Gysi: Klagen gegen Tornadoeinsatz - 500 Beiträge pro Seite

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Links-Fraktion will gegen Tornado-Einsatz klagen
(PR-inside.com 14.03.2007 14:03:52) - Die Links-Fraktion will den geplanten Einsatz von «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Ein entsprechender Eilantrag solle noch in dieser Woche in Karlsruhe eingereicht werden, kündigte Links-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch in Berlin an.

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Antwort auf Beitrag Nr.: 28.289.572 von obus am 14.03.07 14:28:10

Die Links-Fraktion will den geplanten Einsatz von «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Ein entsprechender Eilantrag solle noch in dieser Woche in Karlsruhe eingereicht werden, kündigte Links-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch in Berlin an. Aus Sicht seiner Fraktion sei die völkerrechtliche Grundlage
für die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes nicht gegeben. Damit verstoße der Bundestagsbeschluss der vergangenen Woche auch gegen das Grundgesetz. Gysi wies darauf hin, dass die Verfassungsrichter schon 1994 für Auslandseinsätze deutscher Soldaten enge Grenzen gesetzt hätten. Grundlage müsse danach immer ein UN-Mandat sein, was bei der Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» bis heute nicht der Fall sei. Insofern wäre eine Beteiligung an dieser US-geführten Operation in Afghanistan schon durch die Weitergabe von Aufklärungsdaten völkerrechtswidrig. Daher müsse Karlsruhe nun grundsätzlich die Frage entscheiden, «ob Recht noch eine Bedeutung hat». (dd