Kommen jetzt endlich die Finanzierungsvorschläge zur Steuerreform? - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Berlin - Nach seiner Entscheidung, den Urlaub nicht in Italien sondern im heimischen Hannover zu verbringen, drückt der Kanzler aufs Reformtempo. Die Bundesregierung will noch in der Sommerpause ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen 2004 vorlegen. Bereits Mitte kommender Woche soll Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Eckpunkte für ein Vorziehen der Steuerreform vorstellen. Dies kündigte Schröder am Freitag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" überraschend an.


CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber begrüßten die Ankündigung. Merkel erklärte sich zu "unverzüglichen Beratungen" im Bundestag auch in der Sommerpause bereit. Merkel wie Stoiber sagten, es sei gut, "dass der Bundeskanzler endlich auf die Forderungen der Union" einzugehen scheine, schnellstmöglich ein Finanzierungskonzept zum Vorziehen der Steuerreform vorzulegen. Stoiber betonte zudem: "Es ist die Pflicht der Regierung, einen Gesetzentwurf mit konkret nachprüfbaren Finanzierungsvorschlägen dem Parlament vorzulegen."


Schröder sagte der ARD: "Das Kabinett wird - bisher ist es vorgesehen am 13. August - also mitten in der Sommerpause die Beschlüsse für die Begleitgesetze und für das Vorziehen der Steuerreform in einem Gesetzespaket vorlegen." Damit trat er Darstellungen entgegen, die Bundesregierung wolle erst nach der Landtagswahl in Bayern am 21. September konkretere Vorschläge machen. Die Union habe signalisiert, dass Verhandlungen vor konkreten Vorschlägen seitens der Regierung sinnlos seien, berichtete die "Financial Times Deutschland".


Die Union hatte eine seriöse Gegenfinanzierung der zusätzlichen Steuererleichterungen 2004 in einem Gesamtumfang von 15,6 Milliarden Euro zur Vorbedingung für Verhandlungen gemacht. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU), hatten sich am Donnerstag erneut über Kochs abweichende Meinung zu einem Vorziehen der Steuerreform unterhalten, hieß es in Unionskreisen. Dabei hätten aber beide einhellig die gemeinsame Beschlusslage bekräftigt, wonach die Steuerreform solide gegenfinanziert werden müsse.


In Eichels Ministerium wird unterdessen offenbar erwogen, einen Großteil der Steuerausfälle für den Bund von rund sieben Milliarden Euro durch Privatisierungserlöse auszugleichen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe möglicherweise eine "Überkompensation" der Ausfälle für Länder und Gemeinden beim Vorziehen der Steuerreform.


Die Ausfälle lägen bei fast 8,5 Milliarden. Die Kompensation bei Umsetzung der vom Bund im Haushaltsentwurf 2004 vorgezeichneten Subventionsstreichungen auch in den Etats bei Ländern und Gemeinden belaufe sich auf rund 9, Milliarden. Die Vorschläge der Bundesregierung lägen auf dem Tisch. Es werde einen Dreiklang von Subventionsabbau, weiterer Privatisierung und Erhöhung der Neuverschuldung geben.


Zuvor hatte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Peter Rauen, vorgeschlagen, alle Subventionen linear um zehn Prozent nach dem Rasenmäherprinzip zu kürzen. Im Gegensatz zu einem Konzept, das der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dessen SPD-Kollege Peer Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen derzeit entwickelten, solle diese Kürzung nicht "binnen drei Jahren", sondern in einem Jahr erfolgen, sagte Rauen der WELT. Er habe "kein Verständnis, wenn jemand sagt, das gehe nicht".

[ConnorMcLoud]

Von der CDU kommen jedenfalls, wie nicht anders zu erwarten, keine.

[Tetris]

Es ist ja auch nicht Aufgabe der Opposition, die Arbeit der Regierung zu übernehmen, dann sollte sie lieber zurücktreten.
Scheint so, als hat sich deine geliebte SPD etwas verhoben.
Showtalent allein reicht eben nicht aus, gelle Connor!
Allerdings: Ob die CDU die Kraft für eine Erneuerung hat, wage ich genauso zu bezweifeln.

[HorstTappert]

Aber auch sonst habe ich noch keine vernünftigen Vorschläge gehört. Das Spiel lief doch wie folgt: Wir beschließen mit viel Tamtam eine Steuerreform, weil wir scheiße dastehn und schauen dann nach dem Urlaub, was wir genau machen. Also wartet es einfach ab. Das Ergebnis sehen wir ab dem 1.1.2004

[dickdiver]

Vielleicht machen der rotzige Jarrotz und seine Blödel-Partei FDP ein paar Finanzierungsvorschläge.

[HorstTappert]

#5 Warum sollten Sie? Die Sozialisten haben wieder Versprechen gemacht. Nun müssen sie auch zusehen, wie sie diese einhalten.

[hako]

Typische Tatik der SPD:
Grossmäulig Steuergeschenke ankündigen, dann die Opposition fragen, wie man so etwas finanziert.
Die CDU ist zwar manchmal blöd, aber so blöd nun auch wieder nicht, dass sie sich vor diesen Karren spannen lässt.
Nun muss der Kanzler mit Hans und Franz in Hannover tatsächlich Vorschläge erarbeiten, wie man die Finanzierung zusammen bekommt.
Wird wohl wieder von der rechten Tasche in die linke Tasche geschoben. Manche - Rentner, Studenten, Arbeitslose - haben aber nur eine rechte Tasche! Sie sind die Dummen! So etwas nennt sich dann im sozialistischen Sprachgebrauch "sozial ausgewogen".

[Jarrod21]

#5....Die FDP sitzt ja nicht mit in der Regierung, dessen alleinige Aufgabe es ist, entsprechende Gesetze zu erlassen, die wiederrum auch getragen und finanziert werden können müssen.
Und nur mal so nebenbei bemerkt -nicht unbedingt für dich, da sowas bei dir, Dicker, sowieso nicht haften bleibt- stammen die bisher gemachten Vorschläge zur Gegenfinanzierung hauptsächlich aus der Feder der "Blödel-Partei FDP".
Was wirft das nur für ein Licht auf die SPD und die Grünen, daß sie die "Blödel-Partei FDP" kopieren?

Da helfen dir auch deine Beleidigungen nicht weiter, Dicker!

[ConnorMcLoud]

#8,

in der Regierung, dessen alleinige Aufgabe es ist, entsprechende Gesetze zu erlassen

Dazu ist folgendes zu sagen: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten" (Dieter Nuhr).

[makaflo]

# 9

"Vernünftige Leute, die den Standpunkt ihrer Partei bis in die letzten Konsequenzen zu vertreten versuchen, erwecken immer den Eindruck, als seinen sie konfus oder unehrlich geworden."

Arthur Schnitzler

[Jarrod21]

Ja, dann hör doch einfach mal auf ihn. Genau hinhören und befolgen, was der gute Mann dir zu sagen hat!

[LauraGerhard]

Jetzt müssen die Rot/Grünen auf den Tisch legen , wie sie ihre Steuersenkungen finanzieren wollen.
Offentlich sehr bald, denn diese rot/grüne Trödelei ist einfach nicht mehr zu ertragen. Die vielen Arbeitslosen können nicht länger warten !!!

[dickdiver]

#8: Natürlich ist die FDP eine Blödel-Partei. Schon alleine deswegen, weil Laura und Du sie unterstützen.

So, und jetzt ab zum Fähnchenschwenken, Rotziger.

[1121]

EU-Verfassung könnte Deutschland Milliarden kosten
Die neue EU-Verfassung könnte Deutschland Milliarden kosten. Bundesfinanzminister Hans Eichel befürchtet, dass das EU-Parlament künftig den erlaubten Finanzrahmen voll ausschöpft. Das berichtet das „Handelsblatt“.

Die Verfassung spricht den Parlamentariern das Entscheidungsrecht über den jährlichen Haushaltsentwurf der Union zu. Dies würde Deutschland besonders treffen, da Berlin mit einem Finanzierungsanteil von 23,3 Prozent am Haushalt beteiligt ist. Vorsichtige Schätzungen rechneten mit möglichen Mehrausgaben für Deutschland in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr.

[Friseuse]

Können sich Aktionäre auf die fehlende Finanzierung ihrer Aktien auch einen Neuwagen bestellen

[Friseuse]

Können sich Aktionäre auf die fehlende Finanzierung ihrer Aktien auch einen Neuwagen bestellen

[Perkins]

Eichel will`s doch auf Pump machen

Das Vorziehen der Steuerreform soll offenbar vor allem über neue Schulden und Privatisierungen finanziert werden. Beim Subventionsabbau will Finanzminister Eichel nicht über seine bisherigen Vorschläge hinausgehen.

[...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,257009,00.h…

[Friseuse]

Dieses Land braucht eine Planungssicherheit und nicht eine Steuerreform die nur finanzielles Chaos stiftet. Das die roten Socken aber auch auf Teufel kommen raus die Politik von Schwesterwelle versuchen wollen

Ein wenig aus der Geschichte sollte man schon gelernt haben

Glück auf

[FCO_Alpha]

Mein Vorschlag wäre folgender:
Die Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte werden abgeschafft!
Der Steuerpflichtige erhält eine evtl. Steuerrückzahlung erst, wenn er die EkSt.Erklärung abgibt. Der Zinsvorteil für den Staat wäre enorm.
Nebenbei spart man sich die ganzen Formulare, Antrag, (Vor)prüfung, eine Menge Verwaltungsarbeit eben.
Was meint Ihr?

[dickdiver]

Aha, Eichel ist raffiniert. Er hat nun die Unionsforderung, Finanzierungsvorschläge einzubringen, erfüllt. Nun muss die Union ihre Vorschläge, soweit sie welche erarbeitet hat, der Öffentlichkeit mitteilen.
Ich bin gespannt.

Gruß
dickdiver

[Perkins]

Eichel ist raffiniert!



Du bist echt der letzte, der das glaubt!

Der Mann soll nicht raffiniert sein, der soll ein
Konzept haben!


Der ist Finanzminister und nicht Zocker!

Rafiniert! tztztz

[dickdiver]

Klar Perkins, Du Trot... raffst das natürlich nicht.

[DOLCETTO]

moin,
a bissl was zum sticheln für euch braven parteisoldaten:

"Die Opposition ist Schuld am Zustand der Regierung."

mehr sog i net
ciao

[Perkins]

Eichel steht mit seiner Finanzpolitik genauso an der Wand
wie du mit deiner Ausdrucksweise!

Beides ist das letzte!

[ConnorMcLoud]

Die Union wird mich schon nicht enttäuschen.
Ich erwarte sowieso nicht, daß sie eigene Vorschläge "erarbeitet" hat.

[dickdiver]

#24: ??? Was willst Du? Eine Leberwurst ist nichts gegen Dich. Du beleidigst am laufenden Band Politiker/-innen von SPD und B90/Die Grünen und bist gleich selbst beleidigt, wenn man auf Deinen Blödsinn etwas "härter" antwortet.
Geh` doch heulen, Du Suse.

[Perkins]

#24

Wen hab ich denn beleidigt??

Und kopier jetzt nicht meinen Threadüberschriften hier rein!

Zeig mir das Posting!

Wirste aber keins finden!


Trottel, schreibt man so: Trottel!
aber Trotzkopf meintest du wahrscheinlich!


Vielleicht, biste ja auch nur zu doof dir zu merken,
wie man meinen Namen schreibt!

[makaflo]

# 23

DOLCE,
das ist genauso, wenn die Frau schuld ist an der Impotenz des Mannes!

[dickdiver]

#27: Damit disqualifizierst Du Dich wieder einmal selbst. Danke für Deine Mithilfe.

[Perkins]

#29
Wen hab ich denn nun beleidigt??


EIN BEISPIEL, DU LÜGNER!

[LauraGerhard]

Wann legen endlich, endlich diese rot/grünen Trödler die
Finanzierungsvorschläge zu den geplanten Steuererleichterungen auf den Tisch. Diesen rot/grünen Faulpelzen sollte man Urlaubsperre erteilen, denn die Arbeitslosen haben wirklich keine Zeit mehr abzuwarten , bis die rot/grünen Faulpelze sich bequemen , die Finanzierungsvorschläge vorzulegen !!!!

[ConnorMcLoud]

Das ist halt das Drama: Hätte Kohl nicht über 4 Millionen Arbeitslose hinterlassen, dann hätten wir jetzt dieses Problem nicht.

[Perkins]

@Connor

Was Rot-Grün aus der Statistik hat rausfallen lassen
um Kohls alte Traummarken zu erreichen, geht in die Hunderttausende!

[Jarrod21]

Also Schröder hat mit seiner Ankündigung, noch in dieser Woche ein Konzept vorzulegen, seinen FInanzminister ziemlich kalt erwischt. Der war auf sowas nämlich nicht vorbereitet. Der Spiegel dazu:


Wie locke ich jemanden mitten im Sommer aufs Glatteis? Eigentlich wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder nur die Union ins Schwitzen bringen, als er ankündigte, sein Kassenchef werde noch diese Woche erklären, wie die Steuerreform finanziert wird. Aber offensichtlich hat er auch Hans Eichel damit kalt erwischt.


Berlin - Bisher war der Wunsch Vater des Gedankens. Der Bundeskanzler verkündete aus der Neuhardenberger Idylle heraus das Geldgeschenk für die Menschen. So sollte per Steuersenkung die Binnenkonjunktur anspringen und die Opposition zum Mitmachen gezwungen werden. Wer kann dazu schon nein sagen?
Einige in der Union konnten es. Edmund Stoiber sagte erst nein, dann ja. Roland Koch sagte laut nein, später etwas leiser "nein, aber" und Merkel erklärte erst laut "nein", dann ein entschiedenes "Ja, aber". Diese Kakofonie, die Schröder sonst aus den eigenen Reihen kennt, gefiel dem Kanzler. So entstand der Eindruck von einem Kanzler, der es anpacken will, und einer rumdrucksenden Opposition, die nicht weiß, was sie will.

Der wunde Punkt war, dass Rot-Grün tatsächlich nicht so richtig erklärt hatte, wie man die Steuermindereinnahmen ausgleichen wolle. Man warf zwar ein paar Oberbegriffe in die Runde, ein Mix aus Privatisierungen, Krediten und Subventionsabbau sollten die Löcher stopfen. Aber so richtig ins Detail gehen wollte keiner.

Also erklärte Angela Merkel gebetsmühlenartig, es könne nicht sein, dass die Regierung den beglückenden Goldesel spielt und die Opposition den Menschen die schlechte Nachricht zu bringen habe, wer dafür bluten muss. Und da inzwischen auch einige SPD-Ministerpräsidenten nachgerechnet hatten, wurden die ebenso nervös. Heide Simonis erkannte gar, dass ihr Finanzminister unter dem Schreibtisch sitzt und weint.

Schröder musste also fürchten, dass er im Sommerloch vom Antreiber wieder zum Getriebenen wird und verkündete etwas überraschend, noch diese Woche werde Hans Eichel offen legen, welche Pläne die Regierung hat - wenn sie welche hat. Überrascht war auch Hans Eichel.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Der will zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform zunächst keine neuen Vorschläge zum Abbau von Subventionen machen, hieß es am Montag. Denn das sind ja die Nachrichten, die wehtun. Eichel will das Geldgeschenk offenbar weiter hauptsächlich über neue Schulden und Privatisierungen finanzieren. Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann warf Bundeskanzler Gerhard Schröder deshalb einen großen Bluff vor.

An den Details der "Ideen" werde noch gearbeitet, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller am Montag etwas kleinlaut: "Wir werden sehen, ob wir das bis Mittwoch hinbekommen." Bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am 13. August werde jedenfalls definitiv ein Vorschlag auf dem Tisch liegen. Müller bekräftigte, dass die Vorschläge auf dem beabsichtigten Mix aus Privatisierung, Kreditaufnahme und "dem von uns nach wie vor favorisierten Subventionsabbau" beruhen würden.

Eine Interpretationsfrage

Die "Interpretation", Eichel wolle das Vorhaben offenbar weitgehend mit neuen Schulden und Privatisierungen bezahlen und zunächst keine neuen Vorschläge zum Abbau von Subventionen machen, könne er "so nicht teilen".

In Eichels Haus ist man der Ansicht, bereits umfangreiche Vorschläge vorgelegt zu haben, wie die Streichung der Eigenheimzulage und eine Kürzung der Pendlerpauschale. Davon profitierten auch die Länder. Würden sie diese und weitere Vorschläge Eichels im Bundesrat mittragen, könnten sie zusammen mit den Gemeinden fast neun Milliarden Euro sparen. Das übersteige sogar die Ausfälle durch die vorgezogenen Steuersenkungen, die sich auf rund 8,5 Milliarden Euro beliefen.

"Blanker Hohn"

"Das ist blanker Hohn", behauptet hingegen CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Diese Maßnahmen brauche Eichel schon ohne vorgezogene Steuerreform allein für einen verfassungsgemäßen Haushalt. Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann ist sich deshalb sicher, Eichel könne bis Mitte dieser Woche überhaupt nichts Neues erarbeiten und werde nur längst Bekanntes präsentieren: je ein Drittel Subventionsabbau, Neuverschuldung und Privatisierung.

[Perkins]

Schröder blufft!

Schlecht, wenn die Opposition sehen will!
Kein Konzept!

[ConnorMcLoud]

Schröder will mit der Opposition verhandeln.

Nur: die Opposition hat gar kein eigenes Konzept.

Genial, wie Schröder die schwarzen Nullnummern mal wieder bloß gestellt hat.

[ConnorMcLoud]

Und schon wieder hat Schröder die Union bloß gestellt.

[Jarrod21]

Schröder ändert ja schon beinahe stündlich seine Meinung. Das ist eine Fähigkeit, die die Union und die FDP natürlich nicht besitzen.

[Jarrod21]

Wir erinnern uns: "2006 stellen wir einen ausgeglichenen Haushalt vor" Schröder/Eichel

"Wenn ich die Arbeitslosen nicht unter 3,5 Millionen senke, habe ich es nicht verdient wieder gewählt zu werden."


Hochtrabende Worte, an die kein SPDler mehr erinnert werden möchte.

Schröders Taktik, die Verantwortung, die eigentlich der Regierung obliegt, auf die Opposition abzuwälzen ist so durchsichtig, daß selbst der minderbemittelste Wasserträger sie durchschauen müßte. Und die meisten tun das ja auch.

[ConnorMcLoud]

Jarrod, wer keine eigene Meinung hat, kann sie auch nicht "stündlich ändern", gell?