Otto Schily, der Totengräber der Demokratie! - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

DEMONSTRATIONEN VOR GEDENKSTÄTTEN

Schily will Versammlungsrecht einschränken

Von Julia Albrecht

Bundesinnenminister Schily will die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kundgebungen von Extremisten künftig leichter verboten werden können. Er will unbedingt verhindern, dass Rechtsextreme demnächst vor dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren. Auch Sympathiekundgebungen für Terroristen sollen verboten werden.



Berlin - Als am 29. Januar 2000, zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag, rund 600 NPD Anhänger mit wehenden Flaggen durch das Brandenburger Tor marschierten und damit erstmals seit über 50 Jahren ein Staatssymbol für rechtsextremes Gedankengut missbrauchten, waren sich Bundes- und Landespolitik von rechts bis links schnell einig: Man wolle alles nur Mögliche tun, um Bilder dieser Art zu verhindern. Befürchtet wurde vor allem, dass in Zukunft NPD-Fahnenträger an dem nahegelegenen Holocaust-Mahnmal in Berlin aufziehen könnten.

Jetzt, rund ein Jahr vor der geplanten Eröffnung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas, hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) - unter Einbindung einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe und des Bundesjustizministeriums - den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt.

Es sind vor allem zwei Vorschriften, die die geplante Neufassung von dem geltenden Versammlungsgesetz grundlegend unterscheiden: Zum einen sollen grundsätzlich extremistische Versammlungen leichter verboten werden können.

Zum anderen sieht das geplante Gesetz die Möglichkeit eines Verbots von rechtsextremistischen Aufzügen vor Stätten vor, die an die Vernichtung der Juden erinnern. Der Entwurf liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Mahnstätten schützen

Bei den Mahnstätten will der Bund durch Rechtsverordnung ortsbezogene Versammlungsbeschränkungen und -verbote festlegen - mit Zustimmung des Bundesrats. Danach könnte künftig eine Versammlung verboten oder eingeschränkt werden, wenn sie "an einem Ort stattfindet, der in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und er als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist, und die Versammlung geeignet ist, diese menschenunwürdige Behandlung der Opfer zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen."

Aus der Begründung zu dieser Klausel ergibt sich klar, was den Bundesinnenminister bewegt hat: "Es kommen nur Orte mit eindeutiger Symbolwirkung und nationaler Bedeutung in Betracht, sofern das in ihnen Symbolisierte mindestens gleich schutzwürdig ist wie die Versammlungsfreiheit. Von eindeutigem Symbolgehalt dürfte beispielsweise das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin sein."

Die Vorlage aus dem Hause Schily geht indes noch weiter. Schily will künftig auch Versammlungen einschränken, die nicht an Mahnstätten stattfinden. Nach dem Entwurf kann eine Versammlung demnnach beschränkt oder verboten werden, die "nationalsozialistische oder andere Gewalt- und Willkürherrschaft oder terroristische Vereinigungen oder terroristische Straftaten im In- und Ausland in einer Weise verherrlicht oder verharmlost, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden."

Bislang sieht das Versammlungsrecht Beschränkungen und Verbote nur bei "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" vor.


Jetzt hingegen soll die neue Vorschrift ein Verbot einer Versammlung auch dann ermöglichen, wenn "keine strafbare Verletzung der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit droht." Das Gesetz, so die Verfasser aus dem Bundesinnenministerium, solle "Gefahren entgegenwirken, die von Versammlungen extremistischer Veranstalter ausgehen, bei denen z.B. die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle verherrlicht wird".

Extremisten betroffen

Die geplante Regelung wäre, erhielte sie die parlamentarische Zustimmung, ein Novum. In der Vergangenheit war es wiederholt misslungen, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu verhindern oder wenigstens einzuschränken.

Doch nicht nur Rechtsextremisten hat das Bundesinnenministerium im Visier. Aufgeschreckt durch Demonstrationen von Organisationen, die im Ausland Anschläge verüben, müssen vor allem arabische und islamische Organisationen mit Einschränkungen rechnen. Indem die Neufassung auch terroristische Taten im In- und Ausland nennt, sollen künftig auch Versammlungen verboten werden können, die "eine Verherrlichung oder Verharmlosung ausländischer terroristischer Vereinigungen und Terrorakte" zum Inhalt haben.

Eine Demonstration für radikale palästinensische Organisationen und ihre Politik der Anschläge gegen Israel könnte so mit dieser Vorschrift also Gefahr laufen, ebenfalls verboten zu werden.


Ob Schily mit seinem Vorstoß durchkommt, ist ungewiss. In den vergangenen Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht eine Vielzahl von Versammlungsverboten, etwa gegen Rechtsextremisten, wieder aufgehoben. Auch die NPD-Demonstration durch das Brandenburger Tor im Januar 2000 war vom Oberverwaltungsgericht erlaubt worden.

Das Schutzgut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, so die Verfassungsrichter, sei so gewichtig, dass auch Extremisten ihre Ansichten in friedlichen Demonstrationen kundtun dürften. Auch ein NPD-Aufmarsch unter dem Slogan "Deutschland ist größer als die Bundesrepublik" durfte direkt an der Grenze zu Polen stattfinden.

Nur vereinzelte Exzesse, so eine Demonstration unter dem Motto "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" oder Gedenkveranstaltungen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess hatte das Bundesverfassungsgericht wegen einer Gefahr für die "öffentliche Sicherheit" bestätigt. Geht es hingegen nach dem Willen des Innenministeriums sollen künftig auch Versammlungen verboten werden können, die extremistisch sind, ohne bereits strafbar zu sein.

Der vorliegende Gesetzesentwurf wagt einen erneuten Vorstoß zur Einschränkung des Versammlungsrechts, obwohl vergleichbare Versuche der CDU/CSU und Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren versandet waren. Vor allem wegen eines Gutachtens des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, waren die erwünschten Einschränkungen des Demonstrationsrechts nur schwer aus der Wiege zu heben.

Grimm vertritt nämlich die Auffassung, dass die gegenwärtigen Gründe für Versammlungsverbote - die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - ausreichend seien.

Nur hinsichtlich der Ausnutzung bestimmter symbolträchtiger Orte kann sich das Innenministerium auf den hohen Gutachter stützen. Bei "Stätten, die an die staatlich organisierte Entwürdigung von Personen und Personengruppen erinnern" rechtfertige es der Schutz der Menschenwürde, sie für bestimmte Aufzüge zu verbieten, so Grimm.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,305021,00.h…


Otto will wohl alle ihm unliebsamen Meinungen unterdrücken. Demokratie lebt wom Werte und Meinungspluralismus. Herr Schily will den Menschen jedoch das eigenständige Denken nehmen.

[Libertus]

[Newnoise]

Wir haben in Deutschland ein Problem mit dem Begriff Freiheit. Es ist kein Begriff der einen Wert hat, der die Leute anspricht.

Alles Mögliche ist wichtig: soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, Arbeitsplätze und irgendwo ganz hinten kommt Freiheit.

Selbst die FDP argumentiert nur wirtschaftspolitisch anstatt sich freitsorientiert zu präsentieren.

Das Ergebnis sieht man dann an solchen Beispielen, aber auch in der alltäglichen politik, wo der mögliche Argumentationsrahmen sehr eingeschränkt ist.

[Tetris]

#1
Nicht ein Mal fällt das Wort Linksextremismus. Muß wohl daran liegen, das Schilys politische Wurzeln dort ihren Ursprung haben.

[StellaLuna]

Es ist aber die Rede von "extremistischen Versammlungen" und dazu zählt wohl auch Linksextremismus, oder bist Du da anderer Meinung?

[StellaLuna]

Newnoise
die Deutschen wollen frei sein, sie sind frei auf den Autobahnen. Diese Freiheit haben die Bürger anderer Staaten nicht. Aber es geht auch nicht um Freiheit, es geht um Sicherheit. Und Umfragen ergaben doch, dass die Deutschen sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen. Oder war das nur vorübergehende Hysterie?

Welche Freiheit wird denn genommen? Extremisten dürfen sich jetzt nicht mehr versammeln, na und?

Nun, ich komme aus Bayern und da wird Freiheit doch etwas anders definiert. Da wurden z. B. vor Jahren mal drei Lehrer, die auf dem Marienplatz Plakate hochhielten, wegen einer nicht genehmigten Demo abgeführt und mit einer Mütze über dem Gesicht darf man auch nicht unterwegs sein, da gilt das "Vermummungsverbot"! Immer wenn ich verschleierte Araberinnen sah, fragte ich mich, ob die die Nacht wohl zuhause verbringen können....

[Newnoise]

@StellaLuna

"Welche Freiheit wird denn genommen? Extremisten dürfen sich jetzt nicht mehr versammeln, na und?"

Weiß du, für dich mag das ein harmloser Satz sein. Ich habe die DDR noch miterlebt, ich kriege bei sowas das kotzen.

[StellaLuna]

Newnoise
findest Du es denn in Ordnung, wenn Nazis vor einem jüdischen Mahnmal demonstrieren?

findest Du es in Ordnung, wenn anläßlich einer Demo ein kleines Kind mit nem Sprengstoffgürtel um den Bauch mitgeführt wird - geschehen in Berlin?

Ich persönlich hätte damit kein Problem, bin der Meinung eine stabile Demokratie muss dies mittragen können, aber die Mehrheit der Deutschen sieht das anders, wie Umfragen ergeben haben. Und die Vorstellung, dass hier sogenannte extremistische Vereinigungen auf unseren Straßen ihr Unwesen treiben, beeinträchtigt vermutlich das Sicherheitsgefühl doch vieler Menschen und sie haben Angst. Und diese Angst hat die Politik aufgegriffen.

Tatsache ist nun mal, Sicherheit erfordert Einschnitte in die Freiheit. Was heute noch nicht extremistisch ist, kann morgen bereits als Extremismus definiert werden, diese Gefahr sehe ich. Wenn irgendwann mal ein paar Rentner gegen Kürzungen demonstrieren, könnte man sie als Extremisten bezeichnen und schwuppdiwupp verschwinden sie von der Bildfläche. Das sind meine Bedenken, die sind aber vernachlässigbar verglichen mit der grassierenden GERMAN ANGST!

[Tetris]

@stella Luna
Was ist denn Extremismus?
Nach politisch korrekter Lesart alles rechts der CDU?
Schöne Freiheit!
Und noch etwas: Ich bin sicherlich kein Freund der NPD. Tatsache ist jedoch, das diese Partei nicht verfassungswidrig ist. Willst Du den etablierten Parteien die Grenzsetzung überlassen!

Du hast ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Schily versucht einen rechten Popanz aufzublasen, um von den eigentlichen Problemen dieses Landes abzulenken.Wenn 50 NPDler vor dem Brandenburger Tor demonstrieren, ist unsere Demokratie sicher nicht in Gefahr.
Aber wo bleibt denn bsp. die konsequnte Abschiebung islamischer Extremisten, - genau hier versagt der Staat, und hier kneift die feige politische Klasse!

[StellaLuna]

Tetris
lies doch mal den letzten Absatz meines Postings nochmal durch.

Und das steht auch im Eingangsposting:

Bundesinnenminister Schily will die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kundgebungen von Extremisten künftig leichter verboten werden können. Er will unbedingt verhindern, dass Rechtsextreme demnächst vor dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren. Auch Sympathiekundgebungen für Terroristen sollen verboten werden.

Die Abschiebepraxis kann nicht mit dem Demonstrationsgesetz geregelt werden, aber das ist ja auch in der "Mache".

[Newnoise]

@StellaLuna

Was du beschreibst sind keine Fragen der Sicherheit. Wo ist die Sicherheit gefährdet, wenn wer auch immer demonstriert?

Demokratie braucht viele Facetten. Viele verstehen das nicht, da kann ich aber nix für.

Demokratie lebt nicht von einem autoritären Staat, sondern von der Kraft der Argumente.

[StellaLuna]

Versammlungsgesetz muss es heißen, nicht Demonstrationsgesetz

[StellaLuna]

Newnoise
es soll Menschen geben, die Angst vor Nazis haben und sich nicht mehr sicher fühlen, für die ist es sehr wohl eine Sicherheitsfrage.

[Tetris]

#13
Ich habe viel mehr Angst vor den linken Krawallmachern bsp. jedes Jahr am 1. Mai und den hilflosen Reaktionen der Politiker!

[Newnoise]

@StellaLuna

Ok, das kann sein. Aber das ist kein Grund die Demonstration zu verbieten.

[StellaLuna]

Newnoise
"...Nach Auffassung des Bayerischen Verfassungsschutzes hat sich die Partei "von einem nostalgischen Altherrenverein zu einem aggressiv-kämpferischen Sammelbecken rechter Gruppen" und Skinheads gewandelt. Ob die Belege für eine solche Einschätzung der Splitterpartei NPD mit ihren "reichsweit" gerade mal 6000 bis 7000 Mitgliedern und bundesweit unter ein Prozent Wählerstimmen ausreichen werden, um sie als ernsthafte Bedrohung der Bundesrepublik oder der deutschen Demokratie dingfest zu machen, dürfte indessen fraglich sein. .... Frankfurter Rundschau März 2001

die Interpretation überlasse ich jetzt Dir!

[StellaLuna]

Newnoise
die NPD darf ja demonstrieren aber nicht vor jüdischen Mahnmälern, das muss aber auch nicht sein!

[Newnoise]

Man darf vor allen möglichen Mahnmählern demonstrieren, oder nicht?

[StellaLuna]

Newnoise
lies Dir das Eingangsposting nochmal durch, da steht geschrieben.... Ob`s allerdings auch Gesetz werden wird, das ist noch nicht sicher. Ich vermute mal, dass der Bayerische Innenminister Beckstein da auch noch ein Wörtchen mitreden will.

[Newnoise]

StellaLuna

Ja, und wir diskutieren hier ob es denn Gesetz werden sollte oder nicht.

[StellaLuna]

hier ein Auszug aus einem Zeit-Artikel "200 Jahre Terrorismus in Europa"

"...Mit der Zahl und Intensität ihrer Antiterrorismusgesetze liegt die Bundesrepublik in der europäischen Mitte. Auch sie haben keinen Erfolg gebracht, vom Sondergesetz 1974 für den Stammheimer Prozess über höhere Strafen für Terroristen, das Kontaktsperregesetz bis zur Behinderung der Strafverteidiger durch richterliche Kontrolle des bisher freien Schriftverkehrs mit dem Angeklagten und bis zu den Trennscheiben im Sprechzimmer der Gefängnisse. Alles war vergeblich. Die Rote Armee Fraktion mordete noch fast 20 Jahre weiter und gab erst 1997 auf, als sie nach dem Zusammenbruch des Ostblocks endlich einsehen musste, dass es keinen Sinn ergab, für eine imaginäre Revolution weiter zu morden. Einige Wirkung zeigte allein der Aufbau eines riesigen Zentralcomputers im Bundeskriminalamt durch seinen Präsidenten Horst Herold in den siebziger Jahren. Er hat viele Festnahmen möglich gemacht und würde auch zur Befreiung des entführten Hanns-Martin Schleyer geführt haben, wenn nicht das Chaos rund um den großen Krisenstab in Bonn 1977 die Weitergabe einer wichtigen Meldung verhindert hätte. ..."

[endaxi]

#10 Extremismus,was isn das?.
Zur erinnerung stella,wer in den 60zigern ein flugblatt unterzeichnete war auch u.U.linksextremist etc. mit Berufsverbot,diese zeiten wollen wir doch nicht wieder,oder?.heute ist es die NPD etc. morgen die Gewerkschaften und übermorgen eine Diktatur.Der schily hat gehirnerweichung die ihm altersmäßig überkommt,wie vielen die später selbst fest im sattel sitzen und immer extremer werden.

[StellaLuna]

endaxi
aus meinem Posting # 8:
Tatsache ist nun mal, Sicherheit erfordert Einschnitte in die Freiheit. Was heute noch nicht extremistisch ist, kann morgen bereits als Extremismus definiert werden, diese Gefahr sehe ich. Wenn irgendwann mal ein paar Rentner gegen Kürzungen demonstrieren, könnte man sie als Extremisten bezeichnen und schwuppdiwupp verschwinden sie von der Bildfläche. Das sind meine Bedenken, die sind aber vernachlässigbar verglichen mit der grassierenden GERMAN ANGST!

[StellaLuna]

Newnoise
Du unterliegst einem Irrtum, geht es nämlich um generelle Geschwindigkeitsbeschränkung, da fühlt sich der Deutsche dann in seiner Freiheit beschnitten!

[StellaLuna]

Tetris
gab`s die letzten Jahre Demos von Linksextremisten? Ich komme aus Bayern, und da hätten die es nicht gewagt. Aber nicht auszuschließen ist, dass Linksextreme in anderen Bundesländern evtl. ihr Unwesen getrieben haben.
Im übrigen, Linksextremismus ist wohl mit dem Begriff "Extremismus" abgedeckt.

[SashWill]

Die Möglichkeit Versammlungen zu verbieten besteht doch schon... Für Polizisten ist es ein leichtes eine rechte Kundgebung aufzulösen. Dann schreit auch niemand.

Nur was mich ankotzt ist, dass die Linken schreien und randalieren können, wie sie möchten.

Ich habe einige Aufmärsche gesehen und komischerweise sind es immer die linken Zecken gewesen, die mit Steinen und Flaschen zu schmeißen begannen, Autos anzündelten etc.
Die Rechten reißen nur ihr Maul weit auf. Und meistens beginnen auch die Linken mit Provokationen gegen diese, Schlägereien...
Dies bestätigen mir auch einige Freunde, welche als Polizisten oder Grenzschützer arbeiten.

ABER Ich bin natürlich auch gegen rechte Schweine

Extrem ist immer scheiße, ohne Kanten aber auch

[mausschubser]

Womit ich überhaupt kein Problem habe, ist eine Regelung, dass nicht jedwede Demonstration an jedem Ort stattfinden kann. Eine NPD-Demonstration vor einem Holocaust-Mahnmal mag vielleicht in einer Demokratie im Rahmen der Meinungsfreiheit korrekt sein, wenn es keine Emotionen gäbe, doch ist dies in meinen Augen einfach geschmacklos, wenn es dazu käme. Wir haben eine Geschichte, und gewisse Symbole sollten einfach Symbole sein, und ich sehe einfach keine Notwendigkeit, dass Demonstrationen genau da stattfänden, wo es einer anderen Gruppe, die schmerzliche Erinnerungen hat, wehtut.

Ein anderes Beispiel wäre zum Beispiel eine PDS-Demonstation von einem Denkmal für Maueropfer. Auch das empfände ich als - gelinde gesagt - unnötig. Meineserachtens hat dies die PDS aber noch nicht vorgehabt, ist also nur ein Beispiel außerhalb der so gern bemühten NPD.

Womit ich ein massives Problem habe, ist ein Demonstations- oder Versammlungsverbot, wenn keine Gesetzesverstöße drohen, denn dies wäre ein windiger Paragraph, der Tür und Tor für Verbote öffnet. Entweder gibt es einen möglichen Gesetzes- oder Ordnungsverstoß, und dann muss auch dagegen vorgegangen werden, oder es gibt ihn nicht. Und dann verhält sich der Demonstrierende auch nach den bestehenden Gesetzen. Wir sollten nicht anfangen, Leute quasi für Dinge zu belangen und anders zu behandeln, weil sie im Rahmen der Gesetze handeln, aber dies gefühlsmäßig verkehrt sein könnte. Ich empfinde dies als ein Herumdrücken der Politik, Gesetze zu schaffen, die solche Fälle eindeutig regeln. Auch ich finde, dass es zu viele abstruse Demonstrationen gibt, die wiederum Gewalt huckepack tragen. Ich erinnere mich da immer wieder an so einen Turnhallen-Aufmarsch mit Kaplan-Anhängern mit Holzgewehren. Ungeheuerlich, aber offenbar momentan nicht außerhalb des Gesetzes. Also ist wohl das Gesetz falsch.

Auch die Formulierung ist klasse: Das Gesetz, so die Verfasser aus dem Bundesinnenministerium, solle " Gefahren entgegenwirken, die von Versammlungen extremistischer Veranstalter ausgehen, bei denen z.B. die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle verherrlicht wird" . Wenn eine Strafbarkeitsschwelle nicht erreicht ist, gibt es auch keine Möglichkeit zum Einschreiten. Man kann sich aufmerksam in der Nähe solcher Veranstaltungen plazieren und durch andere Maßnahmen signalisieren: "Achtung, wir beobachten, was ihr tut! Bleibt mal friedlich und im Rahmen der Gesetze!" Ich kann doch auch keinen Autofahrer stoppen, nur weil er konstant in der Stadt mit quietschenden Reifen auf 49 km/h beschleunigt, nur weil die gute Möglichkeit bestünde, dass er mal schneller als die erlaubten 50 km/h fährt.

Also Leute, schafft konkrete Gesetze, nicht aber Gummigesetze, die jemanden eine Möglichkeit zu geben, Leute mal so ganz unkonkret in der Meinungsäußerung zu unterdrücken, obwohl sie nicht außerhalb des Gesetzes stehen.

[StellaLuna]

Ich hab mal zum Thema etwas gegoogled und diesen Artikel gefunden, der mir aus der Seele spricht:

Wir treten allerdings allen Versuchen entschieden entgegen, Verfassungsfeinden von rechts durch Grundrechtsabbau in ihren Zielen entgegen zu kommen. Wer anläßlich von rechtsextremen Aufmärschen das Versammlungsrecht einschränken will, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Hetzjagden gegen Farbige, Nazischmierereien an Gedenkstätten, Anschläge gegen Synagogen und das Zeigen von Nazi-Symbolen sind keine Demonstration. Wer meint, Orte festlegen zu können, an denen die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt werden darf, wendet sich gegen verbrieftes Verfassungsrecht. Denn gerade in unmittelbarer Nähe eines AKW oder eines Raketendepots, einer geplanten Autobahn oder in Sichtweite einer Botschaft eines Landes, das die Bürgerrechte mit Füßen tritt, muß weiter demonstriert werden können - so auch der Kerngehalt des Brokdorf-Urteils der Verfassungsrichter in Karlsruhe. . Wer auf das Treiben der Feinde der Freiheit mit der Beschränkung von Freiheitsrechten reagiert, zerstört, was es zu verteidigen gilt.

Sollen etwa Opfer des Naziregimes künftig eine Ausnahmegenehmigung beantragen müssen, wenn sie an KZ-Gedenkstätten eine Mahnwache abhalten wollen? Welche demokratische Tradition privilegiert das Brandenburger Tor, durch das zwei kriegslüsternde deutsche Kaiser paradierten und das den Aufmärschen von SA, SS und Reichswehr als Propagandakulisse diente, heute für ein Demoverbot gegen Neonazis? Nicht Orte, bedrohte Menschen, Minderheiten, Gewaltopfer und ihre Rechte bedürfen in diesen Tagen des besonderen Schutzes durch den Staat. Das Versammlungsrecht birgt ausreichend Tatbestände um gegen Gewalt und rechtsextreme Aufmärsche vorzugehen. Es bedarf allein des Willens der Verantwortlichen, die bestehenden Gesetze auch strikt anzuwenden. www.gruene.de

[SashWill]

www.gruene.de

Sorry, sagt schon alles. Aber wir leben ja in der Meinungsfreiheit

Die Grünen reden alles schön und zerstören unsere letzten Wettbewerbsvorteile...

´tschuldigung, nicht persönlich gemeint, nur gegen die Parei

[StellaLuna]

Sash Will
es geht um diese Aussage, der ich voll zustimme und nichts anderes!

[Libertus]

@28 Stella

"Googel" mal bei den Gruenen zum Thema 1.Mai und Linksradikale...

Einigekeit
Recht
und
Freiheit

[Libertus]

Herr Schily,

wann werden endlich freie Radikale verboten???

[JACKYONE]

#26
Stimmt nicht !!!!
Hier bei uns in Oberfranken ist seit Jahren immer das selbe Theater.
Demo der NPD und anderer Glatzen in Wunsiedel zum Todestag von Hess. Wird jedes Jahr von der Bezirksregierung verboten, vom Landgericht bestätigt und jedes Jahr vom obersten Gericht in München wieder zugelassen!!!