Steuermissbrauch - 500 Beiträge pro Seite

[Catchup]

Parkhaus nur für Inline-Skater, Fischtreppen für zwei Millionen Euro, ein Antarktis-Leitfaden für 1000 Euro und ein 2,2 Millionen Euro teures Parkhaus, das vor allem Inline-Skatern Freude bereitet: Der Steuerzahlerbund legt eine neue Sündenliste vor.

Berlin - "Wir schätzen, dass fünf Prozent der Staatsausgaben verschwendet werden", sagte Karl Heinz Däke, Chef des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Dies entspreche einer Summe von 30 Milliarden Euro bei Staatsausgaben von insgesamt 611 Milliarden Euro, heißt es im jüngsten Schwarzbuch des Verbandes.

Der jährlich erscheinende Bericht listet eine Vielzahl von zweifelhaften Ausgaben der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden auf. So hat das Umweltbundesamt nach dem Bericht einen "Leitfaden für die Besucher der Antarktis" herausgegeben, der zumeist selbstverständliche Verhaltenstipps beinhaltet habe. Es dürfe kein Sprengstoff mitgeführt werden, auch seien die klimatischen Bedingungen am Pol außerordentlich harsch, hieß es in dem Leitfaden. Die Kosten für das nur wenigen Touristen hilfreiche Projekt bezifferte Däke auf gut 1000 Euro.

Norden stark vertreten

Auch der Norden Deutschlands ist im neuen "Schwarzbuch" stark vertreten: Kommunen und Land verschwendeten jährlich Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe, beklagte der Verband der Steuerzahler Schleswig-Holstein. Die Palette reicht von Sporthallen-Ruinen über teure Zusatzqualifikationen für Polizisten als Masseure bis zum Kauf eines Ex-Bordells ohne Nutzungskonzept.

Sohlgleite für zwei Millionen Euro

Im "Schwarzbuch" sei der Norden mit zehn neuen Fällen wieder stark vertreten, sagte Verbandspräsident Manfred Willms. "Trotz der knappen Haushaltssituation sind Schlendrian und Misswirtschaft in der öffentlichen Verwaltung immer noch an der Tagesordnung". Willms verwies auf Schätzungen der Rechnungshöfe: Danach seien fünf Prozent aller Staatsausgaben zu beanstanden.




Sparen statt besteuern
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Beispiel Bad Oldesloe: Hier riefen teure Fischtreppen den Steuerzahlerbund auf den Plan. Um die Trave wieder zum Fließgewässer zum machen, sei zunächst eine "Sohlgleite" für 410.000 Euro geplant worden, vorrangig finanziert aus Landeswasserabgaben. Letztlich lagen die günstigsten Angebote bei 1.1 Millionen. Und als man feststellte, dass die Maßnahme nur mit einer weiteren Sohlgleite Sinn mache, wurde auch diese geplant - mit einem Kostenansatz von gleich 800.000 Euro.

Bordell als Begegnungsstätte

Beispiel Loit: Die Gemeinde im Kreis Schleswig-Flensburg wollte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Da sie eine Begegnungsstätte suchte und es im Ort ein zur Zwangsversteigerung anstehendes Bordell gab, kaufte sie den Nachtclub für 240.000 Euro. Da sich die Gemeindevertreter aber nicht auf ein Nutzungskonzept einigen konnten, stehe das Gebäude seit Februar leer, beklagte der Steuerzahlerbund.

Polizisten als Masseure

Beispiel Itzehoe: Hier kostete ein Parkhaus 2,2 Millionen Euro und steht fast leer. Selbst in Spitzenzeiten parken hier kaum 100 Autos bei einer Kapazität von 600. Dafür genießen die Inline-Skater die für sie paradiesischen Zustände. Schon die übrigen 3500 Parkplätze rund um die Innenstadt von Itzehoe seien nie voll ausgelastet, hieß es.

Auf Kritik stieß auch, dass 22 Polizisten Zusatzqualifikationen als Sanitäter oder sogar Masseure erhielten. Hier könnte man mit Fachangestellten 150.000 Euro im Jahr sparen. Erfreuliches habe es aber auch gegeben: So werde der Bau einer Gesamtschule in Pansdorf (Kreis Ostholstein) mit 20 Millionen Euro um 10 Millionen billiger als geplant.

Der Steuerzahlerbund erneuerte seine Forderung nach Einführung eines Straftatbestandes für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern.


wiwo

[Blue Max]

#1

Sei nicht so kleinlich. Was sind schon 30 Milliarden....

[goldless]

#2

Ungefähr die Neuverschuldung.

[aekschonaer]

Finanzämter betrogen: 18 Milliarden Euro weg



WAZ Düsseldorf. Durch massiven Mehrwertsteuer-Betrug vor allem von Unternehmen gehen dem Staat allein in diesem Jahr knapp 18 Milliarden Euro verloren - ein neuer Negativ-Rekord.

Dies ergaben Berechnungen des Wirtschaftsinstituts ifo. "In den vergangenen beiden Jahren verlor der Fiskus jeweils 15 Milliarden", sagte Ifo-Chef Hans Werner Sinn am Montag in München. "Deutschland hat hier viel zu wenig getan, andere EU-Staaten haben den Missbrauch halbiert", sagte Dieter Ondracek, Chef der Steuergewerkschaft, der WAZ.

Auch die Finanzminister von NRW, Jochen Dieckmann (SPD), und von Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler (SPD), halten Reformen für nötig. "Unser Mehrwertsteuersystem ist überwiegend auf Vertrauen aufgebaut und daher äußerst betrugsanfällig", sagte Mittler. So würden Umsätze nicht erklärt, gefälschte Rechnungen eingereicht oder sogenannte Karussellgeschäfte getätigt.

Bei betrügerischen Karussellgeschäften agieren nach Angaben des NRW-Finanzministeriums Banden europaweit, die Waren über mehrere Firmen und Länder laufen lassen, um sich unrechtmäßig Mehrwertsteuer vom Fiskus erstatten zu lassen. Denn im Mehrwertsteuersystem zahlt nur der Endverbraucher die Steuer, Firmen erhalten zuviel bezahlte Steuern zurück.

"Das läuft manchmal über mehr als 200 Firmen. Kommt man dem Betrug auf die Schliche, ist bei der Firma, die das Geld vom Finanzamt erhalten hat, meist nichts mehr zu holen", sagte Hartmut Müller-Gerbes vom NRW-Finanzministerium. Vorschläge zur Bekämpfung dieser Machenschaften gebe es, sie seien aber nicht umgesetzt worden.

Dabei nimmt der Mehrwertsteuer-Betrug massiv zu: 1994 lag die Betrugsquote am Mehrwertsteueraufkommen von heute 138 Milliarden Euro pro Jahr noch bei 1,6 Prozent. Derzeit sind es 11,3 Prozent.


Wenn so etwas lese wird mir übel.

[aekschonaer]

Reformstau live



Und schon wieder reibt sich der Laie erstaunt seine Augen: Jahr für Jahr steigt der Schaden, den Bund und Länder - und damit wir alle - durch Betrug mit der Mehrwertsteuer erleiden. Fast klaglos.


Vor fünf Jahren wurden erste Schritte überlegt, vor zwei Jahren Lösungsvorschläge aufgeschrieben, die Betrug und Bürokratie bekämpfen würden - doch umgesetzt wurde nichts. Reformstau live.

Dabei geht es um Summen, die man sich nur schwer vorstellen kann: 18 Milliarden, also 18 000 Millionen Euro.

Um die Größenordnung klarer zu machen: Hätten wir dieses Geld, dann bräuchten wir uns um die Finanzierung der Steuersenkungen im nächsten Jahr keine Sorgen machen: Keine Kürzung der Pendlerpauschale, kein Wegfall der Eigenheimzulage, keine höhere Neuverschuldung.

Hätten wir dieses Geld, dann könnte die Politik auf alle im nächsten Jahr geplanten heiß umstrittenen finanziellen Einschnitte für Arbeitslose und Patienten verzichten.

Natürlich ist das eine Milchmädchenrechnung - Betrug ist in jedem System möglich. Doch bisher ist noch nicht einmal ernsthaft versucht worden, die massiv zunehmenden Betrügereien zu stoppen. Es gab sogar Schwierigkeiten, alle Länder und den Bund zu überzeugen, dass gehandelt werden muss. In den 16 Ländern waren sich halt die Finanzminister nicht einig.

Noch nicht einmal ein Datenabgleich ist zwischen den 16 Ländern vorhanden - selbst aufgefallene Betrüger ziehen mit der gleichen Masche von Land zu Land. Die Niederlande und Großbritannien dagegen halbierten den Betrugschaden durch nationenweite schnelle Computersysteme.

Man wird den Eindruck nicht los: Die Politik konzentriert sich zu sehr auf die Debatte um die Lohnnebenkosten - als läge hier die Lösung aller Probleme in Deutschland. Dabei sind echte Strukturreformen doch offensichtlich auf vielen weiteren Feldern erforderlich: Bildung, Kinderbetreuung, Bürokratie, Steuererhebung, Länderstrukturen - ein nationaler Kraftakt ist nötig.

29.09.2003 Von Peter Szymaniak