SPD Steuererhöhung - nächste Runde !!! - 500 Beiträge pro Seite

[jaujazu]

Simonis` Steuer-Vorschlag sorgt für Wirbel
Schröder: „Diese Pläne werden nicht realisiert“. Neue steuerpolitische Beschlüsse sind erst für 2006 vorgesehen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis bringt sich ins Gespräch Foto: AP

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat dem neuen Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis für eine weitreichende Steuerreform eine klare Absage erteilt. „Diese Pläne werden nicht realisiert“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Simonis hatte im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ darauf gedrungen, die SPD solle ihr Steuerkonzept übernehmen.


Dieses sieht eine höhere Mehrwertsteuer vor, um die Lohnnebenkosten zu senken. Weiter will Simonis eine Kappung des Ehegatten-Splittings zugunsten eines Familiengelds, außerdem eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern. Der Eingangssteuersatz soll auf zehn Prozent sinken.

[Tetris]

Weg mit dieser unfähigen Tante, die nur eins beherrscht: Den Griff in die Tasche des Bürgers.

[walwal]

Die Frau hat Recht!

[Blue Max]

#1

Einfach abwählen, die Tante !

[jaujazu]

#3
Genau wie sie hier Recht hatte.

Die Grüne, die als Abzockerin herhalten muss
Schleswig-Holsteins Staatssekretärin Henriette Berg bekommt ihre Ruhe vom Umweltschutz - und ordentlich Pension

http://www.taz.de/pt/2003/01/31/a0116.nf/text.ges,1

Kurz zusammengefasst.......
Grüne(48) will kündigen, weil keinen Bock mehr...
Simonis sagt NEIN !!! Wenn schon dann entlassen... (wegen Abfindungsansprüche... )
Deutscher Steuerzahler zahlt 430.000 EUR Abfindung

Voll gut die Frau

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Alleine das Wort "Mehrwertsteuer" ist schon ein Hohn!

Das dem Sinn nach besser in Englisch ausgedrückte "Value added tax", lässt sich wohl schlecht verdeutschen.

[AttiMichael]

#1 Unter einer Union-Regierung läge der Mehrwertsteuersatz längst bei 20 %!

[ConnorMcLoud]

Und der Eingangssteuersatz immer noch bei 25%.

[for4zim]

#7, ganz sicher nicht. Die häufigsten Forderungen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer kamen von der SPD-Ministerpräsidentin Simonis.

Dafür wären unter einer Unionsregierung die Einkommenssteuersätze niedriger - das Gesetz dafür hatte die Union bereits vorgelegt, wurde aber von der SPD 1997/1998 blockiert.

[ConnorMcLoud]

Die Union hatte ja schon von 83 - 98 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht - die sind darin Spezialisten.

[Schachy]

Mehrwertsteuer hin, Mehrwertsteuer her! Der Staat braucht Geld!!

Aber for4zim, die gute CDU hatte 1998 folgende Steuersätze
Einganssteuersatz 1998 von 25,9 % jetzt 15 %
Spitzensteuersatz 1998 von 53% jetzt 42%
Steuerfreibetrag von 12095 DM jetzt 7235 €

Natürlich musste man unter einer CDU -Rigierung viiiiiiiieeeeel weniger Steuern Zahlen
Nur soviel. damit du weiter durch deine CDU-Brille schauen und alles nur positiv sehen kannst!!
Komme mir nur nicht jetzt mit dem Bierdeckelmodell eines Hern Merz !!! Nur Populismus und Menschenverdummung!

[jaujazu]

#Atti

Wenn man keine Argumente mehr hat dann nur noch "bei den anderen ist alles schlimmer"


#Schachy...
Noch einmal...
1. "Deine Rot-Grünen" haben den Reformstau erst erzeugt.
2. Sie haben 8 Jahre lang alle Gesetze abglehnt !!!
(auch welche die sie in der Öffentlichkeit unterstützt haben)
3. Die Rot-Grünen haben die Grosskonzerne von Steuern befreit (1.Steuerreform)
4. Die "kleinen" wurden mit wesentlich höheren Steuern belastet
(Ökosteuer, Tabaksteuer, "Gesundheitsreform" usw. usw.)
5. Deutschland verarmt (siehe aktuellen Armutbericht)
6. Reformen die unter Blüm eingeführt wurden, wurden unter Schröder rückgängig gemacht... und dann wurde das "rückgängig" machen zurückgenommen
7. Die Opposition blockiert "kaum" Gesetze...!!!!!
(Argumentation der "Roten" : Läuft es schlecht war es die CDU/CSU läuft es gut .. war es ROT/GRÜN)
8. Fakt ist : Wir haben seit 6 Jahren Rot-Grün und Deutschland ist auf allen Gebieten in Europa zurückgefallen. Pisa, Wirtschaftkraft, Gesundheitsversorgung usw. usw.
(außer bei den Steuern)
9. Das Steuermodel von Herrn Merz war genial.... aber das wirst Du nie verstehn.
(es sei den die SPD führt es demnächst als "ihre" Idee ein)

cu

[for4zim]

#11, Witzbold, von wegen CDU-Brille. Die Unionsregierung hatte eine Gesetz zur Steuerreform vorgelegt, das von der SPD blockiert wurde. In dem standen erheblich niedrigere Steuersätze.

Was die Mehrwertsteuer angeht: die SPD/Grünen-Regierung hatte 6 Jahre Zeit, die Steuersätze zu senken. Da sie es nicht getan hat, ist offensichtlich, daß die Union die Mehrwertsteuer nicht stärker erhöht hatte, als es die SPD mindestens auch getan hätte. Dafür kamen über Versicherungssteuer, Tabaksteuer und Ökosteuer weitere Erhöhungen indirekter Steuern, mit denen die jetzige Regierung einen ähnlichen Effekt erzielte wie mit einer Mehrwertsteuererhöhung. So etwas nimmt man aber nur wahr, wenn man nicht auf dem linken Auge blind ist.

[ConnorMcLoud]

Fazit: die Union erhöt die Steuern, die SPD senkt sie anschließend wieder.

Deshalb ist die Steuerquote heute auch nicht höher als im Jahre 1960.

[Schachy]

Jaujazu, erstens ist es nicht meine Rot/ Grün! Einen Schröder wähle ich nicht! Nur so nebenbei!
Deine Aneinandereiung von niveaulosem Zeug kann doch niemanden überzeugen! Einfach bla,bla, bla! Kann ich jeden Tag in Bild lesen, wenn ich will!
for4zim, ich war , ich bin und ich werde sein für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gleich welche Regierung regiert!
Ich persönlich lehne die Steuerreform der Spd/ Grüne und auch der CDU´!!!!!!!!! ab, sie hat nämlich im Bundesrat zugestimmt( Wegen der Blindheit auf dem rechten Auge!)
Sie bevorteilt die Gutverdienenden gewaltig!Komme mir ja nicht mit dem Argument 10% der Steuerzahler erbringen soviel..........! Dämlicher gehts nicht!
Du hast vergesseb, welche Steuergeschenke der Herr kohl den Wohlhabenden gemacht hat-( Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer usw
Dieses unterqualifizierte Gequatsche über die Steuern und wer daran Schuld hat, geht einem langsam auf den S....!

[walwal]

Entwicklung der Mehrwertsteuersätze in Deutschland Von Bis Allgemeiner Satz Ermäßigter Satz
01.01.1968 30.06.1968 10,0% 5,0%
01.07.1968 31.12.1977 11,0% 5,5%
01.01.1978 30.06.1979 12,0% 6,0%
01.07.1979 30.06.1983 13,0% 6,5%
01.07.1983 31.12.1992 14,0% 7,0%
01.01.1993 31.03.1998 15,0% 7,0%
01.04.1998 heute 16,0% 7,0%

Es waren nicht immer die bösen Rot-Grünen, die die MWSt angehoben haben.
Es ist besser, Arbeit billiger zu machen und dafür die MWST anzuheben. Sagen auch viele Experten.

[jaujazu]

#15 Bei der Bild-Zeitung mußt du Connor fragen
Außerdem habe ich Recht, auch wenn es Dir nicht passt.
Schliesslich stimmst Du mir sogar zu... also nix bla bla

#16 walwal
Das stimmt, aber leider hast du die Entlastung und die Zunahme der Einkommen nicht berücksichtigt.
Die Mehrwertsteuer wurde unter Rot/Grün und unter Schwarz/Gelb erhöht.
Dafür haben die "Roten" aber noch etliche andere Steuern eingeführt.
So wurden die Arbeitnehmer belastet und Grosskonzerne entlastet. ( frag mal bei Schachy nach )
Unter einer "Schwarzen" Regierung hätten wir schon einen Volksaufstand

[dickdiver]

#13: <Die Unionsregierung hatte eine Gesetz zur Steuerreform vorgelegt, das von der SPD blockiert wurde. In dem standen erheblich niedrigere Steuersätze.>

Lediglich der Höchststeuersatz war im damaligen Unionskonzept niedriger.
Warum sprichst Du nicht die Gegenfinanzierungsmaßnahmen im Unionskonzept an, for4zim?
In den BT-Drs. 13/8011 und 13/8012 sind sie als Fußnote erläutert! Als da waren eine 2 %-tige Erhöhung der USt u.v.m.

[walwal]

Dass die Arbeitnehmer stärker als Unternehmen belastet wurden, ist mir bekannt und ärgert mich am meisten. Und ich darf meckern, denn ich ich hab sie gewählt!

[jaujazu]

#19
Ich nur beim 1.mal
Beim 2.mal war ich schlauer

ABER ICH WILL AUCH MECKERN !!!!

[for4zim]

#18, richtig, die Eingangssteuersätze sind ja bereits absurd niedrig. Man kann übrigens nachrechnen, daß es zur Motivation eines Mehrverdienstes bei mittleren Einkommen effizienter ist, den Spitzensteuersatz zu senken oder die Tabelle nach höheren Einkommen hin zu strecken.

Daß die Union für die Steuerreform eine teilweise Gegefinanzierung plante, ist richtig und war damals auch von der SPD gefordert worden, die damals ja als einen wesentlichen Einwand brachte, daß jene Steuerreform nicht finanzierbar sei, da nicht voll gegenfinanziert. Die jetzige Regierung hat, wie Du sicher weißt, ihre Einkommenssteuersenkung sehr üppig gegenfinanziert mit der Erhöhung anderer indirekter Steuern (nur eben nicht die Mehrwertsteuer, wegen der politischen Signalwirkung, damit man gegenüber schlichteren Gemütern eben genau diese Argumentation bringen kann, die Du, dickdiver jetzt auch bringst - ziemlich lächerlich zu sagen, die Union hätte die Mehrwertsteuer erhöht, wenn die SPD/Grüne sich bei Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Ökosteuer usw. gut bedienen) und mit der Senkung absetzbarer Anteile. Was bei mir dieses Jahr so richtig spürbar wird, ist die Senkung der Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld - unter der Union hätte meine Frau das dieses Jahr anfordern können. Unter der SPD bekommen wir es nicht, können aber auch weniger Werbungskosten (Fahrtkosten zur Arbeit) absetzen, während wir durch die letzte Stufe der Steuerreform kaum etwas bekommen.

[gnomi]

Moin,

die Unternehmen bzw. Unternehmer nicht zu besteuern halte ich vom Prinzip her für sinnvoll.
Leider ging die Überlegung leider nur in eine Richtung und die (Gross)unternehmen haben gar nicht daran gedacht,neue Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die Sozialausgaben des Bundes zu senken und die Minderbesteuerung der Unternehmen dadurch zu rechtfertigen.
Und ganz nebenbei-dem kleinen Schreiner,Bäcker,usw. geht es irgendwie überhaupt nicht besser

[Fidelity]

Vergeßt nicht, dass man unter den Sozen jetzt schon mit 54000 Euro Einkommen den Spitzensteuersatz zahlt und das sogenannte Besserverdiener durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen auch erheblich mehr belastet werden.

Übrigens planen die Grünen massivste Steuererhöhungen nach 2006.Autofahren und Fliegen soll für den Normalbürger unbezahlbar werden.Mit einer weiteren Erhöhung der Mautgebühren sollen kleine Speditionen in den Ruin getrieben werden.

[ConnorMcLoud]

Die "Gegenfinanzierung" der Unionsregierungen ist doch bekannt. Man weiß inziwischen ja, wohin das geführt hat.:

Datum
Maßnahme
Mehrbelastung der Bürger in Mrd. DM


1.7.1983
Umsatzsteuer von 13 auf 14 %
8,0 Mrd.

1.1.1989
Kfz-Steuer für Diesel-Pkw um 8.40 DM /100 ccm
0,5 Mrd.

Versicherungssteuer von 5 auf 7 %
1,2 Mrd.

Erhöhung der Mineralölsteuer
6,5 Mrd.

1.5.1989
Erhöhung der Tabaksteuer
0,5 Mrd.

1.1.1991
Erhöhung der Mineralölsteuer
0,9 Mrd.

1.7.1991
Solidaritätszuschlag: 7.5 % der Steuerschuld (für 1. Jahr)
11,0 Mrd.

Erhöhung der Mineralölsteuer
14,0 Mrd.

Kfz-Steuer für Diesel PKW um 8.00 DM/100 ccm
0,6 Mrd.

Versicherungssteuer von 7 auf 10 %
2,0 Mrd.

1.3.1992
Erhöhung der Tabaksteuer um 1 Pf. Pro Zigarette
0,9 Mrd.

1.1.1993
Umsatzsteuer von 14 auf 15 %
12,3 Mrd.

Einführung der Zinsabschlagsteuer
10,7 Mrd.


1.1.1994
Erhöhung der Mineralölsteuer
8,7 Mrd.

Erhöhung der Kfz-Steuer für Diesel-Pkw
0,7 Mrd.

1.1.1995
Erhöhung der Versicherungssteuer
4,1 Mrd.

Solidaritätszuschlag (Wiedereinführung)
26,0 Mrd.

Vermögenssteuer Erhöhung von 0,5 % auf 1,0 %
1,0 Mrd.

1.1.1997
Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 2,0 auf 3,5 %
3,5 Mrd.

1.4.1998
Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 16 %
11,3 Mrd.


Summe: 125 Mrd.





Gleichzeitig wurde folgendes Bundesvermögen verhökert:

Maßnahme
in Mrd. DM

Telekom-Anteile
25,0

Lufthansa
4,2

Postbank
3,1

Tank und Rast (Autobahntank- und Raststellen)
0,5

Deutschbau
1,2

Frankfurter Siedlungsgesellschaft
0,4

Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank
0,5

Veräußerung gestundeter Kaufpreisforderungen
1,5


Summe: 36,4 Mrd.


http://www.lochner-fischer.de/the/thearg12.htm

[for4zim]

#24 Wie idiotisch diese Aufstellung ist, sieht man schon daran, daß sämtliche Steuersenkungen unterschlagen wurden. Es gab in den 80er Jahren drei Steuersenkungen, damals die größte Steuersenkung der Bundesrepublik, dazu noch kurz vor der Abwahl der Unionsregierung die Senkung der Solidaritätszuschlags. Wer nur einseitig die Steuererhöhungen bringt und die Steuersenkungen unterschlägt, der will nicht sachlich diskutieren, sondern nur seine Parteipropaganda absondern.

[Blue Max]

#24

Das seit 1990 die Ossis dazu gekommen sind, hast Du wohl vergessen ?

[ConnorMcLoud]

Wer nur einseitig die Steuererhöhungen bringt und die Steuersenkungen unterschlägt, der will nicht sachlich diskutieren, sondern nur seine Parteipropaganda absondern.

Ein wahres Wort! Leider hältst Du Dich selbst nicht daran.

[for4zim]

#27, Du sollst nicht lügen!

[jaujazu]

Umverteilung als Alternative zur Gerechtigkeitslücke „Agenda 2010“

Am 14. März 2003 stellte Gerhard Schröder im Bundestag seine allseits mit Spannung erwarteten Reformprojekte vor, die seitdem unter dem Namen „Agenda 2010“ für Diskussionen sorgen.
Grosse Erwartungen wurden zu Recht von allen Seiten an die Reformvorschläge gestellt. Auch wir Jusos sehen die Notwendigkeit einschneidender Reformen.
Nach 16 Jahren Kohl und anschließenden 4 Jahren rot-grüner Regierung befinden wir uns heute in einer wirtschaftlichen Stagnation, die sich alsbald zur tiefen globalen Rezession ausweiten kann, und niemand zweifelt daran, dass es so nicht weitergehen kann. Umso enttäuschender wirken Schröders Reformvorschläge, die befürchten lassen, dass die soziale Unausgewogenheit in unserem Land noch weiter verschärft statt abgebaut wird.
Wir kritisieren deshalb, dass die Agenda 2010 keine klare Botschaft für die Menschen hat. Was ankommt, ist „Streichen und Kürzen“. Was verstanden wird ist „Reform gleich Verzicht“.
Die Agenda 2010 weist einige gravierende Gerechtigkeitslücken auf, zum Beispiel die Streichung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung, die Streichung des Versicherungsanspruch auf ein verlängertes Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose oder das Vorhaben, das Arbeitslosengeld mit der Sozialhilfe gleichzustellen. Diese Reformen haben allein den Zweck, Sozialabbau zu betreiben und lösen nicht die strukturellen Probleme unseres Landes. Vergeblich sucht man Lösungen zu den Problemen „Massenarbeitslosigkeit“, „Sozialversicherungssysteme“ oder „Zukunftschancen junger Menschen“.


http://www.jusos-muenchen.de/Themen/Finanzpolitik/d200306011…


Tja auch ein paar "Sozen" haben es erkannt

[Baldur Banane]

Eine Mehrbelastung des Bürgers geht häufig nach dem bekannten Schema:

Ein Abgeordneter oder Ausschußvorsitzender bringt in einem Interview eine mögliche Belastung ins Gespräch, zB.

- Mehrwertsteuer-Erhöhung
- PKW-Maut

Der Häuptling (Bundeskanzler) widerspricht medienwirksam und mit großem Tamtam dieser "weiteren Belastung des Bürgers" und erhält dafür viel Zustimmung und Wählerstimmen.

Nach der Wahl werden diese Belastungen jedoch eingeführt mit den Arguimenten

- Harmonisierung der EU-Steuern
- Ausbau / Sanierung der Infrastruktur
- Entlastung der Gesundheitskosten / des Rentendefizits
- Sanierung des Bundeshaushalts , u. ä.

Es ist immer Vorsicht geboten, wenn ein kostenverursachender Vorschlag in den Raum gestellt wird, denn es hat sich erwiesen, daß er später tatsächlich meistens eingeführt wird.

[jaujazu]

Ökosteuer

Billigeres Bahnticket statt volle Entfernungspauschale

© Klaus Franke Der stellvertretenden Grünen-Fraktionschef Reinhard Loske fordert Fortfühung der Ökosteuer
Grüne zielen erneut auf Autofahrer ab. In einem Konzept zur Fortführung der Ökosteuer fordern sie die Kürzung der Entfernungspauschale und die Einführung einer Kerosinsteuer.

http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=534914…

Und weiter gehts.....

[Wilbi]

# 24 Hallo Connor,

Deine oben genannten Zahlen hast Du wiederum einer Quelle Lochner-Fischer entnommen. Die kannst Du Dir sonstwohin schieben. Lochner Fischer ist einer Bayerische Landtagsabgeordnete. Genausogut könnte ich auch Zahlen aus der Quelle Helmut Kohl hier reinstellen oder Edmund Stoiber.
Forzim4 hat schon recht, wenn er Deine Zahlen als unrealistisch oder parteiisch bezeichnet..
wilbi

[StillhalterTrader]

Es wird gemunkelt, dass die Frau Simonis die Nachfolge von Eichel antreten wird, falls Frau Simonis die Wahl in Schleswig Holstein verliert und Steinbrueck die Wahl in NRW gewinnt. Durch die Steuervorschlaege will sich Frau Simonis als Steuerexpertin beweisen

[StillhalterTrader]

Nun ja, jeder weiss ja, dass Steuererhoehungen gegen die schwarz/gelbe Mehrheit im Bundesrat nicht duchsetzbar sind. Selbst die Abschaffung der Eigenheimzulage kann Rot/Gruen nicht durchsetzen. Aber um sich wichtig zu machen , taugt das Thema alle mal. Das sagt sich auch eine Frau Simonis; schliesslich wird eine Nachfolge fuer Hans Eichel gesucht und da kann man natuerlich sich mit neuen Steuerkonzepten profilieren; eine USt Erhoehung belastet ja insbesondere die kleinen Leute aber das ist ja fuer den Kanzler der Bosse Schroeder egal, natuerlich erst nach der Wahl, wenn die dummen Waehler Schroeder gewaehlt haben, dann ist die Simonis genau die richtige Frau an der richtigen Stelle.

[StellaLuna]

jaujazu
die Kerosinsteuer ist schon längst überfällig!

Und was Deine sonstigen Statements anbelangt, besteht ab sofort die Möglichkeit, Städte für den Autoverkehr zu sperren. Oder ist Dir entgangen, dass die EU-Norm umgesetzt werden muss? Nur mit dem Umleiten des Verkehrs in in weniger befahrene Gegenden ist es auf Dauer nicht getan. Im übrigen können die Anwohner jetzt klagen. Ich freue mich schon auf die ersten Gerichtsverfahren

[jaujazu]

#35
Es geht mir nicht um die Kerosin-Steuer...
Da stimme ich sogar zu...
Es geht mir um die "Mitnahmementalität" dieser Bundesregierung und um die "Heuchelei".
Sie versuchen doch überall Kohle in die, von Eichel, runtergewirtschaften Kassen zu bekommen.
Da werden solche Steuern doch nur mit dem Deckmantel der zweckmäßigkeit abgedeckt.