Rürup stellte in Berlin neues »Kopfpauschalen«-Modell vor - 500 Beiträge pro Seite

[gjauch]

16.07.2004

Inland


Auf Kosten der Armen

Regierungsberater Rürup stellte in Berlin neues »Kopfpauschalen«-Modell vor

Die gesetzliche Krankenversicherung soll nach einem neuen »Kopfpauschalen«-Modell von Regierungsberater Bert Rürup 169 Euro im Monat für Erwachsene und 78 Euro für Kinder kosten. Die Kinderpauschale würde aber komplett vom Staat aus Steuermitteln bezahlt, und sozial Schwache würden einen Zuschuß bekommen. Dies sieht Rürup in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gutachten zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherung vor (Details siehe unten). Rürups Modell gilt auch als möglicher Kompromißvorschlag im Konflikt über die Gesundheitsreform zwischen CDU und CSU. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, ging allerdings in einer ersten Reaktion auf Distanz zu Rürups Gutachten. Sie erklärte, Rürups Konzept enthalte zwar »interessante Erkenntnisse«, doch gehe die CDU von anderen Voraussetzungen aus, nämlich von einer Umgestaltung des Steuersystems auch zugunsten kleiner Einkommen. Dementsprechend sei das Volumen für die Zuschüsse für sozial Schwache nicht so groß wie bei Rürup, sagte Widmann-Mauz.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Rürup-Vorschläge dagegen in einer Stellungnahme abgelehnt. »Sie bedeuten weniger Solidarität und mehr Bürokratie«, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse. Der Verband plädiert für eine Bürgerversicherung, die sämtliche Einkunftsarten einbezieht. Dadurch könnten die Beiträge zur Krankenversicherung kurzfristig um 1,6 Prozent gesenkt werden. Nicht nur arme Bürgerinnen und Bürger, sondern auch viele Durchschnittsverdiener seien nicht in der Lage, monatlich für jedes erwachsene Familienmitglied 169 Euro und darüber hinaus noch weitere einkommensabhängige Beiträge zu leisten. »Die Rürup-Pläne führen zu einer Umverteilung von unten nach oben, die durch einen sozialen Ausgleich teilweise wieder zurückgenommen werden soll. Das ist Unsinn«, so Hesse. »Es bedeutet nichts anderes, als daß ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung künftig dauerhaft auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sein wird«, begründete er seine Kritik. Das Rürup-Modell erzeuge zudem neue Bürokratie, da die Ansprüche auf einen sozialen Ausgleich geprüft werden müßten. Es bringe auch keine Senkung der Lohnnebenkosten, sondern führe zu deren Erhöhung: Da nach Rürups Vorstellungen der bisherige »Arbeitgeberanteil« zur Krankenversicherung künftig mit dem Lohn ausgezahlt werden soll, müßten mit dem höheren Nettoeinkommen auch höhere Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Daran müßten sich die »Arbeitgeber« beteiligen.

CDU und CSU stritten unterdessen weiter über ihre Konzepte für eine grundlegende Gesundheitsreform. Nach dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz warnte auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Peter Rauen (CDU), die Schwesterpartei CSU via Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) davor, die geplante Gesundheitsprämie mit einem einkommensbezogenen Zuschlag zu verwässern. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) hingegen forderte in der Financial Times Deutschland (Donnerstagausgabe), Merz solle »endlich einen Finanzierungsvorschlag für die Gesundheitsprämien vorlegen, statt immer neue Gräben aufzureißen«.

Die Details des Rürup-Konzeptes

Beitragshöhe: Jeder Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll formal den gleichen Beitrag zahlen. Legt man die voraussichtlichen Ausgaben an Pflichtleistungen zugrunde und teilt dies durch die Zahl der Versicherten, so ergeben sich für Erwachsene ein Beitrag von 169 Euro und für Kinder von 78 Euro. Durch die Konkurrenz der Kassen können die Pauschbeträge je Kasse aber voneinander abweichen.

Beitragseinzug: Die Beiträge werden wie bisher von den »Arbeitgebern«, den Rentenversicherungsträgern oder der Bundesagentur für Arbeit (BA) abgeführt.

Krankengeld: Das Krankengeld ist nicht im Beitrag enthalten und muß eigenständig versichert werden.

»Arbeitgeber«beitrag: Die »Arbeitgeber«beiträge werden für abhängig Beschäftigte in reguläre Bestandteile des Bruttolohns umgewandelt und damit besteuert und sozialversicherungspflichtig. Aus Gründen der Gleichbehandlung wird der steuerfreie »Arbeitgeber«zuschuß an privat Versicherte ebenfalls versteuert und für Beamte und Pensionäre ein fiktiver Zuschuß zugrunde gelegt.

Versicherungspflichtgrenze: Entsprechend des durch die Umstellung steigenden Bruttolohns erhöht sich die Versicherungspflichtgrenze von 3 863 Euro auf 4 105 Euro.

Sozialversicherungsbeiträge: Durch den erhöhten Bruttolohn steigen die Einnahmen bei der gesetzlichen Sozialversicherung. Um Aufkommensneutralität zu gewährleisten und die Mehreinnahmen unter dem Strich den Versicherten zurückzugeben, werden die Beiträge gesenkt. Bei der Rentenversicherung könnte der Satz um 1,07 Prozentpunkte sinken, bei der Arbeitslosenversicherung um 0,36 Prozentpunkte und bei der Pflegeversicherung um 0,09 Beitragssatzpunkte.

Sozialausgleich: Die Beiträge für Kinder sollen komplett von der Familienkasse bezahlt werden. Die Kosten von 15,8 Milliarden Euro könnten nahezu gedeckt werden durch die Mehreinnahmen bei der Besteuerung der erhöhten Bruttoeinkommen (15,6 Milliarden Euro). Bei Erwachsenen wären für den Sozialausgleich zwischen Gering- und Gutverdienern rund 22,5 Milliarden Euro erforderlich. Hierfür schlägt Rürup drei Möglichkeiten vor: Die Erhöhung des Solidarzuschlags um 11,9 Prozentpunkte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkte oder einen Zuschlag für die gesetzlich Krankenversicherten von 2,9 Prozent auf das beitragspflichtige Einkommen.

(ddp/jW)

[zocklany]

immer wenn die Regierung eine neue Einnahmequelle ankündigt stellt sich heraus das ich sie bin

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Rürup, geh bügeln!

[krypo]

Kosten werden halt wieder anders verteilt, deswegen werden sie aber nicht weniger !!
Nur Schmarotzer am Werk !

[Waldsperling]

Kopfpauschale + 4,5 % Mehrwertsteuer + Solidaritätszuschlag + 1.2 Mio. zusätzlicher "Verwaltungsfuzzis".

Selbst die CDU schlägt vor Freude Purzelbäume.

Der Idiot soll sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen.

[Daniela22]

Die Bürgerversicherung der Rot/Grünen ist noch ungerechter;
da werden in Form einer Art zweiten Einkommensteuer die Bürger abgezockt, dass es einem nur so schwindlich wird !!!

[ibiconeu]

Eine Kopfpauschale würde ich begrüßen aber diese sollte 100,- Euro im Monat betragen.


Alle die ein Einkommen haben müssen dagegen zu den 100,- Euro 5% ihres Bruttolohns, Zinsen, Mieteinnahmen etc. dazuzahlen. Z.b. bei einem Einkommen von 3000,- müsste derjenige noch 150,- dazuzahlen.

[ibiconeu]

Außerdem müssen alle einzahlen egal ob Beamter, Millionär oder ein Arbeitsloser. Der Millionär muss 5% von seiner Million abführen und nicht von 4000,- Euro. So ein System ist viel gerechter.

[Daniela22]

Nr.8
Das hat mit einer Versicherung nichts mehr zu tuen, wenn eine gesetzliche Versicherung wie eine zweite Einkommensteuer konstruiert wird und ist darüberhinaus grundgesetzwidrig.
Denn dafür haben wir eine Einkommensteuer, die das Einkommen der Millionäre entsprechechend abschöpft.
Das aber Sozialisten sich so eine Versicherung wünschen, verwundert mich nicht !

[ibiconeu]

Es ist gerecht Basta.

Millionäre verdienen ihr Geld mit Hilfe der normalen Arbeiter und deswegen müssen sich die Millionäre mit ihrem Geld an dem System beteiligen. Und mein Vorgeschlagenes System ist am gerechtesten. Jeder zahlt etwas ein min. 100,- Euro. Die ganzen Regelungen mit höchstens 12,5% Belastung des Bruttoeinkommens darf nicht eingeführt werden. Vergrößert nur die Bürokratie.

Beispiel: 1.000.000 Jahreseinkommen davon muss derjenige 1200,- Kopfpauschale + 50.000,- = 51.200,- für die Krankenkasse abführen. Das sind nur 5,12% vom Bruttolohn. Und jetzt verzähl mir bitte nicht das dieser Millionär deswegen abgezockt wird.

[KinskiKlaus]

So weit ich informiert bin (man möge mich korrigieren) liegt der günstigste Beitragssatz in der Krankenversicherung für Erwachsene bei derzeit 118 € , die betroffenen , müssten dann also 169,- € bezahlen, fast 50% mehr als bisher!!

Die Zeche würden also somit vor allem die Gering- und Geringstverdiener bezahlen. Denen man noch dazu die Stundenlöhne immer weiter herunter schraubt.

Hochgradig Asozial!

[KinskiKlaus]

N-TV verbreitet gerade die Lüge, durch die Rürup Ideen würden Geringverdiener entlastet hahaha...grotesk!

[brunnenmann]

was heisst hier asozial!

Heute haben wir in D die Situation das 20% der Bevölkerung 80% der Steuern zahlt und 80% der Bevölkerung so gut wie gar keine Steuern zahlt.

Dies ist ein der größten Wachstumshemmer in unserem Land.

Eine Bürgerversicherung, die Bezeichnung ist übrigens eine Frechheit, würde als reine Steuer diese Situation noch verschärfen. Denn die sogn. Bürgerversicherung hat mit einer Versicherung gar nichts zu tun.

Im Endeffekt müssten die 20% noch mehr zahlen und der Rest noch weniger. So motiviert man Leistungsträger noch mehr zu arbeiten und damit zu verdienen und damit noch mehr Steuern zu zahlen. Mit Marktwirtschaft und selbst mit sozialer Marktwirtschaft hat dieser Quatsch nichts mehr zu tun.

[Doktor Dax]

Asozial ist der Vorschlag nun wirklich nicht, jedenfalls in den Finanzierungsalternativen Solidarzuschlag oder MWSt.

Ist doch schön, wenn auf diesem Wege viele ihren Beitrag zur GKV leisten, obwohl sie gar nicht gesetzlich krankenversichert sind.

[Blue Max]

Wie wärs eigentlich mit einer deutlich höheren Selbstbeteiligung als Alternative zu Kopfpauschalen und Bürgerversicherung ?

ZB 50 Euro Praxisgebühr pro Quartal und bei jedem Arztbesuch 10 % der Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen.

Dann würden wenigstens diejenigen mehr bezahlen, die auch die höheren Kosten verursachen !

[Doktor Dax]

@ 15

Bei diesem (durchaus überlegenswerten)Vorschlag höre ich ja schon jetzt die Rufe, die demjenigen der ihn offiziell macht, keine 5 Minuten später schon empört entgegengeschleudert werden:

"Asozial! Unsolidarisch!"


In der privaten KV sind soche Selbstbehalte allerdings völlige Normalität.

[Blue Max]

#16

Und das jeder privat Versicherte eine normale Rechnung bekommt ist auch Normalität.

Bei den gesetzlich Versicherten wird durch die Lobbyisten mit allen möglichen Tricks rumgeeiert, um denen keine Rechnungen schicken zu müssen.

[Beachwetter]

@15, 16

10 % der Kosten wären erst im Folgejahr in Rechnung stellbar, da bei der GKV die Kosten des Abrechnungspunktes ja (leider) erst am Ende des Jahres feststehen.

Sowohl eine zusätzliche Rechnung als auch eine Abrechnung der 10%-Kosten bedeuten mehr Verwaltung. Ob und inwieweit diese höheren Kosten durch Einsparungen kompensiert werden können, kann zumindest ich nicht sagen...

Bei dem Vergleich mit der PKV sei mal gesagt, dass diese eine homogenere Gruppe als die der GKV aufweist. Merkmale sind: Bei Abschluss gesund, Kinder zahlen extra, tendenziell besserverdienend (zumindest Arbeitnehmer) etc.

[Daniela22]

brunnenmann
so ist es; wenn diese sozialistischen Pläne in Form der rot/grünen Bürgerversicherung realisiert werden, kann man aus Deutschland nur noch auswandern;
Wenn die Einzelheiten der Bürgerversicherung bekannt werden, dass von Sparzinsen, Mieteinnahmen usw. noch Krankenversicherungsbeiträge zukünftig abgezockt werden,
dann werden viele über die Bürgerversicherung anders reden.

Es wird genug Geld in dieses total unwirtschaftliche deutsche Gesundheitssystem gepumpt. Das System muß geändert werden und nicht die Bürger mit einer Art zweiten Einkommensteuer weiter abgezockt werden.

[Denali]

auwei auweia

auch die CDU macht nichts besser als die Sozen

anstatt ein destruktives Gesundheitssystem zu reformieren, wird nur noch mehr Geld hineingepumpt.

Sollen wir eines Tages unser ganzes Geld und Eigentum in die Sozialsysteme buttern ?

Werden die Kostenprobleme der GKV gelöst mit Bürgerversicherung und Kopfgeld ?

Nein !!!

Ich will mittlerweile von "Solidarität" nichts mehr wissen. Das Ganze entartet zu blanker Enteigung und Lohnräuberei, zur totalen Entrechtung des Einzelnen. Das ist Faschismus pur - was sich hier verlogen "Sozial"staat nennt.

Wo bleibt ein Selbstbeteiligungsmodell, in dem man wie bei jeder privaten Versicherung selbst entscheidet, wofür und wogegen man in welcher Höhe beteiligt wird ?

Warum kann nicht jeder die ersten 200 € pro Jahr selbst bezahlen, und danach, wenn es wirklich teuer wird, greift die Solidargemeinschaft.

So wäre auch ein Anreiz gegeben, sich gesund zu verhalten und zu ernähren, die Zähne zu putzen usw.

Die Volksgesundheit würde steigen !!


Nichts davon bei den Sozialisten von CDUSPDGrüne.

In der BRD wird nur noch ultralinke Politik gemacht, egal wer regiert.

Freiheit und Selbstbestimmung haben in diesem Staat keinen Platz mehr.

[StellaLuna]

"...CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte in der "Bild am Sonntag" den von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierten steuerlichen Ausgleich bei der Kopfpauschale ab. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einem Verlust von Wählerstimmen. Der soziale Ausgleich bei einer Reform des Gesundheitssystems müsse "gerecht und verlässlich finanziert" sein. Schließlich wolle die Union "auch in Zukunft Wahlen gewinnen". ..."

Da lob ich mir Rot/Grün, die fangen jetzt an Reformen durchzusetzen und riskieren den Verlust von Wählerstimmen und Stoiber warnt vor einem Verlust von Wählerstimmen! Es wird nicht mehr lange dauern, dann zieht die Union ein Gesundheitsmodell aus der Tasche das "blühende Wiesen" verspricht

[Waldsperling]

>>>In der BRD wird nur noch ultralinke Politik gemacht, egal wer regiert. <<<

[Denali]

# 21 genau das ist das Problem.

die Parteien und Politiker können nicht "besser" sein als ihr Wahlvolk.

Hier zeigt sich, daß die Bevölkerung Anspruchshaltungen verinnerlicht hat, die nicht finanzierbar sind, bzw. die Bevölkerung schlicht nicht weiß, wie überhaupt das Geld erwirtschaftet wird, um es verteilen zu können.

3,33 € Praxisgebühr pro Monat bringen die Leute auf, hunderte Steuer- und Abgabenerhöhungen in den letzten 35 Jahren nicht.

Die Leute geben lieber fast ihren gesamten Lohn beim Staat ab, als 3,33 € aus eigener Tasche zu zahlen.

Diesem dämlichen Wahlvolk muß auch der kompetenteste Politiker Rechnung tragen.

Und genau das ist es was übrig bleibt: Linkspolitik.

Keine finanzielle Selbstbestimmung mehr, ewig steigende Abgaben und Steuern, Wirtschaftskollaps, aber fette soziale Leistungen, Pensionen, Subventionen ect.

[Daniela22]

Das beste Gesundheits-Konzept hat für mich die FDP; so wie die FDP oft viele gute Ideen hat, aber von den Betonköpfen der anderen Parteien nicht zur Kentnis genommen wird.

Die FDP hat das überzeugenste Konzept zur Gesundheitspolitik; wir brauchen keine sozialistische Einheitskasse nach dem System der Bürgerversicherung
I.

Woran krankt das heutige Gesundheitssystem?
Das deutsche Gesundheitswesen verliert zunehmend an Leistungsfähigkeit. Das umlagefinanzierte, auf dem Arbeitseinkommen basierende System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in dem zur Zeit neun von zehn Bundesbürgern versichert sind, ist aus sich heraus nicht mehr reformierbar. Es ist nicht geeignet, die Herausforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung, des medizinischen Fortschritts und des abnehmenden Anteils der Lohneinkommen am Bruttosozialprodukt zu bewältigen:



Die an den Faktor Arbeit gekoppelte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung führt zu einer starken Konjunkturabhängigkeit sowie angesichts eines sinkenden Anteils der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung zu rückläufigen Einnahmen.

Die Lohnabhängigkeit belastet die Wettbewerbsfähigkeit regulärer Beschäftigung in Deutschland und verschärft damit das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit.

Die demografische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt führen ohne Reform zu massiv steigenden Beitragssätzen und einer weiteren Verschärfung der heute schon bedrohlichen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Grenzen einer auf Kostendämpfung ausgerichteten Politik sind überall deutlich sichtbar. Das System ist durch die ungeheure Vielzahl von Vorschriften undurchschaubar geworden.

Die Budgetierung hat zu einer immer offener zu Tage tretenden Rationierung geführt. Reglementierung und Regulierung verhindern, dass Versicherte und behandelnde Ärzte bestimmen, welche Leistungen im Krankheitsfall erfolgen und von der Versicherung getragen werden. Gesetzgeber bzw. stellvertretend die Selbstverwaltung maßen sich eine exzessive und wenig transparente Bevormundungskompetenz an. Mit jedem Reformtrippelschritt entfernen wir uns weiter und weiter vom Leitbild des mündigen Patienten.




II.

Die angeblichen Alternativen lösen die Probleme nicht
Auch die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Reformvorschläge der anderen Parteien lösen die eigentlichen Probleme nicht. Weder die von SPD und Grüne geforderte sog. Bürgerversicherung, noch die Kopfpauschalen, wie die CDU sie will, sind zukunftsweisende Modelle, die das Gesundheitswesen nachhaltig stabilisieren können. Sie führen über kurz oder lang zu einer Einheitszwangversicherung, die die Bürger bevormundet.
Die einkommensabhängige Bürgerversicherung von Rot-Grün verdient diesen Namen nicht. Sie ist alles andere als eine Versicherung. Sie hat den Charakter einer zweiten zusätzlichen Einkommensteuer, da sie an die gleiche Bemessungsgrundlage wie die herkömmliche Einkommensteuer anknüpft. Eine solche zweckgebundene Einkommensteuer ist verfassungsrechtlich unzulässig. Der Begriff „Bürgerversicherung“ ist reiner Etikettenschwindel. Die einkommensabhängige Bürgerversicherung verschärft die Problematik des demografischen Wandels, statt sie zu lösen. Die Konjunktur- und Lohnabhängigkeit des Gesundheitssystems bleibt zudem in vollem Umfang bestehen.
Die Kopfpauschalen der CDU heben zwar die Lohnanbindung auf und kommen dem Gedanken einer Versicherung näher. Sie werden der demografischen Entwicklung jedoch ebenfalls nicht ausreichend gerecht und führen zu einer Einschränkung von Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten, weil der Mut zu einem echten Versicherungsmodell fehlt.

III.

Die FDP will den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle
Die FDP sieht in der Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems, die sozial flankiert werden muss, den besten Garanten dafür, dass die Herausforderungen an ein zukunftsfestes Gesundheitssystem erfolgreich bewältigt werden können. Sie will ein Gesundheitssystem, das den Versicherten in den Mittelpunkt rückt. Der Bürger muss die weitgehende Wahlfreiheit haben, wie er seinen Versicherungsschutz gestalten will. Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl müssen selbstverständlich werden. Die FDP will ein leistungsfähiges Gesundheitssystem durch mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. Sie will, dass die Chancen des medizinischen Fortschritts auch künftig voll genutzt werden können. Sie steht für die Fairness zwischen den Generationen. Die FDP will die Wachstumskräfte mobilisieren und das Problem der Arbeitslosigkeit wirksam lösen.
Die FDP ist deshalb gegen die Fortführung des Reparaturbetriebes und für einen grundsätzlichen Systemwechsel beim Krankenversicherungsschutz. Der Systemwechsel muss bewirken, dass die Menschen ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten können und gleichzeitig im Hinblick auf den demografischen Wandel vorsorgen. Bürokratische Vorschriften müssen auf ein unabdingbares Minimum reduziert werden. Die staatliche Regulierung muss auf eine Rahmensetzung begrenzt werden, die sicherstellt, dass jeder Bürger im Krankheitsfall eine qualitativ gute medizinische Versorgung hat, auch wenn er über wenig Geld verfügt. Durch den frischen Wind von Wettbewerb und Wahlfreiheit werden Effizienz und Effektivität im Gesundheitssektor nachhaltig erhöht. Vielfalt und Gestaltungsmöglichkeiten statt einer Einheitsversicherung bieten für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Versorgung die besten Voraussetzungen.
Die FDP spricht sich deshalb für ein freiheitliches Gesundheitssystem mit einem sozial flankierten privaten Krankenversicherungsschutz für alle aus:

Eine Pflicht zur Versicherung für medizinisch notwendige Leistungen
Jeder Bürger ist verpflichtet bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen Gesundheitsversicherungsschutz abzuschließen, der zumindest die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelleistungen umfasst. Bei den Regelleistungen handelt es sich um medizinisch unbedingt notwendige Leistungen. Sie entsprechen in etwa dem heutigen um bestimmte zahnmedizinische Leistungen und Krankengeldleistungen reduzierten GKV-Leistungskatalog. Die Versicherten haben bezüglich der Aufwendungen für die in Anspruch genommenen Regelleistungen eine sozial verträglich ausgestaltete Eigenbeteiligung zu zahlen.

Altersrückstellungen verhindern steigende Beiträge wegen der älter werdenden Bevölkerung
Alle Versicherungsanbieter kalkulieren ihre Prämien nach versicherungstechnischen Kriterien. Altersrückstellungen sorgen dafür, dass die Finanzierung der Gesundheitskosten über den gesamten Lebenszeitraum hinweg gleichmäßiger verteilt wird.

Freie Wahl des Versicherungsschutzes für alle Bürger
Aufgrund dieser Kalkulationsweise haben die Versicherten die Möglichkeit, ihren Versicherungsschutz frei zu wählen. Jeder Versicherte kann oberhalb des Katalogs von Regelleistungen zwischen verschiedenen Paketen von Leistungen wählen, auf die er im Versicherungsfall zusätzlich Anspruch hat. Er zahlt dann eine entsprechende Zusatzprämie. Die Versicherten sind frei darin, die Höhe der Eigenbeteiligung im Rahmen der privaten Tarife selbst zu bestimmen.


Alle Krankenkassen werden private Versicherungsunternehmen
Alle Versicherungsanbieter sind private Versicherungsunternehmen. Für die heutigen gesetzlichen Krankenkassen werden die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie sich in private Versicherungsunternehmen umwandeln können. In diesem Zusammenhang ist u.a. zu prüfen, ob und in welchem Umfange den Krankenversicherern das Recht eingeräumt werden sollte, für die ehemals gesetzlich Krankenversicherten, für die in der Vergangenheit keine Altersrückstellungen gebildet wurden, Ausgleichsforderungen gegenüber dem Bund in ihre Bilanzen einzustellen. Diese Ausgleichsforderungen müssten dann über die Zeit bedarfsabhängig aus dem Bundeshaushalt getilgt werden.

Finanzierung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten trennen
Ein nach den Vorstellungen der FDP reformiertes Steuersystem mit Tarifen von 15, 25 bzw. 35 Prozent sorgt dafür, dass die Bürger den notwendigen finanziellen Spielraum für ihre Wahlentscheidungen haben.
Die Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung werden als steuerpflichtiger Lohnbestandteil ausgezahlt. Dadurch wird erreicht, dass steigende Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr die Arbeitskosten erhöhen.

Wettbewerb und Wahlfreiheit als Kernelemente eines effizienten Gesundheitssystems
Wettbewerb ist ein Gestaltungselement auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, das vor allen Dingen der Sicherstellung von Effizienz und Versorgungsqualität dient. Er muss weitaus stärker als heute auf der Ebene der Krankenversicherer und der Leistungserbringer zum Vorteil der Versicherten und Patienten zum Tragen kommen.
Auch zwischen den Versicherungsunternehmen muss Wettbewerb bestehen. Das setzt eine Wechselmöglichkeit ohne Nachteile für die Versicherten wegen der Altersrückstellungen voraus.
Die Versicherungsunternehmen haben kein Kündigungsrecht, damit lebenslanger Versicherungsschutz garantiert ist.

Kostenerstattung sorgt für Transparenz und Mitsprache
Die FDP will den Übergang vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip. Für die medizinische Leistung erhält der Patient künftig eine Rechnung. Dem Versicherten wird frei gestellt, nach Überprüfung der Rechnung diese selbst zu bezahlen oder seine Versicherung damit zu beauftragen. Dieses schafft die Grundlage für eine faire und transparente Vertragsbeziehung zwischen Patient und Leistungserbringer.

Durch die Direktbeziehung zwischen Patient und Leistungserbringer ermöglicht die Kostenerstattung eine freie Entscheidung für eine frei wählbare Versorgungsform. Die jetzige, seit 1.1.2004 geltende, halbherzige Ermöglichung der Wahl des Kostenerstattung für alle gesetzlich Versicherten ist eine Farce. Die damit verbundenen, restriktiven Regelungen verhindern die freie Wahl der Versorgung durch die Versicherte, weil niemand wagt, die Kostenerstattung frei zu wählen
Notwendiger Gesundheitsschutz für jeden Bürger garantiert
Jeder Bürger hat bei Geburt einen Anspruch darauf, zumindest im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem, ebenso finanziert, wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind.
Jeder Bürger muss in der Lage sein, eine Versicherung abzuschließen, die zumindest die Regelleistungen umfasst. Aus diesem Grund sind zwei sozialpolitische Maßnahmen erforderlich:
Zum einen muss jedes Versicherungsunternehmen mit Kontrahierungszwang einen Pauschaltarif anbieten, der diese Regelleistungen abdeckt und der weder nach Geschlecht noch nach sonstigen Kriterien differenziert. Risikoprüfungen und Risikozuschläge sind in diesem Tarif nicht zulässig.
Zum zweiten muss jeder Bürger durch staatliche Transfers in dem Umfange unterstützt werden, in dem er nicht in der Lage ist, die Prämie für den Pauschaltarif und den Selbstbehalt aus eigenen Kräften aufzubringen.

IV. Der Weg hin zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem erfordert entschlossenes Handeln
Die FDP zielt mit ihrem Vorschlag auf die Ursachen der Probleme statt auf ihre Symptome. Dies macht einen grundlegenden Wechsel hin zu einem neuen System und nicht nur eine bessere Einstellung vorhandener Stellschrauben notwendig. Der Umstieg von einem umlagefinanzierten System, das von der Hand in den Mund lebt, hin zu einem kapitalgedeckten System, das Vorsorge für den höheren Bedarf an Gesundheitsleistungen im Alter trifft und die notwendigen Spielräume für die Nutzung des medizinischen Fortschritts eröffnet, ist mit gravierenden Umstellungsmaßnahmen verbunden und nicht ohne zusätzliche Belastungen der heute lebenden Bürgerinnen und Bürger möglich.
Es kommt darauf an, diese Belastungen durch Effizienzgewinne und die nachhaltige Belebung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung möglichst gering zu halten und zwischen wie innerhalb der Generationen gerecht zu verteilen.
Die FDP spricht sich auf dieser Grundlage dafür aus, mit dem schrittweisen Übergang zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem mit Pflicht zur Versicherung und sozialer Absicherung unter Berücksichtigung der notwendigen rechtlichen und organisatorischen Anpassungsmaßnahmen so schnell wie möglich zu beginnen.

[StellaLuna]

Daniela
hat die FDP auch ein Rezept um die Pharma-Haie in den Griff zu kriegen:

"...Nach der Gesundheitsreform sollen von 2005 an erstmals auch für einige patentgeschützte Arzneimittel Festbeträge gelten – diese sind eine Höchstgrenze für die Erstattung durch die Kassen, was die Preise in der Regel deutlich senkt. Nun wird gestritten, wie die Festbeträge ermittelt werden, wie niedrig also der Höchstpreis festgelegt wird.

Altana: Politik treibt Forscher ins Ausland
Heftige Kritik an Gesundheitsministerin Schmidt übte der Chef des Pharmakonzerns Altana, Nikolaus Schweickart. In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» warf er der Ministerin vor, sie treibe «die Pharmaforscher aus dem Land». Schmidt und CSU-Sozialexperte Horst Seehofer «zerstören den Forschungsstandort Deutschland». Ihre Politik bestrafe Innovationen und verschone Nachahmerprodukte. Damit würden sich die Investitionen ins Ausland verschieben." (nz)

Altana kann man nur empfehlen nach China zu gehen. Pfizer produziert dort bereits erfolgreich, vermutlich zu erfolgreich, denn die chinesische Regierung hat für ein Medikament das Patentrecht ausser Kraft gesetzt! Für Deutschland wäre das so schlecht nicht, denn wir könnten in Deutschland patentgeschützte Arzneimittel billig importieren, aus China, sehr zur Freude unserer Krankenkassen.

[Daniela22]

Stella Luna
Festbeträge haben mit freien Wettbewerb nichts aber überhaupt zu gemein.
Wenn sich die Pharmaforschung aufgrund von Festbeträgen nicht mehr lohnt, dann wird halt keine aufwendige Forschung mehr betrieben und dann wird die Gesundheitversorgung halt schlechter im Lande. Das sollte man dann ehrlicherweise auch sagen, wenn man für Festbeträge eintreten tut.

[StellaLuna]

Politiker machen dem Pharmagroßhandel das Leben schwer

16. Juli 2004 In Deutschland gibt es mehr Apotheken als Bäckereien. Kaum zu glauben, stimmt aber dennoch. In 21500 Apotheken werden Aspirin und Antibiotika an die Kunden verkauft, Semmel und Brotlaibe hingegen gehen in nur 18000 Bäckereien über die Theke. Die Konkurrenz unter den Apothekern ist dementsprechend groß, jeder muß zum Beispiel darauf bedacht sein, nicht vorrätige Medikamente - und eine Apotheke kann nur einen Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Produkte im Bestand haben - möglichst schnell zu liefern. Sonst geht der Patient eben in ein anderes Geschäft. ...

Den größten Anteil an der Anzag besitzt mit 25 Prozent der Marktführer Sanacorp aus München, ferner gehören zum Aktionärskreis die Pharma-Großhandelsunternehmen Celesio (13,2 Prozent), Phoenix (12,5 Prozent) sowie der englische Händler Alliance Unichem. Sanacorp, das eine Option auf die Anteile von Celesio und Phoenix besitzt, möchte gern Mehrheitsaktionär werden, ist aber bisher von der Justiz aus kartellrechtlichen Gründen daran gehindert worden. Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof einer Beschwerde des Kartellamts stattgegeben, Sanacorp darf vorerst nicht weitere 25 Prozent an der Anzag übernehmen, der Streitfall geht an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück.

Mit seinen 23 Niederlassungen und einem Marktanteil von 17 Prozent ist die Anzag, deren Zentrale sich an der Solmsstraße befindet, einer der großen Fische in diesem Geschäft - der drittgrößte Großhändler in Deutschland und der viertgrößte in Europa. 30 Milliarden Euro setzt die Branche im Jahr um, Anzag ist mit 3,2 Milliarden dabei, im vergangenen Jahr erzielten die Frankfurter einen Gewinn von 23 Millionen Euro. Um fünf bis sechs Prozent ist das Umsatzvolumen der Großhändler laut Trümper in der jüngsten Vergangenheit jährlich gestiegen. Seit Jahresbeginn allerdings stagniere der Markt als Folge der Gesundheitsreform.

Hart sei der Wettbewerb, sogar brutal, sagt Trümper. Nicht so sehr wegen der Konkurrenz der neu entstandenen Internet-Apotheken wie Doc Morris. Diese werden nach Einschätzung des Managers kaum mehr als einen Marktanteil von zehn Prozent erreichen. Denn die an schnellen Service gewöhnten Kunden in Deutschland warten nicht gerne zwei, drei Tage lang auf ihre Medizin, wobei sie derzeit zusätzlich noch ihr Rezept in einen Umschlag stecken und an die Internetfirma schicken müssen. Die Internetanbieter werden nach der Prognose Trümpers ihren Platz vor allem bei der Dauermedikation finden, als Lieferanten von Medikamenten also, die Kranke über Jahre einnehmen müssen.

Nein, nicht die Internethändler, sondern die Politiker machen der Pharmabranche das Leben schwer. Trümper beklagt die vielen kurzfristigen Eingriffe der Politik in das Gesundheitswesen. Beispiel: die am 1.Januar in Kraft getretene Gesundheitsreform. Um der neuen Bestimmung für den Großhandel gerecht werden zu können, hätten die Verwaltungsmitarbeiter von Anzag Wochen zuvor fast jede Nacht durchgearbeitet.Allein die zusätzlich benötigten IT-Leistungen hätten Anzag eine Million Euro gekostet.

Was den Vorstandsvorsitzenden besonders empört, ist der Umstand, daß die Politik per Gesetz kurzerhand eine Senkung der Handelsspanne der Großhändler von 12,5 auf 6,2 Prozent befohlen hat. "Das rüttelt an den Grundfesten der Firmen." Diese können jetzt nicht mehr den von ihnen versorgten Apotheken frei ausgehandelte Rabatte gewähren, was Trümper zufolge die Apotheker mittlerweile nicht mehr hinnehmen wollten. [/B]Überall entstünden jetzt Einkaufsgenossenschaften von Apotheken, welche die Großhändler unter Druck zu setzen versuchten.[/B] Während Großhändler früher großen Apotheken höhere Rabatte gewährten als kleinen, wird jetzt das "Rabattgeld", also der aus der Reduktion der Handelsspanne auf 6,2 Prozent freiwerdende Betrag, durch eine neue Honorierungsgrundlage auf alle Apotheken - ob klein oder groß - gleichmäßig verteilt. Das führt nach Einschätzung Trümpers dazu, daß eigentlich nicht konkurrenzfähige Apotheken weiterbestehen. Die von der Politik angestrebte Reduzierung der Zahl von Apotheken werde jedenfalls so nicht erreicht. ... Hans Riebsamen"

Na, wer sagt`s denn, die Gesundheitsreform bringt Bewegung rein und je größer der Wettbewerb, um so günstiger wird`s für den Endverbraucher!

[StellaLuna]

und weiter geht`s

Kopfprämie die wievielte?


1,7 Prozent auf alle Einkünfte für den Sozialausgleich

CDU will Kopfprämie mit Abgabe finanzieren

Von Peter Thelen

Die CDU plant, zur Finanzierung der Gesundheitsprämie eine zusätzliche Abgabe einzuführen. Die Abgabe soll 1,7 Prozent betragen und auf alle positiven Einkünfte ohne Abschreibungen erhoben werden. Das erfuhr das Handelsblatt aus Unionskreisen.

BERLIN.Die CDU will die bisher mit einkommensabhängigen Beiträgen finanzierte gesetzliche Krankenversicherung auf ein Einheitsprämien-Modell umstellen. Nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bert Rürup müsste jeder Erwachsene 169 Euro im Monat zahlen. Um eine Überforderung von Eltern und Einkommensschwachen zu vermeiden, müsste der Staat aber Zuschüsse im Gesamtvolumen von 26 Mrd. Euro gewähren. Diesen Betrag will die Union über die neue Abgabe aufbringen. Der Sozialexperte der Union, Andreas Storm (CDU), begrüßte die Überlegungen.

Mit dem Konzept wollen CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Laurenz Meyer alle Bürger in den Sozialausgleich einbeziehen. Dies ist nur möglich, wenn auch die Einkommen der rund zehn Prozent privat Krankenversicherten ohne jede Obergrenze herangezogen werden. Einkommensmillionäre müssten also pro Jahr 17 000 Euro zahlen. ( ) Genau daran entzündete sich am Wochenende die zunächst allerdings mit Rücksicht auf den laufenden Diskussionsprozess nur anonym geäußerte Kritik innerhalb der CDU. Die Belastung stehe bei hohen Einkommen in keinem Verhältnis zur Gegenleistung der Krankenkasse, hieß es.

Merkel wies am Wochenende Befürchtungen zurück, mit der Einführung der Kopfprämie sei ein Armuts-TÜV verbunden. Es werde weder eine „Bedürftigkeitsprüfung“ für Empfänger des finanziellen Ausgleichs noch eine „Krankenkassen-Polizei“ geben, versicherte sie. CSU-Vize Horst Seehofer bemängelte, die Einführung einer Kopfpauschale belaste vor allem Familien.

HANDELSBLATT, Sonntag, 25. Juli 2004, 16:51 Uhr