Ein Hurrikan namens Angie nähert sich dem Kanzleramt und droht, schwere Verwüstungen - 500 Beiträge pro Seite

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Ex-SPD-Vorständler Ulrich Maurer prognostiziert weitere Abspaltung von der Sozialdemokratie. Fulminanter Wahlkampfauftakt von Lafontaine im Südwesten

Der heutige SPD-Bundesparteitag der SPD steht unter keinem guten Stern. Die Umfragewerte der Schröder-Partei sind nach einem Zwischenhoch vor einigen Wochen wieder abgesackt, der Kanzler selbst gibt sich bei seinen Auftritten bereits als gutgelaunter Ruheständler.

Unterdessen prophezeit Ulrich Maurer, jahrzehntelang SPD-Vorsitzender in Baden-Württemberg und nun im selben Bundesland Spitzenkandidat der Linkspartei, seinen früheren Genossen einen weiteren personellen Aderlaß, falls sie sich auf eine große Koalition mit der Union einlassen müßten. »Dann kommt es zu einem weiteren Klärungsprozeß in der SPD. Wenn die Sozialdemokratie als Juniorpartner der Union weitere Kröten schlucken muß, wird der linke Flügel um Hermann Scheer, Andrea Nahles und Otmar Schreiner sich entscheiden müssen ... Ich bekomme das hautnah im Landtag von Baden-Württemberg mit: Seit ich aus der SPD ausgetreten bin, schneiden mich zwei Drittel meiner früheren Fraktionskollegen haßerfüllt. Das andere Drittel aber ist demonstrativ freundlich zu mir«, sagte Maurer gegenüber junge Welt.

Der Wahlaufruf, der dem heutigen SPD-Parteitag vorliegt, muß jedenfalls die in der Partei noch verbliebenen Linken enttäuschen. In unerträglicher Selbstgefälligkeit heißt es darin etwa, Schröder stehe für eine »Politik des Muts, des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit, die unsere Gesellschaft zusammenhält«. Zwar wird das Problem der hohen Arbeitslosigkeit eingeräumt, doch gleichzeitig werden keinerlei Abstriche bei der »Agenda 2010« oder »Hartz IV« in Aussicht gestellt. Wie schon viele Male zuvor werden Lehrstellen oder dubiose Qualifizierungsmaßnahmen für junge Menschen versprochen, erneut werden die Platitüden vom »Atomausstieg« und von der »Friedensmacht Deutschland« aufgewärmt – ohne ein einziges Atomkraftwerk, das abzuschalten wäre, und ein einziges Krisengebiet, aus dem die Bundeswehr abziehen sollte, zu benennen.

Dagegen gelang der Linkspartei ein fulminanter Wahlkampfauftakt in Baden-Württemberg. Zum ersten Auftritt von Oskar Lafontaine strömten am Montag abend knapp 2000 Menschen in der badischen Metropole Karlsruhe zusammen. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Beamtenstadt – im Unterschied zu Gewerkschaftshochburgen wie Mannheim oder Universitätsstandorten wie Freiburg – bis dato für linke Politik jeder Art ein schwieriges Pflaster war. Gekommen war genau das Publikum, das man ansonsten bei DGB-Veranstaltungen und früher bei der SPD gesehen hat: vor allem Menschen ab 35, überraschend viele Ältere und Rentner, dazwischen Schüler mit Antifa-T-Shirts.

Seine Rede nutzte der Saarländer zu einer faktenreichen Abrechnung mit der neoliberalen Politik von Schröder, den er als »Weltmeister der Wahllügen« bezeichnete. Spott gab es auch für die Kandidatin der Union: »Ein Hurrikan namens Angie nähert sich dem Kanzleramt und droht, schwere Verwüstungen anzurichten«. Unter großem Beifall prangerte Lafontaine die Unterstützung der einst pazifistischen Grünen für den Krieg gegen Jugoslawien an, und zum Afghanistan-Engagement stellte er klar: »Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt.«

In seiner Auseinandersetzung mit der von ihm auch am Montag kritisierten »Hetzpresse« hat der Linkspolitiker mittlerweile einen Punktsieg errungen: Das Landgericht Berlin hat die Bild-Zeitung zu einer Gegendarstellung verpflichtet und ein Zwangsgeld von 5000 Euro verhängt. Das Blatt hatte behauptet, Lafontaine habe die Wiedervereinigung verhindern wollen.

[Jgersauce]

http://wsga.ws.funpic.de/html/wahlspecial.html

[Jgersauce]

Einzige nichtmanipulierte Wahlumfrage SAT 1 Text Seite 186, 3/4. WASG/PDS mit 33,1 % stärkste Kraft. So denken die Leute wirklch ohne die Rheumadecken und Sesselpuperfraktion !

[Jgersauce]

Hetze für die Quote

Ein offener Brief zu dem ARD-Bericht »Arbeit, nein danke!« vom 24. August

*Aus einem Schreiben an die Programmdirektion der ARD zum Bericht »Arbeit, nein danke!« von Rita Knobel-Ulrich (ARD 24. August, 22 Uhr)


Wieder einmal hat die ARD in vorauseilendem politischem Gehorsam deutlich gemacht, wen sie mit ihrem Bericht vertritt: die vereinheitlichte politische Lobby und die Wirtschaftslobby. Und nicht nur das! Der Bericht macht deutlich, daß sich Stimmungsmache und Hetze auf die Benachteiligten dieser Gesellschaft offenbar günstiger auf die Quote auswirkt, als sauber recherchierte journalistische Arbeit.

Es wird in Ihrem Bericht dargestellt, daß man eigentlich mit 345 Euro ALG II im Monat wie ein Fürst leben kann. Sie haben nicht davon berichtet, daß sich dieser Betrag an der Sozialhilfe aus dem Jahr 1998 orientiert, der durch Veränderung des zugrundeliegenden Warenkorbes außerdem noch um 20 Prozent durch die rot-grüne Regierung gesenkt wurde! Auch die inzwischen nachgewiesenen Preissteigerungen durch die Einführung des Euro sind nicht berücksichtigt. Sie lagen zwischen zehn und 30 Prozent für die wichtigsten Artikel des täglichen Lebensbedarfs. Bereits 1998 reichte die Sozialhilfe nach Untersuchungen der Europäischen Gemeinschaft für eine kulturelle Existenzsicherung in Deutschland nicht aus.

Nichts davon ist in Ihrem Bericht!

Bei der Darstellung Ihrer Ein-Euro-Jobs haben Sie nicht darauf hingewiesen, daß dieser zusätzliche eine Euro gar kein Verdienst ist, sondern eine Aufwandsentschädigung, die meist nur zu 70 Cent ausgezahlt wird! Die einzigen, die an diesem modernen Sklavenhandel verdienen, sind die privatisierten Vermittler, bei denen keine reguläre Arbeit im Anschluß mehr zu vermitteln ist! Bei 15 Stunden in der Woche und angenommenen 300 Euro Mieterstattung der Arbeitsagentur erhält ein Betroffener 677 Euro, wovon er noch die Fahrtkosten zahlen muß. Würden Sie dafür arbeiten? Einem ALG-II-Empfänger stehen täglich 4,23 Euro zum Überleben zu. Können Sie sich davon gesund ernähren? Ich frage Sie allen Ernstes: Können Sie selbst sich dies auch nur für zwei Jahre vorstellen? Erwerbslose werden inzwischen sogar durch die Arbeitsagenturen unter Druck gesetzt, Jobs zu akzeptieren, die unterhalb von Mietzuzahlung zuzüglich ALG II liegen, also unterhalb des derzeit gültigen Existenzminimums. Die medizinischen Zuzahlungen für Erwerbslose, die früher erstattet wurden, gibt es für Erwerbslose nicht mehr. Schließlich lagen die Preissteigerungen nach Einführung der rot-grünen »Gesundheitsreform« bei 20 Prozent. Würde es Ihnen leichtfallen, wenn Sie mit 345 Euro im Monat plötzlich eine Brille für 100 Euro zahlen müßten?

Warum täuschen Sie die Menschen mit Ihrem Bericht so?

Um deutlich zu machen, daß Erwerbslose nicht arbeiten wollen, greifen Sie in die unterste Schublade des Vulgär-Journalismus und zeigen Menschen, die sich einfach nicht zu helfen wissen und am Rande ihrer eigenen Möglichkeiten stehen.

Es ist schier unglaublich, wie in diesem Bericht die Tatsachen verkehrt werden! Sie wollen doch sagen, daß es genügend Arbeit gibt, sie aber nur nicht angenommen wird. Warum sagen Sie nicht, daß eine Reduzierung der Erwerbslosigkeit bei ca. sieben Millionen fehlender Arbeitsplätze und 300000 geschätzten offenen Stellen überhaupt nicht möglich ist. Von 1991 bis 2004 wurden fast sechs Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet. Und nicht schlimm genug: Zukunftsberechnungen gehen davon aus, daß künftig nur für ca. 20 Prozent der Menschen existenzsichernde Arbeit vorhanden sein wird. Warum fehlen diese wichtigen Informationen in Ihrem Bericht und wem wollen Sie mit Ihrem Bericht dienen?

Bei einem Regierungswechsel will eine schwarz-gelbe Regierung den Regelsatz von 345 Euro um 30 Prozent senken. Die Bertelsmann-Stiftung ist gar dafür, daß nur noch die Miete gezahlt wird. Die Bertelsmann-Stiftung! Merken Sie als Journalistin denn überhaupt nicht, wer hier Politik macht?

Warum trauen Sie sich nicht, die Wahrheit zu sagen?

Hans-Dieter Hey

[atschl]

Ein großes Problem. Manche Bevölkerungsschichten hängen am Fernsehen wie ein Junkie an der Droge. Deswegen werden ihnen nicht nur Soaps sondern auch die ganzen politischen Lügengeschichten eingetrichtert.

[atschl]

Quelle: Weltexpress, Berlin: Als die DDR-Führung Wolf Biermann ausbürgerte, war die Mehrheit der DDR-Bürger empört. Die anschliessende Protestwelle von Künstlern zeigte dies überdeutlich. Das dann auch von denen viele gingen oder gehen mussten, machte auch niemanden froh.

Anders mit Angela Merkel. Die solle lieber da bleiben, wo irgendwelche Gewürze gedeihen, oder wo die Geldgeber sitzen für ihre sozialen Hass-Prdigten. Der Spiegel-Artikel "Aufschrei Ost" beschreibt es so herrlich, dass ich hier zitiere: "Es ist ein warmer, sonniger Sommertag in Cottbus, am blauen Augusthimmelziehen Schäfchenwolken über die Lausitz. Vor der Wahlkampfbühne halten drei kräftige junge Männer und eine Frau diskret ihre Regenschirme bereit. Sie rechnen mit dem Schlimmsten, jederzeit könnte es regnen: Eier und Tomaten. Die Kandidatin ist in der Stadt. Sie wird von vier Leibwächtern geschützt, zwei Ringe aus massiven Eisengittern trennen Angela Merkel vom Volk, auf den Dächern richten Polizisten in grünen Kampfanzügen die Videokameras aus...sie weiß, dass auch sie in Ostdeutschland beides betritt - Heimat und Feindesland."

Dann macht der Spiegel aber eine etwas eigenartige Rechnung auf: Die Ostdeutschen werden in zwei Klassen unterteilt. Da sind einmal die fleissigen und flexibelen, die da besser und moderner sind als viele Westdeutsche, weil sie noch mehr Überstunden machen und weitere Arbeitswege in Kauf nehmen, und deshalb eben Arbeit haben. Zum anderen sind da die noch immer unangepassten, die nostalgischen, die frustrierten, die natürlich keine Arbeit haben.

Nur wer Überstunden in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und überlange Arbeitswege für besonders fortschrittlich hält, hann Menschen, die dies hinnehmen, als besonders modern empfinden. Gern tun sie es sicherlich auch nicht. Sie wissen nur, dass es ganz schnell gehen kann, in die andere Klasse gestossen zu werden, weil irgendeiner mal wieder Personal einsparen will oder muss. Unter denen ohne Arbeit sind auch viele, die leistungsfähig und leistungswillig sind. Sie sind auch nicht alle gestrig oder rückwärtsgewandt. Dass sie von den heutigen Verhältnissen begeistert sind, wird wohl niemand erwarten.

Im Grunde bilden sie alle die gleiche Klasse der lästigen Kostenfaktoren: Hast Du eine Arbeitsstelle, bist Du für den Boss ein lästiger Kostenfaktor, der so schnell wie möglich wegrationalisiert werden muss. Bist Du dann ohne Arbeit, bist Du ein lästiger Kostenfaktor für die einschlägigen Ämter, und musst so schnell wie möglich wieder in Arbeit getrieben werden. Alles ist zumutbar. Aber dort bist Du dann wieder ein lästiger Kostenfaktor...

So treibt man die Menschen in den Wahnsinn. Wann wird Amoklauf olympische Disziplin? Lästige Kostenfaktoren aller Bundesländer vereinigt Euch, erkämpft das Menschenrecht.

Dann entdecken die Spiegelautoren, dass in Ostdeutschland eine soziale und ökonomische Zeitbombe tickt. Ok, ich höre es auch ticken. Wenn ich mich per Fernseher oder Internet in der Welt umsehe: Es tickt überall. Die eigentliche Zeitbombe dürfte wohl der neoliberal enthemmte globalisierte Kapitalismus sein, der einmal schrecklich explodieren könnte, oder richtiger, implodieren, als gigantische Spekulationsblase.

Dann folgt die gewohnte Ossi-Schelte. Die bieten einfach keine Garantie dafür, in hinreichender Menge die etablierten Westparteien zu wählen. Wenn sie rechts wählen, ist diese Schelte natürlich berechtigt. Revolutionäre vom Herbst 89, die ihre politischen Rechte gegen den repressiven Mielke-Apparat durchsetzten, egal ob Christen, Bürgerrechtler oder demokratische Sozialisten, haben für Westpolitiker, welche demokratische Rechtgläubigkeit anmahnen, nur ein müdes Lächeln übrig, mit leichter Verachtung versteht sich.

Dann kommt natürlich der McCarthy-Hammer: Die Linkspartei-Wähler riskieren Gefahren für Freiheit und Demokratie! Wer aber verteidigt die Arbeitssuchenden vor Hartz-Bevormundung? Die etablierten "freiheitlichen Parteien etwa? Die Wahrheit ist: Wer CSU, CDU, FDP oder SPD wählt unterstützt den schleichenden Demokratie-Abbau, und das Absinken in eine Diktatur des Kapitals. Sie haben in der Vergangenheit die Spielräume des Staates, welcher von demokratischen Wahlen abhängt, immer weiter eingeengt zugunsten der nicht demokratischen Wirtschaft, und haben auch nicht erkennen lassen, dass sie diesen Kurs korrigieren wollen.

Mehr noch: Wer CSU, CDU, FDP oder SPD wählt, unterstützt damit auch jenen ökonomischen und psyschichen Terror, mit dem das Kapital und die ihm hörigen Medien, die Mehrheit der Deutschen in die Verzweiflung treibt.

Hat die Bildung der Linkspartei mit all den Diskussionen etwa nicht in aller Öffentlichkeit stattgefunden? Gibt es dort etwa nicht in allen wichtigen Fragen Urabstimmungen? Könnte die vom Basta der Bosse gegen ihr eigenes Parteiprogramm dressierte SPD nicht froh sein, so viel innerparteiliche Demokratie wiederzugewinnen, wie sie die Linkspartei heute hat?

Dann mischen da doch aber auch noch solche Marxisten und Kommunisten mit? Die geben doch ihr Endziel nie auf. Sagen sie ja selber. Richtig! Aber dieses sozialistische Endziel ist nicht die Abschaffung der Demokratie, sondern ihre Ausdehnung auf die Wirtschaft, die für die Menschen da zu sein hat, und nicht umgekehrt.

Mögen die neoliberalen, asozialen Parasiten vor Linkspartei und demokratischem Sozialismus zittern, die Mehrheit, die lästgen Kostenfaktoren, haben nur Hartz-Bevormundung und Psyscho-Terror zu verlieren, sie haben ihr Menschsein wiederzugewinnen.

Wir sind das Volk!

[Jgersauce]

#7 Du hast die Grünen vergessen die diese Politik mitgetragen haben.

[Jgersauce]

Leider steht die ehem. DDR steht von allen ehem. kommunistischen EU Ländern Writschaftswachstumsmäßig an letzter Stelle.So ein Blödsinn. Deshalb muss man jetzt aus der DDR eine Sonderwirtschaftzone mit Falteinkommenstaxrate von 15 % und 5 % Mehrwertsteuer machen, bei der gleichenzeitigen Streichung von allen Subventionen für den Osten.Dann würde der Osten abgehen wie Schmitz Katze. Die Chinesen haben doch auch lauter Sonderwirtschaftzonen...Shen-Zen, Ning- Bo u.s.w....aber es wird nichts gemacht weil die Westdeutschen die innere Konkurenz fürchten, deshalb wurde auch nach der Wende die Ostdeutsche Wirtschaft planiert.Anstelle von riesigen tiefgreifenden Veränderungen, die nach der Wende durch die neue Situation notwendig geworden sind, bäckt man noch 15 Jahre danach an Minireförmchen um den Besitzstand der Westdeutschen Lobbys zu schützen.

[Jgersauce]

Ostdeutschland wird also quasi künstlich niedrig gehalten.

[Jgersauce]

Komisch: Warum haben wir es jetzt soviel schwerer als unsere Väter in den 50 er und 60 er Jahren.Damals musste auch ein Land aufgebaut werden, folge war das Wirtschaftswunder. Jetzt nach der Wiedervereinigung musste auch ein ganzes Land moderniesiert werden mit den gegenteiligen Folgen: wirtschaftlicher Depression. Warum ?

Weil die Profiteure des damaligen Wirtschaftswunders mit den Konzepten von damals als heutige Lenker an ihren Stühlen kleben. Wenn sie wirklich die notigen Reformen durchziehen würden, müssten sie sich wahrscheinlich selbst wegreformieren und das geht ja wohl schlecht. Also weiterihn Schuldenmachen auf Kosten der Jungen...Thank You for the music...

[ConnorMcLoud]

So wie 1990 hat Lafontaine auch dieses Mal wieder Recht!