Grüne fordern Bundeswehreinsatz - 500 Beiträge pro Seite

[TrauSchauWem]

"Überraschend" fordern die Grünen nun nach ihren wahlkämpferischen Versprechen, keinen deutschen Soldat in den Krieg zu schicken, nun nach der erst kürzlich aufgekommenden Diskussion um eine Entsendung deutscher Soldaten in den Irak (Beer) einen Bundeswehreinsatz im Sudan. Das von Bürgerkrieg entzweite Land benötigt unbedingt Hilfe, die insbesondere aus Deutschland kommen müsse, so Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne).


Auch nachzulesen in der Tagesschau



Von wegen, mit Rot-Grün gäbe es keine Kriegseinsätze

[TrauSchauWem]

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, sagte der "Berliner Zeitung": "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir uns in irgendeiner Form daran beteiligen, wenn die UNO ein entsprechendes Mandat beschließt."


Nun gut, man sollte ihr zu genüge halten, daß sie diesmal wenigstens ein UN-Mandat haben wollen. Im Balkan war ja keines erforderlich. Mal braucht man eins, mal braucht man keins, und selbst wenn man eines hat(Irak), heißt das noch lange nicht, daß das auch richtig ist...Die Grünen drehen ihr Fähnchen wie es gerade paßt. Etwas heuchlerisches habe ich noch nicht erlebt.

[TrauSchauWem]

Besonders beachtenswert ist der Ausdruck "in irgendeiner Form". Scheißegal also, ob deutsche Soldaten da nun mit Panzern einrollen oder den Sudanesen erstmal mit Eurofightern die Hucke voll bomben oder vielleicht auch nur Sanis schicken. Hauptsache, die deutsche Bundeswehr bleibt unter Rot-Grün so unternehmungslustig wie in der Vergangenheit.

[Flack]

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[TrauSchauWem]

Auch wenn ich aus persönlichen Gründen dafür wäre, ich bin dennoch kein Misantrop. Die Grünen sind die wohl schrecklichste jemals von Menschen erdachte Gruppierung die man sich vorstellen kann. Der Sudan hatte schon genug zu leiden.

[ospower]

hat man eigentlich von denen, die sie in den kongo geschickt haben, mal wieder was gehört, oder sind die inzwischen verschollen? gefallen? verhungert? von der aussenwelt abgeschnitten?

[TrauSchauWem]

@#6...Wird sich warscheinlich verhalten wie bei den japanischen Soldaten, die irgendwo auf einer pazifischen Insel vergessen wurden und dachten, der Krieg sei immer noch im Gange.

[TrauSchauWem]

Nach dem Farbbeutel an Joschkas Ohr und dem Skandal um Hanau sollten die Grünen es doch mittlerweile besser können. Findet Ihr es nicht auch unheimlich überraschend wie ruhig es auf einmal um den Verkauf der MOX-Anlage aus Hanau geworden ist?

[TrauSchauWem]

Aus guten Gründen besonders wachsam
27.12.2003


In einem Interview mit der WELT äußert sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu seinen Bedenken hinsichtlich eines möglichen Exportes der Hanauer Atomanlage nach China.



DIE WELT: Bald steht die Entscheidung über die Ausfuhr der Hanauer Brennelementefabrik an. Was würde ein Export für die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Atomausstiegspolitik bedeuten?

Jürgen Trittin: Es geht bei dieser Frage nicht um einen Atomausstieg hier oder in China. Es geht darum, ob die Gefahr eines militärischen Missbrauchs dieser Anlage besteht. Die Bundesregierung hat die Genehmigung zur Ausfuhr an die Bedingung geknüpft, dass in jedem Fall eine auch nur mittelbare militärische Verwendung zweifelsfrei ausgeschlossen sein muss. Das ist der Maßstab, auf den sich auch die SPD und das Wirtschaftsministerium festgelegt haben. Ob ein Export unter dieser Bedingung möglich ist, wird man sehen. Ich habe da gewisse Zweifel.

DIE WELT: Warum?

Jürgen Trittin: Um einen auch nur mittelbaren militärischen Missbrauch auszuschließen, sind umfangreiche und lückenlose Kontrollen erforderlich. In der Anlage können Brennelemente für den Schnellen Brüter hergestellt werden. Beim Einsatz dieser Brennelemente in einem Schnellen Brüter entsteht waffenfähiges Plutonium. Es reicht also nicht aus, nur den Produktionsprozess zu überwachen. Man muss auch die Nutzung und den Verbleib der Brennelemente kontrollieren.

DIE WELT: Sind solche Kontrollen überhaupt möglich?

Jürgen Trittin: Ich will den Prüfungen nicht vorgreifen, sondern nur darauf hinweisen, dass der Prüfungsmaßstab, nämlich eine auch nur mittelbare militärische Verwendung auszuschließen, in der technischen Umsetzung sehr ambitioniert und auch nicht kostenlos ist - um es vorsichtig zu formulieren.

DIE WELT: Bauen Sie da nicht einen Popanz auf? Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt, sagt, die Hanauer Anlage könne gar keine Brennelemente für den Schnellen Brüter herstellen.

Jürgen Trittin: Darüber sollte er vielleicht besser noch einmal nachdenken. Schließlich hatte Siemens diese Fabrik seinerzeit in Hanau ausdrücklich zu dem Zweck gebaut, auch Brennelemente für den Brüter in Kalkar herzustellen.

DIE WELT: Sie und Außenminister Joschka Fischer wussten seit Monaten über das Exportvorhaben Bescheid, haben aber nur ausgewählte Parteifreunde in Kenntnis gesetzt. Das ist genau die Informationspolitik, die die Grünen den anderen Parteien immer vorgeworfen haben.

Jürgen Trittin: Dass die WELT gerne als Erste davon erfahren hätte, kann ich gut nachvollziehen. Die Fachpolitiker der Fraktion waren informiert. Manchmal ist es besser, Dinge nicht an die große Glocke zu hängen.



Genau, manchmal sollte man Dinge einfach nicht an die große Glocke hängen. Sei es um Auslandseinsätze der Bundeswehr mit oder ohne UN-Mandat, den Export von Atomanlagen oder den Kosten, die bei eventuellen Kontrollen dieser Anlage anfallen und natürlich von deutschen Steuerzahler zu entrichten sind. Manchmal ist es halt einfach besser, Dinge nicht an die große Glocke zu hängen.