SPD: Maulkorb für die eigenen Abgeordneten - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Maulkorb für Abgeordnete


In Hessen wächst die Missstimmung in der SPD: Künftig müssen die Landtagsabgeordneten der Fraktionsspitze melden, wenn sie ein Hintergrundgespräch mit Journalisten führen wollen. Auch der kurze Honeymoon mit der Linken sorgt weiter für Ärger.


Frankfurt am Main - Die hessische SPD kämpft weiter mit den Nachwehen ihres gescheiterten Abenteuers mit der Linken: In Frankfurt am Main wächst der Widerstand gegen die designierte Bundestagskandidatin Uli Nissen. Die zählte zu den rabiatesten Kritikern der vier Abweichler, an deren Veto der Linkskurs der Hessen-SPD im vergangenen November gescheitert war.


Nissen hatte damals gesagt, im Mittelalter seien "solche Leute" wie die vier abweichenden Abgeordneten geteert, gefedert und gevierteilt worden. Einer Abweichlerin sollten zudem "die Beine abfaulen". Der Frankfurter Ortsverein Sachsenhausen forderte Nissen nun auf, ihre Bundestagskandidatur zurückzuziehen. Den ehrenamtlichen Genossen sei nicht zuzumuten, für Nissen in den Wahlkampf zu ziehen, sagt die Ortsvereinsvorsitzende Petra

Für Missstimmung sorgt auch ein interner Beschluss der hessischen SPD-Landtagsfraktion. Danach müssen alle Abgeordneten künftig der Fraktionsführung melden, wenn sie Hintergrundgespräche mit Journalisten führen. Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hält das für einen "normalen Vorgang", der dazu dienen solle, die Außendarstellung der Fraktion "besser zu koordinieren".


Im vergangenen Jahr hatten mehrere Abgeordnete über massiven Druck aus der Fraktionsspitze geklagt, der eine offene Kritik am Linksschwenk der Partei verhindert habe. Der neue "Maulkorb-Beschluss" werde das "Sekten-Image" der hessischen SPD nur weiter verstärken, fürchtet ein Fraktionsmitglied.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,606128,00.h…


Das "demokratisch" können die ruhig aus ihrem Namen streichen. Was sind das bloß für Menschen? Und die wollen auch noch die Bevölkerung repräsentieren. Eine Schande ist das!

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.534.442 von Sexus am 07.02.09 17:59:33

Na ja, was die SPD parteiintern treibt, schadet wohl kaum dem Gemeinwohl und kosten tut es den Steuerzahler auch nichts.

Wenn jedoch die FDP nun zusammen mit Seehofer Bürgerrechte aushöhlt und das Informationsfreiheitsgesetz untergraben will, stimmt mich das schon sehr bedenklich.

Hast du als FDP-Propagandist dazu auch eine Meinung, oder findest du es in Ordnung, dass der Steuerzahler zwar für die Rettung der Banken bezahlen soll, aber geheimgehalten werden soll, mit welchen betrügerischen Methoden die Banken gearbeitet haben?

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_bei…

[Borealis]

Abgeordnete, die einem solchen verfassungsfeindlichen Gesetzentwurf zustimmen, sind ganz klar Kriminelle.

[HeWhoEnjoysGravity]

Ulli Nissen: Vierteilen ist schön
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc…

Offener Brief an Silke Tesch, Jürgen Walter, Carmen Everts
http://www.ulli-nissen.de/

Meine Meinung: Ulli Nissen soll ihre Bundestagskandidatur zurückzuziehen und ihre politische Karriere aufgeben. Das Hauptproblem ist nicht so sehr ihre unglückliche Wortwahl (kann ja mal passieren, hat sich entschuldigt), sondern ihre falsche Einstellung und Ziele.

[Icanfly]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.534.620 von HeWhoEnjoysGravity am 07.02.09 19:01:23

So wie die aussieht wäre sie im Mittelalter wahrscheinlich als hexe verbrannt worden

[suuperbua]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.534.442 von Sexus am 07.02.09 17:59:33

Thorsten Schäfer-Tümpel

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.534.501 von bares@nobles am 07.02.09 18:23:01

In dem von dir verlinkten Artikel ist die Rede davon, daß Seehofer allein Dokumente zurückhalten will, die aus der Zeit vor der Bayern-Wahl stammen. Die FDP saß damals nicht mit Regierungsapparat. Ich kann mir auch nur schwerlich vorstellen, daß die Liberalen in Bayern dem Vorhaben Seehofers zustimmen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.534.620 von HeWhoEnjoysGravity am 07.02.09 19:01:23

Aus deinem Link:


Ulli Nissen: Vierteilen ist schön

Die Bundestagskandidatin der Frankfurter SPD Ulli Nissen hat bereits am 4. November öffentlich geäußert, dass es für sie „ein wunderschöner Gedanke“ sei, dass man im Mittelalter „solche Leute“ wie die vier SPD-Abgeordneten, die Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollten, „geteert, gefedert und gevierteilt“ hätte.

Auf dem Frankfurter SPD-Parteitag hatte sie am vorletzten Wochenende ausgerufen, der Abgeordneten Everts müssten „die Beine abfaulen“.



"Neigt zu krassen Bildern"

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.534.620 von HeWhoEnjoysGravity am 07.02.09 19:01:23

Deiner Ansicht kann ich mich nur anschließen. Wer fordert, Andersdenkende sollten geteert und gefedert werden oder gar die Beine abfaulen, hat kein Anrecht darauf, die Bevölkerung im Bundestag vertreten zu dürfen. Erst recht nicht im Namen einer Partei, die sich sozial"demokratisch" nennt.

Mit einer einfachen Entschuldigung ist es meiner Ansicht nach aber nicht getan. Sie hat so starke Ausdrücke mehrfach verwandt, daß ihr Entschuldigungsbemühen eher aufgesetzt wirkt, um nicht ihre eigene Kandidatur zu gefährden.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.535.751 von Sexus am 08.02.09 10:51:06

Da du dir mit dem Lesen schwer tust, will ich dir nachhelfen.

Mitten in der Finanzkrise will Horst Seehofer so Transparenz abbauen. Vor unserer Kamera will er sich dazu nicht äußern. Er schickt lieber den neuen bayrischen Wirtschaftsminister vor – der sei schließlich formal dafür zuständig. Und der FDP-Mann ist auch für die Geheimhaltung.

Martin Zeil (FDP), Wirtschaftsminister Bayern
„Ich meine, dass es in der Sache richtig ist, weil wir hier auch das Bedürfnis auch nach Wahrung des Bankgeheimnisses übrigens auch nach dem Datenschutz Dritter hier in Einklang bringen müssen.“

Das ist Unfug: Denn im Informationsfreiheitsgesetz ist klar geregelt, dass vor Herausgabe der Akten Bankgeheimnisse, Kontonummern oder Klarnamen sowieso geschwärzt werden müssen.

Haltbare Argumente hat man nicht. Man will die Intransparenz – egal zu welchem Preis.

Und was ist nun deine Meinung zu diesem vom FDP Minister unterstüzten Betrug am Bürger?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.535.991 von bares@nobles am 08.02.09 12:27:47

Ich denke, du gehst in deiner Bewertung etwas weit. Zumal du nicht den Unterschied zu kennen scheinst zwischen der Einsichtnahme von bankeigenen Dokumenten durch den Bürgern und denen der Bankenaufsicht. Vielleicht solltest du dir den Artikel einmal gründlicher zu Gemüte führen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.536.141 von Sexus am 08.02.09 13:23:00

Martin Zeil (FDP), Wirtschaftsminister Bayern sagt: „Hier wird das Recht auch des Einzelnen, zum Beispiel auch gegen seine Bank natürlich vorzugehen in keiner Weise beschnitten.“

Das ist auch korrekt. Nur hat die Bankenaufsicht recht wenig mit dem Unmut der geprellten Anleger zu tun, die -das sei mir als persönliche Anmerkung gestattet- ja nicht ganz unschuldig an ihrer Lage sind.

Es fällt schon seltsam auf, daß man dagegen angehen will, daß Banken ihre Verluste sozialisieren, was ich ja teile, aber andererseits von genau den gleichen Leuten gefordert wird, daß für das eigene Versagen wiederrum andere und bloß nicht man selbst gerade stehen sollen. Das ist doch ein krasser Widerspruch.

[tls72]

...vielleicht machst Du einfach einen eigenen thread dazu auf, damit das Thema entsprechend gewürdigt wird.

Die Einwürfe hier bzgl. der "aktuellen bayerischen Verhältnisse" lenken m.E. eher vom Thema dieses threads ab.

Oder ist genau das Deine Absicht? Dann wäre es natürlich etwas Anderes.

[tls72]

#13 bezieht sich auf #10. Sorry

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.536.185 von tls72 am 08.02.09 13:36:31

Das Thema muß gar nicht derart "gewürdigt" werden. Es ist nämlich unsinnig, Akten der Bafin einzusehen, wenn man seinen Finanzdienstleister vor Gericht ziehen will. Dafür wurde das Informationsfreiheitsgesetz nicht geschaffen. Es ist entscheidend, daß das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegt. Das tut es meiner Ansicht nach nicht. Im Zweifelsfall muß das aber ein Gericht klären. Und bis dahin wäre jede Diskussion reine Spekulation. Und gerade die vermeintlich Geprellten haben bewiesen, daß gerade sie wenig dafür geeignet sind.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.536.199 von tls72 am 08.02.09 13:39:17

Keine Ursache.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.536.208 von Sexus am 08.02.09 13:41:05

Es ist entscheidend, daß das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegt. Das tut es meiner Ansicht nach nicht.

Danke für die Auskunft. Von einem FDP-Propagandisten habe ich auch keine andere Aussage erwartet. Euch FDP-lern war eure Klientel schon immer wichtiger als der gemeine Bürger.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.536.324 von bares@nobles am 08.02.09 14:15:57

Wenn du das so sehen willst. Was nützt es, sich zu streiten. Du läßt dich ja eh nicht überzeugen.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.536.803 von Sexus am 08.02.09 16:49:10

Da ich weder Apotheker noch schwul bin, gibt es nichts was mich an deiner Partei überzeugen könnte.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.536.892 von bares@nobles am 08.02.09 17:13:37

Ja ja, nur schwule Apotheker wählen FDP.....

Herrlich, diese antiken Ressentiments.