Prostitutionsgesetz - Alice Schwarzer entlarvt Rot-Grün - 500 Beiträge pro Seite

[obus]

Frauenrechtlerin Alice Schwarzer über die fatalen Folgen des rot-grünen Prostitutionsgesetzes
… Zwang und Gewalt sind mehr geworden. Denn die Polizei hat weniger Möglichkeiten als vorher, Bordelle und Model-Wohnungen zu kontrollieren - wobei fast immer auch Illegale und Minderjährige entdeckt werden …

SPIEGEL ONLINE: … Huren erzählen, dass die Konkurrenz immer härter wird, viele für 5 Euro ohne Kondom arbeiten, Frauen ihre kleinen Kinder mit auf den Strich nehmen. Ist das eine neue Entwicklung?
Schwarzer: … Schon 1993 berichtete "Emma" erstmals über das Problem der besonders abhängigen und ausgelieferten Prostituierten aus Osteuropa. Seither ist es schlimmer geworden, weil die Länder jetzt zur EU gehören. Diese verzweifelten Frauen sind zu allem bereit. Dass Frauen allerdings sogar ihre kleinen Kinder mit auf den Strich nehmen - und die nicht selten gleich mit zur Verfügung stellen - das ist neu. Es ist ein weiteres Zeichen für die rasant fortschreitende Entmenschlichung im Milieu….

SPIEGEL ONLINE: Kann man davon ausgehen, dass Prostituierte aus Rumänien und Bulgarien fast immer von Menschenhändlern auf den Strich gebracht worden?
Schwarzer: …Experten gehen heute davon aus, dass in Deutschland etwa 80 Prozent aller Frauen in der Prostitution aus dem Ausland kommen.…

SPIEGEL ONLINE: Was fordern Sie von der Politik, um die Situation von Prostituierten schnell zu verbessern?
Schwarzer: Was wir fordern? …
das Verbot menschenverachtender Anzeigen [ in den Tageszeitungen ], in denen Frauen wie Tiere angeboten werden - inklusive dem lebensgefährlichen Verkehr ohne Kondom. …
SPIEGEL ONLINE - 31. Oktober 2007, 05:49
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,513846,00.h…

[obus]

Der Spiegel Vorspann:

ALICE SCHWARZER ÜBER PROSTITUTION
"Die Freiwilligkeit ist ein Mythos"

Frauen, die wie Vieh aus Osteuropa nach Deutschland gekarrt werden, brachiale Gewalt im Rotlichtmilieu: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Frauenrechtlerin Alice Schwarzer über die fatalen Folgen des rot-grünen Prostitutionsgesetzes, Sexfabriken - und bestechliche Beamte.

[kiefernberg]

SPIEGEL ONLINE: Kann man davon ausgehen, dass Prostituierte aus Rumänien und Bulgarien fast immer von Menschenhändlern auf den Strich gebracht worden?
Schwarzer: …Experten gehen heute davon aus, dass in Deutschland etwa 80 Prozent aller Frauen in der Prostitution aus dem Ausland kommen


die Kunst, viel zu reden und wenig dabei zu sagen

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.226.736 von obus am 01.11.07 07:16:24

#1

Typisch für die ganze Rot-Grüne Politik:

Gut gemeinte, aber schlecht gemachte Gesetze, mit fatalen Folgen...

[obus]

Siehe auch:
Minibordelle vor dem Aus? ( Berlin ) Thread: Minibordelle vor dem Aus? ( Berlin )

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.226.736 von obus am 01.11.07 07:16:24

ALICE SCHWARZER ÜBER PROSTITUTION

"Die Freiwilligkeit ist ein Mythos"

Frauen, die wie Vieh aus Osteuropa nach Deutschland gekarrt werden, brachiale Gewalt im Rotlichtmilieu: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Frauenrechtlerin Alice Schwarzer über die fatalen Folgen des rot-grünen Prostitutionsgesetzes, Sexfabriken - und bestechliche Beamte.

SPIEGEL ONLINE: Frau Schwarzer, mit dem Prostituiertengesetz von rot-grün wollte man die Prostitution aus der Schmuddelecke holen. Prostituierte können sich seitdem kranken- und sozialversichern, sie können klagen, wenn Freier Ihnen trotz Absprache kein Geld geben. Hat sich die Situation der Frauen seitdem verbessert?

Schwarzer: Leider nein. Die Freier erwarten selbstverständlich Anonymität und Verschwiegenheit; außerdem ist in der Prostitution Vorkasse üblich. Und in diesen ganzen sechs Jahren ist nicht ein einziger Fall bekannt geworden, in dem eine Prostituierte einen Freier verklagt oder sich als "Prostituierte" bei der Krankenkasse und Rentenversicherung angemeldet hätte. Was nicht überraschend ist. Denn die meisten Frauen in der Prostitution wollen nicht, dass bekannt wird, was sie tun. Sie prostituieren sich heimlich - manchmal wissen noch nicht einmal die eigenen Kinder Bescheid.





SPIEGEL ONLINE: Prostitution ist legal - hat das auch dazu beigetragen, dass Unterdrückung, Zwang und Gewalt nachgelassen haben?

Schwarzer: Im Gegenteil. Zwang und Gewalt sind mehr geworden. Denn die Polizei hat weniger Möglichkeiten als vorher, Bordelle und Model-Wohnungen zu kontrollieren - wobei fast immer auch Illegale und Minderjährige entdeckt werden -, weil die Prostitution ja jetzt legal ist. Dafür haben die Bordellbetreiber mehr Möglichkeiten, auch ganz legal Druck auf Prostituierte auszuüben.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie konkrete Beispiele?

Schwarzer: Ja, das neue Großbordell in Augsburg, das "Colosseum". Dort hatte die Polizei bei einem Großeinsatz 30 Frauen zu Einzelbefragungen mitgenommen und der Staatsanwalt anschließend Anklage erhoben. Denn die Frauen hatten zum Beispiel eine "Anwesenheitspflicht" von 13 Stunden, von 14 Uhr bis 3 Uhr nachts, mussten sich im Kontaktraum permanent splitternackt aufhalten, durften nicht telefonieren, mussten alle Wünsche der Freier erfüllen, sonst wurde ihnen das vom Lohn abgezogen etc. Doch der Bordellbetreiber gewann den Prozess, denn er hat dank des neuen Gesetzes ein "Weisungsrecht" und "Kontrollbefugnisse". Das Gericht argumentierte: Schließlich sei die Prostitution heute ein "ganz normales Gewerbe".

SPIEGEL ONLINE: Für Rechtsextreme, Drogenabhängige, Sektenmitglieder gibt es Ausstiegsprogramme - wie können Prostituierte wieder in ein normales Leben zurück kehren?

Schwarzer: Ministerin von der Leyen hatte auf einer Pressekonferenz am 24. Januar 2007 eine "Trendwende" in der Prostitutionspolitik der Regierung angekündigt und erklärt: "Der Ausstieg aus der Prostitution ist unser wichtigstes Ziel."

Doch seither ist nichts passiert.

Auf Nachfrage von "Emma" antwortet das Familienministerium jetzt, Ausstiegshilfen seien "Ländersache". Nicht anders ist es mit der von der Ministerin angekündigten Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten. Dazu hieß es lapidar: Die Kompetenz liege beim Justizministerium. Doch die Justizministerin verzögert dieses schon im Wahlkampf 2005 angekündigte Gesetz seit Jahren.

SPIEGEL ONLINE: In Berlin Schöneberg droht ein ganzer Stadtteil zu kippen - neben dem Straßenelendsstrich soll auch noch ein Großbordell gebaut werden. Anwohner berichten, dass gerade Prostituierte aus Osteuropa immer aggressiver um Kunden werben. Huren erzählen, dass die Konkurrenz immer härter wird, viele für 5 Euro ohne Kondom arbeiten, Frauen ihre kleinen Kinder mit auf den Strich nehmen. Ist das eine neue Entwicklung?

Schwarzer: Diese Großbordelle sind überhaupt erst möglich, seit die Prostitution 2002 legalisiert wurde. Das ist ein einmaliges Phänomen in Deutschland - im Ausland kann man es kaum fassen, dass wir uns auch noch brüsten mit diesen Sexfabriken und die Medien neckische Reportagen darüber machen. Schon 1993 berichtete "Emma" erstmals über das Problem der besonders abhängigen und ausgelieferten Prostituierten aus Osteuropa. Seither ist es schlimmer geworden, weil die Länder jetzt zur EU gehören. Diese verzweifelten Frauen sind zu allem bereit. Dass Frauen allerdings sogar ihre kleinen Kinder mit auf den Strich nehmen - und die nicht selten gleich mit zur Verfügung stellen - das ist neu. Es ist ein weiteres Zeichen für die rasant fortschreitende Entmenschlichung im Milieu.

SPIEGEL ONLINE: Kann man davon ausgehen, dass Prostituierte aus Rumänien und Bulgarien fast immer von Menschenhändlern auf den Strich gebracht worden?

Schwarzer: Was heißt Menschenhändler? Das geht vom brutalen Mafioso, der die Frauen wie Vieh herkarrt, bis hin zum so genannten "Loverboy", der den Frauen was von Liebe erzählt - und sie dann auf den Strich lockt und für sich anschaffen lässt. Die Frauen sind also Opfer brachialer oder psychischer Gewalt. Und sie durchschauen darum manchmal selber ihre Abhängigkeit nicht, ganz wie geschlagene Ehefrauen. Experten gehen heute davon aus, dass in Deutschland etwa 80 Prozent aller Frauen in der Prostitution aus dem Ausland kommen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann man diesen Frauen helfen?

Schwarzer: Die einzig wirklich effektive Methode, diesen Frauen zu helfen, wäre die Prävention. Also die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, Aufklärung und Hilfe, damit diese Frauen nicht darauf angewiesen sind, sich den Menschenhändlern und Zuhältern auszuliefern. Das Schweizer Außenministerium arbeitet seit Jahren in Osteuropa vor Ort mit Behörden und Hilfsorganisationen zusammen, um den Frauenhandel zu stoppen. Vom deutschen Außenministerium hat man so etwas bisher leider noch nicht gehört. Für die Frauen, die bereits in Deutschland sind, müsste die Polizei wieder mehr Möglichkeiten bekommen, das Milieu zu kontrollieren - um die oft sprachlosen und hilflosen Frauen überhaupt aufzuspüren. Und befreite Zwangsprostituierte müssten grundsätzlich ein Recht auf Aufenthalt und Ausstiegshilfe haben.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele minderjährige Prostituierte gibt es Ihren Schätzungen nach in Deutschland?

Schwarzer: Das weißt niemand. Aber das BKA hat jüngst darauf hingewiesen, dass die Zahl der Zwangsprostituierten in Deutschland steigt - und darunter ist erfahrungsgemäß ein großer Anteil von Minderjährigen. Doch auch unter den deutschen Frauen in der Prostitution sind viele Minderjährige: Mädchen, die zuhause abgehauen sind - wir wissen, warum! Oder solche wie die 13-Jährige, die jüngst in St. Pauli von ihrem alleinerziehenden Vater an ein Bordell verschachert worden war - und sich nur dank eines glücklichen Zufalls befreien konnte.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie das Gefühl, dass die Polizei aufmerksam genug ist?

Schwarzer: Manche ja, manche nein. Es gibt Polizisten wie den Hamburger Hauptkommissar Ubben, der das Modell "Milieuaufklärer" erfunden hat: Das sind Polizisten, die an die Orte der Prostitution gehen, Mädchen und Frauen ansprechen und sie ermutigen, Anzeige zu erstatten oder auszusteigen. Die Hamburger Polizei hat viel Erfolg mit dieser Methode. Und es gibt Beamte, die sich vom Milieu bestechen lassen. Cash oder mit der Ware Frau. Die meisten Polizisten aber klagen eher darüber, dass sie den Prostituierten heute weniger helfen können denn je zuvor: Weil sie keine Kontrollmöglichkeiten mehr haben und immer weniger Personal.

SPIEGEL ONLINE: Wo verläuft Ihrer Meinung nach die Trennlinie zwischen Zwangsprostitution und Freiwilligkeit? Gibt es tatsächlich Frauen, die ohne Not auf den Strich gehen oder ist das ein Mythos?

Schwarzer: Die Freiwilligkeit ist ein Mythos - kräftig genährt von denen, die von Menschenhandel und Prostitution profitieren. Und das sind zuallerletzt die Prostituierten selbst, die enden zu 95 Prozent als Sozialhilfeempfängerinnen. Hauptkommissar Ubben sagt, dass in der Prostitution "95 Prozent der Frauen Opfer sind". Für ihn ist zu recht auch das "Ausnutzen einer wirtschaftlichen Zwangslage Menschenhandel". Doch, so klagt auch er: Die meisten Frauen haben, zumindest für eine gewisse Zeit, selber kein Opferempfinden. Aber spätestens wenn sie aussteigen wollen, kommt der Druck, "bis hin zur Gruppenvergewaltigung", bestätigt Ubben.

SPIEGEL ONLINE: Was fordern Sie von der Politik, um die Situation von Prostituierten schnell zu verbessern?

Schwarzer: Was wir fordern?

Erstens offensive Ausstiegshilfen.

Zweitens mehr Mittel für die Polizei an der Front.

Drittens die Strafbarkeit der "Förderung der Prostitution".

Viertens die Definition der Prostitution als "Verstoß gegen die Menschenwürde".

Fünftens das Verbot menschenverachtender Anzeigen, in denen Frauen wie Tiere angeboten werden - inklusive dem lebensgefährlichen Verkehr ohne Kondom.

Sechstens und vor allem aber: Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Oh-la-la-Mythos von der Prostitution - und aufklären über die bittere, verzweifelte Realität von Frauen in der Prostitution.

SPIEGEL ONLINE - 31. Oktober 2007, 05:49
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,513846,00.h…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 32.226.736 von obus am 01.11.07 07:16:24

02. November 2007
ENTGEGNUNG AUF ALICE SCHWARZER
"Prostitution ist Realität"
Durch das Prostitutionsgesetz wird die Situation der Huren immer mieser, behauptet Alice Schwarzer im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Irmingard Schewe-Gerigk, Mitinitiatorin des Regelwerks, hält dagegen. Die Bundesländer versäumten es, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,514774,00.h…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 32.263.282 von obus am 03.11.07 00:29:01

SPIEGEL ONLINE - 02. November 2007, 08:23
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,514774,00.h…
ENTGEGNUNG AUF ALICE SCHWARZER
"Prostitution ist Realität"

Durch das Prostitutionsgesetz wird die Situation der Huren immer mieser, behauptet Alice Schwarzer im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Irmingard Schewe-Gerigk, Mitinitiatorin des Regelwerks, hält dagegen. Die Bundesländer versäumten es, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen.

Berlin - Es ist inzwischen schon ein altbekannter Reflex: Wo schlechte Zuständen in einem Bordell bekannt werden, wo es gar um Menschenhandel geht, da ziehen Konservative stets ganz schnell das Prostitutionsgesetz von 2002 aus der Tasche. Die Aufhebung der Sittenwidrigkeit und des Verbots der Förderung der Prostitution sollen an allem schuld sein.

Frau Schwarzer ist bei diesen Konservativen stets ganz vorne mit dabei. Sie war von Anfang an gegen das Gesetz, denn Prostitution ist für sie eine grundsätzlich unfreiwillige Tätigkeit. Das ist ihre persönliche Meinung, die sie haben kann.

Prostitution in Deutschland: "Das Gesetz hat viel Gutes bewirkt"
REUTERS

Prostitution in Deutschland: "Das Gesetz hat viel Gutes bewirkt"
Das Problem ist nur: Egal ob freiwillig oder nicht: Frauen (und Männer) gehen dieser Tätigkeit nach. Es gibt eine große Nachfrage nach Prostitution. Sie ist Realität, und wenn wir unsere Augen vor dieser Realität verschließen und sie wieder in die Illegalität verbannen würden, dann könnten wir uns zwar vielleicht moralisch erhaben fühlen - unter welchen Umständen Menschen aber dennoch in der Prostitution tätig sind, davon hätten wir dann keinen blassen Schimmer.

Einen Artikel wie den über einen Straßenstrich in Berlin auf SPIEGEL ONLINE hätte es dann vielleicht gar nicht gegeben. Ein Bordell würde dann höchstens irgendwo weit draußen in Industriegebieten eröffnet. Von den Behörden stillschweigend geduldet, weil es einen Wirtschaftsfaktor darstellt und der Staat große Steuersummen kassiert. Das dürfte man ja aber nicht laut sagen. Für die Arbeitsbedingungen würde sich niemand interessieren. Deshalb finde ich, dass wir schon mit einer solchen Berichterstattung ein Ziel des Gesetzes erreicht haben.


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Irmingard Schewe- Gerigk, geboren 1948 in Rendsburg, ist seit 1994 Grünen- Abgeordnete im Bundestag. Schewe- Gerigk ist parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, sowie frauen- und rentenpolitische Sprecherin. Sie war eine der Mit- Initiatorinnen des Prostitutionsgesetzes, das 2002 in Kraft trat.
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Schuld sind die Länder - das Gesetz wird nicht umgesetzt

Trotzdem: Die immergleichen Horrorstories über die Auswirkungen des Gesetzes, die uns Alice Schwarzer erzählt, finde ich schon fast peinlich. Es gäbe genügend Möglichkeiten, sich über die Fakten zu informieren. Der beliebteste Vorwurf: Seit dem Prostitutionsgesetz sei keine polizeiliche Kontrolle mehr möglich. Durch häufige Wiederholung wird das nicht richtiger. Polizeigesetze sind Ländergesetze. Daran hat auch das Prostitutionsgesetz nichts geändert. In vielen Ländern ermöglichen polizeiliche Betretungsrechte die Kontrollen von Bordellen. Das Recht, das vor Einführung des Prostitutionsgesetzes galt, diente in Wahrheit vor allem der Kontrolle und Beschränkung der Prostitution. Strafverfolgung von Menschenhandel und Zuhälterei waren ein Nebeneffekt.

Mit dem Gesetz hat der Bundestag auch eine Studie in Auftrag gegeben, weil wir genau evaluiert haben wollten, wie das Gesetz wirkt. Prostituierte, Beratungsstellen, Behörden - sie alle wurden in dieser Studie ausführlich repräsentativ befragt. Ein Ergebnis: Die Mehrheit der Strafverfolgungsbehörden sieht laut Studie keinen Zusammenhang zwischen dem Prostitutionsgesetz und ihren rechtlichen Möglichkeiten bei der Strafverfolgung. Und die Mehrheit bei Staatsanwaltschaft und Polizei bezeichnet das Gesetz als einen Schritt in die richtige Richtung.

Den Vogel schießt aber ab, wer nun behauptet, das Gesetz habe die Arbeitsbedingungen in der Prostitution verschlechtert. Das Gegenteil könnte heute schon wahr sein, wenn die Länder das Gesetz wirklich umsetzen würden. Es eröffnet Wege, Arbeitsbedingungen zu verbessern. Aber kaum ein Land, kaum eine Kommune macht es sich bisher zur Aufgabe, diese Wege zu nutzen, Standards für Arbeitsbedingungen zu setzen. So kommt es zu fragwürdigen Entwicklungen: Bordelle sind legal und werden - in den dafür vorgesehenen Gebieten - genehmigt, aber niemand überprüft, ob auch bestimmte Mindestbedingungen erfüllt sind. Eine solche Prüfung durch die Gewerbeämter ist dagegen bei der Anmeldung von Gaststätten eine Selbstverständlichkeit.

Deshalb greift Alice Schwarzer mit Augsburg nur ein Beispiel von wohl zahlreichen heraus. Die von ihr beschriebene Rechtsprechung allerdings lässt meine Haare zu Berge stehen. Denn das Prostitutionsgesetz macht klare Angaben: Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. Direktionsrechte des Bordellbetreibers über die Bestimmung von Arbeitsort und Arbeitszeit hinaus - ich sage nur "alle Wünsche der Freier erfüllen, sich permanent splitternackt aufhalten" sind nicht erlaubt. Haben die zuständigen Richtern und Richterinnen mal ins Gesetz geschaut?

Und was die Migrantinnen betrifft: Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der Prostituierten ausländischer Herkunft ist, nicht 80 Prozent, wie Alice Schwarzer behauptet. Viele von ihnen dürften keinen legalen Aufenthaltstitel haben. Bei weitem nicht alle von ihnen kommen allerdings unfreiwillig.

EU-Bürgerinnen aus Osteuropa können sich in Deutschland heute als selbständige Prostituierte niederlassen. Ihre Arbeitsbedingungen sind jedoch manchmal alles andere als gut. Wenn sie die Sprache nicht beherrschen und abhängig von Zuhältern sind, die ihnen das Geld abnehmen, ist das nicht die Form der Prostitution, die das Gesetz im Sinn hat. Indem wir solche Verhältnisse aber wieder unsichtbar machen, werden wir sie nicht bekämpfen. Dann fahren deutsche Männer eben an die tschechische Grenze und beuten die Frauen dort aus - ist das die Lösung, die Alice Schwarzer im Sinn hat?

Alice Schwarzer will die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen

Die Studie zeigt: Das Gesetz hat bereits viel Gutes bewirkt. Wir können dort lesen, das Selbstbewusstsein vieler Prostituierter habe sich durch das Wissen, gegenüber einem Kunden nicht rechtlos zu sein, vergrößert. Schon der Hinweis auf die neue Rechtslage und die Androhung, von dem nun vorhandenen Recht auch Gebrauch zu machen, reiche oft aus, um einen Streit beizulegen. Eine Klage sei dann nicht mehr nötig.

Auch Alice Schwarzer hätte das im Internet nachlesen können. Dort hätte sie auch sehen können, dass es sehr wohl Prostituierte gab, die eine zivilrechtliche Klage angestrengt oder sich als Prostituierte bei der Krankenversicherung angemeldet haben. Ich glaube, Alice Schwarzer möchte diese Fakten aber gar nicht zur Kenntnis nehmen.

Jetzt sind die Bundesländer gefragt: Sie müssen endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben und die Möglichkeiten des Gesetzes nutzen. Oder zögern sie, weil zu viele Männer von der Situation profitierten? Die Freier, die Zuhälter, aber auch der Staat - sie alle können die Prostituierten viel besser ausbeuten, wenn wir den Status der Doppelmoral aufrechterhalten und sich niemand für ihre Rechte interessiert. Und was Alice Schwarzer fordert: Die Strafbarkeit der Förderung der Prostitution wiederherzustellen, bedeutet faktisch, dass sich Bordellbetreiber strafbar machen, die für gute hygienische Verhältnisse sorgen oder Kondome auslegen.

Ich kann nicht verstehen, welchen Vorteil eine Feministin wie Alice Schwarzer in dieser Situation sieht.