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NPD - Der braune Pop

Die Wahlerfolge von NPD und DVU in Ostdeutschland lassen sich nicht allein mit Protest erklären. Die Rechte hat eine Jugendkultur hervorgebracht, die viele anzieht

Von Toralf Staud

Dresden

Vergessen wir für einen Moment die Wahlergebnisse des vergangenen Wochenendes und schauen uns einen Pullover an, denn er sagt mehr über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland als die Prozente von NPD und DVU: Wer als Neonazi wirklich etwas auf sich hält (und wer es sich leisten kann), trägt neuerdings Thor Steinar. So heißt die erste Designermarke von und für Rechte, gegründet vor zwei Jahren von ein paar Jungmännern aus der brandenburgischen Provinz. Die Qualität der Strickwaren hebt sich ab von den vielen üblichen Billigimporten. Die Schnitte sehen wirklich gut aus. Die Bestellseite im Internet macht einen edlen Eindruck. Und das Markenlogo ist so gestaltet, dass es nur Insider entschlüsseln können: Zwei altgermanische Runen sind darin zusammengesetzt, die Tyr- und die Gibor-Rune. Die erste ist nach dem nordischen Kriegsgott benannt und wurde unter Hitler im Abzeichen der Reichsführerschulen verwandt. Die zweite Rune war das Erkennungszeichen der Nazi-Werwolf-Einheiten. Solche Anspielungen machen den Reiz der Marke aus: Wer sie trägt, gibt sich diskret als Insider zu erkennen. Und läuft bislang kaum Gefahr, von irgendeinem Polizisten oder Antifa-Aktivisten belästigt zu werden.

Diese Mischung aus Pop und Politik ist es, die den Rechtsextremismus in den neuen Ländern besonders und gefährlich macht. Auf den Schulhöfen im Osten ist es chic, ein Nazi zu sein. Um dazuzugehören, braucht man nicht einmal mehr Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze zu tragen.

In Ostdeutschland hat sich in den vergangenen 15 Jahren eine Jugendkultur etabliert, die auf beunruhigende Weise modern und lebendig ist, ein Patchwork aus Runenkunde und Rassismus, aus Alkohol und der Ablehnung alles Fremden (gern auch des Westdeutschen). Stile werden wild gemischt, ästhetische Grenzen verschwimmen. Am 1. Mai tauchte auf der Demonstration der NPD in Berlin ein neuer schwarzer Block auf: rechtsextremistische Autonome. Und der Wikingerversand im bayerischen Geiselhöring, einer der einschlägigen Händler, hat neuerdings Palästinensertücher im Angebot, einst das Erkennungszeichen der Linken.

Die rechte Szene bietet alles, was für Jugendliche attraktiv ist. Jeder kann klein einsteigen – zum Beispiel – mit einer CD rechter Musik. Wer ein größeres Abenteuer sucht, fährt zu einem verbotenen Konzert. Rechtsextreme Kameradschaften organisieren Fußballturniere und Fantasieschlachten in Germanenkostümen. Beim nächsten Mal sitzt man vielleicht schon auf einem Schulungsabend. In Sachsen steigt laut Verfassungsschutzbericht die Zahl der Kameradschaften nicht mehr – allerdings aus einem unerfreulichen Grund: Sie sind »mittlerweile in allen Regionen des Freistaates präsent«. Udo Voigt, der Bundesvorsitzende der NPD, bekennt in der Woche vor der Wahl freimütig bei einer Tasse Kaffee: »Ich kenne in Sachsen keine Kameradschaft, die nicht mit uns zusammenarbeitet.«

Am vergangenen Sonntag hat die NPD bei der Wahl zum Dresdener Landtag fast jede zehnte abgegebene Stimme erhalten. Besonders erfolgreich war die Partei bei jungen Wählern. Von den Männern unter 30 haben 21 Prozent rechtsextrem gewählt. Bei den Erstwählern beiderlei Geschlechts holte die Partei 20 Prozent der Stimmen. Die demokratischen Parteien versuchen sich damit zu beruhigen, NPD und DVU hätten den Zorn über Hartz IV ausgenutzt und »Protestwähler« eingefangen. Möglicherweise. Aber es sind Protestwähler mit zumindest teilweise rechtem Weltbild, von denen viele früher ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben. Eine Nachwahlumfrage in Sachsen ergab, dass 96 Prozent der NPD-Wähler in Ausländern eine Überfremdungsgefahr sehen – in einem Bundesland mit gerade 2,8 Prozent nichtdeutscher Bevölkerung.

Die rechten Kader denken nicht im Rhythmus von Legislaturperioden

Wenn Rechtsextremisten wie jene Politiker vorgingen, die sie zu bekämpfen suchen, hätten sie bei der Wahl am Sonntag kaum Erfolg gehabt. Denn dann hätten sie auch bloß alle paar Jahre ein Sonderprogramm aufgelegt, später Schritt für Schritt dessen Finanzierung zusammengekürzt und sich erst wenige Tage vor dem Wahltermin mit einem alarmistischen Aufruf an ihre potenziellen Anhänger gewandt. Aber die Rechtsextremen denken nicht in Legislaturperioden, sondern langfristig.

Sonntagabend, Landtag in Dresden. Seit 20 Minuten ist klar, dass die NPD den Einzug geschafft hat. Vor dem Haupteingang stehen drei Männer in neuen Anzügen und warten. Einer der Herren ist der 32-jährige Jens Pühse, sein Kopf ist kahl, der breite Körper steckt in braunem Nadelstreifen. Es gibt wohl niemanden, der die Strategie der NPD in den vergangenen zehn Jahren besser als Pühse personifiziert: Die Partei hat die rechte Jugendkultur im Osten gefördert, politisiert und für sich nutzbar gemacht.

In seiner eigenen wilden Jugend war Pühse Führungskader der Nationalistischen Front, die 1992 verboten wurde. Als einer der Ersten in Deutschland erkannte er, dass sich die rechte Ideologie wunderbar mit Musik verbreiten lässt. Er gründete Musikverlage und Versandunternehmen. Sein CD-Katalog namens `Pühses Liste` ist einer der bekanntesten der Szene. 1998 wurde Pühse in den NPD-Bundesvorstand gewählt, heute ist er Geschäftsführer des parteieigenen DS-Verlages. Er hat die CD zusammengestellt, die im Wahlkampf von der NPD 25000fach an junge Leute verteilt wurde. »Eine Gruppe zu hören, die man gut findet, macht viel mehr Spaß als eine politische Versammlung«, sagte der 1993 gestorbene Ian Stuart Donaldson, der Sänger der britischen Band Screwdriver und Urvater des Nazi-Rock. »So erreichen wir viel mehr Leute.«

Längst gibt es nicht mehr nur harten Skinhead-Rock. Mitte der neunziger Jahre öffneten sich Teile der Gothic-Musikszene nach rechtsaußen. Seit einigen Jahren gibt es rechten Black Metal und so genannten Hatecore. Hinzu kommen einige, allerdings erfolglose Versuche national angehauchter HipHopper, doch die Dominanz afroamerikanischer Künstler macht deutschen Rassisten die Liebe zu dieser Musikrichtung schwer. Es gibt Rechte, die Techno hören, von einigen DJs sind rechte Sprüche überliefert, etwa von Love-Parade-Erfinder Dr. Motte, der 1995 den Juden der Welt riet, »sie sollten doch mal eine neue Platte auflegen. Und nicht immer nur rumheulen.« Glücklicherweise, muss man da fast sagen, hat Techno-Musik keine Texte. Für das biedere Publikum stehen Liedermacher wie Frank Rennicke oder Annett bereit, die die Probleme der deutschen Mutter besingt.

Inzwischen haben sich in etlichen musikalischen Szenen rechte Segmente entwickelt. »Das ist nicht das Ergebnis eines sinistren Planes aus irgendeinem Hinterzimmer«, sagt der Politologe Henning Flad, der an der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder über Rechtsextremismus forscht. »Es ist einfach typisch für eine lebendige Jugendkultur, dass sie in Bewegung ist und sich unterschiedliche Stile herausdifferenzieren.«

In einer funktionierenden Gesellschaft wäre ein rechtsradikaler Rand, wären 9,2 Prozent für die NPD kein wirklicher Grund zur Sorge. In Ostdeutschland aber funktioniert die Gesellschaft nicht. Es gibt zu wenige, die den Rechten entgegentreten. In den Schulen stören sich viele Lehrer nicht an rassistischen Sprüchen. Aus den Dörfern und Kleinstädten wandern vor allem die besser Gebildeten ab. Und von den Zurückbleibenden mag sich ein Großteil nicht engagieren, weil die politische Ordnung aus dem Westen kommt und auch nicht den versprochenen Wohlstand gebracht hat.

Ein Bürgermeister aus Vorpommern erzählt, die einzigen Jugendlichen, die in seinem Städtchen überhaupt noch gesellschaftlich aktiv seien, fänden sich bei den Rechten. Viele frühere Skinheads kommen jetzt in ein Alter, wo sie selbst Kinder haben. Schon tauchen in den ersten Elternvertretungen junge Rechtsradikale auf, die sich beschweren, im Musikunterricht werde zu wenig deutsches Liedgut gelehrt.

Regionalbahn von Dresden nach Leipzig am Morgen nach der Wahl, auf dem Weg nach Wurzen zum Netzwerk für Demokratische Kultur, zu einer Initiative von Jugendlichen, die ihre Stadt nicht kampflos den Rechten überlassen will. »Vor zwei Jahren gab es mal eine Zeit«, wird später einer von ihnen sagen, »da dachten wir, die Stimmung dreht sich langsam.« Die Hoffnung habe getrogen.

Im Großraumabteil sitzt auch eine Gruppe von Kindern, Zehn-, Zwölfjährige. Sie spielen mit ihren Handys, krakeelen. Ganz normale Kinder eben. Kurz bevor der Zug in Wurzen hält, beginnen sich zwei Jungen zu balgen. Der eine dreht dem anderen den Arm auf den Rücken. Der Angegriffene schreit: »Ey, lass das, du Neger!«

]http://www.zeit.de/2004/40/Subkulturen][u

[Fuller81]

http://www.stop-thorsteinar.de.vu/

[Fuller81]

Thor-Steinar-Kleidung bei Nazi-Demo in Potsdam am 30. Oktober verboten

Wie der Hamburger Naziführer Christian Worch am 20. Oktober 2004 mitteilte hat das Polizeipräsidium Potsdam ihn als Anmelder des Naziaufmarsches darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft bei der Demonstration am 30. Oktober in Potsdam plant, alle Personen, die Kleidung der Marke THOR STEINAR tragen, festzunehmen und diese Kleidungsstücke beschlagnahmen zu lassen.
Hintergrund ist der rechtskräftige Strafbefehl gegen eine Thor Steinar-Trägerin aus Brandenburg, nach dem das Logo von THOR STEINAR strafbar im Sinne von § 86 a StGB ist.

[JoePorc]

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Klar, die Polizisten wollen den Nazi-Mädelz die Klamotten vom Leibe reißen... oder den Nazi-Kerlen! Wie frivol...

[PaulZwei]

da schiesst man mit Kanonen auf Spatzen

[JoePorc]

"Thor Steinar": Runen-Schick erstmals verurteilt


Das Logo der Marke zeigt die altgermanische Tyr-Rune und die Gibor-Rune (auch "Wolfsangel") miteinander verschlungen, also Abzeichen der SA-Reichsführerschulen und Symbol für die SS-Division "Das Reich". Ein verbundenes Symbol als Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen wurde bisher noch niemals verboten. So kann sich die Bekleidungsmarke "Thor Steinar" bislang ungestraft vermarkten.

Erstmals ist nun das Tragen der Marke unter Starfe gestellt worden. Eine junge Frau wurde zu 30 Tagessätze zu je zehn Euro verurteilt, weil sie einen "Thor Steinar"-Pullover in der Öffentlichkeit trug. Das Amtgericht Prenzlau hielt es für erwiesen, dass das Thor Steinar-Logo "Zeichen nationalsozialistischer Organisationen zum Verwechseln ähnlich sieht" und dies auch "für Unbeteiligte wahrnehmbar ist".

Das Urteil könnte eine Veränderung in der Haltung gegenüber der Marke einläuten. Die Kleidung von "Thor Steinar" wird nicht ausschließlich von Skinheads getragen, sondern eigentlich unpolitischen Jugendlichen auf der Suche nach technotauglichen Markenklamotten. Die Märkische Allgemeine berichtete: "Die rechten Kader freut der Trend: Man komme an die Kids jetzt viel besser heran, frohlockte ein Funktionär des "Märkischen Heimatschutzes" kürzlich im Fernsehen."

Die Generalstaatswaltschaft in Brandenburg/Havel zeigt sich weiterhin skeptisch, versucht jedoch zu einer einheitlichen Haltung der Anklagebehörden zu kommen. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Ewald Bröhmer sagte auf Anfrage der Märkischen Allgemeinen, dass das Urteil nur geringe Signalwirkung habe: "Das ist eine einzelne Entscheidung eines einzelnen Amtsrichters, die er bei einem Strafbefehl noch nicht einmal ausführlich zu begründen braucht." Signalwirkung hätte erst eine Verurteilung vor dem Oberlandesgericht.

Um ein neues Image bemüht sich unterdessen die Bekleidungsmarke "Lonsdale", die wegen der Buchstabenkombination "NSDA" in rechtsextremen Kreisen Anklang findet. Um sich von diesen Käufern zu distanzieren hat die Firma eine neue Marketingkampagne angesetzt. In der Oberlausitz sponserte die Firma ein multikulturelles Kulturfestival. Unter dem Slogan "Lonsdale loves all colours" sponsort die Firma den United African Sports Club.

[URL hagalil.com]http://www.hagalil.com/archiv/2004/10/steinar.htm[/URL]

[PaulZwei]

Wie armselig ist diese Demokratie??? Zu DDR Zeiten wurden Bundeswehrparkas getragen mit Deutschlandfahne , diverse Hemden und Hosen,Was hat man sich über Punks aufgeregt. Eine bessere Werbung für das Label kann man wieder mal nicht machen

[Nannsen]

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[Fuller81]

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[Nannsen]

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[789456123]

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[sporttrader]

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[789456123]

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[JoePorc]

Thors ganz dezenter Runenchic

Junge Rechte mögen Pullover der Brandenburger Firma Thor Steinar. Denn deren Sachen sind mit Runen verziert, die auch SS und SA verwendet haben. Laut Verfassungsschutz arbeiten Rechtsextreme sogar in der Firma mit, doch die Justiz ist machtlos

VON JAN STERNBERG

Billig sind die Sachen nicht. Mindestens 60 Euro müssen Kunden für ein Sweatshirt der Marke "Thor Steinar" zahlen. Auch die Bestellseite im Internet ist edel aufgemacht. "Thor Steinar" ist eine Erfolgsgeschichte.

Seit eineinhalb Jahren verkauft die Firma Mediatex aus Zeesen südöstlich von Berlin die Klamotten - besonders unter Jugendlichen. Die bezahlen neben dem Schnitt oft auch für die Gesinnung. Im "Thor Steinar"-Logo sind die germanische Tyr-Rune und die Gibor-Rune oder "Wolfsangel" miteinander verschlungen. Erste war in der NS-Zeit Abzeichen der SA-Reichsführerschulen, letzte das Symbol für die SS-Division "Das Reich". Die auf dem globalen Weltmarkt zusammengenähten Sachen sind zur "nationalen" Haute Couture geworden. "Thor Steinar macht die Szene um eine Facette reicher", sagt Matthias Adrian vom Zentrum demokratische Kultur in Berlin. "Die Rechten, die sich immer dagegen wehrten, Skins zu sein, können so ihre Gesinnung zeigen."

Aber auch in normalen Boutiquen sind Steinar-Sachen zu haben. Runen-Symbolik und nordische Mythologie passen zur schleichenden Eroberung der ostdeutschen Jugendkultur durch Rechtsextreme. Man komme an die Kinder viel besser heran, frohlockte ein Mann des "Märkischen Heimatschutzes" kürzlich im Fernsehen. Der Kundenkreis könnte sich zudem bald erweitern: Seit die britische Marke "Lonsdale" ihr Image mit antirassistischen Initiativen aufbessert, haben Neonazis deren Klamotten schon mal öffentlich verbrannt. "Thor Steinar" droht solches nicht, meint Jonas Grutzpalk vom Brandenburger Verfassungsschutz: "Der Firma gehören Rechtsextremisten an."

Solche Vorwürfe kümmern Mediatex-Geschäftsführer Uwe Meusel wenig: "Wir haben mit keiner Organisation auch nur ansatzweise etwas zu tun." Der eloquente 29-Jährige spielt auch die Symbole auf seinen Pullovern als dezenten Runenchic herunter: "Unser Logo? Das ist ein T und ein S, in Runenschrift. Unsere Kollektion basiert auf dem nordischen Mythos." Mehr sei da nicht. Und überhaupt: "Warum fragen Sie uns nicht, wie viele Arbeitsplätze wir hier in Brandenburg geschaffen haben?" Wenn man fragt, sagt Meusel jedoch: "Das werde ich Ihnen jetzt nicht sagen." Darüber, dass er auch Sweatshirts mit Maschinengewehr-Aufdruck und Drohsprüchen wie "Hausbesuche" anbietet, will er schon gar nicht reden.

"Thor Steinar verwendet keine verfassungsfeindlichen Symbole", sagt Mediatex-Anwalt Michael Roscher knapp, "und wenn Leute, die mit der Verfassung Probleme haben, die Sachen tragen, ist das nicht das Problem der Firma." Klaus Parker, Jurist und Rechtsextremismusexperte, sieht das anders: "Im Gegensatz zu Lonsdale, die nichts dafür können, gehört Thor Steinar zu den Marken, die eindeutig für die rechtsextreme Szene produziert werden."

Die Justiz war bislang machtlos. Noch nie wurde ein verbundenes Signet als Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verboten. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin einen juristischen Versuchsballon losgelassen. In zwei Fällen wurde Anklage gegen Träger von "Thor Steinar"-Kleidung erhoben. Eine 23-Jährige aus der Nähe von Prenzlau in der brandenburgischen Uckermark bekam kürzlich einen Strafbefehl: 30 Tagessätze à zehn Euro für das Tragen eines "Thor Steinar"-Pullovers. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht Prenzlau sah es als erwiesen an, dass das Steinar-Logo "Zeichen nationalsozialistischer Organisationen zum Verwechseln ähnlich sieht" und dies auch "für Unbeteiligte wahrnehmbar ist".

Ein Verfahren gegen eine weitere Frau aus Prenzlau soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Gerd Schnittcher, Leitender Oberstaatsanwalt in Neuruppin, hofft auf eine Signalwirkung des Prenzlauer Urteils. Die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel ist weiterhin skeptisch. Man könne nicht jede Rune verbieten, dann mache man sich lächerlich.

Wes Geistes Kind die Firmeninhaber vermutlich seien, spiele dabei keine Rolle. Offiziell wird die Prenzlauer Verurteilung "als eine Entscheidung eines einzelnen Amtsrichters" tief gehängt. Der brauche diese "nicht einmal ausführlich zu begründen", sagt der stellvertretende Generalstaatsanwalt Ewald Bröhmer. Signalwirkung hätte erst eine Verurteilung vor dem Oberlandesgericht. Doch dass die Entscheidung des Amtsgerichts die rechte Szene verunsichern wird, räumt Bröhmer ein. "Die Sicherheit, dass Trägern dieser Kleidung nichts passieren kann, schwindet jetzt."

http://www.taz.de/pt/2004/10/26/a0106.nf/text.ges,1][u

[JoePorc]

Rechte überfielen Besucher von linkem Festival

Angriff mit Knüppeln / 700 Besucher kamen zu »Le monde est à nous« in Königs Wusterhausen

Von Hannes Heine

Auch der Überfall durch mehrere Neonazis konnte nicht mehr verhindern, dass »Le monde est à nous« (französisch für »Die Welt gehört uns«) in Königs Wusterhausen wieder ein Erfolg war. Die Initiatoren der Veranstaltung waren am Sonnabend mit den über 700 Besuchern zufrieden. Der nächtliche Polizeieinsatz zeige aber, wie aktuell die Bedrohung durch Faschisten sei.

Rechtsradikale hatten in den frühen Morgenstunden mehrere Besucher des antifaschistischen Festivals auf dem Heimweg mit Autos verfolgt und mit Knüppeln angegriffen. Die Veranstalter riefen schnell die Polizei und konnten so Schlimmeres verhindern. Wie in den vergangenen Jahren hatte ein lokales Bündnis zu Musik, Sport und Infoständen auf die örtliche Festwiese geladen.

Organisiert wurde die Veranstaltung vor allem durch die antifaschistische Jugendgruppe »Redaction« und den Verein Splirtz, die wie in den letzten Jahren durch die städtische PDS unterstützt wurden. Waren gegen Mittag die Tische der Workshops noch weitgehend leer, so füllte sich das Areal dann in den Abendstunden schnell. Diverse Bands wussten das junge Publikum bis in die Nacht zu begeistern.

Das Fest kann im Dahmeland schon auf eine gewisse Tradition zurückgreifen. Linke Jugendliche versuchten erstmals im September 2000 mit einem umfangreichen Kulturangebot den zahlreichen Rechtsradikalen in der ehemaligen Kreisstadt etwas entgegenzusetzen. Seitdem avancierte das Fest zum Politikum.

Die PDS, sie stellt inzwischen mit Stefan Ludwig den Bürgermeister der Stadt, fürchtete wegen der Beteiligung vermeintlich linksradikaler Gruppen offenbar negative Schlagzeilen, und war zeitweilig kurz davor, das Bündnis zu verlassen. Vor drei Jahren griffen dann Neonazis am Vorabend der Veranstaltung die auf der Bühne schlafenden Organisatoren mit Molotowcocktails an. Bis heute konnten die Täter trotz zahlreicher Spuren nicht ermittelt werden.

Tatsächlich ist die Konzentration neonazistischer Aktivitäten im Landkreis Dahme-Spreewald auffällig. Der Kreisverband der NPD wuchs nach seiner Gründung im Jahr 2000 schnell.

Neonazis kleiden sich längst nicht mehr nur als Skinheads, wie eine Infoveranstaltung im Rahmen des Festes am Freitagabend im Stadtjugendring klarmachte. Beliebt seien Pullover der Marke »Thor Steinar«. Patentiert wurde der Markenname von Axel Kopelke, der in Königs Wusterhausen einen Klamottenladen betreibt und jahrelang als aktiver Rechter galt.

Auch für das nächsten Jahr ist ein Fest »Le monde est à nous« geplant, wie »Redaction« erklärte. Antifaschistisches Engagement sei in Königs Wusterhausen weiterhin zwingend erforderlich, wie die rechtsradikalen Übergriffe vom Wochenende gezeigt haben.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=59207&IDC=5][u

[JoePorc]

Demokraten besorgt über rechtsextremes Bündnis

NPD und DVU arbeiten zusammen. Politiker der Bundestags-Parteien nehmen das ernst, wenngleich Wahlforscher den Erfolg der Rechtsextremen skeptisch sehen

Berlin - Mit Besorgnis haben die demokratischen Parteien auf das Bündnis der rechtsextremen NPD und DVU reagiert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es sei weiterhin Aufgabe des Verfassungsschutzes, rechtsextremistische Bestrebungen zu beobachten.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter gab sich sicher, daß die Demokratie stabil genug sei, um mit Rechtsextremen fertig zu werden. "Trotzdem nehmen wir diese Entwicklung sehr ernst. Vor allem die Zustimmung der NPD bei Jungwählern in Sachsen bereitet uns Sorge", sagte Benneter.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem Bündnis verkleideter Brandstifter. Sie warnte vor dessen Verharmlosung. "Wir müssen den Rechtsextremisten ein Bündnis der Demokraten entgegensetzen´", sagte sie der Berliner Zeitung "Tagesspiegel".

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung. Die Demokraten müßten sich mit dem Wählerspektrum der Rechtsextremen auseinandersetzen. Bosbach gab sich zuversichtlich, daß die von der Demokratie Enttäuschten zurückgewonnen werden könnten.

Forscher: Erfolg fragwürdig

Politikwissenschaftler und Wahlforscher beurteilen den künftigen Erfolg des rechtsextremen Bündnisses skeptisch. Nach Angaben des Berliner Parteienforschers Richard Stöss ist es fraglich, ob die Wählerpotentiale von DVU und NPD vereinbar sind.

Weder bei der Wahl zum Bundestag noch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 werde eine solche Vereinigung die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Die NPD spreche zunehmend gewaltbereite Neonazis an, sagte Stöss. Dies werde Deutschnationale und Rechtskonservative abschrecken.

Forsa: Wählerpotential zehn bis 15 Prozent

"Die haben nur eine Chance, wenn sich dramatisch etwas in der ökonomischen Situation oder in der Parteienlandschaft ändert", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Das Potential für rechtsextreme Parteien in Deutschland schätzt Güllner wie in anderen westeuropäischen Staaten auf zehn bis 15 Prozent. Erfolge von DVU und Republikaner seien aber häufig das Ergebnis von Protestwahlen.

Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen rechte Gewalt engagiert, sagte, entscheidend sei nicht, ob rechte Gruppierungen in Parlamenten vertreten seien. Auch wenn das Rechtsbündnis nicht den Sprung in den Bundestag schaffen sollte, müsse man das Problem sehr ernst nehmen, weil die Rechten bestimmte Regionen im Osten dominierten.

Republikaner lehnen "braune Volksfront" ab

Die Rechtsaußen-Partei der Republikaner erteilte einer "braunen Volksfront" eine Absage. Mit Parteien, die diesen Staat und die Demokratie beseitigen wollten, um ein "Viertes Reich" zu errichten, gebe es keine Gemeinsamkeiten und keine Kooperation, sagte der Parteichef Rolf Schlierer.

Am Wochenende hatten NPD und DVU in Leinefelde (Thüringen) ihr Bündnis verkündet. Die NPD wählte den Neonazi Thorsten Heise, mehrfach vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, in den Bundesvorstand. Der historische Nationalsozialismus sei tot, aber "nationalen Sozialisten" stehe es frei, zur NPD zu kommen, sagte NPD-Chef Udo Voigt.

NPD schränkt Medien auf Parteitag ein

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) protestierte gegen die Beschränkung für Journalisten auf dem NPD-Parteitag. Medien durften nur zeitweise den Parteitag beobachten und keine Porträtaufnahmen einzelner Delegierter machen.

http://www.welt.de/data/2004/11/01/354446.html][u

[JoePorc]

Sehr rechts gegen noch weiter rechts

Die neue Allianz der "Republikaner" mit den Splitterparteien DP und DSU ist schon wieder gefährdet, denn die DP will sich nicht eindeutig von der NPD abgrenzen. Experten warnen die Union davor, extreme Wähler mit einem Rechtsruck einzufangen

VON DANIEL SCHULZ

Die zweite Volksfront bröselt. Gestern noch hatten die "Republikaner" "eine engere Zusammenarbeit" mit den rechten Kleinstparteien Deutsche Partei (DP) und Deutsche Soziale Union (DSU) angekündigt. Heute meldeten dagegen Teile des DP-Vorstandes, man mache "Bündnisse für Deutschland und nicht gegen andere nationale Parteien".

Die Kooperation von "Republikanern", DSU und DP war eigentlich als Gegenbündnis zur rechtsextremistischen Volksfront gedacht, die die Spitzen von NPD und DVU vor kurzem ausgerufen hatten. Um sich vor allem von der neonazistischen NPD-Ideologie abzusetzen, kündigte Rep-Chef Rolf Schlierer gestern eine "eine verfassungskonforme Gruppierung" an, die in "patriotischer Verantwortung" Politik mache. Und der DSU-Vizechef Karl-Heinz Obser, zugleich Leipziger Stadtrat in der CDU-Fraktion, sagt: "Wir können der NPD nicht erlauben, ganz Sachsen zu übernehmen." Die tut unbeeindruckt: "Die Leute wählen nur das Original", sagte NPD-Sprecher Klaus Beier. "Entweder diese Parteien steigen mit ins Boot oder sie gehen unter."

Die NPD muss Geschlossenheit demonstrieren, denn auch im eigenen Lager brodelt es. Nicht alle wollen die Volksfront mit dem DVU-Chef und Neonazi-Gegner Frey. Auch gegen die Zusammenarbeit mit den militanten Kameradschaften gibt es Vorbehalte. Jetzt könnte auch noch das neue Rechtsbündnis bei den Mittelschicht-Wählern wildern. Da wundert es nicht, dass NPD-Sprecher Beier das gegnerische Lager als "schwachbrüstige Parteien mit schwachbrüstigem Personalbestand" bezeichnet.

Allerdings sind die "Republikaner" mit etwa 8.000 Mitgliedern immer noch etwas größer als die NPD. Dagegen haben DP und DSU ihre größten Zeiten hinter sich. Die DP stellte bis Anfang der 60er-Jahre Minister in der Bundesregierung und auch einen Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Dann schlossen sich die meisten Mitglieder der CDU an. Die DSU wurde 1990 von christlich-konservativen Oppositionsgruppen in der DDR gegründet - mit Unterstützung der CSU. Später ging jedoch ein großer Teil der DSU-Anhänger zur CDU. Beide Parteien betonen ihre Treue zum Grundgesetz, wollen aber die "Ausländerkriminalität" bekämpfen und fordern ein Ende "der verkrampften Selbsterniedrigung Deutschlands vor aller Welt".

Die Berliner Rechtsextremismus-Experten Richard Stöss und Oskar Niedermayer warnen davor, der neuen Koalition zu viel Bedeutung beizumessen. "Ich kann diese Splitterbewegungen nicht ernst nehmen", sagte Stöss. Die DP hatte bei der letzten Europawahl 0,2 Prozent erreicht, die DSU bei der Landtagswahl in Sachsen 0,5 Prozent. Mit seinem Rechtsbündnis wolle Rep-Chef Schlierer nur seine umstrittene Position innerhalb der Partei festigen. Teile der "Republikaner" wollen dessen Abgrenzungskurs gegen die NPD nicht mittragen - daher wurde schon fast der gesamte sächsische "Republikaner"-Verband aus der Partei ausgeschlossen. Stöss warnte die CDU und CSU davor, "mit kurzsichtigen Manövern in Richtung rechts" zu reagieren. Nötig seien drei Maßnahmen: polizeilicher Druck auf den harten rechten Kern, stärkere zivilgesellschaftliche Initiativen gegen rechts und eine bessere Infrastrukturpolitik. "Die Landesregierungen dürfen sich nicht wie in Sachsen nur auf so genannte Leuchttürme konzentrieren." Sonst entstünden abgekoppelte Regionen wie die Sächsische Schweiz. Ein ideales Umfeld für rechte Parteien.

[urltaz Nr. 7504 vom 3.11.2004]http://www.taz.de/pt/2004/11/03/a0101.nf/text.ges,1[/url]

[JoePorc]

Kühn blieb hart gegenüber rotbraunem Trio

VON INGO LANG

Siegburg - Eigentlich sind es Formalien, die schnell zu erledigen sind, aber gestern hielt die Besetzung von Ausschüssen den Kreistag in Atem: Die „Technische Fraktion“ von NPD-Mann Stephan Meise, Helmut Fleck vom „Bündnis für Deutschland“ und dem Parteilosen Uwe-Bernd Griesert, ehemals PDS, legte eigene Listen zur Bildung von Kreisausschüssen vor und beharrte darauf, dass sie als Fraktionsvorschläge behandelt werden. Das lehnte Landrat Frithjof Kühn ab. Daraufhin forderte das rotbraune Trio geheime Abstimmung über die Wahlvorschläge, angefangen bei der Bildung des Kreisausschusses - und legte damit den Betrieb fast lahm.

Spürbarer Unmut machte sich in den anderen Fraktionen breit, Kühn unterbrach die Sitzung. Die Fraktionschefs eilten zum Verwaltungstisch, um die Lage zu erörtern. Die Hausjuristen wurden bemüht. Grünen-Sprecher Horst Becker schlug vor, die zu besetzenden Ausschüsse aufzulisten und die Wahl der Mitglieder anhand getrennter Vorschlagsrubriken transparent zu machen. Spalte eins für die Vorschläge der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP, Spalte zwei für das technische Trio. Aber das, so signalisierte die Hausdruckerei, bekomme man auf die Schnelle nicht hin. Also geheime Abstimmung.

Um juristisch korrektes Vorgehen bemüht, fragte der Landrat die Drei, ob sie „hilfsweise“ ihre Wahlvorschläge als „Gruppenvorschläge“ einbringen wollten. Was Griesert kategorisch ablehnte. Vorher hatte er sogar die Vertagung des Kreistags beantragt, weil sie nicht als Technische Fraktion anerkannt würden. Auch darüber beantrage er geheime Abstimmung. Becker stellte klar, dass dafür das Quorum erfüllt sein müsse. Es liegt bei einem Fünftel der Abgeordneten. Also waren diese beiden Anträge Grieserts schnell vom Tisch.

Insgesamt dauerte es jedoch eine knappe Stunde, bis die Stimmzettel vorbereitet, Stellwände und Urnen herbeigeschafft und gewählt war. Kühn hatte nur über den gemeinsamen Vorschlag der vier Fraktionen abstimmen lassen, weil ja das Trio seine Liste weder als Einzel- noch als Gruppenvorschlag hatte abstimmen lassen wollen. Bei vier Gegenstimmen wurde der Fraktionen-Vorschlag für den Kreisausschuss angenommen. Grieserts Vorstoß, diese Wahl anfechten zu lassen, wehrte Kühn entschieden ab. Woraufhin Meise auch für die Bildung der weiteren Ausschüsse geheime Abstimmung beantragte. Das werde beibehalten, „solange der Zustand widerrechtlicher Ausgrenzung unserer Fraktion aufrechterhalten bleibt“. Am Ende ging es dann doch schneller als dem Trio lieb war. Nach drei Stunden war der Kreistag mit seiner Tagesordnung durch.

http://www.ksta.de/servlet/CachedContentServer?pagename=ksta…

[JoePorc]

Wettrennen um magerere Diäten

Sachsens NPD mit erstem Schnellschuss / PDS will unabhängige Kommission

Von Hendrik Lasch, Dresden

Die NPD will in Sachsens Landtag die Diäten kürzen. Auf der Tagesordnung kommt ihr bei dem Thema jedoch die PDS zuvor. Diese sucht bei anderen Demokraten nach Unterstützung.

Leistungslohn für Abgeordnete – solche Formulierungen lesen viele mit Vergnügen. Wenn die flotte Floskel noch durch die Forderung nach kräftiger Gehaltsabsenkung ergänzt und so impliziert wird, die Abgeordneten leisteten bislang zu wenig fürs Geld, wird an Stammtischen eifriges Nicken einsetzen. Das weiß man bei der sächsischen NPD, die sich in der Öffentlichkeit gern durch das gezielte Schüren von Ressentiments profiliert.

In ihrem ersten Gesetzentwurf nach dem Einzug in den Landtag fordern die Rechtsextremen daher, die Bezüge der Parlamentarier abzusenken, und zwar zunächst um 6,6 Prozent auf 4000 Euro. Zudem sollten die Diäten an das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen in Sachsen gekoppelt werden – beziehungsweise an das »Volkseinkommen«, wie es in der Pressemitteilung zackig, aber sachlich irreführend heißt. Ab 2005 sollen die Diäten dann »jährlich auf der Grundlage der Berechnungen des Statistischen Landesamtes neu festgelegt werden«, fordert der Sebnitzer Arzt und NPD-Abgeordnete Johannes Müller, der sich »gespannt« zeigt, wie ernst es anderen Fraktionen mit der »notwendigen Sparpolitik« ist.

Bei der »Erfüllung eines Wahlversprechens« schießt die NPD schnell – aber nicht schnell genug. Wenn sich der Landtag kommende Woche zu seiner ersten regulären Sitzung trifft, wird ihr Vorstoß noch nicht behandelt. Stattdessen wird im Anschluss an die Wahl des Ministerpräsidenten und einiger Gremien unter Tagesordnungspunkt 9 ein Gesetzentwurf der PDS diskutiert, mit dem das Abgeordnetengesetz geändert werden soll. Er sieht die Einsetzung einer unabhängigen Diätenkommission vor.

Überfällige Reform statt »Schaufensteranträge«

Das Gremium, in dem Vertreter von Rechnungshof, Gewerkschaften und Verbänden sitzen würden, solle künftig Empfehlungen abgeben, auf deren Grundlage der Landtag die Bezüge seiner Mitglieder regelt, erklärte André Hahn, parlamentarischer Geschäftsführer der PDS, der sich »mehr Durchschaubarkeit« bei der Festsetzung der Diäten verspricht. Gleichzeitig fordert er eine »längst überfällige Reform der Vergütung und Versorgung von Abgeordneten«. Dieser werde durch »Schaufensteranträge« zur kurzfristigen Gehaltssenkung ein »Bärendienst« erwiesen, heißt es mit einem Seitenhieb auf die NPD.

Ob die PDS mit ihrer Initiative, die 2003 von der CDU-Mehrheit bereits einmal abgelehnt wurde, diesmal Erfolg hat, ist offen. Bei der frisch gebackenen Regierungspartei SPD hält man zwar die »grundsätzliche Überlegung« für richtig, dass »nicht die Frösche ihren eigenen Sumpf trocken legen sollen«, wie Sprecher Andreas Beese erklärt. Idealziel der SPD sei, die vielen Bezüge und Zusatzzahlungen zusammenzuführen, so dass »am Ende eine einzige Zahl steht«, sagt Beese und verweist auf einen gescheiterten Anlauf in Schleswig-Holstein. Beese hält es für nötig, ausgewiesene Experten für Steuer- und Rentenfragen heranzuziehen und plädiert daher für die Einsetzung einer Enquete-Kommission.

Die Bündnisgrünen halten wenig von einer »Kommissionitis«, wie der Jurist Johannis Lichdi formuliert. Auch sie befürworten jedoch vor allem die verschiedenen Zusatzleistungen wie Sterbegeld oder Rentenansprüche zu überprüfen: »Da stecken die wahren Ungerechtigkeiten drinne.« Für blanken Populismus hält Lichdi die NPD-Formel zur Absenkung der Grunddiät, die das sächsische Durchschnittseinkommen mit einem offenbar beliebig gewählten Faktor 1,95 multipliziert: »Ein Schnellschuss um des Effektes Willen«, sagt Lichdi.

Liberale wollen Halbierung der Bezüge

Einen eigenen Gesetzesentwurf kündigt die FDP an. Dabei soll »das gesamte Abgeordnetengesetz durchforstet« werden, sagt Geschäftsführer Torsten Herbst – »und zwar gründlich«. In ihrem Wahlkampfprogramm hatten die Liberalen nicht nur gefordert, bislang steuerfreie Aufwandsentschädigungen zu versteuern. Die Partei plädierte sogar für eine »Halbierung der Diäten« – als Teil einer Reform, die den Landtag »vom Vollzeit- zum Teilzeit-Parlament« umgestaltet. Das sagt Herbst jetzt, sei aber ein längerfristiges Ziel.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=62444&IDC=2][u

[JoePorc]

Mehr organisierte Neonazis - weniger Gewalt durch Skins

Rechte sammeln sich in Kameradschaften/Zulauf in MV

Rostock • Für dieses Jahr erwartet der Verfassungsschutz eine steigende Zahl von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern. Das prognostizierte Michael Flenker vom Schweriner Verfassungsschutz gestern bei einer Tagung in Rostock. Im vergangenen Jahr zählten die Verfassungsschützer 290 Neonazis im Nordosten.

Zwei Tendenzen kennzeichnen die rechtsextremen Szene. Lange Zeit prägten gewaltbereite Skinheads das Erscheinungsbild. Ihre Zahl sei rückläufig, erklärte Flenker. "Gleichzeitig erleben die Kameradschaften viel Zulauf."

Charakteristisch für diese Gruppierungen sei, dass sie sich unter dem Deckmantel einer sozialen Bürgerbewegung organisieren. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es laut Flenker derzeit neun aktive Kameradschaften. Schwerpunkte sind die Region Rostock, Ludwigslust, Ostvorpommern, der Uecker-Randow-Kreis und die Region Müritz. Auch in der Landeshauptstadt Schwerin ist eine Gruppe aktiv.

Auch das Erscheinungsbild hat sich gewandelt. "Es sind nicht mehr die Bier trinkenden Rowdys, sondern gepflegte, junge Menschen, die intelligent vorgetragene Parolen unter das Volk bringen", erklärte der Verfassungsschützer.

Zunehmend bereitet dem Innenministerium der Schulterschluss von nationalen Parteien und den "Rechtsextremen von der Straße" Kopfzerbrechen. "Wir erleben derzeit, wie sich die NPD um die fähigsten Köpfe im Milieu bemüht – mit Erfolg", schildert Flenker. So arbeitet mittlerweile der Rechstextremist Thomas Wulff eng mit der Partei zusammen.

Ziel der NPD sei es, auf lange Sicht eine Volksfront zu errichten. Verglichen mit der Bevölkerungszahl entwickele sie allerdings ein gefährliches Potenzial.

Versöhnlich stimmt den Verfassungsschützer hingegen, dass sich die organisierten Neonazis Gewalt und terroristische Aktionen als "politisch kontraproduktiv" ablehnen. Stattdessen bemühen sie sich um politisch verdrossene Bürger. Flenker: "Dass diese Strategie ihr Ziel nicht verfehlt, zeigen die Wahlen in Sachsen und Brandenburg."

http://www.svz.de/newsmv/MVPolitik/06.11.04/456150/456150.ht…

[JoePorc]

Polizeigewerkschaft warnt vor tödlicher Gewalt

Die Gewerkschaft der Polizei rechnet in Zukunft bei gewalttätigen Demonstrationen von Neonazis mit Verletzten und möglicherweise auch Toten. "Die neue vereinte Rechte und die Neonazis wollen Weimarer Verhältnisse", warnte GdP-Chef Konrad Freiberg.

Osnabrück - Schon jetzt sei erkennbar, dass die Neonazis fast jedes Wochenende auf die Straße gingen, um den Staat und Gegendemonstranten zu provozieren, sagte Freiberg. Ziel sei es offensichtlich, dass "linke Chaoten die Nerven verlieren und sie angreifen" und die Polizei mittendrin steckt. "Irgendwann wird es passieren und dann gibt es Verletzte, möglicherweise kommt sogar jemand zu Tode." Die rechten Demonstranten wollten nicht zuerst zuschlagen, sondern angegriffen werden, "um nach außen eine saubere Weste zu behalten und sich als Opfer von Chaoten und Polizei darstellen zu können".

Die beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU hatten sich vor über einer Woche auf ein gemeinsames Vorgehen für die Bundestagswahl 2006 geeinigt. Die NPD will sich zudem stärker militanten Neonazis öffnen.

Deshalb müsse eigentlich die Beobachtung von DVU und NPD durch Polizei und Verfassungsschutz verstärkt werden, forderte Freiberg. Das könne aber nicht geleistet werden, weil zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und im Zuge des gescheiterten NPD-Verbots viel Personal aus der Observation der Neonazis und ihrer Parteien abgezogen worden sei. Wenn jetzt noch ein halbwegs charismatischer rechter Politiker wie Jörg Haider in Österreich sich in Deutschland an die Spitze der Rechten setze, "dann wird es richtig gefährlich", meinte Freiberg.

"Aktion Schulhof" lebt im Internet weiter

Die "Aktion Schulhof", mit der Neonazis bundesweit Sympathisanten unter Jugendlichen werben wollen, geht jetzt im Internet über die Bühne. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, ist die verbotene CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" vor einigen Tagen über schwedische Server ins Netz gestellt worden. Ursprünglich sah die von Rechtsextremisten bundesweit organisierte "Aktion Schulhof" vor, bereits im August die CD mit rechtsextremen Stücken kostenlos an Schulen zu verteilen.

Zu den Unterstützern des Internet-Projekts gehört der Zeitung zufolge auch der rechtsextremistische Skinhead-Musikvertrieb "W&B Records" des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Thorsten Heise. Der mehrfach vorbestrafte Heise war am vorvergangenen Wochenende auf dem NPD-Parteitag im thüringischen Leinefelde in die Parteiführung gewählt worden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,326894,00.h…

[JoePorc]

Fünf vor Zwölf

Kommentar von Arno Widmann

Paul Spiegel hat Unrecht. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland vermisst einen Aufschrei gegen die Wahl eines militanten Neonazis in den NPD-Bundesvorstand. So fein sollten wir wirklich nicht im Rechtsradikalismus differenzieren, dass wir entsetzt aufschreien, wenn dort am rechten Rand zusammenwächst, was zusammengehört. Man könnte diese Entwicklung auch begrüßen. Schließlich erleichtert sie nicht nur die Lagebetrachtung, sondern auch die Auseinandersetzung mit und den Kampf gegen den Rechtsradikalismus. Paul Spiegel hat auch Unrecht, wenn er erklärt, es sei "fünf vor zwölf". Wir haben das inzwischen schon so oft gehört. Es müsste längst Feierabend sein. Blickt man auf die Uhr und hat man es geschafft, sie zu lesen, dann ist klar: es ist nicht einmal viertel nach elf. Der bundesrepublikanische Rechtsradikalismus ist meilenweit davon entfernt, die Macht im Staat zu übernehmen.

Völlig Recht hat Paul Spiegel, wenn er sagt, Angriffe auf Juden seien keine Angriffe auf eine Minderheit, sondern auf die demokratische Mehrheit in Deutschland. Es wäre ganz und gar falsch, es entstünde jetzt das Gefühl, die abgesicherte Mehrheit müsse sich schützend vor eine bedrohte Minderheit stellen. Es geht den Rechtsradikalen nicht so sehr um Juden oder Ausländer, sondern um den Sturz des Systems. Sie greifen die demokratische Verfassung, die demokratischen Gepflogenheiten unseres Zusammenlebens an. Das sollten wir energischer bekämpfen. Sofort und nicht erst, wenn es wirklich fünf vor zwölf ist.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/meinung/393713.h…

[JoePorc]

antisemitismus

In der Mitte tickt die Uhr - Kommentar von Christian Semler

Es hilft nicht viel, wenn der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, in einem Interview aus Anlass der Pogromnacht erklärte, es sei "fünf vor zwölf", was das Wachstum der neonazistischen Gefahr in Deutschland angeht. Solche Warnungen, vor allem wenn sie regelmäßig vorgebracht werden, rufen auch beim gutwilligen Adressaten Widerwillen hervor, stumpfen ihn ab. Aber Vorsicht! Auf das Wort "Alarmismus", kaum dass es 1992 von Journalisten zur Abqualifizierung der ewigen Warner vor Rassismus und Ausländerfeindlichkeit kreiert wurde, folgte binnen Wochenfrist das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. So kann man sich irren, wenn man nur bequem genug denkt und nicht willens ist, Zeichen zu deuten.

Mag sein, dass Spiegels Metapher die Lage nicht trifft. Worauf er aber mit vollem Recht aufmerksam machen will, ist die vollkommen unzureichende Reaktion der demokratischen Öffentlichkeit auf die Offensive neonazistischer und rassistischer Gruppierungen gerade in den letzten Wochen. Soll man etwa die Wahlerfolge der NPD in Sachsen als quasi unvermeidliche Reaktion sozial diskriminierter Gruppen abtun? Damit wäre die eigentliche Botschaft dieser Wahl verfehlt: die breite Zustimmung "ordentlicher", angeblich jedem Extrem abholder Bürger zu einem offen rassistischen Programm; die Eingemeindung der nazistischen Kameradschaften in die Dorf- oder Stadtgemeinschaft - und dies keineswegs nur in Sachsen.

Der Rechtsradikalismus, besonders seine terroristische Speerspitze, lebt davon, sich an Ängste, Abgrenzungswünsche und Verschwörungsphantasmen aus der Mitte der Gesellschaft anzuschließen. Sollte es einer Koalition von Rechtsradikalen gelingen, bei der nächsten Bundestagswahl zu reüssieren, werden wir wieder hören, dass dieses Kartenhaus zusammenfallen werde, weil seine Konstrukteure politikunfähig sind. Und wenn nicht?

Tatsächlich ist es vorstellbar, dass sich der Rechtsradikalismus auf Bundesebene als reputierliche Kraft etabliert, dass ihm statt der bisherigen Dumpfbacken adrette junge Leute eine politische Form geben. "Das sind gute Jungs." "Das sind welche von uns." "Wo die sind, wird nichts mehr geklaut." Wenn sich solches Denken auch in der Mitte der Gesellschaft festsetzt und die Kritik daran sich in Phrasen erschöpft, ist es tatsächlich fünf vor zwölf.

http://www.taz.de/pt/2004/11/10/a0080.nf/text][u

[Tetris]

Spiegel ist schon ein komischer Vogel. Während seine Glaubensbrüder verstärkt der Gefahr eines radikalen Islamismus in Europa ausgestzt sind, quasselt der sich immer noch mit seinem Märchen vom Rechtsradikalismus besoffen.
Das erinnert mich sehr an den Aufstand der Anständigen nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge vor wenigen Jahren. Als sich dann kurze Zeit später die Täter aus dem islamischen Umfeld zeigten, war von Herrn Sppiegel nichts als Schweigen zu vernehmen. Ich habe bei ihm leider das Gefühl, das er stark von antideutschen Gefühlen getrieben wird, schließlich spannt er den Bogen des Rechtsradikalen sehr weit. Er steht den deutschen Politikern mit ihrer permanenten Selbstgeißelung in nichts nach. Das ist das eigentliche Problem.

[IgnatzWrobel]

@ Tetris

Ich seh da keinen Widerspruch. Faschos und Islamfaschisten (=Islamisten) treffen sich doch im militanten Antisemitismus. Es ist kein Zufall, das die radikale Rechte Sympathien für Bin Laden und co haben, obwohl sie natürlich nicht mehr miteinander zu tun haben als das "der Feind meines Feindes ist mein Freund".

Hört sich vielleicht lächerlich an, ist aber so.

[Trunkenbold]

#18:

Vielleicht liegt es daran, dass bei den Islamisten finanziell nix zu holen ist.

[StellaLuna]

"Süddeutsche Zeitung"

Der Ablauf der Wahl markiert fürs Erste das Ende der lange gepriesenen Stabilität in der Politik des ostdeutschen Musterlandes Sachsen. Dies gilt umso mehr, da die doppelte Ohrfeige für Milbradt von einem handfesten Skandal begleitet wurde. Mindestens zwei Abgeordnete anderer Fraktionen - also aus dem demokratischen Lager - haben zweimal für den Kandidaten der NPD gestimmt. Ein Eklat zum Schaden des Landes, denn sie demonstrierten in geheimer Wahl, dass ihnen die nötige Distanz zu den Rechtsextremisten fehlt, das selbstverständliche Wissen, dass man der NPD selbst aus taktischen Gründen nicht die Stimme geben darf.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Jene Abgeordneten aber, die das Dunkel der Anonymität nutzten, um Ministerpräsident Milbradt im ersten Wahlgang durchfallen zu lassen, und auch im zweiten Wahlgang noch dem braungefärbten Gegenkandidaten zwei Leihstimmen verschafften, können mit dieser Demokratie nicht viel im Sinn haben. Sie haben den Rechtsextremisten einen Triumph beschert, der deren Wahlerfolg noch übertrifft. (...) Einige Politiker der neuen Koalition brennen offenbar darauf, die Prophezeiung des NPD-Vorsitzenden Voigt zu erfüllen, dass in Sachsen "die BRD abgewickelt" werde. Wenn so die "offensive Auseinandersetzung mit der NPD" aussieht, die sich die übrigen fünf Fraktionen in die Hand versprochen hatten, muss man sich um Sachsen doch allmählich Sorgen machen.

"Frankfurter Rundschau"

Wer aus parteitaktischen Spielchen oder aus Frust die neuen Nazis stärkt, zerstört Demokratie. Wer mit dem Feuer spielt, anstatt es zu löschen, darf sich nicht wundern, wenn dem Parlamentarismus und den demokratischen Parteien Zustimmung und Anhänger abhanden kommen. Seit Jahren mühen sich in Sachsen Organisationen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit darum, junge Leute zu weltoffenen Demokraten zu erziehen und das Vordringen des braunen Gesindels an Schulen und in Jugendclubs zu bremsen. Der Mittwoch war ein schwerer Rückschlag für dieses Bemühen.

"Handelsblatt"

Vor zwei Monaten hatte er die absolute Mehrheit für die Union verloren, der erste Einbruch. Und jetzt diese demütigende Demonstration: Seine Autorität schwindet so sehr, dass in beiden Wahlgängen mindestens sechs Abgeordnete aus der Regierungskoalition ihm die Stimme verweigert haben. Doch, viel schlimmer noch, die NPD hat nach dem Einzug ins Parlament gestern ihre zweite Triumphrunde gedreht. Während Milbradt Stimmen fehlten, konnte sie mehr Voten zusammenklauben, als sie Abgeordnete hat. Ein böses Omen für die große Koalition in Sachsen ist dies. Solche demokratischen Notgemeinschaften stärken ohnehin die Ränder. Doch in Dresden kommen zwei Unmutige zusammen, die wenig nur gemein haben. Schwer, sehr schwer nur wird der zum zweiten Mal angezählte Milbradt die vielen Unberatenen in Sachsen, die bereits rechts und rechtsradikal wählten, zur parlamentarischen Demokratie bekehren. Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten Wahlgangs reckten die NPD-Abgeordneten bereits die Hände in die Luft.

"Bild"-Zeitung"

Das war ein schwarzer Tag für Sachsens Ministerpräsidenten Milbradt - und ein rabenschwarzer für die Demokratie. Wenn ein Landes-Chef nicht im ersten Anlauf von einer satten Koalitionsmehrheit gewählt wird, ist das ärgerlich - vor allem für den Betroffenen. Viel schlimmer aber wiegt, dass mindestens zwei Abgeordnete von Union, SPD, PDS, FDP oder Grünen den Kandidaten der rechtsradikalen NPD gewählt haben. Und zwar in zwei Wahlgängen! Das war kein Ausrutscher, sondern kühle Strategie, um der schwarz-roten Koalition in Sachsen zu schaden. Schlimm genug, wenn die Ewiggestrigen in die Parlamente einziehen. Aber wenn sie dann auch noch von Abgeordneten aus anderen Parteien heimlich unterstützt werden, ist das eine Schande.

"Leipziger Volkszeitung"

Der Eklat wirft ein Schlaglicht auf die innere Verfassung der Union in Sachsen. Setzte die Parteiführung nach der Wahlniederlage im September noch auf das Motto "Augen zu und durch", so hat sich das jetzt erledigt. Der innere Erosionsprozess hat längst Georg Milbradt selbst erreicht. Das wird die kommenden Jahre prägen. Denn was da immer wieder aufzukeimen droht, ist nicht anderes als eine Neuauflage des alten Streits mit Biedenkopf. Bekam Milbradt mit dem Verlust der absoluten Mehrheit einen herben Dämpfer, so ist er seit gestern auf Raten demontiert - ein Ministerpräsident auf Abruf.

"Ostsee-Zeitung"

Mag sein, dass ihm einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen einen Denkzettel verpassen wollten, weil Milbradt die Partei nicht hätschelte. Mag sein, dass SPD-Parlamentarier auf diese Weise ihren Protest gegen die Koalition mit einer CDU, die bislang nur Hohn und Spott für ihre Partei übrig hatte, ausdrücken wollten. Egal - mit solch einem Bündnis des Misstrauens, das einen politischen Skandal bewusst provoziert, ist kein Staat zu machen. Milbradt wird nun erstmal beweisen müssen, dass er das Steuer dieser Regierung wirklich in der Hand hält.

"Neues Deutschland"

Wenn Politiker einer demokratischen Partei aus purer Taktik jede Scham verlieren, helfen sie, eine Partei hoffähig zu machen, die eben jene Demokratie abschaffen will. Sie stärken die NPD in den Augen von Wählern, die dieser womöglich eher aus Taktik denn aus Überzeugung ihre Stimme gaben. Wenn sich Politiker so fahrlässig verhalten, führen sie nicht nur alle Bemühungen ad absurdum, rechtsextreme Gedanken einzudämmen. Sie nehmen auch einen Machtverlust in Kauf, der bösere Folgen haben könnte als ein Koalitionsvertrag.
www.spiegel.de

[JoePorc]

Schwarz-braunes Sachsen

Milbradt und die NPD - KOMMENTAR VON PATRIK SCHWARZ

Die gute Neuigkeit zuerst, denn es gibt nur eine: Georg Milbradt ist ohne die Stimmen der NPD zum Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt worden. Die übrigen Nachrichten aus dem neuen sächsischen Landtag sind schlecht - und handeln von den gefährlichen Konsequenzen, wenn politische Theorie und Praxis auseinander klaffen.

Georg Milbradt hat gestern den Unterschied erfahren zwischen theoretischer und praktischer Macht. Theoretisch hatte er 68 Abgeordnete von CDU und SPD hinter sich, praktisch haben ihn nur 62 gewählt. Theoretisch ist er der starke Mann im Freistaat, praktisch ein lahmendes Pferd. Der ewig Ungeliebte ist nun im Amt - was er nur einem gnädigen Passus der Verfassung verdankt, wonach im zweiten Anlauf keine Mehrheit der Stimmen notwendig ist. Wer derart lahmt, kann nur schwer führen. Doch so bitter das für Milbradt ist, für den Rest der Republik ist etwas anderes wichtiger.

Die Abstimmung von Dresden verschärft ein altes Vorurteil gegen große Koalitionen: Ein Bündnis von CDU und SPD stärkt die Ränder. Diesmal trieb das Bündnis der Mitte nicht die Wähler, sondern gleich Politiker selbst nach rechts. Im Wissen um die theoretisch vorhandene Mehrheit im Parlament machten sich ein halbes Dutzend Abgeordnete der schwarz-roten Koalition zu anderen Ufern auf. Zwei landeten bei der NPD.

Im ersten Wahlgang ist so etwas Dummheit, im zweiten eine Demonstration. Denn damit ist jene Ausrede widerlegt, die man bei der CDU allzu schnell zur Hand hatte: Nicht um die Unterstützung der NPD sei es den anonymen Abweichlern gegangen, bloß um einen Denkzettel für den missliebigen Wessi Milbradt. Die Fakten des zweiten Wahlgangs sprechen eine andere Sprache: Erneut erhielt die NPD zwei Stimmen mehr, als sie Sitze hat.

Theoretisch sind wir gegen Rechtsextremismus, praktisch wählen wir die NPD - man muss nicht wissen, welche Abgeordneten so gehandelt haben, um ihre Vorbildwirkung zu fürchten. Selbst in der NPD-Hochburg Sachsen ist die Zahl derer gering, die sich offen zu Naziparolen bekennen. Ihre Erfolge verdankt die Partei dort und anderswo daher ebenjenem Muster, das jetzt zwei Politiker demokratischer Parteien im Landtag salonfähig gemacht haben: Wenns grad in den Kram passt, stimmt man auch mal rechtsextrem. Das untergräbt den Konsens: Wer achtlos NPD wählt, handelt nicht besser, als wer es absichtsvoll tut.

http://www.taz.de/pt/2004/11/11/a0108.nf/text][u

[Fuller81]

Eingabe: 21.11.2004 - 14:45 Uhr


Rechtsradikale Ruhestörung unterbunden

Mitte (# 1986)

Mit dem lauten Grölen von rechtsradikalen Parolen machte heute früh eine aus sieben Männern und zwei Frauen bestehende Personengruppe Unter den Linden in Höhe der russischen Botschaft auf sich aufmerksam. Beim Eintreffen der alarmierten Polizisten zeigte gegen 1 Uhr 50 ein 19-Jähriger aus dem Landkreis Dahme-Spreewald den „Hitlergruß“.
Während der Personalienüberprüfung klingelte das Handy des Mannes. Als Klingelton war eine Rede Adolf Hitlers mit den Abschlussworten „Sieg Heil“ so laut zu hören, dass sich anwesende Passanten verwundert umdrehten. Er sowie weitere Angehörige der Gruppe trugen Bekleidungsstücke der Marke „Thor Steinar“, dessen Label seit Freitag von der Staatsanwaltschaft Berlin als Verstoß nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches klassifiziert wird.
Neben dem Handy wurden insgesamt fünf Pullover, eine Mütze sowie ein von einer Hose entferntes Label beschlagnahmt. Zwei 19 und 20 Jahre alte Männer, ebenfalls aus dem Landkreis Dahme-Spreewald, leisteten Widerstand, der ältere beleidigte darüber hinaus die Beamten. Sie wurden nach einer Blutentnahme auf der Gefangenensammelstelle entlassen, der Rest der Gruppe konnte nach Anzeigenfertigung noch am Tatort seinen Weg fortsetzen.


http://www.berlin.de/polizei/Presse/archiv/23153/index.html


Zum Glück schützt uns der Staat vor so pösen gefährlichen Sachen wie Hose, Mütze und Pullover. Nicht auszudenken was man mit solchen Dingen alles anstellen könnte. Da muss man dann auch mal Nachsicht walten lassen, daß der Staat dann leider keine Kapazitäten mehr über hat um irgendwelche Islamisten, die in Nachbarländern Filmemacher ermorden, zu beobachten.

[mausschubser]

Warum nur amüsiert mich die Vorstellung eines Handyklingeltons mit einer Hitlerrede überhaupt nicht?

Gut ist es, wenn die Polizei sowohl auf Islamisten als auch auf solche Knallchargen, wie in #23 aufgeführt, achtet...