Wir brauchen einen schlanken Sozialstaat! - 500 Beiträge pro Seite

[Juling]

Unser Sozialstaat verbrennt jedes Jahr über 700 Milliarden Euro. Ein Großteil des Geldes wäre um einiges besser in nachhaltigen und zukunftsweisenden Feldern wie der Bildungspolitik angelegt. Daher sollte der Sozialstaat auf ein Mindestmaß gestutzt werden. Ein Grundeinkommen könnte finanziert werden, verschlingt allerdings ebenfalls zu viel Geld. Daher sollte man sich die Frage stellen, was ein schlanker Sozialstaat eigentlich alles leisten muss? Das sehr wichtige Gesundheits- und Pflegesystem ist so komplex, dass es ein eigenes Thema benötigen würde.

Jeder Bürger sollte sowohl eine kleine, beheizte und bescheiden möblierte Wohnung, als auch Geld für Kleidung, Pflege- und Lebensmittel zur Verfügung haben.
Alles, was über das Beschriebene hinausgeht, ist nicht gezwungener Maßen notwendig und muss deshalb auf den Prüfstand gestellt werden.
Ein neues Sozialsystem müsste daher sowohl Existenzsichernd wirken, als auch den arbeitenden Bürger besser stellen, als denjenigen, der nicht arbeitet. Mit dem geringstmöglichen Aufwand, muss also ein bestimmter Mindesteffekt gewährleistet werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang das Modell einer negativen Einkommenssteuer. Dabei wird zunächst ein Steuerfreibetrag festgesetzt. Jeder Bürger, der sich mit seinem Einkommen unterhalb dieses Freibetrages befindet, erhält staatliche Transferleistungen, die sich an der Gesamthöhe seines Einkommens bemessen. Für jeden Euro, mit dem das Gehalt des Bürgers unterhalb des Freibetrages liegt, überweist der Staat den Einkommenssteuersatz als Transferleistung.

Vorstellbar wäre ein jährlicher Steuerfreibetrag von 12000€ und eine lineare negative Einkommenssteuer von 33%. Die Berechnung der Transferleistung oder der zu zahlenden Steuer wird hier folgendermaßen vorgenommen: 33%*( 12000€ – Gesamteinkommen). Ein Arbeitsloser würde somit eine Grundsicherung von 330€ pro Monat erhalten (33%*(12000 - 0) = 3960/12 = 330) . Sollte er arbeiten gehen und ein geringes monatliches Einkommen von 300€ erwirtschaften, würde er zusätzlich noch eine staatliche Transferleistung von 231€ bekommen. Für Arbeitslose und Menschen mit einem geringen Gesamteinkommen muss es zusätzlich noch einen Wohngeldzuschuss geben. Dieser liegt bei einem Einkommen von 0€ für die erste Person eines Haushaltes bei 275€. Für jede weitere Person im Haushalt, kommen 125€ hinzu. Für jeden Euro aus dem Gesamteinkommen des Haushaltes werden 25 Cent vom Wohngeldzuschuss abgezogen. Um Wohngeldschuss zu erhalten, muss man ihn beantragen und Einsicht in seine Kontobewegungen und in den Mietvertrag geben. Sollten Unregelmäßigkeiten auftreten, werden bei nachgewiesenem Missbrauch Strafen verhängt. Für Kinder wird ein monatliches Kindergeld von 200€ zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sollte es kostenlose gesunde Mahlzeiten und Freizeitangebote in den Schulen und Kita's geben. Ab einem Alter von 65 Jahren wird jedem Bürger zusätzlich ein Rentenzuschuss von 200€ gezahlt.

Dieser recht grob beschriebene Ansatz ist mit in den letzten Tagen gekommen. Ich würde mich sehr über eine angeregte Diskussion freuen.

Viele Grüße

[Waldsperling]

[Borealis]

Noch schlanker?

[Friseuse]

Nicht wieder der FDP auf den Leim gehen.

Es geht nicht um eine Ausgrenzung der Opfer, die müssen über eine Entfaltung der Produktivkräfte in ein anderes Dasein gebracht werden, überhaupt nur die Chance auf Erwerbstätigkeit haben.

Das ganze Gelalle von Steuerstrukturreformen gibts seit Jahrzehnten und in der Realität wird es laufend böser, man denke nur an die seit zwanzig Jahren blühenden Landschaften.

Die verrotzte Lügenpolitik hat am Wachstumsstillstand in Deutschland einen großen Anteil. Das geht von politischer Desinvestitionsförderung bis zu Fakeentlastungen und an anderen Stellen wird die Hand aufgehalten.

Dadurch verliert das System an Stabilität und die genommene Wahrhaftigkeit zerstört eine antizipierbare Zukunft, stiftet Urunsicherheit.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.515.425 von Friseuse am 13.05.10 16:26:47

Es geht hier nicht um Steuerentlastungen, sondern um eine Umschichtung der Gelder. Das wichtigste Ziel von Sozialpolitik muss Chancengleichheit sein. Und die gibt es nur über Bildung.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.515.212 von Juling am 13.05.10 15:57:08

sehr gute Idee!
Aber Politiker mit Eier in die Hose um sowas anzupacken haben wir leider nicht!
Also wird es noch so vor sich gehen bis der Sozialstaat völlig bankrott ist, Reichen aus dem Lande sind und bürgerkriegsähnliche Zustände an der Tagesordnung sind!

[zocklany]

was denn nur für ein Sozialstaat wußte garnicht das wir einen haben!

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.515.212 von Juling am 13.05.10 15:57:08

Ab einem Alter von 65 Jahren wird jedem Bürger zusätzlich ein Rentenzuschuss von 200€ gezahlt.



aha, ein Wohltatenverteiler. und die Gegenfinanzierung ???

es gibt zuhauf Rentnerhaushalte mit Gesamteinkommen über 3000€ monatlich.
und denen willst du noch 400€ monatlich zusätzlich in den Hintern schieben ????

du bist schlichtweg mit dem Klammerbeutel gepudert....

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.515.212 von Juling am 13.05.10 15:57:08

Der "schlanke Staat" kommt, so oder so- keine Sorge.
Sehr bald schon sitzen nur noch 1% der Bevölkerung im Sattel, ich hoffe für Dich, Du gehörst dazu.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.515.212 von Juling am 13.05.10 15:57:08

Was wir brauchen ist ein schlanker Staat, dieses Bürokratenvolk samt ihren Staatsbediensteten gehört einfach mal um 30% reduziert und gut ist.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.515.927 von buchi1971 am 13.05.10 17:50:52

Das wird aber nicht so kommen. Hätte man vor 10 Jahren machen müssen.
http://www.wallstreet-online.de/nachrichten/nachricht/294896…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.515.212 von Juling am 13.05.10 15:57:08

Ich habe nichts gegen einen schlanken Sozialstaat, wenn auch die Beiträge und Steuern verschlankt werden. Alles andere ist Blödsinn.

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.516.528 von StellaLuna am 13.05.10 19:33:57

wenn auch die Beiträge und Steuern verschlankt werden

Wir können froh sein, wenn wir den Anstieg gegrenzen können.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.516.755 von debull am 13.05.10 20:15:56

der Anstieg wird ganz einfach begrenzt werden, man kürzt die Leistungen. In unseren Sozialsystemen ist dann 1 Euro nur noch 50 Cent wert, statt 10 Tabletten bekommt man nur noch 5, man kann entscheiden ob Narkose oder Operation, beides geht dann nicht mehr

[boygeorge]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.515.212 von Juling am 13.05.10 15:57:08

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.515.212 von Juling am 13.05.10 15:57:08

Jeder Bürger sollte sowohl eine kleine, beheizte und bescheiden möblierte Wohnung, als auch Geld für Kleidung, Pflege- und Lebensmittel zur Verfügung haben.
Alles, was über das Beschriebene hinausgeht, ist nicht gezwungener Maßen notwendig und muss deshalb auf den Prüfstand gestellt werden.


sehr richtig; gerade im Sozialbereich besteht erhebliches Einsparungspotential; ich erwarte von der schwarz/gelben Regierung, dass sie endlich diesbezüglich handelt; ansonsten wird Schwarz/Gelb die nächste Wahl verlieren.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.515.785 von Deeskalationsstrateg am 13.05.10 17:24:39

Die heutigen Renten sind doch um ein vielfaches höher als 200€. Gerade auch bei denen, die sowieso schon viel haben. Die 330€, mit denen die Arbeitslosen in dem System auskommen müssen, sind schon relativ eng gefasst, gerade damit auch ein Anreiz zum Arbeiten da ist. Da Rentner nicht arbeiten und gleichzeitig in einigen Bereichen höhere Ausgaben haben können, müssen einige eine zusätzliche Unterstützung haben. Worüber man gerne reden kann ist, dass man diese 200€ ebenfalls bedarforientiert vergibt, also ähnlich dem Wohngeldzuschuss.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.516.528 von StellaLuna am 13.05.10 19:33:57

Zunächst einmal muss massiv in unsere Zukunft investiert werden. Ein Großteil unserer Prioritäten muss dahingehend verschoben werden. Da die wichtigste Zukunftsinvestition Bildung und Forschung ist, muss das Geld dahingehend umgeschichtet werden.

Wenn Deutschland nicht im härter werdenden weltweiten Wettbewerb untergehen will, gibt es nur diesen einen Ausweg. Das Bildungssystem muss ausgebaut und verändert werden. Das wird einiges an finanziellen Mitteln verschlingen. Sollten wir am Ende trotzdem ein Plus im Haushalt aufweisen, kann man immer noch über Entlastungen sprechen.

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.517.886 von Juling am 14.05.10 00:52:59

Das was du hier schreibst ist doch absoluter Blödsinn.

Lese mal bei Frechmen nach wie sich unsere Ausgaben senken lassen. Wenn diese Vorschläge umgesetzt worden sind können wir weitere umsetzen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.517.929 von aekschonaer am 14.05.10 01:33:33

Richtig, wir brauchen einen "schlanken, handlugsfähigen Staat. Was wir jetzt sehen, ist eine Erdrosselung durch eine fürchterlich aufgeblähte Verwaltung auf sämtlichen Ebenen, die fast das gesamte Geld auffrißt.

Unten kappen und oben immer weiter Eines draufsezten, das geht unmöglich.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.515.515 von Juling am 13.05.10 16:40:31

Von welcher Seite man auch anfängt hier werden laufend Ziele nicht erreicht und das liegt an der mangelnden Verfolgung.

Der Arbeitsmarkt liegt nieder, der Kunstgriff mit dem Kurzarbeitergeld ist nicht auf Dauer haltbar. Der Basistrend ist seit Jahrzehnten schlecht und Bürokraten haben seit Schröder neues Auslaufgelände.

Rentenversicherung ist notorisch unterfinanziert.

Krankenversicherung sieht extreme Beitragsanstiege, neben allgemein steigenden Beitragssätzen gibts eine massive Nebenfinanzierungskreativität.

Pflegeversicherung verschiebt die Lasten weiter auf jüngere Generationen.

Der ganze Bereich von Bildung und Erziehung baut sich als letztes Notspargebiet auf.

Wir nähern uns einer gesellschaftlichen Totalaufgabe, systemischer Kollaps mit langer Vorlaufzeit seit der verlogenen Kohlpolitik baut sich eskalierend auf.

Seit Kohl macht der Staat Fakewirtschaft, in Etats nicht abgebildete Lasten werden in die Zukunft verlagert und die kommt dann doch, welch Wunder Der Grundtatbestand von öffentlicher Armut und Reichtum ist privat gefällt der Kundschaft und desaströse Versprechungen führen gar zu einem steigenden Wählerzuspruch. Nehmen wir die Bundestagswahl und schauen auf die Komplettidiotien von FDP und Linken. Das Problem von lügenden Politikern eskaliert und gründet auf der versifften Mentalität der Mallegeneration.

Gefordert ist Klarheit und Wahrhaftigkeit, was jeden Politiker auf die Abschußliste beim Wähler setzt.

Eine alternde Bevölkerung ist gewünscht, also finanziert man die. Ein globaler Wettbewerb ist gefühlt ewig klar und es gibt keine gesamtgesellschaftliche Antwort in den Produktionskosten und hier speziell in Lohnnebenkosten. Die Frage ist die nach Finanzierungsnotwendigkeiten, nicht das übliche wünsch dir was.

Sozialversicherungsbeiträge hätten seit Jahren auf einem Grundlevel über Steuern abgegolten sein müssen und es gibt diese Beschäftigungsverdrängung immer noch. Daraus stellt sich eine rekursive Logik, klassisches aus dem Markt kalkulieren.

Kritisch ist nicht die Besteuerung von Einkommen, fatal ist der Wegbruch von Einkommensstrukturen. Ergo ist ein New Deal Konzept fällig, Verantwortung bedeutet jeden Gefälligkeitspolitiker gleich über den Zaun hängen. Noch bevor der das Maul auch nur öffnen kann.

Viel Spaß noch

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.515.212 von Juling am 13.05.10 15:57:08

Noch Fragen Kienzle?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.519.516 von Datteljongleur am 14.05.10 11:32:01

Gib es auf, Du kannst Juling nicht überzeugen. Das macht schon die Zeit. Bald schon, sehr bald schon ist es so weit und dann mal sehen, Wer da noch auf dem "Sattel sitzt"!

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.518.317 von Friseuse am 14.05.10 09:00:54

So sieht es aus... Daher muss das System ja auch verbessert werden...

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.519.516 von Datteljongleur am 14.05.10 11:32:01

Worauf genau wollen Sie hinaus? Ich sehe dort nur ein Argument für das von mir Vorgeschlagene...

[Juling]

Wie kommt es, dass dieses Forum keine konstruktive Kritik mehr zustande bringt? Ist das von mir vorgeschlagene System zu kompliziert um sich eine eigene Meinung über die Wirkung zu bilden? Ich weiß ja, dumme Kommentare schreiben ist um einiges einfacher, ich würd mich trotzdem freuen, wenn sich der ein oder andere zusammenreißen könnte...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.522.803 von Juling am 14.05.10 17:43:37

Nein, Juling. Gewöhnlicherweise wäre ich bei Dir(sagen wir mal vor 7 Jahren).

Es ist schlichtweg viel zu spät für diese Aktionen.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.522.829 von Dorfrichter am 14.05.10 17:46:20

Die Probleme sind ja schon etwas länger bekannt als 7 Jahre. Gegebenenfalls gab es auch damals den ein oder anderen, der die Lage als hoffnungslos beschrieben hat. Ich denke nicht, dass es zu spät ist. Gerade die Krise kann eine gute Argumentationsgrundlage für das Umbauen des Systems und für schmerzhafte Einschnitte darstellen. Deutschland (gerade im Vergleich mit anderen Staaten) ist nicht überschuldet. Noch ist die Wirtschaft stark genug. Man müsste eine Lösung finden wie man mit den Renten- und Pensionsforderungen umgeht, die sich über die letzten Jahrzehnte aufgehäuft haben.

Ich sehe das Problem vielmehr im politischen System. In Deutschland gibt es zu viele "Entscheider". Die müssten alle schmerzhaften Einschnitten zustimmen und der ein oder andere wird es vorziehen auf der populistischen Welle zu reiten. Die Demokratie in Deutschland ist auf Stillstand ausgerichtet. Das erschwert die ganze Angelegenheit unheimlich.

Doch wer von vorne herein aufgibt hat schon verloren. Diese Passivität bringt einem nirgendswo weiter. Und mal abgesehen davon ist es auch ziemlich öde sich seinem Schicksal zu ergeben und nur vor sich hinzumaulen...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.522.803 von Juling am 14.05.10 17:43:37

Solange unsere Sozialsystem quasi eine zweite Steuerkasse sind, so lange haben die Politiker kein Interesse an Veränderungen ausser Beitragserhöhungen oder aber Leistungsbeschränkung.

Man könnte bei der GKV ganz einfach die beitragsftrei Mitversicherten "abschaffen", für Kinder zahlt der Bund Beiträge, für nicht erwerbstätige Ehepartner der, der das Einkommen erzielt. Geringverdiener erhalten einen Zuschauss aus dem Staatssäckel. Diese Regelung wäre auch das Ende der 400 Euro Hausfrauenjobber, die sich versicherungsfrei was dazu verdienen können. Die würden sich dann einen versicherungspflichtigen kleinen Job suchen um die Haushaltskasse zu entlasten.

Dann könnte man alle versicherungsfremden Leistungen rausnehmen, das würde Milliarden sparen.

Gleiches gilt für die Rente. Witwer- und Witwenrenten nur noch befristet zahlen, dann gibt's Sozialgeld. Man könnte die Witwenrenten ähnlich gestalten wie die Unterhaltspflicht bei Scheidungen. Lebenslange Versorgung zu Lasten des Erwerbstätigen ist ausgeschlossen, warum mutet man das den RV-Beitragszahlern zu?

Unsere Sozialsysteme wurden über Jahrzehnte missbraucht, die, die sie finanziert haben, die Beitragszahler, wurden abgezockt um Steuererhöhungen zu vermeiden, denn die hätten jeden betroffen und das war nicht zumutbar bzw. das hätte die Wiederwahl der Kanzler gefährdet.

Wer nicht in die Sozialkassen einzahlt, sollte keinerlei Ansprüche mehr aus diesen Kassen geltend machen können. Dies hätte den Vorteil, dass die Beiträge sinken würden, das entlastet die Lohnnebenkosten und schafft neue Arbeitsplätze.

Die, die nicht in die Sozialkassen eingezahlt haben, die müssen von der Gesellschaft, d. h. von allen Steuerzahlern versorgt werden.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.523.453 von StellaLuna am 14.05.10 19:09:29

Solange unsere Sozialsystem quasi eine zweite Steuerkasse sind, so lange haben die Politiker kein Interesse an Veränderungen ausser Beitragserhöhungen oder aber Leistungsbeschränkung.

Da mögen Sie recht haben. Allerdings ist den Politikern in erster Linie wichtig an der Macht zu bleiben. Und wenn dies für sie nur über eine Sozialstaatsreform geht, werden sie darum nicht herum kommen. Ich mache mir vielmehr Sorgen mit Blick auf die unwissende Mehrheit der Wähler. Hier wird es schwer zu überzeugen (ein Grundproblem einer jeden Demokratie). Daher kommt dann auch so etwas zustande:Unsere Sozialsysteme wurden über Jahrzehnte missbraucht, die, die sie finanziert haben, die Beitragszahler, wurden abgezockt um Steuererhöhungen zu vermeiden, denn die hätten jeden betroffen und das war nicht zumutbar bzw. das hätte die Wiederwahl der Kanzler gefährdet.

Alles in allem würden ihre Vorschläge die Kosten senken. Das Grundgerüst des alten Systems würde aber fortbestehen. Und mit Blick auf dieses Grundgerüst, habe ich einen Alternativvorschlag eingebracht, bei dem ich mir über seine Schwächen noch nicht 100% im Klaren bin. Daher würde ich ihn hier gerne diskutieren. Ihre Vorschläge wären auf alle Fälle schneller umsetzbar.

[Juling]

Ein noch einfacheres System mit weniger Bürokratie und gutem Einsparpotential wäre folgendes (aufgrund eines Denkfehlers, hatte ich es bisher als weniger effektiv angesehen. Das Gegenteil ist der Fall):

Eine negative Einkommenssteuer mit einem Steuerfreibetrag von 13000€ für die erste Person eines Haushaltes. Die zweite Person eines Haushalts lässt den Freibetrag auf 22000€ steigen. Für jede weitere Person (z.B. Kinder) kommen 8000€ hinzu. Eine vierköpfige Familie hätte also einen Steuerfreibetrag von 38000€. Der Steuerfreibetrag pro Rentner (ab dem 65. Lebensjahr) liegt bei 19000€. Der Steuersatz der negativen Gesamteinkommenssteuer (alle Einnahmen eines Haushalts werden belangt), liegt bei 50%. Dies hört sich zunächst hoch ein, verrechnet man die zu zahlenden Steuern allerdings mit dem Freibetrag, liegt die effektive Steuerlast im Bereich der heutigen. Die Transferleistung oder Steuerbelastung wird folgendermaßen berechnet: (0,5*[Steuerfreibetrag- Gesamteinkommen]). In diesem System ist nicht nur die Existenz eines jeden Bürgers gesichert, sondern der arbeitende Bürger hat auch garantiert mehr Geld in der Tasche hat als derjenige der nicht arbeitet. Desweiteren wird ein Großteil der Sozialbürokratie eliminiert.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.450 von Juling am 15.05.10 09:27:56

Juling, wenn Du einen "schlanken Staat" forderst, dann mußt Du zuallererst bei den Beamtenpensionen anfangen und sie radikal absenken.- und deckeln auf allerhöchstens 2.500€.

Der nächste Schritt wäre, mindestens 5 Bundesländer aufzulösen und deren Verwaltungen zusammenzuwerfen. Die freiwerdenden Beamten kann man dann zur Bundespolizei oder in den Polizeidienst schicken .(Sammelbecken ausrangierter Beamte).

Es ist absoluter Unsinn, wieder andere Maßnahmen zu ergreifen, die nur geneigt sind, die miese Stimmung in diesem Lande weiter anzuheizen.

Der nächste Schritt wäre dann die Zwangsverwaltung überschuldeter Kommunen.

Und dann der radikalste Einschnitt überhaupt: Hartzler und Arbeitslose zusammenlegen in so eine Art Kibbutz (meinetwegen ganz Brandenburg-ist sowieso entvölkert) eine eigenständige -landwirtschaftliche (Tierzucht, Obst, Gemüse, Getreide und Federvieh) Ökonomie aufbauen und da eine Selbstverwaltung und Selbstversorgung züchten. Ganz so, wie das ja schon seit Jahrhunderten in den Klöstern praktiziert wurde.

Und für die Jugend: Das freiwillige soziale Jahr bei freier Kost und Logie- KEINER, aber auch wirklich KKeiner kann sich dem entziehen.

Alles Andere ist hausgemachter Blödsinn.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.473 von Dorfrichter am 15.05.10 09:42:20

Der nächste Schritt wäre dann die Zwangsverwaltung überschuldeter Kommunen. - aber erst muss man die Überschuldung analysieren. Wenn die Ursache der Überschuldung der Solidarpakt ist, dann darf man diese Kommunen nicht mit einer Zwangsverwaltung bestrafen.

...
Der Vorschlag, Solidarpaktgelder zu kürzen, ist nicht neu. Welche Erfolgschancen rechnen Sie sich aus?

Kraft: Bundestag und Bundesrat haben 2001 beim Solidarpakt II ausdrücklich eine Klausel in das Gesetz geschrieben, dass die Belastung der westdeutschen Kommunen im Jahr 2010 überprüft werden muss. Diese Revisionsklausel 2010 muss jetzt genutzt werden, um die finanziellen Belastungen unserer notleidenden Kommunen drastisch zu senken. Ich setze bei der anstehenden Entscheidung auf die Vernunft aller.

Über die Gewerbesteuer beteiligen sich die Kommunen an der Tilgung des „Fonds deutsche Einheit”, nicht an dem Solidarpakt. Ist es der falsche Weg?

Kraft: Die West-Kommunen finanzieren ihren Beitrag zum Aufbau Ost über eine deutlich höhere Gewerbesteuerumlage. Das muss sich ändern. Die Kommunen müssen deutlich von den Zahlungen für den Aufbau Ost entlastet werden.

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Hannelore-Kraft-…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.427 von Juling am 15.05.10 09:17:00

Das Grundgerüst des alten Systems würde aber fortbestehen - das System ist so schlecht nicht würde man es vom Missbrauch befreien, es wäre auch finanzierbar. So aber müssen ca. 21 Mio. Sozialversicherungsbeitragszahler ca. 20 Mio. Nichtbeitragszahler in der GKV finanzieren. Dass das das System sprengt, dürfte doch jedem klar sein. Was aber tut man stattdessen? Man zahlt einen Zuschuss aus der Bundeskasse, der in Darlehensform gewährt wird, und stopft noch mehr versicherungsfremde Leistungen in das System.

Würde ein Mieter seine Ausgaben für Kinder auf die Miete umlegen, wäre das Geschrei groß. Macht das aber die Politik, zweifelt man am System, und das Geschrei hält sich in Grenzen. Warum sollen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Kinder und nicht erwerbstätigen Ehepartner anderer Menschen über ihre Beiträge finanzieren? Das ist Aufgabe der Gesellschaft, und das heißt aller Steuerzahler, und die sollen diese Ausgaben gefälligst komplett übernehmen.

Die Kassen müssen strikt getrennt werden. Das was derzeit passiert ist eine Verschleierung der Ausgaben und Einnahmen. Da werden mal ein paar Milliarden dahin geschoben und ein paar Milliarden dorthin geschoben, es reicht da nicht hinten und vorne und dort nicht hinten und vorne.

Ich sage es noch einmal: Mit der Wiedervereinigung hat die Plünderung unserer Sozialsysteme begonnen und weil damals keiner murrte - man wollte solidarisch sein und sich nicht ins Abseits stellen - hat man mit der Plünderung weiter gemacht und fährt diese Systeme systematisch und ich unterstelle auch gewollt an die Wand.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.427 von Juling am 15.05.10 09:17:00

Da mögen Sie recht haben. Allerdings ist den Politikern in erster Linie wichtig an der Macht zu bleiben - ohne Steuererhöhungen bleiben sie an der Macht, mit dem Versprechen von Steuersenkungen kommen sie an die Macht.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.493 von StellaLuna am 15.05.10 09:48:52

aber erst muss man die Überschuldung analysieren. Wenn die Ursache der Überschuldung der Solidarpakt ist, dann darf man diese Kommunen nicht mit einer Zwangsverwaltung bestrafen.
Dieses ganze "Schlüsselzuweisungssystem" und deren in weiten Teilen duch die Gewerbesteuer finanziert ist doch für den Müllkübel!

Eine gigantische Geldverschwendung mittels aufgeblähter Verwaltung. Nein- die Kommunen brauchen verläßliche Größen und Einnahmen, die sie auch in etwa vorausberechnen können.

Hierzu mein Vorschlag zur Finanzierung der Kommunen:

Kirchensteuerentzieher rannehmen zur kommunalen Solidarabgabe. Wahlfreiheit für die Katholoiken, Protestanten Muselmanen und Juden.

Der Rest läuft über die MWST-Umlageberechnung pro Einwohner ein fester Satz.

Einführung einer LUXUSSTEUER auf verarbeitete Produkte, Abschaffung der (NEID)Reichensteuer.
Und wie gesagt: Die obigen Vorschläge.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.538 von StellaLuna am 15.05.10 10:11:46

moin Stella

wie schlank darf´s denn sein...
wie weit kann man sich totsparen...

Bis zu den Lebensmittelmarken wie in USA, oder besser gleich so schlank wie die Kinder im Warschauer Ghetto

Besser wär´s doch wie grad in Australien, die bitten ihre Rohstoff-Konzerne zur Kasse, was zwar bei denen Unmut und Reflexe auslöst, aber die beruhigen sich auch wieder...
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/26…

warum hier in Deutschland hohe Renditen an angelsächsiche Finanzinvestoren gezahlt werden, die billiges Geld in Japan oder USA leihen um hier fette Renditen zu erzielen (Kursgewinne und Dividenden) anstatt die Dax-Konzerne gleich hier an der Quelle über Steuern abzumelken, das weiß wohl auch bloß das Merkel...

[Dorfrichter]

Der DIHK hat sich bereits aus dem Fenster gelehnt. Er will die RENTNER (nicht die Pensionäre) wieder mal zuerst abgreifen.

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http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,694…
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Blank und blitzend liegt die Perversion da. Klar sichtbar für Alle. Es geht einmal mehr auf die Kappe jener, die sich am allerwenigsten wehren werden.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.606 von Dorfrichter am 15.05.10 10:34:02

moin Adam,

dann sind schon die Heuschrecken in Anmarsch, die die Lebensversicherungs-Konten leerfressen und die Armut ist perfekt...
http://www.wiwo.de/finanzen/lebensversicherer-verkaufen-kund…

rette sich wer noch kann

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.473 von Dorfrichter am 15.05.10 09:42:20

Juling, wenn Du einen "schlanken Staat" forderst, dann mußt Du zuallererst bei den Beamtenpensionen anfangen und sie radikal absenken.- und deckeln auf allerhöchstens 2.500€

Vollkommen richtig, die Bezahlung der Beamten sollte nicht über fette Pensionen auf die nächste Generation abgewälzt werden. In dem von mir vorgeschlagenen System würde ein pensionierter Beamter genauso viel/wenig Rente bekommen wie jeder andere auch (Sie bemisst sich an seinem Gesamteinkommen aus Vermögen etc.).

Der nächste Schritt wäre, mindestens 5 Bundesländer aufzulösen und deren Verwaltungen zusammenzuwerfen.

Da haben Merz und Clement einen wichitgen Punkt benannt (der aber auch nicht neu ist). Dies ist wichtig, hat aber mit der Sozialstaats diskussion weniger zu tun.

Und für die Jugend: Das freiwillige soziale Jahr bei freier Kost und Logie- KEINER, aber auch wirklich KKeiner kann sich dem entziehen.

Dies deckt sich ebenfalls mit meinen Vorstellungen.

Es ist absoluter Unsinn, wieder andere Maßnahmen zu ergreifen, die nur geneigt sind, die miese Stimmung in diesem Lande weiter anzuheizen.

Ja, zum jetztigen Zeitpunkt ist es ggf. schwer vorstellbar. Aber sobald sich eine Chance auftut, sollte sie genuzt werden.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.630 von reimar am 15.05.10 10:41:05

Sofort kündigen, dann gibt's nichts mehr zu verkaufen

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.643 von Juling am 15.05.10 10:47:07

Die Einschnitte, die man jetzt vornehmen müßte,dürften so radikal werden, daß man vorher die Arbeitslosen zusammenfangen muß und sie sinnvoll beschäftigt (nochmals Kibbutz), bevor hier alles den Bach runtergeht.

Ein Notstandsgesetz muß auch Fürsorge heißen, Fürsorge für die Schwächsten. Ich bin da der Überzeugung, daß wir diesen Gedanken in den späten 60ern aufgreifen hätten müssen.

Das "Nichtstun" wurde gezielt gezüchtet. Die Wirtschaft durfte frei agieren, immer zu Lasten des Staates. Das war wohl früher so nicht angedacht...das mit der "sozialen Marktwirtschaft".

Weit, weit entfernt haben wir uns...von der Verantwortung gegenüber den Schwachen und Schwachmaaten, den Kranken und den wahrlich Bedürftigen, jenen, die noch nie im Leben arbeiteten, aber auch all Jenen, die denken, Deutschland wäre ein Vollversorungsland.

Zeigen wir doch Jenen, daß sie Recht haben, wenn sie Vollversorgung einfordern. Machen wir ein Bundesland frei und lassen wir sie ihre Zukunft eigenverantwortlich bauen in einer Selbstverwaltung, die alles produziert für sich selbst.
Perlengeld statt Geld.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.686 von Dorfrichter am 15.05.10 10:59:15

Aber auch Fürsorge und Geborgenheit werden sie dabei lernen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.686 von Dorfrichter am 15.05.10 10:59:15

Das "Nichtstun" wurde gezielt gezüchtet. Die Wirtschaft durfte frei agieren, immer zu Lasten des Staates. Das war wohl früher so nicht angedacht...das mit der "sozialen Marktwirtschaft". - wo stehen wir heute? Unternehmen dürfen kapitalistisch agieren, Arbeitnehmer werden sozialistisch abgezockt und sozialistisch verwaltet.

Wichtig war/ist den Deutschen immer das Ansehen im Ausland, das "Wir sind wer", die Selbstdarstellerin Merkel hat das aus dem Effeff beherrscht, aber innenpolitisch hat sie jämmerlich versagt und die letzte Krisenbewältigung war ein Desaster. Unser internationales Ansehen hat einen Knacks bekommen und innenpolitisch und schuldenmäßig sind wir am Ende.

Schröder hat mit der Agenda 2010 die Weichen gestellt, Merkel hat sich darauf ausgeruht, hat alles laufen lassen ohne nachzubessern, und jetzt wurde sie von den Ereignissen überrollt und wir sind Zahlmeister für ihre innen- und außenpolitischen Fehler.

Merkels Ossi-Bonus, der letzten Endes den Ausschlag für Ihre Wahl und Wiederwahl gegeben hat, werden wir teuer bezahlen müssen. Ist es das wert?

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.719 von StellaLuna am 15.05.10 11:12:16

ja, mir ist es einiges wert. objektiv betrachtet ist die brd in europa vergleichsweise das wirtschaftlich und politisch stabilste land und wird dies auch bleiben.


deine merkel mania zeigt m.e. inzwischen eindeutig paranoide züge...

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.686 von Dorfrichter am 15.05.10 10:59:15

die Arbeitslosen zusammenfangen muß und sie sinnvoll beschäftigt (nochmals Kibbutz), bevor hier alles den Bach runtergeht.

Das ist doch nicht der Punkt. Das Problem ist weniger das es zu viele Personen gibt, die nicht arbeiten wollen, als vielmehr, dass wir zu viele Bürger haben die kein Unternehmen beschäftigen will. Sinnvolle Beschäftigung ist mit deren Qualifizierung gar nicht möglich. Wir leben in einem Hochlohnland. Keiner möchte Nieten für enorm hohe Löhne beschäftigen. Die Wurzel des Problems ist unser Bildungssystem, dass genau diese Nichtsnutze hervorbringt. Kein Baby wird als potenzieller Arbeitsloser geboren. Wenn wir dort nicht investieren, werden wir das Problem über die nächsten Jahrzehnte nicht lösen.

Man sollte die Menschen mit dem von mir vorgeschlagenen Modell sich selbst überlassen und gleichzeitig mit dem durch die Reform gesparten Geld in die Bildung investieren, um ein Nachrücken von unqualifizierten Bürgern zu vermeiden. Glauben sie mir, wenn man ohne eigenes Einkommen mit 542€ (laut dem vorgeschlagenen Modell) im Monat über die Runden kommen muss, ist das kein Zuckerschlecken.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.526.234 von Juling am 15.05.10 14:24:27

Glauben sie mir, wenn man ohne eigenes Einkommen mit 542€ (laut dem vorgeschlagenen Modell) im Monat über die Runden kommen muss, ist das kein Zuckerschlecken.
Darum gehts mir übrigens nicht, sondern um den Rattenschwanz von Verwealtung, der da dranhängt, um die enormen Kosten bei der Gesundheit, die durch die krankmachende Arbeitslosigkeit auch die Perspektivlosigkeit mit im Schlepptau hat. Obdachlose, Bettler, und nach sich ziehende Suchterkrankungen -all das untergräbt die Menschenwürde. Alleine die Betreuungskosten...

Nein, ich denke wir sind schon viel zu weit ab vom Kurs. Menschen brauchen eine Aufgabe und da meine ich eben nicht Staplerführerscheine machen, Computerkurse besuchen oder Kaufmannsladen spielen.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.794 von Nannsen am 15.05.10 11:40:18

In Deutschland rüttelt man halt nicht an der Stabilität, abgesehen vom 17.Juni und den Montagsdemos scheint das für ewig sicher.

Wart mal ab.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.525.794 von Nannsen am 15.05.10 11:40:18

klar bleiben wir das stabilste Land, wir sind international wettbewerbsfähig, der gesunkene Euro-Kurs hilft uns dabei, aber sind wir damit zufrieden?

Neue OECD-Studie: Deutschland hinkt bei der Bildung hinterher ...
8. Sept. 2009 ... Zu wenig Hochschulabsolventen, Mängel bei der Weiterbildung - Deutschland liegt mit seinem Bildungssystem nach einer OECD-Studie im ...
www.tagesschau.de/inland/oecd122.html

OECD-Studie: Deutschland schröpft Geringverdiener - Wirtschaft ...
12. Mai 2009 ... Wie kaum ein anderer Industriestaat belastet Deutschland die Einkommen von Geringverdienern mit Steuern und Sozialabgaben

Deutschland muss eigenes Arbeitskräftepotential besser ausschöpfen
Neben Japan und Italien ist Deutschland das einzige OECD-Land, ... Studenten nach Studienabschluss zum Arbeiten im Land bleiben, was in Deutschland nicht ..

OECD-Studie Unser Steuersystem ist ungerecht
‎Kölner Stadt-Anzeiger - Vor 3 Tagen
... aktualisiert 11.05.10, 15:16h Eine OECD-Studie hat mit dem weit verbreiteten Vorurteil aufgeräumt, dass die Steuerlast in Deutschland zu hoch sei. ..

Steuerreformen in Deutschland haben Reiche bevorzugt
‎sz-online - Vor 3 Tagen
Das ist das Fazit einer gestern in Paris veröffentlichten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). ..

Der Familie geht es nicht gut in Deutschland!
‎
Sozialticker - vor 5 Stunden gefunden
... in der Einkommensbesteuerung zum Nachteil der Familien von Klein- bis Mittelverdienern, wie OECD-Studien Deutschland wiederholt bestätigen konnten. ...

Das sind viele Baustellen und die Baustellen werden größer werden, die Menschen unzufriedener...

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.526.257 von Dorfrichter am 15.05.10 14:33:12

Darum gehts mir übrigens nicht, sondern um den Rattenschwanz von Verwealtung, der da dranhängt

Das ist ja ein Vorteil meines Modells, die Bürokratiekosten würden so gut wie komplett wegbrechen.

Nein, ich denke wir sind schon viel zu weit ab vom Kurs. Menschen brauchen eine Aufgabe und da meine ich eben nicht Staplerführerscheine machen, Computerkurse besuchen oder Kaufmannsladen spielen.

Man muss hier realistisch bleiben. Die Wirtschaft hat keine Verwendung für einen Großteil der Arbeitslosen. Da kann man sich noch so stark auf sie konzentrieren, es wird nur Ressourcen verschwenden. Sinnvoll und nachhaltig kann nur mit Blick auf die nachrückende Generation agiert werden. Dort muss dementsprechend auch investiert werden.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.526.299 von Juling am 15.05.10 14:51:11

In der "Welt" ist zu lesen, dass BMW plant langfristig Facharbeiter aus den USA und China nach Deutschland zu holen. Hintergrund ist der Mangel an Facharbeitern in Deutschland und die demographische Entwicklung.

BMW hatte bis vor kurzem einen Teil seiner Mitarbeiter in Kurzarbeit und jetzt das - ich nix verstehen

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.526.299 von Juling am 15.05.10 14:51:11

Man muss hier realistisch bleiben. Die Wirtschaft hat keine Verwendung für einen Großteil der Arbeitslosen. Da kann man sich noch so stark auf sie konzentrieren, es wird nur Ressourcen verschwenden.

Das sehe ich genauso. Wir brauchen Lösungen, die richtig greifen und da sähe ich nur mein Komplettpaket. Mit wischiwaschi können wir uns jetzt ganz einfach nichtmehr durchwursteln.

Der Kibbuzgedanke ist der allumfassendste, wenn man ihn zu Ende denkt. Wir haben nämlich noch ein Riesenproblem, das gerade auf uns zurollt und uns überfahren wird- gerade in Notzeiten- die Demographie.

Ich will Sie ja nicht erschrecken....

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.526.336 von Dorfrichter am 15.05.10 15:06:49

Das sehe ich genauso. Wir brauchen Lösungen, die richtig greifen und da sähe ich nur mein Komplettpaket. Mit wischiwaschi können wir uns jetzt ganz einfach nichtmehr durchwursteln.

Der Kibbuzgedanke ist der allumfassendste, wenn man ihn zu Ende denkt. Wir haben nämlich noch ein Riesenproblem, das gerade auf uns zurollt und uns überfahren wird- gerade in Notzeiten- die Demographie.

Erstens wäre ihr Konzept nur für Langzeitarbeitslose geeignet, da sonst auch Bürger abgeschoben würden, die einen Job finden könnten und damit einen positiven Effekt erbringen würden. Und zweitens wird uns das Problem auf kurz oder lang einholen, dass wissen sie genauso gut wie ich. Nur das wir dann zusätzlich noch ein extrem unterentwickeltes Bundesland mit unqualifizierten Bewohnern hätten.

Waren blenden Sie die Wurzel des Problems, nämlich unser Bildungssystem immer aus? Darauf müssten Sie sich konzentrieren, wenn es ihnen mit einer Lösung des Problems ernst ist...

[betterthantherest]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.526.299 von Juling am 15.05.10 14:51:11

Wozu Unbelehrbare überzeugen wollen?

Ich habe Deutschland aufgegeben und lebe nun seit über einem Jahr in der Schweiz.

Und ich bereue es absolut nicht.

Hier wurden die Beamten weitgehend abgeschafft (bis auf 300!!!).

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 4% (scheinbar gibt es doch mehr Arbeit als gedacht).

Die Steuern und Abgaben sind niedriger und doch funktioniert dieser Staat bestens.

Und besser drauf sind die Leute hier obendrein.

Was will man mehr?

Deutschland kann man da echt nur noch vergessen (was überhaupt nicht schwer fällt ).

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.526.384 von betterthantherest am 15.05.10 15:32:32

kluge Entscheidung

meine Familie hat schon im Nachwende-Detschland den geebneten Weg in die Schweiz gefunden und das restliche kleine Berliner Zelt brech ich grad auch endgültig ab, bis auf den obligatorischen "Koffer in Berlin"

wir sind halt clevererthantherest

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.526.366 von Juling am 15.05.10 15:21:10

Es kommen extreme Jahrzehnte mit schier unlösbaren Aufgaben. Wir werden noch ein Stückchen davon erleben.
Schönes WOE.

[d.h.53]

Was ist mit euch Jammerlappen los.
Liegt es am Wetter ? Seit ihr besoffen ?
Die Diskussion zwischen Juling und Dorfrichter ist doch ziemlich abwegig und dazu ziemlich abartig.
Ich wundere mich nur, dass die nicht eine neue Führerpartei gründen wollen.
Lest mal das Grundgesetz aber nutzt nicht das Internet um eure kranken Hirngespinste weiter zu verbreiten.

[smondoli]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.526.949 von d.h.53 am 15.05.10 20:33:26

Das Grundgesetz wurde nie vom Volk legitimiert und um eine Führerpartei geht es auch nicht. Es geht nur darum, die politischen Geschicke wieder in die Hände des Volkes zu legen. Daher sollte das deutsche Volk aufstehen und die Verbrecher in Berlin hinwegfegen.

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.526.960 von smondoli am 15.05.10 20:43:19

Das Grundgesetz wurde nie vom Volk legitimiert


Vom Volk wurde in Deutschland so einiges legitimiert. Wenn das gefragt worden wäre, gäbe es mit 100%-iger Wahrscheinlichkeit die derzeitigen Probleme nicht.

Das Volk ist meistens doch klüger als seine Politiker.

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.527.273 von debull am 16.05.10 00:13:12

Sorry, sollte heissen, so einiges nicht legitimiert.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.526.949 von d.h.53 am 15.05.10 20:33:26

Die Diskussion zwischen Juling und Dorfrichter ist doch ziemlich abwegig und dazu ziemlich abartig.

Ich würde mich über eine genauere Begründung freuen.
Die Anspielung auf das Grundgesetz reicht mir nicht aus, denn der Sozialstaat mit seinen Sozialleistungen ist im Grundgesetz nicht konkret festgelegt.
Das Grundgesetz stellt nur klar, das es einen Sozialstaat geben muss.
Dieses Prinzip ist in Art. 20 und im Art. 28 I Satz 1 GG festgelegt.
Darin heißt es:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 I GG)

„Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“ (Art. 28 I Satz 1)

Die Aufgaben und Grundwerte des Sozialstaates ergeben sich aus Art. 1 I,III Art. 3, Art. 6, Art. 9 III und Art. 14 II GG.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 I)

„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ (Art. 1 III )

Art. 3: Gleichheit vor dem Gesetz
Art. 6: Ehe, Familie, nichteheliche Kinder
Art. 9: Vereinigungsfreiheit
Art. 14: Eigentum, Erbrecht und Enteignung

Die Garantie des Bestehens des Sozialstaates ist in Art. 79 II GG (Änderung des Grundgesetzes) in Verbindung mit Art. 19 II GG ( Einschränkung von Grundrechten) konkretisiert.

Darin heißt es:

„Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.“ (Art. 79 II GG)

„In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ ( Art. 19 II GG)

Diese Konkretisierung des Sozialstaates überlässt dem Gesetzgeber
einen breiten Handlungsspielraum, um die soziale Sicherung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Somit ist die Diskussion keineswegs abwegig. Eine Existenzsicherung muss gewährleitet werden, da sonst gegen den ersten Artikel verstoßen werden würde. Alles was darüber hinausgeht ist Sache der Politik.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.527.369 von Juling am 16.05.10 01:59:15

denn der Sozialstaat mit seinen Sozialleistungen ist im Grundgesetz nicht konkret festgelegt. - unsere Strafgesetze sind im Grundgesetz auch nicht enthalten, auch nicht Steuern etc.
Dafür gibt es eigene Gesetze, die Sozialleistungen findest Du im SGB, die Strafgesetze im StGB, und für Steuern gibt es ein eigenes Gesetz.

Das Grundgesetz beinhaltet die rechtliche und politische Grundordnung Deutschlands.

[Juling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.527.422 von StellaLuna am 16.05.10 08:13:29

Dafür gibt es eigene Gesetze, die Sozialleistungen findest Du im SGB, die Strafgesetze im StGB, und für Steuern gibt es ein eigenes Gesetz.

Das Grundgesetz beinhaltet die rechtliche und politische Grundordnung Deutschlands.

Vollkommen richtig. Ich habe die Aussagen von d.h.53 dahingehend interpretiert, dass er mein Modell nicht auf dem Boden des Grundgesetzes sieht. Dieses hab ich lediglich widerlegt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.526.949 von d.h.53 am 15.05.10 20:33:26

Was ist mit euch Jammerlappen los.
Liegt es am Wetter ? Seit ihr besoffen ?
Die Diskussion zwischen Juling und Dorfrichter ist doch ziemlich abwegig und dazu ziemlich abartig.
Ich wundere mich nur, dass die nicht eine neue Führerpartei gründen wollen.

Ich weiß, es liest sich so. d.h.53 nur gebe ich zu bedenken, daß eben gerade das verhindert werden muß. Sieh nach Griechenland, oder Thailand. Jetzt haben wir ca. 10 Millionen Transferleistungsempänger (siehe gelbe Seiten). Was ist, wenn das 17 Millionen Menschen sind? Sollen wir dann Suppenküchen aufmachen, die Hausbesitzer, die dann keine Miete mehr bekommen, sollen Die dann die Nebenkosten als Solidarbeitrag für sie übernehmen?

Laß mal die Lebensmittelpreise ansteigen, was glaubst Du, was dann los ist? Schon jetzt haben wir eine rasante Gelddrehung bei 20 Millionen Menschen, die am 20.-25. ausgebeutelt sind.

Sollen wir sie verhungern lassen? Keine Medikamente mehr geben?

Welche Auswege kannst Du denn aufzeigen?

Die Zeit eilt und mit jedem Tag, der verstreicht, verstärkt sich das Problem umso mehr.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.527.645 von Dorfrichter am 16.05.10 10:50:18

Die Zeit eilt und mit jedem Tag, der verstreicht, verstärkt sich das Problem umso mehr.


schnalz... der satz hat etwas... ich würde sagen...morbides

tatsächlich verstärkt sich ein problem nicht, sondern die scheinbare verstärkung des problems ist die zuführung zu einer lösung, wie auch immer..

ein kranker beispielsweise stirbt oder er wird gesund...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.527.710 von Nannsen am 16.05.10 11:13:33

Weis Du eine bessere Lösung? Was ist, wenn es richtig brenzlig wird? Haben wir jene Maßnahmen ergriffen, die das Leid abmildern?

Ich fürchte nicht.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.526.331 von StellaLuna am 15.05.10 15:04:40

BMW plant langfristig Facharbeiter aus den USA und China nach Deutschland zu holen. Hintergrund ist der Mangel an Facharbeitern in Deutschland und die demographische Entwicklung

Hätte D Facharbeiter "importiert" anstatt Ziegenhirten die noch nicht mal lesen können und ein lebenlang auf unsere Kosten leben werden, wären wir nicht soweit!

Aber "Tabuthema" bleibt Tabuthema und darüber wird in D sich kein Politiker trauen darüber zu reden! Weil dann müsste man seine Fehler eingestehen, aber Politiker machen bekanntlich nie Fehler!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.528.287 von Frenchmen am 16.05.10 14:59:16

Die "Ziegenhirten", die 1. und 2. Gastarbeiter-Generation, ist im wohlverdienten Ruhestand, das Problem sind deren Enkelkinder, und die wissen vermutlich nicht mal was eine Ziege ist. Dass ein "Ziegenhirte" - um bei Deiner Terminologie zu bleiben - nach Deutschland einheiratet passiert immer wieder, das dürfte aber vernachlässigbar sein, so viele sind das nicht.

Während der Schröder-Ära gab's eine Anwerbeaktion von IT-Fachleuten, viele kamen, und viele sind heute arbeitslos. IT-Fachleute sind derzeit nicht gefragt, man braucht Maschinenbauer. Auch die wird man ins Land holen, nach ein paar Jahren bricht der Boom ein...

Das Hauptproblem liegt in unserem Bildungssystem an der mangelnden Motivation, an gleichgültigen Elternhäusern, an der Selektion bereits in der Grundschule und natürlich auch die demographische Entwicklung.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.528.287 von Frenchmen am 16.05.10 14:59:16

BMW hatte bis vor kurzem Kurzarbeit, und da sollte es schon zu denken geben, warum man plötzlich Facharbeiter aus dem Ausland holen möchte.

Der Gesetzgeber muss da eine neue Regelung finden: Bislang durften die Unternehmen Arbeitnehmer nach Deutschland holen, brauchten sie sie aber nicht mehr, überließen sie sie der Gesellschaft zur Versorgung. Das meine ich, ist Aufgabe der Unternehmen, die müssen sich um ihre Mitarbeiter kümmern und müssen ihnen entweder das Rückreiseticket bezahlen und sollten diese Arbeitnehmer eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in Deutschland haben und nicht nachhause fahren wollen, dann müsste das Unternehmen die Arbeitslosenunterstützung oder aber den ALG II-Satz zahlen.

Im übrigen sollte Bedingung für die Arbeitsgenehmigung sein befristete Verträge, die man nach Bedarf verlängern oder auslaufen lassen kann. Vor Vertragsverlängerung sollte geprüft werden ob nicht doch evtl. dieser Arbeitsplatz mit jemanden aus Deutschland bzw. dem EU-Raum besetzt werden kann.

Die Unternehmen haben es sich in der Vergangenheit immer sehr leicht gemacht, sie haben laut geschrien, die Politik öffnete die Grenzen, erteilte Arbeitsgenehmigungen und irgendwann hat man diese Mitarbeiter elegant in unsere Sozialsysteme entsorgt. Das darf nicht mehr passieren!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.528.810 von StellaLuna am 16.05.10 19:17:27

ich meinte nur, dass die Einwanderungspolitik auf Prüfstand soll!
Wir brauchen in D keine Unqualifizierte , sondern motivierte Facharbeiter die arbeiten wollen!

Warum kommen nach D immer noch jedes Jahr hundert tausende von "Hilfsarbeiter"?? Die braucht kein Mensch! Wir haben hier schon mio von deutschen Hilsarbeiter die keinen Job bekommen!

[debull]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.529.163 von Frenchmen am 16.05.10 21:37:31

Wir brauchen auch keine Facharbeiter. Entweder wir haben selbst genug Arbeitskräfte, oder Die Firmen errichten dort Produktionsstätten, wo welche sind. Wir müssen nicht um ständiges Wachstums Willen unser Land mit Menschen vollballern. Ist schon eng genug.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.529.163 von Frenchmen am 16.05.10 21:37:31

Hochqualifizierte können auf Dauer bleiben, Selbständige dürfen zuwandern...

Der Anwerbestopp für Nicht- und Geringqualifizierte wird beibehalten. Auch Qualifizierte können nur in Ausnahmefällen eine Zustimmung zur Erwerbstätigkeit erhalten. Andererseits wurden die aufenthaltsrechtlichen Bedingungen für Hochqualifizierte und deren Familienangehörige erleichtert. Selbständige können eine Zustimmung zur Erwerbstätigkeit erhalten, wenn ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis besteht, die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt, die Finanzierung gesichert ist und Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach drei Jahren kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn sich die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat und der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist (§ 21 AufenthG).
http://www.zuwanderung.de/cln_162/nn_1068532/DE/Home/Glossar…

[betterthantherest]

Hiervon können Unternehmen in der Kommunistischen Volksrepublik Deutschland nur träumen.


Mehrheit der Unternehmen zahlt keine Steuern
Überraschend hoher Anteil nicht steuernder Firmen


Nicht nur ausländische Firmen kriegen gute Steuerdeals. Viele Schweizer Firmen zahlen gar keine Unternehmenssteuern. Im Kanton Zürich beispielsweise steuerten 2008 nur gerade 31 Prozent der Betriebe.

Charlotte Jacquemart

«Wir geben den Steuersatz nicht bekannt, den wir mit dem Kanton Waadt ausgehandelt haben», sagt Richard Longden, Sprecher der weltweit drittgrössten Petrochemie-Firma Ineos. Die Briten verschieben ihren Hauptsitz in die Schweiz nach Lausanne. Damit will Ineos bis 2014 450 Mio. € sparen.

Verlegen ausländische Firmen ihren Sitz in die Schweiz, erregt dies Aufsehen. Laut Jörg Walker, Leiter Steuern bei KPMG, sind die im Vergleich mit dem Ausland tiefen Steuern bei den Verlagerungen wichtig. «Viele Schweizer Kantone bieten Firmen attraktive Bedingungen.» Ausländische Firmen würden auch in die Schweiz ziehen, weil sie der Schweiz eher zutrauten, Budgetdisziplin zu wahren und Steuersätze stabil zu halten.


Doch nicht nur ausländische Betriebe zahlen hierzulande wenig Steuern. Viele Schweizer Firmen zahlen gar keine, wie ein Blick hinter einige Zahlen aus der zuletzt verfügbaren Steuerperiode 2008 zeigt. Im Kanton Zürich beispielsweise steuerten 2008 nur gerade 31% der Betriebe, wie Roger Keller, Sprecher der Finanzdirektion, auf Anfrage sagt. Der Kanton Zug kennt die Zahl nicht genau, schätzt den Anteil aber ebenfalls auf rund ein Drittel. Im Kanton St. Gallen gingen 47% der Firmen steuerfrei aus, im Kanton Luzern und Aargau waren es rund 50% (Aargau kennt für Firmen ohne Gewinn eine Mindeststeuer von aktuell 820 Fr.), und im Kanton Bern zahlten rund 70% der Betriebe Gewinnsteuern von weniger als 500 Fr. Beim Bund schwankt die Zahl der Firmen, die keine Gewinnsteuern abliefern, erfahrungsgemäss zwischen 51 und 56%.

Entsprechend klein ist der Anteil der Erträge der Firmen an den gesamten Steuereinnahmen der Kantone. Im Kanton Zürich betrug der Anteil 2008 19,4%, für 2009 wird er offenbar leicht tiefer liegen. Zürich informiert nächste Woche über das Steuerjahr 2009. Im Kanton Luzern und St. Gallen lag der Anteil für 2008 zwischen 17 und 19%, in Zug bei knapp einem Viertel.

Angesichts des politischen Eiertanzes, der regelmässig um die Unternehmenssteuern gemacht wird, überrascht der hohe Anteil nicht steuernder Firmen. Wieso zahlt rund die Hälfte der Firmen in der Schweiz keine Steuern? Ein Teil, weil sie Verluste schreiben. Stark ins Gewicht fällt laut den kantonalen Steuerchefs sodann, dass sich die Inhaber von kleinen Firmen lieber Löhne auszahlen würden, als Gewinne auszuweisen, weil sie auf den Lohnbezügen AHV und Pensionskassenbeiträge abrechnen und so besser fürs Alter vorsorgen könnten. «Sodann haben konsequent genutzte steuerliche Möglichkeiten bei kleinen Gesellschaften hohen Einfluss auf den Unternehmensgewinn», sagt Rainer Zigerlig, Leiter Kantonales Steueramt St. Gallen. Kleine Immobiliengesellschaften mit entsprechenden Unterhaltsaufwendungen zum Beispiel kämen schnell in die Verlustzone.

Ist es richtig, dass Firmen, welche die Infrastruktur oft intensiv nutzen, keine Steuern zahlen? Ja, meinen die Steuerchefs der befragten Kantone. Denn Firmen, die keine Gewinnsteuern ablieferten, seien kein Totalausfall für den Fiskus. Experte Walker von KPMG rechnet vor, wieso: «Auch Firmen, die steuerfrei ausgehen, schaf- fen Arbeitsplätze, zahlen Löhne und Sozialbeiträge und investieren.» Weil Lohnbezüge im Normalfall stärker besteuert würden als Firmengewinne, könne es für den Staat gar interessant sein, wenn Unternehmer ihren Gewinnausweis nach unten korrigierten, indem sie sich selbst höhere Löhne auszahlten, erklärt Max Ledergerber, Vorsteher der Aargauer Steuerbehörden. Auch im Kanton Luzern hat der Leiter der Steuerbehörde, Felix Muff, beim Ansiedeln von Firmen nicht nur die Besteuerung der Firmengewinne im Auge, sondern auch die von Firmen ausgehenden wirtschaftlichen Implikationen. Gerade neu zuziehende, wertschöpfungsstarke Firmen zügelten oft mit hochqualifizierten und einkommensstarken Spezialisten ins Land.

Um mehr solche zu ködern, halbiert der Kanton Luzern die Firmensteuern Anfang 2012 auf ein Niveau von 5,25%. «Damit werden wir an der Spitze der Schweiz liegen», sagt Muff stolz. Laut einer neuen Studie der Credit Suisse hatten bisher die Kantone Ob- und Nidwalden, Appenzell Ausser- und Innerrhoden und Zug die Nase bei der Besteuerung juristischer Personen vorn. Seit 1999 sind die Firmen-Steuersätze in der Schweiz im Schnitt um 6%, weltweit um 7%, in den EU-Ländern um 12% gesunken. Walker glaubt jedoch: «Die Phase der Steuersenkungen ist global erst einmal vorbei.»

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/mehrheit_de…

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.529.773 von StellaLuna am 17.05.10 08:06:24

Der Anwerbestopp für Nicht- und Geringqualifizierte wird beibehalten

Ja! Stella!
Dann kommen sie als "angeblicher" Asylbewerber, oder illegal oder Familienzuzug und nach ein Paar Jahren sind sie legal hier!

Die Gesetze sind so löchrich wie ein Schweizerkäse!

Wir beide wissen doch wie die Wirklichkeit aussieht!