Meister der Raffgier - 500 Beiträge pro Seite

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Mit einer EU-Verordnung verschaffen sich Europas Parteien viel Geld. Niemand kontrolliert sie dabei. Von Hans Herbert von Arnim

Die Öffentlichkeit hat von der neuen europäischen Parteienverordnung bislang kaum Notiz genommen. Das überrascht, denn sie soll wichtige Grundsätze des deutschen Parteienrechts unterlaufen.

Europäische Parteibünde bekommen - nach der soeben in Kraft getretenen Verordnung - in diesen Tagen erstmals ganz legal Geld aus der Europa-Kasse, zunächst bis zu 6,5 Millionen Euro. Dieser Betrag dürfte bald massiv anwachsen, da die Parteien im Europäischen Parlament darüber ganz allein und unkontrolliert entscheiden. Wie viel sie sich bewilligen dürfen, steht - anders als zum Beispiel in Deutschland, wo die genaue Höhe im Parteiengesetz niedergelegt ist - nicht in der Verordnung. Dann nämlich müsste der Ministerrat, in dem die Regierungen der 25 Mitgliedstaaten der EU sitzen, jeder Erhöhung mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Der Betrag wird vielmehr im Haushaltsplan des Europäischen Parlaments versteckt. Dieser Selbstbewilligungsmechanismus kommt einem verborgenen Geldhahn gleich, den die Parteien nur aufzudrehen brauchen, um ihre Kassen auf Kosten der Steuerzahler zu füllen. Dieser Versuchung dürften die Europa-Parteien alsbald erliegen.

Aus Bündnissen werden Parteien. Denn Parteien dürfen kassieren

Empfänger des Geldsegens sind vor allem die Europäischen Volkspartei (die Dachorganisation der konservativen Parteien der EU, der auch CDU/CSU angehören), die Sozialdemokratische Partei Europas, die Liberale und Demokratische Partei Europas, die Europäische Grüne Partei und die Partei der Europäischen Linken (der sich die PDS angeschlossen hat). Die Chefs der drei erstgenannten Bündnisse haben nicht nur auf den Erlass der entsprechenden Vorschrift im EG-Vertrag (Art. 191) gedrängt, sondern auch an der auf dieser Basis erlassenen Parteienverordnung gestrickt. Diese erklärt derartige Parteibünde nun zu "Parteien auf europäischer Ebene" allein aus einem einzigen Grund: um ihnen Geld aus dem Haushalt der Europäischen Union zuwenden zu können.

Es ist nicht recht ersichtlich, wofür sie das viele Geld benötigen. Noch weniger ist einzusehen, warum die nationalen Parteien ihre Dachorganisationen nicht selbst ausreichend alimentieren. Denn wie in Deutschland die CDU/CSU, die SPD, die Grünen, die FDP und die PDS erhalten auch andere nationale Mitgliedsparteien der europäischen Parteienbündnisse hohe Zuschüsse aus den Staatshaushalten.

Bisher bekommen einige Parteibünde Geld aus den Töpfen der Fraktionen des Europäischen Parlaments. Das hatte der Europäische Rechnungshof gerügt. Statt aber die illegale Praxis zu unterbinden, verschaffen sich die Parteien nun durch die neue Verordnung zusätzliches Geld. Fraktionsmittel fließen gleichwohl weiterhin.

Dabei sind die Parteibünde weit davon entfernt, die in Europa anerkannten Mindesterfordernisse des Parteibegriffs zu erfüllen, die eine gewisse Bürgernähe sichern sollen: Wenn sie überhaupt Bürger als Mitglieder zulassen, so spielen diese - neben nationalen Parteien, Fraktionen und Funktionären - nur eine Nebenrolle. Auch ist nicht ersichtlich, wie Parteibünde sich an Europa-Wahlen beteiligen wollen.

Nah deutschem Recht darf die Staatsfinanzierung höchstens die Hälfte der Einnahmen der Parteien ausmachen. Dadurch sollen die Parteien - im Interesse ihrer Bürgernähe - auf finanzielle Zuwendungen der Bürger angewiesen bleiben. Das gilt aber nicht für Europa-Parteien. Sie brauchen sich nur zu 25 Prozent aus privater Quelle zu finanzieren. Und selbst diese abgesenkte Eigenfinanzierungsquote wird noch dadurch entwertet, dass Zuwendungen von Parteien, Fraktionen und "Parteisteuern" von Abgeordneten als private Mittel gelten, auch wenn sie aus öffentlichen Kassen stammen. Dadurch wird eine bis zu hundertprozentige Finanzierung aus öffentlichen Mitteln programmiert.

Alles das macht die Parteibünde zu abgehobenen Kunstprodukten, weit weg vom Bürger, von dem sie durch die öffentliche Alimentierung erst recht unabhängig werden. Ihre Bürgerferne macht es ihnen unmöglich, die Hauptfunktion von Parteien zu erfüllen: die Vermittlung der Willensbildung von unten nach oben. Zwar ist es richtig, dass die Verordnung noch eine andere Kategorie von Europa-Partei kennt: echte Bürgerparteien. Aber solche Organisationen existieren bisher nicht und werden auch keine Chance bekommen, sich zu entwickeln. Um an der öffentlichen Finanzierung teilzuhaben, muss eine Europa-Partei in mindestens sieben EU-Staaten erfolgreich sein. Für kleine und neue Parteien sind das prohibitive Bedingungen, zumal wenn sie als wirkliche Europa-Partei tatsächlich Bürger zu Mitgliedern hätten und nicht nur nationale Parteien.

Was Spenden anbelangt, verbietet die Verordnung zwar Zuwendungen an Europa-Parteien über 12.000 Euro. Zudem müssen alle Beträge über 500 Euro veröffentlicht werden. Das hört sich gut an, steht aber nur auf dem Papier. Anders als in Deutschland droht keine Strafzahlung, wenn Spenden nicht angegeben werden. Und unzulässige Spenden müssen weder abgeführt werden, noch wird eine Buße fällig. Es fehlt an Sanktionen. Die Stückelung großer Spenden in Einzelbeträge, um sie vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen, ist nach dem Wortlaut der Verordnung sogar ganz legal.

Die Verordnung steht in krassem Widerspruch zu allen Standards der Parteienfinanzierung, die das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Urteilen entwickelt hat. Das scheint Europa-Politiker nicht zu stören. Denn in Brüssel hat ein deutsches Gericht nichts zu sagen - wohl aber der Europäische Gerichtshof. Er wird die Verordnung kaum durchgehen lassen. Denn die Grundsätze der Demokratie, der Chancengleichheit und der Bürgernähe, gegen die mit der Verordnung verstoßen wird, entfalten auch europarechtliches Gewicht. Eine Klage ist bereits anhängig.

http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Raffgier.htm

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Bankräuber sollten auf Politiker wechseln.

[23552]

Was braucht man eigentlich, um eine EU Partei zu gründen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

#3,

eine Lobby, die Dich finanziert und für deren Interressen Du Dich zu engagieren hast.


Selbstverständlich erst, nachdem Du Deinen potenziellen Wählern genau das Gegenteil versprochen hast.

Irgendwoher müssen die Stimmen ja auch kommen.

[Blue Max]

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[Catchup]

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[ConnorMcLoud]

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[Catchup]

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[derdieschnautzelangsamvollhat]

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[StellaLuna]

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[Claptoni]

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[derdieschnautzelangsamvollhat]

stella,

wann tritt den der Fischer nun endlich zurück? Er wollte doch Verantwortung für die Visa-Story übernehmen.Oder wie definiert sich "Verantwortung"in der Politik?

grüße

[ConnorMcLoud]

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[Claptoni]

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[Claptoni]

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[Catchup]

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[hausmannskost]

#1

Wkn?

Ist ja immerhin ein Börsenforum, kein Eigentherapieforum.

[23552]

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[Catchup]

WKN?



catchup


#1 von hausmannskost Userinfo Nachricht an User Beiträge des Users ausblenden 25.12.04 18:56:25 Beitrag Nr.: 15.393.661
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Imagine

Imagine there`s no heaven,
It`s easy if you try,
No hell below us,
Above us only sky,
Imagine all the people
living for today...

Imagine there`s no countries,
It isnt hard to do,
Nothing to kill or die for,
No religion too ,
Imagine all the people
living life in peace...

Imagine no possesions,
I wonder if you can,
No need for greed or hunger,
A brotherhood of man,
Imagine all the people
Sharing all the world...

You may say Im a dreamer,
but Im not the only one,
I hope some day you`ll join us,
And the world will live as one.


--------------------------------------------------------------------------------

Writen by: John Lennon
© Bag productions inc.

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[PrinzValiumNG]

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[Catchup]

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[PrinzValiumNG]

Catchup,
multiple Persönlichkeiten haben virtuell wie Katzen neun Leben. Aber solange er dich nicht als geringgeschätziges Fleischprodukt bezeichnet und dafür nicht nicht MODlich geteert und gefedert wird is ja alles in Ordnung.

Und damit wieder zurück zum Srädthema falls er eines hat...

[Catchup]

Prinz,

wo sind denn plötzlich "seine" posts? Die waren ja nicht virtuell.

catchup

P.S.
Das SrädThema finden viele von uns versteckt auf ihrer Gehaltsabrechnung

[PrinzValiumNG]

Catchup,
zum Threadthema habe ich vor Urzeiten mal Thread: Wie wärs mit leistungsgerechter Entlohnung von Politikern? geschrieben.

Was die Postings betrifft dürfte ein Loch in der Matrix sein. Zwei völlig harmlose Postings ohne Nennung jeglichen Namens ohne jegliche Beleidigungen sind verschwunden, aber die aktuelle #9 (Userprofile) die sonst nich so gerne gesehen wird ist auf einmal wieder drin.
Wenn Du auch Zweifel hast dann ist das ein verlässliches Zeichen dass ich noch nicht ausreichend betrunken bin.
Schönen Abend,
^/

[Catchup]

Prinz,

ja, genau das ist das Thema.

Schön daß du meine Bedenken teilst. Soll aber alles ganz koscher sein, wurde mir zumindest von erhabener Stelle mitgeteilt

Ciao

catchup

[hausmannskost]

Ihr zwei habt aber Probleme?

Schade, dass es User gibt, die froh sind, dass andere User weg sind.

[wellen]

Ei da gondelt er rum - mei Prinzl

Heit steht er auf Kätschapp.

[Catchup]

@wellen

Morgen hast du ihn zurück, da bin ich offline

catchup

[Catchup]

@hausmannskost

Wenn`s mal so wäre....

catchup

[23552]

Kann es sein, dass ich heute nicht gut drauf bin.

Die Treaderöffnung von Catchup habe ich ja noch verstanden. Die Raffgier der EU Parteien ist wirklich erschütternd,

Was hat aber # 5, die Forderung, dass Fisher zurücktreten soll, damit zu tun.

Dich Catchup verstehe ich in # 7 auch nicht. Dein Hinweis zur guten deutschen Hausmannskost ???

Ich bin heute wohl etwas erklärungsbedürfnis.

Könnt ihr mich mal aufklären.

Ihr müsst aber nicht bei den Bienen und Blumen anfangen.

[Catchup]

@23552

Ganz einfach:

#7 ist die Antwort auf #6

catchup

[hausmannskost]

catchup

Meiner Meinung nach sind einfach diese Spielchen links gegen rechts langweilig. Es wiederholt sich jedes Thema, alles ist gesagt. Nichts ist ausgekämpft, zum Glück.

Leben und leben lassen wäre schöner und unhässlicher. Ist doch eh nur Internet und zudem ein Börsenforum.

[23552]

# 17

sorry, kapier ich trotzdem nicht. Wobei ich schon # 6 nicht verstehe, was er damit meint.


Liegt aber heute vielleicht an mir.

Kling mich raus. Muss in die waagerechte.

[wellen]

#19

lass dich doch ne woche sperren.

wenn deine wellen nimmer passen.

[PrinzValiumNG]

Servus Wellen,
lass den unseren armen 23552er, SH-Wahl war eine Harke für ihn. Im AUgenblick kann er nichmal mehr über Schachy lachen, so ernst ist es. Also zeig Dich bitte von Deiner sozialen Ader und bohr nicht unnötig in offenen Wunden.

(und nenn mich nie wieder `Prinzchen`)

[Catchup]

[wellen]

#22

Ansprechender Buchtitel - leg ich mir mal zu - so als Grundlektüre.

morgen prinz ....

es ist doch alles nur...