Bundesregierung täuscht Parlament und Öffentlichkeit ... - 500 Beiträge pro Seite

[Sybilla]

...über verdeckte Hörfunk-PR aus dem Gesundheitsministerium
Landesmedienanstalt prüft Fall verbotener, politischer Schleichwerbung zur Gesundheitsreform.

Zitat - REPORT MAINZ Sendung vom Montag, 7.7.2008 | 21.45 Uhr

Mainz - Nach Recherchen des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. In der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, ob im Rahmen der Kampagne „Die neue Gesundheitsversicherung“ komplett sendefähige Hörfunkberichte produziert wurden, erklärt die Bundesregierung:

„Vollständig sendefähige Hörfunkberichte wurden nicht erstellt.“

Diese Aussage ist falsch.

...

http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did…

Gekaufte Beiträge (XL-Version) - Wie Ulla Schmidt politische Werbung als Information verkauft - Sendung vom Montag, 7.7.2008 | 21.45 Uhr | Das Erste

Zum Beitrag-Video (XL-Version)
http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=3563880/pv=video/gp…

Ich fürchte, dass ist kein Einzelfall!

[ruesselmaus04]

Jajaja unsere sogenannten Volksverarscher äh vertreter.

Können immer nur lügen und betrügen - nur für Ihren Mist den diese Herrschaften verzapfen - dafür übernehmen Sie keine Verantwortung, oder es wird ein Bauernopfer gebracht.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.456.594 von Sybilla am 08.07.08 03:21:32

Hat die Schwester im (Un-)geist, die Albrechttochter und Vorzeigemutter auch schon gemacht.

Das Staatsverständnis deutscher Politiker ähnelt immer mehr der Besitzmentalität der sogenannten Blaublüter.

[insti]

jawoll, wir brauchen endlich wieder einen starken Mann, oder äh eine starke Partei an der Spitze unserer verkommenen Demokratie.

Nur indem wir unsere Demokratie abschaffen können wir sie retten!

Am besten stellen alle Mitglieder bei WO ihr soziales Engagement sofort ein. Das wird den Staat empfindlich treffen.

Oder noch besser wir fangen erst an, gehen in die freiwillige Feuerwehr, leisten Sozialstunden, übernehmen Vereinsvorstände und opfern uns für die Kommunalpolitik.

Dann wenn jeder von uns mindestens drei Posten hat lassen wir den Staat mal so richtig hängen.

Dann wird unsere Demokratie sofort auseinander fallen.
Und wir werden stolz sein auf den Ruinen einen neuen starken Staat auf zu bauen.

[Sybilla]

Angeblich gute Arbeitsmarktentwicklung aber steigende Beiträge bei GKV und GPV. Die einen sagen so und die anderen sagen so – ich aber sage, hier stimmt etwas nicht.

Zitat:

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sprach sich am Samstag im RBB-Inforadio dafür aus, den Beitrag zum 1. Januar auf 2,9 Prozent zu reduzieren. „Das ist wegen der zurückgehenden Arbeitslosigkeit darstellbar“, sagte Wulff. … Merkel bezeichnete es in der „Wirtschaftswoche“ als „machbar und vertretbar“, den Beitragssatz Anfang 2009 auf 3,0 Prozent zu senken. „Wir sollten die Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit, die dank der guten Arbeitsmarktentwicklung anfallen, den Beschäftigten geben und nicht etwa für zusätzliche Arbeitsmarktprogramme ausgeben. Darüber werden wir im Herbst in der Bundesregierung entscheiden“, betonte Merkel.

http://www.fuldaerzeitung.de/druckvorschau/art667,631895?_FR…

Also bei der Bundesagentur für Arbeit fallen angeblich dank der guten Arbeitsmarktentwicklung Überschüsse an. Ich hingegen vermute das die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit anfallen, weil das ergänzende ALG II und das ALG II das rund 7,0 Millionen Leistungsberechtigte erhalten ( nur noch rund 800.000 Personen erhalten ALG I als Versicherungsleistung), von der Solidargemeinschaft der Steuerzahler vor allem durch die Erhöhung der MwSt und VSt von 16 auf 19 % geleistet wird.

Das Vermeintliche mehr Netto vom Brutto wird so ganz schnell verdampft.

Beispiel von 2000 €/Brutto und einen AV Beitrag von 4 % wurden 2 % oder 40 € vom Arbeitnehmer an die AV entrichtet.
Wenn, nun der Beitrag auf 3 % absinkt bleiben für den Arbeitnehmer 1,5 % oder 30 € Beitrag für die AV. Natürlich hat der Arbeitnehmer nun 10 € mehr Netto vom Brutto wobei die Versicherungsleistung in der Regel nach 12 Monaten ausgeschöpft ist.

Hingegen die PV zum 1. Juli 2008 um 0,25 %Punkte (0,125 %Punkte Arbeitnehmer) angehoben wurde was einen Arbeitnehmer mit 2000 € Brutto wieder mit 2,50 € pro Monat belatstet, so sinkt das mehr Netto vom Brutto auf 7,50 €.

Wenn ich nun nur noch bei 1000 € jene 3%Punkte also 30 € der MwSt. Erhöhung berücksichtige dann ergibt sich ein weniger Netto vom Brutto. Im Beispiel wären das ganze 22,50 €/Monat.

Außerdem haben 19 Krankenkassen nach einer Analyse von Krankenkassen Vergleich - gesetzliche Krankenkassen zum 1. Juli die Beiträge angehoben.

Warum sorgt die propagierte gute Arbeitsmarktentwicklung nur bei der AV für Überschüsse hingegen die Beiträge der GPV und der GKV bei ähnlichen oder gleichen Leistungsvolumen weiter ansteigen, obwohl es angeblich eine enorme Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geben soll?

Weil die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung vor allem im Bereich der "Bürgerarbeit" und im Niedrigstlohnbereich mit ergänzenden ALG II stattfindet?

[derwelsche]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.466.288 von Sybilla am 09.07.08 01:24:01

Die Politiker rechnen wie mein Boss.

Er sagt: Mach mir jeden Tag die Statistik xy. Die 10 Minuten täglich müßen machbar sein!

Ich mach die Statistik und sag ihm: Sind aber keine 10, sondern 20 Minuten.

Er: Schaut sich das Ergebnis an, nickt zufrieden, und entschwindet kommentarlos.

Nach 6 Monaten tanzt er freudestrahlend an und sagt: Ich brauch die Statistik xy nicht mehr. Damit hab ich dir 1/2 Stunde Arbeit eingespart. Damits nicht langweilig wird hab ich aber 3 neue Aufgaben a 10 Minuten.