Edmund von Sinnen - 500 Beiträge pro Seite

[Jens T]

Kommentar: Edmund von Sinnen

von Anton Notz, Hamburg

Der CSU-Chef macht Wahlkampf gegen den Osten. Damit stiehlt er Angela Merkel jede Chance auf die Kanzlerschaft und sichert sich selbst das schönste Amt des Staates - in Bayern.
Vor vier Jahren war es die Flut an Oder und Elbe, heute eine Flut dummer Äußerungen, die die Union um den schon sicher geglaubten Wahlsieg bringen könnte. Erst Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm, jetzt CSU-Chef Edmund Stoiber – ohne Not bringen führende Unionspolitiker die ostdeutsche Bevölkerung gegen sich auf, die immerhin knapp ein Fünftel aller Wähler stellt. Dabei predigen alle Wahlforscher: die Wahl wird im Osten entschieden. Je stärker die Linke um die Populisten Gysi und Lafontaine wird, desto unwahrscheinlicher wird eine schwarz-gelbe Koalition die Republik regieren.

Was also reitet Stoiber, im Wahlkampf eine Kampfansage an die Ostdeutschen zu machen? Beim Ex-Kanzlerkandidaten sitzt der Frust noch immer tief, er fühlte sich 2002 um den Wahlsieg gegen Gerhard Schröder betrogen – von den Wählern in den neuen Ländern. Und eine Neuauflage dieses Betrugs an der Union befürchtet der CSU-Chef nun wieder: Statt begeistert zur konservativen Opposition überzulaufen, die mit Angela Merkel sogar eine Kandidatin aus dem Osten zur Kanzlerin machen will, wenden sich die Ostdeutschen von Rot-Grün ab und werfen sich geradewegs der Linkspartei in die Arme.


Stoiber errichtet eine neue Mauer

Aber mit seiner Wählerbeschimpfung verstärkt Stoiber diesen Trend nur. Er errichtet für die Union Mauern, die den 18. September überdauern werden. "Ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird", so ein Satz bleibt hängen. Und er erschwert Angela Merkel das politische Geschäft. Ohnehin muss man den Eindruck gewinnen, dass die CSU es der gemeinsamen Kanzlerkandidatin alles andere als leicht macht. 45 Prozent hat CSU-General Markus Söder als Wahlziel der Union ausgegeben, eine Zahl, auf die sich CDU-General Volker Kauder nicht festlegen lässt. Genüsslich kann der Kanzler feststellen, dass die CSU Merkel öffentlich "eine Messlatte hinhält, die sie kaum überspringen können wird". Und dann ist die Schuldige schon ausgemacht.

Wie immer, wenn auf Wahlkampfgetöse ohne Sinn und Verstand ein Sturm der Entrüstung folgt, setzt auch diesmal eine scheinheilige Beschwichtigung ein. Alles nur ein Missverständnis, heißt es in der CSU-Zentrale. Fehlt nur noch die Behauptung, Stoiber habe das niemals so gesagt. Aber der Bayerische Rundfunk – und der ist über jeden Verdacht der CSU-Feindlichkeit erhaben – hat mitgeschnitten: "Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern." Äußerst unklug, auf diese Weise bundespolitisch Wahlkampf zu machen – es sei denn, man will auf Teufel komm raus Ministerpräsident in Bayern bleiben.

ftd.de, 10:39 Uhr
© 2005 Financial Times Deutschland

[Blue Max]

#1

Das schönste Amt des Staates hat doch schon Müntefering.

Denn laut Müntefering ist SPD-Vorsitzender "das schönste Amt gleich neben Papst"...und das Amt des Papstes hat ja schon ein Bayer.

[invest2002]

[posting]17.519.575 von Blue Max am 11.08.05 13:58:55[/posting]wenn die cdu/csu so weitermacht dann "versemmelt" sie es wieder...allerdings sollten die ossis sich einmal gedanken darüber machen, ob ihre entscheidung für rot/grün oder die neue linkspartei wirklich so klug ist...eines ist auf jeden fall sicher...keine partei, egal welche, wird um eine erhöhung der mehrwertsteuer herumkommen...man sollte auch daran denken, dass rot/grün dafür verantwortlich ist dass strom/gas und benzin so teuer geworden sind...stichwort ökosteuer usw.

invest2002

[DBrix]

man sollte auch daran denken, dass rot/grün dafür verantwortlich ist dass strom/gas und benzin so teuer geworden sind...stichwort ökosteuer

*zum ...(ich hab`s gelöscht)!*

Wieviel cent Ökosteuer liegen auf einem Liter Sprit?

Wieviel Kraftfahrzeugsteuer und wieviel Mehrwertsteuer?

Nächste Frage: Welche Regierungen haben die beiden letztgenannten Steuern erhöht?

Ein Barrel Öl wurde gestern für USD 65 und mehr gehandelt.
Ist rot-grün auch am Weltmarktpreis schuld?

[Jens T]

[posting]17.519.973 von DBrix am 11.08.05 14:22:17[/posting]Ein Barrel Öl wurde gestern für USD 65 und mehr gehandelt. Ist rot-grün auch am Weltmarktpreis schuld?

kleine ergänzung hierzu:
bei amtsantritt der aktuellen regierung waren wir noch mit ölpreisen knapp über 10 dollar gesegnet.

[hega]

#3,
jahrelang haben die Schwarzen und die FDP der SPD unterstellt, sie wolle die Mehrwertsteuer erhöhen. Die SPD hat dies immer und immer wieder dementiert - leider erfolglos.
Eine Erhöhung der Mwst war bis dato in den Augen der Oposition nicht nur schädlich für die Wirtschaft sondern auch vollkommen überflüssig.
Angesichts der tollen Umfragewerte für Schwarz/Gelb haben die beiden Experten Merkel und Stoiber geglaubt, sie können den doofen Wählern alles zumuten und eine Aufstockung der Mwst auf 18 % beschlossen.
Nun geht der Schuß nach hinten los.
Angesichts solcher Tatsachen bleibt doch wirklich die Frage, warum ein Wähler einer Merkel und ihren Gesinnungsgenossen seine Stimme geben solle.

[BörsenkennerCgn]

Sollte Rot Grün gewinnen,
wird die MwSt. erhöht!!!
Was glaubst du, was dann die
CDU ääähhhh CSU dazu sagt?
Wie kann man in dieser Lage
die MwSt erhöhen.....
Soviel zu : Nichts als die Wahrheit.
Ich bin überzeugt, das der Edi es
eher ertragen kann, das die CDU,CSU
diese Wahl verliert, als das die
Merkel,(eine Frau und dann noch aus
dem Osten) es schafft, was ihm damals
nicht gegönnt wurde.
Jetzt kommt wieder so eine schwache
Entschuldigung, wie : Ich wollte nicht den
Osten beleidigen, ich meinte damit nur
Lafontaine. So so,.....
Heute im Stern sagte Edi:
Brutto oder netto , das sind doch Nebensächlichkeiten...
Ich freue mich schon mal, das ich dann mein
Bruttogehalt ausbezahlt bekomme,
und die Sozialabgaben von der Regierung bezahlt wird.

[invest2002]

[posting]17.520.196 von hega am 11.08.05 14:33:10[/posting]die erhöhung der mwst kommt auf jeden fall...da führt kein weg daran vorbei...egal, wer an die macht kommt..

natürlich ist rot/grün nicht für den anstieg des ölpreises verantwortlich..das habe ich auch nicht behauptet...sinnvoll wäre eine senkung der mineralölsteuer, aber das bleibt wohl utopie...

invest2002

[Steinpilz]

Was regt ihr euch so auf: Die von Stoiber geforderten 45%
sind brutto! Macht netto 39,8%!.

[Blue Max]

#9

bretto oder nutto ?

[Glaeubiger]

[DBrix]

sinnvoll wäre eine senkung der mineralölsteuer

Einspruch, Euer Ehren!

Relevant für uns Verbraucher ist nicht die gezahlte Steuer je Liter Benzin,
sondern die gezahlte Steuer je gefahrenen Kilometer.

Angesichts der Tatsache, dass heute zahlreiche Modelle auf dem Markt sind, die auf 100 km 5 L oder weniger Sprit verbrennen, haben wir durchaus Einfluss darauf, wieviel Mineralölsteuer wir zahlen.

Sinnvoll wäre eine weitere Anhebung der Mineralölsteuer, insbesondere in jenen Staaten, in denen sie noch gering ist.

Ich verrate mal ein kleines Geheimnis: Die Menge des förderbaren Erdöls auf unserem Planeten ist endlich!
Die Aufnahmekapazität unserer Atmosphäre für Kohlendioxid ist ebenso begrenzt - zumindest, wenn man nicht im Backofen sitzen will.
Eigenartig, dass diese Tatsachen von so vielen ignoriert werden...

[Blue Max]

#12

"...Die Aufnahmekapazität unserer Atmosphäre für Kohlendioxid ist ebenso begrenzt ..."

Das ist falsch !

[DBrix]

Ähem - hattest Du Dich nicht gestern noch in einem anderen Schräd über sinnentstellendes Zitieren echauffiert?

[o_mar]

#12
"Sinnvoll wäre eine weitere Anhebung der Mineralölsteuer, insbesondere in jenen Staaten, in denen sie noch gering ist."


Dann werbe in diesen Staaten für Deinen Vorschlag.
Solange die anderen Staaten unserem Beispiel nicht folgen, schadet diese Politik der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - und kostet Arbeitsplätze.

[o_mar]

Nachtrag:

Auf die Schnelle gegooglet:

"Nur in England und Holland zahlen Autofahrer mehr Steuern als in Deutschland. Hierzulande kassiert der Fiskus 65,5 Cent Mineralölsteuer, davon sind 15,4 Cent sogenannte Ökosteuer. Hinzu kommen 16 Prozent Mehrwertsteuer - bei einem Verbraucherendpreis von 120 Cent 16,55 Cent. Damit summiert sich die Steuerbelastung je Liter auf mehr als 82 Cent."

http://www.wams.de/data/2005/06/26/737216.html

[invest2002]

[posting]17.523.588 von DBrix am 11.08.05 17:46:46[/posting]welche zahlreichen modelle, die auch im strassenverkehr häufig gefahren werden, verbrauchen denn 5 l oder weniger????...ich sehe diese modelle täglich nicht...

invest2002

[DBrix]

#17
Wenn Du Dich im Strassenverkehr bewegst, siehst Du diese Modelle täglich.
Man sieht es den Autos nur nicht immer an.
Es muss ja nicht gleich ein Lupo sein, der mit weniger als 4 Litern auskommt.

#16
Deutschland verfügt über keine nennenswerte Ölförderung.
Fast alles muss importiert werden. Volkswirtschaftlich ist es also sinnvoll, Anreize zum sparsamen Umgang mit Öl zu schaffen.

Der größte Teil der Mineralölsteuer wird von uns Privatverbrauchern gezahlt. Mineralöl, welches z.B. die chemische Industrie als Grundstoff einsetzt, wird viel geringer besteuert als Otto-Kraftstoff.
Die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie durch Mineralölsteuer ist also eher marginal.

Kraftstoff wird in Deutschland schon seit langer Zeit relativ hoch besteuert - lange bevor die Grünen in die Regierung eingetreten sind.
Ich bin seit einigen Jahren in regem Gespräch mit einem US-Bürger, der mich mal angemailt hat, weil genauso heißt wie ich.
Über das Thema Benzinpreise haben wir schon heiß diskutiert.

Die Amis leiden unter den weltmarktbedingten Benzinpreiserhöhungen viel stärker als wir. Sie müssen den sparsamen Umgang nämlich erst noch lernen.

Zuguterletzt: Die Forderung, Steuern zu senken, ist wohlfeil. Wie werden die Mindereinnahmen kompensiert?

Durch höhere Sozialversicherungsbeiträge?
Durch Einsparungen beim Straßenbau?
Ein höheres Staatsdefizit?

[Jens T]

Edmund Stoiber ist nicht mehr Kanzlerkandidat - und das ist auch gut so. Ihm gerät das politisch Gewollte mit dem demokratisch Machbaren manchmal durcheinander. Seinen Frust, es als Kandidat 2002 knapp nicht geschafft zu haben, kann er nur schwer von den Ossis loslösen. Jetzt, so denkt der Stratege, verfallen die den Geisterfahrern Lafontaine und Gysi, statt der Ost-Frau Merkel.

Daran sind für den Bayern einerseits die Kommunisten, Linken und die ihm so fremd gebliebenen Ost-Bürger schuld. Stoibers Einteilung in kluge und weniger kluge Wähler - also in Bayern und Ossis - ist politisch irre. Einem Profi und Ex-Kanzlerkandidaten, der über jeden Zweifel an seiner gesamtdeutschen Gesinnung erhaben ist, passiert derlei Anstößiges nicht zufällig. Der Bayer will immer zu viel. Er ist unbeherrscht, nicht immer rational und nicht selten ein ganz großer Wichtigtuer. Jetzt bringt er damit die tatsächliche Kanzlerkandidatin ins Trudeln.

Wie soll die CDU, dank Stoibers West-Keilerei, noch einen sauberen Ostwahlkampf gegen die Linkspartei gewinnen? Dummerweise spielen die tatsächlichen Interessen der neuen Länder keine Rolle, die nichts so sehr benötigen wie klare Verhältnisse und eine erkennbare politische Richtung. Aber das ist man in den neuen Ländern gewöhnt:Mit ihnen wird immer viel Wahlkampf gemacht, für sie nur höchst selten.

[DBrix]

Bayern ist in der Tat ein wunderschönes Land.
Landschaftlich von unseren Bundesländern wahrscheinlich das schönste.
Ich konnte mich in diesem Sommer mal wieder davon überzeugen.

Aber was mir so unglaublich an den Senkel geht,
ist diese prahlerische Selbstüberschätzung eines Teiles seiner Einwohner!

Mit seiner haarsträubenden Behauptung (sinngemäß), seine Bayern seien klüger,
als die Bewohner anderer Landstriche, hat Stoiber sich doch ad hoc selbst widerlegt.

In meinen Augen hat der Mann sich schon vor drei Jahren disqualifiziert, als erst den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ablehnte und dann nach der Wahl nicht genug Charakter zeigte, dem Sieger anständig zu gratulieren.

Dieser Klugscheißer hat in den letzten Jahren alles falsch gemacht.
Wäre er auch nur halb so intelligent, wie er sich selbst einbildet zu sein, hätte die Union im Jahre 2002 den wichtigsten Posten Europas besetzt und Angela Merkel das Kanzleramt erobert.

[Insolvenzverwaltung]

Edmund Stoiber hat nur einen ganz großen Fehler in seinem Leben gemacht, er hätte 2002 Merkel die Kanzlerkandidatur überlassen sollen.

Die wäre in einem knappen Rennen gnadenlos untergegangen gegen Schröder und jetzt wäre der Stoiber der unangefochtene Kanzlerkandidat.

Sollte es für schwarz/gelb am 18.9 nicht reichen, hat Merkel das Wahlziel eindeutig verfehlt. Dann sollte sie auch nicht Bundeskanzlerin einer großen Koalition werden.

[DBrix]

#21
Deinem ersten Satz stimme ich zu.

Deinem zweiten Satz nicht.
Vergiss nicht, dass die Union auch in den 2002er Wahlkampf als hoher Favorit gestartet ist!

Meiner Meinung nach hätte Merkel vor drei Jahren gewonnen.
Was die CSU schon zu Zeiten des FJS nicht verstand und bis heute noch nicht begriffen hat:

Diese bairische Prahlerei und Selbstbeweihräucherung geht den Deutschen aus dem Norden und dem Westen der Republik gehörig auf den Wecker!

Die Vorbehalte gegen eine Ostdeutsche sind da schon deutlich geringer.

Der zweite Punkt: Gegen Frau Merkel hätten die Grünen 2002 deutlich weniger Stimmen eingefahren. Wer nämlich der eigenen Wählerschaft jahrelang predigt, dass Frauen die besseren Politiker seien und dann mit einem männlichen Spitzenkandidaten gegen die erste Kanzlerkandidatin der Geschichte antritt, der hat ein Problem...

[Golddistel]

Die Politiker glauben nicht an das, was sie sagen, und staunen darüber, dass ihnen geglaubt wird.
De Gaule