Schröder läßt Chirac Deutschland vertreten - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Streit um Schröders Vertretungslösung

Jacques Chirac soll in Brüssel anstelle von Gerhard Schröder die deutschen Interessen vertreten



Die Bundesregierung sieht es als historischen Schritt, die Union als Pflichtverletzung: Um die Vertretung von Kanzler Schröder durch den französischen Präsidenten Chirac beim Brüsseler EU-Gipfel hat sich ein Streit entfacht.


Brüssel/Berlin - Die Bundesregierung verteidigte die Übertragung des deutschen Stimmrechts als Lösung mit Symbolcharakter. "Das ist ein Ausweis großen gegenseitigen Vertrauens", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Mittwoch in Berlin.
Unionspolitiker sehen das anders: Sie werfen Gerhard Schröder vor, seine europäischen Pflichten zu missachten. Die Vertretung sei ein riskantes Manöver, warnte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Hans-Gert Pöttering. Der CDU-Politiker kritisierte, dass Deutschland sich an der Diskussion über die künftige EU-Verfassung nicht mehr selbst beteilige.

Pötterings Parteifreund Hartmut Nassauer meinte, Schröder dürfe seinen Wählerauftrag nicht einfach an einen anderen Staatschef weiterreichen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok gewann der Vertretung aber auch positive Seiten ab: "Im Grunde sind die europäischen Interessen Deutschland durch Staatspräsident Chirac besser vertreten als durch Bundeskanzler Schröder, da Chirac ein überzeugter Europäer ist."


Was zum Teufel soll das???

[scrollan1]

schröder wird doch wohl nicht erkannt haben, dass die eu und der euro als zentralistisch-bürokratisch-politische missgeburt zum scheitern verurteilt sind?

[ConnorMcLoud]

Schröder hatte seinerzeit schon den Euro als "Mißgeburt" gekennzeichnet.
Einer der wenigen Politiker mit Weit- und Durchbick.

[konns]

Connor, Du bist wirklich noch einer der wenigen, der Schröder irgendwas abnimmt und nicht sieht, dass der nur lügt.
Es gibt neben diesem Ausspruch auch genügend Darstellungen Schröders, wie toll der Euro sei und wie er dafür war (aber das kennt man bei dem ja - der sagt je nach Auftrittsort Unterschiedliches).
So einen peinlichen Kanzler hatten wir noch nie, obwohl Kohl vorher schon sehr peinlich war.

[ospower]

da sich die beiden schon ein gehirn teilen,

können sie sich auch gegenseitig vertreten!

[Maeio]

Schröder
Einer der wenigen Politiker mit Weit- und Durchbick
Gerade DER

[farniente]

Ein erster hoffnungsvoller Schrott zur Selbstentsorgung der unfähigen deutschen Politikerkaste.

Am besten die ganze Bande von Landesdummschwätzern, Bundesfaulenzern und Europaraffzähnen endlich mal aus den Talk-Shows rausholen, an ehrliche Arbeit schicken und von dem gesparten Geld die notwendigen Reformen bezahlen.

Die Holländer oder sonstige leuchtende Vorbilder der gegenwärtigen politischen Weltkultur würden sicher gegen eine geringe Gebühr Deutschland als eine Art "Ostpolder" mitverwalten und auf Vordermann bringen, nach dem Motto etwas mehr Metzker dafür weniger Schlauch - oder so.

Ich denke momentan scheitert das ganze nur daran daß nach der Trittinschen Formel Niemand für das Flaschenpfand aufkommen will.

[farniente]

Korrigiere die erste Zeile:
der hoffnungsvolle Schrott soll natürlich ein hoffnungsvoller Schritt sein.

Netter Freudscher Verschreiber - oder ?

[tripledoubledip]

"Im Grunde sind die europäischen Interessen Deutschland durch Staatspräsident Chirac besser vertreten als durch Bundeskanzler Schröder, da Chirac ein überzeugter Europäer ist."

Die dritte Reihe der CDU will auch was sagen. Aber ob das so gut ist ?

Gibt`s im Umkehrschluss Pluspunkte für Joschka F., weil dem nachgesagt wird, er wolle EU-Außenminister werden ?

[for4zim]

4 Männer spielen Poker. Plötzlich sagt einer zum Nachbarn: "Ich habe gerade `ne Affäre laufen und muß mal weg, bei meinem Mädchen vorbeischauen. Spielst Du mal ein paar Runde für mich weiter?" Nun die Preisfrage: wird der Abwesende in der Zeit noch ein einziges Mal gewinnen?


Die EU entscheidet über ihre Zukunft. Die Deutschen haben ordnungspolitisch andere Vorstellungen davon als die Franzosen. Jetzt überläßt Schröder es den Franzosen, für Deutschland mit zu entscheiden. Werden sich nun die deutschen Vorstellungen durchsetzen oder die Frankreichs? Werden jetzt die Nordländer mehr zu sagen haben oder die Mittelmeerländer?

In Deutschland unterschätzen die meisten die Größe des Skandals. Ich bin der Meinung, daß alleine dies ein Grund für die Abwahl eines Regierungschefs ist. Es ist moralisch gleichzusetzen mit einer Untreue im Amt oder gar Landesverrat. Und wofür? Weil die Regierung nicht bereit ist, mit der Opposition über die Hartz-Papiere einen Kompromiß zu machen und die eigene Fraktionen nicht überzeugen kann.

[BADABING]

"Gestatten, Schlusslicht" - "Angenehm, Bremse"

[ConnorMcLoud]

Die deutsch-französische Freundschaft - dank Schröder so intensiv entwickelt wie nie zuvor.

[for4zim]

#12 hat mal wieder nicht verstanden, worum es eigentlich geht: Schröder und Fischer versäumen ihre Amtspflichten zu erfüllen und verschenken deutsche Interessen ans Ausland.

[ConnorMcLoud]

#13,

warum denkst Du so schlecht vom aufrechten Konservativen Chirac?

[for4zim]

Wenn Chirac nicht jede Möglichkeit nutzte, Frankreich Vorteile zu verschaffen, würde er seine Amtspflicht verletzen.

[Brama]

#13, bricht Schröder mit dieser Attitüde nicht den Verfassungseid ? Sich zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen. Zwangsläufig können die fränzösischen Interessen nicht die deutschen sein und umgekehrt. Was passiert mit Menschen, die einen Eid brechen !

[ospower]

#16,

bricht Schröder mit dieser Attitüde nicht den Verfassungseid ? Sich zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen.

loolll

den eid bricht er schon seit amtsantritt!

[dickdiver]

for4zim, wenn Schröder seine Amtspflichten verletzt, dann zeige ihn doch beim GBA an bzw. rege eine Normenkontrollklage beim BVerfG an. Man wird Deine Anzeige oder die Klage sicherlich gerne bearbeiten.

[for4zim]

Bevor die Klage durch ist, hat der Mann schon die nächsten Wahlen verloren...

Mal davon abgesehen, daß ich von moralischer Schuld und nicht juristischer Schuld rede. Gegen Fehlentscheidungen oder schlampige Amtsführung kann man nicht mit Aussicht auf Erfolg klagen, wie auch Du weißt, dickdiver.

[dickdiver]

<Mal davon abgesehen, daß ich von moralischer Schuld und nicht juristischer Schuld rede.>

Aha! Das konnte man in Deinen obigen postings nicht so deutlich herauslesen.

[for4zim]

dickdiver, ich hoffe mal, daß Du ebenso enttäuscht darüber bist, daß Schröder und Fischer Deutschland in Brüssel nicht gut (genauer: gar nicht) vertreten und dies ebenso ablehnst.

[dickdiver]

Nö, warum sollte ich? Schröder hat morgen im Bundestag eine ausserordentlich wichtige Abstimmung über wichtige Reformschritte in Deutschland zu `handeln`.

M.E. spricht nichts dagegen, dass D sich von F auf EU-Ebene zu Themen vertreten lässt, wo volle Überseinstimmung zw. den Partnern herrscht. Um nichts anders geht es.
Zumal solche "Aktionen" Ausnahmen sind.

Natürlich wird diese "Aktion" vom polit. Gegner populistisch ausgeschlachtet.
Na und?

[for4zim]

Es ist bedenklich, wenn die Regierungskoalition noch nicht mal auf einen einzigen Abgeordneten zu verzichten vermag. Es ist ebenso bedenklich ,wenn Deutschland bei der Diskussion über die noch zahlreichen offenen Fragen der EU-Verfassung nicht vertreten ist. Und niemand kann behaupten, daß Deutschland und Frankreich in allen wesentlichen Punkten einer Meinung wären. Hier werden entweder Kompromisse über die spanischen Forderungen auf Kosten Deutschlands gefällt oder, fast noch am besten, es kommt zu keiner Entscheidung von Bedeutung, womit Deutschland sich als größter Bremser Europas darstellen würde. Ich sehe keinen Grund, das zu verharmlosen. Die Regierungskoalition hat doch einige Stimmen mehr als die Opposition. Warum stellen die nicht Einigkeit in den Fraktionen her?

[dickdiver]

Ich bin überrascht, dass Du nicht weisst, lieber for4zim, dass F für D nur Entscheidungen treffen darf, über die 100 %-ige Übereinstimmung herrscht. Ich sehe keinen Grund, das zu dramatisieren.

<Hier werden entweder Kompromisse über die spanischen Forderungen auf Kosten Deutschlands gefällt oder, fast noch am besten, es kommt zu keiner Entscheidung von Bedeutung, womit Deutschland sich als größter Bremser Europas darstellen würde.>
Es ist schön zu wissen, dass Du for4zim, die morgigen EU-Agendathemen (TOPS) so genau kennst, dass Du solche Thesen, wie o.s., behaupten kannst.

Der Rest Deines postings beinhaltet Themen, über die es schon genügend threads gibt. Dort kannst Du Dich von mir aus über die böse SPD- und B90/Die Grünen-Fraktionen ausheulen. Mich interessiert es nicht.

[for4zim]

Formal hast Du recht, dickdiver. Aber was 100%-Übereinstimmung bedeutet, ist gerade bei der Suche nach Kompromissen Auslegungssache.

Im günstigsten Fall, wie ich schon anmerkte, kommt es eben zu keiner Entscheidung - und das halte ich schon schlimm genug, weil es auf dem Wege zustandekäme, daß Deutschland sein außenpolitisches Auftreten unter parteipolitische Bedürfnisse stellte. Auch darüber wurde im Board schon seit vergangenem Jahr viel geklagt, im Zusammenhang mit anderen Themen, was ich daher nicht wieder auszubreiten brauche.

Und daß die Forderungen Spaniens auf der Tagesordnung stehen, erfordert wohl keine Hellseherei. Über welchen Grundsatzkonflikt bei der europäischen Verfassung redet man den die ganze Zeit?

[ConnorMcLoud]

Ist schon interessant, was alles versucht wird, um Schröder negativ darzustellen.

Aber was sollß,s, so ist das halt wenn man keine Sachargumente hat.

[ospower]

man kann es freilich auch so sehen:

schlechter als schröder deutschland vertritt, kann chirac das auch nicht mehr.

[Jarrod21]

Na ja, Schröder ist es scheinbar scheißegal.

Was muß das erst für ein Bild von Deutschland geben, wenn der Kanzler bei einer Abstimmung unbedingt zurückreisen muß, um sein Versprechen abzutreten nicht doch wahrzumachen.

Beschämend und erschreckend.

[stocktr@in]

soweit es aus der presse erkenntlich war, sind (werden) heute alle absprachen, kompromisse abschließend behandelt. im beisein von schröder (fischer).
morgen findet nur noch die abstimmung statt.

f4z, du als beamter, hast du da nicht auch pflichten, auf denen du vereidigt wurdest?
z.b. der zurückhaltung. wenn dir erst nach hinweis von dickdiver einfällt, daß schröder seine amtspflichten vielleicht doch nicht verletzt haben könnte? nur noch moralische schuld?
man könnte meinen, du hättest deine durch eine falsche behauptung verletzt.

ps. ich bin kein fan und kein wähler schröders

[Jarrod21]

Aber Stocki....Denk doch mal daran, wie es im Ausland wohl ankommt, wenn aus bekannten Grünen nicht dran teilnimmt.
Im übrigen, was macht es erst für ein Bild, wenn die Nation, die so sehr auf die Beschließung der Maastricht-Kriterien und deren Einhaltung (unter Kohl,Waigel und Genscher) gepocht hat, jetzt die ist, die (unter Schröder, Eichel und Fischer) sie massivst unter permanent verletzt?

Ich würde mich schämen, wenn ich SPD und/oder Grün gewählt hätte.

[aekschonaer]

#30
Schnuckelchen
Du nimmst doch auch nicht teil. Du verlebst ein Erbe.

Ist das eine Leistung, oder wie manche sagen Schmarotzertum?

[Jarrod21]

#31...Mir ist es gelinde ausgedrückt scheißegal, was so jemand wie Du von mir halten mag. Und ausserdem....was weißt Du denn schon?!

[for4zim]

stocktr@in, Beamter bin ich in Deiner Einbildung, vereidigt wurde ich noch nie, und daß ich von moralischer Schuld spreche, habe ich schon ganz zu Anfang geschrieben, nur hat es dickdiver nicht verstanden, deshalb mußte ich es ganz explizit noch mal schreiben.

Und wenn bis gestern alles beraten wurde, ist ja gut. Nur, wer Erfahrung mit diesen Konferenzen hat, weiß, daß da immer auf Zeit gespielt wird. Und wenn einer zu einem festen Termin abreisen muß, dann schwächt das immer seine Verhandlungsposition.

Zum Glück wird man als Außenstehender imemr nur mutmaßen können, welchen Schaden die Sache angerichtet hat.

[dickdiver]

#33: <...nur hat es dickdiver nicht verstanden, deshalb mußte ich es ganz explizit noch mal schreiben>
Was bist Du nur für ein eingebildeter "Fatzke"!

[for4zim]

Na gut, wahrscheinlich war es Dir schon klar, Du wolltest nur polemisieren. Darfst Du, ich antworte dann entsprechend...

Ich gebe auch zu, daß ich den Fall höher gehängt hatte, als er es verdient - es ist sicher zu einem guten Teil Prinzipienreiterei. Aber das man immer wieder solche Spielchen mitansehen darf, macht mich bei dieser Regierung dünnhäutig. Und der Opposition schmiert man ja entsprechende Vorfälle auch ganz dick aufs Butterbrot...da wurde im Board schon erheblich dicker aufgetragen...

[dickdiver]

for4zim, beide Seiten "bekommen Kloppe". So gleicht sich alles aus.

Schönes WE und Gruß
dickdiver

[ConnorMcLoud]

[Perkins]

#10
@for4zim

Ein Skandal, genau!

Chirac hat genau erkannt, was da aus D vor ihm sitzt!

Und der Kanzlerdarsteller aus Hannover verkauft es als
Beweis von toller deutsch-französischer Freundschaft!

mfg
perkins

p.s. Ich wette Chirac wird in gewissen französischen
Medien als Held gefeiert!
Vor allem nationalistische Kreise dürften von sowas seit
1940 träumen!