High Noon in Hagnau - wie die CDU mit politischen Gegnern umgeht - 500 Beiträge pro Seite

[ConnorMcLoud]

High Noon in Hagnau

Von Alexander Schwabe

Böse Anrufe, anonyme Schreiben, Drohungen - seit Wochen tobt im idyllischen Weinort Hagnau eine Schlammschlacht um den Bürgermeisterposten. Die Strippenzieher im Dorf wollen den populären Kandidaten verhindern. Doch die Bevölkerung wählte ihn - auch als er gar nicht mehr antrat. Am Sonntag fällt die endgültige Entscheidung.

Um fünf in der Früh dringt ein Dröhnen durchs Dorf. Im fahlen Morgenlicht zieht ein Boot hinaus auf den See. Dann weicht der Lärm himmlischer Ruhe. Hagnau liegt verschlafen am Ufer des Bodensees inmitten von Weinbergen. Niemand würde vermuten, dass an diesem idyllischen Ort ein unerbittlicher Kampf tobt.
Es fing damit an, dass ein junger Mann aus dem 120 Kilometer entfernten Pfullingen hier Bürgermeister werden wollte. Simon Blümcke kam, sah und siegte, insgesamt schon dreimal. Doch Bürgermeister ist er noch immer nicht.

Der 29-Jährige legte eine starke Serie hin: Beim ersten Wahlgang am 2. Februar fielen auf Anhieb 45,48 Prozent der Stimmen (357) auf den parteilosen Bewerber. Die absolute Mehrheit aber hatte er verfehlt, es ging in den zweiten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit genügt. Am 23. Februar gingen die Hagnauer erneut an die Urne - und stimmten zu 49,17 Prozent (386 Stimmen) für Blümcke. Hagnaus Bürgermeister war gewählt - doch dann wurde die Wahl annulliert.

Mitbewerber Karl Schöllhorn, der bei beiden Wahlgängen keine einzige Stimme bekam, hatte Einspruch eingelegt. Das Kommunalamt des Landratsamts Friedrichshafen befand, Blümckes Berufsbezeichnung "Jurist" sei "unzutreffend und irreführend" gewesen. Blümcke hat Jura nur im Nebenfach studiert.


"Ertränken und in den See schmeißen"

Schon zu diesem Zeitpunkt glich die Wahl am Bodensee einer Schlammschlacht. Die Traditionalisten im Dorf, deren Kandidat Markus Knobel, CDU-Mitglied und Verwaltungsleiter an der Filmakademie Ludwigsburg, mit 37,07 Prozent dem fremden Bewerber unterlegen war, wollten sich nicht geschlagen geben.

Blümcke erhielt anonyme Briefe, wurde über Monate des Nachts von unbekannten Anrufern mit übelsten Beschimpfungen terrorisiert. Er sei eine "Schwuchtel", mal wurde er als "linke", mal als "grüne Zecke" diffamiert. Es kam zu Drohungen: "Kümmern Sie sich nur gut um die Feuerwehr, man weiß ja nie, wann man sie braucht." Auch Bürger, die sich für Blümcke einsetzten, sahen sich mit bösartigen Anrufern konfrontiert: "Alle, die Blümcke wählen, sollte man ertränken und in den See schmeißen" - doppelt hält besser.

Der Kandidat, zermürbt vom üblen Kampf um die Pfründe, war weich gekocht. Er schmiss hin. Der Mann hätte nun seine Zukunft an der Verwaltungsschule Haigerloch, wo er einen Lehrauftrag für Europarecht hat, suchen können. Er hätte Hagnau Hagnau sein lassen können, so wie es einer Chronik aus dem Jahre 1833 zufolge schon seit langem ist: "von bösartigem Charakter".

Doch dann kam die Sensation: Beim dritten Urnengang am 29. Juni fielen 40,38 Prozent der Stimmen wiederum auf Blümcke - obwohl der gar nicht mehr angetreten war. 299 Hagnauer hatten für ihn gestimmt, lediglich 170 und 169 für die beiden Nächstplatzierten.

"Die wollen dich"

Am Sonntag nun, zum entscheidenden vierten Wahlgang, tritt Blümcke wieder an. Der enorme Zuspruch hat bei ihm ein Erweckungserlebnis ausgelöst. "Du musst", sagte seine innere Stimme, "du wirst gerufen. Die wollen dich."

Im Dorf hatte sich eine "Pro-Blümcke-Initiative" gebildet. Schreiner Hubert Ehrlinspiel, der wie die Dimmelers, die Hiestands, die Megerles und Meichles zu einem der gewichtigen Clans im Ort gehört, verschaffte dem Resignierten einen zweiten Frühling.

Er verteilte Flugblätter an alle Hagnauer Haushalte mit einem Adresskleber "Simon Blümcke, Dozent, ...", den er auf die untere freie Zeile des Stimmzettels zu kleben empfahl. "Solange georgelt wird, ist die Kirche nicht aus", schrieb Ehrlinspiel.

Die "graue Eminenz" im Dorf

Obst- und Weinbauer Paul Dimmeler hat die Aktion des Schreiners überhaupt nicht gepasst. "Ich hoffe absolut, dass Herr Blümcke nicht Bürgermeister wird - auch im Interesse von Herrn Blümcke." Dieser habe die Wähler hinters Licht geführt und habe keine Chance, das gespaltene Dorf zusammenzubringen.

Dimmelers Einfluss in dem Flecken ist über Jahrzehnte gewachsen. Die "graue Eminenz", wie er genannt wird, war von 1973 bis 2001 Vorstandsvorsitzender des Hagnauer Winzervereins. 55 Betriebe und 121 Mitglieder sind in der größten von drei Weinbaugenossenschaften am See zusammengeschlossen.

Der Winzerverein hat neben "der Musik", der Feuerwehr, und dem Narrenverein "Eule" die größte Lobby in dem 1338-Einwohner-Ort. Und der Winzerverein scheint gegen Blümcke zu sein. Geschäftsführer Franz Gutemann werden abfällige Äußerungen zugeschrieben. Blümcke passe nicht ins Bild des Winzervereins. Gutemann will davon nichts wissen. Er habe sich in der Öffentlichkeit noch nie über Blümcke geäußert. Der Winzerverein habe nichts gegen Blümcke.

Auch Werner Hiestand, 69, der die Hagnauer Amtsgeschäfte seit der Verabschiedung des bisherigen Bürgermeisters führt, ist jüngst in die Schusslinie der oder des Intriganten geraten. Ein anonymer Briefeschreiber bezichtigt ihn der "ungerechtfertigten Bereicherung sowie der Untreue im Amt". Ihn umgebe ein Sumpf, der durch sein "undemokratisches Weltbild" gewachsen sei.

Hiestand ist niedergeschlagen. Seit 19 Jahren ist er im Gemeinderat, seit 14 Jahren stellvertretender Bürgermeister, er steht dem Fremdenverkehrsverein vor, ist im Vorstand des deutschen Harmonikaverbandes im Bezirk Bodensee-Oberschwaben, und er ist "immer zu einem Späßle bereit".

Von der Frohnatur, die 33 Jahre lang "sämtliche Fassnachtsveranstaltungen" moderiert hat, kommt derzeit allerdings nicht viel rüber. Hiestand hat die Wahlleitung abgegeben, um "das ganze Prozedere nicht zu belasten".

"Ich bin Steinbock und will Bürgermeister werden"

Wer aber steckt hinter den "hinterfotzigen Schreiben" und Anrufen, die seit Wochen für schlaflose Nächte sorgen? "Der Wind weht immer strenger aus einer Richtung", raunt der stellvertretende Bürgermeister. Warum nur hat der Null-Stimmen-Kandidat Schöllhorn Einspruch gegen Blümckes Wahl eingelegt? Hiestand ist vorsichtig. "Vielleicht, weil ihn jemand vor den Karren gespannt hat."

Karl Schöllhorn, 54, sitzt in weißem T-Shirt und kurzer Adidas-Sporthose in seinem Garten rund 20 Kilometer von Hagnau entfernt. Ein ernsthafter Kandidat war er von Anfang an nicht. "Aus einer Laune heraus" sei er angetreten. Laut Wahlleiter Hiestand hatte Schöllhorn bei der Kandidatenpräsentation vier von 20 Minuten Redezeit ausgeschöpft und sich mit den Worten vorgestellt: "Ich bin Steinbock und will Bürgermeister in Hagnau werden."

Seine Niederlage hat Schöllhorns Selbstbewusstsein nicht angekratzt. Während er unter seinem großen Zehennagel pult, sagt er, die Hagnauer bräuchten halt einen "Hansel, den sie herumschieben können". Verbindungen in den Wein- und Fischerort streitet er strikt ab: "Ich hab` mit keiner Katz auf der Straß` von Hagnau Kontakt g`habt."

"Eine Welle der Niedertracht"

Günther Leiss wird im Dorf zum harten Kern der Blümcke-Gegner gezählt. Blümcke könne die Gräben nicht mehr kitten, sagt Leiss. Der Hauptamtsleiter der Stadt Meersburg, die in einem Verwaltungsverbund mit Hagnau ist, soll gesagt haben: "Ich werde dafür sorgen, dass Blümcke keinen Fuß auf den Boden kriegt." Leiss dementiert dies. Offiziell sagt er: "Wenn Blümcke gewählt wird, ist das zu akzeptieren."

Außenstehende merken kaum was vom heißen Kampf ums Rathaus. "Bei kurzfristiger Abwesenheit von Frau Kirsch, bitte draußen warten!", steht auf einem grünen Hinweiszettel vor dem Zimmer 2 des Hagnauer Bürgermeistersitzes. Da kann man allerdings lange warten. Denn Frau Kirsch, die rechte Hand des ehemaligen Bürgermeisters, ist nicht mehr da. "Na ja, sie wollte sich neu orientieren", heißt es im Rathaus, "private Gründe".

Außerhalb des Rathauses ist mehr zu erfahren. "Wenn`s der Blümcke wird, geh` ich hier weg", soll Johanna Kirsch verkündet haben. Bei der Stimmenauszählung muss den Rathausangestellten die Enttäuschung anzusehen gewesen sein: Je höher der Stapel für den klein gewachsenen Mann aus Pfullingen wurde, desto länger wurden die Gesichter, berichteten Wähler. Leiss soll fluchend das Wahllokal verlassen haben.

Roland Wersch, CDU, war 17 Jahre Bürgermeister in Hagnau. Seit Februar ist er Erster Bürgermeister in Biberach an der Riss. Doch auch er mischt hinter den Kulissen in Hagnau mit. Er steht in Kontakt mit Hiestand, Leiss und anderen. Blümcke habe dem Ruf Hagnaus geschadet, weil er öffentlich von einer "Welle der Niedertracht" gesprochen habe, die durch den Ort schwappe. Dies habe er, Wersch, der Zeitung entnommen. Blümckes Äußerungen seien eine "Unverschämtheit", er solle sich besser wo anders bewerben, oder noch besser, einen anderen Job suchen, echauffiert sich der Abgewanderte.

Winzertrunk als versöhnliche Geste

Doch Blümcke dementiert vehement. Werschs Behauptung, er habe dies dem Konstanzer "Südkurier" oder der "Schwäbischen Zeitung" entnommen, ist offenkundig falsch. Beide Zeitungen geben an, sie hätten die Blümcke zugeschriebene Aussage von diesem weder vernommen noch veröffentlicht.

Blümcke-Wähler treiben die Intrigen auf die Palme, sie wettern gegen das Hagnauer Establishment. "Der Wersch hat das Terrain bereitet, auf dem dieser Sumpf gedeihen konnte", sagen Bürger, die nicht genannt werden wollen. "Um Himmels willen, schreiben Sie keine Namen, die brennen uns noch das Haus an." Aus drei Gründen passe Blümcke seinen Gegnern nicht: "Er ist nicht katholisch, er ist kein Badenser, er ist nicht in der CDU."

Geschürt wird auch von der anderen Seite: Offenbar auf Leiss, Dimmeler, Wersch und den CDU-Gemeinderat Axel Häberle abzielend sagen Blümcke-Sympathisanten: "Es gibt eine Gruppe im Dorf, da sollte man mal rein blasen."

Blümcke hat versucht, ausgleichend zu wirken. Einer Sitte des Hagnauer Schriftstellers und Pfarrers Heinrich Hansjakob (1837 bis 1916) folgend, lud er das zerstrittene Volk nach seinem zweiten Wahlsieg zu einem Umtrunk in die Gaststätte "Keltenschenke". Hansjakob hatte den Winzertrunk eingeführt, damit die Neid geladenen Weinbauern am Ende eines Jahres einen Schlussstrich unter ihre Streitereien zögen. 700 Euro hat Blümcke für den Schoppen ausgegeben. Am Sonntag wird sich zeigen, ob dies eine Fehlinvestition war.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,257122,00.h…

[ConnorMcLoud]

B Ü R G E R M E I S T E R W A H L

Ergebnis des zweiten Wahlgangs am 20.Juli 2003


Wahlberechtigung insgesamt 1.028

abgegebene Stimmen: 782 76,1%


Tereba, Werner, Mannheim Schriftsteller 2 0,25 %

Moncef, Sabine, Köln Rechtsanwältin und Verwaltungsangestellte 51 6,52 %

Falke, Klemens Bernard, Offenburg Freiberuflicher wissenschaftlicher Buchautor und Richter am Verwaltungsgericht a. D. 0 0 %

Münzing, Gernot, Gomadingen Vermessungsbeamter 1 0,12 %

Kirchner, Volker, München Diplomökonom Univ. und Unternehmensberater 30 3,83 %

Federolf, Roland Ernst, Herrenberg Dipl.-Verwaltungswirt (FH) und Unternehmer 1 0,12 %

Lamm, Edgar Kappelrodeck Realschullehrer und
ehrenamtl. Ortsvorsteher 342 43,73 %

Blümcke, Simon, Pfullingen M.A., Dozent für öffentl. Recht 355 45,39 %

[oswald11]

Connor,
was bist du nur für ein kleiner Wichtigtuer!!
Trink dir mal einen an,bei deinen Zustand kannst du nichts verkehrt machen!!

[ConnorMcLoud]

Blümckes Sieg

Von Alexander Schwabe

Wie oft muss man gewählt werden, um gewählt zu sein? Bei der intrigenreichen Bürgermeisterwahl im Bodensee-Ort Hagnau gewann derselbe Kandidat am Sonntag zum vierten Mal in Folge - diesmal mit 13 Stimmen Vorsprung. Antreten durfte er das Amt bislang noch nie.

Simon Blümcke: "Ich will Bürgermeister für alle Hagnauer sein"

Hamburg - Am Wahlsonntag war Sommerfest in dem Wein- und Fischerort am Bodensee, doch die Stimmung im Dorf war angespannt. Zum vierten Mal in sechs Monaten wurden die Bürger zur Urne gerufen. Dabei hatten sie sich schon dreimal in Folge klar für den Bürgermeisterkandidaten Simon Blümcke entschieden - sogar, als der gar nicht mehr angetreten war. Doch den Gegnern des erfolgreichen Bewerbers aus Pfullingen war es gelungen, mit einem kuriosen Intrigenspiel und einer Wahlanfechtung die Amtsübernahme zu verhindern.
Am Sonntag war der Tag der Entscheidung - und das Dorf voller Journalisten. Nachdem SPIEGEL ONLINE am Freitag von der Wahlposse berichtet hatte, waren Filmteams von ARD und ZDF zur Wahlberichterstattung ins 1300-Seelen-Örtchen gereist. Dort fanden sie unversöhnliche Fraktionen vor: die Blümcke-Unterstützer und die Blümcke-Gegner.

Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem 29-Jährigen und dem Konkurrenten Edgar Lamm spiegelte die gespaltene Wählerschaft ebenso wider wie das Bild, das sich auf dem Sommerfest zeigte: "Die eine Hälfte lacht, die andere sitzt mit angestrengten Gesichtszügen da", beschrieb Werner Hiestand, stellvertretender Bürgermeister in Hagnau, die Szene.


Knapp eine Stunde nach Schließung des Wahllokals wurde das Ergebnis bekannt gegeben: 355 Stimmen (45,39 Prozent) für Simon Blümcke. 342 Stimmen (43,73 Prozent) für Edgar Lamm, der sich den Hagnauern erstmals zur Wahl gestellt hatte. Von den 1028 Wahlberechtigten in der Gemeinde gaben 782 ihre Stimme ab. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 76,1 Prozent. Allerdings gingen nach all den Streitereien im Dorf längst nicht alle Blümcke-Wähler in Persona an die Urne: Für seinen Sieg war die Briefwahl ausschlaggebend, im Wahllokal stand es unentschieden.

Der parteilose Blümcke zeigte sich nach der Wahl sehr erleichtert. "Das Ergebnis bestärkt mich. Ich will Bürgermeister für alle Hagnauer sein", zitiert die "Schwäbische Zeitung" Blümcke, der bis nach Mitternacht auf dem Fest ums Rathaus feierte. 30 Flaschen Secco hat er vom örtlichen Winzerverein bestellt. Es gelte nun, die Gräben zuzuschütten.

Etwas vom Intrigantenstadel Hagnau scheint in den Äußerungen des abgeschlagenen Kandidaten Volker Kirchner (3,38 Prozent der Stimmen) am Wahlabend durch. Dieser war beim letzten Wahlgang mit 170 Stimmen (knapp 23 Prozent) noch Zweiter gewesen. Er hatte eine Stimme mehr erhalten als Sabine Moncef, die mit 6,52 Prozent ebenfalls deutlich abfiel. Dafür kam der erstmals angetretene Edgar Lamm auf 43,73 Prozent der Stimmen. "Wir drei waren im Grunde nur Marionetten", sagte Kirchner der "Schwäbischen Zeitung". Etwa 20 Bürger hatten vergangene Woche im Mitteilungsblatt des Ortes eine Wahlempfehlung für Lamm gegeben.

Noch kurz vor der Wahl war versucht worden, Blümcke, für den sich die "Bürgerinitiative für den demokratischen Gedanken und gegen anonyme Beschuldigungen" eingesetzt hatte, zu verhindern. Gegen den "Kandidaten der Herzen", wie der "Südkurier" geschrieben hatte, war angeblich eine Anzeige durch eine unbekannte "Bürgerinitiative kontra Blümcke" gestellt worden. Offenbar sollte damit erreicht werden, dass Blümckes Heimatstadt Pfullingen die Wählbarkeitsbescheinigung für den Kandidaten zurückzieht.

Nach Angaben des ehemaligen Hagnauer Wahlleiters Hiestand wird die Prüfung des Wahlergebnisses beim Landratsamt Friedrichshafen bis zum 18. August abgeschlossen sein. Hiestand war vor knapp zwei Wochen vom Amt des Vorsitzenden des Wahlausschusses zurückgetreten, nachdem auch bei ihm ein anonymes Schreiben eingegangen war. Der oder die Briefschreiber beschuldigen ihn unter anderem der "Untreue im Amt". Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zugleich geht die Staatsanwaltschaft Beleidigungs- und Verleumdungsvorwürfen nach, nachdem Hiestand Anzeige gegen Unbekannt gestellt hat.

Es wird noch ein Weilchen dauern, bis die Scherben des monatelangen Machtkampfs um den Posten des wichtigsten Mannes im Dorf zusammengekehrt sind und wieder Frieden einkehrt im idyllischen Bodensee-Ort. Erste zarte Anzeichen dafür sind vorhanden: Mehrere seiner Gegner hätten ihm zum Sieg gratuliert, sagt Blümcke. Und die Musiker der Dorfkapelle, die im Falle seiner Wahl eigentlich nicht spielen wollten, griffen dann doch zu den Instrumenten - und bliesen ihrem voraussichtlich neuen Bürgermeister den Marsch.



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,258013,00.h…

[Lalli1]

@connor
sehe bei dem typ paralelen zu dir
kämpft verbissen um etwas was es nicht wert ist
aber er stapelt auch noch hoch
nennt sich jurist und hatte es nur im nebenfach
ganz klar mehr schein als sein
und jede menge komplexe

[ConnorMcLoud]

Interessant ist auch der Umgang der CDU mit Parteifreunden, iehe Fall hohmann.

So sieht also christdemokratische Solidarität aus.

[jacop]

@Connor
Und was ist mit dem Gerster Florian?

[ConnorMcLoud]

Ist der auch heimlich CDU-Mitglied?

[Wilbi]

Doch Connor, eine unheimlich "wichtige Sache", die Du uns hier kund getan hast. Köstlich!!!
wilbi

[sgeler]

was verdient so ein bürgermeister?

[ConnorMcLoud]

#9,

deshalb sind ja auch so wichtige Personen wie Du im Thread anwesend.

[ConnorMcLoud]

TV-DOKUMENTATION ÜBER HELMUT KOHL

"Strauß hielt mich für ein Weichei"

Helmut Kohl hat der ARD Einblick in sein Leben gewährt, ausführlich spricht der Altkanzler in einem für das neue Jahr geplanten Zweiteiler über seine politische Karriere. Zur Spendenaffäre fällt ihm nicht viel ein. Auskunftsfreudiger ist er, wenn es um Weggefährten geht wie Norbert Blüm: "Der Mann ist mir völlig egal".



DPA
Kohl und Strauß 1975: Die Hand, die segnet
Berlin - Im fünften Jahr nach dem Verlust der Regierungsmacht als Bundeskanzler darf der inzwischen 73-Jährige Helmut Kohl in einer zweiteiligen TV-Dokumentation ausführlich über seinen politischen Werdegang sprechen. Das Ergebnis ist ein 90 Minuten langes Fernsehporträt, in dem auch viele derjenigen, über die Kohl spricht, selbst zu Wort kommen. "Helmut Kohl. Ein deutscher Kanzler" heißt der Film, den die ARD in zwei Teilen am 5. und 12. Januar 2004 jeweils um 21.45 Uhr sendet. Die Autoren Stephan Lamby und Michael Rutz hatten schon vor drei Jahren gemeinsam eine TV-Dokumentation über den Nachfolger Kohls als CDU-Chef gedreht: "Schäubles Fall. Innenansicht einer Affäre".
Vier Tage lang hatte sich Kohl in seinem Haus in Ludwigshafen-Oggersheim vor der Kamera befragen lassen - je zwei Tage im Mai und im September 2003. Doch nicht zu jedem Thema zeigte er sich auskunftsfreudig: Wenn es um die CDU-Spendenaffäre geht, seinen Beratervertrag mit dem umstrittenen Medienunternehmer Leo Kirch oder um frühere Freunde, die ihm nach Jahrzehnten die Gefolgschaft aufgekündigt haben. Über Norbert Blüm, dienstältester Minister der Kabinette Kohl und lange die Symbolfigur Kohlscher Sozialpolitik sagt er nur noch: "Der Mann ist mir völlig egal."

"Innenpolitisch holprig"

In dem Zweiteiler kommen auch viele Weggefährten und Konkurrenten zu Wort. Richard von Weizsäcker, der ohne Kohls Unterstützung wahrscheinlich nicht Bundespräsident geworden wäre, beurteilt Kohl so: "Außenpolitisch war es grandios, innenpolitisch - holprig."

Ausführlich äußert sich Kohl über seine politischen Tricks, mit denen er das berühmt-berüchtigte "System Kohl" erschuf und seine Macht sicherte. Nach der Bundestagswahl 1976 wollte beispielsweise CSU-Chef Franz Josef Strauß den unterlegenen Kanzlerkandidaten Kohl nicht als neuen Fraktionschef der Union im Bundestag akzeptieren und kündigte der Schwesterpartei die Fraktionsgemeinschaft auf. "Ich war ein Weichei für ihn", sagt Kohl. Er hatte jedoch die Gründung eines bayerischen CDU-Landesverbandes finanziell vorbereitet und sich der Unterstützung eben jenes Münchner Medien-Großunternehmers Leo Kirch versichert. Vor dieser Drohkulisse machte Strauß einen Rückzieher.

Dass er mit einigen seiner einstmals engsten politischen Freunde nicht mehr spricht, ist für den PDS-Politiker Gregor Gysi ein Indiz dafür, dass es "immer nur Abhängigkeitsbeziehungen waren". Kohl selbst hält die alten Freunde jedoch einfach für undankbar. Er fühlt sich durch die Distanzierung von Leuten wie Blüm und seinem früheren Generalsekretär Geißler an eine Weisheit aus seiner Kindheit erinnert: "Die Hand, die da segnet, wird zuerst gebissen."


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,280014,00.h…


Das ist also gelebte christlich-demokratische Solidarität.

[ConnorMcLoud]

Und es geht weiter, mit der christlich-demokratischen Solidarität:

SCHÄUBLE GEGEN BAUMEISTER

"Du wirst immer den Kürzeren ziehen"

Die ehemalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister erhebt in ihrer Autobiografie schwere Vorwürfe gegen den Ex-CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble. Sie beschreibt erstmals das entscheidende Treffen mit Schäuble zu der umstrittenen 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Die CDU-Vorsitzende Merkel ist empört.


Berlin - Die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister rechnet in ihrer nächste Woche erscheinenden Autobiografie mit dem Ex-CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble ab. In dem Buch mit dem Titel "Welchen Preis hat die Macht?" beschreibt sie erstmals das entscheidende Treffen mit Schäuble zu der umstrittenen 100 000-Mark-Spende des früheren Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU. Dabei rückt sie Schäuble in ein schlechtes Licht. Das geht aus Auszügen hervor, die die "Bild"-Zeitung am Samstag veröffentlichte.
Baumeister will ihr Buch an diesem Donnerstag in Berlin vorstellen. Die Publikation ist auch deshalb brisant, weil Schäuble neben anderen als Unionskandidat für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai im Gespräch ist. CDU-Chefin Angela Merkel nahm Schäuble gegen die Vorwürfe in Schutz.

Schreiber hatte die 100.000 Mark im Jahr 1994 gespendet - an wen und unter welchen Umständen, ist bis heute nicht geklärt. Von Januar 2000 an lieferten Schäuble und Baumeister über die Übergabe des Geldes unterschiedliche Versionen, auch vor dem Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages. Ein darauf hin eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage wurde im November 2001 gegen beide eingestellt. Allerdings erklärte die Staatsanwaltschaft damals, Baumeisters Version sei "plausibel" gewesen, wohingegen Schäubles Darstellung des Ablaufs "praktische Fragen" offen gelassen habe.

In dem Buch schreibt Baumeister über ein Treffen 1998 im Büro Schäubles, der CDU-Chef habe von ihr eine schriftliche Erklärung verlangt, dass sie die 100.000 Mark kassiert und Schreiber dafür eine Spendenquittung ausgestellt habe. Sie habe erwidert: "Ich bin zum Widerstand entschlossen. "Wolfgang, das kannst Du nicht von mir Verlangen"..."wenn ich das aufschreibe, bin ich Dir ausgeliefert. Ich werde erpressbar." Schäuble habe geantwortet: "Du wirst immer den Kürzeren ziehen. ... Wir reden hier unter vier Augen. Und ich bin der Stärkere. Also überleg`s Dir."

CDU-Chefin Merkel verurteilte das Buch: "Es ist für mich schlicht und einfach nicht mehr nachvollziehbar, wie Frau Baumeister ihre persönlichen Befindlichkeiten auf dem Rücken von Wolfgang Schäuble ausbreitet. Dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagte sie der "Bild am Sonntag".


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,287469,00.h…