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[Mistral1978]

"Wir müssen nein sagen - damit Europa unsere Union bleibt"

Referendum über EU-Verfassung in Niederlanden

von Anna Visser

Amsterdam - Am Tag vor der Volksabstimmung über die EU-Verfassung werden in den Niederlanden die Messer gezückt. Die Schärfe der Debatten in Hörfunk und Fernsehen nimmt zu: ,,Die Kommunisten und Rassisten in Frankreich haben gewonnen", so der Kommentar des rechts-liberalen Parteiführers und Vertragsbefürworters Jozias van Aartsen. "Es geht viel zu viel Macht an Brüssel", sagt der Verfassungsgegner und Abgeordnete der konservativen Christen-Union, André Rouvoet.

Die Anhänger der Verfassung sehen dem Mittwoch nervös entgegen: Letzte Meinungsumfragen deuten auf eine klare Niederlage hin, und deshalb scheuen sie keine Demagogie: ,,Es wäre besser, es hätte keine Volksabstimmung gegeben, das Thema ist der Bevölkerung zu hoch", so Wirtschaftsminister Laurens Jan Brinkhorst. Nach Meinung seines Kollegen und Außenministers, Ben Bot, "sollten alle Zyniker" gleich zu Hause bleiben. Und EU-Kommissarin Neelie Kroes: ,,Sie (die Neinsager) haben keine Ahnung, wovon sie sprechen."

Es ist gerade diese arrogante Haltung, die täglich wachsende Irritation auslöst - nicht nur "beim Mann auf der Straße". Auch die Intellektuellen fühlen sich disqualifiziert, weil ihre Argumente gegen Brüssels Übermacht von der Regierung und auch den meisten politischen Parteien ignoriert wurden. Über Neinsager wird wie über Idioten hinweggegangen.

"Die politische Elite sagt uns, daß wir diese Verfassung brauchen, damit die EU der 25 Staaten gut geleitet werden kann. Dabei haben sie weder mich noch sonst jemanden gefragt, ob wir die Erweiterung um zehn Staaten überhaupt wollten!", beschwert sich Bas, ein Müllmann aus Amsterdam. "Die haben uns überhaupt niemals etwas gefragt!" Wahr ist tatsächlich, daß es seit 50 Jahren in den Niederlanden noch nie eine solche Debatte oder eine Volksabstimmung zu Europa gab. "Ich liebe meine Nachbarn", sagt der Blumenverkäufer am Markt. "Die haben meine Wohnungsschüssel, sie sind immer willkommen. Aber ich entscheide, wie ich meine Wohnung einrichte. So muß das auch in Europa sein. Aber sie mischen sie sich zu viel ein. Darum müssen wir nein sagen - damit Europa wieder eine Union der Bürger wird."

Der große Unterschied zwischen der "Pim-Fortuyn-Zeit" 2002 und dem Juni 2005 ist, daß man nicht mehr wie damals sagen kann: ,,Das sind kurzsichtige Populisten." Und deshalb spricht Meinungsforscher Maurice de Hond auch nicht mehr von einer Spaltung von Bevölkerung und politischer Elite, sondern von einem unüberwindbaren Graben. Eine jüngste Meinungsumfrage belegt, daß nur noch 16 Prozent der Bevölkerung die liberal-konservative Regierung Balkenende unterstützt. Im selben Atemzug fallen die neuesten Zahlen zum Referendum: Zwischen 58 und 59 Prozent wollen demnach mit Nein stimmen.

Genau wie 2002 verfestigt sich der Eindruck, daß die Politik mit dem Rücken zur Gesellschaft steht; daß die meisten Politiker nicht verstehen, wieso die europäische Integration den meisten Niederländern zu schnell geht. Daß der europäische Zug fährt, aber keiner sein Ziel kennt, noch Kontrolle über ihn hat - auch die Politiker nicht. Das fühlt man, und das macht mißtrauisch. "Man hat das Endziel aus den Augen verloren", sagte der Philosoph Ad Vergrugge in einer Fernsehdebatte mit Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.

Natürlich kommt auch noch der Euro dazu. "Damals wurden wir auch nicht gefragt", sagt Bas. Und das sagen viele. Genauso trägt ein möglicher Beitritt der Türkei zur weitverbreiteten Unsicherheit bei. Kaum ein Niederländer will deswegen aber aus der Union austreten. Die EU ist Tatsache. Herrschende Meinung ist: Kooperation ja, Superstaat nein.

Die größte Gruppe der Neinsager ist den Untersuchungen de Honds zufolge jene, denen der europäische Prozeß zu schnell und zu weit geht. Die Verfassung präsentiere zwar eine weitere Demokratisierung, verwirkliche sie aber nicht. Die Verfassungsbefürworter betonen, daß man diese Verfassung für mehr Sicherheit, den Anti-Terror-Kampf, für soziale Gerechtigkeit, internationale Rechtsordnung und globalisierte Wirtschaft brauche. Weil die Bevölkerung das noch immer nicht glaubt, sprachen sogar der deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein Regierungskollege Wolfgang Clement im Fernsehen, um die Niederländer von den Segnungen dieser EU-Verfassung zu überzeugen.

Die Neinsager ließen sich wenig beeindrucken - ausgerechnet zwei Repräsentanten einer Großmacht, die den Stabilitätspakt gebrochen hat, sollten sie überzeugen können? Zumal: Wenn schon ein Grundpfeiler Europas ohne Wimpernzucken eingerissen wird, was soll dann erst mit der Verfassung passieren?

Am Mittwoch abend gegen 21 Uhr wird sich herausstellen, wer den Kampf gewonnen hat. Die Entschuldigung der Verlierer lautet schon jetzt: Wir haben zu spät angefangen, die Absicht dieses EU-Verfassungsvertrags den Bürgern zu kommunizieren. Die entscheidende Frage ist damit allerdings noch nicht beantwortet, ob das ehrgeizige Brüsseler Projekt überhaupt taugt.

Artikel erschienen am Mi, 1. Juni 2005

http://www.welt.de/data/2005/06/01/725837.html?s=1

[Semikolon]

,,Es wäre besser, es hätte keine Volksabstimmung gegeben, das Thema ist der Bevölkerung zu hoch" , so Wirtschaftsminister Laurens Jan Brinkhorst.

So spricht ein wahrer Demokrat des 21. Jahrhunderts.
Endlich mal wieder einer, der es begriffen hat. Ich bin sogar sicher, er spricht manchem unserer Berufspolitiker und Besserwisser aus der Seele.

Ich denke auch, dass es gut ist, dass es die EU und damit eine volksferne Regierungs-Instanz mehr gibt, damit das dumme Volk immer weniger selbst bestimmen muss.
Die meisten wüßten mit ihrer Freiheit und Selbstbestimmung eh nichts anzufangen, denn die ist "ihnen ja zu hoch". Die würden ihr Geld sicher nur Versaufen oder sonstwie sinnlos verballern, denn in so hehre zukunftsfördenrde Maßnahmen wie z. B. Sitzungsgelder für zufällig ein paar Minuten an ihrem Arbeitsplatz anwesende EU-Parlamentarier oder schon im Weltraum verglühende Jupiter-Sonden zu investieren.

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[Mistral1978]

"Es wäre besser, es hätte keine Volksabstimmung gegeben, das Thema ist der Bevölkerung zu hoch"

Mit der gleichen Begründung hätte der Deutsche Bundestag auch nicht über die EU-Verfassung abstimmen dürfen, wenn man sich den Wissensstand der Abgeordneten aller Fraktionen zum Thema anschaut.

http://www.ndrtv.de/panorama/data/abstimmung_ueber_eu_verfas…

[Semikolon]

Es wäre besser, es hätte keine Volksabstimmung gegeben, das Thema ist der Bevölkerung zu hoch"

Aber irgendwie kann man dem Brinkhorst nur Recht geben. Es hat noch nie was gebracht, die Betroffenen selbst über ihr Schiksal zu befragen. Was dabei raus kommt, weiß man ja seit der berühmten Göbbels-Rede im Sportpalast, als dieser Politiker mal gerade so das Volk fragte, wie es denn zu einem totalen Krieg stehe...

Richtig große soziokulturellen Großtaten der Menschheit von Generationen überdauernder Weltgeltung, wie z. B. die Errichtung der agyptischen Pyramiden, der Bau der chinesische Mauer, die Institituion des deutschen Berufsbeamtentums etc ... können doch nur entstehen, wenn man ein dummes Volk gnadenlos knechtet und nicht lange nachfragt, was es denn wirklich will.

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[DerArbeitslose]

Göbbels-Rede im Sportpalast, als dieser Politiker mal gerade so das Volk fragte, wie es denn zu einem totalen Krieg stehe...



äh... inzwischen müsste es allgemein bekannt sein dass damals nicht wirklich das volk anwesend war,sondern ausgewählte,besonders verdiente und regierungstreue parteimitglieder.

[Neonjaeger]

Wenn der Regierung das Volk nicht passt, dann muss sie sich halt ein neues wählen.

[Semikolon]

[posting]16.761.553 von Mistral1978 am 31.05.05 22:44:55[/posting]Danke übrigens für dein Link. #3
Sagt alles.

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[Insolvenzverwaltung]

Manche Volksvetreter sind ja auch der Meinung , dass das Volk nicht über die EU Verfassung abstimmen kann, weil es sie mehrheitlich nicht gelesen hat.
Das sind die gleichen Volksvetreter, die sich nicht daran stören bei Wahlen die Stimmen von Menschen zu bekommen, die ihr Wahlprogramm nicht gelesen haben.

[Newnoise]

Eine europäische Verfassung ist genauso ein Wahnsinn wie ein europäischer Staat es überhaupt ist. Es gibt ja nichtmal ein europäisches Volk. Wessen Interessen werden dann also in Brüssel vertreten? Lobbyinteressen? Ideologien? Bürokratenschwachsinn?

Die Zeiten sind heute recht sonderbar,
das Wundern verlernt man ganz und gar,
drum denk ich ein für alle mal,
was auch passiert, ist mir egal,
und geht auch alles kreuz und quer,
Ick wunder mir über jarnicht mehr.

Ich sag zu nem Mann: "Ich hab genug,
Ich werd aus der Steuerverordnung nicht klug."
"Ja", sagt er,"Mir sind die och nicht klar!".
Und wissen sie denn was der Mann war?
Der war Obersteuersekretär!
Ick wunder mir über jarnicht mehr.

Wenn heutzutage `n Minister geht,
Dann bilden sie `n neues Kabineet.
Kabinettsbildung ist n schönes Wort.
Das Kabinett das ham sie sofort,
Bloß mit der Bildung fällts oft schwer,
Ick wunder mir über jarnicht mehr.

[ahrheit]

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das ist wohl wahr. Einen europäischen Staat brauchen wir nicht.

Eine Wirtschaftsunion, etliche Regelungen, die einander angepaßt werden, freier Reiseverkehr. Das könnte schon ausreichen.

Mehr ist nicht immer besser.

[marc22]

#9

"es gibt ja nicht einmal ein europäisches volk"

nach dieser logik, dürfte es auch kein deutschland geben,
denn das "deutsche volk" ist auch aus vielen völkern hervorgegangen.

viva europa

[Mistral1978]

REFERENDUM

Prognose - Niederländer lehnen EU-Verfassung ab

Drei Tage nach dem Referendum in Frankreich haben auch die Wähler in den Niederlanden der EU-Verfassung in einer Volksabstimmung eine klare Absage erteilt. Nach einer ersten Prognose haben fast zwei Drittel der Niederländer gegen den Entwurf gestimmt.

Den Haag - Wie das niederländische Fernsehen kurz nach Schließung der Wahllokale meldete, haben sich 63 Prozent gegen und 37 Prozent für die europäische Verfassung entschieden. Die Wahlbeteiligung lag danach bei 62 Prozent. Die Entscheidung fiel damit noch deutlicher aus als bei den Franzosen drei Tage zuvor. In Frankreich stimmten etwa 55 Prozent gegen die Verfassung.

Am Volksentscheid über die Verfassung hatten sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt. Um 19 Uhr erreichte die Wahlbeteiligung 50 Prozent, wie das niederländische Meinungsforschungsinstitut Interview-NSS am Abend mitteilte. Schon am Nachmittag wurde die 30-Prozent-Marke überschritten; die meisten politischen Parteien hatten im Vorfeld angekündigt, sie würden sich an das Ergebnis des Referendums halten, wenn die Beteiligung bei über 30 Prozent liegen sollte. Offiziell hat diese erste Volksabstimmung in den Niederlanden seit mehr als 200 Jahren nur eine beratende Funktion.

Entgegen den einhellig negativen Prognosen der demoskopischen Institute hatte der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende noch bis zuletzt auf den von ihnen angestrebten positiven Ausgang gehofft. Sie beriefen sich dazu auf Umfrageresultate, nach denen der Prozentsatz der Gegner der EU-Verfassung von 60 Prozent auf 54 Prozent gesunken sei. Zusammen mit Wählern, die noch kurz vor der Abstimmung unentschieden waren, könnte vielleicht doch noch ein kleines Plus erreicht werden, meinten Unentwegte noch heute.

Im Herbst soll das Parlament, das zu 80 Prozent für die Verfassung eintritt, endgültig über Annahme oder Ablehnung entscheiden. Eine erste Diskussion über die Lage in Europa will die Volksvertretung bereits morgen führen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,358625,00.html

[murmelder2]

@3 Danke für den Link.

Wenn ich mir das durchlese bekomme ich einfach nur das kotzen. Die stimmen über etwas ab, von dem die keinen blassen Schimmer haben.

[rohrberg]

ich vermute mal in 10 jahren sieht es laut eu-verfassung so aus:

eu-parlamentarier ca. 300, beamte ca. 100 000
bundestagsabgeordnete 1000, beamte ca. 2 000 000
landtagsabgeordnete 1000, beamte ca. 2 000 000
städteparlamentarier 10 000, beamte ca. 2 000 000

das wäre der deutsche anteil , alle würden parallel verwalten, und bei fehlern wäre kein veantwortlicher mehr auzumachen.

und die parteien und gewerkschaften könnten zusätzlich ca 2 000 000 verdiente mitglieder in lukrative jobs vermitteln.
ohne mich