Wahlprogramm der FDP - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

PRESSESCHAU Dienstag, 26. Juli 2005 07:05 Uhr

Im Mittelpunkt der Kommentare steht das gestern präsentierte Wahlprogramm der FDP
Im TAGESSPIEGEL aus Berlin ist zu lesen: "Wenn man die FDP nach ihrer Lieblingsgestalt in der Dichtung fragen könnte, dann käme dabei der Igel heraus. Kleines Stacheltier, das die Großen mit respektvoller Distanz behandeln, weil es piekst, und das den großmäuligen Hasen im Wettlauf austrickst. Das dürfte Guido Westerwelle und seiner Truppe gefallen. Dass die FDP-Spitze jetzt ein Wahlprogramm beschlossen hat - reine Formsache.

Der Igel FDP sah sich längst im Ziel. Die Sache hat nur einen Haken: Das Rennen ist heimlich verlängert worden. Und das Ziel ist jetzt ganz woanders.

Die Ursache für die neue Lage heißt Oskar Lafontaine",

bemerkt DER TAGESSPIEGEL.

Unrecht geschehe der FDP in der Mehrwertsteuerdebatte, findet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
"Mehr als ihren Standpunkt darlegen kann sie da kaum, die Grenzen ihrer Durchsetzungsfähigkeit abzustreiten, wäre ein Rückfall in Phantastereien von 2002", schreibt die FAZ.

http://www.dradio.de/presseschau/20050726070000/drucken/

[Erstausgabe]

siehe auch:

"Was ist eine neoliberale Spaß-Republik à la Westerwelle? ( Bild )"
Thread: Was ist eine neoliberale Spaß-Republik à la Westerwelle? ( Bild )

[MinMacker]

Sie sind und bleiben, was sie immer waren: Willfährige Mehrheitsbeschaffer für die Partei, die sie mitregieren lässt. Nix weiter.

[for4zim]

#3, wie die SPD in Schleswig-Holstein? Oder wie die Grünen im Bund? Oder wie die PDS in Berlin (die da das Gegenteil von dem macht, was sie im Wahlprogramm fordert)? Kommen wir langsam in der Realität an? Parteien koalieren. Das ist Demokratie.

[Kabbes]

!

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[multix06]

@MinMacker

na und? Wenigstens eine Partei die genau die Probleme erkannt hat und im Wahlprogramm Lösungen vorschlägt. Und vor allem sind es Lösungen bei denen jeder vernünftig und ökonomisch denkender Mensch nur zustimmen kann. Das Steur muß hart rumgerissen werden. Wer das immer noch nicht erkannt hat kann sich ja diesen Weicheiern von WASG, Grünen , CDU und SPD anschließen. Freiheitliche Selbstbestimmung das ist genau das Programm welches ich unterstützen werde.

Damit wird man nie eine große Volkspartei werden. Aber ich bin dankbar für jede Regierung in der die FDP mitregiert. So kommt wenigstens ein bischen Vernunft in diese Politik der Spinner und Weicheier.

[Erstausgabe]

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[Kabbes]

!

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[887766]

Ich habe das Wahlmanifest der FDP nicht richtig verstanden!

Was kann denn nochmal die private Versicheungswirtschaft besser was die gesetzlichen Krankenkassen nicht können.

Das zu verstehen ist mir irgendwie zu Hoch.

[Michax]

@Erstausgabe
Was mir aufgefallen ist, dass du dich in mehreren Threads gegen die Liberalen auffällig eingeschossen hast.
Da möchte wohl einer die FDP schlecht machen und zu Gunsten der Linken unter 5% bringen ... der Schuss geht jedoch nach hinten los
Je mehr, von den Linken, über die sogenannten "Neoliberalen" gewettert wird, desto sympathischer werden mir die Liberalen ... und vielen anderen auch

[789456123]

[posting]17.344.026 von multix06 am 26.07.05 09:16:54[/posting]Ich bin gerne ein Weichei. Was unterscheidet dich von mir ??

[multix06]

@6
Zeige mir ein staatliches System, welches gegebene (!)Regelungen ökonomisch sinnvoll umsetzt!

@8
Das du nicht erkennst wie nah Deutschland am Abgrund steht. Halbherzige Reformen bringen keinem was, das hat doch wohl die Vergangenheit bewiesen. Auch mal Mut zu haben unpopuläre Meinungen zu vertreten. Das unterscheidet uns. Ja und das du ein Weichei bist!

[789456123]

[posting]17.345.016 von multix06 am 26.07.05 10:09:11[/posting]Kannst du aml was KONKRETES sagen ? Was für Reformen ?

Übrigens: Das DU kein Weichei bist, hast du noch nicht bewiesen.........

[887766]

# 9,

Zeige mir ein staatliches System, welches gegebene (!)Regelungen ökonomisch sinnvoll umsetzt!

Aha, und wenn Pharmareferenten später einem Gremium der privaten Versichungsgesellschaft vorstehen wird das ganz ökonomisch sinnvoll.

[dickdiver]

Die FDP präsentiert ein Programm, das vergleichbar extrem ist wie das der Linkspartei, genauso dogmatisch und ähnlich unfinanzierbar. Der Richtung nach wird die FDP mit diesem Programm ihrem Ruf als Klientelpartei gerecht.
Man kann sich jetzt vorstellen, was aus Deutschland würde, wenn eine Koalition aus CDU/CSU und FDP "durchregieren" könnte: Das Land würde nach rechts und ins marktdogmatische Extrem gewendet.

Die von der FDP geforderte Abschaffung der gesetzlichen
Krankenversicherung zerstört gesellschaftliche Teilhabe und Solidarität. Die Steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben verhöhnt den Maßstab der Gerechtigkeit. Die Abschaffung aktiver Arbeitsmarktpolitik und der ganzen Bundesagentur für Arbeit sowie die drastische Einschränkung von Arbeitnehmerrechten ist unsozial und
wirtschaftspolitisch irre.
Für die Menschen an den Rändern der Gesellschaft hat die FDP nur sibirische Kälte zu bieten.

Mit diesem Programm verabschiedet sich die FDP endgültig aus der Mitte der Gesellschaft und wird zur klientelisitschen Randpartei.

Auf ihrem einzigen Kompetenzfeld, als Steuersenkungspartei, bleibt die FDP berechenbar - im Umfallen.
Die Spaßpartei von gestern hat dabei ihren neuen Clou entdeckt: eine knallhart kompromissbereite Problematisierung der CDU-Mehrwertsteuererhöhung, an der aber eine Koalition nicht scheitern wird.

Der CDU/CSU kann man zu diesem Wunsch-Koalitionspartner nur gratulieren. Wem Frau Merkels Politik, das Soziale aus der Marktwirtschaft zu entfernen, noch nicht die Augen öffnet, dem helfen Guido Westerwelle und seine Spaßgesellen auf die Sprünge.

dickdiver

[887766]

# 12,

Für die Menschen an den Rändern der Gesellschaft hat die FDP nur sibirische Kälte zu bieten.

Und einem Bürgergeld, dessen Höhe aber bis nach der Wahl geheime Verschlusssache bleibt.

[Mannerl]

wer ja nicht das Schlechteste wenn man die gesetzliche KV abschaffen könnte!

[Antifor]

#1...Ich dachte eigentlich, es würde mal eine inhaltliche Diskussion angestoßen.

Stattdessen leider wieder nur das übliche oberflächige Gekeiffe derer, die das Programm noch nicht mal gelesen haben.


#12...Da möchte ich dir wieder mal widersprechen. Die Vorhaben der FDP sind sehrwohl finanzierbar. Für jeden Bundesbürger ist das auf deren Homepage leicht nachzuvollziehen. Und besonders Menschen, die die FDP kritisieren wollen, sollten sich mal damit vertraut machen, bevor sie den Mund aufmachen.
Ferner ist deren Ziel einer einfachen und gerechten Steuergesetzgebung (ohne Ausnahmetatbestände, auf die sich bemerkenswerterweise vor allem Vermögende berufen) keine Umverteilung von unten nach oben. Derjenige, der ein höheres EInkommen erzielt, zahlt auch mehr Steuern. Bis zu einem gewissen Einkommen müssen auch nach wie vor keine Steuern bezahlt werden. Darüberhinaus sehen die Pläne der FDP umfassende Freibeträge für Kinder vor.
Der FDP geht es darüberhinaus vor allem um eines. Die Entfilzung des deutschen Staatsapparates mit seiner erdrückenden und lähmenden Bürokratie, was nicht zuletzt ein großes Hindernis dafür ist, daß in Deutschland neue Jobs entstehen. Die FDP geht mehr als alle anderen Parteien an die Ursachen. Es gilt ihr diese zu behandeln und nicht nur deren Symptome mit immer neuen und neuen Gesetzen und Vorschriften. Ein Beispiel aus NRW: Hier wurden die Ladenöffnungszeiten freigegeben. Auch der Ausschank von Speisen und Getränken in Biergärten ist nun länger gestattet. Das kostet den Steuerzahler nichts. Aber es zeigt die Einstellung dieser Partei, nämlich insofern als daß sie es nicht gutheißt, daß der Staat sich in Belange einmischt, die der Bürger auch selbst für sich entscheiden kann. Eine grundlegend andere Philosophie als zu den Grünen, der SPD, auch der Union, aber erst recht den linksextremen Populisten.

[Antifor]

Ach und Dickdiver, falls das dir wirklich nicht klar sein sollte....

die FDP will die Bundesagentur für Arbeit nicht kategorisch abschaffen. Sie will den bestehenden Komplex auflösen und dezentralisieren. Das heißt Vereinfachung, schnellere Vermittlung, geringere Kosten, weniger Belastung. Ein Schritt hin zu weniger Arbeitslosigkeit.

Und dem willst du doch nicht wirklich im Wege stehen, oder?

[Antifor]

Tja, offenbar gibt es inhaltlich sehr wenig an dem Programm der FDP zu kritisieren.

Das spricht für die Liberalen

[marc22]

fdp = letzter hoffnungsschimmer für deutschland

[887766]

Aktuelle Pressemitteilung
Pressemitteilung vom 27.07.2005
Thema: Innenpolitik


VAN ESSEN: FDP begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Telefonüberwachung

BERLIN. Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum niedersächsischen Polizeigesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt präventive Telefonüberwachungen ohne konkreten Tatverdacht ab. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht bei vorbeugenden Überwachungsmaßnahmen einen ungerechtfertigten Eingriff in das Fernmeldegeheimnis festgestellt. Die FDP begrüßt daher, dass mit dem heutigen Urteil die kontinuierliche Erweiterung polizeilicher Eingriffsbefugnisse in geschützte Rechtspositionen der Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Gefahrenverdacht gestoppt wurde. Bereits bei der repressiven Telefonüberwachung zur Strafverfolgung gibt es erhebliche rechtsstaatliche Mängel. In den vergangenen 10 Jahren hat es eine Zunahme der Telefonüberwachungsmaßnahmen von 500 Prozent gegeben. Zudem ist die geltende richterliche Anordnungspraxis bedenklich, wie mehrere Gutachten bestätigt haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser rechtswidrige Zustand länger anhält. Die Telefonüberwachung ist mittlerweile zu einem unentbehrlichen Instrument zur effizienten Bekämpfung der Kriminalität geworden. Dennoch hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass die Anordnung der Telefonüberwachungsmaßnahmen rechtstaatlich einwandfrei erfolgt. In einem liberalen Rechtsstaat können solche Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Bürgerinnen und Bürger nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen erlaubt werden. Die FDP fordert daher, dass spätestens nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung alle staatlichen Überwachungsmaßnahmen auf den Prüfstand gehören.

Bettina Lauer
Telefon: [phone]
[e-mail]





Wieder eine schwere Schlappe für die FDP Partei. Das niedersächsische Polizeigesetz wurde mit den Stimmen der niedersächsischen FDP Landtagsfraktion verabschiedet. Seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP erlebten die niedersächsischen Bürger bemerkbare Wende hin zum sicherheitsfixierten Staat. Die CDU und FDP geführte Landesregierung betriebt eine systematisch Aushöhlung der Freiheitsrechte bez.Bürgerrechte. Dieser Tage müßte die FDP schon eine schwere Schlappe hinnehmen, dass sächsische Polizeigesetzt wurde ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht als nich verfassungskonform bemängelt. Dagegen hatten 29 PDS sächsische Landtagsabgeordnete und lediglich ein FDP Politiker geklagt. Die FDP möchte in der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, das sie die wahren Wahrer der "Bürgerrechte" seien. Wie wir das in Sachen und Niedersachsen beobachten konnten trifft das leider nicht zu.
Man sollte die FDP lediglich als "Mehrheitsbeschaffer" für die CDU ansehen. Ansonsten wird die Partei der FDP in Deutschland nicht benötigt. Das sollte sich jeder möglicher Wähler bewußt machen.

[marc22]

falsch, man sollte die cdu lediglich als mehrheitsbeschaffer für die fdp ansehen.

ansonsten wird die cdu nicht mehr benötigt.

[Antifor]

#19...Die FDP war die einzige Partei, die einst gegen den Großen Lauschangriff Klage eingereicht hat.

Daß dies nicht immer von der Union geteilt wird, ist kein Geheimnis. Die Union versucht, wenn nicht mit solcher Intensivität, wie die Linken aus SPD und vor allem PDS, einen Überwachsungsstaat zu schaffen. Nur ein Grund mehr, der FDP die Stimme zu geben.

Was Sachsen angeht, so solltest du dich mal konkret informieren, wer dort auf der Regierungbank sitzt.

[wassermann1978]

[posting]17.360.962 von marc22 am 27.07.05 13:18:25[/posting]Sehe ich zwar genauso, wird aber leider nichts nutzen. Selbst wenn es zu schwarz-gelb kommt, werden nun einmal die Sozialisten in der Union die Oberhand haben.

Daher kann ich jedem, der es kann, nur raten: Seht zu, daß Ihr bis spätestens 2010 im Ausland seid. Danach kommt es hierzulande knüppeldick. Die Verteilungskämpfe werden extrem werden, in einigen Teilen wird es (von der Stimmung her) bürgerkriegsähnliche Zustände geben; jeder, dem es dann noch gut geht, wird verantwortlich gemacht für das Versagen der Versager mit entsprechendem Haß...

Hugh, ich habe gesprochen.

Gruß vom
wassermann1978

[887766]

# 21,

gut aufgepaßt, es müßte lauten fraktionslose Abgeordnete.


Aber die Zeiten von Sabine Leutheusser Schnarrenberger und Burkhard Hirsch sind vorbei.

FDP´ler wollen ihren Spaß haben, das sollten wir nicht vergessen.

[Antifor]

#23...Nein, Nein! Es geht hier lediglich darum, daß Du die FDP so sehen willst. Dir geht es doch gar nicht ernsthaft darum, deren Politik verstehen zu wollen. Wenn dem so wäre, dann müßtest du als vernunftbegabter Mensch doch einsehen, daß wesentliche Punkte in genau die richtige Richtung zeigen. Wir brauchen nicht nur das sporadische Verstellen kleinerer Rädchen, so wie es sämtliche anderen Parteien vorschlagen, sondern umfassende Reformen auf nahezu allen Gebieten. Hier hat die FDP das weitsichtigste Programm. Ich möchte Dir anraten, in jenes wenigstens mal reinzuschnuppern.

[887766]

Wenn die Öffentlichen Arbeitgeber und die Zweige der Sozialversichung privatisiert sind welche städt. Kommunalaufgaben müßten noch von der Politik betreut werden?

[Antifor]

Lob für das Wahlprogramm der FDP


"Arbeit hat Vorfahrt"

Das "Beste, was deutsche Parteien derzeit bieten": Das am Montag in Berlin von FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE und FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL vorgestellte Wahlprogramm erntet Lob und Anerkennung. Insgesamt wird dem "Deutschlandprogramm 2005" attestiert, das es die richtigen Ziele beinhaltet, um Deutschland zu reformieren.

Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms sind ein deutlich vereinfachtes Steuersystem mit Einkommenssteuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Insgesamt sollen Bürger und Unternehmen dabei steuerlich entlastet werden. Daneben wird eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme angestebt. Die von der Union geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer soll es hingegen nach dem Willen der Liberalen nicht geben.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, geht davon aus, dass das Wahlprogramm der FDP das Zeug zum Reformmotor einer künftigen Bundesregierung habe. "Als einzige politische Kraft haben sie konkrete Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird zu Recht als das falsche Signal gewertet", so Braun. Und in der Arbeitsmarktpolitik setzte die FDP mit der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und der Vereinfachung betrieblicher Bündnisse richtige Reformziele. Aber auch eine kleine Mahnung gibt Braun den Liberalen auf den Weg: "Wenn die FDP Regierungspartner wird, muss sie die Kraft aufbringen, ihr Programm nicht verwässern zu lassen."

Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, erklärt das FDP-Wahlprogramm zum Besten, "was deutsche Parteien derzeit bieten". Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP seien "ein guter Einstieg" in das, was in anderen Ländern schon gelungen sei.

Aber nicht nur der steuer- und wirtschaftspolitische Teil des Deutschlandprogramms 2005 stößt auf ein positives Echo: Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass die FDP in ihrem Wahlprogramm zur Kulturpolitik des Bundes eine klare Position bezieht. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann: "Im Vergleich zu SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen legt die FDP das bislang umfangreichste kulturpolitische Wahlprogramm vor. Die klaren Aussagen zur Einfügung des Staatsziels Kultur ins Grundgesetz und die deutliche Aufwertung der Kultur- und Medienpolitik des Bundes durch eine Zuständigkeit in Kabinettsrang machen deutlich, dass für die FDP Kulturpolitik ein wichtiges Thema ist."

Auch in Zeitungskommentaren wird das liberale Programm anerkennend besprochen: So schreibt die in Cottbus erscheinende Lausitzer Rundschau: "Programmatisch war keine andere Partei nach dem Neuwahl-Coup des Kanzlers so fix obenauf. In der Tat haben die Liberalen in ihrer Oppositionszeit kräftig inhaltlich geackert, mehr als andere." Und der Kölner Stadtanzeiger hält insbesondere die Idee des Bürgergeldes für nachdenkenswert, da es "Sozial-Transfers bündelt und über das Finanzamt organisiert. [...] Hier betritt die FDP Neuland."

[887766]

Quellenhinweis:http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/di…

Die nach 13 Jahren Landtagsabwesenheit unerfahrenen Abgeordneten der FDP feierten es bereits als Erfolg, dass beim Lauschangriff auf vagen Verdacht wenigstens für bestimmte Berufsgruppen - wie etwa Anwälte und Ärzte - eine Ausnahme gemacht wurde.


Schadenfreude verkniffen

Jetzt verkniffen sich die Liberalen öffentliche Schadenfreude. "Wir sind sehr erleichtert", sagte Fraktionschef Philipp Rösler auf Anfrage. "Unsere kritische Haltung zur präventiven Telefonüberwachung war immer bekannt, wir fühlen uns durch das Verfassungsgericht bestätigt." Bei der notwendigen Neufassung des Polizeigesetzes werde man "selbstbewusst und gestärkt" zu Werke gehen. Dass man auf die umstrittene Ermittlungsmethode auch ganz verzichten könne, deutete Rösler an. Ein vorbeugendes Abhören in den engen Karlsruher Vorgaben mache eigentlich weder in der Sache noch politisch Sinn.




Der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Rösler ist bekannterweise ebenfalls FDP-Präsidiumsmitglied . Bei FDP-Parteimitgliedern wird Rösler als großes politisches Talent gesehen und als möglicher künftiger Hoffnungsträger für die Partei gehandelt. Wenn Herr Rösler sagt, "Unsere kritische Haltung zur präventiven Telefonüberwachung war immer bekannt, wir fühlen uns durch das Verfassungsgericht bestätigt." muss gesagt werden, dass die Anfangsbedenken zurückgestellt worden nachdem der Passus in das niedersächsische Polizeigesetz festgeschrieben wurde das für das Abhören eine richterliche Genehmigung vorliegen muss. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündete am 3.3.2004 bereits, der große Lauschangriff sei in seiner geltenden Form im Wesentlichen verfassungswidrig. Demnach müsse die akustische Überwachung von Wohnungen an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Dem Gesetzgeber, oblegte das Verfassungsgericht, eine Frist zur4 Neuregelung bis zum 30.Juni 2005. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts äußerte sich am 3.3.2004 bereits wie folgt: Nach Auffassung des Gerichts schütze die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde einen "Kernbereich privater Lebensgestaltung", in den der Staat auch nicht im Interesse der Strafverfolgung eingreifen dürfe. Gespräche unter engsten Vertrauten in der Privatwohnung seien gänzlich dem Zugriff der Ermittler entzogen, mit der Ausnahme des Falls, dass konkrete Anhaltspunkte auf kriminelle Inhalte hinweisen. Für die niedersächsische CDU/FDP Regierungs-Koalition zeichnete sich somit bereits am 3.3.2004 ab, das Teile des niedersächsischen Polizeigesetz vom Bundesverfassungsgericht bemängelt werden würden. Man darf sich Fragen, warum die FDP nicht schon vor dem gestrigen Tag Impuls gegeben haben das niedersächsische Polizeigesetz zu kippen bez. zumindest überarbeiten zu wollen. Die künftigen Wähler sollten sich zu folgenden Worten ihren eigenen Reim darauf machen. "Es dürfe nicht vergessen werden, dass in einer Koalition auch Kompromisse gemacht werden müssen", so der FDP-Innenexperte Jörg Bode.
Lieber Herr Bode, lassen Sie es sich von mir einmal sagen, mit einem Verfassungsverständnis macht man keine Kompromisse.

[Antifor]

[posting]17.371.691 von 887766 am 28.07.05 09:25:09[/posting]Aber was soll den das? Die kritische Haltung der FDP gegenüber einem sich immer stärker forcierenden Überwachsungstaat wurde von höchsten deutschen Gericht bestätigt.

Doch nur Beweis dafür, daß die FDP mit ihren Ansichten stets richtig lag.

[Antifor]

Brüderle/Niebel: Wir brauchen eine ehrliche Bilanz

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am Donnerstag die neuen Arbeitsmarktdaten veröffentlicht. Demnach waren im Juli 4,77 Millionen Menschen ohne Job. Ein Anstieg um 68000 Arbeitslose im Vergleich zum Vormonat. "Der Arbeitsmarkt ist die Kraterlandschaft rot-grüner Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik", kommentierte der FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer BRÜDERLE die BA-Angaben. FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL forderte erneut eine ehrliche Schlussbilanz, denn in Wahrheit seien sechs bis sieben Millionen Menschen erwerbslos.

Die Nürnberger Behörde teilte mit, dass die Arbeitslosenquote von 11,3 auf 11,5 Prozent angestiegen sei. Beobachter sehen weiterhin keine Anzeichen für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. "Für eine grundlegende Besserung sei die wirtschaftliche Entwicklung nicht stark genug", so BA-Chef Frank-Jürgen Weise.

Nach Ansicht von FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle verfestigten sich die Arbeitslosenzahlen unter Rot-Grün auf einem historisch hohem Niveau. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält Brüderle vor, dass sich dieser "mal wieder als Traumtänzer grün-roter Parallelwelten" betätige. Insgesamt sei aus den rot-grünen Versprechungen und Ankündigungen nichts geworden.

Angesichts der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit müsse das Verdrängen und Gesundbeten aber endlich aufhören, fordert Brüderle. "Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat strukturelle Probleme. Langzeitarbeitslose, Ältere und Jugendliche haben es unter Grün-Rot schwer, wieder einen Job zu finden. Das muss sich unter einer neuen Regierung ändern", erklärt der FDP-Wirtschaftsexperte.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel machte mit Blick auf den von Wirtschaftsminister Wolfgang Clemet verbreiteten Optimismus deutlich: "Und ewig grüßt das Murmeltier". Clement habe schon im Juni 2003 erklärt, "die maßnahmen beginnen zu greifen" Diese Floskel habe er seitdem immer wieder benutzt, aber noch immer habe die Arbeitslosenzahl eine "dramatische Größenordnung".

Niebel bezeichnete das FDP-Steuerkonzept, dass eine konsequente Steuersenkung vorsieht, als "die tragende Säule für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit". Den Plänen der Union, die Mehwertsteuer zu erhöhen, um die Lohnenebenlosten zu senken, erteilte er in diesem Zusammenhang erneut eine Absage. So würden lediglich die notwendigen Reformen auf die lange Bank geschoben.

Der FDP-Generalsekretär betonte: "Wir haben die Konzepte, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen". Er verwies auf die Forderung der FDP nach der Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form. Denn: "Die Bundesagentur mit ihren über 90.000 Mitarbeitern und den vielfältigen Aufgaben, die am Kerngeschäft des Arbeitsmarktausgleichs ja oftmals vorbei gehen, hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in ihrer jetzigen Struktur nicht reformierbar ist".

Niebel machte zudem deutlich, dass nun eine "ehrliche Schlussbilanz" vorgelegt werden müsse. In diesem Zusammenhang verwies er auf die derzeitige Arbeitslosenstatistik. Wenn man die Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umschulungen und Ein-Euro-Jobs zur aktuellen Arbeitslosenzahl rechne, komme man auf mehr als sechs Millionen arbeitslose Menschen. "Die Arbeitslosenstatistik muss aber das wahre Ausmaß der Unterbeschäftigung in Deutschland abbilden. Nur so kann sie als Grundlage für richtige politische Entscheidungen dienen", so Niebel.

[Antifor]

FDP-General Niebel im Audio-Interview:


"Bundesagentur nicht reformierbar - Neues Drei-Säulen-Modell schaffen"

http://www.inforadio.de/media/mp3/3031022X_69E9BDBAB36D4D6DA…

[887766]

Wieviel Bundesministerien gedenkt die FDP eigentlich mit Ministern besetzen zu können. Im Blickfeld der FDP wären wohl:
BMWA
AA
BMGS
BMF
BMJ
BMK

Ich meine nur wegen der Kompromisse die geschlossen werden müßten. Posting # 29, ist doch reine populistische Wahlkampfrhetorik.

[887766]

Interessant finde ich, dass zwischen Schwarz-Gelb ideolgische Positionen frei variiert werden. Dem Wähler dem eine ideolische Position bei der FDP missfällt kann damit rechnen bei den Unionsparteien das berühmt-berüchtigte "kleinere Übel" wählen zu können. Interessant ist ebenfalls das Modell, dass die Unionsparteien die "Neue Mitte" im Visier haben während FDP einen marktradikalen Flügel abdeckt. Die Unterprivilegierten und Teile der Arbeiterschaft werden allerdings für die neue "Die Linkspartei/PDS" votieren .
Interessant dürfte für die nächsten Wochen zu beobachten sein wohin Wählergruppen wandern werden. Zu den Modernisieren oder den Traditionalisten. Ich bin der Meinung, das sich in den nächsten Wochen die Balance zu gunsten der Traditionalisten verschieben wird.
Sind Wähler noch alternativlos?

[Antifor]

#31...Populistische Wahlkampfrhetorik beginnt da, wo Menschen mit Insekten gleichgestellt werden und endet da, wo von "Schandgesetzen" gesprochen wird.

Die Liberalen versuchen nichts anderes, als hiermit auf das wahre Maß des Problems aufmerksam zu machen. Nur wenn begriffen wird, wie schlimm die Lage wirklich ist, wird auch gehandelt werden.

Und die "Linkspartei/PDS" wird nur von einer Klientel gewählt werden: Den Ungebildeten und ewig Gestrigen. Leute, die nicht kapieren können oder wollen, was sie sich mit so einer Konstellation antun werden. Noch nie, das hat die Vergangenheit gezeigt, haben es Sozialisten geschafft, Wohlstand in ein Land zu bringen. Ergebnis war immer Unfreiheit und Armut.

[887766]

# 33,

Noch nie, das hat die Vergangenheit gezeigt, haben es Sozialisten geschafft, Wohlstand in ein Land zu bringen. Ergebnis war immer Unfreiheit und Armut.

Aha, schreib nur weiter Antifor.

Der Kapitalismus amerikanischer Prägung bringt "Freiheit" und "Wohlstand" für Alle, oder was?

[StillhalterTrader]

#34
Zumindest gibt es in den USA keine Massenarbeitslosigkeit wie bei uns; in den USA bekommt man viel eher einen Job wie bei uns; diese Massenarbeitslosigkeit ist die größte soziale Ungerechtigkeit , die es gibt und verursacht durch eine total unfähige Politik der letzten Jahren
Wir brauchen eine neue Regerung aber ohne den bisherigen rot/grünen Versagern bzw. ohne den SED Altkommunisten im Verein mit Lafontaine !

[coffee_man]

Warum sollte ich nomals ein Wahlprogramm der FDP, SPD, CDU Grüne lesen?
Das sind keine Programme sondern Blendgranaten und nach der Wahl sind diese abgebrannt.
Die können da reinschreiben was sie wollen, meine Stimme bekommen die nie wieder.
Wer deren Wahlprogramme immer noch vertraut, na ja....
W-A-H-L-P-R-O-G-R-A-M-M = ein Programm um gewählt zu werden, nicht mehr.

[Antifor]

#34....Träumst du eigentlich auch nachts vom "Erzfeind" Amerika? Ausserdem geht es den Amis doch recht gut. Wesentlich weniger Arbeitslose (erst recht keine Langzeitarbeitslosen) und wenn die ihren Verteidigungsetat etwas runterschrauben ist der Haushalt auch wieder ausgeglichen.

#36...Vielleicht solltest du die Programme wirklich nicht lesen. Wäre bei dir vermutlich nur Zeitverschwendung. Schade, daß du so borniert geworden bist.

[887766]

# 37,

36...Vielleicht solltest du die Programme wirklich nicht lesen. Wäre bei dir vermutlich nur Zeitverschwendung. Schade, daß du so borniert geworden bist.


Antifor, es ist mir eine Freude mit Dir debattieren zu dürfen.

. Wesentlich weniger Arbeitslose (erst recht keine Langzeitarbeitslosen) und wenn die ihren Verteidigungsetat etwas runterschrauben ist der Haushalt auch wieder ausgeglichen.

# 35,
Zumindest gibt es in den USA keine Massenarbeitslosigkeit wie bei uns;


Freunde, warum gibt es in den USA keine Langzeitarbeitslose?
Nun, ein Arbeitsloser erhält in den USA maximal neun Monate staatliche Unterstützung. Nach neun Monaten fällt der Arbeitslose aus den Statistiken. Aus diesem Grunde sind amerikanische Arbeitslosenquoten im Gegensatz zu europäischen Arbeitslosenquoten geringer.

[Antifor]

#38....Richtig, aber habe ich gesagt, daß das hier auch gelten soll. Wenn dann spuckt dir das doch im Kopf rum. In den USA mag man vielleicht leichter gefeuert werden, aber man findet auch wieder schneller einen Job. Die Amerikaner jedenfalls können anscheinend auch sehr gut mit diesem Weg leben.

[887766]

Mein Posting aus dem Thrad Thread: Union + FDP: Rentenkürzungen:


Die FDP will die gesetzliche Rente sogar auf eine Basissicherung reduzieren, um die Finanzprobleme der Rentenkassen zu lösen. " Wir wollen, dass nur noch ungefähr die Hälfte der Alterssicherung aus der gesetzlichen Rente, die andere Hälfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge gebildet wird" , sagte der FDP-Rentenexperte Daniel Bahr.


Die FDP verfolgt hier doch die betriebswirtschaftlichen Interessen der privaten Versicherungswirtschaft, oder etwa nicht?

Die soziale Sicherung des deutschen Sozialsystems könnte doch auch steuerfinanziert erfolgen oder?

[Antifor]

Eine Grundabsicherung erfolgt nach dem Willen der FDP und Horst Seehofer ja auch auf steuerlicher Basis. Alles was darüber hinaus geht, kann ohne Probleme privat gestaltet werden. Was sollte daran falsch sein?

[StillhalterTrader]

Eine Grundabsicherung ist total ausreichend; wer mehr will muß priat vorsorgen; meine Stimme geht ganz eindeutig an die FDP !

[coffee_man]

@Antifor

#36...Vielleicht solltest du die Programme wirklich nicht lesen. Wäre bei dir vermutlich nur Zeitverschwendung. Schade, daß du so borniert geworden bist.

Ich soll borniert sein weil ich den Wahlprogrammen nicht mehr vertraue?

Vermutlich glaubst du noch an den Klapperstorch und den Weihnachtsmann.
Aus der Vergangenheit leitest du nichts ab? Die Wahlprogramme wurden immer umgesetzt?
Träumer.

[887766]

# 41,

Die soziale Sicherung wird in Deutschland von Menschen die in einem Arbeitsverhältnis stehen finanziert, nix steuerfinanziert.

Über die Höhe des Bürgergeldes schweigst du dich immer noch aus.:O

[StellaLuna]

[posting]17.405.086 von 887766 am 31.07.05 14:43:08[/posting]mit der FDP wird es nichts Steuerfinanziertes geben. Diese Partei möchte Steuersenkungen und diese kann sie nicht umsetzen, wenn Rentenversicherung oder Krankenversicherung steuerfinanziert werden.

Die FDP wird auch nichts unternehmen um das deutsche Rentenversicherungssystem komplett umzubauen. Der RV-Trog wird immer wieder gefüllt von Beitragszahlern und man kann daraus bequem Fremdleistungen finanzieren, die genau genommen der Steuerzahler leisten müsste. Auch wenn vorübergehend Steuergelder in die RV fließen, weil der Staat seinen Rand nicht voll bekommt, dann wird die FDP es verstehen, diese Zahlung als so etwas wie Almosen hinzustellen.

Das Klientel der FDP sind Freiberufler und deren Interessen werden vertreten, die Sozialkassen dürfen ausbluten, Hauptsache es gibt keine Steuererhöhung.

[StellaLuna]

nach der Wiedervereinigung hat die Rentenkasse jährlich 30 Milliarden in die neuen Bundesländer überwiesen - die FDP hat das damals nicht interessiert und es interessiert sie heute nicht. Hauptsache keine Steuererhöhrungen, sonst laufen ihnen die Ärzte, Apotheker, Steuerberater, Rechtsanwälte etc. davon.
Diese Zielgruppe dürfte auch der Grund sein, warum sich die FDP so vehement gegen die Mwst wehrt. Manch einer wird sich überlegen ob er zu dem bereits üppigen Honorar eines Rechtsanwalts noch 18 % Mwst. zahlen will um seine eigenen Lohnnebenkosten zu senken

[Antifor]

#43...Nein, nicht weil du einem Programm nicht "vertrauen" könntest, sondern weil du nichtmal dazu bereit bist, das Programm der FDP zu lesen. Ich gebe ja zu, daß bei allen Parteien viel versprochen wird, aber in Regierungsverantwortung gelangt, sind die Parteien auch in einer Bringshuld. Gerade jetzt bei der aktuellen Politikverdroßenheit. Der Druck, die Punkte aus den Programmen auch durchzusetzen wird dadurch größer. Und muß ich dir als jemanden, der ja nicht an Weihnachtsmann und Klapperstorch glaubt, noch erklären, daß in Koalitionen zwei Programme aufeinandertreffen und zwecks Findung eines Kompromisses Verhandlungen geführt werden, so daß es auch vorkommen kann, daß beide (!) Partner ein Stück von ihren Forderungen abweichen müssen, dafür aber an anderer Stelle auch wieder Boden gut machen?

#45...Stella, noch mal der Rat, einfach ins Programm der Liberalen reinzuschnuppern. Die FDP will sehrwohl etwas Steuerfinanziertes. Eine Grundabsicherung für jeden. Das kann und soll nur ein Minimum dessen sein, was notwendig ist. Urlaube, tolle Klamotten, ein schickes Auto gehören nicht dazu. Wer das will, der soll zukünftig privat vorsorgen. Da wird es zukünftig auch ähnliche Modelle wie die Riester- bzw. Rürup-Rente geben. Ist doch auch vollkommen in Ordnung.
Und die FDP wehrt sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil das zu Lasten aller ginge. Ich räume ein, daß die Senkung der Lohnnebenkosten, also die Entlastung des Faktors Arbeit, ein nobles Ziel ist, aber mit den Vorschlägen der FDP braucht es keine Erhöhung um Arbeit wieder konkurrenzfähig zu machen. Die Mehrwertsteuererhöhung ist nach dem Modell der FDP überflüssig.

[Antifor]

[posting]17.405.777 von StellaLuna am 31.07.05 17:33:43[/posting]Und Stella, den Ärzten geht es schon lange nicht mehr so traumhaft, wie du dir das in deinem Schubladendenken so vorstellst. Sie haben genauso Gehaltskürzungen, mit einer Verlängerung der Arbeitszeit oder der Kürzung von Weihnachts- oder Urlaubsgeld zu kämpfen. Deshalb gehen auch sie schon auf die Straße.


http://www.welt.de/data/2005/08/01/753886.html

[dickdiver]

@ Antifor:

[ ] grade mal einen tag dabei und schon müll posten
[ ] du bist ein basher
[x] du bist ein guter FDP-basher
[ ] du bist ein pusher
[ ] du bist ein guter pusher
[ ] deine info ist falsch
[ ] deine info ist richtig, aber alt
[x] deine info ist wertlos
[ ] eine quellenangabe wäre nicht schlecht
[ ] eine begründung wäre nicht schlecht
[ ] du bist im falschen forum
[ ] keine beleidigungen bitte
[ ] versuchs nochmal!
[x] geh weg
[ ] ich will ein kind von dir
[x] du hast einen schuss

[Antifor]

Ja, fein gemacht!

Hast du das ganz allein hingekriegt oder brauchtest du dafür Hilfe?

[dickdiver]

[posting]17.412.275 von Antifor am 01.08.05 12:49:12[/posting][ ] grade mal einen tag dabei und schon müll posten
[ ] du bist ein basher
[x] du bist ein guter FDP-basher
[ ] du bist ein pusher
[ ] du bist ein guter pusher
[ ] deine info ist falsch
[ ] deine info ist richtig, aber alt
[x] deine info ist wertlos
[ ] eine quellenangabe wäre nicht schlecht
[ ] eine begründung wäre nicht schlecht
[ ] du bist im falschen forum
[ ] keine beleidigungen bitte
[ ] versuchs nochmal!
[x] geh weg
[x] Westerwelle will ein kind von dir
[x] du hast einen schuss

[Antifor]

Tja Dickdiver, was soll ich sagen, Westerwelle hat halt einen guten Geschmack.

So und nun geh wieder im Sandkasten spielen.

[887766]

Nach der neusten Wahlprognose des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap kommt die FDP nur noch auf 6 Prozent.
Mir scheint, die Wähler verstehen langsam aber sich das FDP Wahlprogramm.

[marc22]

da fehlt doch bestimmt eine null

[887766]

Vor dem Koma, ob ich das noch erleben werde, schön wär´s.

[StillhalterTrader]

Von mir bekommt die FDP die Zweitstimme, so dass die FDP zu 100 % in den Bundestag kommt;
Freut Euch nicht zu früh und glaubt ja nicht , dass eine rot/grüne Regierung unter Beteiligung der SED Kommunisten das Land voranbringen werden . Niemals !

[Mannerl]

ich finde es schade das das Programm der fdp nicht so ankommt bei den Leuten!

dafür wird dieser Saarländer mit seinen neuen Freunden massiv überbewertet!

[887766]

agitatorisch kann man vom Saarländer noch einiges lernen, nicht?

[887766]

Wähler gegen Westerwelle

Bei den Anhängern der FDP wächst offenbar die Unzufriedenheit mit Parteichef Guido Westerwelle. Nach einer Umfrage von Infratest dimap für die Zeitung "Die Welt" sind 55 Prozent der FDP-Wähler der Ansicht, dass die Freien Demokraten mit einem anderen Spitzenkandidaten bessere Wahlchancen hätten. Demnachnach sind 41 Prozent der FDP-Anhänger der Auffassung, Westerwelle sei der beste Mann für den Wahlkampf.

Nun die Wähler bemerken langsam das der neoliberale FDP-Chef Guido Westerwelle eben nicht altruistisch veranlagt ist.