verhandeln über biometrische Pässe

Bundesinnenminister Schily und US-Heimatschutzminister Ridge haben neue Anti-Terror-Maßnahmen vereinbart. Deutschland und die USA wollen bei der Entwicklung neuartiger Reisedokumente mit biometrischen Informationen wie Fingerabdrücken eng zusammenarbeiten.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,271791,00.h…

[hawkhead]

Internet-Telefonie
Feind hört mit

Einfach den Rechner einschalten, Kopfhörer mit Mikrofon aufsetzen, ins Netz gehen, und das Telefonat mit der amerikanischen Tante kann beginnen. Breitbandverbindungen und kostengünstige Zugänge machen die Internet-Telefonie immer attraktiver. Was die Anwender freut, führt bei Polizei und Geheimdiensten zu neuen Begehrlichkeiten.

Schon vor einigen Jahren hat die amerikanische Bundespolizei FBI den Kongress überzeugt, die Telefonanbieter gesetzlich zur Mithilfe zu verpflichten. Die Unternehmen müssen auf Anforderung jederzeit die gewünschten Daten an die Sicherheitsbehörden liefern. Ausgenommen waren von dieser Regelung bisher die Anbieter von Internetdienstleistungen. Da bis zu 10 Prozent der weltweiten Telefongespräche über das Netz abgewickelt werden, wollen die amerikanischen Behörden auch diese Art der Kommunikation nun genau überwachen. Begründet wird das in gewohnter Manier mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Ihre deutschen Kollegen haben es da etwas einfacher, denn die rechtliche Grundlage für die Kontrolle besteht bereits. "Die Internet-Telefonie fällt rechtlich gesehen in den Rahmen des §100a der Strafprozessordnung", sagt Dirk Büchner, stellvertretender Pressesprecher beim Bundeskriminalamt. "Aus kriminaltechnischen Erwägungen geben wir allerdings keine Auskunft." Ähnlich schweigsam geben sich die Kollegen vom Bayerischen Landeskriminalamt, die solche Überwachungen immerhin nicht grundsätzlich bestreiten. Das Bundesministerium der Justiz begnügt sich mit dem Hinweis auf die bestehende Rechtslage.

weiter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,271882,00.…

[hawkhead]

Den Kindern auf der Spur

Manchmal sind sich Eltern einfach unsicher: Ist mein Kind wirklich in der Schule? Oder: Wo bleibt der Kleine denn, er sollte doch schon vor zehn Minuten zu Hause sein. Um solch brennenden Fragen zu lösen, gibt es jetzt einen neuen Handydienst, der Kinder orten kann.

weiter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,271933,00.…

[hawkhead]

Fahnder wollen Daten aus LKW-Mautsystem
[31.10.2003 10:49 ]

Strafverfolgungsbehörden wollen trotz anders lautender gesetzlicher Regelung Zugriff auf die bei der Mauterfassung für Lastkraftwagen anfallenden Daten. Die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Gummersbach hat im August einen Beschluss erwirkt, dass die Firma Toll Collect Daten aus dem Probebetrieb des Mauterfassungssystems für Lastkraftwagen herausgeben solle. Toll Collect lehnte es ab, die Daten zu liefern. Zum einen war die Firma dazu technisch nicht in der Lage, zum anderen erlaubt das Autobahngesetz keine weitere Verwendung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte[1] lässt nun die durch das staatsanwaltschaftliche Vorgehen entstandene Rechtsunsicherheit klären.

Mit Hilfe der Daten wollten die Fahnder einen gestohlenen Container-Lastwagen, der mit dem Toll-Collect-System ausgestattet war, aufspüren. Sie begründeten ihren Anspruch damit, dass Toll Collect mit der Mauterfassung geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringe und die hierbei anfallenden Daten wie andere Anbieter auch den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen müsse. Gegenüber heise online sagte ein Sprecher der Toll Collect GmbH, man habe dem Beschluss nicht nachkommen können, "weil er von falschen technischen Voraussetzungen ausging". Im Klartext heißt dies wohl: Da das Mautsystem mitunter auch falsche Standortdaten liefert, waren die Daten einfach nicht zuverlässig genug[2].

Darüber hinaus sieht das Autobahnmautgesetz für die Mautdaten eine Zweckbindung vor, die jede andere Verwendung als für das Mautsystem ausdrücklich ausschließt. Toll Collect wandte sich deshalb an das Bundesamt für Güterverkehr sowie an den Bundesdatenschutzbeauftragten mit der Bitte um Klärung. Für den Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob schließen die gesetzlichen Regelungen "generelle Verkehrsüberwachungen oder gar die Erstellung von Bewegungsprofilen von Fahrzeugen" aus.

Nach Auffassung des Gerichts ist die gesetzliche Regelung der Zweckbindung gegenüber den Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden aber wertlos. Hier gelte offensichtlich die Devise "Strafverfolgung bricht Zweckbindung, selbst wenn der Gesetzgeber Letztere ausdrücklich vorgesehen hat", kommentiert der Frankfurter Datenschutzexperte Johann Bizer den Fall. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich an das Bundesjustizministerium gewandt, um die hier zu Tage getretene Rechtsunsicherheit zu klären.

Das Vorgehen des Gummersbacher Amtsgerichts bestätigt alle Warnungen der Kritiker. 2002 hatte Toll Collect[3] den BigBrother Award für seine exzessive Erfassungspraxis bekommen[4]. "Offensichtlich ist es eben doch so, dass die staatlichen Behörden mit Toll Collect über ein flächendeckendes Fahndungsreservoir für Bewegungs- und Standortprofile der Bürgerinnen und Bürger verfügen", meint Bizer. Von einem datensparsamen System, wie im Bundesdatenschutzgesetz[5] gefordert, könne keine Rede sein.

Zu den technischen Pannen und zur Datenschutzproblematik beim LKW-Mautsystem von Toll Collect siehe auch:

* Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Maut-System der Welt" und die Realität, c`t 22/2003[6], S. 92

(Christiane Schulzki-Haddouti) / (anm[7]/c`t)

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URL dieses Artikels:
  http://www.heise.de/newsticker/data/anm-30.10.03-000/

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.bundesdatenschutzbeauftragter.de/
  [2] http://www.heise.de/newsticker/data/boi-13.10.03-001/
  [3] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-25.10.02-015/
  [4] http://www.big-brother-award.de/2002/.tec/
  [5] http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bdsg_1990/
  [6] http://www.heise.de/ct/
  [7] mailto:[e-mail]

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Copyright 2003 by Heise Zeitschriften Verlag

[hawkhead]

AUSGEZEICHNETE IDEE
FoeBuD entwickelt Sensor gegen Schnüffel-Chips

Erstmals hat die "stiftung bridge - Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft" einen mit 15.000 Euro dotierten Ideen-Preis vergeben. Er geht an den Big-Brother-Award-Veranstalter FoeBuD, der damit ein "Gadget gegen Daten-Kraken" entwickeln will.

weiter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,272805,00.html

[Astur]

(...) Ein Mote hat alles, was ein großer Computer auch hat – nur in viel kleinerem Maßstab. Ein Betriebssystem, Speicherbausteine und eine Antenne finden auf einer Fläche von wenigen Millimetern Platz. Die Motes messen chemische Veränderungen oder Temperaturschwankungen. „Das ist einfach. Der schwierige Teil ist: Sie sollen miteinander kommunizieren und selbstständig ein Netzwerk aufbauen“, sagt Mark Yarvis, der sich im Entwicklungsteam mit der Informationsübermittlung beschäftigt.
„Ein weiteres Problem bei ihrem Einsatz ist die Energieversorgung“, sagt Krishnamurthy. Normale Batterien sind dafür zu groß. Es sei allerdings nur eine Frage der Zeit, bis sich das Problem lösen lasse. „Auf einer Brücke könnten sich Motes etwa durch die Vibration des Straßenverkehrs speisen“, sagt er.
Dem Einsatz der Winzlinge sind fast keine Grenzen gesetzt: Sie könnten mit Wandfarbe vermischt werden und so Informationen über lecke Rohre in einem Hochhaus melden. Suchflugzeuge könnten Motes mit Mikrofonen über Waldgebiete ausstreuen, um ein vermisstes Kind zu finden. Das US-Militär arbeitet an einer Version, um feindliche Truppen auszuspähen. Auf einer Insel vor Maine baute Intel in Zusammenarbeit mit der Universität von Kalifornien und dem College of the Atlantic ein Motes-Netz auf, um das Verhalten des Wellenläufers zu erforschen. Ornithologen platzierten 200 Intel-Motes in Nestern und anderen Plätzen und lüfteten einige Geheimnisse des scheuen Seevogels. „Unsere Motes waren so gut, dass sie sogar von Kaninchen gefressen wurden“, witzelt Krishnamurthy.(...)

Der ganze Artikel:
http://www.brandeins.de/magazin/was_wirtschaft_treibt/artike…

[hawkhead]

Mission possible: Kampf dem Großen Bruder

Schafft es der neue und grüne Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, den Datenschutz von seinem angestaubten Image zu befreien?

Die überhand nehmende Telekommunikations-Überwachung, Mautsysteme und Mini-Chips als Ausspähsysteme, Streit um sensible biometrische Daten in Ausweisen und um die Auswertung von DNA-Analysen - "mich erwarten arbeitsreiche fünf Jahre", weiß Peter Schaar. Und konfliktreiche: Der neue oberste Datenschützer Deutschlands liegt in vielen Fragen rund um den Schutz der Privatsphäre quer zu seinem Dienstherrn, Innenminister Otto Schily. Die Union mag ihn nicht und auch unter Medienpolitikern der SPD-Fraktion hat der Grüne nicht nur Freunde.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16042/1.html

[antigone]

Karikatur-Wettbewerb zum Thema "Ich hab doch nichts zu verbergen"

Im Rahmen des gemeinsamen Kulturprojekts "Innere Sicherheit" in Hannover haben die Humanistische Union und das Kultur- und Kommunikationszentrum Pavillon einen Karikaturen-Wettbewerb zum Thema Überwachungs- und Kontrollgesellschaft gestartet. Mit dem Wettbewerb wollen sich die Veranstalter vor allem an Nachwuchstalente richten. Der Themenbereich umfasst außer der immer selbstverständlicher werdenden Überwachung die Entwicklung der internationalen und nationalen Sicherheitslage. Auch George Orwell, der am 25. Juni dieses Jahres seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte, und sein Roman 1984 oder die Visionen eines Bill Gates dürften gute Quellen abgeben.

Eine Expertenjury wird die Arbeiten aus den Bereichen Zeichnung, Malerei, Fotografie und computergestützte Bildbearbeitung bewerten. Die beste Karikatur soll mit einem Preisgeld von 500 Euro belohnt werden. Der zweite Platz erhält 400, der dritte Platz 300 Euro. Die besten Werke werden laut Veranstalter nach Ende des Wettbewerbs in zwei Ausstellungen in Berlin und Hannover gezeigt. Die Ausschreibungsunterlagen stehen auf den Internet-Seiten der Humanistischen Union zum Download bereit. Der Einsendeschluss ist der 15. Januar 2004. (rop/c`t)
heise.de

[hawkhead]

Einer Deutschen wurde die Einreise in die USA verwehrt, wo sie ihren Verlobten besuchen wollte - zur Entscheidung des Grenzschutzes trugen Amazon-Daten bei

Bei der Kontrolle am Stuttgarter Flughafen hatte ihr die Sicherheitsangestellte der Delta Airlines noch den Tipp gegeben: "Achten sie darauf, dass die Angaben mit dem übereinstimmen, was sie beim Konsulat angegeben haben." In den vergangenen vier Monaten, erklärte die Flughafenmitarbeiterin der Deutschen Beate Killguss, seien Gästen des Delta-Fluges von Stuttgart nach Atlanta immer wieder die Einreise in die USA verwehrt worden. Was die junge Frau am 6. Oktober am Zielort erwartete, übertraf jedoch alle Befürchtungen über verschärfte Einreisebestimmungen. Gleich bei der ersten Kontrolle wurde sie abgeführt. "Ich wurde sechs Stunden lang verhört, um dann in Handschellen abgeführt zu werden", schilderte die in Pakistan geborene Frau im Gespräch mit Telepolis. Dabei wollte sie nur ihren Verlobten besuchen.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16039/1.html

[hawkhead]

Al Gore kritisiert Bush
"Auf dem Weg in den Orwellschen Überwachungsstaat"

Die Amerikaner sind empfindlich, wenn es um ihre individuellen Freiheiten geht. Nach Ansicht des früheren US-Vizepräsidenten Al Gore höhlt George W. Bush jedoch konsequent die Bürgerrechte aus. Der Präsident setze blind auf Überwachung und Kontrolle, die an George Orwells Schlüsselroman "1984" erinnerten.
 
weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,273298,00.html

[Golddistel]

Neuste Nachrichtenfuturezone_ORF_at2.htm

Griechenland will keine Biometrie
Datenschutzbehörde sieht in Kontrollen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Reisenden | Pilotprojekt gescheitert

In Griechenland dürfen Reisende vorerst nicht auf biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke und Iris hin kontrolliert werden.

Das beschloss heute die griechische Datenschutzbehörde [APPD]. Die Kontrollen würden nach Ansicht der Behörde die Persönlichkeitsrechte der Reisenden verletzen. Das gelte auch für den Fall, dass diese Kontrollen auf freiwilliger Basis stattfinden.

Wie der griechische Rundfunk berichtete, sei damit ein Pilotprojekt gescheitert, das Ende des Jahres im Athener Großflughafen "Eleftherios Venizelos" gestartet werden sollte.

Auch auf anderen europäischen Flughäfen steht die Einführung biometrischer Kontrollen derzeit unmittelbar bevor.
Mehr Flughäfen mit Biometrie


Schweden und Deutschland
So will der deutsche Bundesgrenzschutz laut Mitteilung des deutschen Innenministers Otto Schily noch in diesem Jahr auf dem Frankfurter Flughafen mit der automatisierten und biometriegestützten Grenzkontrolle beginnen.

In Schweden soll ein Biometrie-Versuch auf dem Flughafen Umeaa, rund 645 km nördlich von Stockholm gelegen, starten. Dabei müssen die Passagiere ein Drehkreuz auf dem Gate passieren und dort ihre Fingerabdrücke scannen lassen. Einige Wochen später soll dann auf einem noch zu bestimmenden anderen Flughafen in Skandinavien ein Versuch mit Iris-Scans star

[hawkhead]

Datenkrake GEZ
Der Pantoffelzähler geht, der Rasterfahnder naht

Nach dem Krach um die Rundfunkgebühren steht den Landesfürsten neuer Streit ins Haus. Die unpopulären GEZ-Schnüffler sollen durch eine elektronische Rundum-Bespitzelung abgelöst werden. Datenschützer warnen vor dem Aufbau eines beispiellosen Überwachungssystems.

weiter:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,273827,00.h…

[Golddistel]

Neuste NachrichtenReuters Der weltweit führende Anbieter von Finanzinformationen und Nachrichten.htm


Richter stellen erweitere Rechte Bushs in Frage


- von Gail Appleson -

New York (Reuters) - In einer Anhörung zur Klassifizierung Verdächtiger als feindliche Kämpfer haben US-Richter die seit den Anschlägen am 11. September 2001 erweiterten Rechte des US-Präsidenten in Frage gestellt.

Sollte der US-Präsident das Recht haben, US-Bürger auf amerikanischem Boden verhaften und als feindliche Kämpfer unbegrenzt festsetzen zu lassen, könnte dies beispiellose Folgen für das Rechtssystem der USA haben, sagte Richter Barrington Parker jr. am Montag während der Anhörung vor einem US-Berufungsgericht. Seine Kollegin Rosemary Pooler zog zudem wie er in Zweifel, ob das Recht, US-Bürger als feindliche Kämpfer einzustufen, ein Recht des Präsidenten oder nicht vielmehr des US-Kongresses sei. Die zu einem späteren Zeitpunkt zu erwartende Entscheidung des dreiköpfigen Richtergremiums in der Frage gilt als grundlegend für die rechtliche Beurteilung der Anti-Terror-Kampagne der Regierung Bush.

Das Gericht verhandelt über den Fall des 33-jährigen New Yorkers Jose Padilla, der vor 18 Monaten unter dem Verdacht einer Zusammenarbeit mit der Extremisten-Organisation El Kaida festgenommen wurde und seither als feindlicher Kämpfer in Haft sitzt, ohne dass gegen ihn eine Anklage erhoben wurde. Auch darf er keinen Kontakt mit seinen Anwälten haben. Nach den September-Anschlägen, für die die USA die El Kaida verantwortlich machen, hatte der US-Kongress Präsident George W. Bush zu Maßnahmen bevollmächtigt, um weitere international organisierte Terrortaten zu verhindern.

Diese Bevollmächtigung gelte auch für die Festsetzung von US-Bürgern als feindliche Kämpfer, argumentierte die Staatsanwaltschaft vor dem Berufungsgericht. Padillas Anwälte sagten, wenn dies der Fall sei, "kann das jedem Amerikaner passieren und die Gerichte haben keine Macht, etwas dagegen zu unternehmen".

Sollte das Gericht dem US-Präsidenten solch weitreichende Vollmachten mit nur begrenzter juristischer Kontrolle zugestehen, "würden wir eine radikale Veränderung im rechtsstaatlichen Leben dieses Landes auslösen, Veränderungen, die in den zivilisierten Gesellschaften beispiellos sind", sagte Richter Parker.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat vor kurzem erstmals den Fall eines als feindlicher Kämpfer eingestuften Saudiarabers zur Prüfung angenommen, der auf der kubanischen Insel Guantanamo Bay in US-Haft sitzt, ebenfalls ohne Anklageerhebung und ohne Kontakt zu Anwälten. Der Saudiaraber ist in den USA geboren, wurde aber in Afghanistan und damit in einem Kampfgebiet der US-Kräfte im Ausland festgenommen. Der Gerichtshof soll noch vor Ende des Jahres darüber entscheiden, ob ein US-Gericht für diesen Fall zuständig ist.

[Golddistel]

Neuste Nachrichtende_internet_com - USA FBI darf eBay-Nutzerdaten ohne gerichtliche Anordnung einholen.htm

USA: FBI darf eBay-Nutzerdaten ohne gerichtliche Anordnung einholen



Der US-Kongress hat am Freitag die Überwachungsrechte der Bundespolizei FBI erweitert. So ist es dem FBI im Rahmen des "Patriot Acts" nun möglich, bei Unternehmen wie eBay Informationen über Transaktionen ohne Gerichtsbeschluss anzufordern. Bisher erhielt die Polizei lediglich Einblick in die Aufzeichnung von Bank-Überweisungen sowie die Logfiles von Telekommunikationsunternehmen und Providern, berichtet das US-Magazin `Wired` gestern. Eine Offenlegung von Art und Umfang der an das FBI übermittelten Daten ist den betroffenen Unternehmen nicht gestattet.

Die Erweiterung des Gesetzes umfasst alle Unternehmen, deren Dienste im Interesse von Kriminellen sein könnten. Dazu gehören neben Banken und Providern nun auch Versicherer, Immobilienmakler, die Post, Reisebüros, Casinos, Pfandhäuser und Autovermietungen. Mit der Erweiterung des Gesetzes reagierte die US-Regierung auf das kürzliche Scheitern der zweiten Stufe des Patriot Act. Nach massiven Protesten von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen hatte der Kongress den Gesetzesentwurf, der einen massiven Ausbau der Überwachung beinhaltete, zurückgewiesen.

"Die einzelnen Punkte sollen nun verdeckt eingeführt werden", beurteilte Chris Schroeder, Jura-Professor und früherer Assistent der US-Staatsanwaltschaft, den Ausbau der staatlichen Überwachung. Es sei ein Irrtum zu glauben, die Kräfte, die einen Ausbau der polizeilichen Rechte wünschen, würden nach dem Scheitern des Patriot Act II einfach aufgeben, so Schroeder.

Porter Goss, Vorsitzender des Geheimdienst-Ausschusses im Kongress, verteidigte die Überwachungsmaßnahmen als notwendige Anpassung an die wirtschaftliche Realität. Nun sei die Verfolgung der Transaktionen von Terroristen, die nicht nur über Banken, sondern auch über Unternehmen gehen, deutlich einfacher geworden, so Goss. (ck)

[ Dienstag, 25.11.2003, 12:45

[hawkhead]

Friedensdemonstrationen unter Antiterror-Beobachtung

Florian Rötzer   26.11.2003

Das FBI veranlasst im Rahmen der Antiterormaßnahmen die Überwachung von Demonstrationen, Bürgerrechtler warnen vor einer Wiederkehr der Hoover-Praktiken aus der Zeit des Kalten Kriegs

Am Montag hatte die New York Times Informationen über ein FBI-Memorandum veröffentlicht, das am 15. Oktober den lokalen Polizeibehörden vor den geplanten Antikriegsdemonstrationen in Washington und San Francisco zugeschickt wurde. In dem "FBI Intelligence Buklletin" wurden sie aufgefordert, Informationen über Anarchisten und "extremistische Elemente" zu sammeln und "alle potenziell illegalen Aktivitäten" der "FBI Joint Terrorism Task Force" zu melden. Bürgerrechtler kritisieren, dass hierbei alle Demonstranten, die ihr Grundrecht in Anspruch nehmen, überwacht würden. Auch wenn manches uns hierzulande seit den RAF-Zeiten durchaus vertraut ist, ist es in den USA ein Zeichen, dass der Krieg gegen den Terrorismus eine Rückkehr in die Gedankenwelt des Kalten Krieges ist.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/16173/1.html

[hawkhead]

Die DNS-Jäger
"Nur ein Lecken am Holzstab"

In Berlin bahnt sich ein Quantensprung in der Kriminalpolitik an. Innenminister Otto Schily plant eine Ausweitung der Gen-Tests. Sein Genosse Erwin Sellering, Justizminister in Schwerin, plädiert sogar für die Speicherung der DNS-Werte aller Neugeborenen.

weiter:
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,275581,00.html

[Punk24]

wie im Film GATTACA unglaublich ...oder in Huxleys "Brave New World"

"Praktisch keine Mißbrauchsmöglichkeit"

Verlangt werde vom Bürger doch "nur ein Lecken am Holzstab", versucht Bayerns Innenminister Günther Beckstein misstrauische Gemüter zu beruhigen. Die Gefahr des Missbrauchs sei "noch geringer als bei der klassischen Blutprobe", beteuert sein Unionsfreund Christean Wagner, Justizminister in Hessen. Auch SPD-Experte Wiefelspütz, der die DNS-Fahndung für eine "geniale Methode" hält, gibt Entwarnung: "Praktisch keine Missbrauchsmöglichkeit."

Die Versicherungen (KV und LV) warten schon darauf. Wer genetisch nicht ok ist, wird abgelehnt der muss viel höhere Beiträge zahlen. Auch die Arbeitgeber werden schon feucht im Schritt. Kann jetzt doch der genetisch passende Arbeitnehmer für den Arbeitsplatz ausgewählt werden. Meinen Gencode bekommt niemand, meine Gene sind genauso privat, wie meine Gedanken. Dafür nehme ich auch gerne ein gewisses Maß an Unsicherheit in Kauf.

[Golddistel]

Ist das alles noch Demokratie!

[hawkhead]

Nachtrag zur #154
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FBI weist Vorwürfe zurück

Offenbar unter großen Druck stehend streitet das FBI ab, Demonstranten zu überwachen, die Bedenken dürften aber deswegen nicht schon aufgelöst sein

Außergewöhnlich schnell hat das FBI auf Vorwürfe reagiert, dass die Behörde unter dem Deckmantel der Antiterrorismusbekämpfung Informationen über Menschen sammelt, die gegen die Bush-Regierung protestieren.
John Pistole *, Direktor der Antiterrorismusabteilung, erklärte, dass dies nicht zutreffe.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/16176/1.html

*Fettung + Smiley von mir hinzugefügt

[hawkhead]

und noch ein Nachtrag zur #154
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US-Bürgerrechte
Senioren in Handschellen

Die US-Bundespolizei FBI nimmt Kriegsgegner und Bush-Kritiker als potenzielle Terroristen ins Visier. Selbst harmlose Protestler laufen nun Gefahr, auf die FBI-Abschussliste zu geraten.

Bill Neel liebt sein Land. Der 66-jährige Amerikaner hat sein ganzes Leben in Pittsburgh verbracht, hat sechs Jahre lang in der Army gedient und danach 35 Jahre in einer Fabrik für AK Steel geschuftet, einen der größten Stahlkonzerne der USA. "Ich weiß", sagt Neel, "was es heißt, ein Patriot zu sein."

Was es jedoch in Zeiten von Krieg und Terror heißt, ein Patriot zu sein, ahnt Neel erst seit vorigem Herbst. Denn "das Recht, meine Regierung zu kritisieren", ist da wohl nicht mehr mit eingeschlossen: Als der Pensionär mit einem Protestplakat zu einem Auftritt von Präsident George W. Bush aufkreuzte, wurde er prompt in Handschellen gelegt. Erst nach Bushs Abreise ließ ihn die Polizei wieder frei und verzichtete auch nur auf Intervention der US-Bürgerrechtsunion ACLU auf eine Anzeige.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,275894,00.html

[hawkhead]

Bestimmen dürfen, wer was wann weiß

Ralf Grötker   15.12.2003

Zwanzig Jahre Volkszählungsurteil: Rechtswissenschaftlerin Marion Albers übt Kritik an der "informationellen Selbstbestimmung" und schlägt eine Politik des "Informationsschutzes" vor

Dass jemand darüber bestimmen kann, wie andere mit den auf ihn verweisenden Daten umgehen - so etwas lässt sich nur in bestimmten Konstellationen realisieren", meint die Rechtswissenschaftlerin Marion Albers. Sie hat eine Studie zur "Analyse und Neukonzeption des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" verfasst und glaubt, dass das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" zu allgemein ist, um sinnvoll angewendet werden zu können. Stattdessen schlägt sie eine Politik des "Informationsschutzes" vor, die sich auf die sozialen Zusammenhänge konzentriert, in denen sich individuelle Freiheit entfaltet.

Vor zwanzig Jahren, am 15. Dezember 1983, hat das Bundesverfassungsgericht das Volkszählungsurteil [1] verkündet. Die Urteilsbegründung stützt sich auf einen Rechtsanspruch, den es so vorher nicht gegeben hatte: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung [2]. Dieses Recht ist heute das Rückgrat der Datenschutz-Gesetzgebung in Deutschland wie etwa dem Bundesdatenschutzgesetz [3]. Die Grundregel des Datenschutzes ist, dass die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen oder einer gesetzlichen Erlaubnis oder Anordnung zulässig ist.

Bemühungen, auf der Basis der "informationellen Selbstbestimmung" den Datenschutz dem heutigen Stand der Technik anzupassen, haben sich, insbesondere nach dem 11. September, nicht durchsetzen können ( Grundpfeiler des Datenschutzes in der vernetzten Welt). Mit seiner Behauptung [4] "Wir haben es Deutschland mit dem Datenschutz vielleicht etwas übertrieben" nach den Anschlägen auf das WTC kündigte Otto Schily den Konsens für die "informationelle Selbstbestimmung" auf.

Möglicherweise leidet der Datenschutz, wie wir ihn seit 1983 kennen, aber weniger an einem Mangel oder einem Übermaß an Beachtung, sondern vielmehr an einem tiefgreifenden Konstruktionsfehler. Das meint die Rechtswissenschaftlerin Marion Albers [5], die sich mit einer Arbeit über "Analyse und Neukonzeption des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" (erscheint 2004 beim Nomos-Verlag, Baden-Baden) habilitiert hat. Marion Albers ist Mitglied [6] der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" und lehrt am Lehrstuhl für Staatsrecht [7] der Hamburger Universität der Bundeswehr. Wir sprachen mit ihr über ihre Kritik am "Recht auf informationelle Selbstbestimmung".

zum Interview:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16326/1.html

Die Links

[1] http://www.datenschutz-berlin.de/gesetze/sonstige/volksz.htm
[2] http://www.datenschutz.de/recht/grundlagen/
[3] http://www.datenschutzzentrum.de/material/recht/bdsg2001/bds…
[4] http://www.sabine-christiansen.de/2001/09/16/c_archiv.html
[5] http://www.marionalbers.info/
[6] http://www.bundestag.de/gremien15/kommissionen/ethik_med/bio…
[7] http://www.unibw-hamburg.de/WWEB/jur/kirn/

[Golddistel]

Neuste Nachrichtenwww_mittelhessen_de - AP News.htm


Bush unterzeichnet Geheimdienstgesetz


Washington (AP) US-Präsident George W. Bush hat am Wochenende ein neues Geheimdienstgesetz unterzeichnet. Es gibt unter anderem der Bundespolizei FBI mehr Möglichkeiten im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus. So kann das FBI jetzt einfacher Finanzinformationen von Kasinos, Autohändlern und anderen Geschäften einholen.

Mit dem am Samstag unterzeichneten Gesetz wurde auch das Geheimdienstprogramm für 2004 von Bush gebilligt, dessen Einzelheiten allerdings weitgehend unter Verschluss sind. Die Kosten für die verschiedenen Programme werden aber auf rund 40 Milliarden Dollar geschätzt. Das wäre etwas mehr, als Bush beantragt hatte. Neu eingerichtet wird eine Geheimdienstabteilung im Finanzministerium. Sie soll besonders die Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen bei der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus koordinieren.

Das Gesetz verpflichtet den Geheimdienst CIA unter anderem, möglichst bald einen Bericht über seine Erfahrungen in Irak vorzulegen. Eine interne Prüfung wurde schon eingeleitet. Auch die Geheimdienstausschüsse der beiden Häuser des Kongresses haben Untersuchungen zu den Erkenntnissen der Geheimdienste vor dem Irak-Krieg eingeleitet.

[Erika007]

erinnert sich hier noch jemand daran, wie seinerzeit die notwendigkeit von datenschutz begruendet wurde?

nun, wer gemeinschaft zerstoren will, muss nicht nur vielfaeltig spalten: feminismus; alleinerziehende muetter; schwule; lesben; individualismus, egoismus, eigennutz als tugend; gemeinnutz als gottseibeiuns; nein, er muss ueberhaupt soziale beziehungen, bindungen, verbindungen atomisieren.

pseudo-linke hatten damals linken weisgemacht, datenschutz in gesetzesform sei notwendig, um sozialistische freiheit gegen den boesen staatsfaschismus zu schuetzen; dass sie hernach nichtmal zum klassentreffen einladen konnten, war ihnen die sozialistische freiheit wert.

die menschenrechtler an der wallstreet hatten hierzulande schon sehr frueh ihre einflussagenten- seinerzeit noch mit roter armbinde in der spd, deren mitglieder sie damals noch fuer links hielten, - was sie in ihrer fuehrung allerdings noch nie war.

na, moeglicherweise hat ja deshalb auch antigone in usraeli stets faschisten geortet: weil es nun herauskommt wie oel aus dem wasser, was die "datenschuetzer" perspektivisch vorhatten, - es aerger zu treiben, als es die gaengige vorstellung selbst fuer hitler und stalin fuer moeglich haelt.

wer durchsetzen will, dass die gojim auch tun, was sie muessen, der muss dafuer sorgen, dass gojim glaesern sind.
("die anderen haben endlich ihre stellung zu akzeptieren" -israelische lehrerin-)
nur dass es sich bei "wer" eben nicht um faschisten handelt, wie antigone zu unrecht annahm.

[gezwirbelt]

Passender film zum Threadtitel

Heute 22.30 Uhr bis 22.30 Uhr im SÜDWEST Fernsehen

Zum 100. Geburtstag des Schriftstellers

George Orwell - Der Ruf nach Freiheit

Porträt von Mark Littlewood

In der Dokumentation des preisgekrönten schottischen Regisseurs Mark Littlewood werden Leben und Werk George Orwells, der mit bürgerlichem Namen Eric Arthur Blair hieß, noch einmal lebendig.

Orwells Werk hat bis heute nichts von seiner Brisanz eingebüßt. Imperiale Kriegführung und totalitäre Strukturen bestehen auch in der Welt des 21. Jahrhunderts weiter, ja viele Aspekte seines Zukunftsentwurfs der totalen Überwachung sind sogar Wirklichkeit geworden.

Der Film basiert auf biographischen Nachforschungen des Autors Anthony Grace, die Orwell als couragierten Kämpfer für Demokratie und Individualität zeigen. Dazu hat Regisseur Mark Littlewood faszinierende Archivaufnahmen gefunden und prominente Intellektuelle wie Noam Chomsky oder Richard Rorty befragt.


Auf zwei Kontinenten zu Hause



Der Kosmopolit von Geburt an kam in Indien zur Welt, wurde zur Schulausbildung nach England geschickt und kehrte als junger Polizeioffizier auf den indischen Subkontinent, nach Burma, zurück. Die Spannungen zwischen der englischen Kolonialmacht und den Einheimischen waren prägende Erfahrungen von der Einteilung der Welt in Herrschende und Beherrschte, wiedergegeben in der Erzählung "Tage in Burma".

Kämpfer für internationale Solidarität

Das Prinzip der Ungleichheit erlebte Orwell aber auch in Europa, wo er sich ab 1928 freiwillig in das für seinen Stand unwürdige Milieu der Armen und Bergleute begab. Ende 1936 ging Orwell nach Spanien. Um sich die Fahrkarte kaufen zu können, hatte er das Familiensilber versetzt. In Spanien wurde er Marxist und aktiver Teilnehmer des Bürgerkriegs. Doch der Kampf gegen die Faschisten und für die internationale Solidarität schlug bald um in den totalitären Terror der spanischen und sowjetischen Kommunisten. Orwell musste nach Frankreich fliehen, wo er seine Erlebnisse in dem zentralen Werk "Mein Katalonien" niederschrieb.

"Big brother is watching you"



Orwell - für die fatale Funktionsweise politischer Prozesse sensibilisiert - wurde Journalist. In "Das verschüttete Leben" erhob er schon 1939 seine Stimme warnend zu den Schwächen der modernen Zivilisation, ein Thema, das er 1945 mit "Animal Farm" auf die Spitze trieb. Doch totalitäre Tendenzen erkannte Orwell nicht nur im Hitlerfaschismus oder Sowjetkommunismus. Nach Kriegsende, als Korrespondent aus dem zerbombten Deutschland, spürte Orwell schnell, dass auch die amerikanischen Besatzer ein effizientes Herrschaftssystem aus Institutionen, Ideologie und Propaganda errichten. 1949 vollendete er sein bekanntestes Werk: "1984", - die Schreckensvision einer vollständig kontrollierten Gesellschaft. Der Satz "Big Brother is watching you", in Anspielung auf den Kommissar des totalen Staates, ist seither zum geflügelten Wort geworden. 1950 starb Orwell, der schon lange an Tuberkulose litt, an einer Lungenblutung.

Quelle: http://www.swr.de/kulturdoku/archiv/2003/12/18/beitrag1.html

[gezwirbelt]

Sorry, so kurz ist der Film nun auch wieder nicht...

Heute 22.30 Uhr bis 23.30 Uhr im SÜDWEST Fernsehen

[rightnow]

gezwirbelt,
merci.

wenn es zeitlich hinhaut, schaue ich mir das glatt an.

cu
rightnow

[Golddistel]

Neuste NachrichtenHeise News-Ticker Bundesrat 6 Monate Datenspeicherung zur TK-Überwachung.htm

Bundesrat: 6 Monate Datenspeicherung zur TK-Überwachung

Die Bundesländer wollen das Verhalten der Telekommunikationsnutzer künftig vollständig überwachen. Wie der Bundesrat am heutigen Freitag in seiner Plenarabstimmung beschlossen hat, sollen alle beim Telefonieren, beim Versand von SMS, beim E-Mailen oder beim Surfen anfallenden und verarbeiteten "Verkehrsdaten" sechs Monate lang von den Anbietern gespeichert werden. Zugang zu dem umfangreichen Material, mit dem sich beispielsweise angerufene Nummern und verwendete IP-Adressen verfolgen und konkrete Nutzerprofile erstellen lassen, will die Länderkammer Strafverfolgern, Geheimdiensten und Verfassungsschützern verschaffen und damit die präventive Gefahrenabwehr nach den Terroranschlägen des 11. September verbessern. In ersten Reaktionen auf das Votum sprachen Bürgerrechtler von einem weiteren "Paradigmenwechsel" hin zum Überwachungsstaat. Auch die Wirtschaft lehnt die Forderungen der Länderkammer geschlossen ab.

Eingebaut ist die neue Schnüffelklausel in die Stellungnahme des Bundesrats zur umstrittenen Novelle es Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Ländervertreter folgten dabei einer Vorlage des Rechtsausschusses. Nicht durchsetzen konnten sich die Innenpolitiker des Bundesrats, die sogar auf eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung gepocht hatten. Aber auch das Votum des Wirtschaftsausschusses, der sich gegen eine Festlegung von Speicherfristen ausgesprochen hatte, fand im Plenum keine Mehrheit. Dies scheiterte vor allem an Niedersachsen, da die mit in der Regierung befindliche FDP im Gegensatz zu anderen liberal geführten Koalitionsländern für den Vorschlag des Rechtsausschusses war. Die Abstimmung ging mitten im Sitzungsmarathon der Länderkammer und des Bundestags über die Reform des Sozialstaats anhand der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses der beiden Gremien über die Bühne. Sie stand daher nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Politiker, die sich eh schon über den verspäteten Start in die Weihnachtspause ärgerten.

Über das Ausmaß der geforderten Datenmengen sind sich die Länder vermutlich nicht im Klaren. Bei dem zu speichernden Material handle es sich um "unvorstellbare" Informationsberge, erklärte Hannah Seiffert vom eco Forum gegenüber heise online. Die Mitglieder des Providerverbands seien gerade dabei, die bei einzelnen Unternehmen anfallenden "Giga- und Terabytes" genau zusammenzustellen. Für Seiffert ist bereits klar, dass die Mengen weder von der Wirtschaft noch vom Staat verarbeitbar sein werden. Das von den Ländern vorgebrachte Argument, dass Speicherplatz inzwischen doch billig sei, ziehe zudem nicht. Die Datenbanken müssten redundant ausgelegt, mit einer automatischen Löschroutine nach der vorgegebenen Frist versehen und gegen externe Zugriffe abgesichert werden. Damit würden vehemente Kosten verursacht, die Provider vermutlich in Bereichen wie Netzsicherheit einsparen müssten. Der eco hatte genauso wie der IT-Verband Bitkom die Länder ferner gewarnt, dass ihr Ansinnen gegen jegliche datenschutzrechtlichen Prinzipien der Datenvermeidung und -sparsamkeit verstoße und nur neue Angriffspunkte auch für Cybergangster biete.

Dass die Vorratsdatenspeicherung letztlich verfassungswidrig ist, vermuten auch die Datenschützer von Bund und Ländern sowie Bürgerrechtsvereinigungen. "Die Schaffung von Datenfriedhöfen ohne konkreten Verdacht steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts", erklärte der Sprecher der Humanistischen Union, Nils Leopold, gegenüber heise online. Wolle man tatsächlich jeden User pauschal beschatten, müsste man zunächst das Volkszählungsurteil und das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung "für obsolet erklären". Denn die Verhältnismäßigkeit einer Strafverfolgungsmaßname würde bei einem solchen Vorhaben vollkommen außer Acht gelassen. Infrage komme höchstens ein zeitweises Einfrieren der Verkehrsdaten auf Zuruf der Staatsanwaltschaft bei konkreten Verdachtsmomenten.

Die Bundesregierung wird nun zunächst auf die Stellungnahme des Bundesrats, die auch eine Stärkung der Wettbewerber der Deutschen Telekom sowie eine Ausdehnung von Abhörverpflichtungen auch auf Telekommunikationsanbieter für Hotels oder Firmennetze vorsieht, antworten. Danach wird sich der Bundestag Anfang nächsten Jahres mit der TKG-Reform und der Vorratsdatenspeicherung auseinander setzen müssen. (Stefan Krempl) / (jk/c`t)

[Golddistel]

Diesem Thread geht niemals der Stoff aus.


Der implantierbare Chip erreicht die Schweiz
von oraclesyndicate.org - 21.12.2003 13:15

In einer Presserklärung vom 10. November 2003 gab Applied Digital Solutions Inc., eine Hightech Firma aus Palm Beach USA bekannt, dass ihre Tochterfirma Verichip Corporation einen Kaufauftrag über 400 implantierbare Chips und 34 Scanner erhalten habe. Käuferin ist das schweizerisch russische Unternehmen RussGPS, mit einem exklusiven Verkaufsrecht des implantierbaren Chips für die Schweiz und Russland.

Verichip ist der erste implantierbare Mikrochip in Form eines Reiskorns, der einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Nach Mexiko, Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay, Uruguay und Spanien und einer groß angelegten Werbetour in Nordamerika, wird Verichip nun also auch in der Schweiz und in Russland aktuell. Alleine in den Südamerikanischen Absatzländern werden in den nächsten vier Jahren 135`000 Chips und 7.650 Scanner ausgeliefert. Eine Risikomanagement Gruppe, die Metro Risk Management Group mit Sitz in Miami beliefert in diesen Ländern den Markt. Die Firma wurde 1998 von Sicherheitspersonen aus CIA und FBI gegründet und spezialisierte sich auf Antiterrorismus, Geiselbefreiung und Überwachungsfragen.

Der schweizerische Vertragspartner von Verichip ist RussGPS, ein Tochterunternehmen von Russline.ru. Die Firma Russline.ru, ist ein Joint Venture russischer Investoren und dem schweizerischen Internet Service Provider SwissWeb GmbH in Zürich. RussGPS, mit Büros in Moskau und Zürich hat sich auf die Lokalisierung von Fahrzeugen und Personen spezialisiert. In einer ersten Tranche verpflichtete sich RussGPS zum Kauf von insgesamt 1000 implantierbaren Chips sowie 100 Scannern. Über die nächsten fünf Jahre, so der Deal, verpflichtet sich RussGPS zu einem Ankauf von mindestens 51`000 Chips und 2`600 Scannern, um die Exklusivverkaufsrechte über den schweizerischen und russischen Markt behalten zu können. RussGPS möchte Verichip vor allem im Sicherheits- und Identifikationsbereich anwenden.

Die Technologie an und für sich ist nicht neu. Schon lange werden Kühe, Katzen und Hunde mit Chips implantiert, doch die Implantation beim Menschen weckt Ängste.

Noch 1999 frohlockte die Firma Applied Digital Solutions ADS mit einem Produkt namens "Digital Angel". Angekündigt wurde dabei ein Chip, der unter die Haut des Menschen implantiert werden kann und einer Vielzahl von Zwecken dienen sollte. Als primäre Anwendung sah ADS den E-Commerce, da mit solchen Chips jeder Anwender zweifelsfrei seine Identität ausweisen könnte und über das vom Militär gebaute und nun auch zivil nutzbare Satelliten-Ortungssystem GPS lokalisierbar gewesen wäre. Richard Sullivan, Vorsitzender der Firma, prophezeite sich und den staunenden Medienvertretern einen Markt von 100 Milliarden Dollar allein in Nordamerika.

ADS-Entwicklungschef Peter Zhou verglich "Digital Angel" damals mit einer Impfung: "Beide retten Ihr Leben. Als die Impfungen aufkamen, waren die meisten Menschen dagegen. Aber heute verschwenden wir keinen Gedanken mehr darüber." Zhou orakelte gar, "Digital Angel" werde eine Verbindung bilden vom Menschen zur elektronischen Welt: "Er wird Ihr Beschützer sein. Wir werden eine Hybride sein zwischen elektronischer Intelligenz und unserer eigenen Seele."

Zhou war zu euphorisch. Der Chip für unter die Haut stieß auf harsche Kritik. Unter dem lauten Protest verschiedener Bürgerrechts- und besorgter christlicher Gruppen musste ADS den "digitalen Engel" schnell wieder in der Schublade verstecken. Die Firmenleitung dementierte dann plötzlich, dass sie je ernsthaft über die Implantierung des Produktes nachgedacht hatte. In sozusagen abgespeckter Form ist der "Engel" zurzeit nur als Armbanduhr oder Fußfessel für flügge Kinder, leichte Sträflinge und Alzheimerkranke zu haben.

Doch inzwischen hat sich die Situation wieder geändert. Seit das Sicherheitsbedürfnis der Bürger durch die terroristischen Aktionen in Amerika überbordete, ist auf dem Sicherheitssektor alles möglich und die führenden Köpfe bei ADS witterten Morgenluft.
Verichip ist ein in Glas gehüllter Mikrochip, der 12 Millimeter lang, 2,1 Millimeter im Durchmesser und unter der Haut eingepflanzt wird. Der Winzling in Form eines Reiskorns kann mit einem alpha-numerischen Identifikationscode zur sicheren Identifikation des Trägers und mit lebenswichtigen Informationen geladen werden, die bei einem Unfall einem Arzt schnelle und richtige Hilfe erlauben könnten.
Als Erstes dachte man an die Feuerwehrleute von New York, das Militärpersonal und alle andern, die mit "Verichip" ein größeres Sicherheitsgefühl entwickeln möchten und gerne bereit sind, sich einen Chip implantieren zu lassen. Die Prozedur wird ambulant getätigt. Ein kleiner Pieks und ein Pflaster, fertig ist das Implantat und selbstverständlich ist es freiwillig.

Interne, also im Chip integrierte Energie, braucht der "Verichip" nicht, denn er lässt sich lesen, sobald er von einem Scanner erkannt wird und somit der unauslöschliche Identifikationscode auf dem Display des Scanners erscheint ... ähnlich wie in der Migros.
Gefertigt wird der Verichip von Raytheon Microelectronics Espãna S.A., eine Tochterfirma einer der weltgrößten Rüstungskonzerne, Raytheon. Zwei Drittel des Firmenumsatzes kommen aus den verborgenen Ecken der verschiedenen Nachrichtendienste wie der National Security Agency NSA und des Verteidigungsministerium.

Vom implantierbaren Chip für Tiere zum Verichip ist es ein kleiner Schritt. Die Firma Destron Fearing, die seit den fünfziger Jahren auf dem Gebiet der Tieridentifikation arbeitet, vermarktete bereits 1987 implantierbare Chips für Tiere. 1991 wurde deren Radiofrequenz Identifikations-Technologie von Hughes Aircraft Corporation gekauft, eine auf Kampfflugzeug- und Weltraumtechnik spezialisierte Firma in Amerika.
Hughes Aircraft modifizierte den Chip in der auf Zugangsberechtigung spezialisierten Abteilung "Hughes Identification Devices" zum Humanimplantierbaren Chip. Die Ausweitung der Anwendung vom Tier zum Menschen geht patentrechtlich relativ einfach. Man stützt sich auf die evolutionistische Biologie, wo der Mensch als höheres Säugetier eingestuft wird, und schon ist das Problem gelöst.

Don Small, Vizepräsident von Hughes Identification Devices: "Definieren wir ein Tier als Säugetier, schließt dieser Begriff den Menschen selbstverständlich mit ein." Der für Menschen modifizierte Chip wurde schließlich 1997 von Raytheon aufgekauft und Hughes Microelectronics Espãna S.A., da wo die Chips hergestellt werden, wurde nun zu Raytheon Microelectronics Espãna S.A. umbenannt und beliefert Destron Fearing, die mittlerweile mit Applied Digital Solutions fusionierte, welche eben den "Verichip" anbietet.

Neuste Nachrichtende_indymedia_org Der implantierbare Chip erreicht die Schweiz.htm

[hawkhead]

Der Siegeszug der Schnüffel-Chips

Bürgerrechtler warnen vor winzigen Computerchips, die Verbraucher überall kontrollieren können. Dass sie kommen, steht außer Frage: Schon bald sollen sie Barcodes in Supermärkten ablösen. Der Beginn wirklich flächendeckender Überwachung durch die Hintertür?

Barcodes enthalten Informationen zu Ware und Hersteller. RFID-Chips könnten dazu Daten über den Kunden sammeln
Die britischen Supermärkte von Tesco haben sie, Real will sie, der Praktiker auch, Kaufhof und Gerry Weber testen sie schon. Smartlabels sind Computerchips in der Größe eines Stecknadelkopfes mit einer Antenne, die unter einem Joghurtbecher kleben oder in ein Etikett eingenäht sind.

"Radio Frequency Identification" (RFID) ist die korrekte Bezeichnung der Chips, die auch Funketiketten, Smartlabels, oder kurz Tags genannt werden. Sie senden ihre Codenummer in die Welt hinaus - ihre Signale sind je nach Chip aus bis zu 30 Metern noch messbar. Im Supermarkt aufgestellte Empfänger registrieren nicht nur, ob die Regale noch gut gefüllt sind, sie können auch im Handumdrehen Kundenprofile erstellen: Wer nimmt wann welche Waren aus dem Regal? Und was wird wieder zurückgelegt?

Künftig könnten die RFID-Chips sogar die Kassiererer arbeitslos machen. An der vollautomatischen Kasse wird einfach alles bezahlt, was aus dem Einkauswagen (und aus der Jackentasche) funkt. Beim Handelsriesen Metro ist der Supermarkt der Zukunft seit Realität. "Wir arbeiten derzeit mit Funktechnologie im `Future Store` Rheinberg und in Kaufhoffilialen Münster und Wesel. Es sind Rasierklingen, CDs, Lebensmittel und Kosmetik mit der entsprechenden Technik ausgestattet", erklärt Metro-Sprecher Hergen Meyer. "Hier ist der Barcode und die Seriennummer gespeichert. Lesegeräte in den Regalen und Kassen erkennen so den Bestand der Waren."

weiter:

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,278959,00.html

[hawkhead]

Weitgehend unbemerkt hat US-Präsident Bush weitere Überwachungsmöglichkeiten für das FBI eingeführt

Husseins Gefangennahme sorgte für mediale Ablenkung, Bush unterzeichnete an jenem Samstag schnell und politisch geschickt eine erhebliche Erweiterung des Patriot-Gesetzes

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/16426/1.html

[Punk24]

Überwachungskameras

Ein Staat mit tausend Augen

Die Ausweitung der Video-Überwachung folgt einer neuen Sicherheitslogik: Jeder ist verdächtig.
Von Heribert Prantl

(SZ vom 2.1.2004) ? Die Videokameras, die alsbald an den deutschen Straßen installiert werden sollen, sehen alles. Sie sehen aber nicht die Heuchelei von Innenministern, die diese Kameras aufstellen lassen. Die Innenminister behaupten nämlich, es sei nur daran gedacht, gesuchte Verbrecher und gestohlene Autos aus dem Verkehr zu ziehen.

Dagegen könnte in der Tat niemand etwas haben. Aber diese Behauptungen stimmen nicht. Sie sind nur der Köder, mit der nach der allgemeinen Zustimmung zu dieser Generalüberwachung geangelt wird.

In Wahrheit wird es so sein: Die Millionen von Autokennzeichen unbescholtener Bürger, die von den Kameras an Kreuzungen, in Tunnels und an Autobahnen festgehalten werden, werden mitnichten sofort gelöscht. Und es wird auch nicht so sein, dass die Kontrolle per Video nur der Fahndung nach Straftätern dient, gegen die ein Haftbefehl vorliegt.


» Es handelt sich also um eine verschleierte Dauer-Razzia auf Deutschlands Straßen zur Sammlung potentiell nützlicher Daten «

Es wird vielmehr auch nach Leuten gefahndet werden, die bloß eine Ordnungswidrigkeit begangen und ihren Bußgeldbescheid noch nicht bezahlt haben. Und es werden auch die Bewegungsdaten von Leuten registriert werden, die noch gar nichts getan haben, von denen die Behörden aber glauben, dass es gut ist, wenn man sie schon einmal ins Visier nimmt. Es handelt sich also um eine verschleierte Dauer-Razzia auf Deutschlands Straßen zur Sammlung potentiell nützlicher Daten. Die Innenminister leugnen solche Pläne.

Aber diese Pläne kann man nachlesen, etwa im Gesetzentwurf der SPD/FDP-Landesregierung von Rheinland-Pfalz zu einem neuen Polizeigesetz. Er stammt vom 24. Juni 2003, also aus einer Zeit, in der das Video-Thema noch nicht öffentlich diskutiert wurde ? und ist vielleicht deshalb von einer mittlerweile nicht mehr erwünschten Ehrlichkeit.

Da heißt es also in Paragraf 27 Absatz 7, dass die Unterlagen " unverzüglich, spätestens nach zwei Monaten zu löschen oder zu vernichten" sind, " soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung, zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, oder zur Behebung einer bestehenden Beweisnot erforderlich sind" .

Wer mit den Formeln des Sicherheitsrechts vertraut ist, der weiß, dass die Sicherheitsbehörden auf dieser Basis fast alles speichern können, was sie nur wollen. Man wird also die Bewegungsdaten von allen Leuten registrieren können, die den Sicherheitsbehörden aus irgendwelchen Gründen suspekt erscheinen (ohne dass man ihnen schon konkret etwas vorwerfen kann).

Misstrauensaktionen im Großmaßstab

Vor 30 Jahren wurden die Kennzeichen von Autos, die vor Versammlungslokalen von Kernkraftgegnern parkten, polizeilich registriert. Solche Misstrauensaktionen werden künftig im Großmaßstab möglich sein. Wie die verfassungswidrige Jedermann-Kontrolle gerechtfertigt werden wird, ist jetzt schon vorhersagbar: Die Innenminister werden darauf verweisen, dass man nur so Erkenntnisse über islamistische Fundamentalisten gewinnen könne.

Je unbestimmter die Gefahr, desto bedrohlicher kann sie geschildert werden ? und umso schneller die bisherigen Rechtsgarantien aufgehoben.
Die geplanten umfassenden Video-Dauer-Kontrollen fügen sich ein in die seit Jahren zu beobachtende Umwandlung des Sicherheitsrechts: Staatliche Eingriffe und Zugriffe auf den Bürger werden losgelöst von einem konkreten Tatverdacht.

Zur Gefahrenvorbeugung wird erlaubt, was nicht einmal zu Zwecken der Strafverfolgung möglich ist. Wenn also ein Verdacht nicht vorhanden ist, dann lässt man eben einen Vorverdacht genügen. Die gleichen Polizeigesetze, die die präventive Videokontrolle auf den Straßen einführen, wollen auch das präventive Abhören in den Wohnungen erlauben: Nicht erst dann, wenn es einen konkreten Verdacht gibt, sondern auch schon vorher sollen Telefone abgehört werden dürfen. Das heißt: Jeder ist erst einmal verdächtig ? bis sich bei den diversen Kontrollen herausstellt, dass er doch nicht verdächtig ist.

» Es handelt sich also um eine verschleierte Dauer-Razzia auf Deutschlands Straßen zur Sammlung potentiell nützlicher Daten «

sueddeutsche.de

[StellaLuna]

Punk24
ist kürzlich nicht ein Ranking veröffentlicht worden, welches Bundesland das sicherste ist? Und wenn ich mich nicht täusche, fühlten sich sehr viele Bundesbürger nicht sicher. Die Politik hat reagiert, was ist dagegen einzuwenden? Dann wird irgendwann das Dauergeschrei hier aufhören über die hohe Kriminalität in Deutschland, die Täter können schnell und ohne großes Aufheben dingfest gemacht werden. Dass der eine oder andere unschuldig evtl. verdächtigt und/oder eingesperrt wird, das sollte uns die Sicherheit schon wert sein. Besser unschuldig eingesperrt als kriminell und auf freiem Fuß!

Plädiere außerdem für Verhaftungswellen und schlage folgende Vorgehensweise vor: im Januar Buchstabe A bis D, Februrar E - H usw. usw. Mit Sicherheit befinden sich unter diesen Anfangsbuchstaben einige Kriminelle, und denen wird aufgrund dieser vorsorglichen erzieherischen Maßnahme ihre kriminelle Energie vergehen und die sogenannten "braven Bürger" werden dies ohne Murren hinnehmen, dient es doch langfristig gesehen ihrer eigenen Sicherheit

[Punk24]

In der DDR gab`s auch nur wenig Kriminalität. Ein sicherer Staat wegen der Staatssicherheit

Aber mal im Ernst: Gegen das, was aktuell geplant wird, war die Stasi Kinderkram

- totale Überwachung des Internets incl. E-mail

- totale Überwachung des Verkehrs und damit der Bewegungsmuster der Bürger

- totale Überwachung vieler Lebnsbereiche durch Videokameras

- totale genetische Erfassung aller Bürger (In Planung)

Wessen Sicherheit soll dies dienen

[hawkhead]

Big Brother auf der Autobahn

Trotz Kritik der Datenschützer wird die Erfassung von Autokennzeichen per Video in einigen unionsregierten Bundesländern kommen, auch Nordrhein-Westfalen zeigt sich interessiert

Im Windschatten der neusten Terrorwarnungen wird in verschiedenen Bundesländern über die Erfassung von Autokennzeichen per Video gestritten. Vorreiter ist dabei der Freistaat Bayern. Am 29.Dezember präsentierte [1] das bayerische Innenministerium der Öffentlichkeit die Ergebnisse eines Modellversuchs. Mit dem geplanten satellitengestützten Mautsystem werden die Überwachungsmöglichkeiten allerdings noch weiter zunehmen [2].

An zwei Grenzübergängen zur tschechischen Republik wurden die Kennzeichen aller einfahrenden Fahrzeuge automatisch abgelesen und mit den Daten der Fahndungslisten verglichen. Auch bei kleinsten Verkehrsverstößen, wie einer Geschwindigkeitsübertretung oder einer Verletzung des Abstandsverbots zu anderen Autos, wurde dieser Datenabgleich auf den Autobahnen vorgenommen. Innenminister Beckstein sprach von einem großen Erfolg, so dass auch nach Abschluss des Modellversuchs der Datenabgleich mit einer stationären und zwei mobilen Videostationen fortgesetzt werden soll. Das Innenministerium versicherte, dass damit keine flächendeckende und lückenlose Speicherung aller Autofahrer eingeführt werde, da nur die Kennzeichen von den Fahrzeugen gespeichert würden, nach denen gefahndet wird. Dazu soll das Bayerische Polizeiaufgabengesetz geändert werden:

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16445/1.html

[Eviva]

http://www.beepworld.de/members34/der_rest/israel.htm
...Der große Lauschangriff

James Bamfords Bericht über den NSA ist ein Paradebeispiel des investigativen Journalismus

Never say anything« – »Niemals etwas sagen«. So übersetzen nicht nur Spötter die Abkürzung des technischen amerikanischen Geheimdienstes NSA. Vielleicht ist das der Grund dafür, warum die über weitaus mehr Mitarbeiter als die CIA verfügende Spionagebehörde nur den wenigsten bekannt ist, obwohl James Bond vor Neid erblassen würde – wenn er nur um ihre Fähigkeiten wüsste. Doch seit ihrer Gründung ist die National Security Agency von einem geheimnisumwobenen Schleier umgeben. Monatlich werden den Mitarbeitern am Hauptsitz in Fort Meade/Maryland die Strafen für Hochverrat vorgelesen. Und selbst die eigens für sie gedruckten Zeitungen enthalten den Hinweis, diese sofort nach dem Lesen zu vernichten. Umso erstaunlicher ist es, dass der Amerikaner James Bamford nun schon mit einem zweiten umfangreichen Werk tiefe Einblicke in eine Welt verschafft, die sich mit allen Mitteln nach außen hin abzuschotten sucht. Neunzehn Jahre nach seinem Bestseller »The Puzzle Palace« (die deutsche Ausgabe erschien 1986 mit dem Titel »NSA – Amerikas geheimster Nachrichtendienst«), der auch vielen Mitarbeitern der NSA zum ersten Mal einen Einblick darein verschaffte, was eigentlich jenseits ihrer Bürotüren im gleichen Gebäude passierte, fürchtet NSA-Chef General Hayden nun wieder peinliche Enthüllungen.

In der Welt der großen Ohren, die die NSA mit ihrem weltweiten Abhörnetz kontrolliert, reicht ein verdächtiges Wort am Telefon, ein falscher Satz per Fax oder E-Mail, um sich im Spinnennetz jener zu verfangen, die Terrorismus, Proliferation, aber auch wirtschaftlich interessante Neuentwicklungen in fremden Staaten auskundschaften sollen. So soll die NSA im Jahre 1994 Telefonate zwischen der französischen Firma Thomson-CSF und brasilianischen Regierungsvertretern abgehört haben, die ein Milliardengeschäft planten. Angeblich, so die NSA-Erkenntnis, wollten die Franzosen Schmiergelder bezahlen. Der Deal flog auf – und das amerikanische Unternehmen Raytheon Corporation erhielt den Zuschlag. Ein Jahr später belauschte die NSA Faxe und Telefonanrufe zwischen dem europäischen Airbus-Konsortium, der saudi-arabischen Fluggesellschaft und der saudischen Regierung. Angeblich wollten auch die Airbus-Manager die Saudis bestechen. Mit dieser Erkenntnis gewappnet, übte Washington Druck auf Riad aus; Ergebnis: die amerikanischen Unternehmen Boeing und McDonnell Douglas erhielten den Zuschlag und einen Auftrag im Wert von immerhin sechs Milliarden Dollar. Das Kapital und Herzstück der NSA-Arbeit sind somit jene gigantischen Antennen- und Satellitenanlagen, die weltweit die drahtlose Kommunikation auf geheimnisvolle Nachrichten hin durchscannen. Egal ob der im afghanischen Exil lebende saudische Terrorist Osama bin Laden, der irakische Diktator Saddam Hussein oder ein innovativer nicht-amerikanischer Unternehmensführer zum Telefonhörer greift: die Lauscher der NSA sind stets dabei.

»Betrachtet man die Krake NSA als Unternehmen«, schreibt Bamford, »würde sie nach Angaben in Dollar, Betriebsfläche und Größe der Belegschaft unter den ersten zehn Prozent der Fortune-500-Tabelle erscheinen.« 1995 gab die NSA mehr als 9,4 Millionen Dollar allein für Flugreisen ihrer Mitarbeiter aus. Doch standen in Bamfords 665 Seiten umfassendem Erstlingswerk noch Geschichte und Aufbau der siebzigtausend Mann starken krakenhaften Organisation im Vordergrund, so widmet er sich in dem lange erwarteten Nachfolgeband deren Verstrickung in einzelne historische Ereignisse.

Der Autor beschreibt zunächst die Gründung des geheimen Signal Intelligence Service im Jahre 1930, eines Vorläufers der NSA, und schildert dann die Arbeit amerikanischer Abhörfachleute im Korea-Krieg, ihr Scheitern während der Suez-Krise 1956, wo sie die britischen und französischen Codes nicht knacken konnten, da man zu jenem Zeitpunkt nicht auf die westlichen Partnerländer ausgerichtet war, den Abschuss des Piloten Gary Powers über der Sowjetunion und die Pläne für die Invasion in der Schweinebucht. In Kapitel Sechs kommt Bamford zu einem spannenden – und der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglichen – Teil der amerikanischen Spionagegeschichte: dem Vorgehen am Nordpol. Hier war der Kalte Krieg gewiss am kältesten. Hier waren die beiden Supermächte sich mit ihren Horchposten am nächsten. Während der späten fünfziger und frühen sechziger Jahre nutzten beide Supermächte insgeheim treibende Eisschollen/Eisinseln für ihre Spionage. Auf diesen lebten als Wissenschaftler getarnte Horchposten.

In Kapitel Sieben geht es um die Spionageschiffe der NSA. So war beim Ausbruch des Sechs-Tage-Krieges 1967 die »USS Liberty« rechtzeitig vor der israelisch-ägyptischen Küste positioniert worden und eine Herkules C-130 kreiste vor der Küste, um ebenfalls alle Funksprüche abfangen zu können. Washington, das von Israel über die Kriegsziele getäuscht worden war, hoffte, so Einblick in die israelische Strategie zu bekommen. Bamford dokumentiert, wie indische UN-Blauhelme, die auf ihren Fahrzeugen die blaue UN-Flagge gehisst hatten und unterwegs nach Gaza waren, von israelischen Panzern beschossen und die Überlebenden enthauptet oder erschossen wurden. Allein in Gaza schossen, was die NSA durch ihre in Position gebrachten Abhöreinrichtungen verfolgte, israelische Panzer sechs Salven in den dortigen UN-Stützpunkt und töteten 14 Blauhelme.

In diesem Zusammenhang erwähnt der Autor eher beiläufig auch einen früheren israelischen General, von dem Bamford zum Zeitpunkt der Niederschrift des Manuskriptes nicht wissen konnte, dass dieser heute israelischer Ministerpräsident sein würde: Ariel Scharon. Drei Tage nach dem Beginn des Sechs-Tage-Krieges 1967 wurde das NSA-Abhörschiff »USS Liberty« (über dem zusätzlich ein NSA-Flugzeug in großer Höhe kreiste) Zeuge eines israelischen Massakers: Israel hatte viele ägyptische Kriegsgefangene gemacht, aber keine Möglichkeit, sie unterzubringen oder zu bewachen. Deshalb ließen israelische Soldaten die Gefangenen, denen man die Hände auf dem Rücken zusammengebunden hatte, antreten, eine Grube ausheben und erschossen sie dann. Etwa 1000 Gefangene sollen israelische Soldaten nach diesen Angaben auf dem Sinai ermordet haben. Es war Ariel Scharon, der nach Bamfords Angaben das Gebiet besetzt hatte, wo sich die Massaker ereigneten. Scharon hat sich nie dafür entschuldigt. Doch die folgenden Einzelheiten sind noch brisanter: Israel reagierte auf die Abhöraktion der Amerikaner auf eigene Art: Es erteilte den Befehl zum Angriff auf das amerikanische Schiff. Israelische Düsenjäger griffen es ohne Vorwarnung an, zunächst mit konventioneller Munition, dann auch mit Napalm. Fünfzehn israelische Düsenjäger beteiligten sich an diesem Angriff. Dann folgten israelische Torpedoboote. Um zu verhindern, dass von dem schwer getroffenen amerikanischen Schiff auch nur ein Verwundeter entkam, zerstörten sie auch noch die wenigen intakten Rettungsflöße. Bamford schreibt über dieses in der Öffentlichkeit kaum bekannte Kapitel amerikanisch-israelischer Geschichte, Ziel dieser Aktion sei es gewesen, die Beweise für die israelischen Massaker, die die »USS Liberty« mutmaßlich aufgezeichnet hatte, zu vernichten: »Damit hätten Hunderten von hohen israelischen Offizieren schwere Kriegsverbrechen nachgewiesen werden können. In der Tat hatte die Liberty viele israelische Funksprüche aufgefangen.« Bamford weist mit seinen Recherchen nach, warum die Aussage Israels, die »USS Liberty« mit einem ägyptischen Schiff verwechselt zu haben, gelogen ist. Nach Angaben von Bamford weiß die NSA, dass es sich um einen vorsätzlichen Angriff handelte. Die NSA hat die Dokumente über den israelischen Angriff bis heute nicht freigegeben. Sie könnte belastendes Material gegen den heutigen israelischen Ministerpräsidenten Scharon in Händen halten. Man darf sich sicher sein, dass Bamford mit seinem neuen Werk für Aufsehen sorgen wird – nicht nur in Israel.

Udo Ulfkotte, Jahrgang 1960, hat Rechtswissenschaften, Politik und Islamkunde studiert und ist Redakteur der FAZ. Mit engagierten Büchern wie »Krisenherd Nahost«,
»Verschlußsache BND« oder
»Marktplatz der Diebe«
hat sich Udo Ulfkotte auch als Bestsellerautor einen Namen gemacht.
Vor kurzem ist im C. Bertelsmann Verlag sein Buch
»So lügen Journalisten« erschienen, ein faktenreicher Report über die ganz alltäglichen Unwahrheiten der Medien.

Quelle: http://www.pressdepartment.de/Pages/co/ta/1001/ta_Bamford.ht…

...

[El_Torro]

13.01 10:55/RFID - Der sprechende Joghurtbecher

- von vwd Korrespondent Eddy Holetic -

Frankfurt (vwd) - Welcher Hersteller träumt nicht davon? Den Weg jedes
einzelnen Produkts von der Herstellung bis zum Verbraucher mitverfolgen zu
können. Und ganz nebenbei allerhand über die Einkaufsgewohnheiten der
Konsumenten erfahren, um mit diesen Informationen gezieltere Werbung zu
betreiben. Diese Wunschvorstellung wird nach Meinung von Experten in wenigen
Jahren Realität sein. Basis dafür ist die RFID-Technik (Radio Frequency
Identification), die über Funk "tote" Waren zu kommunizierenden, leicht zu
identifizierenden Produkten macht und als Nachfolger des Strichcode gilt.

Ein so genannter RFID-Tag besteht aus einem Mikrochip samt Antenne
(Transponder), der eine individuelle Identifikationsnummer enthält. Die
Nummer wird berührungslos mit einem speziellen Lesegerät ausgelesen. Via
Datenbank können damit Informationen wie Preis, Herkunft oder Haltbarkeit
abgerufen werden. Zudem können RFID-Eiketten mit eigener Stromversorgung
jederzeit ihren genauen Standort signalisieren. Im Gegensatz zu den derzeit
gängigen Strichcode-Produkten, die einen Scanner benötigen, um Informationen
auszulesen, brauchen die so genannten RFID-Etiketten keine Sichtverbindung.

Bezahlen ohne Kasse

Forscher wie Professor Elgar Fleisch von der Universität St. Gallen sehen
für diese Technologie in naher Zukunft viele Anwendungsgebiete, so z.B.
schnelles Auffinden falsch abgelegter bzw versendeter Ware, kassenloses
Bezahlen, ein effektiverer Schutz gegen Diebstahl und Produktpiraterie oder
auch maßgeschneidertes Produktmarketing. Als klassisches Beispiel eines
künftigen RFID-Einsatzes gilt der "sprechende Joghurtbecher", der
signalisiert, dass sein Haltbarkeitsdatum bald abläuft. In dem Fall könnten
die entsprechenden Becher weiter vorne im Supermarktregal oder als
Sonderverkaufsaktion an exponierter Stelle positioniert werden.

RFID-Etiketten erhöhten Liefertreue und Kundenzufriedenheit, verhinderten
Fehlmengen und "tragen damit erheblich zu Kosten- und Zeitersparnis sowie
zum Umsatzwachstum bei", heißt es im Innovationsbericht der SAP AG. Der
Walldorfer Software-Konzern ist neben Intel, Microsoft und IBM einer der
Hauptentwicklungspartner der Metro AG, die in ihrem Rheinberger "Extra
Future Store" RFID-Tags im praktischen Einsatz erprobt und damit eine
weltweite Vorreiterrolle übernommen hat. Im nächsten Schritt ab November
2004 sollen rund 100 Lieferanten ihre Palettenware für 10 Zentralläger und
250 Warenhäuser in Deutschland mit dem Chip ausstatten.

Trend zu RFID-Etiketten unumkehrbar

Aber auch andere Weltunternehmen setzen auf die neue Technologie. So will
der weltgrößte Einzelhandelskonzern Wal-Mart alle seine Lieferanten dazu
verpflichten, ihre Produkte ab 2006 mit Funk-Chips versehen an die Läden
auszuliefern. Der Pflegeartikelkonzern Gillette hat 500 Millionen
RFID-Etiketten erworben, um seine Rasierklingen wirksamer gegen Diebe zu
schützen. Auch beim Computerproduzent Dell, beim Reifenhersteller Michelin
sowie den Konsumgüteranbietern Kraft sind die Transponder bereits im
Einsatz. "Der Trend ist nicht mehr zu stoppen, unklar ist nur noch das
Tempo, in dem sich der Wandel vom Barcode zum RFID-Tag vollziehen wird",
sagt Fleisch.

Der Wissenschaftler rechnet für die nächsten Jahre mit einem per annum
zweistelligen prozentualen Wachstum der RFID-Technologie. Forrester Research
sagt eine weitaus rasantere Marktentwicklung voraus. Das
Marktforschungsunternehmen geht bis zum Jahr 2009 von 45 Milliarden
produzierter RFID-Tags aus, verglichen mit rund einer Milliarde derzeit.
Christian Koch, bei SAP mit der Metro-Kooperation befasst, erwartet im
Retail-Business in den nächsten 5 bis 10 Jahren eine nahezu vollständige
Ablösung des Barcodes durch RFID.

Einem flächendeckenden Einsatz stehen jedoch noch gewichtige Probleme
entgegen. So fehlt es derzeit noch an verbindlichen technischen Standards
für die Identifizierung der Chips. Zudem sind die Transponder mit einem
Stückpreis zwischen 0,30 und 0,70 EUR noch viel zu teuer für den Einsatz auf
Billigprodukten. Laut Forrester wird der Preis jedoch im Zuge der erwarteten
Massenproduktion in den nächsten 4 Jahren bis auf 0,01 EUR sinken.

Gefahr des "gläsernen Kunden"

Inwieweit Datenschutzerwägungen die Akzeptanz von RFID bremsen werden,
lässt sich heute noch nicht sagen. Theoretisch könnten Unternehmen, aber
auch der Staat mit dieser Technologie sehr tief in die Intimsphäre der
Verbraucher eindringen und diese auf Schritt und Tritt überwachen. Der
Konsument müsse die Möglichkeit haben, den "Kill-Command" zu aktivieren, das
heißt, die Transponder abzuschalten, fordert Fleisch, der eine automatische
Deaktivierung der Chips nach dem Bezahlvorgang für unabdingbar hält.
Generell seien beim Thema "Privacy" noch viele Fragen zu klären.

"Letzten Endes lässt sich der Mensch aber ein Stück Privatheit durch den
praktischen Nutzen von Produkten abkaufen", sagt Fleisch und verweist auf
die in kurzer Zeit erreichte hohe Akzeptanz der (abhörbaren) Mobiltelefone.
vwd/13.1.2004/eh/bb

[hawkhead]

Das Ende des gläsernen Domaininhabers?
Network Solutions spielt Whois-Strohmann für 5 Dollar im Jahr

Wer eine Domain sein Eigen nennt, war bislang Freiwild für Spammer, Stalker, Abmahner und andere Nichtsnutze und Tagediebe: Alle Daten bis zur Telefonnummer waren öffentlich einsehbar. Nun findet in Amerika ein Umdenken statt.


weiter: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16476/1.html

[hawkhead]

Terrorangst
US-Regierung verpasst Flugpassagieren Farbcodes

"Rote" Fluggäste müssen am Boden bleiben, "grüne" dürfen ihre Reise fortsetzen. Mit einem einfachen Farbcode meint die US-Regierung, die Gefahr von Terroranschlägen auf Flugzeuge minimieren zu können. Voraussetzung ist eine enorme Datensammlung.

Washington - Gegen den Widerstand von Fluggesellschaften und Datenschützern will die US-Regierung weitere Informationen über Fluggäste sammeln. Fluglinien und Reisebüros sollen womöglich bereits im nächsten Monat gezwungen werden, alle ihnen verfügbaren Daten zu übermitteln, berichtete die "Washington Post". Nach deren Auswertung werden dann allen Passagieren, die über einen US-Flughafen einreisen, unterschiedliche Farbcodes zugeteilt: "Grün" bedeute normale Kontrolle, "gelbe" Reisende würden einer speziellen Untersuchung unterzogen, und "rote" Passagieren dürften gar nicht erst das Flugzeug betreten.

weiter:
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,281580,00.html

[hawkhead]

Datenspeicherung für 100 Jahre

Der Verdacht besteht, dass die Daten vom neuen US-Visit-System für visumpflichtige Einreisende in die USA nicht nur lange gespeichert, sondern auch mit anderen Datenbanken wie CAPPS 2 verbunden werden

Die USA haben nach dem US-Visit-Programm (United States Visitor and Immigrant Status Indicator Technology) von allen visumspflichtig Einreisenden Fingerabdrücke und Fotos zu machen. Das soll auch möglichst schnell bei allen Ausreisenden vorgenommen werden, ab Oktober müssen die bislang vom US-Visit-Programm ausgenommenen Bürger von einigen, meist europäischen Staaten maschinenlesbare Ausweise mit biometrischen Merkmalen vorlegen, wenn sie nicht den Übrigen gleich behandelt werden wollen. Damit bauen die USA eine Datenbank von allen Personen auf, die einmal in die USA eingereist sind.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16518/1.html

[Golddistel]

Neuste NachrichtenFreace - USA ein Land in Panik4.htm

USA: ein Land in Panik
09.01.2004


Wie der Greenfield Recorder am Dienstag berichtete (nur noch dieses Wochenende erreichbar), führen die ständigen Warnungen der US-Regierung vor neuen Terroranschlägen nicht nur zu Bespitzelungen von Bürgern untereinander, die "Opfer" dieses Verhaltens halten es sogar noch für eine vernünftige Maßnahme.

Eine Woche vor Weihnachten war Julie Olearcek mit ihrem 10-jährigen Sohn in die örtliche Staples-Filiale gegangen, weil er sich für Flugsimulatoren interessiert und sich ein solches Programm zu Weihnachten wünschte.

Die Tatsache, daß sie seit 15 Jahren Pilotin in der Reserve der Air Force ist, scheint sich dabei nicht auf ihren Sohn ausgewirkt zu haben, eher im Gegenteil.

"Er war enttäuscht, weil es Militär-Zeugs gab, aber es war alles Kampf-Zeugs also fragte ich den Verkäufer und er war alarmiert weil wir danach gefragt hatten, Flugzeuge zu fliegen und er sagte, daß wäre gegen das Gesetz", erzählte sie. Da der Verkäufer einen gereizten Eindruck machte, bestand sie nicht auf ihrer Ansicht, daß dies nicht illegal sei und verließ das Geschäft.

Schon bis zu diesem Punkt ist der Vorfall sicherlich schon bemerkenswert, die weiteren Geschehnisse zeigen allerdings, wie weit die Panik zumindest bei einem Teil des US-Bürger schon fortgeschritten ist.

Nachdem der Angestellte des Geschäfts seinen Vorgesetzten und die Behörden über das "verdächtige" Interesse eines 10-Jährigen an einem Flugsimulator informiert hatte, schlich am gleichen Abend gegen 20:30 Uhr ein Nationalgardist um das Haus der Olearceks.

"Zuerst war es etwas beunruhigend, weil es in Strömen regnete und mein Ehemann gerade gegangen war... Mein Sohn sagte, er hätte draußen jemanden ums Haus gehen gehört und es ängstigte ihn. Wir hatten unseren Weihnachtsbaum vor eine Glasschiebetür gestellt und der Gardist klopfte schließlich gegen das Glas der Tür und leuchtete mit einer Taschenlampe herein und machte uns Angst", berichtete sie weiter.

Der Nationalgardist befragte die Mutter hinsichtlich ihres Interesses für einen Flugsimulator und gab sich schließlich mit ihrer Erklärung, daß es sich dabei um ein Weihnachtsgeschenk handeln sollte, zufrieden, nicht zuletzt womöglich, weil sie ihm ihren Truppenausweis zeigte.

Weder Julie Olearcek, die Polizisten des Ortes noch ein Sprecher von Staples fanden an diesem Vorgang etwas Ungewöhnliches.

"Das Entscheidende ist, daß wir uns alle im Auge behalten müssen und mir ist ja nichts passiert", sagte sie. "Und was, wenn es anders gewesen wäre? Jeder einzelne in jeder Stadt muß den anderen im Auge behalten."

[hawkhead]

Italien: Zwangsdatenspeicherung bis zu fünf Jahren

Neues Berlusconi-Dekret löst bei Datenschützern schwere Bedenken aus

Just zu Weihnachten wurde in Italien ein Dekret zur verpflichtenden Speicherung von Telefonie- und Internetdaten zu bestimmten Zwecken der Strafverfolgung für mindestens 30 Monate und in besonderen Fällen sogar bis zu fünf Jahren erlassen. Die italienischen Datenschutzbeauftragten sehen darin einen schweren und europaweit einzigartigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16525/1.html

[Golddistel]

Neuste NachrichtenFreace - Über 4 Millionen Kameras in Großbritannien6.htm


Über 4 Millionen Kameras in Großbritannien
12.01.2004


Wie der britische Independent am Montag berichtete, schätzt eine neue Studie - offizielle Zahlen existieren hierzu nicht - die Anzahl von Überwachungskameras in Großbritannien auf insgesamt mindestens 4.285.000, eine für jeweils 14 Bürger des Landes. Damit hat sich die Anzahl der CCTV-Kameras in dem Land in den vergangenen drei Jahren vervierfacht. Großbritannien ist das am stärksten überwachte Land der Erde und es wird geschätzt, daß weltweit jede fünfte CCTV-Kamera in Großbritannien die Menschen beobachtet. Menschen in Städten wie London werden Schätzungen zufolge bis zu 300 Mal am Tag von einer solchen Kamera gefilmt. Professor Clive Norris, stellvertretender Direktor des Zentrums für kriminologische Forschung in Sheffield stellte diese neue Untersuchung, die im Rahmen der internationalen Untersuchung zu dem Thema, Urbaneye, durchgeführt worden ist, bei einer internationalen Konferenz an der Universität von Sheffield zum Thema CCTV am Samstag vor. Bereits im Jahr 2001 hatte Norris eine solche Untersuchung durchgeführt. Damals hatte er die Gesamtzahl der Kameras auf 1 Million geschätzt und vorausgesagt, daß die Zahl sich bis zum Jahr 2004 auf 2 Millionen verdoppeln würde. Barry Hugill, Sprecher der Organisation Liberty sagte dazu: "Diese Verbreitung von Kameras ist einfach erstaunlich. Die Verwendung von CCTV ist in den vergangenen Jahren geradezu explodiert und was erschreckend ist, ist, daß wir allein in der ganzen Welt nicht einmal eine Diskussion darüber haben, was das für unsere Privatsphäre bedeutet." Dieser Ansicht ist auch Professor Norris. "Wir sind das am meisten überwachte Land in der Welt. Eines der überraschenden Ergebnisse war, wie viel mehr Kontrolle es in anderen Ländern wie Amerika und Frankreich im Vergleich zu Großbritannien gibt. Andere Länder sind hinsichtlich CCTV wesentlich wachsamer gewesen, hervorgerufen durch lange gehegte Ideen wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dies scheinen hier unbekannte Ideen zu sein", sagte er. Dabei dienen die Kameras immer häufiger nicht der Verbrechensbekämpfung. So werden sie beispielsweise in Einkaufspassagen eingesetzt, um "unerwünschte Personen" wie Gruppen von männlichen Teenagern oder Obdachlose zu entdecken und sie dann hinauszuwerfen, auch wenn sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Professor Norris dazu: "Diese Praktiken stellen einen Wechsel von formellen und rechtlich geregelten Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung hin zu einer privaten und niemandem Rechenschaft schuldigen Justiz dar." Von solchen privaten Kameras gemachte Aufnahmen werden darüber hinaus auch immer häufiger von den Unternehmen für eigene Zwecke eingesetzt oder von Angestellten an die Medien verkauft. Beides ist bestenfalls eine rechtliche Grauzone, da hier höchstwahrscheinlich die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt werden. Andererseits ist dies aber auch ein weiterer Beleg dafür, daß Daten, egal welcher Art, eben doch auch für "andere Zwecke" genutzt werden, wenn sie einmal erfasst worden sind. Trotz dieser immer lückenloser werdenden Überwachung in Großbritannien ist das Land bisher offenbar nicht (Adobe Acrobat-Datei) zu einer verbrechensfreien Zone geworden, ganz im Gegenteil.

[Punk24]

Dabei dienen die Kameras immer häufiger nicht der Verbrechensbekämpfung. So werden sie beispielsweise in Einkaufspassagen eingesetzt, um " unerwünschte Personen" wie Gruppen von männlichen Teenagern oder Obdachlose zu entdecken und sie dann hinauszuwerfen, auch wenn sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen.


genau deshalb werden die Kameras ja installiert. Das mit der Verbrechensbekämpfung erzählt man dem Volk. sollte dann jemals eine demokratisch fragwürdige regierung an die macht kommen, kann sie auf eine hervorragende Überwachungs-Infrastruktur zurückgreifen

[Golddistel]

So sehe ich das auch.
Viele der heutigen Maßnahmen stehen unter dieser Prämisse.

[Golddistel]

Warschauer Bürgermeister sagt USA-Reise ab
14.01.2004


Wie Reuters am Dienstag meldete, hat Lech Kaczynski, der Bürgermeister der polnischen Hauptstadt Warschau, eine geplante Reise in die USA aus Protest gegen die Einreisebestimmungen der USA abgesagt.

Ursprünglich wollte Kaczynski im April die US-Städte Chicago und New York besuchen, die beide einen hohen Anteil an polnischen Auswanderern haben.

Im Rahmen der verschärften Einreisebestimmungen im Rahmen des "Kriegs gegen den Terrorismus" sind Einreisende, die aus visumspflichtigen Ländern stammen, gezwungen, sich von US-Grenzbeamten photographieren und die Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Diese Daten werden digital in einer Datenbank gespeichert und mit bestehenden Daten verglichen. Bei der Ausreise wird die Prozedur wiederholt, um sicherzustellen, daß die betreffende Person die USA auch tatsächlich verläßt.

Polen hatte gehofft, daß es aufgrund seiner Beteiligung am Irakkrieg - das Land hat 2.500 Soldaten entsendet - von dieser Regelung ausgenommen werden würde. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, was ein zentraler Punkt der Gespräche des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski mit dem US-Präsidenten George W. Bush bei seinem Besuch in Washington Ende des Monats werden soll.

"Ich werde nur hingehen, wenn es nicht notwendig ist, sich photographieren und die Fingerabdrücke abnehmen zu lassen", sagte Kaczynski gegenüber Journalisten.

[StellaLuna]

Polen sollte für Einreisende aus den USA
das gleiche Procedere anwenden!

[gezwirbelt]

#185,

Nicht nur Polen sollte das tun, StellaLuna. Alle Länder dieser Welt sollten so verfahren!

[StellaLuna]

gezwirbelt
jau, und wenn ein Tourist "aufmuckt", dann sofort in Abschiebehaft!

[gezwirbelt]

#187 StellaLuna,

ist das in den vereinigten Staaten nicht so?

[StellaLuna]

gezwirbelt
das weiß ich nicht, aber vorstellbar wäre es schon.

[gezwirbelt]

#189 StellaLuna,

man kann das sehn, wie man will. Ich werde kaum in die USA reisen von daher ist mir das derzeit alles...
Die Staaten dieser Welt sollten (und werden sicher in naher Zukunft) gegen die stetig steigende Arroganz dieser Bushadministration vorgehen (müssen).
Welches Ausmaß diese Arroganz auch gegen das eigene Volk bereits erreicht hat, sieht man derzeit um die Diskussion der Selbstmorde von den im Irak stationierten Soldaten. Diese Leute kommen meist aus den untersten Schichten - werden verarscht, benutzt und vollgestopft mit irgendwelchen "Patriotismusparolen" als "willenlose Täter" für einige geldgierige Schleimbeutel, die nicht und niemals genug bekommen können manipuliert, missbraucht und verheizt.
Trotz der Verbrechen, die sie begehen, sind sie zu bedauern. Die Schuld daran tragen andere.

Orwell schrieb einmal sinngemäß: Wenn der Mensch zum Tyrannen wird, gibt er seine eigene Freiheit auf.
Ich finde, er hat recht.

[hawkhead]

Zu dem Einreisekram hier die braslianische Variante:

Auge um Auge, Zahn um Zahn

Mit ihrer Terroristenjagd sorgen die USA für Chaos im Reiseverkehr. Ein Provinzrichter organisiert nun den Widerstand.

weiter:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,282241,00.html

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Hier 3 Artikel aus der Süddeutschen - teils etwas älter:

15.01.2004   18:45 Uhr
Der Staat, der alles wissen will

Die deutsche Gendatei erfasst derzeit dreihunderttausend Personen und hat bisher schöne Erfolge bei der Aufklärung schwerer Straftaten erzielt.  

Den maximalen Erfolg wird sie erzielen, wenn dort nicht nur drei- oder vierhunderttausend Kriminelle, sondern 82 Millionen potenzielle Straftäter registriert sein werden, nämlich die gesamte deutsche Bevölkerung - Gerhard Schröder, Friedrich Merz und Kardinal Lehmann inklusive.

Unionspolitiker haben schon mehrfach die Totalerfassung wenigstens aller Männer gefordert.

weiter:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/961/24937/
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10.11.2003   08:00 Uhr
USA

"Auf dem Weg in den orwellschen Überwachungsstaat"

Präsident Bush benutze den Kampf gegen den Terror als Vorwand, um die politische Macht zu sichern, kritisiert der frühere US-Vizepräsident Al Gore. Die Regierung müsse den Patriot Act zurücknehmen und aufhören, im Kampf gegen den Terror die Bürgerrechte in den USA auszuhöhlen.  


Bush habe es versäumt, das Land nach den Anschlägen vom 11. September sicherer zu machen. Stattdessen seien die USA in einem Ausmaß auf dem Weg in einen orwellschen Überwachungsstaat, wie keiner das je für möglich gehalten habe, erklärte Gore in einer Rede. Er forderte dabei die Rücknahme des Patriot Acts, eines Gesetzes, das der Regierung mehr Vollmachten bei der Überwachung gibt. Die Regierung benutze den Kampf gegen den Terror als Vorwand, um ihre politische Macht zu sichern.

weiter:
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/202/21181/

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07.05.2003   14:09 Uhr
Jahresbericht

Kritik vom obersten Datenschützer

Die Zahl der Telefonüberwachungen hat sich bereits fast verfünffacht. Darüber hinaus warnt Joachim Jacob vor dem „elektronischen Gesundheitswesen“ und einem „gläsernen Finanzmarkt“.  

Der Datenschutz in Deutschland ist nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten, Joachim Jacob, nach wie vor nicht ausreichend.
Der Datenschutz erhalte „immer noch nicht von allen den Stellenwert eingeräumt, der ihm als Garant von Bürgerrechten in einem freiheitlichen Rechtsstaat zukommen sollte“, sagte Jacob bei der Vorlage seines jüngsten Tätigkeitsberichts am Mittwoch.

weiter:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/746/10736/

[StellaLuna]

"... Behandelt wie Kriminelle
Krzak hat Glück: Er gehört nicht zu dem Viertel der Antragsteller, denen das Visum ohne Begründung verweigert wird. Also kann er fliegen. Auf dem Flughafen von Chicago wird Krzak von grimmig dreinblickenden Uniformierten befragt, leider spricht er keine Fremdsprachen. Man nimmt ihm rüde seine Fingerabdrücke ab, er wird von den Seiten und von vorn fotografiert. Dann bekommt er einen Stempel über sein Visum: Return. Er wird zu einem Warteraum gebracht, wo schon ein paar Landsleute warten. Am nächsten Tag werden sie von schwer bewaffneten Grenzern in das Flugzeug nach Warschau gesetzt. Eine Begründung für ihre Abschiebung bekommen sie nicht.
kompletter Beitrag unter
http://www.sueddeutsche.de/sz/politik/red-artikel238/

[gezwirbelt]

Tja, die Polen haben das ABC eben noch nicht gelernt. Aber diese schmerzliche Erfahrung kommt wohl erst so richtig mit dem EU-Beitritt.

[hawkhead]

Rasterfahndung über den Wolken

Jeder Amerika-Reisende wird von den US-Behörden schon bei der Flugbuchung überprüft - ein staatliches Überwachungsprogramm von bisher unbekanntem Ausmaß.
...


...
Andere Länder beobachten genau, wie leicht der Zugang zu der Daten-Bonanza zu haben ist. Kaum hatte die EU-Kommission Zustimmung signalisiert, meldeten sich schon die nächsten Interessenten. Künftig wollen auch Kanada, Australien und Großbritannien alles über die Europäer wissen.

Ganzer Artikel hier:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,282380,00.html

[ganges]

George Orwell gehört zu den Schriftstellern, deren Bücher ich wiederholt gelesen habe.
Ich war so entsetzt, dass ich das Auge des Gesetzes fast spürte.
Traurig, wenn das unsere Zukunft sein sollte !

[hawkhead]

Hi ganges
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"Die Kameras stören mich nicht!"

Auf der 1. internationalen Konferenz über Videoüberwachung ging es um den Nutzen und die Folgen dieser sich schnell ausbreitenden Technologie

In diesen Tagen steht in Schweden der Mörder von Anna Lindh vor Gericht. Überführt wurde er anhand von Kamerabildern, die das Kaufhaus überwachen, in dem der Mord geschah. Anna Lindt hat das nichts mehr genutzt. Und dass zuerst ein anderer Mann über Wochen verdächtigt wurde und von den Medien und der Öffentlichkeit quasi verurteilt wurde - nur anhand von Bildern eben jener Kameras - ist schon fast vergessen.

Dem Mann, der im Herbst 2002 in Hamburg vor einem Geldautomaten überfallen wurde und dabei ums Leben kam, nützt es wenig, dass die Kameras den Täter überführt haben. Die Mörder des 11-jährigen  Damilola Taylor aus London haben ihn in einer Seitengasse niedergestochen - wo keine Kameras mehr hinsahen. Dort konnte er in Ruhe verbluten. Die letzten Bilder von Damilola zeigen ihn vor einer Bibliothek, von den Kameras gut eingefangen - in trügerischer Sicherheit. Das Gleiche gilt für den zweijährigen James Bulger,  ermordet 1993 von zwei 11-jährigen Jungen, ebenfalls gefasst durch Videobilder. Dieser Fall löste in Großbritannien den Boom der Kameras aus

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16542/1.html

[ganges]

Solange die Kameras nicht in den Privatbereich hineinschnüffeln ........

[hawkhead]

... was rechtlich auch kein Problem mehr darstellen würde und im Bereich der KFZ-Erfassung längst praktiziert wird.

[ganges]

Eben - und dann stört es mich !

[ganges]

[El_Torro]

NWO lässt grüßen !


Das Ende des britischen Rechtsstaats?
02.02.2004

Die britische Regierung sagte am Montag, daß sie über eine Änderung der Strafprozeßordnung für Prozesse gegen "Terroristen" nachdenkt, berichtete AP.

Der Innenminister Großbritanniens, David Blunkett, veröffentlichte ein Diskussionspapier, das die geplanten Änderungen an Anti-Terror-Gesetzen aufführt.

Zu den geplanten Änderungen gehören geheime Gerichtsverfahren, eine Überprüfung sowohl der Richter als auch der Anwälte vor Prozeßbeginn durch die Geheimdienste und eine deutliche Lockerung, was die Eindeutigkeit der vorgebrachten Beweise anbelangt. Demnach würde es bei Terrorismusprozessen in Zukunft ausreichen, wenn ein Richter den Angeklagten "nach Abwägung der Wahrscheinlichkeiten" für schuldig hält, während bisher die Schuld "ohne begründete Zweifel" bewiesen werden muß.

Blunkett begründete die geplanten Gesetzesänderungen mit der Gefahr von terroristischen Selbstmordanschlägen.

Die britische Regierung plant also, geheime Prozesse zu führen, zu denen nur ausgewählte Anwälte zugelassen werden und bei denen es für eine Verurteilung ausreicht, wenn der Richter glaubt, daß es "wahrscheinlich" ist, daß der Angeklagte schuldig ist.

Da der Begriff "Terrorismus", der als Grundlage für die Anwendung dieser Regelungen dienen soll, sehr ungenau ist und sehr leicht für andere Vergehen angewendet werden kann, wie dies in letzter Zeit von verschiedenen Seiten auch immer häufiger geschieht, würden die von der britischen Regierung vorgelegten Pläne das Rechtssystem Großbritanniens dem einer Diktatur ähnlicher werden lassen, als dem einer Demokratie.

Es scheint zwar unwahrscheinlich, daß die genannten Änderungen tatsächlich im vollen Umfang Gesetz werden, da sich bereits Widerstand hiergegen regt, andererseits würde auch schon ein "Kompromiß" einen schweren Schlag für die Rechte von Angeklagten darstellen.

freace.de

[Punk24]

Das darf doch nicht wahr sein. Sowas ist wird natürlich wieder in den Mainstream-Nachrichten totgeschwiegen.


wir müssen auch in D wachsam sein

[hawkhead]

am Rande interessant auch dies:

Viel Rauch um nichts?
Das Martyrium eines Marihuana-Apostels

Vielen ehemaligen Marihuana-Rauchern, die mittlerweile in ehrwürdigen Berufen angekommen sind, mag er entweder als nostalgische Jugenderinnerung oder aber als albtraumartiger Wiedergänger erscheinen: Tommy Chong, der große, dürre und naive Althippie aus humoristischen Kassenschlagern wie "Up In Smoke" (1978), "Cheech and Chong`s Next Movie" (1980) oder "Still Smokin`" (1983).

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16588/1.html

[Golddistel]

zu#201 Nachdenken sollte man hier nicht.

Weiteres aus unserer schönen Welt.



RFID beim Einkaufen: Danke, Katherine

In der Diskussion um den Einsatz von RFID-Chips, so genannten "intelligenten Produktetiketten" im Alltag spielt Deutschland eine wichtige Rolle. "Jede Debatte auf Symposien und Kongressen endet mit dem Hinweis `Aber die Deutschen lieben diese Technik`", weiß Katherine Albrecht von CASPIAN zu berichten, der Bürgerinitiative Consumer against Supermarket Privacy Invasion and Numbering. Aus diesem Grunde machte sich die amerikanische Aktivistin mit Vertretern des Bielefelder FoeBud auf, den weltweit so gepriesenen Referenzshop der Metro AG, den Future Store, zu besuchen. Innerhalb der Veranstaltungsreihe Public Domain berichteten die Aktivisten über ihren Besuch, bei dem sie mit den Projektleitern sprachen und hinter die Kulissen blicken konnten.

Als Kulisse erwies sich dabei der gesamte Zukunftsshop. Nur ganze vier Produkte im weltweit referenzierten Modellprojekt, bei dem die vier Firmen Intel, IBM, Cisco und Oracle federführend sind, besitzen überhaupt RFID-Chips: Philadelphia Frischkäse, die bereits bekannten Rasierklingen von Gilette, ein Shampoo und ein Video melden sich an der Kasse per RFID ab, wenn mit der Future-Store-Kundenkarte bezahlt wird. Der Rest der Waren ist mit Barcodes gelabelt, die der Kunde an den Lesegeräten der Selbstbucher-Kasse vorbeizieht. Dabei kommt auch beim Barcode Hightech vom Feinsten zum Einsatz: Obst und Gemüse werden mit einer intelligenten Waage mit Bildmustererkennung abgewogen, die zwischen Ingwer und Bananen unterscheiden kann. (Den ausgedruckten Barcode muss der Kunde mit einem Scanner in das Buchungssystem seines intelligenten Einkaufswagens einlesen lassen, ein klassischer Medienbruch).

Die größte Überraschung erlebten die Besucher in der Zukunft des Einkaufens jedoch erst hinterher. Vor den versammelten Zuhörern der Public Domain wurde die Future-Store-Kundenkarte mit einem billigen RFID-Reader der Firma Megaset ausgelesen -- und beschrieben. "Thank You Katherine" wurde in den völlig ungeschützten Chip-Speicher der Kundenkarte von Katherine Albrecht geschrieben. "Das ist schon ein Hammer", erklärte Katherine Albrecht, "zunächst einmal enthält die Karte einen RFID-Chip, womit also Kunde und gekaufte Waren jederzeit in Relation zu bringen sind, und dann ist dieser Chip völlig ungesichert, was bedeutet, dass jeder die dort gespeicherten Transaktionen abrufen kann."

Ob die solchermaßen ramponierte Privatsphäre von den Deutschen wirklich so geliebt wird wie Fachkreise behaupten, bleibt abzuwarten. Die Metro AG, die anlässlich des Besuches für ihren Future Store bereits den beliebten Big Brother Award in Form einer geschmackvollen Statuette überreicht bekam, wird mit ihren Technikpartnern zur Nachbesserung schreiten müssen. Ein funktionierender Lese- und Kopierschutz der RFID-Chips bringt aus der Perspektive der beteiligten Firmen den Vorteil mit sich, dass möglicherweise der amerikanische DMCA (Digital Millennium Copyright Act) zur Anwendung gebracht werden kann, der jedes Fummeln am Kopierschutz unter Strafe stellt.

Neuste Nachrichtenheise online RFID beim Einkaufen Danke, Katherine.htm

[El_Torro]

Unfassbar

Berlusconi-Partei will Demonstrationsverbot für Kinder

Wer in Italien seine Kinder mit auf eine Demonstration nimmt, könnte künftig mit einer saftigen Geldstrafe rechnen müssen. Die Forza Italia von Premier Silvio Berlusconi plant ein entsprechendes Gesetz. Demonstrationen hätten einen schlechten Einfluss auf die jungen Italiener - vor allem die gegen die Regierung, versteht sich.

DPA
Premier Berlusconi
Rom - Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu 2000 Euro vor. Die Regelung soll für Kinder unter elf Jahren gelten. "Die Spannungen bei solchen Veranstaltungen sind schädlich für die Kinder", zitierte der "Corriere della Sera" aus der Begründung des Entwurfs.
Außerdem würden Kinder durch Teilnahme an solchen Aktionen "eine negative Haltung gegenüber staatlichen Institutionen" erhalten, meint Forza Italia. Erst jüngst gab es in Rom große Demonstrationen gegen eine geplante Schulreform der Regierung, bei der viele Kinder dabei waren. Die Opposition kritisiert das Gesetz.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,284885,00.html

[Golddistel]

Neuste NachrichtenHand neben der Waffe - sueddeutsche_de - Feuilleton.htm


Unglaublich aber wahr!!!!!

Die Sicherheitsgesellschaft

Hand neben der Waffe

Zoll-Kontrollen kennen keine Grenzen / Von Josef Haslinger



Die größten Bildungserlebnisse verdanke ich deutschen Autobahnen. Neulich ließ ich mir von Ulrich Matthes Nabokovs Roman „Pnin“ vorlesen. Auf der Höhe von Würzburg überholte mich ein Auto und reihte sich vor mir ein. In der Heckscheibe leuchtete eine rote Schrift auf: Follow me! Es waren dieselben Worte, mit denen auf Flughäfen die Flugzeuge zu ihren Parkpositionen gelotst werden. Aus dieser weltgewandten Art der Kommunikation, die ganz gut in Nabokovs Romanwelt passte, schloss ich, dass sich eine auf Begegnungen mit EU-Bürgern und Ausländern spezialisierte Polizeiabteilung für mich zu interessieren begann. Selbstverständlich dachte ich keinen Moment daran, etwas anderes zu tun, als dieser Schrift zu folgen. Ich weiß aber von Menschen, die in Verlegenheit kämen, weil sie schlicht nicht verstünden, was die Polizei ihnen mitteilen will.


Nach einigen Kilometern kamen wir zu einem Parkplatz. Aus dem Wagen, dem ich gefolgt war, stiegen zwei Polizisten. Beide ließen die Hand neben ihrer Waffe leicht schwingen, als sie auf mich zukamen. Zweifellos ist es für Polizisten ratsam, auf alles gefasst zu sein. Das weiß auch derjenige, der gerade von ihnen angehalten wird. Welche Bewegungen darf man machen, ohne Missverständnisse hervorzurufen? Vorsichtig nahm ich die rechte Hand vom Lenkrad und stellte die CD ab. Lautes Hören von Nabokov erschien mir plötzlich wie ein unnötiges Verdachtsmoment. Ich ließ das Fenster hinunter, grüßte und fragte, ob ich etwas falsch gemacht habe.


Wir Untertanen


„Nein“, sagte der Polizist, der nun direkt neben meiner Tür stand. „Sie haben nichts falsch gemacht.“ Und dann sagte er, nicht unhöflich, aber im Ton um eine Nuance schroffer: „Woher kommen Sie und wohin fahren Sie?“ – „Ich komme aus Holzminden“, sagte ich. Der Ort schien den Polizisten nicht geläufig zu sein. „Göttingen“, sagte ich, und obwohl schon beide Polizisten nickten, sagte ich auch noch „Paderborn“. – „Und was haben Sie dort gemacht?“ – „Ich hatte dort gestern Abend eine Lesung und fahre jetzt zurück nach Wien.“


Holzminden, Lesung, Wien, das schien dem anderen Polizisten eine erklärungsbedürftige Kombination zu sein und so fragte er: „Was sind Sie von Beruf?“ Ich nutzte die Gelegenheit, um selbst eine Frage loszuwerden: „Könnten Sie mir bitte sagen, worum es geht?“ Meine Frage wurde mit einer amtlichen Aufforderung pariert: „Zeigen Sie uns Ihren Reisepass und die Wagenpapiere!“ Nein, das war nicht rüde gesagt. Es war ein sachlicher Ton, aber es war gleichzeitig ein Befehl. Und der hatte sogar etwas Beruhigendes, weil er, gemessen an der Fragerei davor, wenigstens der Normalität einer Verkehrskontrolle zuzuordnen war. Doch da bemerkte ich die Aufschrift Zoll an den Uniformjacken. Wieso Zoll? Ich war gerade an Würzburg vorbeigekommen. Hier gab es doch weit und breit keine Grenze.


Weder an meinem Pass noch an meinen Wagenpapieren hatten die beiden Herren etwas auszusetzen. Weiterziehen ließen sie mich jedoch nicht. Sie baten mich auszusteigen und den Kofferraum zu öffnen. Wieder dachte ich im ersten Moment, das sei eine sinnvolle Amtshandlung. Doch kaum hatte ich den Kofferraum geöffnet, wollte mir schon nicht mehr einleuchten, warum ein Bürger einer zollfreien Gemeinschaft mitten im Land von den Zollbehörden dieser Gemeinschaft kontrolliert wird.


Die Zollfahnder interessierten sich für die leeren Karteikästen. Als ich ihnen erklärte, dass sie Bestandteile eines Kassettenregals seien, verloren sie plötzlich das Interesse an mir. Ich bot noch an, meinen Koffer zu öffnen, doch sie ließen mich regelrecht im Schnee stehen.


Bei der Weiterfahrt fand ich nicht mehr die Muße, Ulrich Matthes zuzuhören. Mich beschäftigten ein paar Fragen. Was suchten diese Herren? Mit Zollfahndung im alten Sinn konnte die Amtshandlung nichts zu tun haben. Es gab weder einen räumlichen noch zeitlichen Zusammenhang zwischen Grenzübertritt und Begegnung mit dem Zoll. Ich hatte die letzte Staatsgrenze, zwischen Österreich und Deutschland, vier Tage zuvor überschritten. Heißt das, so überlegte ich, dass man in ganz Deutschland auf den Autobahnen angehalten werden kann, um gefragt zu werden, woher man komme und wohin man fahre. Oder muss man in der gesamten Europäischen Union mit solchen Fragen rechnen? Ist die Zollfahndung beauftragt, landesweit bei reisenden Bürgern nachzusehen, welche Waren sie bei sich haben?


Als ich einen halben Tag später am Schloss Schönbrunn vorbeifuhr, kam mir das Wort Untertan in den Sinn. Der Kaiser ist schon lange tot, aber es gibt Instanzen, die verhalten sich, als wären wir nach wie vor Untertanen. Europäische Untertanen? Es gab in den letzten Jahren auffällig viele Treffen der europäischen Innenminister. Vielleicht ist es an der Zeit, dass sich die Öffentlichkeit mit den Ergebnissen dieser Treffen befasst.


Muss man als durch Europa reisender Europäer nunmehr damit rechnen, dass jederzeit jemand nachschauen kann, was man so bei sich trägt? Ist die Zollfahndung zu einer neuen Geheimpolizei geworden? Müssen wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass die Kontrolle nicht eine Maßnahme für außergewöhnliche Situationen, sondern die Normalität ist?


Wenn das so ist, wie bringen wir das bloß den Menschen im Osten bei? Wir könnten natürlich sagen, dass eine Polizeikontrolle in einer Demokratie etwas ganz anderes . . . Das wird sicher falsch verstanden, ich weiß. Da ist es doch besser, gar nicht darüber zu reden, wo doch beim Gros der Bevölkerung das Wort Kontrolle ohnedies ganz gut ankommt.


Wenn ich durchsucht werde, wenn eine Behörde mich verdächtigt, und der Verdacht erweist sich als unbegründet, dann erwarte ich erstens eine Erklärung und zweitens eine Entschuldigung. Das mit der Erklärung kann schwierig werden, aber die Entschuldigung muss sein.


Durch die Polizei oder Zollfahndung vor aller Augen von der Autobahn herunter geholt zu werden, das ist keine einfache Ausweiskontrolle, das ist ein massiver Eingriff ins Privatleben. Da wird einem nicht nur Zeit gestohlen, man wird von bewaffneten Menschen dazu genötigt, Dinge zu erzählen, die man einem fremden Menschen nicht erzählen würde. Wen geht es etwas an, was ich am Vortag in Holzminden gemacht habe. Die Zollfahndung? Wer hat ihr die Kompetenz dazu gegeben? Und warum wird diese Kompetenz nicht in Frage gestellt? Ich habe da einen Verdacht. Neulich konnte ich im Privatfernsehen erleben, wie die Zollfahndung den Autofahrern die Joints abnahm, die sie sich aus Holland mitgebracht hatten. Uns Zuschauern wurde vor Augen geführt, wie viele Kriminelle unterwegs sind. Und dumm sind die auch noch. Sie sagen Amsterdam statt Holzminden. Doch die Darsteller von der Zollfahndung haben alles im Griff. Ihre Performance geht unter die Haut. Sie sind Profis im Niederreißen privater Schutzräume, nicht nur im Fernsehen, auch in der Wirklichkeit, ich kann es beschwören.


Vielleicht haben wir uns voreilig an unsere bürgerlichen Rechte gewöhnt, nur weil es am Ende des 20. Jahrhunderts so aussah, als setzte sich diese Idee in ganz Europa durch. Welche Mittel sind eigentlich der Polizei in die Hand gegeben, mich willfährig zu machen, falls ich mich das nächste Mal weigere, die Hosensäcke herauszuziehen und eine umfassende Beichte über die Umtriebe der letzten Tage abzulegen? Ich würde das gerne vorher wissen, weil ich nämlich, was Handgreiflichkeiten betrifft, ein ausgesprochen scheuer, um nicht zu sagen feiger Mensch bin.

[Punk24]

Tja, der gute kann noch froh sein, dass er nicht in der nähe der holländischen Grenze angehalten wurde. Dann hätte man ihn noch abgetastet incl. der Genitalien, er hätte seine hosentaschen leeren müssen, die Schuhe und Socken ausziehen und man hätte ggf. noch einen Urintest bei ihm gemacht. und wehe, er hätte ne woche voher auf ner party an einem Joint gezogen.

Aber so stellt man wohl die innere Sicherheit her

[hawkhead]

Hatten wir den schon? Wenn ja: sorry!

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Pizzabestellung im Jahre 2015


Pizzamann: "Danke, dass Sie Pizza Hut angerufen haben. Kann ich
Ihre ..."

Kunde: "Hi, ich möche etwas bestellen."

P: "Kann ich bitte erst Ihre NIDN haben?"

K: "Meine Nationale ID Nummer, ja, warten Sie, die ist
6102049998-45-54610."

P: "Vielen Dank, Herr Schwardt. Sie wohnen in der Rosenstraße
25 und Ihre Telefonnummer lautet 89 568 345. Ihre Firmennummer
bei der Allianz ist 74 523 032 und Ihre Durchwahl ist -56. Von
welchem Anschluss aus rufen Sie an?"

K: "Hä? Ich bin zu Hause. Wo haben Sie alle diese Informationen
her?"

P: "Wir sind an das System angeschlossen."

K: (seufzt) "Oh, natürlich. Ich möchte zwei von Ihren Spezial-
Pizzen mit besonders viel Fleisch bestellen."

P: "Ich glaube nicht, dass das gut für Sie ist."

K: "Wie bitte??!!"

P: "Laut Ihrer Krankenakte haben Sie einen zu hohen Blutdruck
und extrem hohe Cholesterinwerte. Ihre Krankenkasse würde eine
solche ungesunde Auswahl nicht gestatten."

K: "Verdammt! Was empfehlen Sie denn?"

P: "Sie könnten unsere Soja-Joghurt-Pizza mit ganz wenig Fett
probieren. Sie wird Ihnen bestimmt schmecken."

K: "Wie kommen Sie darauf, dass ich das mögen könnte?"

P: "Nun, Sie haben letzte Woche das Buch `Sojarezepte für
Feinschmecker` aus der Bücherei ausgeliehen. Deswegen habe ich
Ihnen diese Pizza empfohlen."

K: "Ok, ok. Geben Sie mir zwei davon in Familiengröße. Was
kostet der Spaß?"

P: "Das sollte für Sie, Ihre Frau und Ihre vier Kinder reichen.
Der Spaß, wie Sie es nennen, kostet 45 Euro."

K: "Ich gebe Ihnen meine Kreditkartennummer."

P: "Es tut mir leid, aber Sie werden bar zahlen müssen. Der
Kreditrahmen Ihrer Karte ist bereits überzogen."

K: "Ich laufe runter zum Geldautomaten und hole Bargeld, bevor
Ihr Fahrer hier ist."

P: "Das wird wohl auch nichts. Ihr Girokonto ist auch
überzogen."

K: "Egal. Schicken Sie einfach die Pizza los. Ich werde das
Geld da haben. Wie lange wird es dauern?"

P: "Wir hängen ein wenig hinterher. Es wird etwa 45 Minuten
dauern. Wenn Sie es eilig haben, können Sie sie selbst abholen,
wenn Sie das Geld besorgen, obwohl der Transport von Pizza auf
dem Motorrad immer etwas schwierig ist."

K: "Woher wissen Sie, dass ich Motorrad fahre?"

P: "Hier steht, dass Sie mit den Ratenzahlungen für Ihren Wagen
im Rückstand sind und ihn zurückgeben mussten. Aber Ihre Harley
ist bezahlt, also nehme ich an, dass Sie die benutzen."

K: "@#%/$@&?#!"

P: "Achten Sie lieber darauf, was Sie sagen. Sie haben sich
bereits im Juli 2006 eine Verurteilung wegen Beamtenbeleidigung
eingefangen."

K: (sprachlos)

P: "Möchten Sie noch etwas?"

K: "Nein, danke. Oh doch, bitte vergessen Sie nicht, die beiden
kostenlosen Liter Cola einzupacken, die es laut Ihrer Werbung
zu den Pizzen gibt."

P: "Es tut mir leid, aber die Ausschlussklausel unserer Werbung
verbietet es uns, kostenlose Softdrinks an Diabetiker
auszugeben."

...

[Punk24]

#208

aber genau so stellen sich Wirtschaft und Politik den gläsernen Bürger der Zukunft vor.

Erschreckend ist, dass einiges davon schon Realität ist

[El_Torro]

#209

Erschreckend ist, dass einiges davon schon Realität ist

sie sind mit solchen anti-demokratischen Äußerungen schon mehrfach aufgefallen, sie werden von nun an in unserer Datenbank für Terrorismusverdächtige geführt und dürfen die Wohnung zwischen 22.00 Uhr abends und 07.00 Uhr morgens nicht mehr verlassen. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft

[marc22]

#210
ich will auch in diese datenbank.

[Golddistel]

zu#208 Spitze !!!

[Golddistel]

22:00 WDR 3 DISKURS


10.02.2004

Schwerpunkt Privatisierung

Feldversuch Kolumbien
Über die Privatisierung des Krieges
Ein Feature von Sheila Mysorekar
Produktion WDR/RBB 2004
Redaktion Thomas Nachtigall

"Outsourcing"- diese Zauberformel für mehr Effizienz und weniger lästige Mitbestimmung gilt mittlerweile nicht nur für Fuhrparks und Gebäudereinigung, sondern auch für Polizei und Armee. Alleine die Vereinigten Staaten zahlen mehr als 10 Prozent ihrer Rüstungsausgaben an moderne Söldnerfirmen: Für Aufklärung und Logistik, Gefangenenbewachung und Training von Hilfstruppen- oder auch für unpopuläre Schmutzarbeit. Der bestechende Vorteil aus Sicht der Auftraggeber: Der Einsatz der Privatfirmen unterliegt keiner Kontrolle durch die Parlamente. Einer der Führer der Branche ist die Sicherheitsfirma DynCorp/CSC mit Aktivitäten in Afghanistan, Bosnien und verschiedenen Staaten Südamerikas.

Die Autorin hat in Kolumbien recherchiert: Offiziell hat DynCorp dort die Aufgabe, im Auftrag des US-Innenministeriums Coca-Felder mit Gift zu besprühen. Doch in Wahrheit ist das Unternehmen Teil einer blutigen Aufstandsbekämpfung. Und es bereitet die Basis für einen der nächsten Rohstoffkriege der USA vor, bei dem es ein weiteres Mal um Öl gehen wird.

[hawkhead]

Krypto-Handys
Feind hört mit

Firmenbosse, Militärs und Politiker schätzen Diskretion beim Telefonieren. Doch wer weiß schon, wie sicher ein teures Spezialhandy mit eingebauter Verschlüsselung wirklich ist? Fest steht: Die Geheimdienste mischen munter mit beim Chiffrieren und Dechiffrieren.

weiter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,285618,00.html

[hawkhead]

BIOMETRIEGESTÜTZTE GRENZKONTROLLEN
Schau mir in die Augen, Kleines

Künftig soll die Grenzkontrolle nur noch einen Augenblick dauern: Heute hat Innenminister Otto Schily die erste automatische Iris-Erkennungsanlage in Deutschland eingeweiht.

Frankfurt am Main - Ab Morgen können sich Fluggäste auf dem Frankfurter Flughafen mit der Oberfläche ihrer Augen identifizieren und so Ausweiskontrollen vermeiden. Bedingung ist allerdings, dass sich die Reisenden zuvor in dem so genannten Enrolment-Center auf dem Frankfurter Flughafen haben registrieren lassen. Dazu müssen sich die Reisenden zunächst einer Sicherheitsprüfung unterziehen, ihre Iris wird fotografiert, die Daten werden digitalisiert und in einer Datenbank gespeichert. Der Registrierungsvorgang dauert etwa 15 bis 20 Minuten. Ab dem nächsten Flug können die Teilnehmer dann die automatisierte biometriegestützte Kontrolle benutzen.

weiter:
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,286105,00.html

[StellaLuna]

hawkhead
und die nächste Stufe ist dann die Iris-Diagnose!
Die Gesunden dürfen fliegen, die Kranken bleiben da.
Entlastet unser Gesundheitssystem weil teure
Krankenhausaufenthalte im Ausland entfallen und
auch der Rückflug im Zinksarg.

[hawkhead]

jau Stella ... "ab morgen können..." heisst es so schön in dem Serviceangebot für eilige Passagiere ...
ab übermorgen müssen dann ... alle

[StellaLuna]

und die Menschen sind bestimmt so blöd, dass sie dieses "Angebot" in Anspruch nehmen!

[hawkhead]

natürlich - es werden sich immer genügend solche Versuchskaninchen finden - schau Dir bloss die Payback- und "Bonus"-Karten-Masche an.

Mich erschreckte zutiefst die Prozedur bei unserem Einchecken nach HH. Menschenkontakt findet immer weniger statt - und der ist derart genormt, dass man meinen könnte, es mit Robotern zu tun zu haben

[Golddistel]

Das Schlimmste von allen ist die Blödheit !

[hawkhead]

... die Kunden werden sich schon noch dran gewöhnen (müssen)

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Lara Croft im Supermarkt

Der Handelsriese Metro setzt auf Kassen ohne Kassiererin. Die Gewerkschaften fürchten um Hunderttausende Arbeitsplätze.

Die Kassiererin der Zukunft hat einen prallen Po, große Brüste und sagt mit sanfter Stimme ständig "bitte". "Bitte legen Sie diesen Artikel in die Einpackstation zurück." Oder: "Bitte warten Sie auf das Ladenpersonal."

Die sexy wirkende Frau mit dem langen Zopf, die aussieht wie Lara Croft, Heldin des gleichnamigen Computerspiels, taucht allerdings nur auf einem Monitor auf und heißt dort eher unsinnlich NCR Fastlane.

Fastlane steht in einem zur Metro AG gehörenden Real-Markt in Ratingen und markiert den Beginn einer Revolution, die Hunderttausende Kassiererinnen arbeitslos machen könnte. Denn Fastlane ist eine Kasse ohne Kassiererin.

weiter:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,286441,00.html

[El_Torro]

#221

bin gespannt ob virtuelle Arbeitnehmer auch Produkte kaufen

[hawkhead]

Vorsicht vor Leuten mit dicken Sonnenbrillen!

Für Lügner beginnen bald ganz schlechte Zeiten

Zwar haben Lügen kurze Beine, aber leider nur im Sprichwort. In der schnöden Wirklichkeit ist wohl schließlich jeder schon einmal auf eine Lüge oder einen Lügner hereingefallen. Was besonders in der Liebe ziemlich unangenehme Folgen haben kann. Doch das soll sich nun bald ändern. Noch in diesem Jahr will eine amerikanische  Firma eine Sonnenbrille auf den Markt bringen, in der ein Mini-Lügendetektor integriert ist. Genau der analysiert, ob der Gesprächspartner die Unwahrheit sagt und zeigt es dann mit Leuchtdioden an.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/16754/1.html

[hawkhead]

Deutsches Fahndungsnovum

Bundesinnenminister Schily eröffnet das SMS-Fahndungsportal der Deutschen Polizei, aber auch anderweitig wird Teamarbeit etwa von Verona Feldbusch und Alice Schwarzer praktiziert

Bundesinnenminister Schily hat sich trotz aller transatlantischer Krisen angeblich immer gut mit US-Justizminister Ashcroft vertragen. Synchron wurden Antiterror-Gesetze nach dem 11.9. in den USA und in Deutschland durchgesetzt, auch in Fragen  biometrischer Merkmale in Ausweisen und bei Grenzkontrollen war Schily mit dem christlich-fundamentalistischen amerikanischen Kollegen stets in Übereinstimmung. Jetzt scheint Schily zumindest ein wenig ein altes Projekt von Ashcroft übernehmen zu wollen, der 2002 mit der Operation TIPS (Terrorism Information and Prevention System) ein nationales Spitzelsystem etablieren wollte.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/16757/1.html

[hawkhead]

Milliarden für die Sicherheitsforschung

Nach dem Vorbild der USA will die EU viel Geld in die Forschung und Entwicklung von Sicherheitstechnologien stecken, allen voran von Informations- und Kommunikationtechnologien

Seit dem 11.9. wird in den USA auf- und nachgerüstet. Dabei fließt viel Geld nicht nur in die Verteidigungstechnologie, sondern auch in die Sicherheits- und Überwachungstechnologie für das neu geschaffene "Heimatschutz"-Ministerium. Noch ist die EU bei dieser Art von Wissenschafts- und Technologieförderung für innen- und außen-, aber auch wirtschaftspolitische Zwecke weit abgeschlagen, zumal sich die erweiterte Staatengemeinschaft mit einer gemeinsamen Verteidigungs- und Außenpolitik noch schwer tut. Geht es nach der EU-Kommission, könnte sich das bald ändern. Nach deren  Plänen würde die EU ab 2007 jährlich bis zu zwei Milliarden Euro in die Rüstungs- und Sicherheitsforschung stecken.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16772/1.html

[hawkhead]

Ein Gehirnscan als Lügendetektor

Ein von der CIA finanziertes Start-up-Unternehmen setzt auf einen großen Markt in der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Werbung

Nach dem 11.9. wurden viele Ideen hochgekocht, um Terrorangriffe zu verhindern oder Terroristen rechtzeitig zu erkennen. So viel Überwachung und Kontrolle wie möglich, war die Devise, um die "Freiheit" zu schützen. So gab es einige Vorschläge, wie man denn ganz sicher Menschen überführen könne, die Terroranschläge planen oder diese bereits ausgeführt haben. Statt biometrischer Merkmale könnte man ja auch mit bildgebenden Verfahren die Gehirne scannen. Ein solches von ihm bereits entwickeltes System schlug denn auch ein Neurowissenschaftler zur Terroristenerkennung vor. Jetzt steht gerade zur Debatte, ob dieses Verfahren in einem Mordprozess anerkannt werden soll.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/lis/16777/1.html

[hawkhead]

Österreich: Rote Karte für militärische Lauscher

Verfassungsgerichtshof hebt umstrittenes Militärbefugnisgesetz teilweise auf

Österreichs Datenschützer, Bürgerrechtler, Medienvertreter und Oppositionsparteien haben allen Grund zur Freude. Das mit Juli 2001 in Kraft getretene Militärbefugnisgesetz (  MBG), welches den militärischen Nachrichtendiensten weitreichende Überwachungsbefugnisse eingeräumt hatte (  Aushöhlung der Grundrechte), wurde jetzt vom österreichischen Verfassungsgerichtshof teilweise wieder aufgehoben. Insbesondere verwahrten sich die Richter gegen unverhältnismäßige Grundrechtsverletzungen.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16788/1.html

[hawkhead]

Gottes Keller wird verwanzt
Projekt "Neptune"

Meilen und Meilen seliger Bläue sah Ismael zu seinen Füssen, als die "Pequod" den Pazifik durchquerte: "Über diesem Meer", so der junge Seefahrer, "webt ein unaussprechlich liebliches Geheimnis." Unergründlich wie ein Gott sei dieses Meer, schrieb Melville Mitte des vorletzten Jahrhunderts und beschwor ehrfürchtige Distanz zur Schwärze der Finsternis dort unten in der namenlosen Tiefe. Jetzt bekommt Gott in seinem pazifischen Meereskeller Besuch von ROVs und AUVs. Alles wird verkabelt, neueste Messgeräte angeschlossen und ein Internet-Zugang installiert. Damit ihm die Landratten der Hochmoderne beim Weben der Geheimnisse zusehen können - ganz behaglich im Trockenen vor dem Bildschirm.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/lis/16799/1.html

[Golddistel]

Was Terroristen nicht schafften, erledigt nun Bürgermeister Bloomberg: Er nimmt New York das Leben.

In der Stadt, die niemals schläft, schlafen auch die Inspektoren nicht. Sie kommen nachts und in Zivil, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt New York sich nicht unbotmässig amüsieren. Nach Sonnenuntergang mischen sie sich unter die Menschen, die in den Restaurants, Bars und Klubs den Feierabend geniessen wollen. Geschickt werden sie von einer mysteriösen städtischen Agentur ohne Adresse und ohne Telefonnummer, der Multi-Agency Response to Community Hotspots (MARCH). Die Mission der Inspektoren lautet: Wer gegen die Regeln verstösst, kriegt einen Strafzettel.

Regeln gibt es eine Menge in der Stadt, die niemals schläft, sehr viel zahlreichere Regeln als in jeder anderen Stadt der freien Welt: In der U-Bahn die Tasche neben sich liegen zu haben, ist verboten. Auf einer leeren Bierkiste zu sitzen, kostet 105 Dollar Strafe. Ein Aschenbecher auf dem Konferenztisch ist bis zu 2000 Dollar teuer. Das sind allerdings die eher lächerlichen Vorschriften. Es gibt auch Verbote, die dem Lebensgefühl in dieser Stadt das Flair von Pjöngjang verleihen. Sie richten sich vor allem gegen das Nachtleben, und sie verderben den Menschen hier gehörig die Laune. Rauchen ist seit fast einem Jahr in allen öffentlichen Räumen verboten (Trinken von Alkohol auf der Strasse ist eh schon längst untersagt). Wenn sie tanzen wollen, müssen die New Yorker eine der raren Lokalitäten aufsuchen, die eine Cabaret-License besitzen. Willkommen, bienvenue!

Nicht alle mögen sich damit abfinden. Robert Prichard ist der Gründer der Dance Liberation Front (DLF), einer der mächtigsten Lobbyisten-Gruppen gegen das Tanzverbot. Er sagt: «Es gab zwei Orte in der Welt, wo das Tanzen nicht erlaubt war: New York und Afghanistan. In Afghanistan darf man seit einem Jahr tanzen.» Prichard übertreibt natürlich, aber seine Worte geben die Stimmung in der Stadt wieder: New York war lange bekannt für ein Nachtleben, das jenem im Rest der Welt sexuell, musikalisch, modisch um Jahre voraus war. Heute fällt es schwer, in den Ausgehvierteln East Village oder Greenwich Village eine Bar zu entdecken, die nicht auch in jeder Schweizer Stadt vorkommen könnte. Zwei Bar-Sorten teilen sich den Markt: die urige Bierkneipe und die im Wallpaper-Stil designte Trendbar. Richtig gute Laune kommt nirgends mehr auf.

Der ehemalige Bürgermeister Rudy Giuliani hatte das längst vergessene Tanzverbot von 1926 Mitte der neunziger Jahre reanimiert, um die Klubkultur zu zerstören. Seitdem ging die Zahl der Orte, wo Menschen tanzen dürfen, von 12000 auf 200 zurück. Nun ist der Zorn in der Bevölkerung so gross, dass die Administration des amtierenden Bürgermeisters Michael Bloomberg fieberhaft an einem neuen Gesetz zur Regulierung des Nachtlebens arbeitet. Das New York Nightlife Law, das vor sechs Wochen präsentiert wurde, sieht eine neue Lizenz vor für alle Betriebe, die länger offen haben wollen als bis ein Uhr nachts. Und sehr viele neue Möglichkeiten für die Inspektoren von MARCH, diese Lizenz zu kassieren.

In 15 Minuten war die Bar zugesperrt

David Rabin ist der Besitzer der Edeldisco «Lotus» und Gründer der New York Nightlife Association (NYNA). Die NYNA vertritt die Interessen der Barbetreiber gegenüber der Stadt. Seit das neue Gesetz in Diskussion ist, erlebt die Organisation einen Boom: 500 Mitglieder zählt die NYNA inzwischen. David Rabin sagt: «Wenn dieses Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, werden wir die Stadt nicht wiedererkennen. Es wäre das Ende des New Yorker Nachtlebens.»

Die New Yorker – viele von ihnen standen schon mal vor Gericht, weil sie ihren Hund nicht an der Leine hatten oder gegen einen Busch pinkelten – ärgern sich schon lange darüber, dass sie von der Stadt wie kleine Kinder behandelt werden. Sie fragen: Soll unser liberales New York ein Polizeistaat werden? Warum mischt sich die Verwaltung immer stärker in unsere privaten Angelegenheiten ein? Norman Siegel, ehemaliger Präsident der New York Civil Liberties Union und Anwalt vieler Barbetreiber, sagt: «Der Kampf um die Freiheit im Nachtleben ist ein Kampf um unsere ureigensten Bürgerrechte. Es kann nicht angehen, dass uns vorgeschrieben wird, wie, wann und wo wir uns zu amüsieren haben. In einer Demokratie müssen das die Bürger selber entscheiden können.»

Geschichten wie die von Dominique Keegan, 31, gehören zum Alltag von New York: Im August 2000 eröffnete er die «Plant Bar» im East Village. Schnell war die für New York typische Nachbarschaftsbar einer der attraktivsten Orte im Nachtleben. Nicht nur, weil der Raum so klein und gemütlich, der Eintritt frei, die Drinks günstig und die Mädchen so fröhlich und hübsch waren. In der «Plant Bar» legten regelmässig einige der besten DJs der Welt auf: Fat Boy Slim spielte hier, Felix Da House Cat, Princess Superstar und DJ Hell kamen vorbei. Keegans einziges Problem war, dass er keine Cabaret-License hatte. Also brachte er am Eingang einen Knopf an, den der Türsteher drücken sollte, sobald jemand auftauchte, der wie ein Inspektor aussah. Auf Knopfdruck würde die Musik des DJ verstummen und untanzbare Musik von Radiohead anlaufen.

Der Inspektor kam im April 2002 und sah leider nicht aus wie ein Inspektor, sondern wie ein DJ. Keegan erinnert sich: «Der Typ bestellte eine Cola und rief meinem Barkeeper zu, er solle mich holen. Dann gab er mir einen Strafzettel: Sechzehn Leute beim Tanzen erwischt. Hundert Dollar Busse. Kommt das nochmals vor, sagte der Mann, «wird die Bar geschlossen, und dann wird’s teuer». Ein knappes Jahr später erschien ein anderer Inspektor und machte zwölf Personen aus, die sich auf der Tanzfläche heftig zur Musik bewegten. Keegan musste innerhalb von bloss fünfzehn Minuten seine Bar schliessen. Am nächsten Morgen war das Lokal «padlocked» – Polizisten hatten ein massives Vorhängeschloss angebracht.

Keegan war gezwungen, das Strafgeld zu überweisen, knapp 30000 Dollar (hundert Dollar für jeden Tag, der zwischen der ersten und der zweiten Busse vergangen war), dann erst durfte er das Vorhängeschloss entfernen. Die achthundert Dollar für den Schlosser musste er selber aufbringen. Ein paar Monate später öffnete Keegan wieder. Ohne DJs, ohne Tanzfläche und ohne genug Kundschaft. An den Wänden verkünden jetzt drei Schilder: «No Dancing Allowed», vorschriftsmässig 2,5 · 1,5 Fuss gross.

Etwa 3000 solcher Einsätze haben die Inspektoren von MARCH allein zwischen April 2002 und Juni 2003 absolviert, und sie haben dabei mindestens 150 Lokalitäten «padlocken» lassen. Sie verteilen Strafzettel, wenn sich die Nachbarn über Lärm beschweren, wenn sich mehr Gäste als erlaubt in einem Etablissement aufhalten oder wenn sie Zeugen einer Schlägerei werden. MARCH ist ein Zusammenschluss verschiedener städtischer Behörden, von der Polizei bis zum Hygieneamt, mit zwei Aufgaben: Geld einzutreiben und das Nachtleben in Schach zu halten.

Erfunden hat diese Einrichtung Rudy Giulianis Nightlife Enforcement Task Force. Sie führte seinen inzwischen weltberühmten und vielfach kopierten Null-Toleranz-Feldzug gegen alles, was er für kriminell hielt. Giuliani war überzeugt, dass die Klubkultur die Wurzel vieler Übel sei – von Schiessereien bis zum Drogenhandel. Einer seiner beliebtesten Sprüche lautete: «Nachtklubs sind wie Eimer voller Blut.» Die Taktik funktionierte auch deswegen so gut, weil sie keine Rebellion erlaubt. Der Betreiber einer Bar hat zwei Möglichkeiten: Entweder er sorgt für Ordnung, oder er wird früher oder später erwischt und verliert seine Existenzgrundlage. Die Folge: Auch heute noch kann man es erleben, wie ein Wirt handgreiflich wird gegen tanzende Gäste.

Giulianis Nachfolger Michael Bloomberg übernahm 2002 eine wunderbar aufgeräumte Stadt, und viele New Yorker hofften, der Neue liesse sie nun wieder in Ruhe dem Nachtleben nachgehen. Sie hatten sich getäuscht. Bloomberg gab keine Ruhe, sondern führte Giulianis Null-Toleranz-Politik fort – mit einem Unterschied: Er drehte die Schraube noch ein bisschen fester an. Der Bürgermeister, der gerade mit dem Rauchen aufgehört hatte, erliess das Rauchverbot, was ihm den Vorwurf der Selbstherrlichkeit und katastrophale Umfragewerte einbrachte.

Was die New Yorker Bürger besonders deprimierte, war die Gleichgültigkeit der Opposition. Kein Demokrat traute sich, Bloomberg zu kritisieren. Unterdessen stattete der Bürgermeister die Tanzpolizei MARCH mit noch mehr Personal aus und zeigte auch in seinen Statements keinerlei Mitleid mit der Gastronomie: «Wenn die Leute weniger rauchen, ist das gut für die Gesundheit. Die Bars werden das schon überleben», erklärte er der New York Post. Diese Überheblichkeit ist wohl damit zu erklären, dass Bloomberg als Milliardär sowohl in seinem Stadthaus in der Upper East Side als auch in all seinen Wochenendhäusern Privatköche beschäftigt und abends das Haus nur zu Empfängen verlässt.

Protestmärsche gegen das Tanzverbot

Doch die Gastronomie ist nun einmal einer der wichtigsten Arbeitgeber in New York, eine der grossen Attraktionen für die 150 Millionen Besucher, die jedes Jahr in die Stadt kommen, Lebensmittelpunkt der Einwohner, die häufig in beengten Verhältnissen wohnen müssen. Zudem ist Bürgermeister Bloomberg auch nur ein ganz normaler Politiker, der wiedergewählt werden will. Immer mehr Widerstand organisierte sich gegen seine Politik: Die Tanzbefreiungsfront DLF rief zu Protestmärschen auf, zu denen Tausende Teilnehmer erschienen. Eine Raucher-Vereinigung namens CLASH kämpft inzwischen nicht nur gegen das Rauchverbot, sondern gegen alle Restriktionen in der Gastronomie. Bei der NYNA lenkt der Anwalt und ehemalige Lokalpolitiker Bob Zuckerman die Kampagne von seinem Büro im East Village aus. Nach bewährter amerikanischer Lobbyisten-Art will er seine Leute in allen Stadtteil-Parlamenten unterbringen. «Wir brauchen mehr Einfluss in der Stadt. Und wir fangen von unten an», sagt er.

Schade nur, dass die Organisationen nicht zusammenarbeiten, sondern sich gegenseitig unlautere Motive vorwerfen. Robert Prichard (DLF) behauptet, Zuckermans NYNA kämpfe gegen neue Gesetze, weil sie die grossen Klubs wie das «Lotus» vertrete, die bereits eine Lizenz besitzen. Bob Zuckerman erwidert: «Alles Quatsch. Nur ein Dummkopf kann glauben, dass die neuen Gesetze irgendjemandem helfen werden.»

Einer seiner Berater muss Bloomberg eine Sammlung mit den wütenden Artikeln vorgelegt haben, die in den New Yorker Publikationen – vom linken Stadtmagazin Village Voice bis zur rechten Kampfpresse New York Post – erschienen waren. Die New York Times fragte gar: «Sind wir in der Hand eines Tyrannen? Wird uns bald die Todesstrafe drohen, wenn wir uns amüsieren wollen?» Nach der Lektüre wird er verstanden haben, dass er nur Chancen auf einen Erfolg bei den Wahlen in etwas mehr als einem Jahr hat, wenn er seine Politik gegenüber den New Yorkern, die gerne trinken, rauchen, tanzen und/oder essen – also allen Bürgern seiner Stadt – ändert.

Auch die wirtschaftliche Bedeutung der «nightlife industry» konnte Bloomberg nicht länger ignorieren. Vor dem 11. September 2001 arbeiteten laut einer Studie der New York STAT etwa 220 000 Menschen in der Branche. Die Anschläge, die Wirtschaftskrise, Sars, der Irak-Krieg und ein verregneter Sommer sorgten dafür, dass zurzeit nur noch 160 000 Leute in der Gastronomie ihr Geld verdienen. Allein der Umsatz der Bars und Klubs war von vier auf drei Milliarden Dollar gesunken. Man kann sagen, dass Bloombergs Rauchverbot nicht gerade zu einem günstigen Zeitpunkt kam. Es kostete viele kleinere Bars noch mal ein Drittel ihres Umsatzes. Wahrscheinlich ist es ganz gut für Bloombergs Gesundheit, dass er so gut wie nie ausgeht.

Tanzen um den heissen Brei

Schliesslich liess der Bürgermeister nach seiner besten und wichtigsten Mitarbeiterin schicken: Gretchen Dykstra ist als Commissioner of the Department of Consumer Affairs zuständig für alles, was in der Stadt mit Handel und Kommerz zu tun hat. Die stets mütterlich dreinblickende Beamtin sollte das neue New York Nightlife Law entwerfen. Bloomberg hätte zu ihr genauso sagen können: «Gretchen, fahr nach Bagdad und sorg für Demokratie.» In der New Yorker Politik blockieren sich oft alle Seiten mit taktischen Tricks. Die Grundbesitzer, traditionell sehr mächtig, wollen Mieter, die viel Geld zahlen können; die Stadtteil-Parlamente verlangen Ruhe und Ordnung; die Lobbyisten der Nachtklubs müssen ihren Klienten die Lebensgrundlage sichern; jede einzelne Behörde möchte möglichst viel Einfluss gewinnen. Dazu kommt ein Problem, das es nur hier gibt: Das Stadtgebiet ist nach einem unverständlichen und veralteten Muster in Wohn- und Geschäftszonen eingeteilt, was zu extremen Ungerechtigkeiten führt. In einer Wohnzone (etwa 90 Prozent des Stadtgebiets) bekommt man heute grundsätzlich keine Cabaret-License. In der benachbarten Geschäftszone braucht ein Betreiber sie quasi nicht, weil die Inspektoren dort fast nie vorbeischauen.

Dykstra sagte: «Wir müssen das Nachtleben regulieren, um den Lärm und die Chaoten zu vertreiben.» Um Zeit zu sparen, sprach sie nie mit einem Vertreter aus der Gastronomie. Was sieht ihr Gesetz im Detail vor? Dykstra will die Cabaret-License abschaffen und durch eine Lizenz für alle Etablissements ersetzen, die länger als bis ein Uhr nachts geöffnet haben und Musik spielen, die lauter ertönt als 90 Dezibel (etwa die Lautstärke eines gut gefüllten Restaurants). 1200 Dollar soll diese Lizenz kosten, für zwei Jahre gelten und dann regelmässig erneuert werden. Dominique Keegan von der «Plant Bar» frohlockte bereits: «Wenn das Gesetz kommt, kann ich endlich wieder DJs spielen lassen.» Doch er freut sich wohl zu früh. Anruf bei Gretchen Dykstras Büro. Leider ist Dykstra selber nicht zu sprechen, also gibt ihre Assistentin Auskunft: «Wird man in einer typischen Nachbarschaftsbar wie etwa der ‹Plant Bar› in Zukunft tanzen können?»

Antwort: «Wo man bislang tanzen konnte, wird man auch in Zukunft tanzen können.»

«Wird man in Zukunft dort tanzen können, wo man momentan nicht tanzen darf?»

«Dazu kann ich nichts sagen.»

Es scheint, als folge das Gesetz einem fürs Nachtleben verheerenden Grundgedanken: Die Verwaltung soll noch stärkere Kontrolle ausüben können. Norman Siegel von der New Yorker Bürgerrechtsorganisation NYCLU erklärt: «Man kriegt heute in einer Wohngegend keine Cabaret-License, weil das Zonengesetz alle expressiven Tätigkeiten untersagt. Das Zonengesetz wird durch die neue Regelung nicht angetastet. Tanzen bleibt also auf 90 Prozent des Stadtgebiets verboten.» Dykstras Entwurf sieht eine fürs Nachtleben schädliche Zusatzregelung vor: Zwei geringfügige Vergehen – sagen wir eine Schlägerei und eine Ruhestörung – würden den Inspektoren genügen, um dem Betreiber die Lizenz abzunehmen. Im Nu wäre die Stadt, die niemals schläft, eine tote Stadt.

Allerdings hat Bloomberg selbst dafür gesorgt, dass die Zahl der Beschwerden wegen Ruhestörung explodiert ist. Seit Einführung des Rauchverbots stehen nachts Zehntausende Menschen vor den Bars, weil sie drinnen nicht mehr rauchen dürfen. Nach einer Umfrage des New Yorker Bar- und Klubbetreiberverbands NYNA halten sich an einem Samstagabend ein Viertel der Gäste eines Klubs vor der Tür auf. Manche von ihnen sind betrunken, sie schreien, sie telefonieren. Die Nachbarn wählen entnervt die Beschwerdenummer 311.

Bei der Diskussion um das Nachtleben in New York und die Arroganz der Administration geht es um mehr als die Öffnungszeiten von ein paar tausend Bars. Es geht um das Lebensgefühl einer ganzen Stadt.

Im Monatsmagazin Vanity Fair machten sich der Chefredaktor Graydon Carter und der Autor Christopher Hitchens lustig über die kafkaesken Zustände. Hitchens schrieb: «Heutzutage ist das Gesetz dieser Stadt eine klare Sache. Es besagt, dass sich New York City in der Hand der mittelmässigen Bürokraten befindet. Der gelangweilte Inspektor hat die Macht und der stumpfsinnige Cop, der seine Nase ins Regelbuch steckt, und der Beamte, der dem friedlichen Bürger das Geld aus der Tasche zieht, und ein Bürgermeister, der die abscheulichste und armseligste Kreatur von allen ist.» Bilder zeigen Hitchens, wie er all die verbotenen Dinge tut: rauchen, Tauben füttern, Füsse von den Velopedalen nehmen – ein Beamter der Stadt rechnete alles zusammen und schickte eine Zahlungsaufforderung. Auch Graydon Carter hat inzwischen dreimal 200 Dollar Strafe zahlen müssen. In seinem monatlichen Editorial-Foto lehnt er am Konferenztisch, und darauf steht ein Aschenbecher.

Verboten, verboten, verboten

Vielleicht ist das die Touristenattraktion der Zukunft, wenn alle Bars um eins schliessen: Einmal in die Mühlen der New Yorker Bürokratie zu geraten, das muss man erlebt haben.

Ich fuhr beispielsweise auf einem Velo im Schritttempo durch eine Wohnstrasse, ein offenes Bier in einer Papiertüte in der Linken. Ich lernte schnell: So etwas tut man in New York nicht. Nach fünfzig Metern stellte mich ein Polizist und notierte meine Vergehen:

- offenes Bier auf offener Strasse
- eine Hand zu wenig am Lenker
- kein Fahrradhelm
- mehr als zehn Meter Fahren auf dem Trottoir
- keine Klingel am Fahrrad (hört im Ernstfall sowieso niemand)
- verkehrt in die Einbahn fahren (tun eh alle).

Der Polizist überreichte mir sechs Strafzettel, der Gerichtstermin war bereits notiert: 2. Dezember. Ich erschien pünktlich um neun Uhr und reihte mich in die Schlange aus Hausfrauen, Geschäftsleuten und Pitbullbesitzern ein. Dann durfte ich Platz nehmen im Saal und auf meine Verhandlung warten. Die meisten andern waren in Schwierigkeiten geraten, weil sie ein Hund nicht angekettet oder seinen Kot nicht entsorgt hatten. Schliesslich war ich an der Reihe: Ich trat vor den Richter, neben mich stellte sich ein ungepflegter, entnervter Mann, der mir als mein Anwalt vorgestellt wurde. Er war streng:

«Da haben Sie ja einen schönen Mist gebaut. Haben Sie eine Erklärung, warum Sie mit einem Bier in der Hand Fahrrad fahren?»

«Nein. Ähh. Entschuldigung.»

Der Anwalt sprach zum Richter: «Mein Mandant ist neu aus Deutschland in die Stadt gekommen und kannte die Regeln nicht. Ich plädiere auf Freispruch in allen sechs Verfahren.» Der Richter hatte einen guten Tag. Er liess mich gehen mit der Auflage, bei der Polizei einen Fahrradhelm vorzuzeigen. So funktioniert das Prinzip Null-Toleranz: Jede Kleinigkeit wird streng geahndet.

Nun will ja niemand wieder im New York leben, wie es vor Giuliani war. Er hat dafür gesorgt, dass statt 2500 nur noch 500 Menschen ermordet werden. Dank seiner Arbeit kann eine Frau um Mitternacht sorglos durch den Central Park spazieren. Und trotzdem denkt man mit Wehmut an die Zeiten, als nicht jede Ecke unter totaler Kontrolle war und der New Yorker Times Square kein Disneyland.

Gemeinsam haben die Politiker und die Hausbesitzer alles Wilde in dieser Stadt ausradiert – mit harten Gesetzen, immer mehr Strassenpolizisten und hohen Mieten. Das ist nicht neu, schliesslich wurde schon die Cabaret-License vor fast achtzig Jahren erfunden, um dem «wilden Treiben» in Harlems Klubs ein Ende zu bereiten. Doch so trostlos wie momentan war es nie: Gibt es einen Klub in New York, für den jemand aus Europa anreisen würde, bloss um dort eine Nacht zu verbringen? Nein. Im letzten Jahr eröffneten etwa zehn Klubs. Zumeist in den neuen In-Quartieren Chelsea und Meatpacking an Manhattans Westrand. Dorthin zieht es seit einigen Jahren Galerien und Boutiquen und nun auch die Klubs – weil die Gebiete zu einer Zone gehören, in der man eine Lizenz zum Tanzen erwerben darf.

Hohe Preise, miese Musik, wenig Spass

Ein Samstagabend in Chelsea reicht, um sich die Laune für eine ganze Woche zu verderben: Es ist Mitternacht, und in den Strassen stauen sich die Stretch-Limousinen, mit denen die «bridge-and-tunnel crowd» - neureiche Vorstädter - wochenends in New York einfällt. Wir versuchen unser Glück im «Lotus» (hätten auch ins «Marquee», «Bungalow 8», «PM», «Avalon», «Deep», «Crobar» gehen können, das macht keinen Unterschied). Nach einer Stunde lässt uns der Türsteher in den Klub; Sicherheitstest wie am Flughafen; Eintritt 25 Dollar pro Person; ein Publikum wie aus der Benetton-Werbung. Das Bier kostet 15 Dollar, meine Begleitung möchte ein Glas Champagner, ich verziehe das Gesicht und lege einen Fünfzig-Dollar-Schein auf den Tresen. Kein Rückgeld. Die Musik ist schlecht, die anderen Gäste langweilig. Wir bewegen uns trotzdem ein wenig. Da kommt ein riesiger Mann im schwarzen Anzug und mit Freisprechanlage am Kopf und brüllt: «Bewegt euch da rüber, aber schnell!» Wir hatten die fürs Tanzen vorgesehene Fläche verlassen. So sieht das Nachtleben aus, wie es sich die Vermieter und die Stadt wünschen: teuer und totalüberwacht.

David Rabin, der Besitzer des «Lotus», befürchtet, sein Klub müsse schliessen, sollte das neue Gesetz in Kraft treten. «Erst haben sie unsere Strassen sicher gemacht», sagt er. «Und jetzt wollen sie, dass wir unsere Häuser nicht mehr verlassen.» Am Donnerstag vergangener Woche konnten Rabin und die anderen 20000 Gastronomen einen kurzen Freudentanz vollführen: Bloomberg gab bekannt, das Gesetz werde wegen der Proteste überarbeitet. Nun hoffen alle, der Bürgermeister beginne, auf die Sorgen und Wünsche seiner Bürger einzugehen.

Neuste NachrichtenWeltwoche_ch.htm

[Punk24]

#229 die Taliban lassen grüßen

[Punk24]

die Schweizer können`s auch :

E-Mail-Kunden werden überwacht - und bezahlen dafür


Ein neues Gesetz verlangt die Speicherung aller Schweizer E-Mails - das kostet Millionen und ritzt den Datenschutz

bern - Künftig werden alle E-Mails, die in der Schweiz hin- und hergeschickt werden, registriert. Die Informationen über Absender, Empfänger, Datum und Sendezeit werden sechs Monate lang gespeichert.

Betroffen von der Aktion sind sämtliche Schweizer Internetprovider. Sie sollen die E-Mail-Daten ihrer Kunden sammeln und dem Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) bei Bedarf zur Verfügung stellen. So verlangt es das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, das seit Anfang dieses Jahres [sso: 2002] in Kraft ist.

Nur: Was eigentlich Kriminellen, die ihre Verbrechen mit Hilfe des Internets planen, das Handwerk legen soll, tangiert vor allem unbescholtene E-Mail-Benutzer . Diese Pauschalüberwachung stösst auf Kritik: «Die Daten werden gesammelt, ohne dass ein konkreter Verdacht für eine Straftat vorliegt», sagt Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich. «Wer garantiert, dass sie nach sechs Monaten wirklich gelöscht werden?»

Auch die Provider, die vor kurzem über die Details der Massnahmen informiert wurden, zeigen sich wenig begeistert. Um die Auflagen des Bundes wie gefordert bis März 2003 zu erfüllen, müssen sie tief ins Portemonnaie greifen - die Zeche zahlen die Kunden, denn auf diese werden die Kosten am Schluss abgewälzt.

Ein kleiner Provider rechnet mit Kosten bis 100 000 Franken

So muss der zweitgrösste Schweizer Telekommunikationsunternehmer Sunrise etwa eine Million Franken in die Umrüstung investieren. «Wir hoffen, einen Teil der Ausgaben durch die Suchaufträge des Bundes wieder reinzuholen», sagt René Burgener, Leiter Internet und E-Business bei Sunrise.

Für das rückwirkende Durchforsten des E-Mail-Verkehrs bekommen die Provider 750 Franken pro Auftrag[sso: Der Steuerzahler zahlt auch dies; das Volk bezahlt seine eigene Bespitzelung durch Beamte!]. Burgener geht davon aus, dass die Aufträge der zuständigen Bundesstelle, dem Dienst für Besondere Aufgaben (DBA) im Uvek, zunehmen. «Bereits heute befassen sich drei unserer Mitarbeiter ausschliesslich mit Suchaufträgen», sagt der Leiter Internet. Pro Woche bearbeiten sie etwa acht Fälle.

Die kleineren Provider erhalten nur selten Anfragen - investieren müssen sie trotzdem. Beim Zürcher Internetprovider Dolphins Network Systems zeigt man sich konsterniert: «Im schlimmsten Fall brauchen wir eine völlig neue Infrastruktur», sagt Matthias Cramer. Er rechnet mit Kosten von 50 000 bis 100 000 Franken. Dass er diese nicht den Kunden weiterverrechnen muss, mag er nur «hoffen».

Die Kunden müssen nicht nur mit höheren Preisen rechnen - sie sollen über die präventive Speicherung ihres E-Mail-Verkehrs auch nicht informiert werden. Weder Internetanbieter noch das Uvek haben vor, die Nutzer zu benachrichtigen. Die Provider verweisen auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Teil entsprechende Hinweise enthalten, der Bund schiebt das Gesetz vor, das jeder einsehen kann.

Wie effizient die Überwachungsmassnahmen tatsächlich sind, ist fraglich. René Burgener von Sunrise: «Hier wird eindeutig am Ziel vorbeigeschossen. Die meisten kriminellen Internetbenützer wissen, wie sie die Kontrollen leicht umgehen können: zum Beispiel mit einem Konto bei hotmail oder gmx, deren Server nicht in der Schweiz stehen.»

Selbst der gesamte Inhalt eines Mails kann überwacht werden

Beim Uvek ist man trotz aller Kritik von den neuen Registrierungsmöglichkeiten überzeugt. Über 20 Mitarbeiter befassen sich im Dienst für Besondere Aufgaben mit den Anfragen der Strafuntersuchungs-behörden, die für ihre Fälle E-Mail-Daten verdächtiger Personen wollen. Der DBA entscheidet auch, ob eine Überwachung des gesamten Mailverkehrs einer verdächtigen Person - inklusive des Inhalts der Mails - durchgeführt wird.
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http://www.sonntagszeitung.ch/sz/szHome.html

[hawkhead]

Wer anderen eine Videogrube gräbt...

Wolf-Dieter Roth   26.02.2004

Videoüberwachungssoftware "Go 1984 pro" filmt Anwender in Flagranti beim Knacken des Lizenzcodes

Wer "Big Brother" spielen und andere per Software überwachen will, sollte sich warm anziehen und selbst besser nichts falsch machen. Andernfalls könnte die Software nämlich böse werden und ihn kurzerhand bei Hersteller und Polizei verpetzen, wie ein Betreiber einer Autorennbahn in Süddeutschland nun nach einer Durchsuchung seiner Geschäftsräume feststellen musste.

Auf der Rennbahn waren schon seit längerer Zeit Videokameras installiert, um die Rennen zu dokumentieren. Die Bilder wurden mit normalen VHS-Videorekordern aufgezeichnet. Da die Renntabellen und die sonstige Verwaltung bereits am PC abliefen, dachte der Sohn des Inhabers darüber nach, auch die Videoerfassung auf den PC umzustellen und so die Rundenfotos gleich mit der Siegertabelle abliefern zu können.

Bei der Suche nach einer geeigneten Lösung fand er im Netz die Videoüberwachungssoftware Go 1984 [1] des norddeutschen Herstellers Logiware, die eigentlich Firmen- und Privaträume gegen Einbruch und Diebstahl überwachen soll. Diese kann man als 30 Tage funktionierende Demoversion kostenlos herunterladen und in der Standardversion für knapp 40 Euro unbegrenzt freischalten. 350 Euro kostet dann die Pro-Version, die noch ein paar Features mehr hat.

"Beides viel zu teuer, wozu gibt es denn gecrackte Seriennummern im Internet?", dachte sich der große Bruder in spe und tippte einen solchen Freischaltcode für die Pro-Version ein, als die Software nach 30 Tagen in Streik treten wollte. Doch heißt das Programm nicht ohne Grund "Go1984" - es telefonierte umgehend nach Hause und meldete seinem Entwickler die Aktivierung. Der bemerkte natürlich, dass er diese Lizenz gar nicht verkauft hatte und schrieb den Softwareknacker an, er solle schleunigst eine legale Lizenz erwerben. Daran hatte dieser jedoch kein Interesse und so kam es Ende Dezember 2003 zur Strafanzeige bei der Polizei.

Obwohl der zahlungsunwillige Kunde die Software noch vor dem Anrücken der Kriminalbeamten am 27. Januar 2004 löschte, hatte sie genügend Spuren auf dem Computer hinterlassen, um ihn überführen zu können. Beim Ortstermin bestritt er zwar noch, das Programm überhaupt zu kennen und wollte Aushilfskräften die Schuld zuschieben. Doch "Go 1984" hatte ihn bereits - offensichtlich unbemerkt - bei der testweisen Installation einer Kamera im Büroraum gefilmt und es war sogar mehrfach zu sehen, wie er den Crack-Freischaltcode von einem Zettel abtippte. Mit diesen Filmausschnitten konfrontiert, gestand er schließlich die Tat. Eine gewisse Heiterkeit bei den Kripobeamten ließ sich nicht verleugnen - ein Besuch auf http://www.stop1984.com wäre sicher billiger gekommen...


Links

[1] http://www.go1984.de

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16836/1.html

[El_Torro]

#32

die Geister die ich rief

[hawkhead]

Spanischer Geheimdienst blickt in Microsoft Quellcode

Befürchtet wird, der skandalgebeutelte Schnüffelverein sucht nach Schwachstellen, um sie für die eigene Spionage zu nutzen

Spanien beteiligt sich am Government Security Program (GSP) von Microsoft. Ausgerechnet der Nationale Geheimdienst (CNI) erhält Einblick in den Quellcode der Microsoft Betriebssysteme.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16839/1.html

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 27. Februar 2004, 13:59

Interview mit padeluun

Der Bielefelder Künstler padeluun gehört zu den Initiatoren des FoeBuD, des "Big Brother Awards" in Deutschland und der Aktion "Stop RFID!"
 
"Wir wollen keine unkontrollierte RFID-Einführung"

Die Experimente des Handels mit RFID-Chips gehen weiter - die Proteste gegen die Schnüffelchips auch. Am Samstag demonstrieren in Rheinberg FoeBuD und CCC, Fitug und andere gegen die RFID-Versuche der Metro. Mitinitiator padeluun erklärt, warum und wogegen.

SPIEGEL ONLINE: Für den Samstag hat der von Ihnen mitbegründete "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" FoeBuD zur Demonstration im hübschen Städtchen Rheinberg aufgerufen. Worum geht es Ihnen?

padeluun: Im so genannten "Future Store" in Rheinberg testet der Metro-Konzern den Einsatz von RFID-Chips. Wir demonstrieren gegen die unbedachte und unkontrollierte Einführung dieser Technologien.

SPIEGEL ONLINE: Wo sehen Sie da die Gefahren?

padeluun: RFID-Chips kann man statt eines Warencodes auf Waren kleben. Sie enthalten aber weit mehr Informationen als Barcodes und können unbemerkt ausgelesen werden. Wenn ich mit meiner Einkaufstasche aus dem Supermarkt komme und in den Bus einsteige, in dem meine Fahrkarte irgendwann vielleicht auch per RFID ausgelesen wird, könnte erfasst werden, wer ich bin, was ich so einkaufe, wohin ich mich bewege.

weiter im Interview:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,288182,00.html

Demo Rheinberg:
http://www.foebud.org/texte/aktion/rfid/demo/index.htm

Metro-Pressemeldung:
http://www.metrogroup.de/servlet/PB/menu/1008965_l1_ePRJ-MET…

[hawkhead]

Total verwanzt
Nach der Lauschaffäre um Kofi Anann drängt sich die Frage auf, wo die Grenzen für Geheimdienste liegen

Der Spionageskandal weitet sich aus. Nachdem Ex-Ministerin Clare Short ausplauderte, dass britische Agenten im Vorfeld des Irak-Krieges UN-Generalsekretär Kofi Annan belauscht haben sollen, meldeten sich am Freitag weitere "Opfer" zu Wort. Die Irak-Waffeninspektoren Hans Blix und Richard Butler waren ebenfalls "verwanzt".

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16852/1.html

[hawkhead]

Für eine Kontrolle der Geheimdienste

Im UN-Abhörskandal offenbaren sich auch die Verbindungen zwischen den Parteien, die den "Krieg gegen den Terrorismus" führen

Wer sich schon einmal gefragt hat, warum Tony Blair eigentlich so ein guter Freund und Waffenbruder von George W. Bush ist, für den lohnt sich genaues Hinschauen bei der aktuellen Affäre um das Abhören von UN-Diplomaten. Bewährte Verbindungen sorgen seit Ende des zweiten Weltkrieges für Konstanz in der Weltpolitik. Immer wieder einmal taucht die UK/USA-Allianz kurz auf dem Radar der Öffentlichkeit auf. Bereits kurz vor Beginn des letzten Golfkrieges geriet deren Echelon-Spionagenetzwerk in die Schlagzeilen. Wenig später wurde spekuliert, ob die Allianz auch den EU-Ministerrat verwanzt hat Lästige Fragen kommen auf, als deren Antwort nur die Verurteilung einer illegalen und unmoralischen Politik in Frage käme.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/16867/1.html

[hawkhead]

Bundesverfassungsgericht
Angriff auf den Großen Lauschangriff

Das Bundesverfassungsgericht fällt morgen sein Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung, auch bekannt als "Großer Lauschangriff". Die Richter nehmen die Bedenken gegen die umstrittene Ermittlungsmethode offenbar sehr ernst. Experten rechnen mit erheblichen Korrekturen.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,288759,00.h…

[hawkhead]

KARLSRUHE
Großer Lauschangriff in weiten Teilen verfassungswidrig

Der Große Lauschangriff verletzt in seiner geltenden Form die Menschenwürde und ist deshalb in erheblichen Teilen verfassungswidrig. Die acht Richter des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verlangten Nachbesserungen bis zum 30. Juni 2005.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,288880,00.h…

GRÜNE ZUM LAUSCHANGRIFF-URTEIL
"Herbe Schlappe" für SPD, CDU/CSU und FDP

Berlin - Die Grünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entschärfung des großen Lauschangriffs begrüßt. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach heute in Berlin von einem guten Tag für den Rechtsstaat. Die Karlsruher Richter hätten die geltenden Vorschriften "geradezu zertrümmert" und die Bedenken der Grünen in vollem Umfang bestätigt.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,288907,00.h…

[hawkhead]

VERFASSUNGSGERICHTSURTEIL ZUM LAUSCHANGRIFF
Fahnder sind verunsichert

Strafbehörden und Fahnder fühlen sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Lauschangriff allein gelassen. Für sie ist nun eine schnelle Umsetzung in konkrete Gesetze wichtig. Mehr noch als die geforderten Einschränkungen der Wohnraumüberwachung fürchten die Praktiker jetzt eine neue Diskussion über das Abhören von Telefonen.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,288935,00.h…

[wolaufensie]

#...229 ja die Taliban haben Tanzen auch verboten...

[wolaufensie]

#...229 ja die Taliban haben Tanzen auch verboten...

[Golddistel]

Das ist der Hammer!!!!!!!


Heute hatte ich ein längeres Gespräch mit einem Handwerker (Schlosser), der eine Betriebsprüfung hatte. Dem wurde ein Strafverfahren angedroht (wegen Hinterziehens von Sozialversicherungsabgaben), weil er seine Tochter (bei ihm beschäftigt) auf Firmenkosten hat ihr Auto betanken lassen. Dies wurde als Lohn ausgelegt, der versteuert hätte werden müssen und Sozialversicherungs-Beiträge hätten gezahlt werden müssen.

Und wie hat der Herr Betriebsprüfer das rausgekriegt. Er hat geschaut, wer die Karte bei der Tankstelle unterschrieben hat und hat dann von zwei verschiedenen Tankstellenunternehmen sich die Bilder der Überwachungskameras für die jeweiligen Zeitpunkte hat senden lassen! Dem guten Mann wurde sogar bewiesen, dass er an einem Samstag seine Harley auf Firmenkosten für 22 EUR betankt hat!!!! (Big Brother ist watching you - wartet nur auf Toll Collect!)

Weiter werden die Strafzettel, die bei dem Unternehmen zwangsläufig enstehen, weil Mitarbeiter manchmal auf der Strasse wegen der notwendigen Materialien parken MÜSSEN von ihm übernommen. Normalerweiser beantragt der Mann immer eine Sondergenehmigung.Diese Strafe ist von ihm zu versteuern und hiervon sind ebenfalls SV-Beiträge zu zahlen weil es für seine Mitarbeiter "Lohn" darstellt.

Der gute Mann will aber nicht nach Spanien. Hat schon einen Auftrag dort gehabt. geplatzte Schecks, viel Lauferei und Ärger...

Er hat jetzt einen Auftrag über 700.000 Euro bei einer Sparkasse(!!), bekommt wegen der benötigten Materialien sowie die zu erwarteten Lohnkosten von der örtlichen Bank aber keinen Kredit.

Armes Deutschland!

Neuste NachrichtenBörse & Wirtschaft Elliott-Wellen-Forum Insbesondere für Euklid - Steuerfritzen - Der HAMMER!, Kallewirsch am 03_3_2004 2237.htm

[Punk24]

#243 von wegen Videoüberwachung nur zur Aufklärung von "Schwerverbrechen"

Der Staat will uns alle kontrollieren und disziplinieren

[El_Torro]

Wie die amerikanische Presse zum Schweigen gebracht wird

Die USA präsentieren sich stets als Weltpolizei, die für die Werte der Demokratie, für Presse- und Meinungsfreiheit kämpft. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. In einer Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" finden sich die Vereinigten Staaten auf Platz 17 von insgesamt 139 untersuchten Staaten und erzielen damit ein schlechteres Ergebnis als die Bananenrepublik Costa Rica. Nicht erst seit dem 11. September 2001 häufen sich Hinweise auf massive Zensurmaßnahmen in Presse und Rundfunk. Längst herrscht in den USA eine schweigende Allianz zwischen Regierung, Wirtschaftslobbyisten und Medienbossen. Was nicht erwünscht ist, gelangt nicht an die Öffentlichkeit. Es sei denn, einer streitbaren Journalistin gelingt es, einen Verlag zu finden, der bereit ist, ihren Erfahrungsbericht sowie die einschlägigen Schilderungen zwölf weiterer Kollegen zu drucken. Wegen unliebsamer Recherchen zum Flugzeugabsturz der TWA 800 am 17. Juli 1996 hatte Kristina Borjesson ihren Job bei CBS verloren. Die Hintergründe beschreibt sie ausführlich in einem von ihr herausgegebenen Buch, das unter dem Titel "Zensor USA" jetzt auf Deutsch im Pendo Verlag erscheint. Spannend wie ein Krimi enthüllt es, wie es in den USA tatsächlich um die Pressefreiheit bestellt ist. Mit Kristina Borjesson sowie den Journalisten Robert Port und Greg Palast sprach der Kulturweltspiegel in New York.

Quelle: http://www.wdr.de/tv/kulturweltspiegel/20040307/index.html

[El_Torro]

sie stärken nicht nur die Überwachung

Der Feind im Innern
09.03.2004

Eine anläßlich des Weltkongresses der Society of Automotive Engineers (SAE) von der US-Army vorgestellte "Designstudie" zeigt mehr als deutlich, in welche Richtung die Entwicklung geht.



Erinnert der "Smar Truck III" schon optisch an düstere Zukunftsvisionen, so räumen die technischen Daten jeglichen noch verbliebenen Zweifel aus. Das für die US-Heimatschutzbehörde entwickelte Fahrzeug verfügt nicht nur über ein akustisches Ortungssystem für Scharfschützen, sondern auch über ein ausfahrbares, ferngesteuertes 12,7-Millimeter-Maschinengewehr.

Da die US-Heimatschutzbehörde ausschließlich im Landesinnern zuständig ist und die USA andererseits keine grundsätzlichen Bedenken haben, das eigene Militär auch im eigenen Land einzusetzen, läßt diese stark gepanzerte und schwer bewaffnete Entwicklung nur den Schluß zu, daß sich die US-Regierung auf schwerwiegende Auseinandersetzungen im Innern vorbereitet.

Ein großangelegter terroristischer Angriff mit schweren Waffen scheint derzeit äußerst unwahrscheinlich, daher stellt sich die Frage, ob hier in Wahrheit erste Vorkehrungen für Konflikte mit der eigenen Bevölkerung getroffen werden sollen.

http://www.freace.de/artikel/200403/smar090304.html

[Golddistel]

Berlusconi will Berufungsprozess abschaffen

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich erneut für die Abschaffung des Berufungsprozesses ausgesprochen. Die zweite Instanz soll abgeschafft werden, wenn ein Angeklagter erstinstanzlich freigesprochen wurde. [09.03.2004, 14:55]

sda. Berlusconi bezeichnete sich in einem Interview mit dem Sender «Radio anch`io» erneut als Opfer einer «Justizverfolgung». Die gegen ihn laufenden Justizverfahren deprimierten ihn, sagte der Regierungschef.

«Gegen mich wurden über 90 Verfahren eingeleitet. Gegen mich arbeitet ein Team von Staatsanwälten, die mit Geldern der Bürger bezahlt werden. In diesem Zustand ist es schwierig, ein Land zu regieren. Zum Glück kann ich trotz allem mit Ausgewogenheit meine Pflichten erfüllen», so Berlusconi.

Will bis 2011 im Amt bleiben

Der Ministerpräsident, der im Mai zum längstdienenden Regierungschef in der republikanischen Geschichte Italiens aufrücken wird, betonte, er wolle am Ende seines Mandats 2006 noch eine fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben.

Der Ministerpräsident und Medienzar zeigte sich überzeugt, dass seine Regierungskoalition die Europawahlen im Juni gewinnen werde. «Das Wahlergebnis in Griechenland zeigt, dass die Mitte-Rechts- Koalition in Europa siegt. Dieser Wind wird auch der italienischen Regierungskoalition zum Sieg verhelfen.»

Nach jüngsten Umfrage befindet sich Berlusconis Allianz allerdings auf Talfahrt. Nach einer Umfrage im Auftrag der Zeitung «Corriere della Sera» würde der Mitte-Rechts-Block zurzeit die Europawahlen verlieren.

Schlechte Umfrage-Werte

Laut Befragung muss sich Berlusconis Bündnis mit 45 Prozent der Stimmen begnügen, 7 Prozentpunkte weniger als bei den Parlamentswahlen 2001. Eingefahren werden die Verluste demnach von der «Forza Italia», der Partei des Regierungschefs.

Die Mitte-Links-Allianz, der sich auch die altkommunistischen Rifondazione anschliessen würde, könnte mit 50,5 Prozent der Stimmen rechnen. Das sind 6,6 Punkte mehr als bei den letzten Parlamentswahlen.

Neuste NachrichteneBund - «Der Bund» im Internet.htm

[hawkhead]

Überwachungsverbot
Auch der Zoll darf nicht abhören

Nach dem Großen Lauschangriff hat das Bundesverfassungsgericht auch die Arbeit des Zolls gerügt. Die Erlaubnis zum Öffnen von Postsendungen und zum Abhören von Telefongesprächen bei der Jagd auf Waffenschmuggler verstoße schon seit Jahren gegen das Grundgesetz.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,290290,00.h…

[hawkhead]

RFID kommt

Egal ob SAP, Siemens oder IBM, auf der Computermesse Cebit zeigen viele Firmen denkbare Einsatzgebiete für die RFID-Technologie. Die Industrie erkennt zahlreiche Nutzungsmöglichkeiten, wo Datenschützer vor allem Gefahren sehen. Geld verdienen lässt sich darum auch mit Gegenmaßnahmen.

weiter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,290233,00.…

[Golddistel]

#248
Haben die keine Rechtsberater?

[Golddistel]

US-Bezahlsystem mit öffentlichen Kreditkartendaten


Durch einen primitiven Fehler auf den Webseiten des amerikanischen Bezahl-Dienstleisters PaySystems waren tausende von Kundendatensätzen einschließlich Kreditkartendaten zugänglich. Jeder PaySystems-Kunde konnte dabei die Daten anderer Kunden einsehen und sogar ändern.

PaySystems bietet an, Bezahlvorgänge zu widerrufen. Dabei wird diesem Vorgang eine Transaktionsnummer zugewiesen, die beim Aufruf der zugehörigen Informationen als Parameter in der URL auftauchte. Durch Ändern dieses Parameters konnte man beliebige Transaktionen anderer Kunden abrufen und anschließend über eine zweite URL auch deren Adresse und Kreditkartendaten.

Besonders erschreckend war auch die Art und Weise, wie die Firma auf die Sicherheitslücke reagiert hat. Ein c`t-Leser entdeckte das Problem zufällig und unterrichtete PaySystems unverzüglich. Als nach einer Woche nichts passierte, wendete er sich an heise Security. Auf unsere Nachfragen antwortete PaySystems prompt, dass man den Hinweis zur Kenntnis genommen habe und an der Beseitigung des Problems noch arbeite. Auf weitere Nachfragen, warum man die Seiten nicht unverzüglich gesperrt habe, kam keine Antwort mehr. Mittlerweile ist diese Lücke zwar geschlossen, aber die Daten standen -- selbst nachdem PaySystems über das Problem informiert war -- noch mindestens eine Woche ungeschützt im Netz.

Das Ausmaß des Problems lässt sich nur schwer abschätzen. Aber die Tatsache, dass die Transaktionsnummern sequenziell vergeben wurden und mehrere Stichproben sofort zum Erfolg führten, lässt darauf schließen, dass hunderttausende solcher Transaktionen zugänglich waren. Über welchen Zeitraum die Daten so offen im Netz standen, können wir nicht beurteilen. Nachdem PaySystems unsere diesbezüglichen Nachfragen ignoriert hat, rechnen wir nicht damit, dass der Dienstleister seine Kunden auf die mögliche Gefährdung der Kreditkartendaten hinweist. (ju/c`t)

Neuste Nachrichtenheise online - US-Bezahlsystem mit öffentlichen Kreditkartendaten.htm

[hawkhead]

Auf dem Weg in einen modernen Polizeistaat?

Terroranschläge beschleunigen, aber verursachen nicht den Trend zu einer schärferen Sicherheitspolitik, sagt Rechtsexperte Fredrik Roggan im Telepolis-Gespräch

Fredrik Roggan ist Strafverteidiger in Berlin und Fachautor zum Themengebiet Innere Sicherheit. Er ist Vorstandsmitglied der Humanistischen Union und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Im Pahl-Rugenstein-Verlag ist das von ihm verfasste "Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit" erschienen.

zum Interview:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/16994/1.html

[hawkhead]

Überwachung? Ja, bitte!

Nach einer aktuellen Umfrage würde die Mehrheit der Deutschen fast jede Ausweitung von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen akzeptieren

Große Terroranschläge provozieren in aller Regel automatisch die reflexhafte Reaktion, dass von Politikern schnell ganze Bündel neuer oder bislang nicht umgesetzter Sicherheitsmaßnehmen vorgeschlagen werden, die angeblich dem Schutz vor dem Terrorismus dienen sollen. Dabei ist oft gleichgültig, ob solche Maßnahmen überhaupt effizient sein können oder irgendwie mit den Anschlägen zu tun haben, durch die sie gerechtfertigt werden ( Bahnhöfe wie Flugplätze kontrollieren). Sicherheit kommt vor Demokratie und Freiheit. Lapidar lautet der Titel eines Artikels [1] in der Welt: "Bereit zur Kontrolle. Big Brother hat seinen Schrecken verloren: Zum Schutz vor Terrorismus fordern die Deutschen mehr Überwachung."

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/17006/1.html

[hawkhead]

Chip im Kopf
Alles aufnehmen und abspeichern - Die Forever Lifestory

Jeder hat eine Geschichte zu erzählen. Die Geschichte seines Lebens. Die einen setzen sich hin und verfassen mit 28 Jahren ihre Memoiren, die anderen posten jeden Tag ein paar Sätze in ihrem Weblog. Wer es nicht so mit dem Schreiben hat, filmt und fotografiert, am besten digital, dann lässt sich das Material bequemer aufbereiten. Sollte man auch dafür kein Talent haben, gibt es Heerscharen von geschäftstüchtigen Helferlein, die einem zur Hand gehen. Das Geschäft mit der persönlichen Geschichte boomt und bringt neue Berufsfelder zum Blühen. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel haben die  Personal Historians bereits einen Verband gegründet und bieten auf über zweihundert Seiten Hilfestellung beim Verfassen, Verfilmen und Vertonen der eigenen Lebensgeschichte.

Was aber wäre wenn wir alles aufnehmen und abspeichern könnten, was wir tagein, tagaus hören und sehen? Wirklich alles, und zwar nicht mit Digicams, die man ständig aufladen muss, sondern mit einem Chip im Kopf, der Aufnahmegerät und Speicher zugleich ist. Wäre das der `Digital Lifestyle`, den die CeBIT 2004 als  Motto auserkoren hat? Oder wäre so eine Wanze im Kopf der endgültige Einstieg in den Überwachungsstaat? Oder würde die Bilderflut zu Überdruss und letztlich dazu führen, dass sich jeder nur noch um seinen eigenen Kram kümmert? Man weiß es nicht, denn noch gibt es solche Gadgets nur im Film, beispielsweise in `The Final Cut` von Omar Naïm, der im Wettbewerb der Berlinale 2004 lief und irgendwann auch in deutschen Kinos zu sehen sein wird.

Eingepflanzt wird der so genannte Zoë Chip bei der Geburt, so dass vom ersten bis zum letzten Atemzug auch wirklich alle Bilder und O-Töne eingefangen werden. Das Implantat nistet sich dauerhaft ein im Hirn, wächst mit und gedeiht und ist von außen weder zu erkennen noch nachzuweisen. Zunächst war das Implantat ein Spielzeug der Reichen, im Laufe der Zeit jedoch haben die Zoë Chips "das menschliche Miteinander von Grund auf geändert," heißt es im Katalog der  Berlinale.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/kino/17019/1.html

[Golddistel]

Do, 25.03.04, 20.15 Uhr
Fr, 26.03.04, 07.30 & 14.00 Uhr
Ist Hauke Benner ein Staatsfeind? Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz verdächtigen den kaufmännischen Angestellten, ein gefährlicher Terrorist zu sein. Der 53jährige Berliner soll Anführer einer autonomen Gruppe sein, die Anschläge auf die Oberleitungen der Deutschen Bahn AG verübte, um Atomtransporte zu stoppen.

Die Behörden setzen gegen den mutmaßlichen Terroristen einen gigantischen Überwachungsapparat in Gang. Vier Jahre lang hört das BKA Benners Telefon ab. Die Beamten montieren Peilsender und Mikrofone im PKW von Benners Wohngemeinschaft und überwachen seine Wohnung in Berlin-Kreuzberg mit Videokameras. "Dass ich abgehört, observiert und 24 Stunden am Tag gefilmt werde, dass meine sämtlichen Bewegungen in der Stadt aufgezeichnet werden, das überstieg meine Vorstellung", erklärt Hauke Benner nach Lektüre der Ermittlungsakten.

Erst nach sechs Jahren stellt der Generalbundesanwalt das Verfahren mangels Beweisen ein. Mehrere hundert Beamte waren mit den Ermittlungen gegen Hauke Benner und seine Mitbewohner befasst. 30.478 Telefonanschlüsse hörte die Polizei im Jahr 2002 ab (2001: 27.200). Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung der Universität Bielefeld sind 1,5 Millionen Bundesbürger pro Jahr Opfer polizeilicher Lauschaktionen, weil sie überwachte Anschlüsse anrufen oder von dort aus angerufen werden. Nach dieser Studie erfahren die Belauschten in der Regel nicht, dass sie abgehört wurden, obwohl die Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist. Seit 1998 darf die Polizei zusätzlich den "Großen Lauschangriff" bei Verdacht auf Terrorismus oder organisierte Kriminalität durchführen. Verdächtige dürfen aufgrund einer Grundgesetzänderung in ihrer Privatsphäre abgehört werden. Vor Mikrofonen in der Wohnung oder am Arbeitsplatz sind nur noch Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger und Journalisten geschützt, weil ihre Arbeit auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Gesprächspartnern basiert.

Trotzdem wird der Rechtsanwalt Dr. Andreas Hüttl aus Hannover Ende 2002 in seiner Kanzlei belauscht. Das Landeskriminalamt Niedersachsen stattet einen Besucher des Anwaltsbüros mit Mikrofonen und Sendetechnik aus, um den Anwalt abzuhören. Den Lauschangriff auf Hüttl genehmigt sogar ein Amtsrichter. Später erweist sich die Abhörmaßnahme als gesetzeswidrig. "Ich werde in Zukunft bei persönlichen Gesprächen immer im Hinterkopf haben, dass jemand mithören könnte. Das ist kein schönes Gefühl", meint Lauschopfer Andreas Hüttl heute.

Die Autoren Hans-Carl Schultze und Ulrich Stoll zeigen, wie Hauke Benner und Andreas Hüttl immer tiefer in die Überwachungsmaschinerie des Staates geraten. Die szenische Nachstellung der durchgeführten Lauschaktionen macht deutlich, wie die Eingriffe in Grundrechte durchgesetzt und kaum kontrolliert werden.
Neuste NachrichtenPHOENIX Online Im Fadenkreuz des Staates.htm

[hawkhead]

Durch Fenster fliegen
In Israel wurde eine neue Generation von Mini-Drohnen vorgestellt

Der Traum der Sicherheitskräfte ist sicherlich die Möglichkeit einer lückenlosen Überwachung aus der Ferne, die von den Betroffenen möglichst nicht bemerkt wird und Grundlage für ebenfalls ferngesteuerte Waffensysteme oder autonome Roboter ist. Das panoptische Gefängnis, das Michel Foucault mit der "aufgeklärten" Gesellschaft verband, würde sich dann über ein ganzes Land erstrecken und alle Bewohner zu beobachteten Gefängnisinsassen machen. Noch sind die Überwachungssensoren noch nicht so klein wie Staubkörner. Das israelische Militär dürfte aber mit "Mosquito" eine der kleinsten einsatzfähigen Drohnen besitzen.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/17059/1.html

[El_Torro]

Drahtlose Kollekte
RFID-Tags überwachen den Autoverkehr
TÜV-Plaketten mit drahtlos auslesbaren Identifikationschips ermöglichen nicht nur die Maut-Abrechnung, sondern auch flächendeckende Geschwindigkeitsüberwachung.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit erobern drahtlose digitale Kennzeichen unser tägliches Leben. Radio Frequency Identification (RFID) löst nicht nur die Strichcodes auf Verpackungen ab [1], sondern lässt sich auch unsichtbar in Produkte, Tiere und Menschen einbauen. Passende Lesegeräte erfassen die winzigen Smart Tags unbemerkt auch auf größere Entfernung - im Supermarkt der Zukunft braucht man die Waren an der Kasse gar nicht mehr aus dem Einkaufswagen (oder der Manteltasche) zu nehmen, und die Kasse erkennt die Rabattkarte mit RFID-Chip auch, wenn der Kunde sie im Portemonnaie stecken lässt. Die RFID-Technik ist standardisiert und kommt weltweit zum Einsatz, sodass Lesegeräte bald sehr preiswert zu haben sein dürften.

Eher zufällig stießen wir auf eine offenbar schon vor Monaten eingeführte RFID-Anwendung. Dank rigoroser Geheimhaltung lief unbehelligt von Kritikern und Datenschützern ein sorgfältig vorbereitetes Überwachungsprogramm an, ob dessen Umfangs man kaum noch von einem „Feldversuch“ sprechen kann. Arglose Autobesitzer stellen dabei die Versuchskaninchenschar, ohne das Geringste davon zu ahnen. Schlimmer noch: Die Zeichen deuten darauf hin, dass die Karnickel demnächst zur Jagd freigegeben werden.

Reporter Zufall
Während eines Tests von Navigationssystemen wunderten sich die c`t-Redakteure über sporadische Knacksgeräusche des billigen PMR446-Handfunkgeräts, die reproduzierbar vor allem in der Nähe des Fahrzeughecks auftraten. Ein EMV-Messgerät aus dem c`t-Labor entlarvte dann Unglaubliches: Ein in der TÜV-Plakette verborgener RFID-Chip war die Störquelle. Für die Smart Tags ist in Europa neben 13,56 MHz und 2,446 GHz auch der Bereich um 435 MHz (ISM SRD) vorgesehen; dieser liegt nur 2,5 Prozent unter dem PMR446-Band, die zweite Oberwelle kommt nahe an 890 MHz heran, die untere Grenzfrequenz für D-Netz-Handys. Offenbar antwortet die Auto-Wanze auf starke Hochfrequenzfelder, wenn diese in der Nähe der eigenen Frequenz liegen, und die Antwortsignale wiederum scheinen die Empfänger zu verwirren.

Doch wie kommt der Funk-Chip in die TÜV-Plakette - und was hat er dort zu suchen? Eine Internet-Recherche liefert erste Hinweise. Die mittlerweile liquidierte Nemesys GmbH aus Essen, eine Tochterfirma der RWTÜV AG [2], erhielt bereits 1996 ein europäisches Patent [3] auf ein automatisiertes System zur Geschwindigkeitsüberwachung auf Basis von Lasermessung und Fahrzeugidentifikation per Digitalkamera. Das Funktionsprinzip ließe sich viel einfacher mit RFID-Chips realisieren, denn über den Doppler-Effekt ist die Geschwindigkeit eines mit einem Sender versehenen Fahrzeugs sehr präzise messbar - daran arbeitet unter anderem die TU Clausthal [4]. Dient als HF-Sender ein RFID-Etikett, bekommt man die automatische Identifikation als Dreingabe dazu.

Die nötigen Funk-Chips für den automobilen Einsatz sind indes längst verfügbar. Der Autoschilder-Spezialist Utsch [5] hat in Kooperation mit Schreiner ProSecure [6] und Infineon den IL-Tag entwickelt, eine serienreife RFID-Kennzeichnung für Kraftfahrzeuge. Dieselbe Firma Schreiner ProSecure stellt auch TÜV-Plaketten her - kann das alles Zufall sein?

Speed Correct
Es gibt natürlich keine Beweise für den Einstieg der genannten Firmen in die flächendeckende Verwanzung deutscher Autos. Der Einsatz dieser Technik liegt aber auf der Hand. Drahtlos auszulesende Fahrzeugkennzeichen ermöglichen eine simple und preiswerte Mauterfassung; das ist in Frankreich [7] und den USA [8, 9] gängige Praxis. Smart Tags wären also eine Alternative für die geplante LKW-Maut, falls das technisch aufwendige und teure Toll-Collect-System endgültig scheitert. Auch die Maut für Autos und Motorräder - von Insidern längst erwartet - ließe sich mit kleinen RFID-Plaketten leicht und preiswert einführen. Die bereits von Toll Collect [10] entlang deutscher Autobahnen aufgebauten Mautbrücken könnte man leicht mit RFID-Lesern nachrüsten. Auch andere Infrastruktur ließe sich weiternutzen, etwa das im Raum Hannover zur Expo 2000 installierte Move-System zur Verkehrsbeeinflussung [11].

Zur flächendeckenden Erfassung ist eine große Zahl von Lesestationen nötig, aber diese sind billig und eröffnen gerade durch ihre große Anzahl völlig neue Möglichkeiten für die Verkehrsüberwachung und Strafverfolgung, etwa die Entlarvung chronischer Raser. Dazu reicht es, die Zeit zu messen, in der ein Fahrzeug einen bestimmten Streckenabschnitt zwischen zwei Mautbrücken zurücklegt. Anschließend vergleicht man das Ergebnis mit der kürzest möglichen Fahrtdauer, die sich unter Beachtung der entlang der gefahrenen Strecke geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen erzielen lässt. Kam das Fahrzeug schneller an der zweiten Messstation an, als es die Polizei erlaubt, erhält der Halter automatisch eine Verwarnung. Bürgerrechtsorganisationen schienen den Braten bereits gerochen zu haben und forderten schon im Februar den unverzüglichen Abbau der Mautbrücken. Doch anscheinend ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen.

Totale Kontrolle
Anders als in den USA oder in Frankreich, wo Maut-Autobahnen in privater Hand sind, hätten deutsche Behörden unmittelbaren Zugang zu RFID-Daten. Und selbst wenn Datenschützer die Maut-Abrechnung vor direktem Polizeizugriff schützen: Über die große Zahl alltäglicher Erfassungsvorgänge und durch die Einbeziehung anderer Daten aus polizeilichen Routinekontrollen oder der in einigen Bundesländern „erprobten“ automatischen Kennzeichenerfassung per Videokamera [12] (übrigens erleichtert durch den merkwürdigen Schriftschnitt der neuen Kennzeichenlettern) wird die Zuordnung des Funk-Etiketts zum Fahrzeughalter per Data-Mining eine leichte Übung.

Durch zwangsweise Verwanzung mit strahlenden TÜV-Plaketten wären alle in Deutschland zugelassenen Autos innerhalb kürzester Zeit drahtlos zu orten. Autobahnauffahrten und Innenstadt-Kreuzungen ließen sich schnell mit Lesegeräten ausstatten. RFID-Handys ermöglichen mobilen Greiftrupps Geschwindigkeitsmessung und Fahrzeugidentifikation gleichzeitig. Per UMTS-Anbindung ist auch die Halterfeststellung am Tatort kein Problem.

Bürgerwehr
Doch die drahtlose Fahrspaß-Bremse lässt sich aushebeln. Der enttarnte RFID-Chip versteckt sich in einer aufgenieteten TÜV-Plakette; anscheinend sind unauffällig verwanzte Klebe-Etiketten noch nicht serienreif. Nach einigen Versuchen konnten wir den Transponder kaltstellen, ohne die Plakette zu zerstören.

Ein übliches Nummernschild mit seinen 52 cm Länge bildet einen exakt abgestimmten 3/4-Lambda-Strahler für das 435-MHz-Signal (70 cm Wellenlänge!); nur durch Einsatz dieser Hilfsantenne kann der RFID-Chip die geforderten Reichweiten zur Fahrzeugerfassung überbrücken. Belastet man die exakt abgestimmte Antenne - also das Nummernschild - an geeigneter Stelle kapazitiv mit einem Lambda-Achtel-Kondensator, bricht der Antennengewinn um mehr als 10 dBµV zusammen, und aus ists mit dem Lauschangriff.

Das hört sich kompliziert an, ist aber sehr einfach zu realisieren: Sie benötigen ein auf 86,1 Millimeter Kantenlänge zugeschnittenes Quadrat aus Aluminiumfolie, das als Gegenelektrode dient. Als Dielektrikum und Klebstoff reicht Kerzen-Paraffin (relative Dielektrizitätszahl 2,2). Die Paraffinschicht muss möglichst dünn und gleichmäßig ausfallen, das Folienquadrat pappt man rückwärtig dort aufs Nummernschild, wo vorne der Speed-Correct-Sender, sprich die Plakette, sitzt. Noch ist das nicht verboten, aber zur Not geht es auch rückstandsfrei wieder ab.

Zur Erfolgskontrolle lässt sich hervorragend ein bezüglich EMV-Konformität noch „undichtes“ D-Netz-Handy der ersten Generationen verwenden: Kommt eine damit in der Nähe des Nummernschildes versendete SMS verstümmelt an, hat das RFID-Tag dazwischengefunkt. Die Störungen werden umso wahrscheinlicher, je länger die SMS ist und je höher die Buchstaben im ASCII-Alphabet angesiedelt sind; hoch geeignet erscheint uns eine SMS aus 143 großen Üs, die man an sich selbst sendet. Zur Komplettierung unserer geografischen Verbreitungsübersicht freuen wir uns über Positiv- und Negativmeldungen an die eigens dafür eingerichtete E-Mail-Adresse [e-mail] - eine anonyme Mitteilung mit Angabe der Postleitzahl und des Handy-Typs genügt.

Stand-Ort Deutschland
Es ist absehbar, dass Vater Staat seine Big-Brother-Anwandlungen mit hehren Zielen verbrämen wird. Als Vorwand zur Gängelung freier Bürger dürften wieder einmal die Absenkung der Unfallzahlen und der Umweltschutz herhalten, wobei man aber den RFID-Elektrosmog geflissentlich übersieht. Genau wie Microsoft sein Trusted-Computing-Konzept zur Beschneidung von Nutzer-Rechten als Sicherheitssystem zum Schutz privater Daten und vor Viren verkaufen will, wird man den Autobesitzern die Funk-Kennzeichnung als Diebstahls- und Missbrauchschutz andrehen wollen. Dazu ist direkter staatlicher Druck gar nicht nötig: Es reicht, wenn die Versicherungen unmarkierte Fahrzeuge nicht mehr akzeptieren - wie bei der Wegfahrsperre. Deutschland ist auf dem besten Wege zum buchstäblichen Stand-Ort. (ciw)

Quelle: http://www.heise.de/ct/04/07/040/default.shtml

[hawkhead]

Rasterfahndung, Nationalgarde, Sicherheitshaft, Ausbau der Überwachung ...

Die Debatte um Terrorabwehr produziert eine Flut von Forderungen, die auf eine Verschärfung der inneren Sicherheit abzielen. Auch nationalistische Töne mehren sich.

Mit den Anschlägen auf mehrere Personenzüge in der spanischen Hauptstadt Madrid ist der Kampf gegen den Terrorismus endgültig in Europa angekommen. Selbst Politiker, die nach dem Anschlägen von 11. September 2001 in den USA noch die Stirn in Falten legten, um über einen politischen Rückstoßeffekt zu reden, sind sich heute einig: Die innere Sicherheit muss verschärft, Deutschland gegen den Terror gewappnet werden.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/17063/1.html

[hawkhead]

Globale Datenbank für Reisende?

Die EU verlangt von Fluglinien vorab Daten der Passagiere, die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation wird einen globalen Standard für maschinenlesbare Ausweise mit biometrischen Merkmalen fordern

Alle Fluglinien, die in die EU fliegen, müssen, so haben die Innen- und Justizminister gestern in Brüssel vereinbart, im voraus Daten der Passagiere an die Einwanderungs- und Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Damit will man umsetzen, was die USA bereits im Zeichen der Terrorbekämpfung verlangt). Bislang hatten manche in der EU gegen die Erhebung von Flugpassierdaten datenschutzrechtliche Bedenken gehabt, die offenbar nach den Anschlägen von Madrid gänzlich fallen gelassen wurden.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/17086/1.html

[hawkhead]

Bei jeder Mail wird mitgelesen

Googles angekündigter kostenloser E-Mail-Service will kontextbezogene Werbung platzieren und muss dafür alle Mails direkt auswerten

Es war kein Aprilscherz, aber vielleicht doch ein Scherz, als Google am 1. April ankündigte [1], bald einen kostenlosen E-Mail-Service anzubieten. Jeder Nutzer erhalte bei Google Mail [2] ein Gigabyte Speicher, in dem die Mails nach Konversationsthreads geordnet werden und sich mittels Google-Technik durchsuchen lassen. Angeboten wird ein leistungsfähiger Spam-Filter, aber auch die Platzierung von kontextbezogener Werbung in den Mails

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17108/1.html

[hawkhead]

Hey ... höchste Zeit für Pässe mit biometrischen Merkmalen ... warum eigentlich noch Pässe ... ein kleiner implantierter RFID-Chip sollte etwa mit Fertigstellung des TollCollectSystems verfügbar sein.
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USA-Besuch
Fingerabdrücke bei der Einreise

Die USA verschärfen ihre Einreisebestimmungen weiter. Künftig müssen Besucher aus allen Staaten, die keine biometrischen Merkmale im Reisepass haben, bei der Einreise Fingerabdrücke abgeben. Zudem werden Fotos gemacht. Betroffen sind Bürger aus 27 Staaten - darunter auch Deutschland.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,293922,00.html

[hawkhead]

Reality Mining oder: Überwachung endet in der Erstarrung

Nach einer MIT-Forschungsgruppe für "Human Design" soll auch jede verbale Kommunikation von Angestellten erfasst werden, um die Effizienz eines Unternehmens zu steigern.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17134/1.html

[hawkhead]

Smart Chips - kleine Brüder oder große Chance?
Der Big Brother Container kann nicht das Sinnbild einer demokratischen Gesellschaft sein

Das Leben wäre so viel einfacher, würde man alles und jeden mit einem kleinen Transponder-Chip ausstaffieren. Kein lästiges Schlangestehen an der Supermarktkasse, kein Rumgewühle nach der Kundenkarte, kein Gefummel im Geldbeutel. Stattdessen ließe man sich flugs per Radiowelle durchsuchen. Den Rest erledigen die Miniatursender mit ihren weltweit einzigartigen Identnummern wie von selbst. Mit harmlosen Beispielen wie diesem versuchen die Hersteller der so genannten Smart Chips - auch RFID-Tags, Transponder, kontaktlose Chipkarten, Smart Label, Proximity Integrated Circuit Card (PICC), Green Chips oder Schnüffelchips genannt - skeptische Verbraucher von den Vorzügen der `Radio Frequency Identification` (RFID) zu überzeugen. Doch statt sich über die vielen neuen Möglichkeiten zu freuen, machen sich die Konsumenten Sorgen um ihre Privatsphäre und Elektrosmog.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/konf/17143/1.html

[hawkhead]

Video-Überwachung in Österreich nach britischem Vorbild

Nach den Terroranschlägen in Madrid setzt der österreichische Innenminister mehr Kameras durch

Lange vor den Anschlägen in Madrid hatte der österreichische Innenminister bereits eine verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raums angedacht. Doch erst im Windschatten aktueller Terrorangst scheinen derartige Big Brother-Ambitionen besonders einfach durchsetzbar. Was kritische Datenschützer für eine problematische Placebo-Aktion halten, wird nach Madrid allerdings von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung begrüßt.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17142/1.html

[hawkhead]

DATENSCHÜTZER BESORGT
Googles Probleme mit dem Briefgeheimnis

Der angekündigte E-Maildienst Gmail ruft immer mehr Proteste von Datenschützer hervor. Google will Anzeigen passend zu den Inhalten von E-Mails schalten - Experten in den USA und Deutschland fürchten einen Dammbruch bei Aushöhlung der Privatsphäre.

weiter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,294559,00.html

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GEDANKENSTEUERUNG
Patienten bekommen Chip ins Hirn

Eine alte Vision wird erstmals Realität: Ein Chip im Kopf soll es Gelähmten ermöglichen, allein mit ihren Gedanken einen Computer zu steuern. Die US-Gesundheitsbehörde erteilte jetzt die Genehmigung, ein solches Bauteil in das Hirn eines Menschen einzupflanzen.

weiter:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,295197,00.h…

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Der ID-Chip muss endlich unter die Haut
Neueste Idee sind "smart guns" mit implantierten RFID-Chips

Es ist nicht der erste April, obgleich man dies fast meinen könnte. Firmen, die Produkte entwickelt haben, für die sie Anwendungen suchen, kommen gelegentlich auf etwas abseitige Ideen. Noch ist der Markt für implantierbare ID-Chips nicht gerade groß, wer will sich schließlich schon derartiges unter die Haut setzen lassen, nur um besser erkannt zu werden, wenn dies nicht in der Identifizierungs- und Überwachungswut der Sicherheitspolitiker der nächste Schritt nach der derzeit favorisierten Biometrie sein könnte.



weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17200/1.html

[hawkhead]

Amazon mit eigener Suchmaschine
Privates Surfverhalten wird zum offenen Buch für FBI und CIA

Internetbuchhändler Amazon startet eine eigene Suchmaschine namens  A9 und bringt  Bewegung in die Suchmaschinenlandschaft. Der Startschuss erfolgte eher heimlich, still und leise ohne den sonst üblichen Medienrummel. Dennoch wird die Suchmaschinenkonkurrenz von Google bis Yahoo ein wachsames Auge auf die neue Suchmaschine haben - US-amerikanische Terrorismusbekämpfer auch.

weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17210/1.html

[hawkhead]

TK-ÜBERWACHUNG
Lauschangriff auf E-Mails

Die jüngste Diskussion um den Großen Lauschangriff hat daran erinnert: Der Staat kann die Bürger belauschen. Auch neue Kommunikationsmittel sind dem Zugriff ausgesetzt. Und gerade bei E-Mails greift der Staat besonders hemmungslos zu.

weiter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,295000,00.html

[hawkhead]

telepolis zum Thema:
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Amazon mit eigener Suchmaschine
Privates Surfverhalten wird zum offenen Buch für FBI und CIA

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FBI und CIA, aber auch die Grenzschützer bei der Einreise in die USA werden sich vermutlich schon die Hände reiben. Für sie sind bei Amazon nicht mehr nur Informationen darüber abrufbar, welche Bücher, Videos, CDs und DVDs einen Kunden des Online-Händlers ganz besonders interessieren. Abrufbar ist dann auch sein privates Surfverhalten: Welche Suchworte er wann benutzt, welche Seiten er anklickt und welche Kommentare zu welchen Webseiten er auf den Servern von Amazon.com hinterlässt. Derjenige, dem wie jene Dame, die sich bei Amazon für die falschen Bücher interessierte (Umgebucht http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/16039/1.html ), die Einreise in die USA demnächst aus scheinbar heiterem Himmel versagt wird, sollte sich nicht lange wundern, sondern kurz bei Amazons A9 vorbeisurfen. Vielleicht hat er ja nur "gefährliche" Suchbegriffe eingegeben, "verdächtige" Webseiten angesurft oder "falsche Kommentare" dazu aufgeschrieben...

Ganzer Artikel hier:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17210/1.html

[hawkhead]

INTELLIGENTE WAFFEN
Chip-Implantat gibt Abzug frei

In den Arm implantierte Funkchips sollen künftig den Missbrauch von Waffen verhindern. Der Abzug wird nur freigegeben, wenn der rechtmäßige Besitzer die Pistole in der Hand hält. Schon bald sollen die "Smart Guns" in Serie gehen. Erste Abnehmer könnten Polizisten sein.


AP
Funkchip von Verichip (li.): Per Spritze unter die Haut

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http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,295518,00.…

[hawkhead]

INTERNETTELEFONIE
Lauscher verstehen nur noch Bahnhof

Deutschlands Polizei und Geheimdienste sind international führend, wenn es um das Belauschen von Telefonen der Bürger geht. Bei Gesprächen über das Internet könnten sie jedoch Schwierigkeiten beim Mithören bekommen, wenn diese verschlüsselt sind.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,295301,00.html

[StellaLuna]

GPS-Chips zur Markierung von Menschen

Florian Rötzer 23.04.2004
Die dänische Firma "Empire North" hat ein Gewehr entwickelt, mit dem aus sicherer Entfernung verdächtigen Personen ein GPS-Chip injiziert werden kann, um eine bessere Überwachung zu ermöglichen

Der Traum der Überwachungsgesellschaft ist, jeden jederzeit und an allen Orten im Blick halten zu können. Die Welt also als panoptisches Gefängnis. Die Wärter aber wollen wohl eher außerhalb, im Dunklen stehen, weswegen technische Mittel zur Abwehr der Überwachung auch gleichzeitig weiter entwickelt werden. Fortschritte zum panoptischen Weltgefängnis hat es schon einige gegeben. Reisebewegungen sind gut erfassbar, auch viele andere Tätigkeiten, bei denen Geld eine Rolle spielt, sofern es nicht bar gezahlt wird, sind im Prinzip nachzuvollziehen. Und mit dem Handy oder mobile computing tragen die Besitzer bereits einen Bewegungs- und Lokalisierungsmelder mehr oder weniger freiwillig mit sich herum. ... www.heise.de/tp

[hawkhead]

AEG des Web
Amazon, E-Bay & Google schicken sich an, das Web zu übernehmen

Die Meldung kam am 1. April und ist nur die Spitze des Eisberges. Sie war auch, wie Vizepräsident Urs Hölzle und Technikchef Craig Silverstein jetzt in einem  Interview mit der Zeitschrift "c`t" bekräftigen, kein Aprilscherz.  Google, die größte und beliebteste Suchmaschine des Internet hat in Amerika einen kostenlosen, mit Werbung versetzten Email-Service namens  Gmail ins Web gehoben (  Bei jeder Mail wird mitgelesen). Ein Gigabyte oder 1.000 Megabyte Platz für Nachrichten sollen dem Nutzer zur Verfügung stehen, der seine "Gmail"-Mailbox per Volltextsuche durchforsten kann und sich somit das oft leidige Sortieren spart. Finanziert werden soll "Gmail" mit Text bezogener Werbung innerhalb der Emails. Konkret heißt das: Wenn wir in einer Email das Wort "Amazon" verwenden, wird eine Werbung (Textanzeige oder Link) von "Amazon" eingeblendet werden.

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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/17287/1.html

[hawkhead]

Überwachung von Fahrzeugen

Während in Deutschland bislang nach den Wünschen mancher Innenminister nur die Kennzeichen von Fahrzeugen auf Autobahnen registriert werden sollen, geht eine Stadt in Florida einen Schritt weiter im Überwachungswettlauf

Bayerns Innenminister Beckstein ist im Überbietungswettlauf mit Innenminister Schily, der zwar in einigen Bereichen dämpft, dafür aber in anderen Bereichen ebenfalls nachlegt. So hat Schily in einem Spiegel-Interview sozusagen die präventive gezielte Tötung von Terroristen  befürwortet, Beckstein schließt sich dem an, aber will etwa trotz des Urteils des Bundesverfassungsgesetzes umfassender und natürlich auch präventiv abhören. In das neue Polizeiaufgabengesetz soll auch die Registrierung von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen durch Videokameras aufgenommen werden. In den USA denkt man da schon weiter.

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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17310/1.html

[hawkhead]

Aufklärung über die Folgen der Überwachung

Videoüberwachung in Hamburg: Die GAL richtet eine große Anfrage an den Senat und könnte so eine längst erforderliche Auseinandersetzung in Gang setzen

Die Diskussion über die Ausdehnung von Videoüberwachung in Hamburg ist nicht mehr aufzuhalten. Der im Februar gewählte CDU-Senat und sein parteiloser Innensenator Udo Nagel wollen an ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten in der Hansestadt testweise Videoüberwachung einführen. Darüber herrscht Klarheit. Unklarheit herrscht aber bei der genauen Umsetzung, den möglichen Folgen, den genauen Argumenten und der gesetzlichen Grundlage.

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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17381/1.html

[hawkhead]

FLÜGE NACH USA
EU billigt Weitergabe von Passagierdaten

Künftig werden US-Behörden umfassend über Flugreisende aus Europa informiert sein, die in die Vereinigten Staaten reisen. Die EU-Kommmission billigte die Weitergabe von Passagierdaten.


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http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,300264,00.html

[tentacles]

Welche Daten für das viele Milliarden teure US-Visit-System verwendet werden, ist noch unbekannt, aber es wird die Grundlage eines riesigen globalen Überwachungssystems darstellen

In den nächsten Tagen wird der Vertrag für die Realisierung des bislang wohl größten und teuersten Systems zur Personenkontrolle zwischen dem amerikanischen Heimatschutzministerium mit einem der drei Bewerber (Accenture, Computer Sciences Corp. oder Lockheed Martin) geschlossen. Mit U.S. Visitor and Immigrant Status Indicator Technology sollen alle Reisende, die in die USA fahren oder das Land verlassen, über biometrische Erkennung erfasst und identifiziert und ihr Aufenthalt in den USA verfolgt werden. Diese "virtuelle Grenze" soll der Abwehr von Terroristen dienen und ist, auch im Ausmaß, das Analogon des Heimatschutzministeriums zum Raketenabwehrsystem des Pentagon.



weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/17496/1.html

[Punk24]

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[SittinBuII]

In Fahrenheit 9/11 kommt am Schluß eine Stelle, in der auf Orwell eingegangen wird. Ich halte das für sehr bedenklich, man darf dem Proles das doch nicht auf die Nase binden...

Ich versuche dieser Steller habhaft zu werden!

Ansonsten: Wie medial "gewirkt" wird, ist in dem neuen Buch von C. C. Walther nachlesbar. "Der zensierte Tag". U. a. interessante Thesen wie Massenmedien funktionieren, und neue Betrachttungen über den 11.9 selbst!

[SittinBuII]

I the internet!


http://answers.google.com/answers/threadview?id=366577


"it does not matter if the war is not real. For when it is, victory is not possible. The war is not meant to be won, but it is meant to be continuous.`"

"A hierarchical society is only possible on the basis of poverty and ignorance, this new version is the past and no different past can ever have existed. In principle the war effort is always planned to keep society on the brink of starvation. the war is waged by the ruling group against its own subjects and its object is not the victory over
either Eurasia or east Asia but to keep the very structure of society in tact"



Die am meisten unter den Herrschaftshierarchien leiden und ganz unten stehen, sind diejenigen, die dieses System bis aufs Blut verteidigen...

[Punk24]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/50289


Verband warnt vor "gläsernem Telekommunikations-Bürger"
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum, warnt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement davor, den geplanten großen Lauschangriff zu starten. Der Verband verweist auf den neuen Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) aus dem Wirtschaftsministerium. Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsanlagen sollen künftig zum Abhören sämtlicher TK-Kennungen gezwungen werden. Ziel sei der "gläserne Telekommunikations-Bürger", der via Internet, Handy, Funk und WLAN abgehört werden kann, meint der Verband.

"Leidtragender ist jedermann in Deutschland, der einen Telekommunikationsanschluss besitzt, also ein Telefon, ein Handy oder einen Internetzugang. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen gegen einen Hightech-Überwachungsstaat zu wehren wissen", sagt Klaus Landefeld, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. Er fordert einen "Schulterschluss aller freiheitliebenden Menschen gegen die lückenlose staatliche Hightech-Überwachung", wie sie der Entwurf aus dem Clement-Ministerium vorsieht.

[StellaLuna]

Der Freistaat sieht alles
Digitale Kameras sollen die Bayern selbst beim Einkaufen erfassen
Sigrid Averesch

Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus hat Bayern schon immer gern die Vorreiterrolle übernommen. Auch jetzt prescht die CSU-Regierung mal wieder vor. Mit zahlreichen Gesetzesänderungen will sie neue Ermittlungsmethoden einführen, die umfangreicher sind als bisher bekannt war. Nach dem Gesetzentwurf, der jetzt im Internet zu lesen ist, sollen Bayerns Polizisten Telefone abhören können, ohne dass der Überwachte eine Straftat begangen hat. Auch das Verwanzen von Wohnungen soll im Freistaat rein präventiv erlaubt werden. Als erstes Bundesland will Bayern zudem mit der Erfassung von Autokennzeichen Straftätern auf die Spur kommen.

Vor allem die High-Tech-Verbrecherjagd, bei der Kameras die Autokennzeichen aller Autofahrer scannen und mit den Fahndungsdateien der Polizei abgleichen, lässt auf ein umfassendes Überwachungskonzept schließen. Entgegen früherer Äußerungen ist die digitale Überprüfung von Autofahrern nicht nur an Grenzen oder an Autobahnen geplant. Der Gesetzentwurf präsentiert gleich eine ganze Liste von Orten, an denen künftig Kameras verdeckt aufgebaut werden können: in Bahnhöfen und Flughäfen, in Einkaufszentren und Krankenhäusern, auf Parkplätzen und in Bordellen. Während Videokameras die Fußgänger beobachten, überprüfen die Kennzeichenerfassungskameras die Autofahrer - so ergänzen sich die Systeme und ermöglichen eine umfassende Kontrolle.

Zwar beteuert die Landesregierung, es sei keine Massenspeicherung geplant. Die Daten der Autofahrer, nach denen nicht gefahndet werde, würden sofort gelöscht. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Ausnahmen sind vorgesehen. Schon ein Falschparker kann demnach gespeichert bleiben.

Die Abkehr von dem bisher gültigen Prinzip, dass Ermittler in der Regel erst dann tätig werden dürfen, wenn eine Straftat vorliegt, zeigt sich auch beim geplanten Lauschen. Danach dürfen künftig bayerische Polizisten auf richterlichen Beschluss hin Telefone, Internetzugänge und E-Mails anzapfen, sogar Wohnungen verwanzen, wenn sie annehmen, dass eine Straftat begangen werden soll. Begründet wird dies alles mit der Verantwortung für die Sicherheit. Ermittlern dürften die modernste Technik und Instrumente für die Strafverfolgung nicht vorenthalten werden - selbst wenn dies zu Lasten der Bürger im Freistaat geht. www.berlinonline.de

[SittinBuII]

Einstweilen spielen die Strategen von Bushs Wahlkampagne ein gewagtes Spiel. Da sie in Sachen öffentlicher Armut, Gesundheitsversorgung, Bildungspolitik, Wohlstandswachstum, Haushaltsdefizit, Staatsverschuldung nur negative Bilanzen vorweisen können, setzen sie auf eine einzige Karte: Krieg gegen den Terrorismus. "Noch nie ist ein regierender amerikanischer Präsident während eines Kriegs abgelöst worden" - so der heimliche Gospel der Bush-Kampagne. Folglich muss der Kampf gegen den Terrorismus "Krieg" genannt werden, und dieser "Krieg" muss täglich beschworen werden. "Wir sind im Krieg", dröhnt es von den republikanischen Podien, "Wir sind im Krieg", bekommt man aber auch in moderaten Gesprächskreisen in Washington zu hören, wenn jemand die fortschreitende Aufhebung von Bürgerrechten in den USA beklagt. Wer den Begriff "Krieg" unangemessen findet, wer ein anderes Wort benutzt, steht im Verdacht, kein Patriot zu sein. Also muss der Krieg verkündet, am Leben erhalten und durch ständige Appelle zu erhöhter Wachsamkeit beschworen werden.

Da jedoch auch die Kriegsbilanz im Irak katastrophal ist, hat die Bush-Kampagne einen radikalen Weg gewählt: Nieder mit der Wirklichkeit, hoch die Illusion. Die Realität hat in dem von Karl Rove geführten Wahlkampf nichts mehr zu suchen. "Wir sind jetzt ein Imperium", sagte ein Bush-Berater zu dem Journalisten Ron Suskind von der "New York Times", "und wir schaffen uns unsere eigene Realität. Während Sie diese von uns geschaffene Realität studieren, schaffen wir bereits neue Realitäten, die Sie wiederum studieren können. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen bleibt nichts, als die Realität zu studieren, die wir geschaffen haben!"


Aus:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,324626-4,00.html


Das erinnert ja gleich zweifach an 1984!

[SittinBuII]

" So, wie sich das diese realitätsverhafteten Leute vorstellen, so funktioniert die Welt heute einfach nicht mehr.
...

Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, erfinden wir unsere eigene Realität. Und während du diese Realität studierst, handeln wir schon wieder und schaffen neue Realitäten, die man dann wieder studieren kann - und immer so weiter. Wir sind Akteure der Geschichte, und allen anderen bleibt nur die Rolle des Zuschauers."


George Orwell, "1984"
Auszüge aus den Anleitungen des Wahrheitsministeriums

oder: Doch ein Mitglied der Bush-Junta??

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3737212…


Oder für die Engländer unter uns:


http://www.nytimes.com/2004/10/17/magazine/17BUSH.html?posit…


Es ist definitiv nicht mehr zu fassen.

[SittinBuII]

[RomulanischesAle]

Anlässlich der aktuellen diskussion um den genetischen Fingerabdruck hole ich den Schräd wieder nach oben....speziell für alle, die nichts zu verbergen haben

[RomulanischesAle]

ÜBERWACHUNG

Chatten unter Aufsicht

Von Michael Voregger

Das Chatten halten viele für die anonymste Form der Internet-Kommunikation: Unter selbst gewählten Alias-Namen wählt man sich ein, wo immer man gerade auch ist. Das stört vor allem die amerikanischen Geheimdienste - und deshalb sollen Chaträume jetzt lückenlos überwacht werden.

kompletter Artikel unter:

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,336327,00.html



aber wer nichts zu verbergen hat

[SittinBuII]

Nun ist es nicht mehr der Krieg der beschworen wird, oh Wunder! Nein, es ist die "Freiheit"

So kam in der Bush-Rede bei der "inauguration" das Wort "freedom" 27 mal vor, 15 Mal viel zusätzlich "liberty"

Welche Freiheiten gemeint sind, das blieb offen.
Aber selbst in die dunkelsten Ecken der Welt wird man sie verbreiten.
Insgesamt erinnert das mehr und mehr an einen Orwellschen Staat, Neusprech ist jedenfalls keine unschöne Utopie mehr, sondern längst Realität...

[SittinBuII]

H.D.S. GREENWAY
The return of `1984`
By H.D.S. Greenway | June 24, 2005

IF YOU TAKE something to read at the beach this summer make sure it is not one of George Orwell`s books. The comparison with current events will ruin your day.

In what was then the futuristic, nightmare world of ``1984," written in 1949, Orwell introduced the concepts of ``newspeak," ``doublethink," and ``the mutability of the past," all concepts that seem to be alive and well in 2005, half a century after Orwell`s death. In the ever-changing rationale of why we went to war in Iraq, we can imagine ourselves working in Orwell`s ``Ministry of Truth," in which ``reality control" is used to ensure that ``the lie passed into history and became the truth."

And what about the Bush administration`s insistence that all is going well in Iraq? In the Ministry of Truth, statistics are adjustable to suit politics -- ``merely the substitution of one piece of nonsense for another," Orwell wrote. ``Most of the material that you were dealing with had no connection to anything in the real world, not even the kind of connection that is contained in a direct lie. Statistics were just as much a fantasy in their original version as in the rectified version." Welcome to the Iraq war, Mr. Orwell.

What of Donald Rumsfeld`s newspeak, or was it doublethink, saying that ``no detention facility in the history of warfare has been more transparent" than Guantanamo? We have the FBI`s word for it that prisoners were chained hand and foot in a fetal position to the floor, left for 18 to 24 hours with no food and no water, left to defecate and urinate on themselves.

The deaths by torture in Abu Ghraib and Afghanistan sound very much like what happens in Orwell`s fictional torture chamber: Room 101.

He might as well have been writing about the Bush administration`s redefinition of torture when he wrote about using ``logic against logic, to repudiate morality while laying claim to it."

In Orwell`s profoundly pessimistic view: ``Political language . . . is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind."

There is something profoundly Orwellian, too, about the administration`s attempts to impose thought control on public broadcasting. The sometimes secret machinations to place impositions on editorial freedom, the efforts to see which people interviewed by Bill Moyers might be considered anti-Bush or anti-Defense Department or insufficiently conservative, were just the kind of efforts to squash intellectual opposition to state power that Orwell wrote about.

I was amused to see even a conservative Republican senator, Chuck Hagel of Nebraska, was branded as a ``liberal" because he dared criticize the Pentagon -- a ``thought criminal" in Orwell`s parlance.

The drum beat by some conservatives to bring down an independent judiciary is another case in point. We learned from the case of unfortunate, blind, and brain-dead Terri Schiavo that it isn`t activist judges who are the enemy. It is judges who are not active in the correct causes.

It is the intended persecution of Michael Schiavo, who defended his wife`s right to die, however, that has for me the most sinister echoes of Orwell. Florida Governor Jeb Bush, according to news reports, will have the case reopened after 15 years to investigate how long it took Schiavo to dial 911. Thus will Michael Schiavo feel the displeasure of the state for challenging the conservative orthodoxy.

In the effort to squash dissent, as evidenced by moves to change the Sentate`s filibuster rules, there seems to be the belief among the majority that they will always stay in the majority, that they will never lose the Senate, and, therefore, never themselves need to filibuster.

Orwell had something to say about this too. ``Power worship blurs political judgment," he wrote in an essay, ``because it leads, almost unavoidably, to the belief that present trends will continue. Whoever is winning at the moment will always seem to be invincible."

There are any number of Guantanamo defenders who could fit neatly into George Orwell`s essay when he wrote: ``In our time, political speech and writing is largely the defense of the indefensible."

H.D.S. Greenway`s column appears regularly in the Globe.

[SittinBuII]

Leaders must be kidding us


Blethen Maine Newspapers Inc.
By Liz Soares

In 1990, I began working with children, and was struck by a curious new phrase that had become part of the lexicon.

"I didn`t do it!"

Of course, I was familiar with the line. I was a child once and remembered denial as a sometimes effective line of defense. What I found amazing was that the kids were shrieking the phrase as they were "acting out."

Take the little girl in the supermarket who maliciously rammed a cart into the dairy case. She turned to her mother and shrugged. "I didn`t do it!"

Out of the mouths of babes came the first evidence of a new morality: lying with a straight face. Lying even when you`re caught red-handed.

Now fabricating, altering reality and spinning the news has become such a way of life for us that I`m beginning to think we don`t even care what the truth is anymore.

We`ve had several disturbing cases of journalists making up, rather than reporting, stories. The so-called "runaway bride" blithely told police she`d been kidnapped. Plagiarism is rampant among high school and college students.

Worst of all is the swirling funnel cloud of half-truths and worse that is the Bush administration. The "Ministry of Truth" in George Orwell`s novel "1984"-- a government office which manufactured reality-- couldn`t have done a better job of misleading the nation than this administration has done with the Iraq war.

May I quote myself? In a column published Nov. 2, 2002, I wrote, "I have to wonder why the president is so insistent on" invading Iraq." Was it because "Saddam tried to kill his Daddy?" Or "to protect oil interests?"

I was not, by far, the only one to question Bush`s motives. But I would have appreciated having a few more of my fellow Americans showing some skepticism then.

I concluded, at the time, that many people feared that Saddam was hoarding weapons of mass destruction. But as evidence of WMD proved elusive, then nonexistent, the Bush administration began a more fevered story-telling campaign.

The invasion of Iraq was now a battle in the war on terrorism. I could not believe the turpitude it took to suddenly connect the two. But most Americans swallowed this big fish whole.

As Adolf Hitler wrote in "Mein Kampf:" "The great mass of people ... will more easily fall victim to a big lie than a small one."

Now the evidence is in. The so-called "Downing Street memo" shows British government officials considered the Bush administration`s war plan in July 2002. The critical question of grounds for the invasion was discussed at this time. It had to be -- because there were none.

Winston Smith, the central character in "1984," muses about people who "could be made to accept the most flagrant violations of reality" because they didn`t understand their role as citizens and "were not sufficiently interested in public events to notice what was happening."

When we fall into such habits, it`s easy for our elected officials to smirk and say, "I didn`t do it!"

Liz Soares is a free-lance writer and the author of "All for Maine: The Story of Gov. Percival P. Baxter." She welcomes e-mail at [e-mail].

[SittinBuII]

http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,3604,1576613,00.ht…


[...]

The home secretary has promised the prime minister that he will lock away for five years anyone who "glorifies, exalts or celebrates" a terrorist act committed in the past 20 years. He does not care if glorification was not meant. If someone, somewhere takes anything that I say or write as encouraging to terror, even if they do not act on it, I have committed a criminal act.

...

[Leghorn]

[posting]18.069.197 von SittinBuII am 28.09.05 23:13:15[/posting]@ SittinBull

Was hier geschieht ist der nachträgliche Import von Maßnahmen, die einst in den Kolonien gegen die »Eingeborenen« angewendet worden sind.

So heißt es beispielsweise in einer Verordnung des Vizegouverneurs in Tasmanien vom 29. November 1826 :

»Wo Urbewohner entweder in ungewöhnlicher Anzahl versammelt oder schwer bewaffnet sind oder - sollte nichts davon zutreffen - wenn sie den Eindruck erwecken, daß sie Gewalt anwenden wollen, um Furcht zu erregen und Personen oder Eigentum Schaden zuzufügen - ganz abgesehen von einem Verbrechen -, dann können sie als Meuterer behandelt werden, und man darf ihnen, wenn sie auf ihrem Vorhaben bestehen, Widerstand entgegensetzen.«

[SittinBuII]

Orwell and the 9/11 “Intelligence Triumph”
Geschrieben am Wednesday, 12.October. @ 22:30:31 EDT von drew




The preface of veteran Middle East CIA agent Robert Baer`s 2002 book See No Evil ends on an astonishing note: "The other day a reporter friend told me that one of the highest-ranking CIA officials had said to him, off the record, that when the dust finally clears, Americans will see that September 11 was a triumph for the intelligence community, not a failure."
9/11 an intelligence triumph ? If the horrific, nationally televised mass murder of almost 3,000 Americans, the destruction of our most prominent architectural monument, the successful attack on our nation`s top military command center, the controlled demolition of our Constitution, and the initiation of a series of military quagmires that are destroying our economy and hence our world primacy was an “intelligence triumph,” maybe we need more intelligence failures. Patrick Fitzgerald, will you please give Baer`s journalist friend the Judith Miller treatment so we can learn the identity of this top-ranking CIA official who considers 9/11 an intelligence triumph? Perhaps he could be persuaded to kindly explain to your grand jury exactly what he meant.

If Baer`s information is accurate, our “intelligence community” is run by lunatics at best, psychotic traitors and war criminals at worst. The mind boggles at the image of our top-ranking military and intelligence officials sitting around on September 12th, 2001, chortling and celebrating their “intelligence triumph.” Too bizarre to be true? Well, everybody responsible for the apparent failures on 9/11 has been promoted, while whistleblowers and honest anti-terror agents like Sibel Edmunds and Colleen Rowley have been gagged, fired or given the cold shoulder. All of the evidence indicates that the top brass, especially Donald “9/11 is an Opportunity to Remake the World” Rumsfeld, and Dick “Undisclosed Location” Cheney, really do view 9/11 as an “intelligence triumph.”

George Orwell, a nonpareil expert on the use and misuse of language, must be rolling over in his grave. Orwell would undoubtedly have agreed with George Carlin that “military intelligence” is a bigger oxymoron than “jumbo shrimp,” since the word military means “of or pertaining to the pointless mass murder of our fellow humans in ritual territorial contests that have gotten further and further out of hand since the dawn of agriculture,” an activity that no person of intelligence would want anything to do with. But even Orwell and Carlin would have a hard time digesting the notion that our top military intelligence brass views 9/11 as an “intelligence triumph”—which would make that brass about the oxy-est bunch of morons ever to ply the so-called military intelligence trade.

Orwell, more than any other 20th century writer, saw the evil and absurdity toward which false, lying language must lead. Calling things not by their true names, nor even by pale euphemisms, but by their opposites, if done with a nudge and a wink, is known as irony; if done by the powerful to dupe the powerless, it is termed Orwellian. Calling the torture center the “Ministry of Love” while holding that “war is peace, freedom is slavery, ignorance is strength,” like claiming that the post-9/11 neocon blitzkriegs are part of a “war on terror” conducted “for freedom and democracy,” is to indulge in Orwellian abuse of language. The “war on terror,” of course, is really a war of terror, and its main purpose is to reduce or eliminate, not defend, democracy and liberty. Likewise, the purpose of the “Patriot Act” is to attack the liberty and democracy that were the goals of the actual patriots of 1776, while the “Department of Homeland Security” is charged with maintaining the population in a state of insecurity so that they may be more easily controlled.

The one discordant note of honesty is struck by FEMA, the Federal Emergency Management Agency, whose name admits that its role is to manage emergencies—and emergencies are better managed if you know they`re coming, as FEMA apparently did on 9/11, or if you and your governmental colleagues create them yourselves—perhaps by blowing up levees in poor New Orleans neighborhoods to enable citywide ethnic cleansing and massive profits for rebuilders and speculators; mailing US military anthrax to Congressional Democrats and spraying peace marchers with Rabbit Flu virus in a run-up to a full scale managed biological attack; and otherwise preparing for managing the wave of protests and riots that will follow the Peak Oil depression that is about to overwhelm our economy. Since the main way FEMA managed relief efforts in New Orleans was by mercilessly obstructing them, perhaps it is time for Americans to decide that they do not want their emergencies to be managed by the federal government. Please stop giving us these managed emergencies; the natural ones are bad enough! haps it is time to eliminate FEMA, that police-state-in-waiting, and establish an emergency relief agency in its stead. Unfortunately, given the Orwellian bent of our current neocon regime, any Disaster Relief Agency would undoubtedly devote itself to exacerbating, rather than relieving, the suffering caused by disasters. One imagines DRE agents plying city waterways in fishing boats, periodically leaning over gunwales to hold flood victims` heads underwater—which would, if you think about it, relieve the victims` suffering in fairly short order. It would also relieve the suffering of Barbara Bush and others of her ilk, who are understandably pained to see their cities playing host to déclassé disaster victims.

There remains, despite all this official lunacy, one way to make an intelligence success out of 9/11. If the American people can summon up the collective intelligence—along with a dollop of courage, wisdom and goodness—to figure out what was done to them on that dark day, and by whom, Donald Rumsfeld`s infamous characterization of 9/11 as an “opportunity” may yet turn out to be true, though not in the sense he intended. If enough real intelligence is brought to bear on 9/11, we may gain the opportunity to not only give our psycho killer rulers the bum`s rush, but to intelligently transform our society into something capable of meeting the formidable challenges of the future.

Whether enough time remains for the American people to pull its collective head out of its TV-bloated derriere, and apply some real intelligence to what the neocons dismissively call the real world, remains to be seen.


* * *
A few hours after this article was finished, I came upon this story from the October 6th, 2005 New York Times , in which a ex-top CIA official claims that the intelligence community`s handling of 9/11 was "good, positive, extraordinary." Though murdering almost 3,000 Americans in a bogus "terrorist attack" is certainly extraordinary, calling it "good" and "positive" is a bit of a stretch. Mr. Pavitt and his colleagues who think 9/11 was an "intelligence triumph" really ought to be more discreet, or they may find themselves at the business end of a treason trial and a hangman`s rope.

<http://www.nytimes.com/2005/10/06/politics/06intel.html?ex=1…
&en=1d35278781230c2c&ei=5070&emc=eta1>

Mr. Pavitt, who retired as head of the (Central Intelligence) agency`s directorate of operations in August 2004, said Wednesday that Mr. Goss had done "the right thing" by deciding not to seek disciplinary action against him and others named in the report.

"There has been a great deal of accountability; how many times can we go through it again?" Mr. Pavitt said. "How many times do we need to try to hold a G.S.-13 or, for that matter, a former director, responsible for 9/11? We`ve said, yes, mistakes were made, but there was an awful lot that was done that was good, that was positive, that was extraordinary."



http://www.globalnewsmatrix.com