Bundestagswahl: Kommt nun die "Schwampel"? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 18.09.08 15:12:15 von
neuester Beitrag 08.03.09 22:43:30 von
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Nach der Annäherung der Grünen in Richtung der Liberalen -wenn auch mit der Absicht zu einer nicht mehrheitsfähigen (!) roten Ampel- scheint nun auch die FDP etwas aufzuweichen und sich den Grünen anzunähern. Kommt die Schwampel?
Heute gab der Parteivorsitzende Westerwelle folgendes Interview für den Donaukurier:
Frage: Sie waren erst vor kurzem in Ingolstadt, einer Stadt, die maßgeblich von der Autoindustrie lebt. Wenn wir versuchen, etwas in die Zukunft zu schauen, was muss passieren, damit Ingolstadt in 10, 20 oder 30 Jahren noch genauso gut leben kann wie heute?
WESTERWELLE: Dafür braucht Deutschland Rahmenbedingungen wie ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem, geringere Lohnzusatzkosten, den Abbau von Bürokratie und vor allem eine forschungsfreundliche Politik. Damit so große Firmen wie Audi in der Welt auch in Zukunft eine Chance haben.
Frage: Was genau beinhaltet das neue Positionspapier der FDP zum Thema alternative Energien?
WESTERWELLE: Das Wichtigste ist, dass wir neuen Technologien eine Chance geben. Zu neuen Technologien zählt ausdrücklich auch die verstärkte Nutzung regenerativer Energien. Aber im praktischen Leben zählt dazu auch, dass wir uns beispielsweise im Verkehr auf neue Antriebs-Technologien einlassen. Die emissionsfreie Fortbewegung in den Städten mit Hilfe von Elektromobilen ist eine Technik, die wir gesellschaftlich wollen und deswegen auch politisch unterstützen.
Frage: Wie wollen Sie die Milliardenlöcher stopfen, die dadurch entstehen?
WESTERWELLE: Es werden keine Milliardenlöcher entstehen. Im Gegenteil. Wir werden durch elektrische Autos, die inzwischen ja auch schon eine Reichweite zwischen 100 und 200 Kilometern haben, Strom sehr viel vernünftiger nutzen können. In der Energiepolitik ist das Grundlastthema ein großes Thema, also der Umstand, dass es zu jeder Tageszeit eine Mindestmenge an Stromerzeugung geben muss, damit das Netz nicht zusammenbricht. Deshalb kann man nicht ausschließlich auf regenerative Energien setzen. Denn wenn der Wind nicht weht, muss man trotzdem kochen können, muss trotzdem Strom da sein. Umgekehrt können elektrische Fahrzeuge nachts aufgeladen werden. Der Wind weht auch nachts. Und der sonstige Energiebedarf ist zu dieser Zeit eben nicht mehr so groß. Man kann also auf diese Weise Energie intelligenter nutzen. Das wird, um die Eingangsfrage zu beantworten, nicht Geld kosten, das wird Energie sparen und Geld bringen.
Frage: Ist es realistisch, dass – wie es in einer großen deutschen Wirtschaftszeitung stand - ab dem Jahr 2025 jedes Auto in Deutschland einen Elektroantrieb hat, wo es doch in diesem Jahr gerade einmal 1500 waren und bei den Hybridfahrzeugen 17 000?
WESTERWELLE: Ich bin ja kein grüner Astrologe sondern ein liberaler Realist. Und deswegen möchte ich nicht ideologisch vorschreiben, welche Technologie sich durchsetzt. Ich möchte nur, dass die Politik die Voraussetzungen schafft, damit die verschiedenen Forschungszweige sich gut entwickeln können. Wir werden gleichzeitig mit der Entwicklung elektrischer Autos erleben, dass es Tendenzen in Richtung Dreiliter- und sogar Einliter-Auto geben wird. Das ganze verknüpft mit Hybrid-Antrieben. Dadurch wird der Verkehr nicht nur sauberer, sondern auch leiser. Das alleine macht doch schon das Leben in den Städten lebenswerter. Auf dem Land wird diese Entwicklung alleine schon wegen der größeren Entfernungen und der geringeren Reichweite von Elektrofahrzeugen etwas länger dauern. Dort wird es wohl eher eine Tendenz Richtung Hybridtechnologie geben oder in Richtung Energie sparender Verbrennungsmotoren. Was aber im Jahr 2025 sein wird, wage ich nicht vorherzusagen. Wenn mir jemand 1984, als die erste Email an der Universität Karlsruhe empfangen wurde, gesagt hätte: „Das wird die vorrangige Kommunikationstechnologie sein, wenn du Mitte 40 bist“ - geglaubt hätte ich es nicht.
Frage: Hat Deutschland in Vergleich zu Japan beispielsweise die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien verschlafen?
WESTERWELLE: Ich will mich nicht einreihen in die Schar derjenigen Kritiker, die nachher immer alles besser wissen. Ich schaue nach vorne und habe den Eindruck, dass die deutschen Automobilhersteller die Chancen erkannt haben ebenso wie die Zeichen der Zeit und auch genau wissen, dass sie Hand in Hand mit guten Rahmenbedingungen der Politik in der Lage sein werden, mit deutscher Spitzentechnologie die Welt zu überzeugen. Wir haben eine sehr gute Chance, mit unserer großartigen Automobiltechnologie auch den Forschritt in diesem Segment zu bestimmen und anzuführen.
Die Fragen stellte Miachel Schmatloch
Heute gab der Parteivorsitzende Westerwelle folgendes Interview für den Donaukurier:
Frage: Sie waren erst vor kurzem in Ingolstadt, einer Stadt, die maßgeblich von der Autoindustrie lebt. Wenn wir versuchen, etwas in die Zukunft zu schauen, was muss passieren, damit Ingolstadt in 10, 20 oder 30 Jahren noch genauso gut leben kann wie heute?
WESTERWELLE: Dafür braucht Deutschland Rahmenbedingungen wie ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem, geringere Lohnzusatzkosten, den Abbau von Bürokratie und vor allem eine forschungsfreundliche Politik. Damit so große Firmen wie Audi in der Welt auch in Zukunft eine Chance haben.
Frage: Was genau beinhaltet das neue Positionspapier der FDP zum Thema alternative Energien?
WESTERWELLE: Das Wichtigste ist, dass wir neuen Technologien eine Chance geben. Zu neuen Technologien zählt ausdrücklich auch die verstärkte Nutzung regenerativer Energien. Aber im praktischen Leben zählt dazu auch, dass wir uns beispielsweise im Verkehr auf neue Antriebs-Technologien einlassen. Die emissionsfreie Fortbewegung in den Städten mit Hilfe von Elektromobilen ist eine Technik, die wir gesellschaftlich wollen und deswegen auch politisch unterstützen.
Frage: Wie wollen Sie die Milliardenlöcher stopfen, die dadurch entstehen?
WESTERWELLE: Es werden keine Milliardenlöcher entstehen. Im Gegenteil. Wir werden durch elektrische Autos, die inzwischen ja auch schon eine Reichweite zwischen 100 und 200 Kilometern haben, Strom sehr viel vernünftiger nutzen können. In der Energiepolitik ist das Grundlastthema ein großes Thema, also der Umstand, dass es zu jeder Tageszeit eine Mindestmenge an Stromerzeugung geben muss, damit das Netz nicht zusammenbricht. Deshalb kann man nicht ausschließlich auf regenerative Energien setzen. Denn wenn der Wind nicht weht, muss man trotzdem kochen können, muss trotzdem Strom da sein. Umgekehrt können elektrische Fahrzeuge nachts aufgeladen werden. Der Wind weht auch nachts. Und der sonstige Energiebedarf ist zu dieser Zeit eben nicht mehr so groß. Man kann also auf diese Weise Energie intelligenter nutzen. Das wird, um die Eingangsfrage zu beantworten, nicht Geld kosten, das wird Energie sparen und Geld bringen.
Frage: Ist es realistisch, dass – wie es in einer großen deutschen Wirtschaftszeitung stand - ab dem Jahr 2025 jedes Auto in Deutschland einen Elektroantrieb hat, wo es doch in diesem Jahr gerade einmal 1500 waren und bei den Hybridfahrzeugen 17 000?
WESTERWELLE: Ich bin ja kein grüner Astrologe sondern ein liberaler Realist. Und deswegen möchte ich nicht ideologisch vorschreiben, welche Technologie sich durchsetzt. Ich möchte nur, dass die Politik die Voraussetzungen schafft, damit die verschiedenen Forschungszweige sich gut entwickeln können. Wir werden gleichzeitig mit der Entwicklung elektrischer Autos erleben, dass es Tendenzen in Richtung Dreiliter- und sogar Einliter-Auto geben wird. Das ganze verknüpft mit Hybrid-Antrieben. Dadurch wird der Verkehr nicht nur sauberer, sondern auch leiser. Das alleine macht doch schon das Leben in den Städten lebenswerter. Auf dem Land wird diese Entwicklung alleine schon wegen der größeren Entfernungen und der geringeren Reichweite von Elektrofahrzeugen etwas länger dauern. Dort wird es wohl eher eine Tendenz Richtung Hybridtechnologie geben oder in Richtung Energie sparender Verbrennungsmotoren. Was aber im Jahr 2025 sein wird, wage ich nicht vorherzusagen. Wenn mir jemand 1984, als die erste Email an der Universität Karlsruhe empfangen wurde, gesagt hätte: „Das wird die vorrangige Kommunikationstechnologie sein, wenn du Mitte 40 bist“ - geglaubt hätte ich es nicht.
Frage: Hat Deutschland in Vergleich zu Japan beispielsweise die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien verschlafen?
WESTERWELLE: Ich will mich nicht einreihen in die Schar derjenigen Kritiker, die nachher immer alles besser wissen. Ich schaue nach vorne und habe den Eindruck, dass die deutschen Automobilhersteller die Chancen erkannt haben ebenso wie die Zeichen der Zeit und auch genau wissen, dass sie Hand in Hand mit guten Rahmenbedingungen der Politik in der Lage sein werden, mit deutscher Spitzentechnologie die Welt zu überzeugen. Wir haben eine sehr gute Chance, mit unserer großartigen Automobiltechnologie auch den Forschritt in diesem Segment zu bestimmen und anzuführen.
Die Fragen stellte Miachel Schmatloch
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.169.151 von Sexus am 18.09.08 15:12:15KfW Aufsichtsrat kommt, also das Megaschwampelro.
Aus der "Welt":
Parteien-Puzzle
Koalitionen 2009 – wer könnte mit wem?
Von M. Lau und D.F. Sturm 16. September 2008, 15:54 Uhr
Ampel, Schwampel oder Rot-rot-grün: Welche Koalition regiert Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl? Nach dem Führungswechsel in der SPD werden für 2009 ganz neue Koalitionsoptionen sondiert. WELT ONLINE zeigt schon jetzt die verschiedenen Modelle – und sagt wie wahrscheinlich sie sind.
Schwampel
Ein Lieblingsprojekt der Journalisten und vieler Menschen, die in Potsdam wohnen: schwarz, gelb und grün – andernorts sehnsuchtsvoll „Jamaika“ genannt, die „schwarze Ampel“, oder eben, etwas unappetitlich klingend, „Schwampel“. So etwas hat es in Deutschland noch nie gegeben. Lediglich auf kommunaler Ebene im pfälzischen Bad Dürkheim koalieren CDU, FDP und Grüne im Stadtrat, ebenso im niedersächsischen Hannoversch Münden, in Cuxhaven, in Wiesbaden – wo das Bündnis gestern auseinanderbrach – und im Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf unter Beteiligung freier Wählergruppen. In Frankfurt am Main zerbrach eine bereits ausgehandelte Koalition 2001 nach nicht einmal einem Tag.
Das ist kein Zufall. In der Konstellation steckt ein Konfliktpotenzial, das selbst der geschickteste „Spin-Doktor“ nicht zu vertuschen vermag
: Die längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke – von der Union angestrebt, von den Grünen als Kardinalfehler betrachtet – sind nur das augenfälligste Beispiel.
Weiterführende Links
Auch grüne Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen sind für die CDU, mehr noch für die FDP, absolut unverhandelbar. In Sachen Integrationspolitik dürften wiederum Grüne und FDP näher beieinander liegen als beide bei der CDU, die aber die Richtlinien vorgeben würde. Ganz schwierig wird es in Sachen Innere Sicherheit und Online-Durchsuchung. Mehrmals, so berichten Teilnehmer der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag, sei die Kanzlerin ärgerlich auf Medienberichte zu sprechen gekommen, nach denen sie bereits mit FDP-Chef Westerwelle sondiert habe, wie es um die „Schwampel“ stünde. Absolut aus der Luft gegriffen sei das, so die Kanzlerin. Der Abstand zu den Grünen werde momentan eher kleiner als größer.
Jamaika? Sehr unwahrscheinlich.
http://www.welt.de/politik/article2453844/Koalitionen-2009-w…
Kannste also vergessen.
Parteien-Puzzle
Koalitionen 2009 – wer könnte mit wem?
Von M. Lau und D.F. Sturm 16. September 2008, 15:54 Uhr
Ampel, Schwampel oder Rot-rot-grün: Welche Koalition regiert Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl? Nach dem Führungswechsel in der SPD werden für 2009 ganz neue Koalitionsoptionen sondiert. WELT ONLINE zeigt schon jetzt die verschiedenen Modelle – und sagt wie wahrscheinlich sie sind.
Schwampel
Ein Lieblingsprojekt der Journalisten und vieler Menschen, die in Potsdam wohnen: schwarz, gelb und grün – andernorts sehnsuchtsvoll „Jamaika“ genannt, die „schwarze Ampel“, oder eben, etwas unappetitlich klingend, „Schwampel“. So etwas hat es in Deutschland noch nie gegeben. Lediglich auf kommunaler Ebene im pfälzischen Bad Dürkheim koalieren CDU, FDP und Grüne im Stadtrat, ebenso im niedersächsischen Hannoversch Münden, in Cuxhaven, in Wiesbaden – wo das Bündnis gestern auseinanderbrach – und im Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf unter Beteiligung freier Wählergruppen. In Frankfurt am Main zerbrach eine bereits ausgehandelte Koalition 2001 nach nicht einmal einem Tag.
Das ist kein Zufall. In der Konstellation steckt ein Konfliktpotenzial, das selbst der geschickteste „Spin-Doktor“ nicht zu vertuschen vermag
: Die längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke – von der Union angestrebt, von den Grünen als Kardinalfehler betrachtet – sind nur das augenfälligste Beispiel.Weiterführende Links
Auch grüne Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen sind für die CDU, mehr noch für die FDP, absolut unverhandelbar. In Sachen Integrationspolitik dürften wiederum Grüne und FDP näher beieinander liegen als beide bei der CDU, die aber die Richtlinien vorgeben würde. Ganz schwierig wird es in Sachen Innere Sicherheit und Online-Durchsuchung. Mehrmals, so berichten Teilnehmer der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag, sei die Kanzlerin ärgerlich auf Medienberichte zu sprechen gekommen, nach denen sie bereits mit FDP-Chef Westerwelle sondiert habe, wie es um die „Schwampel“ stünde. Absolut aus der Luft gegriffen sei das, so die Kanzlerin. Der Abstand zu den Grünen werde momentan eher kleiner als größer.
Jamaika? Sehr unwahrscheinlich.
http://www.welt.de/politik/article2453844/Koalitionen-2009-w…
Kannste also vergessen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.169.151 von Sexus am 18.09.08 15:12:15Meinst Du die Schwappel ?
Die regiert doch schon....
Die regiert doch schon....
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.173.596 von ConnorMcLoud am 18.09.08 19:19:45Nehmen wir mal das augenfälligste Beispiel, die Atomkraft: Die Grünen können sich trotz ihrer Ideologie nicht länger gegen die Realität sperren.
In Bayern etwa sind es zwei große Werke bis 2014 sein, die geschlossen werden sollen, wobei Bayern Strom 60% aus Atom und den Rest aus alternativen Energien (!) erzeugt. Was sollen also allein die Bayern machen? Sie haben viel investiert und liegen mit der Menge an alternativen Energiequellen schon weit über Bundesdurchschnitt, bekommen aber trotzdem Probleme bei der Grundversorgung.
Die Grünen müssen sich grundsätzlich fragen, wenn sie denn schon weg vom benzinbetriebenen Auto und hin zum Elektroauto wollen, wie dieser Strom eigentlich günstig erzeugt werden kann. Denn Ökostrom ist zu teuer und würde sich überhaupt erst dann in der Breite lohnen, wenn sich Kosten für Benzin und Dieselfahrzeuge noch viel weiter abgesetzt haben. Für den Bürger bringt ein solches Szenario also nicht viel. Den trotz aller Energieeinsparung auftretenden Mehrverbrauch an Strom könnten Wind und Solar nicht alleine schultern. Atomenergie wäre auch zukünftig noch ein sinnvoller und umweltschonender Beitrag zur Energiesicherheit.
Ohne eine Einigung in dieser Frage, gäbe es sicher keine Koalition. Aber es ginge auch nicht um einen Neubau von Kraftwerken. Wohl, aber um eine Verl,ängerung der Laufzeit bei neueren Werken, so daß in der Zwischenzeit Brückentechnologien weiterentwickelt werden können. Die Grünen können auch nicht interessiert sein an einer Weiterführung einer großen Koalition. Ebensowenig sind sie wenig begeistert von einer Zusammenarbeit mit Sozialisten und Kommunisten. Dann nämlich würden einige Grün-Wähler andere Gefilde aufsuchen. Denn nach dem "Marsch durch die Institutionen" sind sehr viele von ihnen im bürgerlichen Leben angekommen. Und mit den Sozialdemokraten allein genug Stimmen zu bekommen ist aus heutiger Sicht nichts als ein bloßer Wunschtraum. Geht es also 2009 nicht anders werden auch die Grünen einlenken müssen, wenn sie nicht die Verantwortung für dieses Land an der Garderobe haben hängen lassen.
Bei den Fragen Innere Sicherheit, Verbraucherschutz und Bürgerrechte hätten die Grünen mit der FDP übrigens einen starken Partner an ihrer Seite.
In Bayern etwa sind es zwei große Werke bis 2014 sein, die geschlossen werden sollen, wobei Bayern Strom 60% aus Atom und den Rest aus alternativen Energien (!) erzeugt. Was sollen also allein die Bayern machen? Sie haben viel investiert und liegen mit der Menge an alternativen Energiequellen schon weit über Bundesdurchschnitt, bekommen aber trotzdem Probleme bei der Grundversorgung.
Die Grünen müssen sich grundsätzlich fragen, wenn sie denn schon weg vom benzinbetriebenen Auto und hin zum Elektroauto wollen, wie dieser Strom eigentlich günstig erzeugt werden kann. Denn Ökostrom ist zu teuer und würde sich überhaupt erst dann in der Breite lohnen, wenn sich Kosten für Benzin und Dieselfahrzeuge noch viel weiter abgesetzt haben. Für den Bürger bringt ein solches Szenario also nicht viel. Den trotz aller Energieeinsparung auftretenden Mehrverbrauch an Strom könnten Wind und Solar nicht alleine schultern. Atomenergie wäre auch zukünftig noch ein sinnvoller und umweltschonender Beitrag zur Energiesicherheit.
Ohne eine Einigung in dieser Frage, gäbe es sicher keine Koalition. Aber es ginge auch nicht um einen Neubau von Kraftwerken. Wohl, aber um eine Verl,ängerung der Laufzeit bei neueren Werken, so daß in der Zwischenzeit Brückentechnologien weiterentwickelt werden können. Die Grünen können auch nicht interessiert sein an einer Weiterführung einer großen Koalition. Ebensowenig sind sie wenig begeistert von einer Zusammenarbeit mit Sozialisten und Kommunisten. Dann nämlich würden einige Grün-Wähler andere Gefilde aufsuchen. Denn nach dem "Marsch durch die Institutionen" sind sehr viele von ihnen im bürgerlichen Leben angekommen. Und mit den Sozialdemokraten allein genug Stimmen zu bekommen ist aus heutiger Sicht nichts als ein bloßer Wunschtraum. Geht es also 2009 nicht anders werden auch die Grünen einlenken müssen, wenn sie nicht die Verantwortung für dieses Land an der Garderobe haben hängen lassen.
Bei den Fragen Innere Sicherheit, Verbraucherschutz und Bürgerrechte hätten die Grünen mit der FDP übrigens einen starken Partner an ihrer Seite.
Eine Verlängerung der AKW-Laufzeit darf es nur bei einem wissenschaftlich einwandfreien Nachweis eines hinreichend niedrigen Risikos geben. Das könnte nicht ganz trivial werden, gekaufte Gefälligkeitsgutachten zählen nämlich nicht. An so einen Blödsinn wie einer Übertragung von Restlaufzeiten von einem AKW auf ein anderes darf man nicht mal denken. Die einzige Frage, die zählt, ist: ist das AKW noch hinreichend sicher?
Bevor auch nur ein AKW eine Woche länger als verantwortbar betrieben wird, wird der Strompreis solange erhöht, bis der Stromverbrauch sinkt. Ganz einfach.
Parallel sollte man hochmoderne Gas/Öl/Kohle-Kraftwerke bauen (am besten wirklich mit Kombibetrieb) und neue, bessere, sicherere AKWs entwickeln, die dann die alten ersetzen können. Ein AKW ist nicht besser, wenn es auf Kosten der Sicherheit einen höheren Wirkungsgrad hat. Maglev-Windräder sind auch cool.
Bevor auch nur ein AKW eine Woche länger als verantwortbar betrieben wird, wird der Strompreis solange erhöht, bis der Stromverbrauch sinkt. Ganz einfach.
Parallel sollte man hochmoderne Gas/Öl/Kohle-Kraftwerke bauen (am besten wirklich mit Kombibetrieb) und neue, bessere, sicherere AKWs entwickeln, die dann die alten ersetzen können. Ein AKW ist nicht besser, wenn es auf Kosten der Sicherheit einen höheren Wirkungsgrad hat. Maglev-Windräder sind auch cool.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.205.434 von HeWhoEnjoysGravity am 21.09.08 12:47:40Die Strompreise erhöhen sich mit dem Wegfall von Atomkraftwerken bzw. der Übertragung von Restlaufzeiten auf neue ganz automatisch. Dann wird nichts aus dem Traum, daß die Deutschen vorzugsweise mit Elektro- oder zumindest Hybridfahrzeugen durch die Gegend fahren.
Im Gegenteil sollen dann Öl- und Kohlekraftwerke einspringen. Soll das ökologisch sein?
Insbesondere wäre ein solcher Schritt sozialpolitisch fahrlässig. Eigentlich entlarvend, daß du dies nur zu gern in Kauf nimmst oder sogar noch fördern möchtest.
Im Gegenteil sollen dann Öl- und Kohlekraftwerke einspringen. Soll das ökologisch sein?
Insbesondere wäre ein solcher Schritt sozialpolitisch fahrlässig. Eigentlich entlarvend, daß du dies nur zu gern in Kauf nimmst oder sogar noch fördern möchtest.
#8 Es gibt keine riskante Verlängerung von Restlaufzeiten. Ist doch ganz einfach. Jetzt muss man nur noch überlegen, was man machen kann.
Einige hochmoderne konventionelle Verbrennungskraftwerke sind ganz einfach sinnvoll, weil sie robust und sicher sind. Wenn man was für die Umwelt tun will, muss man bloß den privaten Autoverkehr einschränken, indem man z.B. die Spritpreise erhöht.
Die Nutzung möglichst sauberer und umweltfreundlicher Energien sollte bevorzugt werden, aber irgendeine wind- und sonnenunabhängige Energiequelle braucht man nun mal. Ein einigen Stellen ist Erdwärme nutzbar. Wie gesagt, neue und wirklich hinreichend sichere AKWs sind auch okay.
Gute Vorschläge sind willkommen.
Einige hochmoderne konventionelle Verbrennungskraftwerke sind ganz einfach sinnvoll, weil sie robust und sicher sind. Wenn man was für die Umwelt tun will, muss man bloß den privaten Autoverkehr einschränken, indem man z.B. die Spritpreise erhöht.
Die Nutzung möglichst sauberer und umweltfreundlicher Energien sollte bevorzugt werden, aber irgendeine wind- und sonnenunabhängige Energiequelle braucht man nun mal. Ein einigen Stellen ist Erdwärme nutzbar. Wie gesagt, neue und wirklich hinreichend sichere AKWs sind auch okay.
Gute Vorschläge sind willkommen.
Nach Höffner-Skandal FDP erhöht Druck auf Schwarz-Grün
Die umstrittenen Geheimabsprachen zum Bau des Möbelhauses Höffner – jetzt knöpft sich die Bundes-FDP die schwarz-grüne Koalition in Hamburg vor!
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf, alle geheimen Nebenabsprachen von CDU und GAL auf den Tisch zu legen.
http://www.bild.de/BILD/hamburg/aktuell/2008/08/30/nach-hoef…
Schwarzgrünes Chaos und Skandale in Hamburg. Dazu dann noch gelbes Störfeuer. Sowas können wir uns auf Bundesebene nicht leisten.
Die umstrittenen Geheimabsprachen zum Bau des Möbelhauses Höffner – jetzt knöpft sich die Bundes-FDP die schwarz-grüne Koalition in Hamburg vor!
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf, alle geheimen Nebenabsprachen von CDU und GAL auf den Tisch zu legen.
http://www.bild.de/BILD/hamburg/aktuell/2008/08/30/nach-hoef…
Schwarzgrünes Chaos und Skandale in Hamburg. Dazu dann noch gelbes Störfeuer. Sowas können wir uns auf Bundesebene nicht leisten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.215.026 von ConnorMcLoud am 22.09.08 12:08:40#10
Wo die GRUENEN an der Regierung sind...
Wo die GRUENEN an der Regierung sind...
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.215.026 von ConnorMcLoud am 22.09.08 12:08:40Eine Dreier-Koalition ist etwas neues und wird nicht ohne Schwierigkeiten ablaufen. Das ist aber bei jeder Koalition der Fall. Ausserdem würde ich derzeit auch eine rein schwarz-gelbe Regierungskoalition klar vorziehen. Zumindest solange sich die Grünen in den Fragen der Energiepolitik weiterhin so naiv anstellen. Selbst ihr ehemaliger Vorsitzender und Bundesaussenminister Joschka Fischer ist dieser Ansicht.
Eine andere Möglichkeit für ein gut funktionerendes, ergebnisorientiertes Arbeitsverhältnis auf Bundesebene sehe ich nicht.
Die SPD ist bereits intern durch ihre Flügelkämpfe und extern durch ihre noch nicht geklärte Ausrichtung zu den Kommunisten und Sozialisten völlig handlungsunfähig. Die Grünen trifft dies in ähnlicher Stärke, weil sie sich (noch) nicht ausreichend von der SPD emanzipiert haben.
Eine andere Möglichkeit für ein gut funktionerendes, ergebnisorientiertes Arbeitsverhältnis auf Bundesebene sehe ich nicht.
Die SPD ist bereits intern durch ihre Flügelkämpfe und extern durch ihre noch nicht geklärte Ausrichtung zu den Kommunisten und Sozialisten völlig handlungsunfähig. Die Grünen trifft dies in ähnlicher Stärke, weil sie sich (noch) nicht ausreichend von der SPD emanzipiert haben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.206.672 von HeWhoEnjoysGravity am 21.09.08 15:10:38Korrekt. Ich bin auch kein eiserner Verteidiger der Atomkraft. Ich halte keine Aktien von RWE so wie vermutlich diejenigen Befürworter des Ausstiegs, die Aktien von Solon etc. in ihrem Portfolio liegen haben.
Es ist nur eine Frage der Vernunft, aus einer sicheren, effektiven und kostengünstigen Energiequelle wie sie die Kernenergie ist auszusteigen zugunsten einer Energieform, die den heutigen Bedarf nichtmal ansatzweise decken kann. Dieses würde sich auch trotz massivster Investitionen der Wirtschaft und des Staates so schnell nicht ändern lassen. In Bayern etwa sollen 2011 und 2014 zwei Werke abgestellt werden. Und trotz des bereits jetzt hohen Anteils regenerativer Energien von fast 30% kann dies in so kurzer Zeit nicht aufgefangen werden.
Die Grünen und ihre Anhänger denken hier viel zu naiv. Sie haben Scheuklappen auf und sind nur daran gelegen die Atomkraft aus ideologischen Gründen abzuschaffen. Was dies für Folgen haben wird, auf wirtschaftlicher wie sozialer Ebene, scheint ihnen völlig egal zu sein.
Es ist nur eine Frage der Vernunft, aus einer sicheren, effektiven und kostengünstigen Energiequelle wie sie die Kernenergie ist auszusteigen zugunsten einer Energieform, die den heutigen Bedarf nichtmal ansatzweise decken kann. Dieses würde sich auch trotz massivster Investitionen der Wirtschaft und des Staates so schnell nicht ändern lassen. In Bayern etwa sollen 2011 und 2014 zwei Werke abgestellt werden. Und trotz des bereits jetzt hohen Anteils regenerativer Energien von fast 30% kann dies in so kurzer Zeit nicht aufgefangen werden.
Die Grünen und ihre Anhänger denken hier viel zu naiv. Sie haben Scheuklappen auf und sind nur daran gelegen die Atomkraft aus ideologischen Gründen abzuschaffen. Was dies für Folgen haben wird, auf wirtschaftlicher wie sozialer Ebene, scheint ihnen völlig egal zu sein.
In Wiesbaden ist diese künstlich zusammengewürfelte "Schwampel" gerade letzte Woche auseindergeflogen, in Köln schon im letzten Jahr. Es paßt einfach nicht zusammen, was nicht zusammen gehört.
Wir werden also 2009 entweder die richtige Ampel oder weiterhin die Große Koalition bekommen. So siehts nunmal aus.
Wir werden also 2009 entweder die richtige Ampel oder weiterhin die Große Koalition bekommen. So siehts nunmal aus.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.216.227 von ConnorMcLoud am 22.09.08 14:05:40Ich sag ja, die Grünen sind leider (noch) nicht reif für eine solche Zusammenarbeit. Die Grünen müßten endlich erwachsen werden und sich von so manchen idealisierten Träumereien verabschieden.
Es ist auch nicht so, als daß FDP und Union ihnen nicht die Hände reichen würden. Beide Parteien wissen längst um die dringende Notwenidgkeit alternative Energien zu fördern. In Baynern sind es wie erwähnt bereits fast 30% Ökostrom. Das aber basiert auf logischen Überlegungen, der Schaffung von Energievielfalt und damit einhergehender Energieunabhängigkeit und eben nicht auf irgendeiner Ideologie, wonach die eine Energie stets zu verteufeln ist während die andere in den Himmel gelobt wird. Vernünftig ist eine Kombination. Haben die Grünen das erstmal begriffen sind auch sie so weit für eine Koalition mit den Christdemokraten und den Liberalen.
Es ist auch nicht so, als daß FDP und Union ihnen nicht die Hände reichen würden. Beide Parteien wissen längst um die dringende Notwenidgkeit alternative Energien zu fördern. In Baynern sind es wie erwähnt bereits fast 30% Ökostrom. Das aber basiert auf logischen Überlegungen, der Schaffung von Energievielfalt und damit einhergehender Energieunabhängigkeit und eben nicht auf irgendeiner Ideologie, wonach die eine Energie stets zu verteufeln ist während die andere in den Himmel gelobt wird. Vernünftig ist eine Kombination. Haben die Grünen das erstmal begriffen sind auch sie so weit für eine Koalition mit den Christdemokraten und den Liberalen.
#1
Wie wäre es denn mal mit etwas ganz neuem ? Einer völlig neuen Koalition ?
Statt "Schwampel", Rot-Grün,Schwarz-Gelb, Rot-Gelb könnte man ja mal Schwarz-Blau-Weiss versuchen.
Also eine grosse Koalition aus CSU und CDU, unter Führung der CSU versteht sich...
Wie wäre es denn mal mit etwas ganz neuem ? Einer völlig neuen Koalition ?
Statt "Schwampel", Rot-Grün,Schwarz-Gelb, Rot-Gelb könnte man ja mal Schwarz-Blau-Weiss versuchen.
Also eine grosse Koalition aus CSU und CDU, unter Führung der CSU versteht sich...
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.216.227 von ConnorMcLoud am 22.09.08 14:05:40Apropos....für eine "richtige Ampel" aus Rot-Gelb-Grün gibt es nicht mal ansatzweise eine Mehrheit. Und das wird sich binnen einen Jahres vermutlich auch nicht ändern. Der vielgepriesene und von der SPD erhoffte Münte-Effekt ist ja bereits nach wenigen Tagen wieder verpufft.
Die CDU wird auch nach 2009 den Kanzler stellen. Die Frage ist nur mit welchem Partner sie das tun wird.
Die CDU wird auch nach 2009 den Kanzler stellen. Die Frage ist nur mit welchem Partner sie das tun wird.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.216.414 von Blue Max am 22.09.08 14:16:55"Groß" hat sich wohl erledigt nachdem die CSU ja am Sonntag erstmal kräftig abgebürstet wird. Nebenbei wird Köhler von den Bayern gleich mit abgewählt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.216.705 von ConnorMcLoud am 22.09.08 14:34:29Ach ja, die Linken werden schon irgendwie einen Sieg für sich stricken, falls die CSU unter 50% landen sollte. Vollkommen losgelöst von der Frage, ob sie Stimmen hinzugewinnen konnten, was nach dem Umfragen ganz und gar nicht so scheint, und der Tatsache, daß die CSU auch nach Verlusten weiterhin den Ministerpräsidenten samt Kabinett stellen wird. Nötigenfalls mit dem Partner FDP oder den Freien Wählern. Wäre wünschenswert, zumal sich insbesondere die Liberalen wohl nicht so leicht ködern lassen würden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.216.874 von Sexus am 22.09.08 14:45:19Wichtig ist erstmal daß die CSU in der Bundesversammlung mind. 10 Wahlmänner verliert.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.220.373 von ConnorMcLoud am 22.09.08 18:11:11Ach Connor, dein Enthusiasmus in allen Ehren, aber selbst wenn die CSU 10 verlieren würde, würde dies wieder ausgeglichen durch die Stimmen der FDP und die der Freien Wähler, die momentan zwar keine Vertreter aus Bayern in der Bundesversammlung haben, aber mit ziemlicher Sicherheit mit 8-10% in den Landtag einziehen werden. Beide könnten locker 10 Stimmen für sich beanspruchen. Und beide wählen sicherlich nicht Gesine Schwan. Und auch wenn du die FDP und die Freien aussen vorläßt. Allein die Union hat 80 Stimmen Vorsprung vor der SPD in der Bundesversammlung. Das kann sie auch nicht mit Grünen und den Kommunisten kompensieren.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.222.869 von Sexus am 22.09.08 20:35:21Schon letztes Mal hat Schwan viele Stimmen aus der FDP bekommen. Insofern ist der Austausch von CSU-Delegierten durch FDP-Wahlmänner für sie ein zusätzliches positives Momentum. Köhlers jetzt schon dünne Mehrheit ist am 28.9. futsch.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.224.383 von ConnorMcLoud am 22.09.08 22:09:00Quatsch! Die FDP hatte geschlossen für Köhler gestimmt. Er war ja auch ihr Kandidat. Köhler hatte mehr Stimmen auf sich vereint als allein aus den Reihen der Union und der FDP zur Verfügung gestanden hätten. Infolgedessen ist anzunehmen, daß auch Wahll,eute der SPD und der Grünen für Köhler gestimmt haben müssen.
Überhaupt war es sehr unklug von SPD und Grünen, eine Gegenkandidtatin aufzustellen, wenn man sich nach aussen doch so sehr erfreut über die Arbeit des Bundespräsidenten gibt, der im Ausland wie auch im gesamten Land hohen Respekt genießt. Dieses durchsichtige Manöver galt allein der Profilierung der SPD und ist eher schädlich für das Amt des Bundespräsidenten und damit für unser Land.
Überhaupt war es sehr unklug von SPD und Grünen, eine Gegenkandidtatin aufzustellen, wenn man sich nach aussen doch so sehr erfreut über die Arbeit des Bundespräsidenten gibt, der im Ausland wie auch im gesamten Land hohen Respekt genießt. Dieses durchsichtige Manöver galt allein der Profilierung der SPD und ist eher schädlich für das Amt des Bundespräsidenten und damit für unser Land.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.224.383 von ConnorMcLoud am 22.09.08 22:09:00Berlin - Bundespräsident Horst Köhler ist bei den Wählern unschlagbar beliebt: Laut der Erhebung des Forschungsinstituts Infratest-dimap sprechen sich 66 Prozent der Befragten für eine weitere Amtszeit Köhlers aus. Nur 18 Prozent würden hingegen Schwan einen Erfolg bei der Wahl in der Bundesversammlung wünschen. Die Umfrage war vom ARD-"Morgenmagazin" in Auftrag gegeben worden.
Was nützt es?
Solang sich Rote, Grüne und Linke einen Scheiß für Volkes Wille interessieren.
Was nützt es?
Solang sich Rote, Grüne und Linke einen Scheiß für Volkes Wille interessieren.
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.233.166 von Sexus am 23.09.08 13:15:09Köhler hatte mehr Stimmen auf sich vereint als allein aus den Reihen der Union und der FDP zur Verfügung gestanden hätten. Infolgedessen ist anzunehmen, daß auch Wahll,eute der SPD und der Grünen für Köhler gestimmt haben müssen.
Hast Du eigentlich einfach keine Ahnung oder willst Du hier Lügen verbreiten?
23.05.2004
Die Wahl des Bundespräsidenten: Wahltagsreport
Horst Köhler wird mit 604 Stimmen knapp über der notwendigen Mehrheit von 603 Stimmen im ersten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt und kann am 1. Juli die Nachfolge von Johannes Rau antreten.
Gesine Schwan erhielt 589 Stimmen und damit mindestens 7 Stimmen aus dem Lager von Union und FDP.
Mindestens 18 Stimmen von Union und FDP sind nicht an Horst Köhler gegangen. Bis auf den erkrankten Klaus Hagemann, MdB (SPD), waren alle Mitglieder der Bundesversammlung im Reichstag versammelt und haben ihre Stimme abgegeben (Namensliste hier).
Eine Panne scheint es bei der Auszählung gegeben zu haben. Nach der ersten Auszählung hatte Köhler nur 602 Stimmen, was einen zweiten Wahlgang nötig gemacht hätte. Unionsvertreter bestanden aber auf eine Nachzählung, bei der zwei Stimmkarten für Köhler im Stapel für Schwan gefunden wurden.
Stimmen (1. Wahlgang)
Horst Köhler (CDU, CSU, FDP) 604 (im ersten Wahlgang gewählt)
Gesine Schwan (SPD, Grüne) 589
Enthaltungen 9
ungültige 2
abgegebene 1204
18 CDU/FDP-Leute haben Köhler also damals schon die Gefolgschaft verweigert, und durch seine ständige Politikerschelte dürften es dieses Mal mehr werden.
Hast Du eigentlich einfach keine Ahnung oder willst Du hier Lügen verbreiten?
23.05.2004
Die Wahl des Bundespräsidenten: Wahltagsreport
Horst Köhler wird mit 604 Stimmen knapp über der notwendigen Mehrheit von 603 Stimmen
im ersten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt und kann am 1. Juli die Nachfolge von Johannes Rau antreten.Gesine Schwan erhielt 589 Stimmen und damit mindestens 7 Stimmen aus dem Lager von Union und FDP
. Mindestens 18 Stimmen von Union und FDP sind nicht an Horst Köhler gegangen.
Bis auf den erkrankten Klaus Hagemann, MdB (SPD), waren alle Mitglieder der Bundesversammlung im Reichstag versammelt und haben ihre Stimme abgegeben (Namensliste hier).Eine Panne scheint es bei der Auszählung gegeben zu haben. Nach der ersten Auszählung hatte Köhler nur 602 Stimmen, was einen zweiten Wahlgang nötig gemacht hätte. Unionsvertreter bestanden aber auf eine Nachzählung, bei der zwei Stimmkarten für Köhler im Stapel für Schwan gefunden wurden.
Stimmen (1. Wahlgang)
Horst Köhler (CDU, CSU, FDP) 604 (im ersten Wahlgang gewählt)
Gesine Schwan (SPD, Grüne) 589
Enthaltungen 9
ungültige 2
abgegebene 1204
18 CDU/FDP-Leute haben Köhler also damals schon die Gefolgschaft verweigert, und durch seine ständige Politikerschelte dürften es dieses Mal mehr werden.
Schwampel = Schwule + Ampel?
Ja, sicher: nur noch Schwule an der Macht. Grüne, Schwesterwelle, Showereit usw.
In anderen Ländern werden Minderheiten diskriminiert, in Deutschland inzwischen die Mehrheit (der Heterosexuellen).
In anderen Ländern werden Minderheiten diskriminiert, in Deutschland inzwischen die Mehrheit (der Heterosexuellen).
Antwort auf Beitrag Nr.: 35.237.651 von Robert_Reichschwein am 23.09.08 17:28:57Ja!
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