Entkriminalisierung auf "sozialdemokratisch" - 500 Beiträge pro Seite

[Lifetrader]

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft.

Zeitung: Eichel befreit Vermögen aus Stiftungen von Schenkungsteuer

Hamburg (ddp). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Länderkollegen hoffen auf zusätzliche Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe aus Liechtenstein. Eine rechtliche Klarstellung solle deutsche Millionäre mit Stiftungen im Fürstentum dazu bringen, hinterzogenes Geld zurück in die Heimat zu transferieren, berichtet die «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe). Bisher hindere sie vor allem die Schenkungsteuer an einer Rückkehr in die Legalität. Von deren Zahlung habe der Minister sie nun befreit, indem er Stiftungen, die allein zum Zweck der Steuerhinterziehung gegründet wurden, juristisch als «verdeckte Treuhand» anerkenne. Damit entfalle die Schenkungsteuer.

Die Stiftungen seien entscheidend für den Erfolg der Steueramnestie, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist, schreibt das Blatt. Die Bundesregierung hatte bis Ende 2004 ursprünglich Mehreinnahmen durch Nachversteuerungen von 5 Milliarden Euro veranschlagt. Inzwischen rechnet man in Regierungskreisen mit 1 Milliarde Euro. Bis zum heutigen Tag seien es gut 300 Millionen Euro, heißt es in der Regierung. Der große Schwung [Anm. * ] komme erst im zweiten Halbjahr.

Auf den Liechtensteiner Stiftungskonten ist ein Vermögen von jeweils 10 bis 100 Millionen Euro geparkt, schätzt Steueranwalt Karsten Randt von der Bonner Kanzlei Flick, Gocke, Schaumburg. Randt rät allen Betroffenen, aktiv zu werden. Das Gesetz der Regierung sei «mehr als eine goldene Brücke», zitiert ihn die Zeitung.

http://de.news.yahoo.com/040630/336/43h7i.html

[ * ] Abschwung

PS: Die Kleinen fängt man, und die Großen lässt man laufen!

[ConnorMcLoud]

Welche Kleinen?

[Lifetrader]

#2,

du hast mit deinem Einwand natürlich völlig recht, denn ich hätte im Eingangsposting «kleine Geschenke» vielleicht doch in Anführungszeichen setzen sollen.

[ConnorMcLoud]

Fallen die angeblichen jüdischen Vermächtnisse in Millionenhöhe der CDU also nicht darunter?

[Libertus]

"Der große Schwung [Anm. * ] komme erst im zweiten Halbjahr. "

Buhaaaaahahahaha

[Lifetrader]

#4,

würde ich mich jetzt deiner Stilmittel bedienen, müsste ich darauf verweisen, dass die Union, wie aus dem nachfolgenden Artikel ganz unzweideutig hervorgeht, nicht Täter sondern vielmehr Opfer einer abscheulichen Tat einzelner mutmaßlich krimineller Subjekte wurde.



Kanther ab 17. August wegen CDU-Finanzaffäre vor Gericht

Wegen seiner Rolle in der Finanzaffäre der hessischen CDU muss sich der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther ab dem 17. August vor Gericht verantworten. Dies gab eine Gerichtssprecherin am Dienstag bekannt und bestätigte damit einen Bericht des "Wiesbadener Tagblatts". Das Verfahren ist demnach zunächst bis Ende November terminiert. Neben Kanther sind der frühere hessische CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch angeklagt.

Das Landgericht Wiesbaden hatte im Frühjahr 2002 die Eröffnung eines Verfahrens zunächst abgelehnt. Gegen diesen Beschluss legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, der das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Anfang diesen Jahres stattgab. Kanther und Sayn-Wittgenstein werden der Untreue zum Nachteil der CDU verdächtigt, Weyrauch der Beihilfe dazu. Die Angeklagten sollen von 1984 bis Januar 2000 insgesamt 20,8 Millionen Mark (10,83 Millionen Euro) Parteivermögen verschwiegen haben. Dadurch sei der hessischen CDU ein Vermögensnachteil entstanden, weil sie nicht über das Geld verfügen konnte.

[...]

Vergleichbare oder ähnlich gelagerte Fälle jenseits der Parteipolitik wären aber wohl nach dem erklärten Willen der SPD zukünftig ganz sicher straffrei. Wem man damit wohl einen Gefallen erweisen möchte, bleibt abzuwarten. Indirekt dem Bundeshaushalt und damit sich selbst ganz sicher auch, denn die Kassen der öffentlichen Hände sind durch Misswirtschaft sowie fehlerhafte politische Richtungsentscheidungen geplündert, und ehemals hinterzogene Gelder in Milliardenhöhe scheinen dem Fiskus neuerdings auch nicht mehr zu stinken.