Financial Times: Wahlempfehlung für Merkel! - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

Sie kanns nicht lassen - aber auch bei der letzten Empfelung lag die FTD schief...



"Wahlempfehlung Vorfahrt für Merkel
Es ist eine eigentümliche Bundestagswahl, wie es sie in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben hat. Am Sonntag gehen die Bürger an die Urnen, weil der Kanzler ein neues Wählervotum über seinen Reformkurs gesucht hat.

Nach einer Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen ging Gerhard Schröder in die Offensive und erklärte, bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat sehe er keine ausreichende Vertrauensbasis mehr für seine Politik. Der Bürger müsse nun entscheiden.

Dieser dramatische Schritt hat die politische Landschaft schon jetzt verändert. Eine neue Linkspartei ist entstanden, die schwarz-gelbe Opposition hat sich im Eiltempo auf Programme und Personal verständigt, bei SPD und Grünen waren zuletzt Fliehkräfte ebenso zu beobachten wie eine neue Solidarität mit dem Bundeskanzler.

Zur Wahl steht damit nun nicht mehr die übliche Frage, ob eine Regierung mit ihrer Bilanz ein weiteres Mandat verdient hat. Es ist jetzt vielmehr zu entscheiden, wer den Neuanfang gestalten soll, der durch die vorgezogene Wahl markiert wird.

Worum es bei dieser Wahl in der Sache geht, haben wir in der Financial Times Deutschland in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. Das alles überragende Thema, so meinen wir, ist die wirtschaftliche Lage des Landes. Nach fünf Jahren der Stagnation besteht in Deutschland die akute Gefahr, dass sich Wachstumspessimismus dauerhaft festsetzt, dass Investoren, Arbeitskräfte und Verbraucher hier keine Chancen mehr für sich sehen. Gelingt es nicht, den Stagnationstrend zu brechen, dann droht auch dem (Sozial-)Staat eine verhängnisvolle finanzielle Erosion.

Massive Unterbeschäftigung

Nicht nur ökonomisch, auch gesellschaftspolitisch besteht das größte Problem auf dem Arbeitsmarkt. Eine massive Unterbeschäftigung, vor allem der gering qualifizierten, weniger produktiven Arbeitnehmer hat sich verfestigt. Sie schließt Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus, ihre Zukunftschancen in einer wettbewerbsintensiven, globalisierten Welt verschlechtern sich immer weiter.

Hier ist rasches und entschlossenes Handeln notwendig. In der Außenpolitik, die bei der vergangenen Bundestagswahl eine große Rolle spielte, stehen dieses Mal keine dringenden Grundsatzentscheidungen an. Auf längere Sicht geht es hier vor allem um die künftige deutsche Rolle in Europa, die Akzentsetzung in den Beziehungen zu den USA und Russland sowie um die Haltung zum EU-Beitritt der Türkei...."

Weiter:"Danke, Rot-Grün!"

http://www.ftd.de/me/cm/21847.html?p=2

[webmaxx]

... aber Zweitstimme für FDP:


"...
Jede Wahl verlangt vom Bürger einen Vertrauensvorschuss und insofern auch einen gewissen Mut. Diese Wahl verlangt das sogar in besonderer Weise. Wir unterstützen einen Wechsel zu Schwarz-Gelb, weil wir hier - bei allen Risiken - die mit Abstand größte Chance für einen stimmigen und verlässlichen Reformkurs sehen. Wir glauben, dass Angela Merkel ihre Partei vergleichsweise gut aufgestellt hat. Aber wir meinen auch, dass sie nur mit einer starken FDP ihre liberale Politik durchsetzen kann.

Deshalb geben wir unseren Vertrauensvorschuss am 18. September der FDP."

http://www.ftd.de/me/cm/21847.html?p=7

[Notabiturient]

Die FDP kann keiner wirklich wollen!

[MatthiasM.]

Wieder so ein Spruch.
Warum soll die FDP keiner wollen?

Sozialhilfeempfänger werden hier nicht bedient, das ist wahr.

[Fuller81]

Ich habe gerade meine Briefwahlunterlagen ausgefüllt und beide Stimmen der CDU gegeben. Schließlich soll sie ja stärkste Partei werden!

[Notabiturient]

[posting]17.863.334 von MatthiasM. am 12.09.05 12:46:54[/posting]darum:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20912/1.html

[cassandra2010]

Ist doch klar. Unternehmen und Unternehmerverbände regieren das Land. Fordern wahrscheinlich demnächst noch die Abschaffung des bürgerlichen Wahlrechts. Dazu passt zumindest dieser Artikel.


Panik auf der Zielgerade (Quelle: Junge Welt)

Gegen Ängste in der Bevölkerung werben die Unternehmerverbände für eine kleine, feine, rein bürgerliche Koalition

Am Kanzler hat es nicht gelegen. Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), nimmt Gerhard Schröder ausdrücklich aus seiner Kritik an der SPD aus. Für ihn ist klar, »daß der Reformkurs, den Herr Schröder mit der Agenda 2010 eingeschlagen hat, richtig ist«. Wichtig sei, »daß dieser Reformkurs fortgesetzt wird, möglichst noch mit mehr Mut, mehr Kraft, mehr Tempo«. Aber die Unternehmer zweifeln am Todestrieb der SPD, an der Fähigkeit der Partei, nun auch bei Kündigungsschutz und Arbeitsrecht die Schädigung der sozialdemokratischen Wählerschaft entschlossen voranzutreiben. Fast gerät der BDI-Präsident ins Stottern, wenn er im Interview mit dem Deutschlandfunk formuliert: »Was uns in der Wirtschaft völlig verunsichert, ist die Tatsache, daß Herr Schröder, unser Bundeskanzler, ja nicht mehr im Wahlprogramm der SPD – zumindest so vorgestellt – konsequent seine Reform Agenda 2010, sein Reformprogramm, wird fortsetzen können.« Die SPD nach Schröder bietet aus seiner Sicht keine hinreichende Treue zur neoliberalen Generallinie deutscher Regierungspolitik, nicht einmal als Juniorpartner einer großen Koalition. Deshalb ist die Zeit für frische Kräfte gekommen: Pünktlich zum FDP-Parteitag vom Sonntag sieht der BDI-Präsident in den Steuerplänen der Liberalen die Zeichen der Zeit richtig erkannt.

Weniger richtig liegen aus Sicht der deutschen Unternehmer die real existierenden Wähler, die den aktuellen Umfragen zufolge der »schwarz-gelben« Koalition das Vertrauen entzogen haben könnten. Deshalb schreitet die Wirtschaft zur Propagandaoffensive. Wie sich der Gemeinschaftsausschuß der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft die zukünftige Regierung wünscht, hat er in einem Aufruf »Wählen gehen – Reformen fordern« zusammengeschrieben. In dem am Sonntag veröffentlichten Text sind sieben »zentrale Reformen« aufgelistet, vom »Arbeitsmarkt entfesseln« über die »Staatsfinanzen sanieren« bis zur »Entbürokratisierung« und dem Lösen von »Innovationsbremsen«.

Der Vorstoß der vereinigten Unternehmerverbände läßt Enttäuschung spüren. Eine Woche vor der Wahl ist die Mehrheit einer kleinen Koalition aus CDU/CSU und FDP unsicher geworden. Im Einklang mit Thumann lehnen deshalb Edmund Stoiber (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU) demonstrativ eine große Koalition ab, die »für Deutschland« Stagnation bedeute. In die Mahnung zur Geschlossenheit des bürgerlichen Lagers mischen sich jedoch selbstkritische Töne: Mit der Einheitssteuer des CDU-Experten Kirchhof und der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung hätten die Unionsparteien den Bogen etwas überspannt. Schon wird der Merkel-Konkurrent und CDU-Finanzexperte Friedrich Merz aus der Kaderreserve zurückgebeten, und die Distanzierungen von den »Visionen« Kirchhofs nehmen zu.

Offensichtlich hat das deutsche Bürgertum die Resignation der abhängig Beschäftigten, und damit der Bevölkerungsmehrheit, glatt überschätzt. Die SPD steht seit Gründung der WASG von links unter Druck und mußte in diesem Wahlkampf die eine oder andere soziale Inkonsequenz in ihre Propaganda aufnehmen. Die Andeutungen des IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen über eine Mehrheit »Links von der Mitte« haben damit aber noch keine politische Basis. Selbst wenn es eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei gäbe, stände der der tiefe Widerspruch zwischen einer Verteidigung des Sozialsstaates und der »Agenda 2010« entgegen.

Panik auf der Zielgerade

Gegen Ängste in der Bevölkerung werben die Unternehmerverbände für eine kleine, feine, rein bürgerliche Koalition

Am Kanzler hat es nicht gelegen. Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), nimmt Gerhard Schröder ausdrücklich aus seiner Kritik an der SPD aus. Für ihn ist klar, »daß der Reformkurs, den Herr Schröder mit der Agenda 2010 eingeschlagen hat, richtig ist«. Wichtig sei, »daß dieser Reformkurs fortgesetzt wird, möglichst noch mit mehr Mut, mehr Kraft, mehr Tempo«. Aber die Unternehmer zweifeln am Todestrieb der SPD, an der Fähigkeit der Partei, nun auch bei Kündigungsschutz und Arbeitsrecht die Schädigung der sozialdemokratischen Wählerschaft entschlossen voranzutreiben. Fast gerät der BDI-Präsident ins Stottern, wenn er im Interview mit dem Deutschlandfunk formuliert: »Was uns in der Wirtschaft völlig verunsichert, ist die Tatsache, daß Herr Schröder, unser Bundeskanzler, ja nicht mehr im Wahlprogramm der SPD – zumindest so vorgestellt – konsequent seine Reform Agenda 2010, sein Reformprogramm, wird fortsetzen können.« Die SPD nach Schröder bietet aus seiner Sicht keine hinreichende Treue zur neoliberalen Generallinie deutscher Regierungspolitik, nicht einmal als Juniorpartner einer großen Koalition. Deshalb ist die Zeit für frische Kräfte gekommen: Pünktlich zum FDP-Parteitag vom Sonntag sieht der BDI-Präsident in den Steuerplänen der Liberalen die Zeichen der Zeit richtig erkannt.

Weniger richtig liegen aus Sicht der deutschen Unternehmer die real existierenden Wähler, die den aktuellen Umfragen zufolge der »schwarz-gelben« Koalition das Vertrauen entzogen haben könnten. Deshalb schreitet die Wirtschaft zur Propagandaoffensive. Wie sich der Gemeinschaftsausschuß der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft die zukünftige Regierung wünscht, hat er in einem Aufruf »Wählen gehen – Reformen fordern« zusammengeschrieben. In dem am Sonntag veröffentlichten Text sind sieben »zentrale Reformen« aufgelistet, vom »Arbeitsmarkt entfesseln« über die »Staatsfinanzen sanieren« bis zur »Entbürokratisierung« und dem Lösen von »Innovationsbremsen«.

Der Vorstoß der vereinigten Unternehmerverbände läßt Enttäuschung spüren. Eine Woche vor der Wahl ist die Mehrheit einer kleinen Koalition aus CDU/CSU und FDP unsicher geworden. Im Einklang mit Thumann lehnen deshalb Edmund Stoiber (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU) demonstrativ eine große Koalition ab, die »für Deutschland« Stagnation bedeute. In die Mahnung zur Geschlossenheit des bürgerlichen Lagers mischen sich jedoch selbstkritische Töne: Mit der Einheitssteuer des CDU-Experten Kirchhof und der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung hätten die Unionsparteien den Bogen etwas überspannt. Schon wird der Merkel-Konkurrent und CDU-Finanzexperte Friedrich Merz aus der Kaderreserve zurückgebeten, und die Distanzierungen von den »Visionen« Kirchhofs nehmen zu.

Offensichtlich hat das deutsche Bürgertum die Resignation der abhängig Beschäftigten, und damit der Bevölkerungsmehrheit, glatt überschätzt. Die SPD steht seit Gründung der WASG von links unter Druck und mußte in diesem Wahlkampf die eine oder andere soziale Inkonsequenz in ihre Propaganda aufnehmen. Die Andeutungen des IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen über eine Mehrheit »Links von der Mitte« haben damit aber noch keine politische Basis. Selbst wenn es eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei gäbe, stände der der tiefe Widerspruch zwischen einer Verteidigung des Sozialsstaates und der »Agenda 2010« entgegen.

[killer1]

klare sache schwarz/gelb. hier ruht ein klein wenig die hoffnung das es voran geht.