Muß die Fraktion der Linken aufgelöst werden? - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Montag, 27. Februar 2006
Linkes Projekt gescheitert?
WASG steigt aus

Das Projekt einer neuen, linken Partei für Deutschland ist möglicherweise bereits gescheitert. Nach der ultimativen Forderung der WASG nach einem Ausstieg aus der rot-roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat die Linkspartei ihre Fusionsgespräche ab sofort eingestellt. Das sagte der Sprecher der Linkspartei, Kay Spieß, am Montag in Schwerin. Die WASG wolle sich auch nicht an das bundesweite Kooperationsabkommen zwischen den Parteien halten. " Auf dieser Grundlage können wir keine Gespräche mehr miteinander führen." Ein für den Abend geplantes gemeinsames Forum in Rostock sagte die Linkspartei ab.

Zuvor hatte bereits die Berliner Linkspartei ihre Fusionsgespräche mit dem Landesverband der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) eingestellt. Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer kritisierte heftig die Entscheidung des WASG-Parteitages, in Konkurrenz zur Linkspartei bei der Abgeordnetenhaus-Wahl im September antreten zu wollen. " Die Berliner WASG ist aus dem Projekt neue Linkspartei ausgestiegen." Man müsse nun das Ergebnis der WASG-Urabstimmung bis 8. März über getrennte Kandidaturen abwarten.

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Wolfgang Löwer ist damit auch der Status der Bundestagsfraktion der Linken nicht mehr zu halten. " Die bisherigen Grundlagen für die Anerkennung als Fraktion sind durch die Entwicklungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern entfallen" , sagte der Professor am Montag in Bonn. Die Linkspartei könne jetzt nur auf eine Art Ausnahmegenehmigung hoffen. Die wäre aber ebenfalls zweifelhaft.


WASG steigt aus.

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag setzen sich aus Mitgliedern der PDS und der WASG zusammen.

Diese treten nun gegeneinander an.

Der Fraktionsstatus kann damit angezweifelt werden.

Wie wird dieses Problem gelöst?

Entfallen die Sitze der Linksfraktion ganz einfach, bekommen die anderen damit so mehr?

Wird dadurch eine andere Regierung möglich?

Oder ist sogar eine Neuwahl nötig?

[cajadeahorros]

Verlust des Fraktionsstatus bedeutet nicht Verlust der Mandate sondern nur den Verlust einiger Sonderrechte.

[Kabbes]

Warte mal, ich hol nen Sack Reis!

[Sexus]

[posting]20.420.928 von cajadeahorros am 28.02.06 13:09:31[/posting]Das sagt das Gesetz:

Nach Paragrap 10 der Geschäftsordnung des Bundestages dürfen Angehörige von Gruppierungen, die in den Ländern konkurrieren, keine gemeinsame Fraktion bilden. Ansonsten bedarf es der Zustimmung des Parlaments. Der Ausgang einer Abstimmung im Bundestag über den Fraktionsstatus ist dabei ungewiß.

In der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages steht im Paragraph 10 unter Absatz 1 wörtlich: "Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages."

Und eben die wird es nicht geben.


http://www.bundestag.de/parlament/gesetze/go_btg/go04.html

[zocklany]

das ist alles sehr,sehr traurig

[Sexus]

[posting]20.420.928 von cajadeahorros am 28.02.06 13:09:31[/posting]10 Bildung der Fraktionen
(1) Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.

(4) Mitglieder des Bundestages, die sich zusammenschließen wollen, ohne Fraktionsmindeststärke zu erreichen, können als Gruppe anerkannt werden.


http://www.bundestag.de/parlament/gesetze/go_btg/go04.html


Die Frage ist, ob sie auch als Gruppe anerkennt werden könnten. Hier wäre es eigentlich nur möglich, daß diejenigen Abgeordneten mit einem Direktmandat einziehen könnten. Hat Lafontaine ein solches Mandat? Hat Gysi ein solches Mandat? Hat Bisky ein solches Mandat? Ich denke, das kann mit " Nein" beantwortet werden.

Zocklany Und wie. Aber es gibt genug Stoff für Lafontaines und Gysis neue Pamphlete.

[CaptainFutures]

[posting]20.420.721 von Sexus am 28.02.06 12:58:55[/posting]Muß die Fraktion der Linken aufgelöst werden?

Nein, das machen die schon ganz von alleine!

[Sexus]

[posting]20.421.603 von CaptainFutures am 28.02.06 13:40:35[/posting]Auch wieder wahr.

Die sind alle jeck.

[cajadeahorros]

Fraktion DIE LINKE.
Direkt gewählte Abgeordnete:
Gysi, Dr. Gregor , Berlin
Lötzsch, Dr. Gesine , Berlin
Pau, Petra , Berlin

Jetzt sollten wir den Sack Reis aber wirklich Sack Reis sein lassen. Wenn eine 50 Mann Opposition soviel Bedeutung hat, warum konnte die Union nicht all die Verbrechen des Soziokommunisten Schröder verhindern.

[Sexus]

[posting]20.423.021 von cajadeahorros am 28.02.06 14:53:13[/posting]Danke für die Info. Demnach hätten wir dann drei PDSler -nicht Linke- auf Einzelplätzen.

Und Du hast auch recht, wir sollten die PDS und auch die WASG nicht wichtiger machen als sie es wirklich sind. Trotzdem dürfte es spannend bleiben, wie es nun weitergeht.

[brunnenmann]

ja, löst den Laden auf.

Und verbietet endlich die PDS, die NSDAP wurde auch verboten. Beide haben grausame Diktaturen in D angeführt.

[Sexus]

Verfügen die Linken im Bundestag zu Recht über ihren Fraktionsstatus?

Nach dem Entschluss der Berliner WASG,
gegen die Linkspartei anzutreten, äußern immer mehr Politiker Zweifel an dem Konstrukt. Am Ende könnte der Fall vor dem Verfassungsgericht landen.


Hamburg - Das Dokument, das der Linkspartei demnächst handfeste Probleme bereiten könnte, umfasst 39 Seiten, hat im ersten Satz die gefettete Passage "Einspruch gegen die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag" und liegt schon seit Monaten dem Wahlprüfungsausschuss des Parlaments vor. Sogar Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, nennt das Papier "die größte juristische Gefahr" für die Linke, die bis Sommer nächsten Jahres aus Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) eine neue Partei formen will.


In dem Antrag legen der Bonner Verfassungsrechtler Wolfgang Löwer und sein Marburger Kollege Hans-Detlef Horn dar, warum die Landeslisten der Linkspartei zur vergangenen Bundestagswahl, auf denen auch Vertreter der WASG kandidiert hatten, ihrer Auffassung nach gegen das Bundeswahlgesetz und Wahlrechtsgrundsätze verstoßen haben. Die Argumentation der Juristen: Bei der Linkspartei handele es sich in Wirklichkeit um eine Verbindung von Listen zweier unterschiedlicher Parteien. Die gemeinsamen Listen hätten aber einen "erheblichen Wahlfehler" bewirkt, ohne den es möglicherweise zu einer "anderen Mandatsverteilung" im Bundestag gekommen wäre.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE formuliert Löwer seine Bedenken noch deutlicher: "Wer weiß, wie die Wahl ausgegangen wäre, wenn WASG und Linkspartei mit getrennten Listen angetreten wären - dann würde jetzt vielleicht Schwarz-Gelb regieren. WASG und Linkspartei hätten in dieser Form nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden dürfen", sagte der Verfassungsrechtler.

Argumentationshilfe erhielt Löwer jetzt ausgerechnet von der WASG: Mit knapper Mehrheit entschied der Berliner Landesverband am Mittwoch, bei der Abgeordnetenhauswahl im September gegen die Linkspartei anzutreten - eine Entscheidung, die für erhebliche Verärgerung in beiden Parteizentralen sorgte und weiteren Stoff für juristische Zweifel an den gemeinsamen politischen Zielen von Linkspartei und WASG lieferte. Nach Auffassung von Löwer zeigt der Alleingang der Berliner Wahlalternative, dass es sich bei Linkspartei und WASG um zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Zielen handelt. "Es hat sich gezeigt, dass die WASG in Berlin eine Gründung gegen die PDS war", sagte Löwer.

Für die gemeinsame Bundestagsfraktion unter ihren Vorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ist die Lage durch das Berliner Votum nicht einfacher geworden. Paragraph 10 der Geschäftsordnung des Bundestages legt fest, dass es sich bei Fraktionen um Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages handelt, die Parteien angehören, "die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen". Andernfalls bedürfe die "Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages".


"Nervöse Reaktionen der Linkspartei"

Eben dort regen sich jetzt verstärkte Zweifel an dem Konstrukt der Linksfraktion: Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hält es für nötig, die Angelegenheit genau zu prüfen. Durch die Urabstimmung der Berliner WASG habe "sich eine neue Situation ergeben", sagte Burgbacher, Mitglied im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die "nervösen Reaktionen der Linkspartei" seien ein Beleg für das Problem, der Fraktionsstatus der Linkspartei sei gefährdet, sagte Burgbacher. Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund Jörg van Essen, auch der SPD-Politiker Jörg Tauss zog die juristischen Voraussetzungen für die Linksfraktion in Zweifel.

Allerdings entlastet eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Linksfraktion. Es komme "allein auf die politische Homogenität der im Bundestag gemeinsam gebildeten Fraktion" an, "sonstige parlamentsexterne Gegebenheiten auf Länderebene" könnten "grundsätzlich keine Rolle spielen". Anders formuliert: Eine Konkurrenz auf Länderebene gefährdet nicht die Bundestagsfraktion.

Ähnlich sieht es Dieter Wiefelspütz. Ob die WASG nun auf Landesebene gegen die Linkspartei antrete, sei nach seiner Ansicht bundespolitisch "ohne Belang", so der SPD-Innenpolitiker im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Eine Landtagswahl hat staatsrechtlich keinen Einfluss auf die Bundestagswahl. Das gilt umgekehrt ja auch", argumentiert der Jurist. Deshalb verwahrt er sich auch gegen den Eindruck, man wolle durch juristische Finessen die Linkspartei beschädigen. "Hier wird auf Bundesebene nicht getrickst, um sich einer politischen Konkurrenz zu entledigen". Die WASG sei politisch frei, wie sie auf Landesebene sich gegenüber der Linkspartei positioniere - "für den politischen Prozess auf Bundesebene hat das keinen Einfluss", so Wiefelspütz.


Klage in Karlsruhe weiter möglich

Ob sich der Wahlprüfungsausschuss der Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten anschließt, bleibt derzeit offen. Sollte er kein Problem mit dem Konkurrenzverhältnis von WASG und Linkspartei auf Landesebene sehen und den Einspruch von Löwer und Horn abweisen, könnten diese der Linkspartei trotzdem Probleme bereiten und einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht anstreben. Die beiden Juristen benötigen hundert Unterstützerunterschriften, um ihren Einspruch als Beschwerde vor die Karlsruher Richter zu bringen. An ihrer Bereitschaft zu diesem Weg lässt Löwer keine Zweifel: "Es geht um eine Grundsatzfrage des Wahlrechts, diese Frage muss geklärt werden", sagte der Jurist und warnt vor möglichen, unerwünschten Wiederholungsfällen, in denen Parteien im Bund auf gemeinsamen Listen antreten, aber in Ländern konkurrieren könnten: "Was wir jetzt WASG und PDS durchgehen lassen, könnten DVU und NPD nachspielen", sagte Löwer.

Parteienwettbewerb setze "Klarheit und Transparenz voraus", sagte Löwer. Dies sei bei WASG und Linkspartei allerdings nicht gegeben. Es stelle sich doch folgende Frage: "Wie will man als Wähler intellektuell nachvollziehen, dass es in Berlin eine Konkurrenz von PDS und WASG gibt, im Bundestag aber eine gemeinsame Fraktion sitzt", so Löwer. Erhebliche rechtliche Bedenken äußerte er auch an den Doppelmitgliedschaften, die WASG und Linkspartei ihren Mitgliedern für die Zeit des Übergangs bis zur Gründung einer neuen Partei eingeräumt haben. Dies sei bei keiner anderen Partei möglich. "Man kann nicht für zwei Programme stehen", so der Jurist.

Der Fusionsbeauftrage Ramelow ist aber überzeugt, für die rechtliche Bedenken von Löwer und Horn gewappnet zu sein. Er wolle nicht, "dass die Linke an eigenen Fehlern zugrunde geht", sagte Ramelow im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Er werde nicht zulassen, dass Löwer "einen späten Triumph bekommt".

Offen ist das weitere Vorgehen der WASG gegen den abtrünnigen Berliner Landesverband. Denkbar sind etwa Parteiausschlüsse, WASG-Bundeschef Klaus Ernst betonte in der "Frankfurter Rundschau", über "eine ganze Reihe von Möglichkeiten" zu verfügen. Zunächst will die Parteizentrale dem Berliner Landesverband den Geldhahn zudrehen.

Ein nächstes Problem könnte aber schon bald folgen: Der WASG-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern kündigte erneut an, dem Berliner Beispiel zu folgen und eigenständig bei der Landtagswahl anzutreten, sollte die Linkspartei nicht die Schweriner Landesregierung verlassen.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,405193,00.h…

[Sexus]

" Was wir jetzt WASG und PDS durchgehen lassen, könnten DVU und NPD nachspielen"