Vorwürfe gegen Karl Rove alamieren das Weiße Haus - 500 Beiträge pro Seite

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Das Hirn hinter Busch

Der Chef-Berater von George W. Bush steht unter Druck. Konsequenz: Das Weiße Haus wird nicht so schnell zur Ruhe kommen – immerhin gilt die Enttarnung eines Agenten als Straftat.

WASHINGTON. Kein Wunder, dass im Weißen Haus alle Alarmglocken schrillten, als Vorwürfe aufkamen, die Regierung habe eine CIA-Agentin aus politischen Gründen enttarnt – und dabei Roves Name fiel. Denn jede Attacke gegen den 53-Jährigen wäre eine Attacke gegen den Präsidenten. „Rove war nicht darin verwickelt“, versuchte Pressesprecher Scott McClellan jeden Verdacht im Keim zu ersticken. „Der Präsident weiß, dass er darin nicht verwickelt war.“

Immerhin hat US-Justizminister John Ashcroft nun eine formelle Untersuchung der Angelegenheit angeordnet. Es geht darum, dass das Weiße Haus versucht haben könnte, sich durch die gezielte Enttarnung einer CIA-Agentin an einem Kritiker des Irakkriegs zu rächen. Der mit der Agentin verheiratete Ex-Botschafter Joseph Wilson war im CIA-Auftrag nach Niger gereist und hatte danach die Erklärung des Weißen Hauses als falsch bezeichnet, der Irak habe dort Uran kaufen wollen. „Den Namen von Agenten offen zu legen, ist so, als würde man ihnen gleich eine Pistole an den Kopf halten,“ sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. Und dann nannte Wilson Rove als Quelle der Indiskretion. Inzwischen zog er diesen Vorwurf zurück, bleibt aber dabei: Rove habe über die Enttarnung stillschweigend hinweggesehen.

Das Weiße Haus wird nicht so schnell zur Ruhe kommen – immerhin gilt die Enttarnung eines Agenten als Straftat. Die Demokraten fordern neben der Untersuchung durch das Justizministerium eine Ermittlung durch den Kongress oder sogar die Einsetzung eines Sonderermittlers. Das lehnt der Justizminister ab. Für Bush, in Umfragen stark abgefallen, kommt die Affäre äußerst ungelegen. Selbst seine Parteigänger kritisieren, dass die Erkenntnisse über die Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen vor dem Krieg schwach und teils überaltert waren.

Damit könnte Roves Traum in Gefahr geraten. Er hatte beim glanzvollen Sieg bei den Kongresswahlen im November als graue Eminenz Strippen gezogen, dann wollte er Bush zum Kriegspräsidenten im Kampf gegen weltweiten Terror stilisieren – und so die Macht seiner Partei für eine ganze Generation zementieren. Aber von einem leichten Sieg will Stratege Rove nichts wissen: „Wir erwarten eine hart umkämpfte Wahl mit knappem Ausgang. Das Land ist gespalten.“

Von Michael Backfisch

WiWo: 01.10.2003

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Opposition fordert unabhängige Untersuchungskommission

Wegen einer möglicherweisen gezielten und damit illegalen Enttarnung einer CIA-Agentin ermittelt das US-Justizministerium gegen das Weiße Haus.

HB WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush begrüßte am Dienstag die Untersuchung wegen der angeblichen Indiskretion aus seinem Amtssitz. „Ich möchte die Wahrheit wissen, wenn es eine undichte Stelle in meiner Regierung gibt, möchte ich wissen, wer es ist“, sagte Bush am Rande eines Wahlkampfauftritts am Dienstag in Chicago. Der Präsident betonte, er habe seine Mitarbeiter „zur vollen Kooperation“ mit den Ermittlungsbehörden aufgefordert.

Justizminister John Ashcroft hatte zuvor die Aufnahme einer formellen Untersuchung bestätigt. Sie soll klären, ob das Weiße Haus mit einer Bekanntgabe des Namens der Agentin möglicherweise ihrem Mann schaden wollte - dem Irakkriegs-Kritiker und früherem US- Botschafter Joseph Wilson. Demokratische Oppositionspolitiker forderten eine „unabhängige Untersuchungskommission“.

Mitarbeiter des Weißen Hauses seien am Montagabend über die Untersuchung informiert und aufgefordert worden, alle relevanten Information aufzubewahren, sagte Ashcroft. Er sprach von einem Standardverfahren in einer solchen Situation. Die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission lehnte er ab. Die öffentliche Identifizierung von CIA-Agenten ist nach amerikanischen Recht strafbar.

Der frühere US-Botschafter Joseph Wilson hatte kürzlich erklärt, das Weiße Haus habe den Namen seiner Frau durchsickern lassen und dabei angedeutet, dies sei möglicherweise aus Rache geschehen. Das Weiße Haus hatte den Vorwurf entschieden zurück gewiesen.

Der Afrika- und Irakexperte Wilson gilt als scharfer Kritiker der Irak-Politik des Weißen Hauses. Er hatte vor allem die Behauptung der US-Regierung als ungerechtfertigt bezeichnet, Saddam Hussein habe versucht, im Niger Uran für ein Atomwaffenprogramm zu erwerben. Obwohl Wilson nach einer Reise in den Niger der US-Regierung davon abriet, den Vorwurf zu wiederholen, griff Präsident Bush ihn in seiner Rede an die Nation kurz vor Beginn des Irakkriegs wieder auf. Erst nach Ende des Kriegs erklärte Bush, dass er dies nicht hätte tun sollen.

WiWo: 01.10.2003

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Geheimdienstausschuss bringt Bush in Bedrängnis

Präsident Bush gerät immer stärker unter Druck. Seine Popularität sinkt rapide, der demokratische Präsidentschaftskandidat Clark wirft ihm vor, die Amerikaner blamiert zu haben. Nun bringt ihn auch noch der Geheimdienstausschuss in Schwierigkeiten: Die angeblichen Beweise für Massenvernichtungswaffen seien haltlos gewesen.

Hamburg - Die Anschuldigungen der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses haben es laut der US-Zeitung "Washington Post" in sich. Sie werfen den amerikanischen Geheimdiensten vor, den Weg in den Krieg mit schlampig zusammengestellten Materialien bereitet zu haben. Die Beamten hätten sich auf Informationen gestützt, die "zum großen Teil veraltet", "vage" und "bruchstückhaft" gewesen seien. Daraus hätten sie dann den Schluss gezogen, dass der Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist und Verbindungen zur Terrorgruppe al-Qaida hat.
Vier Monate haben die Mitglieder des Ausschusses damit verbracht, 19 Bände geheimen Materials durchzuarbeiten, aus denen die Bush-Administration ihre Argumente für einen Krieg gegen den Irak bezogen hat. Dabei fanden sie heraus, dass die Geheimdienste kaum Möglichkeiten hatten, an frische Informationen aus dem Irak zu kommen.

Sie hätten sich auf Daten verlassen müssen, die die Uno-Waffeninspektoren beim Verlassen des Iraks 1998 mitgebracht hätten. "Das Fehlen von Beweisen dafür, dass chemische und biologische Waffen sowie damit zusammenhängende Entwicklungsprogramme zerstört wurden, wurde damit gleichgesetzt, dass sie weiter existieren", schreiben zwei hochrangige Mitglieder des Ausschusses laut "Washington Post" in einem Brief an CIA-Chef George Tenet.

Anschuldigungen vom Ex-CIA-Mann

Diese Vorwürfe wiegen deshalb besonders schwer, weil sie aus einer Ecke kommen, die sich nicht leicht damit tut, die Regierung anzuschwärzen. Die Ausschussmehrheit liegt in den Händen der Republikaner und auch der Chef des Gremiums, Porter J. Goss, gehört der Regierungspartei an. Zudem ist Goss ein Ex-CIA-Mann. Er ist einer der Unterzeichner des Briefes. Die zweite Unterschrift stammt von der führenden Demokratin in dem Ausschuss, Jane Harman.

Der CIA hat die Anschuldigungen des Ausschusses umgehend zurückgewiesen und warf dem Gremium vor, nicht detailliert genug gearbeitet zu haben. "Die Auffassung, unser Dienst würde bestehende Bewertungen nicht hinterfragen, ist absurd", zitiert die Zeitung CIA-Sprecher Bill Harlow. "Der Irak war ein sehr schwieriges Sujet. Im Handwerk der Geheimdienste gibt es selten den Luxus klare Fakten zu haben." Die Urteile, zu denen man gekommen sei und die Mittel, mit denen man das geschafft habe, seien ehrenhaft und professionell gewesen.

Auch Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wies die Vorwürfe in mehreren Fernsehinterviews vom Sonntag zurück. Nichts habe vor dem Irak-Krieg darauf hingedeutet, dass der damalige Machthaber Saddam Hussein seine Waffenprogramme aufgegeben habe, sagte Rice. Bush sei davon ausgegangen, dass ihm gute geheimdienstliche Erkenntnisse vorlagen, bei denen viele viele Einzelinformationen zusammengefügt worden seien. In der Fernsehsendung "Fox News Sunday" sagte sie: "Ich würde es neue Informationen nennen, und sie haben verstärkt in die gleiche Richtung gezeigt."

Doch sicher ist, dass der Goss-Harman-Brief diejenigen munitioniert, die der Regierung vor dem Krieg vorgeworfen haben, die Gefahr durch den damaligen Diktator Saddam Hussein übertrieben zu haben.

Dem Brief zufolge kommt die Entwicklung hin zum Irak-Krieg einer dramatischen Fallstudie gleich. Sie zeige die Unfähigkeit der CIA und anderer Geheimdienste, glaubwürdige Beweise von Informanten im Irak zu erhalten oder Technologien anzuwenden, mit denen die angeblichen Waffenprogramme Saddams hätten aufgedeckt werden können.

Munition für Wesley Clark

Der Brief ist scharfe Munition für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Wesley Clark. Erst 10 Tage mit im Rennen um den Posten im Weißen Haus, wird er zunehmend ungemütlich und gefährlich für George W. Bush. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber bezeichnete den Irak-Krieg am Wochenende in Washington als unnötig und ohne Chance auf einen Sieg oder ein Ende. Die Regierung blamiere das amerikanische Volk. "Wir sind dort im Irak ohne jegliche Siegesstrategie und ohne jede Strategie, da sauber wieder herauszukommen. Und nun fragt der Präsident nach 87 Milliarden Dollar, um dort weiterzumachen", sagte Clark. "Ich glaube, die Amerikaner realisieren allmählich, dass diese Regierung keine effektive Außenpolitik verfolgt. Und sie hat auch keine Erfolg versprechende Strategie, den Krieg gegen den Terrorismus weiter zu betreiben."

Beim Volk verliert Bush derzeit rapide an Popularität. Nur noch 50 Prozent aller Amerikaner bescheinigen ihm eine gute Amtsführung - das ist der niedrigste Wert, seit er Präsident ist. Der Abschwung setzte ein, als der US-Präsident eingestand, Amerika könne mit der Nachkriegslage im Irak nicht allein fertig werden. Dass Tag für Tag US-Soldaten Anschlägen zum Opfer fallen, dass die Wirtschaft lahmt und die Arbeitsmarktzahlen ungünstig sind, erhöht den Druck auf den Texaner.

SPIEGEL-Online

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US-ERMITTLER: Schneller schnüffeln

Eigentlich sollten sie der Terroristenjagd dienen, nun setzen US-Behörden die neuen Instrumente zunehmend gegen normale Kriminelle ein: Gestützt auf den Patriot Act schnüffeln sie in privaten E-Mails oder beschlagnahmen Gelder, an die sie sonst nicht herangekommen wären. Bürgerrechtler warnen vor der Erosion des Rechtsstaates.

Kaum je waren so weitreichende Gesetze so schnell in Kraft getreten: Nur fünf Wochen nach den Anschlägen des 11.September 2001 verabschiedete der US-Kongress den "Patriot Act", jenes Gesetzespaket, mit dem US-Justizminister John Ashcroft den Behörden die juristischen Waffen zur Terroristenjagd in die Hand legen wollte. Fortan konnten die Ermittler unkomplizierter lauschen, schneller verhaften und einfacher verdächtige Millionen-Gelder beschlagnahmen - vorausgesetzt, die Maßnahmen dienten der Terror-Abwehr.
Zwei Jahre später haben die Behörden Geschmack an den neuen Vorschriften gefunden. Ein neuer Rapport des US-Justiz-Ministeriums, so berichtet die "New York Times", weist auf mehr als ein dutzend Fälle hin, in denen Ermittler die gelockerten Gesetze für ganz normale Verbrecherjagd genutzt haben: Um Erpresser aufzuspüren, Drogenschmuggler zu stellen, Geldwäscher oder Pädophile zu jagen. Die dargestellten Fälle, so erläutern Mitarbeiter des Ministeriums, seine nur eine kleine Auswahl aus hunderten von Ermittlungen, in denen Anti-Terror-Maßnahmen zum Einsatz gekommen seien.

So wurde eine Frau aus Kalifornien aufgrund der Anti-Terror-Vorschriften zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie an Bord eines Kreuzfahrtschiffes Drohbriefe aufgehängt hatte, um den Kapitän zur Umkehr zu bewegen. Die Aktion hatte indes mit Terror nichts zu tun, die Frau wollte schlicht möglichst rasch zu ihrem an Land gebliebenen Liebhaber zurückkommen.

In einem anderen Fall wurden die vereinfachten Möglichkeiten zur Sicherstellung von E-Mails dazu genutzt, einem Hacker auf die Spur zu kommen, der sich Firmengeheimnisse verschafft haben soll. Sie schnüffelten in privaten E-Mails, um Drogenhändler, Killer und einen flüchtigen Kriminellen zu stellen.

Bürgerrechtler kritisieren seit langem die Anti-Terror-Gesetze, die neuen Fälle scheinen ihre schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen. Gestützt auf die Spezialgesetze, so der Vorwurf, würden nach und nach rechtliche Grenzen verschoben. Unschuldige gerieten ins Visier der Ermittler, der Staat schnüffle ungehindert herum, selbst wenn es nur einen vagen Verdacht gibt.

Im Justizministerium sieht man das anders: "Jeder vernünftig denkende Mensch wird uns zustimmen, dass wir alles tun müssen, um Leben und Freiheit der Amerikaner vor Attacken zu schützen", sagt Justiz-Sprecher Mark Corallo, "ob sie nun von Terroristen ausgehen oder von ganz normalen Kriminellen."

SPIEGEL-Online

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NEUE BRÜCKEN: Washington-Insider wollen im Irak Geschäfte machen

Eine Gruppe von amerikanischen Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zum Bush-Clan und der derzeitigen Regierung sucht ihr Glück im Irak. Unter dem Namen New Bridge Strategies möchten die Washington-Insider Firmen bei Geschäften im Irak beraten.

Washington - Auf der Webseite von New Bridge Strategies heißt es, man wolle "im Einklang mit den Zielen der Bush-Regierung im Irak die Errichtung freier und fairer Märkte sowie ein neues Wirtschaftswachstum vorantreiben". Dabei wolle man aber keine politischen Kontakte fördern. Die Firma wird jedoch auch Unternehmen beraten, die sich an regierungsgesponserten Projekten beteiligen wollen.
Firmenchef ist Joe Allbaugh, im Jahr 2000 Wahlkampfmanager des Präsidentschaftskandidaten Bush. Weitere Vorstandsmitglieder sind Edward Rogers und Lanny Griffith, die dem Mitarbeiterstab von George Bush, dem Vater des jetzigen Präsidenten, angehörten und weiterhin enge Verbindungen zum Weißen Haus unterhalten. Der formelle Präsident von New Bridge, John Howland, erklärte, das Unternehmen strebe keine eigenen Regierungsaufträge in Irak an, sondern sehe sich als Vermittler solcher Geschäfte. Dabei sollten vor allem private Investitionen gefördert werden.

Die US-Regierung hat amerikanischen Geschäftsleuten bereits Verträge im Wert von hunderten Millionen Dollar für den Wiederaufbau Iraks gewährt. Um dies fortsetzen zu können, hat Bush den Kongress um 20,3 Milliarden Dollar gebeten. Zusätzliche 87 Milliarden sollen für militärische Zwecke in Irak und Afghanistan bereitgestellt werden.

SPIEGEL-Online