Kopftuchverbot in Baden-Württemberg - 500 Beiträge pro Seite

[kniebeisser]

Nur einen Monat nach dem umstrittenen Urteil des BVerfG hat die Kultusministerin von Baden-Württemberg, Frau Schavan, ein Gesetzesentwurf vorgelegt. Danach ist Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches während des Unterrichts untersagt.
Das Gesetzesvorhaben woll noch in diesem Schuljahr in Kraft treten. Da hat Frau Ludin wohl Pech gehabt

Bin mal gespannt welches Bundesland ein Kopftuchverbot einführt...

Gruß
Kniebeisser

[ConnorMcLoud]

Ich tippe auf Baden-Württemberg!

[kniebeisser]

BADEN-WÜRTTEMBERG PRESCHT VOR

Kopftuchverbot per Gesetz

Kultusministerin Annette Schavan hat Dampf gemacht. Nur einen Monat nach dem Karlsruher Kopftuch-Urteil hat Baden-Württemberg den Entwurf für ein neues Gesetz vorgelegt: Lehrerinnen ist damit das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht ein für alle Mal verboten. Nur katholische Nonnen müssen ihre Tracht nicht ablegen.




Mit Volldampf zum Kopftuchverbot: Annette Schavan


Damit ist Baden-Württemberg als erstes Bundesland der deutlichen Einladung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, die Kopftuchfrage politisch zu klären und per Gesetz zu regeln. Im Schulgesetz des Landes soll künftig ein religiöses, politisches und weltanschauliches Neutralitätsgebot verankert werden, wie Kultusministerin Annette Schavan in Stuttgart sagte.
Doch christliche oder jüdische Symbole sollen nicht aus dem Klassenzimmer verbannt werden - auch Nonnen dürfen weiterhin im Ländle unterrichten. Das Kopftuch sei weniger ein religiöses Symbol als ein Zeichen für die politische Unterdrückung im Islam, sagte Schavan bei der Vorstellung des Entwurfs. Da man ähnliches von christlichen oder jüdischen Symbolen nicht behaupten könne, so räsoniert die Landesregierung, sollen diese nicht verboten werden. Der Gesetzentwurf erreiche das angestrebte Kopftuchverbot und bestätige gleichzeitig die christlich-abendländischen Werte als Grundlagen der Erziehung, sagte Schavan.

Ausnahmen für Religionslehrerinnen

An seiner Ausarbeitung wirkte der renommierte Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof mit. In dem Entwurf heißt es: "Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen Menschenwürde, Gleichberechtigung, Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt."




"Nicht primär ein religiöses Symbol": Fereshta Ludin beim Verfassungsgericht


Ausnahmen sollen für den Religionsunterricht gelten. Auch Referendarinnen dürfen künftig noch ein Kopftuch tragen. Letztere Regelung ist der Tatsache geschuldet, dass der Staat ein Ausbildungsmonopol für Lehrer hat, Kopftuchträgerinnen aber nicht von einer Ausbildung ausgeschlossen werden sollen. Nur unterrichten dürfen sie nach ihrer Ausbildung an den öffentlichen Schulen nicht - es sei denn, sie trennen sich vom Kopftuch. Schülerinnen dagegen dürfen auch künftig in der Schule ein Kopftuch tragen.



Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Kopftuchverbot ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung Ende September für verfassungswidrig erklärt. In dem Rechtsstreit ging es um die aus Afghanistan stammende Lehrerin Fereshta Ludin, der wegen ihres Kopftuchs die Übernahme in den baden-württembergischen Schuldienst untersagt worden war. Sieben der 16 Bundesländer hatten daraufhin ein gesetzliches Verbot angekündigt.



Die CDU-Politikerin Schavan hat sich mit ihrem schnellen Vorstoß offenbar gegen ihre Kabinettskollegin von der FDP, Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck, durchgesetzt. Sie hatte bislang eine Gleichbehandlung aller Religionen verlangt. Am Dienstag jedoch begrüßte auch sie den Vorschlag: In der FDP-Fraktion finde er große Zustimmung. Vorher hatten Mitglieder der FDP-Fraktion noch darauf geschimpft, wie die Kultusministerin mit dem neuen Gesetz vorpresche. In der CDU-Fraktion wurde die Vorlage nach Schavans Worten einstimmig verabschiedet. Die Christdemokratin will auch der Opposition Gespräche anbieten, um einen Konsens zu erreichen.



Werwigk-Hertneck erklärte: "Wir können es uns nicht noch einmal erlauben, eine Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht hinzunehmen." Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem am 24. September verkündeten Urteil betont, die möglichern Gesetzesänderungen der Bundesländer müssten die Gleichbehandlung aller religiöser Symbole garantieren. Schavan sagte: "Die Geschichte des Kopftuchs ist immer auch eine Geschichte eines politischen Symbols." Bei dem geplanten Verbot gehe es daher nicht primär um das religiöse Symbol. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf am 11. November beschließen. Das Gesetz soll noch im laufenden Schuljahr in Kraft treten.



Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,271707,00.ht…

[kniebeisser]

# 2

Sollte heissen: Bin mal gespannt, welches Bundesland als nächstes (nach B-W ) ein Kopftuchverbot einführt.

[Jarrod21]

Richtig so!

Katholische Lehrer treten ja auch nicht mit Mönchskutte oder dickem Kruzifix vor die Klasse. In der Person der Lehrkraft vertritt der Lehrer den Staat. Dieser ist Deutschland und nicht islamistisch, sondern bestenfalls christlich geprägt.

Richtige Entscheidung!

[ConnorMcLoud]

1933 läßt grüßen.

[Jarrod21]

Ach, jetzt ist jeder, der für ein Kopftuchverbot an deutschen Schulen -ich unterstreiche: an deutschen Schulen- ist, plötzlich ein Antisemit?


Connorchen, Du solltest Dich mal entschuldigen!

[JohnD]

#6 Wenn dem so wäre, dann hätten sie Dich schon lange verboten!

[Luitschi]

die Entscheidung ist richtig, wir sind in D.
Das Kopftuch ist , wie richtig gesehen, keine religiöse Geste.
Ich möchte den islamischen Staat sehen, der eine katholische Kutte toleriert

Lui

[kniebeisser]

Das Gesetz wird wohl auch einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten.
Immerhin hat Paul Kirchhof an dem Entwurf maßgeblich mitgewirkt

[marc22]

das ist ja wieder halbherzig.
nur katholische nonnen müssen ihre tracht nicht ablegen
staat und religion gehören getrennt,
da haben religöse symbole absolut nichts zu suchen.

[ConnorMcLoud]

#11,

erzähl das mal den Bayern mit ihren Kruzifixen in der Schule!

[Mggelheimer]

Hey Connor, das zeit doch nur das 1933 nicht grüßen läßt, sonst wären die doch auch verschwunden;-) Oder?

[farniente]

@ 12

Ist "rot" eigentlich eine Abkürzung für "besonders dämlich und bösartig" ?
Oder warum gerierst Du Dich hier als Blödmann ? Oder sollte es witzig sein und ich habs nicht verstanden ? Dann entschuldige ich mich selbstverständlich.

Aber jeder halbwegs gebildete Mensch weiß daß in Bayern, wie anderwo, das Kruzifix abgehängt wird wenn nur ein einziger Schüler potestiert.

Eine äüßerst großzügige Regelung für ein Land das seit jahrhunderten christlich ist. Aber wenn man natürlich den anatolischen Ziegenhirten in den Hintern schlüpfen muß mit einem Doppelpass in der Hand und einem Kopftuch auf dem Kopf damit der größte Versager der Weltpolitik wiedergewählt wird, dann gibt man sich auch schon mal etwas sehr naiv, man könnte einen noch Blöderen überzeugen.

Läuft das Spiel so ?

[marc22]

noch so ein unsinn.
warum muss man erst protestieren, damit das mittelalter, ach nee, das kruzifix abgehängt wird?
was ist daran grosszügig?

[farniente]

@ 22

Was hat das Kreuz mit dem Mittelalter zu tun ?
Soll ich Dir was über Deine Wurzeln , Tradition oder sonstwas erzählen ?
Lieber nicht, egal wo Deine absolut "wertfreie" Einstellung herkommt, sie ist nicht wertfrei. Sie ist nihilistisch, atheistisch oder nur Kübelböck ??

Um Dir die Grundzüge einer gewachsenen Kultur näherzubringen reicht der Thread wohl kaum aus. Daher lieber Ende der Ansage. Bringt nichts .

[marc22]

sieh ist atheitisch

[ConnorMcLoud]

das Kruzifix abgehängt wird wenn nur ein einziger Schüler potestiert.

Eine äüßerst großzügige Regelung