SPD rüffelt Bütikofer und verteidigt Putin! - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

KOALITIONSKRACH

SPD attackiert Bütikofer wegen Putin-Kritik

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer muss sich scharfe Kritik des sozialdemokratischen Koalitionspartners anhören. Der Grund: Der Parteivorsitzende hat mit anderen Prominenten einen offenen Brief unterschrieben, in dem Russlands Präsident Putin ein diktatorischer Kurs vorgeworfen wird.



DPA
Kritik an der Kritik: Grünen-Chef Bütikofer



Berlin/Düsseldorf - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler attackierte Bütikofer im "Handelsblatt": "Ich sehe den Brief sehr, sehr kritisch, weil er eine überzogene Kritik an der russischen Regierung äußert." Es sei ärgerlich, dass mit Bütikofer der Parteivorsitzende einer Regierungsfraktion unterschrieben hat, betonte Erler. Nach Informationen des Blattes reagierte auch die Bundesregierung mit Unverständnis auf die Unterschrift des Grünen-Chefs.

115 westliche Politiker, unter ihnen auch führende CDU-Politiker, haben den heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs von EU und Nato unterzeichnet. Darin erklären sie die Russland-Politik des Westens für gescheitert. Sie kritisieren die ihrer Meinung nach zu große Nachsicht mit Putin.

Den von demokratischen und republikanischen US-Außenpolitikern initiierten Brief unterzeichneten neben Bütikofer auch der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sowie Abgeordnete von SPD, CSU und FDP. Auch der frühere US-Balkan-Unterhändler Richard C. Holbrooke, der ehemalige Balkan-Sondergesandte Carl Bildt und der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel gehören zu den Unterzeichnern.

Die russische Führung "entfernt sich von den demokratischen Grundwerten der euro-atlantischen Gemeinschaft", heißt es in dem der Schreiben. Der Westen habe "viel zu häufig geschwiegen" in der Hoffnung, dass Russland bald auf einen demokratischen Weg zurückkehren werde.

"Es gibt einen Konflikt zwischen den demokratischen Werten des Westens und Putins Kurs", sagte Bütikofer der dpa. In den vergangenen Jahren habe der Westen nicht erfolgreich zur Entstehung eines demokratischen Russlands beigetragen. Bütikofer bezog mit seiner Unterschrift eine kritischere Position, als es Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) öffentlich tun.

Pflüger warf Schröder vor, bei Treffen mit Putin kein Wort über die "Besorgnis erregende Entwicklung" in Russland zu verlieren. Russland dürfe "kein Ausnahmepartner für den Westen sein", sagte Pflüger der Nachrichtenagentur.

Die Unterzeichner kritisieren, dass Putin die Demokratie in Russland untergrabe. Putin habe systematisch die Pressefreiheit beschnitten, willkürlich "reale und imaginäre politische Rivalen" sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen verhaften lassen und die Parteien geschwächt. Als Konsequenz aus dem Geiseldrama von Beslan mit mehr als 330 Toten habe Putin Maßnahmen angekündigt, "die Russland einen Schritt näher zu einem autoritären Regime führen".


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,320726,00.h…


Da sagt der Bütikofer wohl das erste mal was Vernünftiges und wird gleich angegriffen. Aber warum verteidigt die SPD den ollen Möchtegern-Diktator Putin so sehr? Muß man sich da nicht auch fragen, ob die SPD überhaupt die freiheitlich-demokratische Grundordnung achtet?

[Daniela22]

Es gibt doch die Achse Putin, Schröder, Chirac, die dem Bush im Irak Krieg die Stirn geboten hat, und was auch inzwischen zu einer dicken Männerfreundschaft herangereift ist.
Was erlauben sich eigentlich da , dieser dicke Bütikofer !!!!

[Hercules 2]

Was erlaubt sich Bütikofer, kann doch nicht Putin kritisieren. Lt. Schröder dafr doch nur Bush beschimpft werden.
Alle die in der Fahne einen roten Untergrund haben, müssen weg, haben bisher das Volk immer ins Elend geführt.

[teller1]

von den dortigen zuständen und der machtstellung putins träumt die spd offensichtlich.

politische gegner eliminieren oder einsperren ,15% reiche/superreiche,rest der bevölkerung nahe des exist.minim. +++

auf dem besten wege dorthin sind wir ja bereits.

es soll leute in diesem land geben die behaupten das uns nur noch ein wunder davor bewahren kann.

[Daniela22]

In Deutschland ist doch nur eine Kritik gegen Bush erlaubt
und nicht gegen Putin , mit dem der Schröder zusammen mit dem Chirac eine dicke Männerfreundschaft verbindet. Hat dies der Bütikofer noch nicht kapiert ????
Schröder hat ja vor kurzem Putin besucht und kein Wort der Kritik gegenüber Putin geäußert, wie sich das so gehört. Da sollte der dicke Bütikofer seine große Klappe etwas zügeln, wenn die Grünen weiterhin auch nach 2006 zusammen mit Schröder an der Macht bleiben wollen !!!
Sonst gibt es eine auf die Nuß !!!!

[neueemail]

Ich finde es mal gut, daß Putin kritisiert wird. Aber was kann denn das für eine Kritik sein, der sich ein Egbert Pflüger mit anschließt? Unterstützen die denn eigentlich die nationale Souveränität von Tschetschenien?

Ansonsten fände ich es natürlich auch gut, wenn man seine Besorgnis zu den Vorgängen in den USA ein kleines Wort fände. Zum Völkermord im Irak zum Beispiel.

[datterich]

Ob Putin Schröders Zustimmung eingeholt hat, bevor er den
Vetrag mit den Mulhas in Teheran abschloss?

[Brama]

Präsident Bush hat heute einen Vertrag mit dem Iran abgeschlossen über die Lieferung und Rücknahme von Brenntstäben zum Betrieb eines Atomkraftwerkes. Damit verzichtet der Iran auf die Urananreicherung und den Bau von Atombomben, wird versichert. Der russische Präsident Putin wehrt sich vehemment gegen dieses Abkommen und drückt seine Sorge über den Bau und Einsatz von Atombomben aus. Bundeskanzler Schröder sowie die Mirglieder der Grünen stehen voll auf der Seite Putins. Deutschland verzichtet auf den Bau von Atomkraftwerken während die konservativen Mollahs diese nun bauen werden mit allen Risiken. Aber das ist typisch für die Amis. Für Geschäfte tun die Alles. Entsprechende postings werden auch hier bei WO gegen die menschenverachtende Politik der USA erwartet.