Korruptions-Skandal in der Regierung: Vollmer (Grüne) kassierte "400.000 für nichts" - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Die Methode Volmer

Der WELT liegen Dokumente vor, die erstmals einen detaillierten Einblick in die Nebentätigkeit von Ludger Volmer erlauben. Für die Grünen wird der Staatsminister a. D. zu einer schweren Belastung


Außenpolitischer Sprecher der Grünen Ludger Volmer
Foto: dpa

Wer ein gutes Wort einlegt, kann manchmal Türen für Geschäfte im Ausland öffnen. Burkhard Hoffmeister, Mitgesellschafter von Ludger Volmers Firma Synthesis, schickte am 9. März 2004 eine E-Mail an den deutschen Botschafter in Vietnam und dessen Gesandten. In der Nachricht wird sanfter Druck, wie in Asien nicht unüblich, auf die Diplomaten ausgeübt: "Herzliche Grüße von Ludger Volmer. Er legt ausdrücklichen Wert auf exponierte Übermittlung dieser Grüße an Sie beide."

Volmer fungiert über Synthesis als Türoffner für die Bundesdruckerei. Deshalb reist er um die Welt. In Vietnam etwa ging es um den Verkauf von Identitätskarten und Militärausweisen an das Land. Durch seinen Einsatz wurde die wohlwollende Begleitung der deutschen Amtsträger vor Ort mindestens erhofft.

Das größte Kapital, mit dem Synthesis Eindruck zu schinden versucht, ist die frühere Tätigkeit des grünen Anteileigners als Staatsminister im Auswärtigen Amt. Die Methode Volmer hat ein recht simples Strickmuster: Vor seinen Auslandsvisiten läßt der frühere enge Mitarbeiter von Außenminister Joschka Fischer gern bei ehemaligen Dienstkollegen in aller Welt um Unterstützung nachsuchen. "Unser Schwerpunkt ist die Weiterverfolgung der Geschäftsanbahnung mit Leistungen der Bundesdruckerei", bestellte Hoffmeister den Diplomaten in Hanoi. "Der gesamte Komplex würde (...) von einer erneuten Besprechung zwischen Botschaft und Bundesdruckerei profitieren."

Vor allem Volmers Synthesis profitierte, die von der Wertpapierdruckerei Honorare in Höhe von rund 400 000 Euro erhielt. Eine branchenübliche Gegenleistung ist nicht erkennbar. Bei der Anbahnung von Geschäften brüstete sich Synthesis einerseits mit angeblich besten Kontakten zu Weltkonzernen. Andererseits wurden die guten Verbindungen Volmers zu Bundesministerien und hochrangigen Politikern angepriesen.

Die Nebentätigkeit des außenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Bundestag, die das Trennungsgebot von politischem Mandat und privatem Geschäft verwischt, belastet die Partei schwer. Auch wenn Volmers Duzfreund Hoffmeister dies herunterspielt: "In keinem Schreiben steht, daß Volmer seine Tätigkeit mit dem Mandat verbindet."

Ausgerechnet vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es häßliche Kratzer am Saubermann-Image der Grünen als Partei insgesamt. Bisher allerdings war erst ein Bruchteil von Volmers Lobby-Arbeit bekannt. Wie angreifbar diese ist, belegen jetzt umfangreiche interne Geschäftsunterlagen, die der WELT vorliegen.

In einem Schreiben ("Strategie - Ziele - Maßnahmen") an maßgebliche Manager der Auslandstochter Bundesdruckerei International Services (BIS) wird die "Methode" der Synthesis so vorgestellt: "Beim Botschafter/Botschafterin auf dem Schoß sitzen - die wesentlichen Gesprächspartner treffen - diese und weitere Wirtschaftsvertreter über Botschaft zusammenführen - mit BIS in Aufarbeitung der Reise weitere Maßnahmen treffen."

Wahrheit gehört hingegen offenkundig nicht zu den Stärken der Firmenberater mit festem Standbein im Bundestag. So rühmte sich die Synthesis, erst Ende 2003 entstanden, sie habe Weltkonzerne als Kunden. Darunter angeblich Siemens ("Flughäfen, Stadien"), der Kugellagerhersteller SKF ("China, ggf. Ukraine") und Hochtief (ggf. Türkei, Vietnam"). Ein Sprecher von Hochtief forschte nach und sagte der WELT: "Wir konnten trotz intensiver Recherchen bislang keinerlei Verbindung zu einer Firma Synthesis feststellen."


Die vertragliche Basis für die Geschäfte zwischen der Volmer-Firma und der Bundesdruckerei-Tochter BIS überrascht selbst ehemalige Führungskräfte des zwischenzeitlich privatisierten Staatsunternehmens. Arnim von Schwedler, der von 1995 bis 2002 als Auslandsleiter der Wertpapierdruckerei etliche Verträge mit Handelsvertretern besiegelt hat, nahm auf Bitte dieser Zeitung den in englisch abgefaßten Kontrakt mit Volmers Firma Synthesis kritisch unter die Lupe. Sein Urteil: "Da wurde ein Feigenblatt angefertigt. Das Papier ist voller Widersprüche und wurde offenkundig aus uralten Textbausteinen zusammengestoppelt. In der Anmutung wirkt es schon etwas primitiv." Zu seiner Amtszeit, so der international erfahrene Fachmann, seien derartige Verträge nicht geschlossen worden.

Bereits ein anderer Manager der Druckerei hatte dieser Zeitung gesagt: "Warum zahlt die Bundesdruckerei fast 400 000 Euro für nichts?" Solche Zahlungen seien unlogisch, branchenunüblich und in der Höhe unverständlich. Eine adäquate Gegenleistung der Synthesis lasse sich nicht erkennen. Die Sprecherin der Bundesdruckerei bestätigt, daß durch Volmers Lobby-Truppe niemals ein Vertrag und nicht einmal ein Vorvertrag zustande kam.

Dafür floß reichlich Geld - fast wie gedruckt. Zugesagt wurden satte Provisionen, die sonst nur absolute Stars von Beraterfirmen wie McKinsey oder Roland Berger verlangen können: "Pro Personentag werden 2500 Euro veranschlagt", heißt es in dem "Agreement" zwischen Synthesis und BIS vom September 2003 unter Punkt "Commission of the Agent". Zusätzlich wurde sogar - "gegen Vorlage der Originalrechnungen" - die Erstattung von Reise- und Hotelkosten zugesichert. Das fürstliche Honorar findet Volmers Intimus Hoffmeister völlig legitim: "Was ist daran überhöht? Wir sind doch besser als die Leute von McKinsey."

Für durchgeführte Transaktionen wird eine je nach Volumen gestaffelte "Kommission" aufgelistet: Fünf Prozent bei Geschäften zwischen 500 000 und 999 999 Euro, drei Prozent bei Abschlüssen über 10 000 000 Euro. Für Brancheninsider seltsam: Der blutjungen Volmer-GmbH als Vertragspartnerin wird im Text eine langjährige Erfahrung bei Geschäftsanbahnungen attestiert.

Die Synthesis rühmt sich in den Dokumenten bester Drähte nach ganz oben. Kanzleramt, Auswärtiges Amt sowie die Ministerien für Inneres, Finanzen, Wirtschaft, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - hier überall wird "effektive Kontaktierung (...) mit dem Ziel der Aufnahme in sämtliche Delegationsplanungen" offeriert. "Dr. Volmer bietet Formulierungshilfe und Prozeßbegleitung an." Bei einigen Behördenchefs wie Innenminister Otto Schily und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement könne "die Unterstützung auch aktiver erfolgen durch begleitende Kontakte. Bei anderen sei "auch Lobbying im direkten Sinn als konkurrenzorientierte Maßnahme zweckvoll". In Schilys Haus, so die Synthesis, "sind wir bereits aktiv".

Doch das vorzügliche Netzwerk soll noch weiter reichen, angeblich über Berlin hinweg bis nach Brüssel. Unter "Kontakte" firmieren klangvolle Namen wie der EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und seine ehemalige Kollegin, die Finanzkommissarin Michaele Schreyer (Grüne), sowie Ex-EU-Parlamentsvize Guido Podestà (EVP). Über letzteren findet sich der Synthesis-Vermerk: "Fin Invest/Verbindung zu Berlusconi".


Der Mann mit der Nickelbrille aus Gelsenkirchen ist der grünen Basis nun suspekt. Der Grund: Volmers Wandlung zum "Geschäftsmann", wie er selbst sagt. Seinen hochrangigen Parteifreund irritiert dies gewaltig: "Hätte ich vor einigen Wochen unter 200 Abgeordneten einen aussuchen sollen, der ganz sicher kein Geschäftsmann ist, hätte ich sofort auf Ludger Volmer getippt." Für ihn und viele Mitstreiter sei es eine Frage des politischen Geschmacks, ob man ausgerechnet auf dem Feld, in dem man politisch aktiv ist, berufliche Perspektiven aus dem Bundestag heraus aufbauen muß: "Da wird bei uns sehr viel nachgefragt." Die Fragen dürften bohrender werden.

Artikel erschienen am Do, 10. Februar 2005

[Antifor]

Druck auf Grünen Volmer wächst

Nach Informationen der WELT hat Fischers Ex-Staatsminister parteiintern Stellung beziehen müssen. Es gibt Belege, daß Volmer für Beraterjobs deutsche Botschaften im Ausland einspannte


Berlin - Der frühere Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) gerät wegen seiner Lobby-Arbeit für die Bundesdruckerei weiter unter Druck. Wie die WELT erfuhr, hat er gegenüber der Bundespartei und seinem nordrhein-westfälischen Landesverband eine interne Stellungnahme abgegeben.

Damit reagiert er auf einen WELT-Bericht, der anhand von internen Firmenunterlagen aufgezeigt hatte, daß Volmers Beratungsfirma Synthesis deutsche Auslandsbotschaften für ihre Privatgeschäfte einspannte.

Dabei wurde gezielt mit Volmers Funktion als Staatsminister a. D. geworben. Gegenüber seiner Partei beteuerte er, von dieser Geschäftspraxis keine Kenntnis gehabt zu haben. Dafür sei die Geschäftsführung verantwortlich. Nach den der WELT vorliegenden Dokumenten trifft diese Darstellung nicht zu. Vielmehr ist Volmer informiert worden.

"Ungewöhnlich ist die Tatsache, daß die WELT über den gesamten E-Mail-Verkehr zwischen dem Geschäftsführer von Synthesis und der Bundesdruckerei verfügt", heißt es in Volmers Stellungnahme. Seine Synthesis habe "Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verrats des Fernmeldegeheimnisses, Untreue, möglicherweise Vorteilsnahme (gerüchteweise EUR 20.000)" erstattet.


Jetzt will er sich auch noch zum Opfer machen

[23552]

Die CDU hat schuld.

[Antifor]

Volmer verstrickt sich in Widersprüche

Staatsminister a. D. hat Erinnerungslücken - Seine Lobby-Firma erstattet Strafanzeige - Interne Ehrenerklärung



Ludger Volmer hat Erinnerungslücken


Berlin - Der frühere Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) hat sich bei Äußerungen zu seiner Lobby-Arbeit in Widersprüche verstrickt. Wie die WELT gestern berichtet hatte, forderte seine Consultingfirma Synthesis bei deutschen Auslandsbotschaften Unterstützung für Privatgeschäfte mit der Bundesdruckerei ein. Dabei wurde mit Volmers Funktionen und Kontakten geworben. In Vietnam etwa ging es darum, Verkaufsverträge für Identitätskarten und Militärausweise vorzubereiten.

Volmer bestritt gestern zunächst via "SpiegelOnline" Kenntnis von einer E-Mail an den deutschen Botschafter im vietnamesischen Hanoi und dessen Gesandten zu haben. In der entsprechenden Nachricht vom 9. März 2004, die Volmers Synthesis-Mitgesellschafter Burkhard Hoffmeister zur Vorbereitung einer Vietnam-Geschäftsreise nach Hanoi geschickt hatte, heißt es: "Herzliche Grüße von Dr. Ludger Volmer. Er legt ausdrücklichen Wert auf exponierte Übermittlung dieser Grüße an Sie beide." Volmer betonte, das zitierte Schreiben nicht zu kennen. Es stamme wohl aus der Geschäftsführung, der er nicht angehöre.

Diese Darstellung entspricht nach Dokumenten, die der WELT vorliegen, nicht den Tatsachen. Vielmehr wurde Volmer mehrfach über die Geschäftspraxis informiert. Elektronische Synthesis-Briefe wurden in Kopie weitergeleitet an "Cc: Ludger Volmer wk". Damit konfrontiert, beruft sich der Staatsminister a. D. inzwischen auf Erinnerungslücken: "Ich weiß nicht, ob Hoffmeister mir von einzelnen E-Mails eine Durchschrift geschickt hat. Daran kann ich mich im einzelnen nicht erinnern."

[23552]

# 4

ich kann nur wiederholen.

Die CDU hat schuld

[money-penny]

#2 Beim Gerüchte streuen hat wahrscheinlich unser Außenminister kräftig mitgeholfen, wenn Volmer gejagt wird, vergißt man evtl., dass Fischer den Visa-Erlass angeordnet und auch unterschrieben hat

[Brama]

Das iist bestimmt Alles ganz anders, außerdem ist Kohl achuld. Die Rot/Grünen dürfen das. Die Rotkehlchen werden uns gleich aufklären. Nur kein Neid.

[23552]

# 7

ganz genau

fragt HarryHart. der weiß das.

siehe Tread 939927

[krypo]

Schaut doch mal auf die Uhr !
Die Roten pennen doch noch !
Ab 13:00 kann man mit den ersten dümmlichen Postings rechnen !

[Antifor]

#6..Diese Methode scheint bei der Regierung aktuell ja ganz beliebt zu sein.

Statt etwa bei der immens hohen Arbeitslosigkeit von 5,037 Millionen Arbeitslosen endlich etwas Weitreichendes zu unternehmens, bleibt es bei Rot-Grün still. Keine aktuelle Stunde oder eine Regierungserklärung, wie von FDP-Chef Westerwelle gefordert, im Bundestag. Stattdessen Diskussionen um die NPD und die Deutsche Bank. Natürlich haben diese an der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa (12,1%) schuld und nicht etwa die Parteien, die seit über 6 Jahren die Regierungsmehrheit stellen.

[Kabbes]

Die Grünen sind ein trojanisches Pferd!

Mit umweltpolitischem Themen sind sie nach oben gekommen .. heute spielen sie Wirtschafts- und Finanzexperten, zocken ab und setzen sich für die Rechte potentieller Terroristen ein.

Der letzte Punkt unterscheidet sie noch von anderen Parteien ...

[Kabbes]

eine gute Nachricht:

Username: HarryHart
Mitgliedschaft durch User beendet
User ist momentan: Offline

[Catchup]

#12



und wo ist der Schotte?

catchup

[Antifor]

#11....Die Grünen zocken gieriger ab als jeder andere. Meyer konnte man ja einiges vorwerfen, aber garantiert nicht, 400.000 Euro für nichts bekommen zu haben. Bei Meyer (u.a. auch bei der SPD) war es ja gängige Praxis, befristete Gehälter oder vergünstigte Dienstleistungen bzw. Produkte als ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens zu erhalten. Ist auch bei Nicht-Politikern so. Der Grüne Vollmer allerdings, des Fischers bester Mann, hat so richtig aus dem Vollen geschöpft. Und dann will er sich noch als das Opfer darstellen, daß von der bösen, bösen Presse entlarvt wurde. Diese Made.....

[Viva2]

#12

Mach Dir keine Hoffnungen. Der und die anderen Boardtrolle sind unter anderen Nick`s bald wieder da.

[columbus]

#12

"HarryHart: Mitgliedschaft durch User beendet."


Das kann ich mir bei solchen Leuten nicht vorstellen. Da glaube ich eher an Reinkarnation unter einem anderen Usernamen.

[Damensattel]

#16
Connor McLoud????

[Kabbes]

ohne die Trolle machts gar keinen Spass mehr

[pollux]

#14 Antifor
Die "Mitnahmementalität" zieht sich dochgleichmäßig durch alle Parteien.
Deine Parteikollegin Flach hat wenn ich mich recht
erinnere über 7 Jahre je 60.000 € kassiert,
macht auch runde 420.000 €.
Bei den von VW gesponserten SPD-lern bin ich jetzt
zu faul nachzurechnen, dürfte sich aber auch gelohnt haben.
Und das es gängige Praxis ist ehemaligen Mitarbeitern
"auch Nicht-Politikern" Gehälter weiter zu zahlen
wird sicher alle Mitarbeiter freuen die von VW zu Opel gewechselt sind

[23552]

# 18

keine Angst, die werden schon wieder aus ihren Löchern hervorkriechen.

[Kabbes]

Wirkliche Sorgen mache ich mir da auch gar nicht!

[Catchup]

Wie aus wie immer gut unterrichteten Kreisen zu hören, stehen besagte user in heftigem Kontakt mit dem SPD Hauptquartier um eine entsprechende Formulierung zu den Vorgängen um Volmer.

catchup

[Catchup]

Volmer bei Vereidigung:

[rohrberg]

kabbes, wo macht der denn jetzt werbung für die linken,
etwa offiziell?

[Kabbes]

er is noch da .. hab ihn gerade erst gesehen

[Kabbes]

so sieht man übrigens aus, wenn man weiss, wo die Töpfe stehen und wenn man sich aus ihnen schon so richtig satt gefressen hat:

[Antifor]

Kabbes...So richtig sattgefressen sieht erst recht der (ehemals?) beste Freund Vollmers aus: Fischer