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[Viva2]

Dienstag, 24. August 2004

Hartz IV gilt nicht im Bergbau

Gewerkschaft IGBCE: Bund hat Finanzierung der Vorruhestandsregelung für West-Kumpel bis 2012 zugesagt / Keine Entlassungen in Arbeitslosigkeit
Ewald B. Schulte

BERLIN, 23. August. Die 40 000 Beschäftigten des deutschen Steinkohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen und im Saarland bleiben von den mit der Hartz IV-Reform verbundenen Einschnitten beim Arbeitslosengeld II auf lange Zeit weitgehend verschont. Nach Angaben der Bergbaugewerkschaft IGBCE hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zur Bergbaufinanzierung verbindlich zugesagt, die bis zum Jahr 2012 geplante Halbierung der Bergbau-Arbeitsplätze mit öffentlichen Mitteln zu flankieren. In diese Absprache eingebunden sind die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, wo im September jeweils Landtagswahlen anstehen. Aus Sicht der IGBCE ist mit der Zusage gewährleistet, dass bis 2012 offiziell kein Bergmann in die Arbeitslosigkeit entlassen werden muss. Damit aber sind die Bergleute auf Unterstützung der Arbeitsverwaltung gar nicht erst angewiesen.

Der Abbau der 20 000 Stellen wird laut IGBCE stattdessen über bergbautypische Vorruhestandsregelungen gesteuert. Danach scheiden Bergleute, die mindestens 25 Jahre unter Tage gearbeitet haben, bereits mit dem 50. Lebensjahr aus dem Erwerbsleben aus. Die Altersgrenze für das über Tage eingesetzte Personal liegt bei 55 Jahren. Der Zeitraum bis zum Erreichen des normalen Renteneintrittsalters wird fünf Jahre lang durch das so genannte Anpassungsgeld überbrückt. Dieses Anpassungsgeld wird zu zwei Dritteln vom Bund aufgebracht, den Rest tragen die Kohleländer. Für die ehemaligen Unter-Tage-Beschäftigten tritt die Bundesknappschaft über weitere fünf Jahre mit ihren Ausgleichsleistungen ein, bevor sie als zuständige Sozialversicherung die normale Rentenzahlung aufnimmt.

Im vergangenen Jahr, in dem knapp 1 800 Bergleute der zum Essener RAG-Konzern zählenden Deutschen Steinkohle AG (DSK) diese Vorruhestandsregelungen in Anspruch nahmen, waren für das Anpassungsgeld im Etat des Bundeswirtschaftsministers 120 Millionen Euro veranschlagt. Gemeinsam mit den Ländern wurden damit im Jahr 2003 aus den öffentlichen Haushalten insgesamt Anpassungsgelder in Höhe von 180 Millionen Euro an die Bergbau-Vorruheständler ausgezahlt.

Darüber hinaus gewährte die Knappschaft 2003 Ausgleichsleistungen in Höhe von 136,2 Millionen Euro, so dass die Finanzierung der bergbautypischen Altersregelung im vergangenen Jahr mit einem Aufwand von insgesamt 316,2 Millionen Euro zu Buche schlug. Zwar zahlen die Bergleute ihre Sozialversicherungsbeiträge in die Knappschaft ein, doch reichen diese Beitragszahlungen zur Ausgabendeckung bei weitem nicht aus. Die Knappschaft ist vielmehr zwingend auf ergänzende Bundeszuschüsse angewiesen. Allein für das Jahr 2003 belief sich dieser Bundeszuschuss Angaben der Bundesknappschaft zufolge auf 7,3 Milliarden Euro.

Von einer Bevorzugung oder gar einer Überversorgung der Bergleute bei der Alterssicherung will der Steinkohlebergbau dennoch nichts wissen: Zum einen sei die Entwicklung der Stundenlöhne im Vergleich zu anderen Branchen seit geraumer Zeit stark rückläufig, zudem hätten die Bergleute durch Freischichten über Jahre hinweg erhebliche Lohneinbußen hinnehmen müssen, heißt es im RAG-Konzern. Damit kämen die Bergarbeiter aktuell auf einen durchschnittlichen Monatslohn von nur noch 1 800 Euro brutto. Entsprechend gravierend fielen die Abstriche bei der Berechnung der jeweiligen Rentenansprüche aus.

[Lipser]

Daran können doch nur die Ossi´s Schuld sein!

[Semikolon]

Nach Angaben der Bergbaugewerkschaft IGBCE hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zur Bergbaufinanzierung verbindlich zugesagt, die bis zum Jahr 2012 geplante Halbierung der Bergbau-Arbeitsplätze mit öffentlichen Mitteln zu flankieren

Landtagswahlkampfhilfe für die SPD-Genossen auf Kosten des Steuerzahlers.

Man sollte den Geldverschwendern in Berlin untersagen, verpflichtende Erklärungen für den Bund, die weit über das Datum ihrer Abwahl in 2006 reichen, abzugeben.

;

[ConnorMcLoud]

Sehr gute Entscheidung.

[Hugo554]

ABWAHL???

[aekschonaer]

Solange wie kein Kumpel ins Bergfreie fällt ist in Deutschland
alles Lotrecht. Den Neidern auf die Fahne geschrieben:

Auch ihr hättet einen Beruf im Bergbau ergreifen können.

P.S.: Am meisten ärgern sich doch die Bazi. Nur weil die keine Kohle haben.

[Waldsperling]

aeki,

die Bazis sind auch so schwarz genug.

Bin gespannt, wann sie zu arbeiten beginnen.

[Fuller81]

Von einer Bevorzugung oder gar einer Überversorgung der Bergleute bei der Alterssicherung will der Steinkohlebergbau dennoch nichts wissen: Zum einen sei die Entwicklung der Stundenlöhne im Vergleich zu anderen Branchen seit geraumer Zeit stark rückläufig, zudem hätten die Bergleute durch Freischichten über Jahre hinweg erhebliche Lohneinbußen hinnehmen müssen, heißt es im RAG-Konzern.


Mag ja sein, aber warum muss das der Bund zahlen und nicht die RAG?

[aekschonaer]

@Fuller,
da kannst du Schnösel nicht mitreden.

Es geht um die Energieversorgung des Landes und um die Rente der Bergleute.

Das aber auch immer die studierten Staatsverweser und die kommen Verweser
sich sachfremd einbringen müssen.

Sind das heutige Klausuranforderungen?

[Fuller81]

Ich rede überall mit. Man soll ja schließlich über den Tellerrand hinausschauen!

[aekschonaer]

Na dann wünsche ich dir einen gefüllten Teller.

Ich verabschiede mich nun. Ich bin einer der Tellerfüller.

Gehab dich wohl und studiere zielorientiert.

Das hilft dir und mir.

[Grosser Nargus]

ganz einfach:

die RAG braucht das nicht zahlen, weil einer der ihren (ex Wirtschaftsminister Müller) da jetzt im Vorstand sitzt, bzw, irgendwo im Stromverbund, und dann würd der ja nix mehr verdienen der Ärmste...

VETTERNWIRTSCHAFT ohne Ende

[Fuller81]

Iss ja nett von Dir, das Du meinen Teller füllst aek.

Ich studiere ja grad mal 2 Jahre.

[Viva2]

Vetternwirtschaft auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler!

[aekschonaer]

Und nun einmal zurück zum Ernst des Leben.

Wenn ich die gutversorgten „Frührenter“ hier im Ruhrgebiet sehe,
ehemalige Bergleute, schwillt mir der Kamm. Persönlich kenne ich
einige, die von ihrem harten Leben unter Tage mit 47 Jahren befreit
wurden. Die finanzielle Ausstattung ist nicht zu verachten, das auf dem
„Pütt“ gestohlenem Material reicht noch für die Schwarzarbeit der Kinder.

Hier wird ein ehemals durchaus wichtiger Industriezweig mit verklärten
Ansichten über die Zeit gerettet, eine Diskussion mit den noch aktiven
äußerst problematisch.

Das es links und recht vom Bergbau einschlägt, Mitarbeitern aus anderen
Wirtschaftszweigen nicht die Absicherung auf Kosten der Allgemeinheit
zu teil wird, das interessiert keinen Kohlenmann und deren Befürwortern.

Hauptsache es fällt keiner ins Bergfreie.

@Fuller
Erlaube mir, dass ich gelegentlich nachfrage, ob dir die bei w:o verbrachte Zeit
nicht bei deinen Studien hinderlich erscheint. Wir beide möchten doch das aus
dir noch etwas wird.

[Fuller81]

@ Aekschonaer

Nein, ganz im Gegenteil. Ich wüsste nicht wo ich sinnvoller Zeit im Internet verbringen könnte als hier bei w:o. Hat ja auch was mit BWL zu tun.
Allerdings werde ich mit Beginn des Hauptstudiums eventuell doch etwas kürzer treten müssen.