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[Heizkessel]

Merkel verordnet Maulkorb

In Sachen Steuererhöhung geht es in der Union drunter und drüber. Nun hat CDU-Chefin Angela Merkel laut einem Zeitungsbericht in ihrer Partei und Fraktion einen "Maulkorb" zum Thema Mehrwertsteuererhöhung verhängt. Doch kaum einer hält sich dran.



Maulkorb für die Finanzexperten
Passau/Berlin - Nachdem nun auch noch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister eine höhere Mehrwertsteuer in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" nicht ausgeschlossen hatte, habe Merkel ihren Finanzexperten angewiesen, sich nicht mehr öffentlich zu dem Thema zu äußern, berichtet die "Passauer Neue Presse". In der Unionsspitze sei bislang keine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nach einem Wahlsieg gefallen, hieß es nach Angaben der Zeitung aus Parteikreisen. Es sei unklar, ob es dazu eine Aussage im Wahlprogramm geben werde.

Meister hatte in der "Zeit" erklärt, dass die Entscheidung über eine Mehrwertsteuererhöhung noch offen sei. Zunächst müsse Klarheit über die Steuerreform und die Reformen der Sozialsysteme herrschen. Eine Mehrwertsteuererhöhung mache nur Sinn, wenn die Einnahmen für Strukturreformen eingesetzt würden.

Derweil warnte der bayerische Landtagspräsident Alois Glück die Union davor, die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Wahlprogramm auszuschließen. "Ich halte es für völlig falsch, eine Mehrwertsteuererhöhung zu tabuisieren und sich damit die Handlungsspielräume zu nehmen", sagte Glück der Zeitung "Die Welt". Glück, der auch Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU ist, sprach sich für eine drastische Steuervereinfachung aus. "Aber eine Senkung der Gesamtsteuerbelastung ist angesichts der Schuldenlast kaum oder nur sehr begrenzt möglich", sagte er. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte im Deutschlandfunk, in einem Gesamtkonzept eröffne die Mehrwertsteuer "viele Gestaltungsmöglichkeiten".

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus der Spitze von CDU und CSU ist die Union entschlossen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Diskutiert werde nicht mehr die Frage, ob die Steuer angehoben werde, sondern nur noch, wofür die Milliarden verwendet werden sollten.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU sprach sich gegen eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes aus. Der niedrige Satz stehe nicht zur Disposition, weil eine Erhöhung die kleinen Leute treffen würde, sagte der designierte CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann dem "Handelsblatt". Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt für Waren des Grundbedarfs, etwa Lebensmittel und Zeitungen, der Regelsatz beträgt 16 Prozent.

Auch der neu gewählte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), schaltete sich in die Steuer-Debatte seiner Partei ein. "Ich halte überhaupt nichts von einer Debatte über höhere Steuern", sagte Rüttgers der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er halte erst recht nichts davon, diese Steuer dann gleich dreimal auszugeben - für die Rente, für die Gesundheit, für das Sozialsystem.

Zu dem Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), die Mehrwertsteuer den Beitragszahlern zurückzugeben, sagte Rüttgers: "Ich sage doch, ich wehre mich gegen eine Steuererhöhungsdebatte, das ist Gift für die Konjunktur." Außerdem habe der Staat ja nicht weniger eingenommen. Es wäre ein Fehler, zuerst über höhere Einnahmen zu reden und dabei gar nicht mehr an die Ausgaben zu denken.


Angie kriegt die "Jungs" nicht unter Kontrolle. Dabei halte ich es für verkehrt, nicht klar zu sagen, was kommen soll.
Ministerpräsidenten lassen sich eben nicht einfach ruhig stellen. Die Union hätte besser jemand aufgestellt, der über Regierungerfahrung mit einem Bundesland verfügt. Wenn Frau Dr. Merkel nicht alle potentiellen Konkurrenten wegbeißt, wird die Platzhirschdiskussion in der Zukunft immer wieder aufbrechen. Die Unionsmänner sind eben nicht emanzipiert sich einer Frau unterzuordnen.

[Punk24]

Das hier liegt ihr wohl im Magen


http://www.n-tv.de/547752.html

Freitag, 24. Juni 2005
Was eine höhere MwSt. kostet
Weniger Jobs und Wachstum

Eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung hätte verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der Wirtschaft (IW), die in wesentlichen Teilen in der "Welt" veröffentlicht wurde.

Der Anstieg des Regelsatzes von derzeit 16 Prozent auf 20 Prozent würde bereits 2007 drastische wirtschaftliche Folgen haben. Die Wirtschaft würde um 1,5 Prozent weniger wachsen und rund eine halbe Million Arbeitsplätze könnten verloren gehen.


"Eine Mehrwertsteuererhöhung ohne eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen ist ein Horrorszenario", zitiert die "Welt" IW-Direktor Michael Hüther. Negative Auswirkungen seien bedingt durch die geringere Nachfrage und sinkende Unternehmensgewinne, die in der Folge auch zu geringeren Investitionen führen würden.

Das IW schlägt im Falle eine Mehrwertsteuererhöhung vor, im Gegenzug den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken. Um dies gegenzufinanzieren, sei eine Anhebung um der Mehrwertsteuer um zwei Prozent notwendig. Dadurch sollen laut IW sogar 100.000 neue Jobs entstehen, da die privaten Haushalte und die Arbeitgeber entlastet würden.

Zudem mahnt das Kölner Wirtschaftsinstitut an, dass es zwischen Mehrwertsteuererhöhung und Entlastung keine Zeitverzögerung geben darf.

[Heizkessel]

Berlin/dpa. Die Union wird wegen der desolaten Haushaltslage in ihrem Wahlprogramm zwar voraussichtlich eine Steuervereinfachung, nicht aber schnelle umfangreiche Entlastung der Bürger versprechen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der in die Ausarbeitung des Unions-Wahlprogramms vor allem in Steuerfragen einbezogen ist, gab in einem Interview mit der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Freitagausgabe) deutliche Hinweise in diese Richtung. Angesichts eines jährlichen gesamtstaatlichen Defizits von 80 Milliarden Euro seien Entlastungen der Steuerzahler «nicht einfach», betonte der CDU-Politiker.
Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte zwar zu Beginn der Arbeiten am Wahlprogramm vor 14 Tagen noch auf die alte Beschlusslage von CDU und CSU vom vergangenen Jahr verwiesen, wo noch eine Nettoentlastung vorgesehen war. Aber auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder hatte zuletzt schon betont, es gebe nichts zu verteilen.

Die Steuerreform wird nach Ansicht von Koch möglicherweise in zwei Stufen realisiert werden müssen: «Zunächst die Vereinfachung der Systematik und in einem zweiten Schritt die Entlastungen. Absoluten Vorrang muss auch die Entlastung der Unternehmen haben.» Nur so lasse sich der Standort Deutschland wieder attraktiver machen. Koch machte deutlich, dass die Bürger auch nach einem Wahlsieg der Union noch mit einer längeren Durststrecke rechnen müssen. «Es wird ein Jahrzehnt dauern, bis diese Krise bewältigt sein wird.»

CDU und CSU haben nach eigenen Angaben in den Verhandlungen über ihr Wahlprogramm in Einzelfragen noch keine endgültige Einigkeit erzielt. Es sei noch nichts entschieden, hieß es am Donnerstag aus der Union zu einem Bericht der «Bild»-Zeitung, wo über eine weitgehende Verständigung zwischen CDU und CSU in Einzelpunkten die Rede war. Die Arbeiten würden noch fortgesetzt, verlautete weiter. Aus den Parteien verlautete außerdem, dass letztlich die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber das Programm beschließen würden.

Das Blatt hatte unter anderem über einen Konsens zur Heraufsetzung des Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre ab 2011 und über eine Einigung bei Änderungen im Kündigungsschutz berichtet. Eine Verständigung wäre hier allerdings auch keine Überraschung, da in diesen Punkten zwischen den beiden Schwesterparteien kein Streit, beziehungsweise sogar eine gemeinsame Beschlusslage besteht.

Koch bekräftigte die Unionspläne zur Streichung der Eigenheimzulage, zur Abschaffung der Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen sowie zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Dies seien notwendige Veränderungen, die «stufenweise eingeführt» werden sollen. «Ohne weiteren Subventionsabbau wird es nicht gehen», betonte der CDU-Politiker. «Wir wollen nicht, dass die Krankenschwester für Nachtarbeit weniger Geld erhält. Aber das ist Aufgabe der Tarifparteien und nicht die einer Regierung.»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte seine Partei auf, mit klaren Aussagen in den anstehenden Bundestagswahlkampf zu ziehen. «Die Bürger erwarten geradezu, dass ihnen vor der Wahl gesagt wird, welche Veränderungen auf sie zukommen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung». Angesichts der Lage am Arbeitsmarkt und bei den öffentlichen Kassen seien die Bürger bereit, «eine nüchterne Analyse zu akzeptieren».

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat für den Fall eines Wahlsieges von Union und FDP kurzfristige Reformen angekündigt. Die ersten Reformmaßnahmen sollten bereits zum 1. Januar 2006 im Gesetzblatt stehen, sagte Glos der Tageszeitung «Die Welt». Welche Maßnahmen dies sein werden, ließ der CSU- Politiker offen.

mitteldeutsche zeitung online

[Punk24]

he, he

Mehrwertsteuer-Debatte hält trotz
Aufruf von Merkel unvermindert an
24. Jun 07:15, ergänzt 09:24

CDU-Parteichefin Merkel hat ihre Partei-Kollegen nicht unter Kontrolle. Eine Aufruf, nicht mehr öffentlich über die Mehrwertsteurer zu diskutieren, wird ignoriert.


Nach einem Zeitungsinterview von Unions-Fraktionsvize Michael Meister über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel Partei und Fraktion angewiesen, sich nicht mehr öffentlich zu dem Thema zu äußern. Das berichtet am Freitag die «Passauer Neue Presse».

Merkel habe Meister zum Schweigen aufgefordet, hieß es. Der Finanzexperte hatte der «Zeit» gesagt, über eine Heraufsetzung der Mehrwertsteuererhöhung sei noch nicht entschieden. Zunächst müsse geklärt werden, wie die Steuerreform und die Umgestaltung der Sozialsysteme ablaufen werde, so Meister. Eine ERhöhung sei nur dann sinnvoll, wenn die Einnahmen für Strukturreformen verwendet würden.

Müller äußert sich dennoch

Trotz der Aufforderung von Merkel meldete sich am Freitag der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zu Wort. Er schloss eine Anhebung der Mehrwertsteuer nicht aus. Vor dem Hintergrund einer Senkung der Lohnzusatzkosten und der Finanzierung einer Gesundheitsprämie stelle sich «möglicherweise auch die Frage: Wie geht es weiter mit der Mehrwertsteuer», sagte er im Deutschlandfunk. Die Mehrwertsteuer eröffne außerdem «viele Gestaltungsmöglichkeiten».

Dagegen berichtete die «Süddeutschen Zeitung», eine Anhebung der Mehrwertsteuer sei in der CDU und CSU bereits beschlossen. Die Zeitung berief sich dabei auf Informationen von Spitzenvertretern der Schwesterparteien. Allerdings sei noch nicht entschieden, um wie viel Prozentpunkte die Steuer erhöht werden soll.

Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) warnt die Union unterdessen davor, eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Wahlprogramm grundsätzlich auszuschließen. «Ich halte es für völlig falsch, eine Mehrwertsteuererhöhung zu tabuisieren und sich damit die Handlungsspielräume zu nehmen», sagte der CSU-Politiker der «Welt».

Glück plädierte zugleich für eine drastische Steuervereinfachung. Eine Senkung der gesamten Steuerlast halte er angesichts der hohen Staatsverschuldung allerdings für «kaum oder nur sehr begrenzt möglich». (nz)

[Insolvenzverwaltung]

[posting]16.984.488 von Punk24 am 24.06.05 09:21:32[/posting]Eine Mehrwertsteuererhöhung wird der Binnenwirtschaft den Rest geben. Aber in Deutschland interessiert man sich nicht für die Binnenwirtschaft. Wichtig ist es nur Exportweltmeister zu sein. Das hat zwar sogar Schröder mit 5 Millionen Arbeitslosen geschafft, trotzdem ist das scheinbar kein Grund zum Umdenken für die Union.