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Thema: Katarina Barley
Katarina Barley: Barley verlangt Steuererleichterungen für Alleinerziehende

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will getrennt lebende Eltern besser unterstützen. "Trennungen sind immer hart", sagte sie der "Zeit". Es gehe darum, die Situation von Trennungsfamilien zum Wohle der …

Infrastruktur: Richterverband für Verkürzung von Verfahren bei Großprojekten

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat sich offen für Maßnahmen zur Verkürzung von Verwaltungsverfahren bei großen Infrastrukturprojekten gezeigt. Er reagierte damit auf ein …

Nachrichten zu "Katarina Barley"

Katarina Barley16.04.2019
Barley verlangt Steuererleichterungen für Alleinerziehende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will getrennt lebende Eltern besser unterstützen. "Trennungen sind immer hart", sagte sie der "Zeit". Es gehe darum, die Situation von Trennungsfamilien zum Wohle der Kinder insgesamt zu verbessern. Man dürfe Väter und Mütter aber nicht gegeneinander ausspielen. "Unser Rechtssystem ist bisher nicht auf Eltern eingestellt, die sich nach einer Trennung... [mehr]
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Pressestimme16.04.2019
'Volksstimme' zu Barley/Urheberrechtsreform
MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Barley/Urheberrechtsreform: "Die EU-Staaten haben das neue Urheberrecht final durchgewunken. Auch Deutschland stimmte der Richtlinie zu. Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, dürfte die faulen Früchte ihrer inkonsequenten Haltung zur Reform spätestens Ende... [mehr]
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Internet12.04.2019
Barley will stärker gegen Kindesmissbrauch im Internet vorgehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will härter gegen Kindesmissbrauch im Internet vorgehen. So sollen etwa Polizisten, die verdeckt ermitteln, mehr Rechte bekommen, um Täter zu verfolgen. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. "In Chats, Messengern oder Computerspielen geben sich Täter selbst... [mehr]
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Seehofer11.04.2019
Seehofer verwirft Pläne zur Androhung von Haft für Flüchtlingshelfer
...Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht. Betroffen von einer solchen Regelung wären Flüchtlingsräte, Unterstützer des Kirchenasyls, Nicht-Regierungs-Organisationen, unter Umständen auch Journalisten. Auf Druck von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konzentriert sich Seehofers Entwurf nun auf die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die solche Informationen weitergeben. Geklärt werden muss allerdings... [mehr]
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10.04.2019
SPD pocht auf deutlich stärkeren Klimaschutz
...Bundesregierung pocht die SPD auf deutlich stärkere Anstrengungen für Klimaschutz als bisher. "Wir müssen uns stärker als in der Vergangenheit für den Klima- und Umweltschutz einsetzen", sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Barley und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagten den Schülern der "Fridays for Future"-Bewegung, die am Montag ihre Klimaschutz-Forderungen präsentiert hatten, Unterstützung zu. Barley... [mehr]
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Katarina Barley24.06.2017
Barley will Kindergeld für ärmere Familien deutlich erhöhen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Katarina Barley plant für die Zeit nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Kindergeldes: "Familien mit niedrigen Einkommen sollen deutlich mehr Kindergeld erhalten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Ihr Ziel sei, den Kinderzuschlag für ärmere Familien von maximal 170 Euro auf bis zu 201 Euro zu erhöhen und mit dem Kindergeld... [mehr]
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Katarina Barley27.12.2017
Barley stellt Nachbesserungen bei Lohngleichheitsgesetz in Aussicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit hat Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) bereits Nachbesserungen in Aussicht gestellt. "Die Frage ist, ob die entsprechenden Instrumente im Gesetz scharf genug sind, dass sie auch wirklich in Anspruch genommen werden", sagte Barley der "Saarbrücker... [mehr]
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Katarina Barley11.10.2018
Barley plant Einführung von Unternehmenssanktionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant die Einführung von Unternehmenssanktionen für Fälle wie den VW-Abgasskandal. Es werde zwar auch weiterhin eine individuelle Zurechnung der Straftaten geben, "aber wenn es eine erkennbare Struktur im Unternehmen gibt, die kriminelles Verhalten befördert und deckt, dann soll es künftig zu Unternehmenssanktionen kommen", sagte Barley dem "Handelsblatt"... [mehr]
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Katarina Barley18.05.2017
Barley wehrt sich gegen Kritik an ihrer Wahlkampfführung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley setzt sich gegen unterschwellig geäußerte Kritik an ihrer Wahlkampfführung zur Wehr: "Konkrete Vorwürfe habe ich gar keine gehört. Ich wüsste auch nicht, welche das sein sollten", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich verantworte den Bundestagswahlkampf – und der geht jetzt erst los", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Zu der Kritik, dass sie... [mehr]
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Katarina Barley31.10.2018
Barley glaubt an Nutzen der Musterfeststellungsklage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) rechnet damit, dass die ab 1. November geltende Musterfeststellungsklage vielen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrern dabei helfen kann, ihre Ansprüche gegen den Autokonzern durchzusetzen. "Unterschiedliche Berechnungen gehen allein für VW davon aus, dass zwei Millionen Verbraucher von der Eine-für-alle-Klage profitieren können", sagte Barley dem... [mehr]
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Katarina Barley24.06.2017
Barley will Kindergeld für ärmere Familien deutlich erhöhen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Katarina Barley plant für die Zeit nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Kindergeldes: "Familien mit niedrigen Einkommen sollen deutlich mehr Kindergeld erhalten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Ihr Ziel sei, den Kinderzuschlag für ärmere Familien von maximal 170 Euro auf bis zu 201 Euro zu erhöhen und mit dem Kindergeld... [mehr]
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Katarina Barley27.12.2017
Barley stellt Nachbesserungen bei Lohngleichheitsgesetz in Aussicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit hat Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) bereits Nachbesserungen in Aussicht gestellt. "Die Frage ist, ob die entsprechenden Instrumente im Gesetz scharf genug sind, dass sie auch wirklich in Anspruch genommen werden", sagte Barley der "Saarbrücker... [mehr]
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Katarina Barley11.10.2018
Barley plant Einführung von Unternehmenssanktionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant die Einführung von Unternehmenssanktionen für Fälle wie den VW-Abgasskandal. Es werde zwar auch weiterhin eine individuelle Zurechnung der Straftaten geben, "aber wenn es eine erkennbare Struktur im Unternehmen gibt, die kriminelles Verhalten befördert und deckt, dann soll es künftig zu Unternehmenssanktionen kommen", sagte Barley dem "Handelsblatt"... [mehr]
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Katarina Barley18.05.2017
Barley wehrt sich gegen Kritik an ihrer Wahlkampfführung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley setzt sich gegen unterschwellig geäußerte Kritik an ihrer Wahlkampfführung zur Wehr: "Konkrete Vorwürfe habe ich gar keine gehört. Ich wüsste auch nicht, welche das sein sollten", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich verantworte den Bundestagswahlkampf – und der geht jetzt erst los", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Zu der Kritik, dass sie... [mehr]
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Katarina Barley31.10.2018
Barley glaubt an Nutzen der Musterfeststellungsklage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) rechnet damit, dass die ab 1. November geltende Musterfeststellungsklage vielen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrern dabei helfen kann, ihre Ansprüche gegen den Autokonzern durchzusetzen. "Unterschiedliche Berechnungen gehen allein für VW davon aus, dass zwei Millionen Verbraucher von der Eine-für-alle-Klage profitieren können", sagte Barley dem... [mehr]
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Diskussionen zu "Katarina Barley"

Interview: Katarina Barley: "Nie war die Einheit Europas so sehr gefährdet wie jetzt"02.04.2019
...sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "katarina-barley-nie -einheit-europas-gefaehrdet-jetzt" >Interview: Katarina Barley: "Nie war die Einheit Europas so sehr gefährdet wie jetzt"" vom Autor Sven Lilienström

Dr. Katarina Barley (50) ist Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und seit Dezember 2018 Spitzenkandidatin... [mehr]
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Katarina Barley: Union und SPD wollen lange Telefonverträge stoppen31.03.2019
Es handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "katarina-barley-union-spd-lan ge-telefonvertraege-stoppen" >Katarina Barley: Union und SPD wollen lange Telefonverträge stoppen" vom Autor Redaktion dts

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will... [mehr]
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Katarina Barley: Union und SPD wollen lange Telefonverträge stoppen31.03.2019
Ein Leuchtturm der Demokratie diese Katarina Barley. In die Geschichte wird sie eingehen mit dieser revolutionären Massnahme. Welches Problem hat die Frau, es gibt für den Verbraucher mehr Alternativen am Markt als je zuvor. Unser Staat bzw. unsere Regierung sorgt seit Jahren selber für empfindliche und dauerhafte Mehrbelastungen und diese enden leider niemals, obwohl man hier sich über eine Kündigungsfrist von 2 Jahren glücklich schätzen könnte.... [mehr]
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Hinweise und Verbesserungsvorschläge (2)14.03.2019
#5194 (60.092.475) > Vorschlag: Harter Brexit, Verkündung von zeitnahem zweitem Referendum, Besser natürlich gleich ein Aufschub bis zum zweiten Referendum aber Hauptsache kein Brexit-Deal, der einen längeren Brexit wahrscheinlich macht. Ein sehr kurzer harter Brexit als Grund für ein zweites Referendum ist ein denkbarer Weg. (imho) Britisches Parlament lehnt Brexit ohne Abkommen ab http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-britisches -parl… Ein Brexit mit Abkommen ist gefährlicher, der... [mehr]
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Debatte um Uploadfilter: Barley bemüht sich um Schadensbegrenzung06.03.2019
...emueht-schadensbegrenzung" >Debatte um Uploadfilter: Barley bemüht sich um Schadensbegrenzung" vom Autor Redaktion dts

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bemüht sich in der Debatte um neue EU-Regeln im Urheberrecht um Schadensbegrenzung. "In der Richtlinie geht es nicht nur um die in der Öffentlichkeit heiß diskutierten …

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Katarina Barley: Union und SPD wollen lange Telefonverträge stoppen31.03.2019
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will... [mehr]
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Interview: Katarina Barley: "Nie war die Einheit Europas so sehr gefährdet wie jetzt"02.04.2019
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Dr. Katarina Barley (50) ist Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und seit Dezember 2018 Spitzenkandidatin... [mehr]
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Katarina Barley: Barley drängt auf Änderung von Paragraf 219a24.04.2018
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Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Paragrafen 219a gedrängt und sich damit gegen... [mehr]
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Stehen wir vor einem Scheideweg? Demokratie und Menschenrechte oder Rassismus, Hetze, Hass und Unter07.12.2018
...ihrer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, wollen Caro und Franzi das ändern. Die Studentinnen fordern von Bundesjustizministerin Katarina Barley: Verbieten Sie die Verschwendung und erlauben Sie, Essen zu retten. Knapp 15.000 Menschen machen sich bereits dafür stark und unterzeichneten die Petition. Zeigen Sie Katarina Barley jetzt, dass Lebensmittel nicht in den Müll gehören – In Deutschland landen jedes Jahr 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll, obwohl sie noch... [mehr]
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Katar: Katarina Barley will Schulz "Atempause" gönnen08.02.2018
...handelt sich um einen automatisiert angelegten Thread zur Nachricht "katarina-barley-schulz- atempause-goennen" >Katar: Katarina Barley will Schulz "Atempause" gönnen" vom Autor Redaktion dts

Die geschäftsführende Familien- und Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) will Noch-SPD-Chef Martin Schulz eine "Atempause" gönnen. Was Schulz im letzten Jahr "auch... [mehr]
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Katarina Barley: Union und SPD wollen lange Telefonverträge stoppen31.03.2019
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will... [mehr]
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Interview: Katarina Barley: "Nie war die Einheit Europas so sehr gefährdet wie jetzt"02.04.2019
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Katarina Barley: Barley drängt auf Änderung von Paragraf 219a24.04.2018
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