Niederländer lehnen EU-Verfassung ab - 500 Beiträge pro Seite

[Insolvenzverwaltung]

Prognose - Niederländer lehnen EU-Verfassung ab

Drei Tage nach dem Referendum in Frankreich haben auch die Wähler in den Niederlanden der EU-Verfassung in einer Volksabstimmung eine klare Absage erteilt. Nach einer ersten Prognose haben fast zwei Drittel der Niederländer gegen den Entwurf gestimmt.

Den Haag - Wie das niederländische Fernsehen kurz nach Schließung der Wahllokale meldete, haben sich 63 Prozent gegen und 37 Prozent für die europäische Verfassung entschieden. Die Wahlbeteiligung lag danach bei 62 Prozent. Die Entscheidung fiel damit noch deutlicher aus als bei den Franzosen drei Tage zuvor. In Frankreich stimmten etwa 55 Prozent gegen die Verfassung.

Am Volksentscheid über die Verfassung hatten sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt. Um 19 Uhr erreichte die Wahlbeteiligung 50 Prozent, wie das niederländische Meinungsforschungsinstitut Interview-NSS am Abend mitteilte. Schon am Nachmittag wurde die 30-Prozent-Marke überschritten; die meisten politischen Parteien hatten im Vorfeld angekündigt, sie würden sich an das Ergebnis des Referendums halten, wenn die Beteiligung bei über 30 Prozent liegen sollte. Offiziell hat diese erste Volksabstimmung in den Niederlanden seit mehr als 200 Jahren nur eine beratende Funktion.

Entgegen den einhellig negativen Prognosen der demoskopischen Institute hatte der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende noch bis zuletzt auf den von ihnen angestrebten positiven Ausgang gehofft. Sie beriefen sich dazu auf Umfrageresultate, nach denen der Prozentsatz der Gegner der EU-Verfassung von 60 Prozent auf 54 Prozent gesunken sei. Zusammen mit Wählern, die noch kurz vor der Abstimmung unentschieden waren, könnte vielleicht doch noch ein kleines Plus erreicht werden, meinten Unentwegte noch heute.

Im Herbst soll das Parlament, das zu 80 Prozent für die Verfassung eintritt, endgültig über Annahme oder Ablehnung entscheiden. Eine erste Diskussion über die Lage in Europa will die Volksvertretung bereits morgen führen.

[887766]

Auch die Wähler in den Niederlanden sind sich einig, dass diese EU-Verfassung mit ihrer neoliberalen Grundtendenz offenbar nicht für EU-Bürger gemacht wurde, sondern ausschließlich für die europäische Wirtschaft.
Politik gegen den Willen der Wähler, mal sehen wie lange dies gut geht.

[QCOM]

[posting]16.772.509 von Insolvenzverwaltung am 01.06.05 21:20:29[/posting]Tja, gut dass wir so vernuenftige Nachbarn im Westen haben!

[QCOM]

[posting]16.772.872 von 887766 am 01.06.05 21:40:13[/posting]Du hast einen Knick in der Optik: So ein Buerokratendenkmal kann ueberhaupt nicht neo oder sonstwie liberal sein. Das ist ein Widerspruch in sich!

Es ist Zeit, dass Du Dich endlich mal ueber liberale Prinzipien informierst, ehe Du hier weiter bewusstlos mit irgendwelchen Schlagwoertern um Dich wirfst!

[Jgersauce]

Wer Hasch rauch lässt sich keine Mogelpackung andrehen...Bravo

[Semikolon]

@ QCOM

Jetzt sei nicht so streng mit dem 887766.
Guru Lafontaine und ein paar seiner neuen Freunde von jenseits des ehemaligen Friedenswalls hat die EU-Verfassung als "Neo-liberal" tituliert und das muss genügen. Also ist sie "Neo-liberal" und damit Pfui.

;

[LeoKreis]

Ich finde es gut, dass es noch Länder wie Frankreich und die Niederlande gibt, wo der Bürger nach seiner Meinung gefragt wird und nicht überall wie bei uns in Deutschland die reine Diktatur der Politiker herrscht!

[LeoKreis]

Aber sicherlich wird gleich wieder aus allen Rohren geschossen und auch die Bevölkerung der Niederlanden für zu dumm und noch nicht reif für eine Demokratie beschimpft werden!

[QCOM]

[posting]16.773.141 von LeoKreis am 01.06.05 22:07:58[/posting]Das wird ihnen in diesem Fall so wenig gelingen wie im bevorstehenden, naemlich dem der absolut unreifen englischen Demokratie ...

[_II_]

"TROTZ REFERENDEN

Schröder will Ratifizierungsprozess fortsetzen

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Nein der Niederländer zur EU-Verfassung "mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern zur Kenntnis" genommen. Er sei "weiterhin überzeugt, dass wir die Verfassung brauchen, wenn wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen", erklärte Schröder in Berlin. "Der Ratifikationsprozess muss weitergehen." Die Krise um die Ratifizierung der Verfassung dürfe jetzt nicht zur allgemeinen Krise Europas werden, forderte der Kanzler."
spiegel.de

Wen meint Herr Schröder eigentlich mit "wenn wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen"?
Ist er sich eigentlich darüber im klaren, dass das dt. Volk die EU-Verfassung ebenfalls ablehnen würde wenn es denn die Möglichkeit dazu hätte?
Zudem ist von einem "lupenreinen Demokraten" zu erwarten dass Wählerentscheidungen respektiert werden.

_II_

[Insolvenzverwaltung]

Ein richtiger Neoliberaler könnte so eine EU Verfassung wohl in ein paar Sätzen abhandeln, Neoliberale neigen nämlich nicht zu bürokratischen Monumentalwerken.

Aber ich glaube nicht, dass es um den Inhalt ging, oder ob die Verfassung jetzt neoliberal oder sozialistisch ist ( imo ist sie beides nicht ). Das macht auch deutlich , dass Menschen ganz unterschiedlicher politischer Lager mit NON und NEE gestimmt haben.
Die Menschen sind es einfach satt, dass Politiker, Diplomaten und Bürokraten über ihre Köpfe hinweg eine neue europäische Superregierung errichten und dann über ihr Leben bestimmen, sich immer neue Auflagen und Verordnungen ausdenken, die Grenzen aufmachen, einfach die Währung gegen eine andere tauschen und permanent so tun, als gäbe es überhaupt keine Probleme.

Die Bürger in Frankreich und den Niederlanden haben das lange Zeit mitgemacht, aber auch für die EU Fetischisten in Paris und Amsterdamm gilt der Satz von Abraham Lincoln:

Man kann alle Menschen eine bestimmte Zeit zum Narren halten und manche Menschen kann man die ganze Zeit zum Narren halten, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten

[thefarmer]

Ich sage Danke - Niederlande!

Gut gemacht! Ihr habt die Demokratie verteidigt die wir haben und geht nicht das Risiko ein, jene Demokratie zu suchen, die Balkenende, Schröder, und die ganzen Eurokraten erst irgendwo suchen wollen!

mfg
thefarmer

[Wilbi]

In der Sendung "Hart aber fair" heute abend ging es auch um Europa. Danach hätte ich auch mit nein gestimmt. Es ging um die Gurkenverodnung, wie krumm ne Gurke sein darf, um eine Seilbahnverordnung, die Berlin nicht anerkennen wollte und, ich hab mir die Summe leider nicht gemerkt, ich meine es waren über 200.000,00 € an Strafe zahlen sollte, obwohl die überhaupt keine Seilbahn haben. Als der CDU-Hinze die Begründungen dafür gab, hätte nicht viel gefehlt, und ich hätte eine Tomate in den Fernseher geschmissen.
wilbi
Ns
Und die sabbeln laufend von Bürokratie-Abbau.Auf die Wahlversammlungen faule Eier mitnehmen, falls ein Politiker das fordert.

[Leon_Sedow]

Und wieder einmal besonders zum K. sind die steuerfinanzierten Sesselpupser vom ZDF. An Verachtung für den französischen und niederländischen "Pöbel" nicht zu überbieten:

"Nicht gelesen" haben die meisten Niederländer die Verfassung, "nur Denkzettel an die Regierung", usw. usf.

Als wäre der durchschnittliche Bürger wirklich nicht in der Lage Soll (die heilige Demokratie), Ist (die schon ziemlich unterwanderten bürgerlichen Rechte) und Zukunft (EU-Verfassung mit "Demokratiedefizit", wie man die quasidiktatorische Gesetzgebung durch die vereinigte europäische Exekutive so gerne verharmlost) zu vergleichen und entsprechend sein Kreuz bei "NEE" zu machen.

Dank je well, Nederland!

[LadyMacbeth]

Wilbi

Am besten gefiel mir die Verordnung, dass alle Ausflugsbötchen auf dem Rhein in Zukunft hochseetauglich sein müssten (Aufwand pro Boot mehrere zehntausend Euro = Ende der rheinischen Ausflugsschifffahrt). Das hat man aber wohl gerade noch abschmettern können. Das sind eben die Dinge, die viele Leute inzwischen mit Europa verbinden: diese bürokratischen Kopfgeburten.

LM

[Sechs_Helden]

[posting]16.773.368 von Wilbi am 01.06.05 22:33:53[/posting]Vor hundert Jahren gab es mal ne Seilbahn in Berlin.
Ja, die Seilbahnverodnung hat viel Geld gekostet, aber vielleicht rechnet sich das doch noch. Ich denke mal an ne neue Seilbahn von Kreuzberg zum Arbeitsamt in Friedrichshain. Das liegt nämlich 30 m höher. Damit könnte man schwache, halbverhungerte ALG2-Empfänger ohne Sozialticket zur 1€-Job Vermittlungszentrale befördern./Satire aus.
Vive la France! Gratulation, Holländer!
Ihr blöden Politiker von rotzgrün, die ihr hier nachweislich mitlesen lasst, immerhin, gebt den arbeitslosen, heimreisewilligen Türken endlich ihre Stütze für 3 Jahre auf einmal. Damit können und wollen die was anfangen in ihrer Heimat. Oder wieviele wollt ihr hier immer noch künstlich am Leben halten für Jahrzehnte? Lernt mal rechnen!

[Jgersauce]

#16 Stimmt gute Idee ,wie so eine Art Abfindung wie wenn man vorzeitig in den Ruhestand geschickt wir.Dann lass ich mich aber auch ausbezahlen. Seilbahn von Kreukberg nach Friedrichshain... GEEIILL !

...und nun erzählt mir bitte die Geschichte von der Seilbahnverordnung ich habe sie leider verpasst.(ehrlich bitte Posten)

[derdieschnautzelangsamvollhat]

um nochmal auf die holländische und französische Abstimmung zu kommen:


Sowohl Chirac als auch Balkenende haben Ihre auch persönliche Niederlage als einen Erfolg der Demokratie gewertet und die Meinung Ihrer Landsleute akzeptiert.
Beide werden die Ablehnung in Brüssel offizeill machen.

Ohne wenn und aber, sowie mit Einsicht und Verständnis für die Gründe des "Nee" und "non" der Niederländer und Franzosen.

So stell ich mir Volksvertreter vor, auch wenn das nicht mein politischer Geschmack ist.

Davon kann man bei uns nur träumen.

PS.

Hätte es in Italien keine parlamentarische Ratifizierung gegeben, wäre das Resultat sicher ähnlich wie bei den Niederländern ausgefallen.

PPS. Die Berichterstattung unserer Regierungssender dazu ist mal wieder

[aekschonaer]

Die von Wilbi angeführte Sendung war interessant, seine Reaktion (mir ging es ähnlich) nachvollziehbar. Diese Frau Akün und der Herr Hintze laberten einen, Endschulding, Scheiß, dass einen übel werden konnte.

Die Diffamierung der Franzosen und Niederländer durch die gleichgeschalteten Medien in Deutschland empfinde ich als peinlich. So weit wie mir bekannt, wurde zumindest in Frankreich der Text der EU Verfassung an die Haushalte verteilt und Taschenbücher die diese abhandelte ein Renner in den Buchhandlungen.

Wenn diese EU Verfassung so gut wie durch die regierenden beschrieben sein sollte, so wäre es doch bestimmt kein Problem gewesen, den Wählern diese erklärend näher zubringen und dann europaweit über diese an einem Tage abstimmen zu lassen. Staaten, die mit der Annahme durch das Ergebnis der Volksabstimmung nicht einverstanden gewesen wären, hätte dann ja das ausscheiden aus der EU freigestellt werden können und diesen ein Zoll- und Reiseabkommen angeboten werden können.

Für mich ist Fakt, dass der generellen Zustimmung der Menschen in Europa für ein Europa für die Menschen, durch das bisher geschaffene Europa der Bürokraten kontakariert wird und somit eine Ablehnung durch die Menschen erfährt.

Die Ablehnung der Franzosen und Niederländer ist die Change für eine Neubestimmung.
Wie diese genutzt wird zeigt die Zukunft.

[Sechs_Helden]

Da gibt es nicht viel zu erzählen. Die EU-Richtlinie sieht vor, daß überall da, wo es Berge gibt, natürlich auch Seilbahnen gebaut werden. Dazu bedarf es Richtlinien. In Berlin gibt es aber keine Berge, nur mickrige Hügel, die selbst meine alte gehschwache Mutter noch mit Leichtigkeit erklettert. Und Skilifte brauchen wir auch nicht! Weil, hier gibt es kein Schnee, höchstens mal für 2 Tage.
Jedenfalls gab es eine Strafe von 200.000 € oder eine Androhung, weiß nicht mehr genau, aber wie man es auch dreht, es ist eine weitere Spitze eines bürokratischen Eisbergs, den man nur zu 11% zu Gesicht bekommt. Ob Berlin nun so ne Verordnung hat, die mit viel Aufwand fabriziert werden muß oder ob wir die Strafe bezahlt haben, das ist egal. Allein der Tatbestand ist unglaublich. Ein Skandal, auf deutsch gesagt.
Und wie Kamelmilchjoghurt aus Marokko schmeckt, erfahren wir auch nicht mehr. Für den Import gibt es halt keine Vorschriften. Aber im KADEWE gibt es Krokodilfleisch; für die Reichen. Aber naturbelassene, krumme Gurken dürfen die Ossis nicht anbieten. Ich könnte noch stundenlang weitermachen, muß aber ins Bett, wegen einem sinnlosen 1€-Job. Weg mit der EWG! Das ist der richtige Name! Wirtschaftsgemeinschaft! Die Namensänderung in EU ist ne subtile Verarschung gewesen! und diente nur den Interessen des Großkapitals.

[Insolvenzverwaltung]

aekschonaer

"gleichgeschaltete Medien"

Meine Rede schon seit vielen Jahren. Ich weiß nicht , welchen Geheimbünden man angehören und welche Schwüre man ablegen muss, bevor man einen Journalistenjob in Deutschland bekommt, aber dass mit denen etwas nicht stimmt ist kaum zu leugnen. Vor allem bei den öffentlich rechtlichen Fernsehsendern ist das besonders auffällig und bei Teilen der privaten Printpresse auch.
Das ist nur bei bestimmten Themen so und das Thema " Europa " gehört unzweifelhaft dazu.

Ich hatte auch schon die Befürchtung, ich sei paranoid, weil ich mich immer wieder darüber wundere wie gut meine Mitmenschen darüber informiert sind wie Fox News die Amerikaner manipuliert und das obwohl die meisten diesen Sender nie gesehen haben dürften, aber wie blind sie gleichzeitig gegenüber der alltäglichen Gehirnwaschung durch die deutschen Medien sind.

[aekschonaer]

@ Insolvenzverwaltung

Der Sohn eines Bekannten ist in der politischen Abteilung des Focus tätig. Wenn das, was mir aus diesem Umstand bekannt wurde, Allgemeingültigkeit für unsere Presse hat, was ich im übrigen nicht bezweifele, dann ist das was wir täglich als Lesestoff angeboten bekommen schon sehr bedauerlich. In anderen Medien schaut es sicherlich nicht anders aus.

In der Schule versuchte man mir zu vermitteln, dass man sich aus verschieden Quellen bedienend ein eigenes Urteil bilden sollte. Das ist nach meiner Meinung heute nicht mehr möglich. Die Nachrichtenverbreiter beziehen sich alle auf wenige Quellen oder „schleifen“ die Nachricht an das gewünschte an.

Als politisch interessierten Menschen stört mich das enorm. Was mich noch mehr stört, ist die damit einhergehende Verblödung meiner Kinder in der Schule. Was dort nicht vermittelt wird ist nur noch als schändlich zu bezeichnen.

Zumindest in NRW werden den Kindern in der Schule noch nicht einmal der Sinn und die Modalitäten einer Kommunalwahl näher gebracht. Doch wählen dürfen die Kinder ab 16.

Ich finde vieles, was in „diesen unserem Lande“ abläuft für so daneben, dass teilweise fassungslos da neben stehe.

Eigentlich kann man nur noch versuchen zu raffen wo und wie es auch immer geht um nicht in den Strudel zu gelangen. Ich verabschiede mich nun damit ich weiter raffen kann.

Glück Auf

[887766]

Meine Antwort zu Posting # 4

Es ist Zeit, dass Du Dich endlich mal ueber liberale Prinzipien informierst, ehe Du hier weiter bewusstlos mit irgendwelchen Schlagwoertern um Dich wirfst



Guten Morgen QCOM,

vom Weg der Wirtschaftsgemeinschaft EWG zur Europäischen Union der Bürger


Quellenhinweis:http://www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm

Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.


Quellenhinweis: http://www.rk19-bielefeld-mitte.de/info/Recht/Europaeische_U…

Artikel II-75

1) Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben.

(2) Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die Freiheit, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.

(3) Die Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten arbeiten dürfen, haben Anspruch auf Arbeitsbedingungen, die denen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger entsprechen.

[Mistral1978]

Die exakte Strafzahlung bei Nichtumsetzung der Seilbahnverordnung in Berlin lag, soweit ich mich erinnere, sogar bei 780.000 Euro. Wer die Möglichkeit hat, kann sich die Sendung heute nochmal von 9:30 bis 11:00 auf dem WDR zu Gemüte führen. Hab gestern leider auch nur noch die letzte halbe Stunde mitbekommen.

Wenn man unser schlankes Grundgesetz mit diesem 248-Seiten-Monster vergleicht, kann man erahnen, wer da die Feder führte. Darin wird sogar detailliert geregelt, dass man in Dänemark nur dann ein Ferienhäuschen erwerben darf, wenn man 5 Jahre in diesem Land gelebt und Steuern gezahlt hat.
Die effektivere Lösung wäre doch bei so einem Sachverhalt gewesen, wenn man schriebe: Der Erwerb von Grundstücken/Gebäuden ist EU-weit durch jeden EU-Bürger möglich. Ausnahmen sind in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt. Punkt aus. Auf diese Art und Weise ließe sich die EU-Verfassung sicherlich in vielen Punkten abspecken.

[Kabbes]

Die Sendung habe ich nur 15 Minunten durchgehalten. Wenn der Lafontain nicht gewesen wäre, hätte ichs gar nicht geschafft.

Wenn man dieser Frau Akün so zuhört, fragt man sich, was für ein Schlunz da wohl sonst noch so in Brüssel rumlungert

[Claptoni]

Die EU-Bühne nimmt langsam Zirkus-Niveau an.....

Cl.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Brüssel ist eine Mischung zwischen Mafia, Diktatur, und Oligarchie, dessen Manipulationsmechanismen einem Goebbels Beifall abgerungen hätten.

Wenn angebliche Vertreter Europas Ihre zu Ihrem alleinigen finanziellen Wohl erlassenen Gesetze vor der Öffentlichkeit verheimlichen müssen, zeigt überdeutlich in welche Ecke man diesen Abfall zu stellen hat.

Irgendwie hab ich das dumpfe Gefühl, daß sich Brüssel über die Entscheidungen aus NL und F stellen wird, und den Vertrag mit nachträglichem Regelwerk zur Gesamtratifizierung einfach durchdrückt.

Vogelfrei sollen sie sein bis ans Ende Ihrer Tage.

[Wilbi]

[posting]16.773.816 von Jgersauce am 02.06.05 00:21:20[/posting]# 17 Jgersoße,

Du kannst die Sendung auf der Homepage des WDR als Videoaufzeichnung abrufen, sogar mit Teilausschnitten.

Übrigens, wenn ich diesen Stuß vom ausgebuhten Hinze, daß die Gurkenverordnung für 450 Mio Europäer gültig sein muß, wird mir übel, wenn ich dann daran denke, daß so etwas womöglich noch für (willkürlich herausgegriffen) Marmelade, für Hämmer, für Fahrradlenker, ja fast für alles, gemacht werden soll, idiotisch.
wilbi

[Jgersauce]

#25...habe gearde in die Wiederholung von Hartaberfair reingeschaut...das hält man ja nicht 5 min. aus. ...so ein widerliches Rumgeschleime:
Moderatorin: "Jetzt ein paar Zuschauerreaktionen...
1.)mit ganz kleinlauter,devoter, kindlich verstellter bittstellerischer Stimme: Einige Leute hätten gerne mehr Mitbestimmung bei der EU schreiben sie in ihren Emails an uns(sie sagt nicht hätten gerne abgestimmt), dann aber gleich ganz glücklich redet sie schnell weiter...
2.) UND HIER jemand aus Plauen hat uns angerufen: Eine Volksabstimmung setzt ein Mindesmaß an Information vorraus,sagte er uns, und die meisten Deutschen wissen über die EU-Osterweiterunge nur, dasss jetzt die Spargelstecher aus Polen kommen und die Nutten aus Tschechien. Deshalb finde ich es gut, wenn in Deutschland nur die Politiker abstimmen...und noch eins drauf
3.)...noch jemand hat uns angerufen...ein älterer Mensch...der sagt...wir können froh sein, dass wir 60 Jahre Frieden in europa haben, das können sich die Jungen Menschen gar nicht mehr vorstellen, sollange wir noch mit unseren nachbarn über die verfassung kommunizieren könne ist alles in Ordnung.

zu dem OPA 3.) kann ich nur sagen: wenn der schon immer so ein Duckmäuser und JAsager war, ist kein Wunder das die das 3.Reich bekommen haben...

Also es hilft nur noch vor dem Verfassungsgericht klagen - wegen falscher Vertretung der Interressen der Bürger bei der dt. Abstimmung. werde meinen Anwalt fragen und eine Kampagne beginnen...werde Euch dann informieren.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Je schneller Brüssel enteiert wird, desto besser für Europa!!

Die Geberländer, und da besonders Frankreich und die NL, sollten die Abgaben so weit möglich zurückfahren.

Von unseren Politikern ist außer hilflosen Achselzucken ohnehin nichts zu erwarten.

[887766]

Wir Deutschen sind doch Europäer zweiter Klasse. Europäer erster Klasse dürfen in einem Referendum über die EU-Verfassung abstimmen.