Die SPD hat Angst - und nichts gelernt - 500 Beiträge pro Seite

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Das Hessen-Debakel ist nicht nur eine Katastrophe für Andrea Ypsilanti, es verhagelt Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering auch den Wahlkampf. Die SPD steckt in einer strategischen Falle. Ohne die Linke fehlt ihr in vielen Ländern eine Machtperspektive, mit ihr droht eine Spaltung der eigenen Partei.

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 wird stehen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht in Betracht kommt. Dafür werde er gemeinsam mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sorgen, kündigte SPD-Parteichef Franz Müntefering gestern in der Bundestagsfraktion abermals an.

Müntefering muss die Suppe auslöffeln, die ihm sein Vorgänger Kurt Beck eingebrockt hat. Becks Kurs, Bündnisse mit der Linkspartei im Westen erst auszuschließen und dann doch zuzulassen, hat Müntefering von Anfang an nicht für sonderlich klug gehalten. Der Wortbruch hat erst Beck und jetzt Andrea Ypsilanti in den Abgrund getrieben. Der Schaden für die SPD in Hessen und die Bundespartei ist immens. Bei Neuwahlen zum Wiesbadener Landtag droht eine krachende Niederlage. Die Parteioberen fürchten einen schlechten Start in das kommende Superwahljahr, in dem die SPD neben der Bundestagswahl auch mehrere Landtagswahlen bestehen muss.

Hessen war der Test für eine neue Machtoption in den westdeutschen Flächenländern, der gründlich schief gegangen ist. Dort war die Kombination aus Wortbruch und knappen Mehrheitsverhältnissen politisch tödlich. Aber die SPD steckt grundsätzlich in einer strategischen Falle: Einerseits haben etliche SPD-Spitzenkandidaten in den Ländern ohne die Stimmen der Linkspartei keine Machtperspektive, andererseits führt genau diese Option zur Spaltung der eigenen Partei in Befürworter und Gegner von Linksbündnissen. Die tiefen Gräben zwischen beiden Lagern hat Hessen dramatisch offen gelegt.


Der frühere Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vizechef Wolfgang Clement, ein klarer Gegner rot-roter Experimente, kann nicht nachvollziehen, dass die Parteiführung bis zuletzt alles Gute für einen falschen Kurs gewünscht hat. In der Ansage, der politische Kurs hinsichtlich der Linkspartei sei vornehmlich Sache der Länder, drückt sich für ihn Schwäche aus. Clement mahnte deshalb im „Handelsblatt“ an, die SPD-Führung müsse wieder Einfluss auf Entscheidungen von nationalem Interesse nehmen.


SPD-Landesvorsitzenden für rot-rote Bündnisse

Doch der Einfluss der Parteispitze auf die Länder ist gering, weil die meisten SPD-Landesvorsitzenden eine Öffnung zur Linkspartei unterstützen. Diese zeigen sich von dem Desaster ihrer hessischen Parteifreunde völlig unbeeindruckt. Das wurde noch am Tag von Ypsilantis Niederlage während einer Konferenz der Landesfürsten deutlich. Ralf Stegner in Schleswig-Holstein, Heiko Maas im Saarland oder Christoph Matschie in Thüringen schließen rot-rote Bündnisse nach wie vor nicht aus. Ihre Lehre aus Hessen ist lediglich, von vornherein Absagen an die Linke zu vermeiden, damit eine Duldung oder Koalition kein Wortbruch ist.




http://www.welt.de/politik/article2674564/Die-Angst-der-SPD-…

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Ihre Lehre aus Hessen ist lediglich, von vornherein Absagen an die Linke zu vermeiden, damit eine Duldung oder Koalition kein Wortbruch ist.


Damit der Wähler auch bloß nicht weiß, was er später bekommt. Diese Alternative ist natürlich viel besser als zu vorher abgegebenen Versprechen zu stehen.

Die SPD muß erstmal ein paar Jahre in die Opposition, um sich darüber klar zu werden, was sie überhaupt will. Mit so einer schwammigen Partei ist jedenfalls keine solide Politik zu machen. Eine Politik, die wir gerade in diesen Zeiten dringenst brauchen.