Schröder beklagt "Erpressungspotential" der SPD-Fraktion - 500 Beiträge pro Seite

[Postolino]

(FAZ, 4. Juni 2005)

Einen Tag nach seinem überraschenden Vorstoß für eine vorgezogene Bundestagswahl hat Kanzler Gerhard Schröder (SPD) laut „Spiegel ” im vertraulichen Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler die wahren Hintergründe benannt: Demnach sah Schröder nach dem SPD-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen „ein erhöhtes Erpressungs- Potential in der Fraktion und in der Koalition”, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen Teilnehmer. Der Kanzler habe bei dem Treffen am 23. Mai im Bundespräsidialamt auch den Weg zur Neuwahl beschrieben - nämlich über ein ablehnendes Votum seiner Kabinettsmitglieder.

In der Öffentlichkeit hatten Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering das nach der NRW-Wahl entstandene Machtvakuum zwischen Bundestag und Bundesrat als Grund für die am 18. September geplante Neuwahl beschrieben.

Bei Ablehung durch Köhler will Schröder im Amt bleiben

Er halte es für notwendig, dem Bundespräsidenten seine persönlichen Gründe für die Neuwahlen persönlich mitzuteilen, die sich von den öffentlich genannten unterschieden - so eröffnete Schröder dem „Spiegel” zufolge das etwa zwanzigminütige Gespräch bei Köhler am Tag nach der NRW-Wahl. Die Kritik an seinem Reformkurs nehme vor allem in der SPD-Fraktion ständig zu, habe der Kanzler geklagt: „Meine Regierungsmehrheit ist instabil.”

Schröder erläuterte dem Bundespräsidenten laut „Spiegel”, er könne sich auf seine Fraktion gerade auch bei der beabsichtigten Vertrauensfrage nicht verlassen. Diejenigen, die ihm mißtrauten, würden das nicht durch ihr Abstimmungsverhalten dokumentieren wollen. Diese Parlamentarier könnten möglicherweise seine „Absicht konterkarieren”. Daher sei geplant, daß die Kabinettsmitglieder geschlossen gegen ihn stimmen würden.

Köhler sucht Rat bei Roman Herzog

Falls der Präsident den Bundestag wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht auflöse, denke er keineswegs an einen Rücktritt , teilte Schröder Köhler zum Abschluß des Gesprächs mit: „Dann bleibe ich selbstverständlich im Amt.” An dem Treffen nahmen neben Köhler und Schröder der stellvertretende Leiter sowie der Justitiar des Bundespräsidialamtes und Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier teil, schreibt der „Spiegel”.

Köhler beriet sich vergangene Woche im Zusammenhang mit dem Vorziehen der Bundestagswahl für mehrere Stunden mit seinem Amtsvorgänger Roman Herzog (CDU), schreibt die „Bild”-Zeitung (Samstag). Herzog - Verfasser eines Grundgesetz-Kommentars und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts - gilt als einer der bedeutendsten Verfassungsrechtler.

(Quelle: http://www.faz.net/s/RubAC861D48C098406D9675C0E8CE355498/Doc… )

[thefarmer]

Da haben wir aber eine saubere Demokratie in Deutschland.

Einen schlechten Kanzler, eine schlechte Regierung, die es selber begriffen hat und die freiwillig gehen möchte, weiß nicht, wie sie rechtlich sauber raus kommt,

aber mir nix, Dir nix die halbe Welt in die EU holen, das Grundgesetz aushebeln, den Deutschen Staat als eigenständigen Staat abschaffen und in ein neues Staatengebilde ohne das Volk zu fragen, zu integrieren.... etc. das geht scheinbar alles problemlos!


mfg
thefarmer

[Insolvenzverwaltung]

thefarmer

So ist es, die Währung abschaffen, alle Grenzen aufmachen, neue Verfassungen beschließen, alles kein Problem für die deutsche Politik, aber ein Regierungswechsel ist nicht so einfach in dieser Dämonkratie.

In Deutschland wird nicht das Volk vor der Willkür des Staates geschützt, sondern der Staat vor dem Volk.

[23552]

Schröder möchte nicht, dass die Regierung abgewählt wird, sondern das das Volk abgewählt ist.

Das Volk ist ja nicht mal in der Lage bei Landtagswahlen das richtige Kreuz zu machen.

Schröder hat mehr als einmal kund getan, dass seine Politik die richtige ist, nur eben das Volk dieses nicht kapiert.

[_II_]

Thema: Schröder beklagt "Erpressungspotential" der SPD-Fraktion

Wie oft hat er erpresst duch Rücktrittsdrohungen?

_II_

[Zaharoff]

[posting]16.804.425 von _II_ am 05.06.05 08:16:11[/posting]Das kann er doch jetzt wieder versuchen.

[Insolvenzverwaltung]

_II_

Mehrfach hat Schröder die SPD Fraktion und die Grünen erpresst . Immer nach dem Schema : "Folgt mir oder ich schmeiße hin und wenn ich hinschmeiße kommen die Schwarz-Gelben und fressen Euch auf." Der Mann hat ein eigenwilliges Demokratieverständnis und das erklärt auch , warum er Putin als " lupenreinen Demokraten " bezeichnet.

[Postolino]

Linke wollen keine Erpresser sein

Der linke Flügel der SPD wehrt sich gegen den Vorwurf, den Kanzler durch internen Druck zu Neuwahlen gezwungen zu haben.

Der Sprecher der SPD-Linken, Fraktionsvize Michael Müller, wies einen entsprechenden Bericht des Magazins „Der Spiegel“ am Montag in der „Rheinischen Post“ zurück. Bei dem Bericht handle es sich um eine „Spekulation, die nach meinen Kenntnissen falsch ist", sagte Müller.

Auch Linken-Sprecherin Andrea Nahles sprach von abwegigen Behauptungen. Beide reagierten damit auf Berichte, wonach Schröder gegenüber Bundespräsident Horst Köhler seinen Plan für eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst mit seiner Erpressbarkeit durch Teile der SPD begründet habe.

Klagen über Dolchstoß-Legende

Die unbestätigten Berichte über Schröders Aussagen gaben der anhaltenden Debatte in der SPD um die Frage neue Nahrung, wer für die vorgezogene Wahl und eine mögliche Niederlage verantwortlich gemacht werden soll. Nahles und Müller hatten bereits früher geklagt, es werde eine Dolchstoßlegende verbreitet, wonach der linke Flügel die Mehrheitsfähigkeit der Regierung gefährdet habe.

Linke wollen Schröder Vertrauen aussprechen

Müller sagte, die Version vom Druck aus den eigenen Reihen werde zwar gezielt gestreut, sei aber nicht in der aktuellen Politik begründet. Nahles sagte im ZDF: „Ich sage ganz klar, dass die Linken in der Fraktion ..., dem Kanzler auf jeden Fall ihr Vertrauen aussprechen. Und er hatte auch in den letzten Jahren immer Mehrheiten für seine Politik, und das wird auch so bleiben.“

„Erhöhtes Erpressungspotenzial“

„Der Spiegel“ hatte berichtet, Schröder habe fehlendes Vertrauen in der SPD-Fraktion und der rot-grünen Koalition als Grund für die geplante Wahl im Herbst genannt. In einem vertraulichen Gespräch mit Köhler habe er in diesem Zusammenhang von einem „erhöhtem Erpressungspotenzial“ gesprochen.

Schröder selbst ließ am Montag offen, wie er die für Herbst geplante vorgezogene Bundestagswahl herbeiführen will. „Ich werde mich zu dieser Frage ausschließlich gegenüber dem Herrn Präsidenten und dem Parlament äußern", sagte der Kanzler vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. „Alles andere sind wildeste Spekulationen, und da rate ich, davon möglichst Abstand zu nehmen. Ein klarer Weg wird es sein, der verfassungsrechtlich geboten ist", sagte der Kanzler.

Schröder hatte angekündigt, eine Neuwahl über eine Vertrauensfrage im Bundestag erreichen zu wollen. Sein Sprecher schloss erneut einen Rücktritt des Kanzlers als Weg hin zu einer Neuwahl aus.

Quelle:http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1…

[Blue Max]

Wann verschwinden die endlich ?