Endlich mal was neues von Varengold (Seite 14)

[mggg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.345.536 von imperatom am 19.08.23 00:00:01

Zitat von imperatom:

Zitat von mggg: ...

Das würde ich so nicht stehen lassen. Untersagungen, Geldstrafen, Verbote... sind auch Strafen. Es entfällt lediglich die Möglichkeit der Aussprache einer Haftstrafe gegen das Unternehmen.

Strafbareit ist ein juristischer Terminus. Ein Unternehmen kann sich in Deutschland nicht strafbar machen. Dass ein Unternehmen natürlich Strafen (z.B. von der BaFin) erhalten kann, bleibt davon unbenommen, das ist dann aber Zivilrecht und kein Strafrecht. Strafbar machen sich ausschließlich natürliche Personen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Strafbarkeit

weder ist dort noch in § 1 StGB eine Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen vorgesehen. Sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht können gegen Unternehmen Strafen ausgesprochen werden. Bei Unternehmen scheidet lediglich nach der Natur der Sache eine Freiheitsstrafe aus.

[imperatom]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.337.049 von mggg am 17.08.23 19:41:50

Zitat von mggg:

Zitat von imperatom: Strafbar macht sich auch diese Minderheitsbeteiligung nicht, denn Unternehmen können sich in Deutschland nicht im juristischen Sinne strafbar machen. Das können nur natürliche Personen.

Das würde ich so nicht stehen lassen. Untersagungen, Geldstrafen, Verbote... sind auch Strafen. Es entfällt lediglich die Möglichkeit der Aussprache einer Haftstrafe gegen das Unternehmen.

Strafbareit ist ein juristischer Terminus. Ein Unternehmen kann sich in Deutschland nicht strafbar machen. Dass ein Unternehmen natürlich Strafen (z.B. von der BaFin) erhalten kann, bleibt davon unbenommen, das ist dann aber Zivilrecht und kein Strafrecht. Strafbar machen sich ausschließlich natürliche Personen.

[threeways]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.340.226 von mggg am 18.08.23 10:38:44

Ich unterstelle mal, dass die Bafin den Begriff "Payment Agent" verwendet hat. Also wird diese ja auch erklären können wer und was damit gemeint ist. Oder ist es das Credo der Bafin (zunehmend), ausschliesslich die Marktteilnehmer gezielt verunsichern zu wollen, um politische Interessen durchzusetzen (zB....keinerlei Handel mehr mit dem Iran....weil die Amis das so wollen?).

[mggg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.339.815 von threeways am 18.08.23 09:59:03

Zitat von threeways: Darf ich nachfragen,was die anfrage bzgl. was ein payment agent macht/ist ergeben hat?

Klar, darfst Du. Noch keine Antwort, leider. Würde ich an Stelle der BaFin auch nicht unbedingt geben wollen. Die wissen ja nicht, wer auf der anderen Seite sitzt, mit welchen Intentionen und vielleicht nur Munition sammelt, um der BaFin einen zu drücken.

[threeways]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.337.049 von mggg am 17.08.23 19:41:50

Darf ich nachfragen,was die anfrage bzgl. was ein payment agent macht/ist ergeben hat?

[mggg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.336.191 von imperatom am 17.08.23 17:37:36

Zitat von imperatom: Strafbar macht sich auch diese Minderheitsbeteiligung nicht, denn Unternehmen können sich in Deutschland nicht im juristischen Sinne strafbar machen. Das können nur natürliche Personen.

Das würde ich so nicht stehen lassen. Untersagungen, Geldstrafen, Verbote... sind auch Strafen. Es entfällt lediglich die Möglichkeit der Aussprache einer Haftstrafe gegen das Unternehmen. Und ob das Organ dann zu einer Haftstrafe...? Dazu muß das Organ der Straftat überführt werden.

[imperatom]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.317.627 von threeways am 15.08.23 08:16:22

Zitat von threeways: Kunden zu schwerer Steuerhinterziehung zu motivieren ist strafbar. Selbst wenn im Nachhinein dem Staat kein finanzieller Schaden entstanden ist. oder? Aber so oder so, wie ich es verstanden soll die Varengold Bank selber ja gar nicht an dem Betrug beteiligt gewesen sein, sondern eine minderheitsbeteiligung.

Strafbar macht sich auch diese Minderheitsbeteiligung nicht, denn Unternehmen können sich in Deutschland nicht im juristischen Sinne strafbar machen. Das können nur natürliche Personen.

[threeways]

Kunden zu schwerer Steuerhinterziehung zu motivieren ist strafbar. Selbst wenn im Nachhinein dem Staat kein finanzieller Schaden entstanden ist. oder? Aber so oder so, wie ich es verstanden soll die Varengold Bank selber ja gar nicht an dem Betrug beteiligt gewesen sein, sondern eine minderheitsbeteiligung.

[imperatom]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.315.875 von threeways am 14.08.23 19:47:42

Zitat von threeways: Ob es zur Anklage gegen Qureshi kommt steht ja noch gar nicht fest. Ich finde es jedenfalls sehr bemerkenswert, dass es sagenhafte 6 Jahre dauert bis es zu einer möglichen Anklage überhaupt kommt. Ich hatte übrigens bislang nichts gefunden, dass gegen die Varengold Bank eine Ermittlung wegen Cum-Ex laufen würde. Oder irre ich mich da?

Da darf man Äpfel und Birnen jetzt nicht verwechseln. Strafrechtlich ermittelt wird nur gegen Personen. Staatliche Geldforderungen aus Cum-Ex sind durch die Caceis vollständig beglichen worden, der Staat kann daher gar keine Ansprüche mehr an Varengold stellen, denn es "fehlt" ihm schlicht kein Geld mehr. Was an potentieller Belastung bleibt, ist der Zivilprozess, das wurde hier aber ja auch schon oft durchgekaut.

[threeways]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.315.653 von Straßenkoeter am 14.08.23 19:13:34

Ob es zur Anklage gegen Qureshi kommt steht ja noch gar nicht fest. Ich finde es jedenfalls sehr bemerkenswert, dass es sagenhafte 6 Jahre dauert bis es zu einer möglichen Anklage überhaupt kommt. Ich hatte übrigens bislang nichts gefunden, dass gegen die Varengold Bank eine Ermittlung wegen Cum-Ex laufen würde. Oder irre ich mich da?