Soll ein Datendiebstahl aus Gründen der Staatsräson legalisiert werden? - 500 Beiträge pro Seite

[king daniel]

NEIN und nochmal NEIN,
weil dann FOLTER und MORD aus Gründen der Staatsräson folgen können, und das hatten wir schon mal, oder irre ich mich, gerne laß ich mich eines Besseren belehren!!!

[minister.grasser]

die Klage ist schon eingereicht, einer der Rechtsanwaltskläger heißt Schirach

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.411.444 von king daniel am 19.02.08 14:54:22

Vielleicht sollte man Steuerhinterziehung legalisieren. Dann braucht man sich um Datendiebstahl keine Gedanken mehr zu machen.

[olibaer2006]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.411.444 von king daniel am 19.02.08 14:54:22

Da muss nichts legalisiert werden weil alles legal war.

[Blue Max]

#1

Folter ? Heisst das heutzutage nicht "iinovative Befragung" ?

Vielleicht war es ja auch gar kein böser krimineller Datendiebstahl, sondern nur "innovative Datenbeschaffung"...

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.411.444 von king daniel am 19.02.08 14:54:22

Nicht der Staat hat die Daten gestohlen, sondern der Informant des BND. Man bekommt den Eindruck, du hast selbst Schwarzgeld in Liechtenstein.

[Red_Eileen]

Alles ist nur ein Tam Tam -

Jeder soll sehen wie effektiv Politiker heute arbeiten.

Da sie offensichtlich auch immer weniger Arbeit haben und ihr
Berufsstand ja aufrechterhalten werden muss - beschaffen sie sich eben Arbeit.

Eine einzige Bande

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.411.927 von DerStrohmann am 19.02.08 15:28:39

#6

Bleibt die Frage zu klären, ob der BND, Steinbrück oder gar die SPD den Datenklau nicht angestiftet haben ?

Schliesslich ist es ja die SPD, die seit Jahren gegen "Heuschrecken" und "Reiche" billigste populistische Hetze betreibt.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.411.958 von Red_Eileen am 19.02.08 15:31:18

#7

Hauptsache so Leute wie Mattäus-Maier bekommen dank deren SPD-Parteibuch auch weiterhin und trotz all der verzockten Milliarden ihre über 400.000 Euro Jahresgehalt hinterhergeworfen, alles bezahlt von den Steuerzahlern - also von UNS.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.411.444 von king daniel am 19.02.08 14:54:22

hat Schäuble noch keinen Zugriff auf denen PC?

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.411.963 von Blue Max am 19.02.08 15:31:30

Du bist wahrlich einer der größten Dummköpfe hier auf dem board!

[zierbart]

Man kann nur an die Behörden in Lichtenstein appellieren , sich nicht von der dt. Staatsmafia einschüchtern zu lassen.
Leider hat uns die dt. Regierung längst zur gläsernen Melkkuh degradiert . Man kann nur hoffen , dass Staaten wie Lichtenstein ihr freiheitliches Bankgeheimnis in Ehren halten.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.411.958 von Red_Eileen am 19.02.08 15:31:18

da hast du recht,manche hier im Board scheinen wirklich nicht nachzudenken.Warum holt man Zumwinkel medienwirksam aus dem Bett und den anderen ruft man zu"wartet in einer Woche kommen wir auch zu euch" man läßt sich feiern weil man ein paar Millionen gefunden hat und pumpt gleichzeitig Milliarden von Steuergeldern in insolvente Banken.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.199 von zocklany am 19.02.08 15:46:38

#13

"...man läßt sich feiern weil man ein paar Millionen gefunden hat und pumpt gleichzeitig Milliarden von Steuergeldern in insolvente Banken.
..."

Und weitere Milliarden in Arbeits- und Integrationsunwillige...

[Dorfrichter]

Daß das eine bedenkliche Aktion war, steht ausser Frage.

Jedoch:

Wenn man abwägt, schlägt das Pendel klar zu einer solchen Aktion. Steuergerechtigkeit wollen wir doch alle. Und eine solche massenhafte Steuerhinterziehung war nur möglich durch kriminelle Banden im Ausland.

Ich laß mir ja schon was eingehen, aber wenn solche Schlupflöcher nicht gestopft werden (und hier liegt die Crux), zersetzt sich dieser Staat von innen.

Was ist also wichtiger?

Natürlich ist das Timing ungünstig, gerade wo die IKB und die Landesbanken durch Blödheit in Schieflage gerieten. Noch dazu sind wichtige Wahlen im Anzug.

So eine Aktion darf nicht die Regel werden, das ist schon klar, aber welche Möglichkeit hätte denn der Staat gehabt, diesen Millionenbetrügern auf die Spur zu kommen?

Organisierte Bandenkriminalität ist Sache der Interpol, in diesem Falle aber war´s der Verfassungsschutz- und den sehe ich auch an als die richtige Adresse.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.039 von dickdiver am 19.02.08 15:35:49

Aber Herr diver

nun seien sie doch nicht so - Blue Bax ist doch so etwas wie ein Maskottchen mit Narrenfreiheit. Er ist diskussionsanregend und Clickquotenfördernd. Er ist so ne Art Geissbock wie ihn Köln ins Stadion zu treiben pflegt um für gutes Wetter beim Spiel zu sorgen.

[Monald]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.411.963 von Blue Max am 19.02.08 15:31:30

Klare Frage, klare Antwort: nein. Das geht natürlich nicht.

Der Staat darf keine Straftaten begehen. Schon garnicht, um seine Bürger bestrafen zu können.

Hehlerware ankaufen ist eine Straftat.

Das Problem besteht in der unattraktiv hohen Besteuerung in Deutschland, eine direkte Folge der Neidgesellschaft und drittklassiger Politiker, die diese Neidgesellschaft auch noch schüren. Populismus. Das nach-dem-Maul-reden von Leuten, die es zu nichts bringen, um damit diejenigen, die es bringen, an die Kette zu legen versuchen.

Das Gesetz als Knüppel gegen die Früchte von Leistung.

Seit Jahrzehnten ist das Geld auf der Flucht vor der BRD. Jede restriktive Maßnahme - wie die Einführung der Kontenüberwachung - hat bei meiner österreischischen Bank zu Freudenstürmen geführt. Die jetzt eingeführte Versteuerung von Aktienanlagen ist an Dämlichkeit nicht mehr zu überbieten und hat eine neuerliche Kapitalflucht in Gang gesetzt.

Dazwischen dann Traumtänzereien unserer landeseigenen Sozialisten, die bereits mehrfach scheiterten dabei, die zig- Milliarden aus dem Ausland durch Amnestien und dergleiche Quatsch zurückzuholen versuchten.

Dieses inszenierte Zumwinkel-Schlachfest ist nichts anderes, als es diesmal mit dem ganz großen Knüppel zu versuchen.

Die Sozen verstehen nichts von Geld. Auch die Sozen der CDU sind darin eingeschlossen. Was soll ein Pfarrers-Mädchen aus Mecklenburg, im Staats-Sozialismus aufgewachsen, von Geld verstehen? Geld kommt für die heute aus dem Automaten.

Wir werden - das ist definitiv - die Kapitalflucht nicht durch Mauern, durch Antifaschistische Fluchtwälle unterbinden können. Auch wenn mit einer Mauer die Kreativität der Sozialisten offenbar ausgeschöpft ist. Denn Kapital ist noch flüchtiger als Menschen.

Dann wandert das Kapital eben aus Europa ab, nach Abu Dabi und Dubai, oder noch weiter.

Laßt bei uns die Pisa-Gesellschaft darüber entscheiden, wie mit Kapital umzugehen ist. Das wird ganz sicher irgendwann einmal ein Erfolgsmodell werden. Schließlich arbeiten wir ja schon mindestens 3 Jahrzehnte daran.

Den Erfolg wird von Euch jedoch keiner mehr erleben.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.358 von Red_Eileen am 19.02.08 15:54:44

#16

Er ist so ne Art Geissbock wie ihn Köln ins Stadion zu treiben pflegt um für gutes Wetter beim Spiel zu sorgen.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.375 von Monald am 19.02.08 15:55:15

Dann wandert das Kapital eben aus Europa ab, nach Abu Dabi und Dubai, oder noch weiter.

..ob es aber nun derart abwandert oder einzelnen wie z.b. Klaus Esser und Konsorten in den Rachen ist aber auch egal.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.320 von Dorfrichter am 19.02.08 15:53:22

kannst du mir sagen warum man von Hunderten von Steuersündern ausgerechnet Zumwinkel für dieses Affentheater ausgewählt har

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.392 von Blue Max am 19.02.08 15:56:14

ja stimmt doch Mäxle - wa ??

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.467 von zocklany am 19.02.08 16:00:08

Weil´s der prominenteste Name war.
__________________________________-


News - 19.02.08 15:40
Erbprinz Alois wirft Berlin Hehlerei vor

Liechtenstein fährt in der Steueraffäre schwere Geschütze gegen die Bundesregierung auf. Staatsoberhaupt Erbprinz Alois wirft Deutschland eine Hetzkampagne gegen sein Land vor und droht mit rechtlichen Schrittten.


In ungewöhnlich scharfer Form sprach Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Vaduz von einem "vollkommen überrissenen Angriff" gegen das Fürstentum. Er warf den deutschen Behörden zugleich "Hehlerei im großen Stil" vor. Die Steueraffäre war durch Bankdaten ins Rollen gekommen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) von einem Informanten aus Liechtenstein für einen Millionenbetrag gekauft hatte. Der Erbprinz drohte der Bundesrepublik mit rechtlichen Schritten, um Bürger und Anleger "vor derartigen Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt sind, zu schützen."

Es sei ein Affront, unmittelbar vor dem Besuch von Regierungschef Otmar Hasler in Berlin den Steuer-Fall des zurückgetretenen Post -Chefs Klaus Zumwinkel so hochzuspielen. Hasler wird am Mittag in Berlin erwartet. Die Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind für Mittwoch geplant. Erbprinz Alois sagte, das Fürstentum werde von einem "Großstaat angeschossen". Der Finanzplatz Liechtenstein werde diesen Angriff aber überleben.







"Liechtensteiner müssen Bankkundengeheimnis aufgeben"

Am Montag hatten die Behörden mit einer Welle von Razzien in mehreren Bundesländern erneut Jagd auf vermögende Liechtenstein-Steuersünder gemacht. Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten laut Medienberichten in München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg Büro- und Privaträume. Auch einige Banken gerieten ins Visier der Ermittler. Am Dienstag durchsuchten die Ermittler die Büros der Münchner Niederlassung der Schweizer Bank UBS.

Erbprinz Alois nannte es fragwürdig, wenn ein Staat Daten unter Bruch der Gesetze eines befreundeten Staates beschafft. "Offensichtlich hat die deutsche Regierung immer noch nicht verstanden, wie man mit befreundeten Staaten umgeht, die eine direkte Demokratie kennen." Die Bundesregierung habe zudem bewusst eine überzogene Medienkampagne gegen Liechtenstein gestartet.

Das Bundesfinanzministerium in Berlin wies die Vorwürfe zurück: "Es gibt keinen Angriff auf Liechtenstein. Es gibt einen Angriff auf deutsche Kriminelle", sagte ein Sprecher.



Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker kündigte an, dass sich die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen Anfang März mit der Steuerflucht beschäftigen werden. Mit Blick auf Liechtenstein sagte Juncker, der auch Vorsitzender Euro-Finanzminister ist: "Dass es noch Schlupflöcher gibt, ist unverkennbar." Allerdings gehe es in Liechtenstein seriöser zu als früher.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) forderte Liechtenstein auf, Steuerhinterziehung unter Strafe zu stellen. "Die Liechtensteiner müssen das Bankkundengeheimnis für europäische Bürger aufgeben, wie auch die Schweizer. Wir fordern zwischen der EU, Schweiz und Liechtenstein eine Sondervereinbarung für EU-Bürger", sagte TI-Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild. Die Behörden in der Schweiz und in Liechtenstein müssten sich wie bei anderen Straftatbeständen zur Amtshilfe bereiterklären.



Staatsanwaltschaft setzt Ermittlungen fort

In der Koalition mehren sich derweil die Rufe nach Maßnahmen gegen Steueroasen, in denen deutsche Steuerhinterzieher ihr Vermögen anlegen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte am Dienstag in der ARD Bundeskanzlerin Merkel auf, bei ihrem Treffen mit dem Liechtensteiner Ministerpräsidenten mehr Klarheit darüber zu schaffen, dass "solche Steuerparadiese wie in Liechtenstein in einem modernen Europa eigentlich keinen Platz haben". Der CSU-Chef und bayerische Finanzminister Erwin Huber sagte im Deutschlandfunk: "Wir müssen dazu kommen, dass nicht durch solche Staaten wie beispielsweise Liechtenstein auch noch Steuerhinterziehung aus Deutschland gefördert wird."





Quelle: Financial Times Deutschland

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.467 von zocklany am 19.02.08 16:00:08

#20

Und weil der grösste Eigentümer der Post - also die Bundesregierung - den Zumwinkel vermutlich sowieso loswerden wollte...

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.477 von Dorfrichter am 19.02.08 16:00:52

kennst du die anderen alle?woher willst du wissen,das er der Prominenteste war?
Ich glaube eher man wollte ihn loswerden und zwar schnell

[Red_Eileen]

Fakt ist jedenfalls, dass das muntere Spiel auf die Jagt nach unversteuertem Geld weitergeht. Da kommt keiner davon.
Es geht nimmer, dass man die kleinen hängt und die Grossen laufen lässt.

[Dorfrichter]

!

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[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.039 von dickdiver am 19.02.08 15:35:49

@dickdiver

Und Sie sind eindeutig einer der KLÜGSTEN hier am Board

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.655 von Red_Eileen am 19.02.08 16:12:20

jetzt hängt man die Großen? das glaubst du doch nicht wirklich

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.002 von Blue Max am 19.02.08 15:33:44

Hauptsache so Leute wie Mattäus-Maier bekommen dank deren SPD-Parteibuch auch weiterhin und trotz all der verzockten Milliarden ihre über 400.000 Euro Jahresgehalt hinterhergeworfen, alles bezahlt von den Steuerzahlern - also von UNS.

DAS nenne ich Steuerhinterziehung!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.753 von king daniel am 19.02.08 16:18:54

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.816 von zocklany am 19.02.08 16:22:48

Doch - die Geschichte wiederholt sich

[DerStrohmann]

@king daniel, nur Ahnungslose rufen wegen jedem Scheiß, der ihnen nicht in den Kram passt, nach dem BVerfG.

[schneckonteuful]

Ich denke die ganze Diskusion soll von anderen Themen ablenken.
Deswegen wird das so Medienwirksam aufgezogen.
Z.B.: Mit dem Zumwinkel kann man nicht den Weltweit
größten Logistikanbieter zerschlagen und dann in leckeren Happen, gewinnbringen für das Steuersäckchen, verkaufen.
Irgendwie muss das Landesbankengeld und der IKB ja wieder reinkommen. Da setz man sich dann einen willigen Parteigenossen hin und dann wird das bald angeschoben.

Auch andrere wichtige Diskusionen rücken gerade in den Hintergrund.
Was ist mit der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch, da plant man schon über die Wahlen hinaus das Mandat zu verlängern, damit die neue Regierung nicht gleich mit so einer schweren Entscheidung zum Start belastet wird.
Kindergeld, etc. etc.
Und ausserdem muß die SPD ja jetzt wo sie wie alle Parteien in der Mitte steht, ja so langsam mal die Linken ausboten (aber nicht gleich links überholen).
Das läuft so ähnlich wie bei der WM´06, da hat man uns die Abgelotungsteuer doch, (bin mir jetzt nicht 100% sicher) untergeschoben.
Also schön weiter mit Brot und Spielen ablenken lassen, dann bekommen wir auch bald wieder schöne Dinge übergeholfen, die man jetzt prima beschließen kann.

[pur13]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.415.263 von schneckonteuful am 19.02.08 19:53:01

Ich denke die ganze Diskusion soll von anderen Themen ablenken.

ja z.B. daß Banken nicht mehr bankrott gehen können sondern immer der dumme Steuerzahler dafür einspringt!

aber: immerhin darf, wenn der Staat Bankdatenraubkopien verwendet, wohl jetzt jeder Musikraubkopien aus dem Internet verwenden.

[jaujazu]

Ich glaube schon, dass einige "Grossen" Federn lassen müssen.
Die Merkel & Co (Roten) sind gar nicht mal so schlecht.
Die machen ihre Sache wirklich Prima.

[Borealis]

Der Staat braucht doch bloß die DDR-Mark wiedereinführen. Die hat keiner im Ausland versteckt.

[schneckonteuful]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.416.357 von pur13 am 19.02.08 21:19:50

Ja natürlich darf man das.
Denn vor dem Gesetz sind wir alle gleich....und andere gleicher.
Bestes beispiel, si finde ich, ist immer noch "Birne" Kohl.
Für das Ding mit Leuna wäre jeder von uns bis zum jüngsten Tag hinter Gitter gegangen, nur der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht. Und sein großer Schieber damals, der den Osten sozusagen abgewickelt hat, ist Bundespräsident geworden.
Ergo, um so größer das Verbrechen, um so höher das Amt.
Oder aber auch umgekehrt. Um so höher das Amt, desto größer die Verbrechen.

[Allokation]

Der Datenkaufmann lebt jetzt inAustralien und das Material reicht bis in die 70 iger hare zurück


http://www.welt.de/wirtschaft/article1697212/Liechtenstein_g…

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.416.741 von Allokation am 19.02.08 21:48:55

aus einem der vielen Artikel zum "Datendieb" stand, dass er die Daten lange Zeit verschiedenen Stellen angeboten hat. Das spricht ganz klar dagegen, dass er vom Bund angestiftet wurde - sofern die Information stimmt, aber sie soll aus dem Ausland stammen, wo die Daten wohl auch angeboten wurden.


Ansonsten: nach der StPO besteht kein Hindernis, die Daten zu verwenden. Das ist absolut klar und wurde in einem anderen Thread ausgiebig diskutiert. Daten sind keine Sache, die man "hehlen" kann, "Kopieren ist nicht Stehlen" und unter das Urhebergesetz wie illegale Musik-Downloads fällt die DVD wohl auch nicht.

Den Berliner Rechtsanwalt mit dem belasteten Namen halte ich für einen Ahnungslosen, wenn er wirklich behauptet, die Daten seien nicht verwertbar. Sein Examen hat er eventuell im Osten gemacht, aber ich glaube eigentlich nicht, dass man dort besonders rücksichtsvoll war bei der Strafverfolgung, die Geschichte sagt etwas anderes. Im Westen weiß jeder Examenskandidat, dass dieser Fall juristisch nichts mit "Hehlerei" zu tun hat und dass die StPO hier kein Verwertungsverbot kennt - oder sollte es wissen.

Ein Strafverteidiger MUSS es wissen. Deshalb hat sich der Kölner Verteidiger von Zumwinkel auch weit vorsichtiger geäußert, dass er es für "bedenklich" halte, die Daten zu verwerten. Er weiß, dass er damit einen moralischen Standpunkt vertritt, aber juristisch keine Chance hat.

[Allokation]

Wäre ja auch noch schöner, wenn man die Daten nicht verwenden dürfte.

Für jedes Bankonto gibt es einen staatlichen Dosenöffner.

Und es wäre ja noch schöner, als wenn ich das, was ich an krimminellen Machenschaften gesehen habe nicht gegen die Krimminellen verwenden dürfte.

Dann fällt das Beobachten, von Bankraub, demnächst wohl auch unter
Datenschutz.

Klar, die Daten und die CD, das sind zwei paar Schuhe . Sicherlich kann man mit juristischer Spitzfindigkeit angreifen. Dennoch die Juristen leben sich wahrscheinlich mehr aus, als der praktische Verkauf, relevanten Einfluß auf den weitern Verlauf des Geschehens hat.

Jeder Jurist wird nach dem Haken suchen um so einen Fall abfischen zu können.

Den Sachverhalt zerlegen und anschließend unter den gültigen Rechtsnormen subsumieren. Stimmt, ist zunächst mal richtig.

Aber da fehlt noch was, es gib bei solchen Fällen noch weitere Prüfkriterien . Beispiel Teleologische Auslegung = Sinn und Zweck.

[shitpalaver]

es is ja bezeichnend hier immer über dem staat(regierung) unsw. zu jammern und gleichzeitig in österreich sein konto zu unterhalten.
nicht nur geld ist flüchtig,auch die moral und scheinbar auch der geist.
sollte nicht jeder wo er lebt auch seine steuern zahlen ,bzw. wo anders auch dann seinen lebensunterhalt verdienen?.
gleichzeitig absahnen und jammer ist die neigung seiner person eine bedeutung zu geben,die eher gier frisst hirn aufzeigt und ein persönliches joddeldiplom von der intellektuellen leistung her ist.

[ginagina]

Wie kann man über eine solch grauenvolle Sache auch noch lange diskutieren?

Und wenn mir eine Sache noch so wenig gefällt, wenn ich meine Interessen über die Gesetze eines anderen Landes stelle und das auch noch für gut befinde habe ich jedes Recht verloren mich über die Gesetze und die Taten anderer Staaten zu mokieren.

Wenn Deutschland klare Signale sendet ja wir arbeiten mit vorbestraften zusammen wenn es uns in den Kram passt, ja uns ist das Hemd stets näher alls der Rock, dann viel Spaß für die deutsche Zukunft. Geht wohl nicht ohne regelmäßige Kristallnächte. Bringt doch lieber das dümmliche Steuersystem mal auf Vordermann oder ist hier irgendeiner der sagt, ja ich freue mich schon demnächst noch mehr Steuern zu zahlen?

Ob das nun jemand will oder nicht aber das Leben ist keine Einbahnstrasse! Was man heute hochnässig mit anderen macht bekommt man dann irgendwann in unangenehmer Form auch wieder zurück. So ist es immer.

Von fehlenden Aufträgen bis zu Bomben in U-Bahnen. Entgleiste Züge, Gift in Lebensmitteln usw ist ja viel vorstellbar. Das zur Hölle kann ja nach den Vorstellungen eines anderen Staates absolut sauber sein. Schließlich behindert die EU den freien Welthandel für die dritte Welt. Oder nehmt irgendein anderes Argument, ist ja beliebig austauschbar wenn man selbst so beliebig handelt wie es Deutschland gerade tut.

Das ihr noch eine Quittung eurer Führungsschicht bekommt sollte euch nebenbei bemerkt doch wohl auch klar sein. Oder haltet ihr die für völlig zurückgeblieben. Irgendwann seit ihr ein Volk von Steuereintreibern und Umverteilern, müsst ja selbst wissen wo es hingehen soll. Viel Glück dabei....

ginagina

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.418.191 von ginagina am 19.02.08 23:34:08

Genauso ist ist es du große Leuchte. Wenn man heute Steuern hinterzieht (unter Umständen ganz hochnäsig, weil es kann einem ja keiner), kommt es dann ganz plötzlich in unangenehmer Form (hoffentlich Knast, aber zumindest sehr sehr teuer) wieder zurück.

[Allokation]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.418.191 von ginagina am 19.02.08 23:34:08

ja stimmt, du hast es richtig erkannt, hier geht es um das Gemeinwohl, das Vorrang hat.

Wenn das System auf der Kippe steht, ist es egal, ob die CD dem Staat zugesteckt wurde oder ob sie im Dreck gefunden wurde.
(Allg. monetäre Gefahrenabwehr von Steuerhinterziehung)


Den unrechtmäßigen Kauf, den kann man getrost ausklammern, der verkümmert ja regelgerecht im Rechtssystem, bei Güterabwägung.

Die andere Alternative, auf die Daten zu verzichten. Der Verzicht, wäre ein wesentlich größeres Verbrechen, an die Gemeinschaft.

[Allokation]

Ergo, der Staat kommt garnicht drumherum, er ist dazu geradezu verpflichtet, die Daten zu nutzen.

Der Staat liebt den Verrat, aber er hasst den Verräter.

[DerStrohmann]

[ginagina]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.418.306 von T.Hecht am 19.02.08 23:45:13

Ist es Leuten wie Dir zu verdanken das es in Deutschland viel umzuverteilen gibt?

Im übrigen kann ich mich nicht entsinnen irgendwo geschrieben zu haben, 'auf gehts hinterzieht Steuern'. Ich glaube das hier etwas anderes diskutiert wird und das solltest Du vielleicht einmal in Ruhe überlegen und dann beim Thema bleiben.

Ich hoffe nicht, das am deutschen Wesen mal wieder die Welt genesen soll.

ginagina

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.358 von Red_Eileen am 19.02.08 15:54:44

Blue Bax ist doch so etwas wie ein Maskottchen mit Narrenfreiheit. Er ist diskussionsanregend und Clickquotenfördernd. Er ist so ne Art Geissbock wie ihn Köln ins Stadion zu treiben pflegt um für gutes Wetter beim Spiel zu sorgen.

Geil!

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.375 von Monald am 19.02.08 15:55:15

Die Sozen verstehen nichts von Geld. Auch die Sozen der CDU sind darin eingeschlossen.

Sep, da Du wohl mit Weisheiten gesegnet bist, wärst Du m.E. besser in der Politk aufgehoben. Anstatt zeitverschwendend hier auf dem board zu spuken!

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.412.906 von CaptainFutures am 19.02.08 16:29:46

DAS nenne ich Steuerhinterziehung!
Die Definition des § 370 AO kann Dir der ehem. steuerhinterziehende Graf Lambsdorf (FDP) besser erklären.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.416.414 von jaujazu am 19.02.08 21:25:18

Die Merkel & Co (Roten)

[jaujazu]

#dickdiver...

Sind wir mal einer Meinung ???
Ich finde es Prima, das die Schwarz-Roten das Ding in Lichtenstein durchgezogen haben.
Peer hat einen guten Eindruck auf der Presskonferenz gemacht.
Merkel arbeitet im Stillen ... auch kein schlechter Stil.

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.413.838 von DerStrohmann am 19.02.08 17:39:14

DerSrohmann
"nur Ahnungslose rufen wegen jedem Scheiß, der ihnen nicht in den Kram passt, nach dem BVerfG."

Ach so ist das, das wusste ich aber nicht, dann schafft das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT DOCH AB, man wurde das Geld für`s Personal spaaaaaarrrrrrrreeeeeen

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.418.634 von ginagina am 20.02.08 02:26:58

@ginagina,

bevor du dich über die Thementreue einzelner postings echauffierst, solltest du vielleicht einmal das Augenmerk darauf legen, wie themennah deine postings sind (von Hölzchen aufs Stöckchen ist ja noch beschönigend).
Zudem falls du s nicht bemerkt haben solltest, habe ich nur zu einer Passage deines Postings 100% Zustimmung signalisiert.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.419.106 von jaujazu am 20.02.08 08:33:14

jau, hier sind wir einer Meinung.
Gott sei Dank gibt es noch user hier, die dem Rechtsstaat den Rücken stärken.

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.423.036 von dickdiver am 20.02.08 14:09:03

@dickdiver

Welchem Rechtstaat bittte, dem, der sich als Hehler betätigt,

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.423.132 von king daniel am 20.02.08 14:15:48

@dickdiver
Nachtrag,
"Der Zweck darf nicht alle Mittel heiligen"

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.419.039 von dickdiver am 20.02.08 08:24:03

willst unbedingt dem Bock zum Gärtner machen,der Sep hat doch sein geld schon nach Österreich verbracht,solche politiker haben wir doch schon genug.
besonders pikant unser bayrischer datenschützer dessen frau gleichzeitig für den BND arbeitet,der ja nix mit daten zu tun hat.
lustig is das steuerleben faria faria ho,
alle die jammern betrügen eben,faria faria ho

[xylophon]

was heißt schon Hehlerei hier. Mal von der strafrechlichen Seite abgesehen, wo es ohnehin keine ist.


Der Staat Liechtenstein stellt sich auf den Standpunkt, ihn interessiert nicht, wo die angelegten Gelder herkommen. Wenn es aus Straftaten ist, will man es lieber nicht wissen, ich würde sagen, dass das dann "auch" Hehlerei ist.

Und so hat der Staat BRD sich mal auf den Standpunkt gestellt, man will dann auch nicht wissen, wo die Daten her sind. Etwa aus einer Straftat? Woher soll man das denn wissen, damit konnte man doch nicht rechnen....? So wie man in Liechtenstein ja auch nicht ahnen konnte, dass all die finstren Typen und feinen Herren einen großen Teil des Geldes, das sie dort anlegen, nicht legal erworben haben.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.425.798 von xylophon am 20.02.08 17:20:19

Im Prinzip was das NOTWEHR gegen die organisierte Kriminalität.

[CaptainFutures]

Adé Rechtsstaat: Razzien im Namen des Volkes

Alle Dämme brechen im Krieg

von André F. Lichtschlag

Die „Bild“ steht ganz vorne im Schützengraben: „Steuer-Razzia bei den Gierigen: Keiner kriegt seine Bude so sauber, dass wir nichts finden“. Lautet die Gefechtslagebeschreibung am „Tag Eins der größten Steuer-Razzia aller Zeiten“. Hurra, wir sind Steuerfahnder!

Ganz Deutschland schnüffelt mit – in den „Villen der Reichen“. Im „Einsatz waren nach ‚Bild’-Informationen 37 Steuerfahnder, 8 Staatsanwälte und mehr als 300 Polizisten! Sie durchsuchten bundesweit rund 25 Objekte. Akribisch bereiteten sie ihren Einsatz vor. Auch in der Hauptstadt haben die Steuerfahnder zugeschlagen. Bei zahlreichen Steuersündern sorgen die Razzien offenbar für Panik.“ Die Massenmedien geilen sich an der Panik der Opfer auf. Der Staat hat soeben alle rechtsstaatlichen Hüllen fallengelassen und agiert nun ganz offen mit Stasi- und Mafiamethoden. Geheimdienste kaufen gestohlene Daten und die Finanzbehörden setzen diese gegen Bürger ein, die lediglich ihr Eigentum sichern wollen. Wie bei den Hauseinsätzen der Eingreiftrupps in den 30er Jahren befeuern sadistische journalistische Hetzer noch den Volkszorn gegen die Opfer und den Tatendrang einer außer Rand und Band geratenen Staatsmacht.

Wie schon bei der Hatz gegen Eva Herman sind es lediglich die Hobbyjournalisten im Internet, die etwas Hoffnung machen in düsteren Tagen. Während live in der Tagesschau „gierige Reiche“ wie Verbrecher ab- und vorgeführt werden, kommentiert etwa Michael Kastner auf Freiheitsfabrik.de den kriegerischen Kern treffend: „Neueste Meldungen von den Frontabschnitten Frankfurt, München und Hamburg. Hier schlägt ein vollkommen tollwütiger Staat zu. Ein Staat, den nichts so high macht, wie die Kohle seiner Bürger. Und wehe, er kann die Dosis nicht regelmäßig erhöhen, dann wird mit allen Mitteln, die den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, gnadenlos verfolgt, geplündert und durchsucht. Auch das ‚Handelsblatt’ berichtet, nicht ohne einen gewissen schadenfreudigen Unterton: Unter möglichen Betroffenen der bisher umfangreichsten Steuerfahndung in der Geschichte der Bundesrepublik macht sich offenbar Panik breit. Die Presse geilt sich auf wie wohl seinerzeit die Zuschauer im Circus Maximus, wenn die Löwen in die Arena gelassen wurden. Mit Recht hat das alles nichts zu tun. Das ganze Land scheint sich in einer Art von kollektivem Testosteronrausch zu befinden. Jetzt müssen endlich mal die Kapitalisten so geprügelt werden, dass ihnen hören und sehen vergeht. Deutschland hat den Krieg für sich entdeckt. Den Krieg gegen die Reichen. Kein Verbrechen ist in Deutschland so schlimm wie Reichtum. Wir wissen ja: Im Krieg kann es keine Gnade geben.“

Mit zu den ersten Gefallenen in Kriegen gehören die Wahrheit und die Meinungsfreiheit. Wenn Liechtenstein vor den deutschen Finanzbehörden kapituliert hat und ein paar Wohlhabende in Ketten gelegt dem johlenden TV-Zuschauer vorgeführt werden, um öffentlich abzuschwören und Reue zu geloben, dann wird die nächste Schlacht im Internet geführt. Hinter den nun bereits nahkampferprobten Frontschweinen aus den Geheimdiensten und Finanzbehörden werden dann die Zensurbehörden in Stellung gebracht. Gegen wen? Nein, nicht gegen das Volk. Gegen die „neuen Asozialen“, wie der SPD-Generalsekretär die brutalstmöglich zu strafenden Volksschädlinge heute nennt. Und gegen die immerwährend lauernde „braune Gefahr“ natürlich!

http://www.ef-online.de/2008/02/19/ade-rechtsstaat-razzien-i…

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.430.178 von CaptainFutures am 20.02.08 22:35:49

Nun machen sie sich in die Hosen - ich lach mich kaputt

[Red_Eileen]

Gerecht wäre es die Steuerhinterzieher nicht mehr arbeiten zu lassen ..

und dann

[Red_Eileen]

Lichtcapitalismus ist ja auch einer aus der Familie der

[king daniel]

Warum hat der BND keinen so großen Eifer bei der Suche nach dem SED-Vermögen an den Tag gelegt, sehr merkwürdig das GANZE

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.430.178 von CaptainFutures am 20.02.08 22:35:49

Jetzt müssen endlich mal die Kapitalisten so geprügelt werden, dass ihnen hören und sehen vergeht. Deutschland hat den Krieg für sich entdeckt.

Naja, ganz so weit ist es ja nun nicht. Da hat der Autor aber schwer übertrieben.

[CaptainFutures]

Komplize Staat

Es ist unstreitig, dass die Daten, die landauf landab zu Hausdurchsuchungen und Haftbefehlen führen, aus einer kriminellen Handlung stammen. Und die wurde extra für diesen Zweck begangen. Der Täter suchte einen Käufer für sein Diebesgut. Allgemein nennt man dies Hehlerei. Aber der Datenklau bei der Lichtensteiner LGT - Bank ist kein Einzelfall. Und so stellt sich die Frage, ob deutsche Behörden sich nicht schon heute zu Komplizen von Nachahmungstätern machen und deutsche Staatsbürger willentlich der Erpressung aussetzen.

Spiegel und ]http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/liechte… sind einem weiteren Fall auf der Spur. Da zahlt nicht der deutsche Fiskus oder der Bundesnachrichtendienst (dem Vernehmen nach streiten die sich ja), sondern die Lichtensteiner Bank LLB Millionenbeträge für die sukzessive Übergabe von 2235 Datensätze.

Und um die Sache komplett zu machen, verhaftet die deutsche Polizei den Erpresser noch im Flieger nach Bangkok samt einen Teil des entsprechenden Geldes - in bar.

Die Frage die sich stellt, ist doch, ob der Deutsche Staat durch den Ankauf der Daten, die anschließende kostenlose neue Identität und die fehlende Strafverfolgung Nachahmungstätern Vorschub leistet. So wird man kriminell, ohne Strafe fürchten zu müssen. Dem BND sei Dank.

http://blog.fdog.org/2008/02/22/komplize-staat/

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.431.881 von king daniel am 21.02.08 09:24:31

welches SED Vermögen?
Die DDR war in Wirklichkeit gar kein armes Land, welches wegen notorischem Geldmangel und wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit das Handtuch geworfen hat, sondern eine Gelddruckmaschine deren Früchte allerdings von der SED zu einem Vermögen im Ausland zusammengerafft und unterschlagen wurde.
Wahrscheinlich war M. Schumacher auch kein erfolgreicher Rennfahrer sondern nur ein geschickt gemanagtes Geldwäscheunternehmen im Auftrag der Altbonzen.