Sind Beamte kein Teil der Bevölkerung - 500 Beiträge pro Seite

[philae]

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner mit Spannung erwartete Reformrede zahlreiche Einzel-Maßnahmen zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes und zur Sicherung der Sozialsysteme vorgestellt. Überraschungen blieben allerdings aus, viele der genannten Pläne waren bereits in Ansätzen bekannt. Auch gelang es Schröder nur schwer, mit rhetorischen Spitzen Elan und Schwung zu versprühen.

Schröder forderte alle Teile der Bevölkerung auf, sich auf einschneidende Veränderungen einstellen. Um Deutschland wieder auf Erfolgskurs zu bringen, müssten Unternehmer, Arbeitnehmer, Freiberufler und auch Rentner ihren Beitrag leisten, [ hört hört ] sagte er zu Beginn seiner Rede mit dem Motto "Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung ". "Es sitzen in Deutschland zu viele auf der Tribüne und sagen, was alles nicht geht. ...



Wir brauchen Leute, die bereit sind, die Ärmel hochzukrempeln, anzupacken".

[Wen er damit wohl meint ]

Anschließend erläuterte der Kanzler die Eckpunkte der Regierungspläne:

- Der Kündigungsschutz soll weitgehend bestehen bleiben. Änderungen gibt es bei Abfindungsregelungen und bei der Sozialauswahl.

- Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sollen künftig unbegrenzt Leih- und Zeitarbeiter einstellen können, ohne dass damit für alle Beschäftigten der Kündigungsschutz gilt.

- Die Arbeitslosenhilfe soll mit der Sozialhilfe zusammengelegt und auf deren Niveau gesenkt werden.

- Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll für die unter 55-Jährigen auf maximal zwölf Monate, für die über 55-Jährigen auf maximal 18 Monate verkürzt werden.

[Gilt das auch für Frühpensionäre und Politikerfaulsäcke]

- Für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger soll künftig die Bundesanstalt für Arbeit zuständig sein. Dies bedeute für die Gemeinden Entlastungen in Milliardenhöhe.

- In Ostdeutschland soll es keine vorschnellen Einschnitte im ABM-Bereich geben.

[Es dauert ja bestimmt noch 125 Jahre bis sich da was tut]



- Falls Unternehmen ihre Zusage nicht einhalten, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu geben, sollen sie ab 2005 gesetzlich dazu gezwungen werden können.

- Tarifverträge sollen künftig flexibler gestaltet werden. Tarifparteien sollen sich bei Bedarf auf betriebliche Bündnisse für Arbeit einigen. Geschieht das nicht, soll der Gesetzgeber handeln.

- Die Leistungen der Krankenkassen sollen reduziert werden. Die Bürger sollen privat für ihr Krankengeld vorsogen. Sportunfälle und Zahnersatz übernimmt die Kasse weiterhin. Das Mutterschaftsgeld soll künftig aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Das Sterbegeld soll komplett abgeschafft werden.

[Schliesslich müssen ja die Beamten ihren Privatstatus erhalten]

- Beim Arztbesuch werden Zuzahlungen fällig. Für sozial Schwache, Kinder und chronisch Kranke soll es Ausnahmen geben.


- Die Rentenerhöhungen sollen künftig geringer ausfallen. Dazu wird die Rürup-Kommission Vorschläge machen.

[Dafür werden die Pensionen steigen. Ein gescheiterter Finanzminister braucht ja schliesslich 11.000 € pro Monat für das Notwendigste. Wir bezahlens jah ]

- Auch für Minister und Staatssekretäre soll es eine Nullrunde geben. Auch die Diäten der Abgeordneten sollen eingefroren werden.

[ Ja die Diäten bei 10.000 € einfrieren ist ein vernünftiger Vorschlag; nicht das die nachher noch was arbeiten müssen; wer will das schon ]

- Mit einem Investitionsprogramm im Umfang von 15 Mrd. Euro sollen Kommunen und Wohnungsbau unterstützt werden.

[Hoffentlich kommt auch der Aufschwung. Damit die das geliehene Geld auch wieder zurückzahlen können]

[pearlstyler]

beamte ab einem gewissem gehalt müssten für die altersvorsorge selbst aufkommen!(no pension!)
nicht die kleinen polizisten usw., sondern die großkopferten, die eh alles so nebenbei umsonst kassieren.
(incl.dienstwagen, der gehört auch gestrichen.)

das wären erste lichtblicke am horizont..................................................

[HMHM]

#2

richtig! Und jeder aus der freine Wirtschaft, der keine Kinder hat, müsste 30 % Rentenbeitrag zahlen. Jeder der über 1500 Euro bekommt, sollte den übersteigenden Betrag spenden müssen. Wer in der freien Wirtschaft mehr als 3 Kinder hat, sollte eine Kindersteuer abführen, damit die durch diese entsstehende zusätzlichen Gesellschaftskosten wieder eingespielt werden.

[slo]

War das gerade HMHMs Outing?

[Lipser]

#3

Ja, sehe ich genauso!
Außerdem bin ich gegen die Streichung des Sterbegeldes. Dieses sollte vielmehr im voraus an die Kinder von den Rentnern ausgezahlt werden. Diese können dann, für diesen geleisteten Obulus, die Sache in professionelle Hände übergeben. Die Rentenkassen würden somit wohl eine gewaltige Entlastung erfahren!

Lipser

[Birk35]

@HMHM
Was willste denn mit Deinen >3 Kindern, wenn später eh keine Arbeit für die da sein wird??? Oder glaubste wirklich das durch die fortschreitende Rationalsierung in 20, 40 Jahren noch genug arbeit für alle da sein wird?
Arbeitslose, ABM`ler Arbeitslosenhilfe / Sozialhilfebezieher haben wir schon jetzt genug!

[Sundial]

support!!!!

jeder muss etwas bluten. nicht nur die schwächeren gruppen. was ist sozial????? soll der schröder sich fragen?

jeder muss etwas bluten.