SPD-Politiker muß ins Gefängnis - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Müllskandal: Ex-SPD-Politiker muß überraschend ins Gefängnis
Gericht verhängt Haftstrafe wegen Bestechlichkeit

Köln - Im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal ist der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit verurteilt worden. Er muß nach dem Urteil des Landgerichts Köln für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Die Staatsanwaltschaft hatte nur 21 Monate und eine Strafaussetzung zur Bewährung beantragt.

In dem Prozeß ging es um zwei Spenden des früheren Müllunternehmers Hellmut Trienekens an die SPD. Nach Ansicht des Gerichts hatten sie zu einer Änderung der Meinung der SPD-Ratsfraktion beim umstrittenen Thema Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe beigetragen. Rüther hatte zugegeben, im Mai 2000 umgerechnet 75 000 Euro Mark in bar und ohne Quittung erhalten und an die Parteikassen weitergereicht zu haben. Der studierte Psychiater bestritt jedoch vehement, daß sich wegen dieser Geldzahlung die Haltung der SPD verändert habe: "Ich habe mich zu keiner Zeit als bestochen erlebt und empfunden."

Nach Darstellung des 55jährigen hatte die CDU damals über sehr viel Geld verfügt, bei der konkurrierenden SPD sei die Kasse hingegen so gut wie leer gewesen. So sei es dazu gekommen, daß der frühere Oberstadtdirektor Klaus Heugel dem damaligen SPD-Faktionsvorsitzenden Rüther den Tip gegeben habe: "Ruf doch mal den Trienekens an, ich als Amtsträger kann das ja nicht." Der Müllunternehmer habe die Summe dann aber nur deshalb bezahlt, so Rüther, weil er "ein Faible" für den damaligen SPD-Spitzenkandidaten Heugel hatte und dessen Wahlkampf unterstützen wollte.

Der Vorsitzende Richter Martin Baur hielt das für unglaubwürdig. Man frage sich, warum sich die SPD mit ihrer Spendenbitte ausgerechnet an Trienekens gewandt habe, sagte Baur in der Urteilsbegründung. "Er war derjenige, der in Köln ein wirtschaftliches Interesse hatte. Er wollte den Fuß bei der AWB in die Tür bekommen." Und genau das sei für Trienekens auch der Grund für die Spende gewesen: "Die SPD sollte eingekauft werden." Ob Rüther dafür ausdrücklich konkrete Zusagen gemacht habe, sei unerheblich. "Man versteht sich auch so."

Richter Baur hatte schon im vergangenen Jahr im großen Kölner Schmiergeldprozeß um den Bau der Müllverbrennungsanlage über Rüther zu Gericht gesessen. Damals wurde Rüther vorgeworfen, eine Million Euro eingesteckt zu haben. Es gab einen Freispruch. Das aber nur, wie Richter Baur damals betonte, "weil die Beweislage so war, wie sie war, und nicht, weil seine Unschuld bewiesen werden konnte". Das Revisionsbegehren der Staatsanwaltschaft in diesem Fall ist noch nicht beschieden. In Revision wollen nun auch Rüthers Anwälte wegen der aktuellen Verurteilung gehen.

[Blue Max]

#1

Rüther ? Ist das der Sozi der gestern mit Krücken ins Gericht gehumpelt ist ? Vermutlich nur um Mitleid zu erhaschen...

[shagerage]

ich dachte schon, man hätte endlich den ollen stiegler weggesperrt

[Dorfrichter]

:laugher Kölner Klüngel! Aber da laufen noch ganz andere Sachen! Immer mit von der Partie: SAL OPPENHEIM!

[phoenyx]

guten morgen @
von diesem gesockse ist noch viel zu wenig hiter gittern, mir fallen sofort weitere 15 sozen ein die man auch wegsperren könnte. (schlüssel wegschmeissen nicht vergessen)

mfg

[Huta]

@Antifor:
Was ist denn der Sinn Deines Postings??
Hattest Du auch einen Thread eröffnet als der CDU-Politiker Pfahls verurteilt wurde?
Schönen Tag noch

Huta

[wolaufensie]

ein Wohltäter und Menschenfreund

[Antifor]

[posting]17.766.084 von Huta am 02.09.05 10:45:48[/posting]Ich habe bestimmt einen Thread eröffnet, als Pfahls verhaftet wurde.

[broker2204]

für 75.000 DM 27 Monate ins Gefängnis

pervers

[Blue Max]

#1

Und die anderen laufen noch frei rum...

[rs1964]

und ich dachte connor wäre hinter schloss und riegel...

[El_Torro]

Ja unsere Polit-Raffkes, kriegen halt den Hals nicht voll, vielleicht wollte der hier sich aber nur "solidarisch" zeigen.

Montag, 12. September 2005
Putzen beim Grünen-Landeschef
Blitzblank ohne Sozialabgaben

Der brandenburgische Grünen-Vorsitzende Joachim Gessinger hat zugegeben, jahrelang Putzfrauen ohne Sozialabgaben beschäftigt zu haben. Gessinger bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Es sei ein Fehler gewesen, den er bedauere.

Im Sommer habe er nun eine versicherte und versteuerte Hilfe eingestellt und werde die ausstehenden Beiträge nachzahlen. Der Landesvorstand habe darüber beraten und Gessingers Verhalten gerügt. Der Vorsitzende habe sich entschuldigt.

Quelle: http://www.n-tv.de/578504.html

[endaxi]

überall die selbe jauche,stinkt überall,nur gibt es offensichtlich verschiedene riechkolben ,die nur links oder rechts wahrnehmen.
die justiz wiegt bei diesem lumpenpack schon lange mit bananen die urteile ab.