EU-Beitrittsländer üben scharfe Kritik an deutscher Haushaltspolitik - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,297372,00.html

Klar, um so mehr wir in D einsparen und kürzen, können wir dann via EU, Agrarsubventionen usw an die Beitrittsländer verteilen.

[Oregon206]

Die Sache sorum auszulegen ist ziemlich einfach. Ich finde es ein starkes Stück, dass Deutschland - das ja in den Verhandlungen so grossen Wert auf die Konvergenzkriterien gelegt haben - jetzt nicht mehr dazu stehen.

Gruss, Oregon
http://www.aktienboard.com

[ConnorMcLoud]

Streichen wir den Beitrittsländern doch die durch uns finanzierten Zuschüsse.

Dann ist das Problem gelöst.
Mal sehen was sie dazu sagen werden.?

[Perkins]

Connor, den Tag müssen wir rot im Kalender anstreichen!


Das war dein erster sinnvoller Beitrag!

Allerdings wird da dein Möchtegernkanzler nicht mitmachen,
weil dann kann er ja nicht mehr den grossen Zampano spielen!

[ConnorMcLoud]

@Perkins,

wieso rot?

[Perkins]

[Antifor]

#3...Du bist mal wieder schlecht informiert. Wie immer!

Die Beitrittsländer erhalten bis 2007 von der EU insgesamt nur rund 10 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die neuen Bundesländer erhalten pro Jahr 80 Milliarden Euro.

Also fasel hier nichts davon, wir würden deren Wohlstand finanzieren. Billigster Populismus! Von einem SPDler erwarte ich allerdings auch nichts anderes.

[Semikolon]

Das ist ja eine Unverschämtheit!! Was erlauben diese neuen Ost-Länder, die finanzpolitisch noch grün hinter den Ohren sind, unsere jahrelange Haushaltsführung und gekonntes Defizit-Management anzuschwärzen.

Supersparminister Eichel legt nach eigenem Bekundenh bereits 2005 sogar einen ausgeglichenen Haushalt (wenn nicht vorher ein Hochwasser kommt) vor und Ungarn will erst einmal 2008 unter die 3 Prozent Neuverschuldung kommen. Das ist Eichel doch von der Planung schon viel solider.

;

[Tetris]

#7
Wäre mir neu, das die neuen Bundesländer 80 Millarden EU-Zuschüsse per anno bekommen. Das wär meines Wissens mehr als die Hälfte des EU-Gesamtetats. Dann wäre die EU für uns ein Dukatenesel.

[KinskiKlaus]

Die Deutschen zahlen die Zeche

Was uns die EU-Erweiterung wirklich kostet


Ausgerechnet am 1. Mai dieses Jahres, dem "Tag der Arbeit", wird die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union vollzogen. In diesem Datum liegt insofern eine negative Symbolik, als es berechtigte Sorge darüber gibt, dass im Gefolge der EU-Erweiterung insbesondere in Deutschland die Arbeitslosigkeit auf neue Rekordmarken klettern wird. Da sind auch euphorische Bekundungen deutscher Politiker kein Trost, die davon schwärmen, jetzt werde Europa "größer". Abgesehen davon, dass das Neumitglied Zypern zu Asien gehört, ist diese Darstellung schon deshalb Unsinn, weil Europa natürlich so groß bleibt, wie es immer war. An Umfang nimmt lediglich das Kunstgebilde Europäische Union zu.

Der wirtschaftliche Zuwachs für die Gemeinschaft durch die Neumitglieder ist im Übrigen recht mager und wird durch die hohen Subventionen, die von den alten Mitgliedsstaaten – voran Deutschland – aufgebracht werden müssen, mehr als wettgemacht. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt bei allen Beitrittsstaaten, zum Großteil erheblich, unter dem bisherigen EU-Durchschnitt. Wenn dann, wie bereits beschlossen, im Jahr 2007 die noch ärmeren Staaten Rumänien und Bulgarien hinzukommen, wird sich die Bilanz weiter verschlechtern. Aus diesen beiden Staaten wird Deutschland zudem mit einer massiven Zuwanderung von Zigeunern beglückt werden.


Der traditionelle Zahlmeister


Die Bundesrepublik, der traditionelle EU-Zahlmeister, leistet derzeit einen jährlichen Nettobeitrag von über fünf Milliarden Euro. In der Vergangenheit summierten sich die jährlichen deutschen Nettoleistungen auf teilweise bis an die 30 Milliarden Mark! Demgegenüber kassierten die Nettoempfänger über Jahrzehnte Unsummen aus Brüssel und konnten inzwischen Deutschland im Wirtschaftswachstum weit überflügeln. Gleichwohl werden Spanien mit rund 9 Milliarden, Griechenland mit 3,4 Milliarden, Portugal mit 2,7 Milliarden und Irland mit 1,6 Milliarden Euro jährlich weiter alimentiert. Die Beitrittsländer aber werden nach dem immer noch gültigen Beitragsschlüssel den deutschen Haushalt zusätzlich enorm belasten. Bereits im Restjahr 2004 sollen sie vier Milliarden Euro netto aus der EU-Kasse erhalten. In den Folgejahren ist mit noch weit höheren Beträgen zu rechnen.

Was den Deutschen darüber hinaus blühen wird ist einerseits das Hereinströmen von Hunderttausenden Billiglohn-Arbeitern aus dem Osten – wenn auch zum Teil erst nach gewissen Übergangsfristen – und andererseits die Verlagerung deutscher Produktionsstätten in die Beitrittsländer. Ganz offen hat kürzlich Ludwig Georg Braun, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, den deutschen Unternehmen empfohlen, "nicht auf eine bessere Politik zu warten, sondern jetzt selbst zu handeln und die Chancen zu nutzen, die in der EU-Osterweiterung liegen".

Doch nicht nur unter deutschen Arbeitnehmern, auch in der deutschen Wirtschaft wachsen die Bedenken vor den angeblichen Chancen der Erweiterung. Aus einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter 1133 Betrieben geht hervor, dass die Unternehmen größtenteils eher Risiken auf sich zukommen sehen. Sie fürchten die osteuropäische Konkurrenz im gemeinsamen Markt, rechnen aber kaum mit Vorteilen durch eine stärkere Nachfrage oder günstige Importe. Lediglich Stahlindustrie und Maschinenbau erwarten positive Impulse durch eine zunehmende Nachfrage aus den Beitrittsländern. Doch auch das ist eher ein Alarmsignal: mit diesen Importen und den aus Brüssel fließenden Subventionen werden die Osteuropäer im Eiltempo eine moderne Industrie aus dem Boden stampfen. So züchtet sich Deutschland, wie schon in der alten EU, die eigene Konkurrenz heran!


Kommt alles noch viel schlimmer?

Doch es könnte alles noch viel schlimmer kommen, wenn nämlich, wie vor allem bundesdeutsche Politiker lauthals fordern, die Türkei in die Europäische Union aufgenommen werden würde. Die EU-Kommission hat eine Erhöhung der so genannten Vorbeitrittshilfe für die Türkei auf 1,05 Milliarden Euro für den Zeitraum 2004 bis 2006 genehmigt. Bislang erhielt Ankara jährlich 177 Millionen Euro aus Brüssel. Nach einer jüngsten Studie des Osteuropa-Instituts würde der Türkei-Beitritt die EU rund 14 Milliarden Euro Nettotransfer pro Jahr kosten.

Es geht jedoch beileibe nicht nur ums Geld. Der ganz überwiegende Teil des türkischen Staatsgebietes liegt im asiatischen Erdteil. Würde die Türkei mit ihren völlig anderen Traditionen sowie Kultur- und Wertvorstellungen in die Europäische Union aufgenommen, wären die Folgen katastrophal. Im Rahmen der EU-Freizügigkeit kämen Millionen Türken vor allem nach Deutschland. Die Massen an Zuwanderern würden nicht nur das soziale Netz zerreißen, sie führten auch die blutigen Konflikte ihres Heimatlandes im Gefolge.

Immer mehr Deutsche werden sich der schlimmen Konsequenzen bewusst, die ein EU-Beitritt der Türkei auslösen würde. Entsprechend fallen die Ergebnisse der Meinungsumfragen aus. Sprach sich im Jahr 2000 mit 52 Prozent schon eine Mehrheit gegen die EU-Aufnahme der Türkei aus, waren es bei der letzten Befragung durch das Allensbach-Institut in diesem Jahr bereits 66 Prozent. Vor vier Jahren befürworteten einen solchen Beitritt immerhin noch 24 Prozent, jetzt aber mit 12 Prozent nur noch die Hälfte davon.


Türkei ja, Kroatien nein?

Merkwürdig erscheint es, dass der deutsche EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen nicht müde wird, die angeblichen Fortschritte der Türkei bei der Angleichung ihrer Verhältnisse an EU-Niveau zu loben und einen baldigen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen, andererseits aber beim Beitrittswunsch Kroatiens auf die Bremse tritt. Er rate den Kroaten, so Verheugen, sich nicht auf ein Beitrittsdatum zu fixieren. Die EU habe nicht die Absicht, eine neue Beitrittsgruppe aus Bulgarien, Rumänien und Kroatien zu bilden.

Interessant ist aber auch, dass gerade solche Politiker, die die Vorzüge der Demokratie, also der Volksherrschaft bei allen Gelegenheiten lautstark hervorheben, das Volk bei allen Schicksalsfragen aber als für zu dumm für eine Mitentscheidung erklären. Als jetzt der britische Premierminister Blair ankündigte, die Briten in einer Volksabstimmung über die geplante Europäische Verfassung entscheiden zu lassen, war das Gejammer in Deutschland groß. Dies sei ein Dolchstoß gegen die europäische Integration, jammerten unisono Politiker und Journalisten, denn es sei doch absehbar, dass sich die Briten gegen die Beschneidung ihrer Souveränität aussprechen würden.

Diese Stellungnahmen sind allerdings auch das Eingeständnis, dass die herrschende Politik in weiten Teilen der "westlichen Wertegemeinschaft" am Willen der Völker vorbeiregiert. Da war es auch kein Wunder, dass die Bundesregierung sogleich ihre Ablehnung einer entsprechenden Volksabstimmung in Deutschland bekräftigte. Regierungssprecher Thomas Steg betonte, in Deutschland sei "überhaupt nicht an ein Plebiszit" oder auch nur eine Befragung gedacht. Das Grundgesetz schließe das ausdrücklich aus. In Wahrheit heißt es in Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Man mag darüber streiten, ob für Volksentscheide auf Bundesebene aufgrund obiger Grundgesetz-Regelung ein Ausführungsgesetz ausreichend oder eine Fixierung im Grundgesetz notwendig ist. Beides wäre jedoch kein Problem, wenn sich die Bundestagsparteien darin einig wären. Doch offenbar fürchten sie nichts mehr als den Willen des Volkes, das zu vertreten sie doch vorgeben...

[whitehawk]

antifor

du hast recht.und ein noch schlimmerer skandal.deutsche rentner erhalten jährlich hunderte mrd,während die eine milliarde chinesen plus
sämtliche bewohner polynesiens aus deutschland keinen cent rente erhalten.

welch ein skandal!

[emiltheo]

ich sage,wer jammert hier immer wieder,da werden immer wieder die anderen zu sau gemacht.und das schoenste dabei ist,die anderen sind schuld daran ,dass uns nicht so gut geht. jetzt wir gejammert, was wir zu zahlen haben für die EU-Beitrigsländer . Ich habe einen POLEN (klar sind Diebe und sw.)gefragt und zwar 1994 was er von der EU hält.
Wie mir auch leid tun (der lebt nicht mehr ) sagte er:
"Hitler hat Europa erobern wollen, Kohl hat sie gekauft".
wie recht er hatte, können wir heute noch nachvollziehen.
WIR ZAHLEN, WIR ZAHLEN, und wir werden ZAAAAHLEN-wir BÜRGER
)

[ConnorMcLoud]

#7,

Die Beitrittsländer erhalten bis 2007 von der EU insgesamt nur rund 10 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die neuen Bundesländer erhalten pro Jahr 80 Milliarden Euro.

80 Milliarden Euro jährlich von der EU für die neuen Bundesländer. Naklar, und die Erde ist eine Scheibe.

antifor, wie dämlich bist Du eigentlich, daß Dir so ein Schwachsinn durch die Tastatur rinnt? Deine Lügen sind ja schon fast kriminell.

[Oregon206]

er meinte wohl von der Bundesrepublik

gruss, Oregon
Aktienboard.com

[ConnorMcLoud]

[Forsyth]

wenn man den artikel liest, dann kommt einem die galle hoch.
hier wird duetschland, egal von rot grün oder schwarz, systematsich ausgeblutet.
dieses kriminelle politikergesindel...

[ospower]

5 mrd netto,

also gerade mal knapp 2% des bundeshaushaltes und eine grössenordnung um die sich unser geldhansel beinahe dreimal die woche verrechnet.

vergleichsweise geradezu billig, wenn man bedenkt wieviel neuen untertanen der brüsseler moloch damit seinen planwirtschaftlichen regelungs- und abgabenwahn aufzwingt, um sich selbst nicht reformieren zu müssen.

[Oregon206]

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